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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
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Sachverhalt:
A. Die A._ AG ging im Januar 1997 aus der 1976 gegründeten B._ AG hervor und war seither der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Neben F._ als Präsident des Verwaltungsrates war S._ vom 26. März 2001 bis 5. März 2002 als Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen, wobei beide über Kollektivunterschrift zu zweien verfügten.
Auf Grund mehrerer Verlustscheine vom 1. und 3. Oktober 2001 sowie 5. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und F._ mit Verfügungen vom 8. August 2002 zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss <ref-law> für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 178'504.30.
Auf Grund mehrerer Verlustscheine vom 1. und 3. Oktober 2001 sowie 5. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und F._ mit Verfügungen vom 8. August 2002 zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss <ref-law> für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 178'504.30.
B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im verfügten Umfang hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 24. Januar 2003 gut.
B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im verfügten Umfang hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 24. Januar 2003 gut.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Vormerk davon zu nehmen, dass er die Klage im Umfange von Fr. 65'917.90 - unter Abtretung eines allfälligen Pfändungsergebnisses aus der Pfändung der A._ AG - anerkenne; im Mehrbetrag sei die Schadenersatzklage abzuweisen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter beigeladene F._ hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung (<ref-law>; <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere über die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers (<ref-ruling>, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu berücksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (<ref-ruling> Erw. 3a, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, in: AJP 9/96, S. 1081) sowie den adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Zu ergänzen ist einerseits, dass der Schaden als eingetreten gilt, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (<ref-ruling> Erw. 3bb, 388 Erw. 3.2, 113 V 257 f., je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von <ref-law> verwirkt sind (vgl. z.B. <ref-ruling>, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. z.B. <ref-ruling>, 240). Im letzteren Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach <ref-law> erhoben werden können (<ref-ruling> Erw. 5b, 170 Erw. 2a, 121 III 384 Erw. 3bb, 113 V 256, 112 V 157 Erw. 2).
2.3 Im Weiteren ist anzuführen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling>, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen).
2.3 Im Weiteren ist anzuführen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling>, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer anerkennt seine Mithaftung für unbezahlt gebliebene Beiträge auf Löhnen, die nach seinem Eintritt in den Verwaltungsrat der Gesellschaft ausbezahlt wurden; die entsprechende von ihm anerkannte Schadenssumme beziffert er auf Fr. 65'917.90. Hingegen bestreitet er ein Verschulden bezüglich des nach seiner Rechnung gegenüber der eingeklagten Forderung verbleibenden Restbetrages von Fr. 112'586.40 an unbezahlt gebliebenen Beiträgen, die bei seinem Eintritt in den Verwaltungsrat bereits fällig waren.
3.2 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1.2 hievor) und der Beschwerdeführer anerkennt, hat die Gesellschaft Beiträge der Jahre 1999 bis 2001 zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 178'504.30 nicht mehr entrichtet. Sie musste für sämtliche Pauschalen ab August 1999 gemahnt und betrieben werden; ab dem Jahr 2000 erfolgten mehrere Pfändungen. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - wie erwähnt in masslicher Hinsicht nicht mehr bestrittene - Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von <ref-law>. Es ist deshalb zu prüfen, inwieweit dieses Verschulden der Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer als grobfahrlässiges Verhalten, das die Schadenersatzpflicht nach sich zieht, anzurechnen ist.
3.3 Der Beschwerdeführer macht keine konkreten Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe geltend, sondern wiederholt unter Berufung auf verschiedene Autoren seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren geäusserte grundsätzliche Kritik an der Rechtsprechung zur subsidiären Organhaftung. Er bringt im Wesentlichen vor, die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu <ref-law>, insbesondere ein Verschulden hinsichtlich solcher ausstehenden Beiträge, die im Zeitpunkt des Eintritts eines Organs in die Gesellschaft bereits verfallen seien - nach seiner Auffassung ein automatisches Eintreten in die Verantwortung für Altlasten -, sei durch den Wortlauf des Gesetzes in keiner Weise gedeckt und stehe nicht im Einklang mit dem übrigen Verantwortlichkeitsrecht. Grobfahrlässigkeit sei nur anzunehmen, wenn die verantwortliche Person elementarste Vorsichtsgebote verletzt habe. Zudem berücksichtige diese Rechtsprechung weder die seit 1992 eingetretenen Veränderungen im Aktienrecht noch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit der Wiedereinführung des Konkursprivilegs.
3.4 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits im Urteil H. vom 29. April 2002, H 209/01, dargelegt, dass auch im Lichte des revidierten Aktienrechts (BG vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992; AS 1992 733, 786) kein Anlass zu einer grundsätzlichen Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung bestehe. Soweit die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats neu umschrieben (Art. 716a und 717 OR) und die Haftungsbestimmungen anders gefasst worden seien (Art. 754 und 759 OR), sei dies im Rahmen von <ref-law> zu berücksichtigen. Es wurde mit Verweis auf <ref-ruling> erneut festgestellt, dass es sich bei der Haftung nach <ref-law> nicht um eine Kausalhaftung handelt und die Schadenersatzpflicht der Organe ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt. Dementsprechend sei die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge für sich allein nicht haftungsbegründend; vielmehr bedürfe es zusätzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von <ref-law>) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
Sodann wurde in <ref-ruling> nicht nur auf den Grundsatzentscheid <ref-ruling> verwiesen, in welchem zur Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitgeber-Organhaftung ausführlich Stellung bezogen wurde. Im Rahmen eines Ausblicks auf Bestrebungen der Gesetzgebung wurde unter Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft zur 11. AHV-Revision und die Materialien zum mittlerweile in Kraft getretenen ATSG auch eingehend erörtert, dass Bundesrat und Gesetzgeber - in Kenntnis und Bestätigung der langjährigen Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts - weiterhin am geltenden System der Arbeitgeber-Organhaftung im Rahmen von <ref-law> festhalten wollten und folglich kein Anlass bestehe, von der konstanten Rechtsprechung, welche die Vorinstanz zutreffend wiedergegeben hat, abzuweichen (vgl. auch Urteil Y. und X. vom 14. April 2003, H 167/00).
Ebenso wenig ist ersichtlich, wie die Wiedereinführung des Konkursprivilegs der Ausgleichskassen (nach vorübergehender Einbüssung ab 1. Januar 1997, <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung, AS 1995 S. 1275, vgl. jetzt <ref-law>, in Kraft seit 1. Januar 2001, AS 1999 S. 2531) eine Änderung der Rechtsprechung begründen sollte. Dass, wie der Beschwerdeführer ausführt, gemäss BBl 1999 S. 9128 von der nationalrätlichen Kommission festgestellt wurde, die mit der Aufhebung des Konkursprivilegs wachsenden Verluste führten direkt zu mehr Arbeitgeberhaftungsverfahren, bringt gerade zum Ausdruck, dass die subsidiäre Organhaftung zum Einzug der Beiträge nach wie vor nötig ist.
3.5 Es besteht deshalb kein Grund, an der wie dargelegt bestätigten Rechtsprechung nicht festzuhalten und einen neuen Massstab zur Beurteilung der groben Fahrlässigkeit, der von der in allen anderen Zweigen des Sozialversicherungsrechts geltenden Begriffsumschreibung abweichen würde, anzuwenden. Dies gilt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch für die Beurteilung des Verschuldens bezüglich unbezahlt gebliebener Beiträge, die im Zeitpunkt des Eintritts des Organs in den Verwaltungsrat bereits fällig waren. Seine diesbezüglichen Einwände sind nicht stichhaltig:
3.5.1 So kann nicht mit dem Beschwerdeführer gesagt werden, die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts laufe darauf hinaus, dass der blosse Eintritt in einen Verwaltungsrat einer AG mit offenen AHV-Verpflichtungen grobfahrlässig und damit haftungsbegründend sei. Der Eintritt in die Gesellschaft allein vermag eine Grobfahrlässigkeit im Sinne der Rechtsprechung nicht zu begründen. Vielmehr ergibt sich eine solche aus dem weiteren Verhalten des Organs, auch bezüglich der bestehenden Ausstände. Wenn sich die verantwortliche Person ab Übernahme ihres neuen Mandats in keiner Weise um die Bezahlung bereits bestehender Forderungen kümmert, wozu sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durchaus die Möglichkeit hat, und keinerlei Massnahmen zur Schuldensanierung trifft, sondern vielmehr neue Schulden anhäuft, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie alles tut, was von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen verlangt werden darf (<ref-ruling> Erw. 1b). Genau dies war vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer hat wie auch die Gesellschaft keinerlei Schritte unternommen, auch nur einen Teil der Schulden abzubauen, beispielsweise durch Vereinbarung eines Abzahlungsvertrages mit der Ausgleichskasse; auch macht er weiterhin nicht geltend, welche Sanierungsmassnahmen er ergriffen hätte, die mindestens einen vorübergehenden Beitragsausstand gerechtfertigt hätten (<ref-ruling> Erw. 2, bestätigt in <ref-ruling>). Neu in einer Gesellschaft ein Mandat zu übernehmen und dort bestehende hohe Schulden, wie hier Beitragsausstände von über Fr. 100'000.-, einfach stehen zu lassen mit dem Argument, ein anderer sei dafür verantwortlich, entspricht weder einer sorgfältigen Mandatsausübung noch kann eine solche Haltung ohne ergriffene Sanierungsmassnahmen zur finanziellen Gesundung eines Unternehmens beitragen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit diesem Standpunkt - und ohne irgendwelche konkreten Sanierungsbemühungen zu belegen oder auch nur zu behaupten - nach seinen Worten "in guten Treuen annehmen durfte, mit seinem unternehmerischen und kaufmännischen Know-how und den von ihm zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln zusammen mit dem Geschäftsführer den Turnaround zu schaffen, die Arbeitsplätze zu erhalten, alte und neue Verbindlichkeiten abzubauen und die Gesellschaft zu einem rentablen Unternehmen zu machen"; dies abgesehen davon, dass er gleichzeitig anführt, die schon damals gegen die Gesellschaft laufenden Betreibungen belegten, dass eine Begleichung der ausstehenden Beiträge zur sofortigen Illiquidität der Gesellschaft, zum Verlust der Arbeitsplätze und zu erheblichen ungedeckten Erstklassforderungen im unausweichlichen Konkurs geführt hätte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei der mindestens teilweisen Begleichung ausstehender Forderungen nicht um etwas "wirtschaftlich Unvernünftiges", abgesehen davon, dass die Beitragsforderungen ex lege im Zeitpunkt der Lohnzahlung entstehen (<ref-ruling> Erw. 3a). Würde der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt, wären neu in eine Gesellschaft eintretende Organe - wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringt - gerade dazu aufgefordert, vorher entstandene Schulden nicht zu begleichen. Wie dann eine schon mit finanziellen Problemen kämpfende Gesellschaft saniert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
3.5.2 Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht, er sei nicht der geschäftsführende Verwaltungsrat gewesen, und die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der AHV sei vom Verwaltungsrat an den Präsidenten und Delegierten F._ delegiert worden, so verkennt er seine Pflichten als Organ. Der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat handelt schuldhaft, wenn er der ihm als formellem Organ zukommenden unübertragbaren und unentziehbaren Pflicht zur Oberaufsicht der Geschäftsführung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, nicht nachkommt, also gegenüber dem geschäftsführenden Verwaltungsrat nicht die nach den Umständen gebotene, auch auf das Beitragswesen sich erstreckende Aufsicht ausübt, wobei bei einem aus wenigen Personen bestehenden Verwaltungsrat ein strenger Massstab gilt (vgl. SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51, Urteile Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03, und V. vom 15. September 2000, H 45/00, mit Hinweisen). So stellt im Übrigen auch der Umstand, dass einem Verwaltungsrat nicht die Kompetenz zur Auslösung von Zahlungen zukommt, kein entlastendes Moment dar (Urteil S. vom 5. Oktober 2000, H 210/99).
3.5.3 Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch nichts aus dem von ihm zitierten Urteil A. vom 13. Februar 2001, H 404/99, ableiten. Der dortige Sachverhalt ist nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Während in jenem Urteil bei einer kurzen Dauer des Beitragsausstandes von zwei Monaten der Beschwerdeführer ausnahmsweise von einer Haftung befreit wurde, nachdem die Ausgleichskasse die Gesellschaft nicht einmal betreiben musste, geht es hier um jahrelange Ausstände mit unzähligen Betreibungs- und sogar Pfändungsverfahren.
3.6 Weitere Einwände macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Das kantonale Gericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat bezüglich der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, in casu der Beitragszahlungspflicht, nicht nachgekommen, und hat auf Grund dieses pflichtwidrigen und somit widerrechtlichen Verhaltens ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschulden, wie es <ref-law> für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, angenommen.
3.7 Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der angefochtene Entscheid rechtens ist.
3.7 Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der angefochtene Entscheid rechtens ist.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dem Bundesamt für Sozialversicherung und F._ zugestellt.
Luzern, 2. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6e394b43-c8f5-43ce-861a-c6129484260e', 'a3da8163-1f59-46f4-9a2b-420011751d74', 'bd54336d-2fa9-46c7-851c-d412da9c4c83', 'a484753b-f26b-4d6f-92e5-78dc2d1ed800', '9997f92f-68c9-4231-856a-d9a901a4f3d0', 'ed3b95a4-176b-47b2-90e1-aa30878d8f95', '9997f92f-68c9-4231-856a-d9a901a4f3d0', '86f52836-7cbe-47ec-a0e5-00b2f7d20419'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0af38029-4e47-4fe1-9162-ab8f829819cd | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. X._ begab sich am 10. November 2009 in emotional aufgewühltem Zustand in die Wohnung von A._, die zuvor die gemeinsame Beziehung beendet hatte. Er hatte seit der Trennung einerseits bereits versucht, sich das Leben zu nehmen, und andererseits den Suizid auch mehreren Personen gegenüber angedroht. Nachdem X._ in der Küche zwei Messer behändigt hatte, rief A._ im Verlauf des Gesprächs per SMS ihre Mutter und ihren in der gleichen Wohnung lebenden Bruder zur Unterstützung herbei. X._ beabsichtigte zu diesem Zeitpunkt nur, sich selbst zu verletzen oder gar umzubringen, jedoch keinen der anderen Anwesenden zu gefährden. A._ zog sich hierauf ins Badezimmer, ihr Bruder in sein Zimmer und ihre Mutter nach draussen zurück, wo sie die Polizei verständigte.
Aufgrund einer Meldung wegen häuslicher Gewalt mit Suizidandrohung durch einen bewaffneten Mann wurden daraufhin mehrere Polizeibeamte, worunter Y._ und B._ von der Regionalpolizei Oberes Fricktal, zum Einsatz aufgeboten. Bei ihrem Eintreffen wurden sie von der Mutter von A._ informiert, dass X._ drohe, sich mit dem Messer umzubringen und auch Polizisten "abzustechen", wenn sie ihm zu nahe kämen. Der Polizeibeamte Y._ half in der Folge A._ die im Hochparterre gelegene Wohnung aus dem Fenster des Badezimmers zu verlassen. Dadurch wurde X._ auf die Polizei aufmerksam und trat nach draussen. Den mehrfachen Aufforderungen, sein Messer wegzulegen, kam er nicht nach. Er verletzte sich mehrmals mit dem Messer am linken Unterarm und forderte die Polizeibeamten auf, ihn zu erschiessen. Nach weiteren verbalen Deeskalationsversuchen der Polizisten warf er das Messer schliesslich über die Balkonbrüstung auf den Rasen, zog indes, als jene ihn stellen wollten, ein zweites Messer, stieg über den Gartensitzplatz nach unten und bewegte sich mit dem Messer in der Hand auf die beiden Polizeibeamten zu. Da X._ den Anweisungen der Polizisten weiterhin keine Folge leistete, schoss der Polizeibeamte Y._ nach wiederholten Warnrufen auf dessen Beine, ohne das Ziel zu treffen. Der Polizeibeamte B._ sprühte ihm zudem Pfefferspray ins Gesicht, was ebenfalls ohne Wirkung blieb. X._ rannte daraufhin über die Wiese auf die Strasse in Richtung Dorfzentrum, wobei er von Y._ und einem weiteren Beamten zu Fuss und von B._ und einer weiteren Polizistin in ihrem zivilen Polizeifahrzeug verfolgt wurde. Da sich der Abstand stetig vergrösserte, kniete sich Y._ nieder und gab mit seiner Maschinenpistole einen Schuss auf die Beine des Flüchtenden ab. Dieser sank daraufhin zu Boden und warf das Messer weg.
Der Schuss traf X._ im Unterleib, wobei der Schusskanal von der rechten Gesässhälfte quer durch das Becken bis in den linken, oberen Schambeinast verlief, wo das Projektil im Knochen stecken blieb. X._ erlitt durch die Schussverletzung eine Beckenverletzung mit zweifachem Durchschuss des Enddarms, Durchschuss der Prostata, Durchtrennung der Harnröhre und Bruch des Schambeinastes links und schwebte aufgrund der inneren Blutungen zeitweise in unmittelbarer Lebensgefahr (angefochtenes Urteil S. 8 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 9; vgl. auch Tatrekonstruktion, Untersuchungsakten, act. 24 ff.).
B. Gestützt auf diesen Sachverhalt erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg (vormals Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau) Anklage gegen Y._ wegen schwerer Körperverletzung. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach Y._ mit Urteil vom 5. Mai 2011 frei. Die Zivilforderung von X._ verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 5. Juli 2012 abwies. Die Genugtuungsforderung wies es ab. Die übrigen zivilrechtlichen Ansprüche verwies es auf den Zivilweg.
X._ wurde am 5. Mai 2011 vom Bezirksgericht Laufenburg wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss <ref-law> zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und Y._ sei wegen schwerer Körperverletzung angemessen zu bestrafen. Ferner sei er im Sinne einer Teilklage zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2009 zu verurteilen. Die übrigen zivilrechtlichen Ansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Stellungnahme verzichtet. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. X._ hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht (Art. 78 Abs. 1, 80 Abs. 1 und 90 BGG). Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatklägerschaft legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Im Falle eines Freispruchs des Angeschuldigten setzt dies voraus, dass die Privatklägerschaft, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 1.3.1, mit Hinweisen). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger erklärt hat (<ref-law>). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (<ref-law>; Urteil des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.2.3, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen).
1.2 Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach <ref-law>. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, welche sich aus öffentlichem Recht ergeben. Gemäss § 75 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (i.d.F. vom 24. März 2009) haften der Kanton und die Gemeinden für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Dem Geschädigten stehen für den Schaden, den ihm ein Mitarbeiter des Gemeinwesens in Ausübung einer amtlichen Verrichtung zufügte, demnach ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat zu (§ 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Haftungsgesetz/AG vom 24. März 2009 [HG/AG; SAR 150.200]). Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen gegen den Mitarbeiter sind ausgeschlossen (§ 10 Abs. 1 HG/AG). Die vom Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können sich daher allenfalls auf seine Staatshaftungsansprüche, nicht aber auf seine Zivilansprüche auswirken (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b und 3 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner 2 sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.--, zuzüglich 5 % Zins seit 10. November 2009, eintrat, ihn aber abwies und die übrigen zivilrechtlichen Ansprüche auf den Zivilweg verwies.
1.3 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Partei des kantonalen Verfahrens kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen ("Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 6.2; <ref-ruling> E. 1.4 E. 1.4; je mit Hinweisen).
1.4 Soweit ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen besteht, kann sich der Privatkläger, der Opfer eines staatlichen Übergriffs geworden ist, nach der Rechtsprechung indes nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst gegen eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch zur Wehr setzen. Dies hat das Bundesgericht bejaht für den aus dem Verbot der Folter sowie der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung gemäss Art. 3 und 13 EMRK sowie <ref-law> abgeleiteten Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung sowie das Recht auf Anwendung der zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung erlassenen Strafbestimmungen (<ref-ruling> E. 3.1.1; <ref-ruling> E. 1.2.5 f.; Urteile des Bundesgericht 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2; 1B_10/2012 vom 29. März 2012 E. 1.2.3 f., in: Plädoyer 2012/4 S. 61 f.; 1B_272/2011 vom 22. März 2012 E. 2.5; 6B_529/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.2.2 und 6B_274/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1.2.1). Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten abgelehnt wird, die Untersuchung eingestellt wird oder ein Freispruch ergeht. Dem Betroffenen steht somit ein umfassender Rechtsschutz zur Verfügung (Urteile des Bundesgerichts 1C_247/2012 vom 3. August 2012 E. 2; 1C_69/2012 vom 3. August 2012 E. 2.2 und 1B_191/2012 vom 3. August 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gestützt auf die genannten Bestimmungen hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des Geschädigten anerkannt.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung von Bundesrecht. In rechtlicher Hinsicht macht er geltend, der Schusswaffeneinsatz des Beschwerdegegners 2 sei unverhältnismässig gewesen. Dies gelte auch, soweit der Beurteilung der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt werde. Die Schussabgabe sei nicht das einzige erfolgversprechende Mittel gewesen, um ihn zu stoppen. Der Beschwerdegegner 2 habe wissen müssen, dass Polizeifahrzeuge in der Nähe gewesen seien, die ihn hätten verfolgen können. Ausserdem sei jener bei der Schussabgabe ausser Atem und die Schussdistanz zu gross gewesen, weshalb die Schussabgabe viel zu riskant gewesen sei. Der Beschwerdegegner 2 habe daher mangels Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes den Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss <ref-law> erfüllt (Beschwerde S. 3, 12 ff.).
2.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe seine frühere Freundin und deren Bruder zu keinem Zeitpunkt bedroht. Aufgrund der Äusserungen der Mutter von A._ am Telefon und aufgrund des Umstands, dass sich A._ im Badezimmer eingeschlossen hatte, seien die Polizisten indes von einer Bedrohungssituation für diese und ihren Bruder ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Flucht in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Er habe die Geschehnisse in seiner Umgebung nur noch teilweise wahrgenommen und habe sein Handeln nicht mehr unter Kontrolle gehabt. Nachdem er nach dem Weglegen des ersten Messers ein zweites hervorgezogen hatte, sei bei den Polizisten der Eindruck einer geplanten und vorbereiteten Tat entstanden (angefochtenes Urteil S. 11 ff.).
In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegner 2 habe durch die Abgabe des Schusses auf den Beschwerdeführer den Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt (angefochtenes Urteil S. 15; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 18 ff.). Die Schussabgabe sei angesichts der Bedrohungssituation jedoch durch <ref-law> i.V.m. § 46 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SG 531.200) gerechtfertigt gewesen. Die Frage, ob für Drittpersonen eine unmittelbare Gefahr bestanden habe, sei analog zu den Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr beim rechtfertigenden Notstand gemäss <ref-law> zu beurteilen. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe habe zwar in objektiver Hinsicht keine aktuelle und konkrete Gefahr für Drittpersonen bestanden. Die C._-strasse sei zum Tatzeitpunkt menschenleer gewesen und bis zum Dorfzentrum oder zur Schule seien es noch ca. 800 Meter gewesen. Der Beschwerdegegner 2 habe aber davon ausgehen dürfen und müssen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Schussabgabe für allfällige Passanten oder Personen in den Vorgärten eine erhebliche und unberechenbare Gefahr für Leib und Leben darstellte. Zwar sei eine Verletzung oder Tötung von Drittpersonen nicht das eigentliche Ziel des Beschwerdeführers gewesen. Doch habe davon ausgegangen werden müssen, dass er dies in Kauf genommen hätte, um seine Flucht zu sichern oder seine Tötung zu erreichen. Obwohl sich zu jenem Zeitpunkt keine weiteren Personen auf der Strasse befanden, habe eine verständige Person annehmen müssen, dass jederzeit jemand aus einem Wohnhaus hätte in den Vorgarten oder auf die Strasse treten können. Es habe auch damit gerechnet werden müssen, dass der Beschwerdeführer in einen Seitenweg zu den Wohnhäusern einbiegen könnte. Da sich der Abstand zum davonrennenden Beschwerdeführer bei der Verfolgung zu Fuss bereits erheblich vergrössert hatte und die beiden weiteren Polizisten mit ihrem Polizeifahrzeug zu weit weg waren, um eingreifen zu können, habe der Beschwerdegegner 2 zum Ergebnis kommen müssen, dass es nicht mehr möglich sei, jenen einzuholen. Es habe daher eine "zwar erst in einem späteren Zeitpunkt drohende, jedoch später nicht mehr sicher abwehrbare Gefahr" bestanden. Der Einsatz der Schusswaffe sei mithin das einzige erfolgversprechende Mittel gewesen, den Beschwerdeführer innert notwendiger Frist zu stoppen und damit zu verhindern, dass dieser habe auf Drittpersonen treffen und deren Leib und Leben erheblich in Gefahr bringen können (angefochtenes Urteil S. 15 ff., 20 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 28 ff.).
In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegner 2 habe durch die Abgabe des Schusses auf den Beschwerdeführer den Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt (angefochtenes Urteil S. 15; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 18 ff.). Die Schussabgabe sei angesichts der Bedrohungssituation jedoch durch <ref-law> i.V.m. § 46 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SG 531.200) gerechtfertigt gewesen. Die Frage, ob für Drittpersonen eine unmittelbare Gefahr bestanden habe, sei analog zu den Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr beim rechtfertigenden Notstand gemäss <ref-law> zu beurteilen. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe habe zwar in objektiver Hinsicht keine aktuelle und konkrete Gefahr für Drittpersonen bestanden. Die C._-strasse sei zum Tatzeitpunkt menschenleer gewesen und bis zum Dorfzentrum oder zur Schule seien es noch ca. 800 Meter gewesen. Der Beschwerdegegner 2 habe aber davon ausgehen dürfen und müssen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Schussabgabe für allfällige Passanten oder Personen in den Vorgärten eine erhebliche und unberechenbare Gefahr für Leib und Leben darstellte. Zwar sei eine Verletzung oder Tötung von Drittpersonen nicht das eigentliche Ziel des Beschwerdeführers gewesen. Doch habe davon ausgegangen werden müssen, dass er dies in Kauf genommen hätte, um seine Flucht zu sichern oder seine Tötung zu erreichen. Obwohl sich zu jenem Zeitpunkt keine weiteren Personen auf der Strasse befanden, habe eine verständige Person annehmen müssen, dass jederzeit jemand aus einem Wohnhaus hätte in den Vorgarten oder auf die Strasse treten können. Es habe auch damit gerechnet werden müssen, dass der Beschwerdeführer in einen Seitenweg zu den Wohnhäusern einbiegen könnte. Da sich der Abstand zum davonrennenden Beschwerdeführer bei der Verfolgung zu Fuss bereits erheblich vergrössert hatte und die beiden weiteren Polizisten mit ihrem Polizeifahrzeug zu weit weg waren, um eingreifen zu können, habe der Beschwerdegegner 2 zum Ergebnis kommen müssen, dass es nicht mehr möglich sei, jenen einzuholen. Es habe daher eine "zwar erst in einem späteren Zeitpunkt drohende, jedoch später nicht mehr sicher abwehrbare Gefahr" bestanden. Der Einsatz der Schusswaffe sei mithin das einzige erfolgversprechende Mittel gewesen, den Beschwerdeführer innert notwendiger Frist zu stoppen und damit zu verhindern, dass dieser habe auf Drittpersonen treffen und deren Leib und Leben erheblich in Gefahr bringen können (angefochtenes Urteil S. 15 ff., 20 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 28 ff.).
2.3 2.3.1 Gemäss <ref-law> verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Die Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass im Rahmen des anwendbaren Rechts auch das Einhalten des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu beachten ist (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2009 vom 10. September 2009 E. 3.5.1; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 4. Aufl., 2011, § 10 N 90; KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 14 N 5; GILLES MONNIER, in: Commentaire Romand, Code pénal I, Art. 14 N 35/37). Als Gesetze gelten hier solche im formellen und im materiellen Sinn. Neben eidgenössischen kommen auch kantonale Gesetze in Frage (<ref-ruling> E. 3; TRECHSEL/GETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 14 N 2; SEELMANN, a.a.O., Art. 14 N 4). Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, das kantonale Polizeigesetz sei nicht anwendbar, weil die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Strafrechts gemäss <ref-law> Sache des Bundes sei (Beschwerde S. 3 f.), geht seine Beschwerde an der Sache vorbei (vgl. auch Vernehmlassung des Beschwerdegegners 2 S. 3).
Nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG/AG) erfüllt die Polizei ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen Grundlagen, im öffentlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Bestimmung von § 46 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 PolG/AG erlaubt der Polizei, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schuss- oder einer anderen Waffe Gebrauch zu machen, wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch erfüllt werden können, insbesondere wenn die Polizei auf Grund erhaltener Informationen oder auf Grund eigener Feststellungen annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich einer Verhaftung, einer vorläufigen Festnahme oder eines polizeilichen Gewahrsams durch Flucht zu entziehen versuchen (präventiver Schusswaffeneinsatz; vgl. <ref-ruling> E. 4.3).
2.3.2 Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt im Polizeirecht und für das Handeln der Polizeiorgane ein besonderes Gewicht zu. Er findet allgemein Ausdruck in <ref-law> und ist unter dem Gesichtswinkel der Einschränkung von Grundrechten nach <ref-law> sowie im entsprechenden Zusammenhang nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu beachten. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 4).
2.3.3 Der Einsatz von Schusswaffen stellt das intensivste polizeiliche Eingriffsmittel dar. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf die Polizei bei ihren Interventionen nicht weitergehen, als zur Abwehr der jeweiligen Gefahr oder Störung unbedingt erforderlich ist. Wenn nach der vorhandenen Sachlage mehrere im selben Masse geeignete Zwangsmittel den gleichen Erfolg versprechen, ist das mildere Zwangsmittel zu wählen. Der Schusswaffengebrauch ist nur als ultima ratio zulässig, wenn andere Massnahmen offensichtlich aussichtslos sind. Solange andere Massnahmen noch in Betracht zu ziehen sind, darf die Polizei mithin nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet auch, von beabsichtigten und an sich erforderlichen Massnahmen überhaupt abzusehen, wenn die allein erfolgversprechende Zwangsmassnahme in keinem vernünftigem Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht (BGE <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 3e; vgl. auch JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, partie générale, 2008, N 797; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeigesetz, Praxiskommentar, 2006, N 553; THOMAS HUG, Schusswaffengebrauch der Polizei, Kriminalistik 1988, S. 111 f.; DERS., Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss. ZH 1980 [zit. Diss.], S. 68/74).
Tritt bei einem Schusswaffeneinsatz ein schwererer Erfolg ein als gewollt, ist auch dieser ungewollte Erfolg grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Beamte sorgfaltsgemäss gehandelt hat und der Schusswaffengebrauch mit der ursprünglich beabsichtigten Wirkung rechtmässig gewesen wäre. Denn die Zulässigkeit des Schusswaffengebrauchs in dem vom Beamten beabsichtigten Umfang schliesst mit ein, dass die mit jedem Einsatz der Waffe verbundene Gefahr einer ungewollten weitergehenden Verletzung zwangsläufig auch als erlaubt betrachtet werden muss (JÖRG REHBERG, Der Schusswaffengebrauch der Polizei in strafrechtlicher Hinsicht II, Kriminalistik 1977, S. 36). Handelt der Schütze indes fahrlässig, kann er gegebenenfalls für das Übermass strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sorgfaltspflichten sind z.B. verletzt, wenn der Schütze bei schwierigen Verhältnissen schiesst (bewegliches Ziel in grösserer Distanz), obwohl er wissen muss, dass seine ungenügende Schiessfertigkeit diesen Anforderungen nicht genügt, oder wenn die betroffene Person nur noch schemenhaft erkennbar ist (HUG, Diss., S. 77, 262 ff.).
Ob der Schusswaffengebrauch der Polizei verhältnismässig und die damit begangene Tat nach <ref-law> gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. Die Frage entscheidet sich nicht nach dem Sachverhalt, wie er sich nachträglich dem Richter darstellt; massgebend ist vielmehr, was der Beamte im Zeitpunkt, in dem er sich zum Gebrauch der Waffe entschliesst, von der Sachlage halten muss (<ref-ruling> E. 2a und b).
2.3.4 Dem Erfordernis, wonach die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann, entspricht der Grundsatz der absoluten Subsidiarität der Abwehrhandlung beim Notstand gemäss <ref-law> (STRATENWERTH, a.a.O., § 10 N 43). Nach dieser Bestimmung handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.
Nach der Rechtsprechung ist die Gefahr unmittelbar, wenn sie weder vergangen ist noch bevorsteht, d.h. wenn sie gegenwärtig und konkret ist (BGE 75 IV 49 E. 2; <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn es für eine erfolgsversprechende Rettung des bedrohten Rechtsguts bei einem weiteren Zuwarten mit der Abwehr zu spät sein könnte oder - soweit die Gefahr zu einem späteren Zeitpunkt droht - wenn diese nur gegenwärtig sicher abwendbar ist (SEELMANN, a.a.O., § 17 N 5; STRATENWERTH, a.a.O., § 10 N 42; HURTADO POZO, a.a.O., N 745; MONNIER, a.a.O., Art. 17 N 10; GIAN MARTIN, Defensivnotstand unter besonderer Berücksichtigung der "Haustyrannentötung", Diss. ZH, 2010, S. 164).
2.3.5 Ob eine Körperverletzung durch die Amtspflicht im Sinne von § 46 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 PolG/AG gerechtfertigt ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei überprüft wird. Es ist dabei an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, nicht aber an deren Folgerungen hinsichtlich der Frage, ob die festgestellten Umstände die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs und eine damit bewirkte Körperverletzung rechtfertigen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2a).
3. Die kantonalen Instanzen nehmen zu Recht an, der Beschwerdegegner 2 habe den Beschwerdeführer durch den Einsatz seiner Schusswaffe schwer verletzt und damit den Tatbestand von <ref-law> erfüllt (angefochtenes Urteil S. 15; erstinstanzliches Urteil S. 7 ff.). Fraglich ist, ob sein Verhalten im Sinne von <ref-law> gerechtfertigt war. Entscheidend hiefür ist zunächst, ob im Zeitpunkt der Schussabgabe vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige erhebliche bzw. eine nur zum Zeitpunkt der Schussabgabe sicher abwendbare Gefahr vorlag. Dies wird von den kantonalen Instanzen zu Unrecht bejaht. Nach den tatsächlichen Feststellungen ist aufgrund der konkreten Umstände nicht ersichtlich, dass bei dem vor den Polizisten davonlaufenden Beschwerdeführer die Wahrscheinlichkeit der Bedrohung von Drittpersonen bestand. Das ergibt sich schon daraus, dass nach den tatsächlichen Feststellungen weder auf der C._-strasse noch in den in einem Abstand von 30-50 Meter an die Strasse angrenzenden Vorgärten Personen in Sicht waren (angefochtenes Urteil S. 19) und dass das Dorfzentrum und die Schule etwa 800 Meter entfernt waren (angefochtenes Urteil S. 9). Daran ändert nichts, dass nach Auffassung der Vorinstanz eine verständige Person davon habe ausgehen müssen, dass jederzeit jemand aus einem Wohnhaus heraus in den Vorgarten oder auf die Strasse hätte treten können. Diese blosse entfernte Möglichkeit begründet keine hinreichend konkrete Gefahr eines schädigenden Ereignisses. Ausserdem bildete den Ausgangspunkt der Situation die Beziehungsproblematik des Beschwerdeführers und seiner Freundin. Selbst wenn die Polizeibeamten von einer Bedrohung der Freundin und ihrer Angehörigen ausgehen durften, lässt sich nicht ohne weiters annehmen, es habe für nicht in den Beziehungskonflikt involvierte Drittpersonen, auf welche der Beschwerdeführer allfällig hätte treffen können, eine unmittelbar drohende Gefahr bestanden (angefochtenes Urteil S. 21 f.). Ausserdem führt die Vorinstanz nicht aus, worin diese Gefahr hätte bestehen sollen. Die Annahme, der Beschwerdeführer hätte Drittpersonen als Geiseln in seine Gewalt bringen können (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 29; Vernehmlassung des Beschwerdegegners 2 S. 9), liegt bei der gegebenen Ausgangssituation jedenfalls fern. Insofern ist auch unerfindlich, wie bei den anwesenden Polizeibeamten der Eindruck einer "geplanten und vorbereiteten Tat" entstanden sein soll (angefochtenes Urteil S. 12).
Darüber hinaus lässt sich auch nicht eine erst später drohende, aber gegenwärtig nicht anders abwendbare Gefahr (bzw. latente Dauergefahr, die jederzeit akut werden konnte; erstinstanzliches Urteil S. 28 a.E.) annehmen. Denn dass eine in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehende Gefahr für Drittpersonen bestand (vgl. BAUMANN, a.a.O., N 563), ist gerade nicht erstellt. Der Umstand, dass möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eine Gefahr für Drittpersonen hätte drohen können, rechtfertigt den Einsatz der Schusswaffe nicht. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen weder A._ noch deren Mutter oder Bruder bedroht hat und die Polizeibeamten von A._ und ihrer Mutter über den Vorfall orientiert waren (angefochtenes Urteil S. 8 f.; erstinstanzliches Urteil S. 16). Ausgehend davon lagen auch keine Anzeichen dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer gegen allfällig auftauchende Drittpersonen wenden könnte. Die aufgewühlte psychische Verfassung, in welcher sich der Beschwerdeführer befand, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal dieser seine Aggressivität ausschliesslich gegen sich selbst richtete und er sich mit dem Messer mehrmals in den linken Arm schnitt. Die gegen die Polizisten gerichtete verbale Drohung ist in diesem Kontext zu würdigen (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Denn der Beschwerdeführer nahm in Kauf, erschossen zu werden, und wollte dies nach den tatsächlichen Feststellungen in seiner Gemütsaufwallung geradezu provozieren (angefochtenes Urteil S. 20). Er hat aber die Polizisten, als er an diesen vorbeiging und davonrannte weder angegriffen noch mit dem Messer bedroht. Angesichts dieser Umstände konnten die Polizeibeamten nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei in jeder Hinsicht unberechenbar, skrupellos und zu allem bereit gewesen, und es gehe von ihm in Bezug auf Drittpersonen eine Gefahr aus.
Selbst wenn man eine in einem späteren Zeitpunkt drohende Gefahr bejahen wollte, verletzt die Annahme, diese habe nur durch den sofortigen Einsatz der Schusswaffe abgewendet werden können, Bundesrecht. Der zu Fuss fliehende Beschwerdeführer hätte ohne weiteres durch einen koordinierten Einsatz der zahlreichen Polizisten am Einsatzort zum Anhalten veranlasst werden können, da er sich nicht unvermittelt absetzen konnte. Ausserdem hatten die Beamten D._ und B._ den Beschwerdeführer in einem zivilen Polizeiauto verfolgt. Aus dem Umstand, dass diese zu dem Zeitpunkt den Beschwerdeführer einholten, als dieser zu Boden ging, lässt sich schliessen, dass sie keinen allzu grossen Abstand gehabt hatten (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 30 f.). In Anbetracht dieser Umstände war der Schusswaffeneinsatz somit nicht das einzig erfolgsversprechende Mittel.
Bei dieser Sachlage hätte ein umsichtig handelnder Polizist erkennen können und müssen, dass der Schusswaffengebrauch unverhältnismässig war (vgl. das analoge Fallbeispiel für einen unverhältnismässigen Schusswaffeneinsatz bei MARKUS MOHLER, Grundzüge des Polizeirechts der Schweiz, 2012, N 378), auch wenn in Rechnung gestellt wird, dass Situationen, in denen Schusswaffeneinsätze erforderlich sind, grundsätzlich schnelles Handeln erfordern.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Bei diesem Ergebnis muss auf die erhobenen Rügen zur Feststellung des Sachverhalts nicht eingetreten werden.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Sinne einer Teilklage die Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.--. Er bringt vor, angesichts der ausgewiesenen schweren Körperverletzungen, an denen er heute noch leide, könne die beantragte Genugtuung nur als teilklageweise geltend gemachter Minimalbetrag betrachtet werden. Die restliche Genugtuung und die Schadenersatzforderungen würden auf dem Zivilweg eingeklagt (Beschwerde S. 14).
4.2 Wie unter E. 1.2 ausgeführt, haften gemäss § 75 Abs. 1 KV/AG der Kanton und die Gemeinden für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Dem Geschädigten stehen hieraus ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat zu (§ 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 HG/AG). Für Zivilansprüche gegen den Beschwerdegegner 2 bleibt daher im vorliegenden Fall kein Raum. Daran ändert nichts, dass die kantonalen Instanzen auf die Zivilforderungen eintraten und sie abwiesen bzw. auf den Zivilweg verwiesen.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
5. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Zivilpunkt ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden grundsätzlich der Beschwerdegegner 2 und der Beschwerdeführer je im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>) und den Kanton Aargau zu verpflichten, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos; die Entschädigung ist dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Juli 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', 'cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b', '6e7462d6-74cc-4bd6-aba4-a7f76a98b928', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'd4a069db-9f0d-4364-a74a-6ef68329b4a4', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', '329c51fb-1d72-40a1-9dab-c290c4f3ff6c', '0efce66f-9cb0-4982-a5e4-64c24fd3b49d', '03e7b72c-a316-4d44-8c48-f96e53cc088b', 'd495bb92-d608-4279-853f-eaa4dd1bc131', 'c3e2a716-ff7a-459b-a0d3-2964cd93d82b', 'c3e2a716-ff7a-459b-a0d3-2964cd93d82b', '329c51fb-1d72-40a1-9dab-c290c4f3ff6c', '03e7b72c-a316-4d44-8c48-f96e53cc088b', '329c51fb-1d72-40a1-9dab-c290c4f3ff6c', '06074c86-769b-4a9c-845a-3cf4e04e4895', 'e5027d82-608e-4319-8eac-b88d37151eea', '4e76efea-0c19-4179-8e02-e24d5f6c44d7', '2b037427-5475-4440-9af6-9b9a14f84e10', '64e5adad-8f1c-4015-ae93-bfac3a093dbe', '2ba715ac-dd30-402c-8197-93985086e269', 'e5027d82-608e-4319-8eac-b88d37151eea'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Sachverhalt:
A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y._, A._ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei verschiedenen Banken an.
A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y._, A._ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei verschiedenen Banken an.
B. Mit (insgesamt fünf) Schlussverfügungen vom 30. März 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren.
B. Mit (insgesamt fünf) Schlussverfügungen vom 30. März 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen, welche von den Banken ediert worden waren.
C. Gegen die sie betreffenden zwei Schlussverfügungen der BA vom 30. März 2006 gelangten A._, B._ und C._ gemeinsam mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Verweigerung der Rechtshilfe, die Nichtweitergabe ihrer jeweiligen Kontenunterlagen und die Aufhebung der (sie betreffenden) Kontensperren (Verfahren 1A.96/2006 und 1A.97/2006).
Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizierten am 4. August 2006. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das vorliegende Urteil wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids ausgefertigt. Zwischen der Schweiz und Brasilien besteht (über den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 hinaus [SR 0.353.919.8]) kein ratifiziertes Abkommen über die akzessorische internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 264; <ref-ruling> E. 2 S. 141; <ref-ruling> E. 2 S. 176). Dabei kommen namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (vgl. <ref-law>). Beim Entscheid über die beantragte internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist auch den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts Rechnung zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat ein Rechtshilfeabkommen besteht oder nicht.
1.1 Die BA kann vom BJ zuständig erklärt werden für die Ausführung von Ersuchen im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe, soweit die fraglichen Delikte, falls in der Schweiz begangen, in die Kompetenz der Bundesstrafrechtspflege fallen würden (vgl. Art. 79 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Die BA erlässt in diesem Fall auch die Schlussverfügung (vgl. <ref-law>). In den Zuständigkeitsbereich der Bundesstrafrechtspflege fallen bei grenz- oder kantonsüberschreitenden Sachverhalten grundsätzlich komplexe Wirtschaftsdelikte, Geldwäscherei sowie organisierte Kriminalität (Art. 340-340bis StGB).
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Schlussverfügungen (sowie mitanfechtbare Zwischenverfügungen) der ausführenden Bundesbehörde in Rechtshilfesachen (im Sinne von <ref-law>), gegen die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 506).
1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Prozessführung legitimiert, soweit sie Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkonten sind (vgl. <ref-law> i.V.m. <ref-law>; Verfahren 1A.96/2006).
Beim Verfahren 1A.97/2006 stellt sich die Frage, inwiefern allenfalls die Beschwerdeführerin 1 prozesslegitimiert sein könnte. Gemäss der angefochtenen Schlussverfügung ist sie am betroffenen Konto lediglich wirtschaftlich berechtigt. Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern eine andere Person Inhaberin dieses Kontos ist bzw. dass sie lediglich als wirtschaftlich Berechtigte fungiert. Soweit die streitigen Rechtshilfemassnahmen sich auf eine Bankverbindung beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Firmen sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.3 S. 269; <ref-ruling> E. 2C-d S. 157 f.).
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach <ref-law> (<ref-law>). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. <ref-ruling> E. 1d S. 136). Zulässig ist auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (<ref-law>). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (<ref-law>). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Sachdarstellung des Ersuchens sei zu wenig genau. Die zeitlichen Angaben zum Ablauf des inkriminierten Lotterie-Gewinnspiels seien vage und die Ausführungen über die Art und Weise der Individualisierung der Käufer der Gewinnlose nicht transparent. Der angebliche Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Ausserdem fehle es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die ersuchende Behörde ermittle in Wirklichkeit wegen illegaler Devisenausfuhr und Widerhandlungen gegen die brasilianische Lotteriegesetzgebung. Zur Verfolgung entsprechender Fiskal- und Finanzdelikte sei keine Rechtshilfe zulässig. Rechtshilfefähige gemeinrechtliche Delikte wie etwa Betrug lägen nicht vor. Das Strafverfahren betreffe nicht Personen, die angeblich geschädigt worden wären, und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass Loskäufer in irgendeiner Weise gegen den Ablauf des Gewinnspiels protestiert hätten. Als Geschädigter komme lediglich der staatliche Fiskus in Frage; der Staat habe jedoch keine Lose gekauft und auch keine Vermögensdispositionen vorgenommen. Darüber hinaus fehle es auch am Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung.
2.1 <ref-law> bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. <ref-ruling> E. 2.7.2 S. 90 f.; <ref-ruling> E. 4.4 S. 465; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 84; <ref-ruling> E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Einem Ersuchen wird grundsätzlich nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (<ref-law>).
Das Ersuchen hat eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes zu enthalten (<ref-law>). Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden IRSG - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).
2.2 In den angefochtenen Schlussverfügungen wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst:
"Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1997 bis 2004 mittels verschiedener von ihnen beherrschten Gesellschaften" in mehreren brasilianischen Bundesstaaten "das unter dem Namen 'Toto Bola' bekannte Lotteriegewinnspiel betrieben zu haben. Bei diesem Lotteriespiel erfolgten die Verkäufe der Nummernlose durch Losverkaufsstellen" in den betreffenden Bundesstaaten. "Sodann wurden bei wöchentlichen Ziehungen die Gewinnlose ermittelt. Die Losziehung wurde jeweils durch RBS TV, eine zum brasilianischen Medienkonzern Rede Globo gehörende Fernsehgesellschaft, montags um 12 Uhr mittags, zu einer Sendezeit mit grosser Einschaltquote, während des Werbeintervalls im Rahmen der Nachrichtensendung 'Jornal de Almoço' ausgestrahlt. Die Käufer der Nummernlose glaubten infolgedessen, dass die Losziehung während der Ausstrahlung dieser Sendung erfolge und dass es sich um eine tatsächliche Ausschüttung von Gewinnen mittels einer regelkonform veranstalteten Losziehung handle".
Das deliktische Vorgehen lasse sich "in zwei zeitlich aufeinanderfolgende Tatphasen unterscheiden. Von 1997 bis 2003 machten sich die Beschuldigten den Umstand zunutze, dass die Losziehung tatsächlich jeweils 36 Stunden vor der Ausstrahlung im vorgenannten Fernsehprogramm erfolgte, ohne Beteiligung von Publikum und ohne die effektive Begleitung von unabhängigen Auditoren (...). Dem Beschuldigten Y._ und seinen Mittätern sei es deshalb gelungen, rechtzeitig die Gewinnscheine mit den gezogenen Gewinnzahlen zu lokalisieren, selbige aus dem Umlauf zu nehmen und damit die angegebene Gewinnsumme nicht auszahlen sondern vielmehr für sich behalten zu können oder aber einen Strohmann als Losgewinner auftreten zu lassen, welcher dann eine Summe ausbezahlt erhielt, die erheblich unter dem tatsächlich ausgeschütteten Gewinn lag". Weiter hätten sich die Beschuldigten "den Umstand der zeitlichen Voraufzeichnung der Losziehung während der Zeitperiode von 1997 bis 2004 insofern zunutze" gemacht, "als die Gewinnsumme bereits im Zeitpunkt der Aufzeichnung der Losziehung aufgrund der bis zu jenem Zeitpunkt verkauften Lose berechnet wurde, die Losverkäufe durch" eine "vom Beschuldigten Y._ beherrschte Gesellschaft während der darauffolgenden 36 Stunden bis zur tatsächlichen Ausstrahlung der Losziehung aber andauerten. Gemäss Ermittlungen der ersuchenden Behörde verfügt der Beschuldigte Y._ über 98,90%" der Anteile der Gesellschaft; 1,10% der Anteile befänden sich im Eigentum einer Mitangeschuldigten.
Nebst den geprellten Loskäufern sei "auch der brasilianische Staat selbst" geschädigt worden. "Nachdem oft wegen der geringen Gewinnsumme die Loskäufer diese Gewinne gar nicht einlösten, hätte" die Gesellschaft "diese nicht eingeforderten Gewinnsummen jeweils innert 10 Tagen an die Staatskasse weiterleiten müssen, was aber nicht erfolgt sei". Ab 2003 hätten die Angeschuldigten ihre Vorgehensweise insofern geändert, "als sie zur Ziehung der Gewinnlose im Spiel 'Toto Bola' nun eine als 'Bingueira' bezeichnete, mit einer speziellen Software ausgestattete Losziehungsmaschine illegal aus Argentinien nach Brasilien importierten". Dieses Gerät habe "die Manipulierung der zu ziehenden Gewinnzahlen" ermöglicht, "da es zusammen mit einem Computerprogramm betrieben wurde, welches die Ablesung des Strichcodes ermöglichte, der auf den im Gewinngerät befindlichen Zahlenkugeln enthalten war."
2.3 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von <ref-law>.
2.4 Gemeinrechtlichen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (<ref-law>). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu das Erstellen komplexer Lügenkonstruktionen gezählt wird (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; <ref-ruling> E. 3d S. 205, je mit Hinweisen).
2.5 Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, sie hätten zwischen 1997 und 2004 ein Lotterie-Gewinnspiel mit hohen angeblichen Hauptgewinnen in einem Fernsehsender inszeniert. Den zahlreichen Loskäufern sei vorgespiegelt worden, dass die von ihnen gekauften Nummernlose an einer live ausgestrahlten Auslosung grosser Gewinnsummen teilnähmen. In Wirklichkeit sei das Gewinnspiel in verschiedener Hinsicht manipuliert gewesen. So sei die "Auslosung" schon 36 Stunden vor der Ausstrahlung der Sendung aufgezeichnet worden. Die gezogenen Gewinnlose seien in der Zwischenzeit aus dem Verkehr gezogen worden, bevor sie in den Verkauf gelangten. Zur Vertuschung seien im Fernsehen unter anderem angebliche "Hauptgewinner" aufgetreten, die in Wirklichkeit mit einer (erheblich tiefer liegenden) Prämie abgefunden worden seien. Ab 2003 sei auch noch die Losziehungsmaschine technisch-elektronisch manipuliert worden. Auf diese Weise habe die Täterschaft einen deliktischen Gewinn von mehr als 26 Mio. USD erzielt. Zu den Geschädigten gehöre neben den zahlreichen geprellten Loskäufern auch der Staat.
Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges (<ref-law>). Insbesondere wäre das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung erfüllt. Dabei ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das manipulierte Gewinnspiel auf sehr aufwändige Weise medial inszeniert und das Vorgehen systematisch vertuscht worden sein soll, etwa durch Strohmänner, die als angebliche Gewinner oder als angebliche Aufsichtspersonen ("Auditoren") in den Sendungen aufgetreten seien, oder durch technische Manipulationen des Auslosungsgerätes. Die betreffenden Vorkehren können ingesamt als betrügerische arglistige Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") qualifiziert werden.
2.6 Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden, lässt die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Sie verkennen, dass den Angeschuldigten nicht bloss Fiskaldelikte oder Verstösse gegen die Lotteriegesetzgebung zur Last gelegt werden. Es wird diesen vielmehr vorgeworfen, sie hätten eine sehr grosse Zahl von Loskäufern arglistig und in betrügerischer Absicht getäuscht. Daran ändert auch der Einwand nichts, es sei kein konkreter Vermögensschaden ersichtlich bzw. die einzelnen Loskäufer hätten keine Strafklage erhoben. Auch nach schweizerischem Recht stellt Betrug kein Antragsdelikt dar (abgesehen vom hier nicht gegebenen privilegierten Fall von <ref-law>). Der Vermögensschaden besteht darin, dass die Loskäufer praktisch wertlose Lotteriescheine gekauft haben sollen, welche zum Vornherein keinerlei Chancen auf die in Aussicht gestellten Hauptgewinne hatten.
Soweit die Beschwerdeführer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreiten, begründen sie kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Auch der Einwand, es sei praktisch unmöglich, die Käufer von Gewinnlosen zu individualisieren, geht an der Sachdarstellung des Ersuchens vorbei. Die ersuchende Behörde legt dar, dass die vorzeitig gezogenen Gewinnlose danach aus dem Verkauf genommen worden seien. Dafür bedurfte es keiner Individualisierung von Käufern. Dass die ersuchende Behörde zur Hochrechnung des Deliktsbetrages auch Steuerakten herangezogen hat, begründet ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Was die von den Beschwerdeführern befürchtete fiskalische Verfolgung betrifft, ist im Übrigen auf die in den Schlussverfügungen enthaltenen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalte (gemäss <ref-law>) hinzuweisen.
2.7 Wie im Ersuchen ausgeführt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach brasilianischem Recht strafbar. Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich erfüllt. Es kann offen bleiben, ob zusätzlich noch weitere Tatbestände des schweizerischen StGB in Frage kämen.
2.7 Wie im Ersuchen ausgeführt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach brasilianischem Recht strafbar. Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich erfüllt. Es kann offen bleiben, ob zusätzlich noch weitere Tatbestände des schweizerischen StGB in Frage kämen.
3. Die Beschwerdeführer bestreiten sodann den ausreichenden Sachzusammenhang zwischen ihren von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankverbindungen und dem Gegenstand des Strafverfahrens. Es sei nicht erwiesen, dass Erlöse aus den fraglichen Gewinnspielen auf die betreffenden Konten geflossen sind. Es handle sich um Konten, welche der Familie der Beschwerdeführer gehörten. Die Familie habe über Vermögenswerte in Argentinien verfügt. Etwa ab 2000 habe sich die Wirtschaftslage in Argentinien jedoch dramatisch verschlechtert. Um ihre Ersparnisse zu schützen, habe die Familie daher entschieden, ihr Vermögen in die USA und nach Europa zu transferieren.
3.1 Gemäss <ref-law> muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE <ref-ruling> E. 5.3 S. 467 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 371; <ref-ruling> E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen).
Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im erstinstanzlichen Verfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 16 f.; <ref-ruling> E. 9b/aa S. 262; <ref-ruling> E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
3.2 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen seien sämtliche Einnahmen aus den Losverkäufen deliktischer Herkunft. Der Haupttäter habe diese Einnahmen über verschiedene von ihm beherrschte Gesellschaften abgezweigt. Die mitangeschuldigte Beschwerdeführerin 1 habe einerseits über Beteiligungen an drei dieser Gesellschaften verfügt. Anderseits sei sie als Vertreterin der das Gewinnspiel betreibenden Firma aufgetreten und habe in Porto Alegre diejenige Liegenschaft erworben, auf der die betrügerischen Gewinnspiele durchgeführt bzw. aufgezeichnet worden seien. Der Hauptangeschuldigte und die Beschwerdeführerin 1 hätten den Deliktserlös zwischen 1997 und 2003 via Uruguay in die Schweiz transferiert. Zu den Begünstigten gehöre eine von den Rechtshilfemassnahmen mitbetroffene Gesellschaft.
Die streitigen Kontensperren und Kontenerhebungen im Verfahren 1A.96/2006 beziehen sich auf Bankverbindungen der mitangeschuldigten Beschwerdeführerin 1 bzw. ihrer Eltern (Beschwerdeführer 2 und 3). Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die Konten im fraglichen Deliktszeitraum eröffnet. Im relevanten Zeitraum erfolgten über die betroffenen Bankverbindungen hohe verdächtige Geldtransfers.
Was das Verfahren 1A.97/2006 betrifft, sind die Beschwerdeführer, wie bereits dargelegt, nicht prozesslegitimiert (vgl. oben, E. 1.3).
3.3 Nach dem Gesagten besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den hier streitigen Kontensperren und Kontenerhebungen und dem Gegenstand des Strafverfahrens.
3.3 Nach dem Gesagten besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den hier streitigen Kontensperren und Kontenerhebungen und dem Gegenstand des Strafverfahrens.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die verursachten Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '43cf4106-28a4-48ea-aab6-5e20ee148ee1', 'df1068ab-fa14-42e4-a02c-6ff37ff6e3a0', 'a1d3808a-99ae-4a0f-91e2-846b2541616f', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'f4b12b19-992b-4f39-90ea-6f6a0eb1c1bd', 'f4b12b19-992b-4f39-90ea-6f6a0eb1c1bd', '2af4b7e7-e4b5-421b-935e-6370b39a4f92', 'c8883df3-7874-47e9-b119-c646af56ec6d', 'f4b12b19-992b-4f39-90ea-6f6a0eb1c1bd', '06ecd2c1-ee99-4c38-94d1-6934412756a7', 'f4b12b19-992b-4f39-90ea-6f6a0eb1c1bd', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '2af4b7e7-e4b5-421b-935e-6370b39a4f92', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0af43b6b-a705-4c64-a0b9-723a22e69085 | 2,002 | fr | Faits :
Faits :
A. Après avoir travaillé de 1980 à 1994 en Suisse comme aide-infirmière, O._, ressortissante portugaise, est retournée vivre dans son pays d'origine jusqu'en 1997, pour ensuite déménager au Luxembourg où elle a continué à exercer son métier par intermittence jusqu'au 30 septembre 2000. Le 15 mars 2000, elle a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité suisse, alléguant souffrir de divers troubles (en particulier dorsaux, digestifs et neurologiques).
Après avoir recueilli les avis des médecins traitants de l'assurée, et soumis ces documents à l'appréciation de son médecin-conseil, le docteur A._, l'office AI pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : l'office AI) a rejeté la demande de prestations, au double motif que O._ ne présentait pas une incapacité de gain durable de 40 % au moins, ni n'avait présenté une incapacité de travail de 40 % pendant une année au moins sans interruption notable, et qu'elle était en mesure, en dépit de ses atteintes à la santé, de reprendre une activité lucrative qui lui permettrait de réaliser plus de la moitié du gain obtenu auparavant (décision du 18 septembre 2001).
Après avoir recueilli les avis des médecins traitants de l'assurée, et soumis ces documents à l'appréciation de son médecin-conseil, le docteur A._, l'office AI pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : l'office AI) a rejeté la demande de prestations, au double motif que O._ ne présentait pas une incapacité de gain durable de 40 % au moins, ni n'avait présenté une incapacité de travail de 40 % pendant une année au moins sans interruption notable, et qu'elle était en mesure, en dépit de ses atteintes à la santé, de reprendre une activité lucrative qui lui permettrait de réaliser plus de la moitié du gain obtenu auparavant (décision du 18 septembre 2001).
B. Par jugement du 28 juin 2002, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la commission) a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision de l'office AI.
B. Par jugement du 28 juin 2002, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la commission) a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision de l'office AI.
C. O._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, en concluant à l'octroi d'une rente d'invalidité.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. 1.1 La décision administrative litigieuse a été rendue avant l'entrée en vigueur (le 1er juin 2002) de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes. Cet accord, en particulier son Annexe II qui règle la coordination des systèmes de sécurité sociale, ne s'applique dès lors pas à la présente procédure (arrêt S. du 9 août 2002, C 357/01, consid. 1, prévu pour la publication dans le Recueil Officiel).
1.2 La commission rappelle correctement les règles conventionnelles et légales applicables au présent cas, notamment en ce qui concerne les conditions mises à l'octroi d'une rente d'invalidité (art. 4, 6, 28 et 29 LAI), de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
1.2 La commission rappelle correctement les règles conventionnelles et légales applicables au présent cas, notamment en ce qui concerne les conditions mises à l'octroi d'une rente d'invalidité (art. 4, 6, 28 et 29 LAI), de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2. 2.1 Examinant le dossier constitué par l'office AI, le docteur A._, médecin-conseil, est parvenu à la conclusion que la cause était suffisamment instruite sur le plan médical pour établir que l'assurée ne présente pas d'invalidité (appréciation médicale du 20 avril 2001). Selon lui en effet, les observations faites par ses confrères luxembourgeois (soit les docteurs B._, neurologue, C._, rhumatologue, et D._, spécialiste en médecine interne) ne mettent en évidence aucune affection physique, ni limitation fonctionnelle susceptible d'entraver O._ dans l'exercice de son activité d'aide-infirmière. En particulier, il a écarté le diagnostic de fibromyalgie évoqué par le docteur B._, dans la mesure où ce médecin ne signale chez sa patiente aucun point de référence douloureux, ni de signe de Wadell. Eu égard aux plaintes de l'assurée, le docteur A._ a cependant pris en compte une surcharge psychologique dont il a évalué l'incidence sur sa capacité de travail à 20% au maximum. Se fondant sur cette appréciation, l'intimé a dès lors dénié à la recourante tout droit à des prestations de l'assurance-invalidité suisse, refus qui a été confirmé par les premiers juges.
2.2 Il n'y a pas lieu de s'écarter de ce point de vue.
Le docteur B._ a pu observer l'assurée au cours d'une hospitalisation qui a eu lieu du 5 au 11 octobre 1999 pour un sevrage de benzodiazépines. Hormis l'existence de foyers de gliose au niveau de la substance blanche et d'un angiome caverneux sous thalamique gauche - lésions sans influence sur l'état de santé de la recourante qui, au demeurant, avaient déjà été découvertes durant son séjour en Suisse (cf. rapport médical du 26 juin 2000 du docteur E._ à l'intention de l'office AI) -, le seul diagnostic que le neurologue a évoqué au terme de ses examens est celui de fibromyalgie en considération de la «structure pithiatique» de la patiente, ainsi que de la «discrépance» entre ses plaintes et les constatations cliniques effectuées. Or, comme le relève à juste titre le médecin-conseil de l'intimé, le docteur B._ n'a pas du tout fait mention, dans ses rapports du 15 mars 1999 (sic), des critères médicaux y relatifs (voir à ce sujet l'arrêt E. du 19 juin 2001, I 605/00). Quant à la doctoresse C._, si elle atteste certes de l'existence de rachialgies évoluant depuis une dizaine d'années et nécessitant un suivi médical régulier, la conclusion qu'elle en tire (à savoir une incapacité de travail de 50 %) ne se révèle pas convaincante; dans ses certificats des 5 mars et 28 août 2001, la rhumatologue exclut en effet tout signe d'atteinte radiculaire ou de rhumatisme inflammatoire, et concède que ces troubles proviennent «d'altérations dégénératives intervertébrales somme toute encore très modestes». Enfin, on ne peut rien déduire non plus des déclarations du docteur D._ : dans un premier document daté du 2 février 2000, ce médecin affirme que l'assurée «souffre d'un état dépressif chronique et grave responsable d'une invalidité permanente évaluée à plus de 66 % à l'heure actuelle» alors même que celle-ci a pu travailler à plein temps au Home X._ du 3 janvier au 31 août 1999 (date à laquelle elle a été licenciée pour des motifs économiques), et encore du 30 mai au 30 septembre 2000 sous contrat de travail de durée déterminée (cf. questionnaire rempli par l'employeur du 16 juillet 2001), puis, se contente, dans une attestation ultérieure du 30 janvier 2001, de faire état d'une «invalidité chronique permanente dépassant 67 %». Outre le fait que ces pièces ne répondent manifestement pas aux exigences auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un rapport médical - à savoir notamment une description du contexte médical et une appréciation de la situation médicale claires, ainsi que des conclusions dûment motivées (cf. <ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références) -, leur contenu paraît en contradiction avec les réelles capacités de la recourante.
Prises dans leur globalité, les observations qui précèdent permettent assurément d'exclure à ce jour l'existence, chez l'assurée, d'une incapacité de travail, respectivement d'une incapacité de gain, propre à ouvrir le droit à une rente d'invalidité (cf. 28 LAI), sans qu'il soit encore nécessaire d'ordonner une instruction médicale complémentaire. Par conséquent, le jugement attaqué n'est pas critiquable.
On rappellera cependant à la recourante qu'en cas de modification des circonstances, notamment une aggravation de son état de santé, elle a toujours la possibilité de déposer une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 décembre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab'] |
0af5a7d7-08ac-4474-8b00-108ab71cea01 | 2,011 | fr | Faits:
A. A._ exploite un établissement public sous l'enseigne .... Le 20 juillet 2007, X._ et Y._ ont réservé celui-ci pour leur repas de mariage prévu le 30 août 2008. Dans un document du même jour, A._ a confirmé leur réservation ferme pour environ cent personnes en l'assortissant des conditions suivantes: le budget approximatif était de 17'800 fr., dont un tiers était payable à titre d'arrhes à la réservation; celle-ci était ferme et définitive; en cas d'annulation, la partie défaillante paierait une dédite de 50% du budget sur la base de la facture globale. X._ et Y._ ont apposé leur signature au bas du document et versé 6'000 fr.
Par lettre du 14 janvier 2008, X._ et Y._ ont annulé la réservation pour cause d'annulation du mariage. A._ en a pris acte en précisant que s'il parvenait à "repourvoir" la date, ce qu'il s'efforcerait de faire, il renoncerait à l'indemnité de dédit. Le 5 septembre 2008, il a écrit aux deux intéressés qu'il n'avait pas réussi à relouer l'établissement à la date réservée; il leur demandait en conséquence de verser le solde de la dédite de 50%, à savoir 2'900 fr. (17'800 : 2 = 8'900 - 6'000 = 2'900). Il s'en est suivi un litige.
B. Le 13 novembre 2008, X._ a ouvert action contre A._ devant le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois, concluant à ce qu'il soit constaté qu'elle ne devait pas 8'900 fr. à A._ et à ce que celui-ci soit condamné à lui rembourser 6'000 fr. A._ a appelé en cause Y._; sur le fond, il a conclu au rejet de la demande et, à titre reconventionnel, à la condamnation solidaire de X._ et Y._ au paiement de 2'900 fr. Ces derniers ont à leur tour conclu à libération.
Par jugement du 22 janvier 2010, le Président du Tribunal civil a rejeté tant la demande principale que la demande reconventionnelle. En résumé, il a jugé qu'une peine conventionnelle de 8'900 fr. avait été fixée entre les parties, que celle-ci était toutefois excessive et devait être réduite au montant de 6'000 fr.
X._ et Y._ d'une part et A._ d'autre part ont contesté ce jugement auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal en reprenant les conclusions formées en première instance. Statuant par arrêt du 11 août 2010, la Chambre a rejeté les deux recours et confirmé le jugement du Président du Tribunal civil.
C. A._ (ci-après: le recourant) interjette un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral. Il conclut à ce que X._ et Y._ (ci-après: les intimés) soient condamnés à lui payer 2'900 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 15 septembre 2008.
Les intimés ont été invités à déposer une réponse. Bien qu'assistés d'un avocat, ils n'ont pas réagi. L'autorité précédente se réfère à son arrêt. | Considérant en droit:
1. La valeur litigieuse déterminant la voie de recours correspond aux conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>), à savoir 8'900 fr.; seul le recours constitutionnel subsidiaire est dès lors recevable en l'espèce (art. 74 al. 1 et art. 113 LTF). Ce recours peut être uniquement formé pour violation de droits constitutionnels (<ref-law>), griefs qui ne sont examinés que s'ils sont expressément invoqués et motivés (art. 106 al. 2 et art. 117 LTF); l'acte de recours doit donc, sous peine d'irrecevabilité du grief, nécessairement contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste leur violation (<ref-ruling> consid. 3.2). Des critiques de type purement appellatoire ne sont pas recevables. Si le grief d'interdiction de l'arbitraire est soulevé, il faut exposer en quoi la décision souffre d'un vice manifeste et qualifié (<ref-ruling> consid. 2.2).
Le recourant critique la réduction de la peine conventionnelle de 8'900 à 6'000 fr., qui ne serait pas compatible avec les principes juridiques devant présider à l'application des art. 161 et 163 CO, soit en particulier la liberté contractuelle et le principe pacta sunt servanda, et surtout le caractère exceptionnel de l'intervention du juge dans la fixation de la peine conventionnelle, qui doit se faire avec retenue et seulement en cas de disproportion manifeste entre la peine et le dommage; les règles sur le fardeau de la preuve du caractère excessif de la peine auraient également été enfreintes. Ces griefs ne sont toutefois pas d'ordre constitutionnel. Le recourant critique en outre l'allégation des faits par les intimés, question régie par le droit de procédure cantonal; mais il ne dit pas ni ne démontre qu'une disposition cantonale aurait été, dans ce cadre, appliquée en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 et 4.4.1). En fin de compte, le recourant se contente de se référer à la prohibition de l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. et de se plaindre d'une application "insoutenable" des art. 161 et 163 CO sans motiver un tel grief dans les formes exigées par l'<ref-law>; il se borne à critiquer de façon appellatoire la décision de la cour cantonale sans chercher à en démontrer le caractère arbitraire. Il s'ensuit l'irrecevabilité du recours faute de grief recevable.
Au demeurant, supposé recevable, le grief d'arbitraire ne pourrait qu'être rejeté. En effet, la réduction de la peine conventionnelle excessive fait appel au pouvoir d'appréciation du juge; le Tribunal fédéral n'intervient dès lors qu'avec réserve (cf. <ref-ruling> consid. 5.4 p. 211). Celle-ci est évidemment bien plus grande encore quand il doit contrôler l'application de l'<ref-law> non pas librement, mais uniquement sous l'angle de l'arbitraire. Or, on ne discerne pas en quoi il était insoutenable de réduire une peine conventionnelle de 50% à environ 35% du chiffre d'affaires (et non pas du bénéfice!) envisagé lors d'un repas de mariage, annulé qui plus est sept mois avant la date réservée.
2. Le recourant succombe et supporte en conséquence les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas à allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas procédé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 15 mars 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: La greffière:
Klett Monti | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0af670c1-c80c-4ce1-b26e-10be37636b6c | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene, seit 1968 in der Schweiz lebende D._ wurde von 1980 bis 1983 bei der Firma X._ als Schuhmacher angelernt. Danach arbeitete er abwechslungsweise u.a. als Schuhmacher (insgesamt 5 Jahre) und als Lastwagenchauffeur (9 Jahre). Zuletzt war er ab 29. November 1999 bei der Firma Y._ als Chauffeur tätig. Am 6. Januar 2000 gab er diese Stelle wegen Rückenschmerzen auf. Am 17. Mai 2000 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung, eventuell Wiedereingliederung als Schuhmacher. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu.
A. Der 1959 geborene, seit 1968 in der Schweiz lebende D._ wurde von 1980 bis 1983 bei der Firma X._ als Schuhmacher angelernt. Danach arbeitete er abwechslungsweise u.a. als Schuhmacher (insgesamt 5 Jahre) und als Lastwagenchauffeur (9 Jahre). Zuletzt war er ab 29. November 1999 bei der Firma Y._ als Chauffeur tätig. Am 6. Januar 2000 gab er diese Stelle wegen Rückenschmerzen auf. Am 17. Mai 2000 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung, eventuell Wiedereingliederung als Schuhmacher. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben wird die Rechtsprechung über den Beizug von sog. Tabellenlöhnen zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen) und die Möglichkeit eines Abzuges von solchen Löhnen zum Ausgleich behinderungsbedingter Lohnnachteile (<ref-ruling> ff. Erw. 5 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4).
1.2 Zu ergänzen ist, dass für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil D. vom 23. Mai 2002 Erw. 4a, U 234/00; Urteil S. vom 9. August 2002 Erw. 3.1, I 26/02).
Bei der Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b) als Gesunder tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt hätte (<ref-ruling>, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabellenlöhnen abzustellen (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil S. vom 29. August 2002 Erw. 1.2, I 97/00).
Bei der Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b) als Gesunder tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt hätte (<ref-ruling>, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabellenlöhnen abzustellen (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil S. vom 29. August 2002 Erw. 1.2, I 97/00).
2. Im MEDAS-Gutachten vom 17. Oktober 2001 wurde folgende Diagnose mit wesentlicher Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gestellt: chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, Verdacht auf Fazettensyndrom L4 und/oder L5/S1 rechts, kernspintomographisch beginnende Dehydratation der Bandscheibe L5/S1 und relative Spinalkanalenge L4/5, hochgradiger Verdacht auf Somatisierungsstörung; klinisch Morton-Neuralgie II./III. Strahl rechter Fuss, leichter Senk-Spreizfuss beidseits; Somatisierungsstörung bei eher unselbstständiger, psychosozial überforderter Persönlichkeit. Weiter lägen eine arterielle Hypertonie sowie Adipositas vor, welche die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkten. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lastwagenchauffeur im Möbel Engros-Bereich betrage die Arbeitsfähigkeit unter 20 %, in einer rein sitzenden Chauffeurtätigkeit 50 %. Limitierend seien vor allem die rheumatologischen Befunde. Als Schuhmacher (bei X._) sowie in körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten von maximal 15 kg, in wechselnder Körperposition und ohne stereotypes Bücken, sei der Beschwerdeführer zu 60 % arbeitsfähig. Hier schränkten die psychiatrischen Befunde die Arbeitsfähigkeit ein.
2. Im MEDAS-Gutachten vom 17. Oktober 2001 wurde folgende Diagnose mit wesentlicher Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gestellt: chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, Verdacht auf Fazettensyndrom L4 und/oder L5/S1 rechts, kernspintomographisch beginnende Dehydratation der Bandscheibe L5/S1 und relative Spinalkanalenge L4/5, hochgradiger Verdacht auf Somatisierungsstörung; klinisch Morton-Neuralgie II./III. Strahl rechter Fuss, leichter Senk-Spreizfuss beidseits; Somatisierungsstörung bei eher unselbstständiger, psychosozial überforderter Persönlichkeit. Weiter lägen eine arterielle Hypertonie sowie Adipositas vor, welche die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkten. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lastwagenchauffeur im Möbel Engros-Bereich betrage die Arbeitsfähigkeit unter 20 %, in einer rein sitzenden Chauffeurtätigkeit 50 %. Limitierend seien vor allem die rheumatologischen Befunde. Als Schuhmacher (bei X._) sowie in körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten von maximal 15 kg, in wechselnder Körperposition und ohne stereotypes Bücken, sei der Beschwerdeführer zu 60 % arbeitsfähig. Hier schränkten die psychiatrischen Befunde die Arbeitsfähigkeit ein.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2000 Anspruch auf eine Viertelsrente oder auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz sind hinsichtlich des Valideneinkommens von den standardisierten monatlichen Bruttolöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 (LSE) und hierbei vom Durchschnittsverdienst für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer von monatlich Fr. 4268.- ausgegangen (TA 1), was zu einem Jahresverdienst von Fr. 51'216.- führe. Unter Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 60 % und eines Teilzeitabzuges von 10 % resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 27'656.-, was einen Invaliditätsgrad von 46 % ergebe und den Anspruch auf eine Viertelsrente begründe.
3.2 Umstritten ist als Erstes das Valideneinkommen. Der Beschwerdeführer bringt vor, diesbezüglich sei der zuletzt erzielte Lohn als Lastwagenchauffeur bei der Firma Y._ von jährlich Fr. 56'400.- (12 x Fr. 4700.-) beizuziehen.
Der Versicherte arbeitete insgesamt während neun Jahren als Lastwagenchauffeur. Ab 18. Mai 1998 war er in dieser Funktion bei der Firma Y._ in Murgenthal angestellt, die ihm aus wirtschaftlichen Gründen per Ende 1998 gekündigt hat. Im Jahre 1999 versuchte er eine Existenz als selbstständiger Schuhmacher aufzubauen, was scheiterte. Ab 29. November 1999 arbeitete er wieder bei der Firma Y._ als Lastwagenchauffeur. Am 6. Januar 2000 musste er diese Stelle aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Es bestehen keine Gründe zur Annahme, dass er diese Arbeit im Gesundheitsfall nicht weitergeführt hätte, weshalb es sich rechtfertigt, bei der Festsetzung des Valideneinkommens auf den bei der Firma Y._ im Jahre 2000 (massgebender Zeitpunkt des Rentenbeginns, Erw. 1.2 hievor) nachweislich erzielten Lohn von Fr. 56'400.- abzustellen.
Der Versicherte arbeitete insgesamt während neun Jahren als Lastwagenchauffeur. Ab 18. Mai 1998 war er in dieser Funktion bei der Firma Y._ in Murgenthal angestellt, die ihm aus wirtschaftlichen Gründen per Ende 1998 gekündigt hat. Im Jahre 1999 versuchte er eine Existenz als selbstständiger Schuhmacher aufzubauen, was scheiterte. Ab 29. November 1999 arbeitete er wieder bei der Firma Y._ als Lastwagenchauffeur. Am 6. Januar 2000 musste er diese Stelle aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Es bestehen keine Gründe zur Annahme, dass er diese Arbeit im Gesundheitsfall nicht weitergeführt hätte, weshalb es sich rechtfertigt, bei der Festsetzung des Valideneinkommens auf den bei der Firma Y._ im Jahre 2000 (massgebender Zeitpunkt des Rentenbeginns, Erw. 1.2 hievor) nachweislich erzielten Lohn von Fr. 56'400.- abzustellen.
3.3 3.3.1 Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist auf Grund der dem Versicherten zumutbaren Arbeiten unbestrittenermassen auf den LSE-Tabellenlohn für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor beschäftigte Männer abzustellen. Dieser betrug im Jahre 2000 monatlich Fr. 4437.- (TA 1) bzw. jährlich Fr. 53'244.-, was umgerechnet auf die wöchentliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden im Jahre 2000 (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 88 TA B9.2) Fr. 55'640.- ergibt. Unter Berücksichtigung des zumutbaren Arbeitspensums von 60 % resultiert ein Einkommen von Fr. 33'384.-.
3.3.2 Umstritten ist, ob der von Verwaltung und Vorinstanz in Rücksicht auf die nur noch mögliche Teilzeitarbeit vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn von 10 % rechtsgenüglich ist.
Der Versicherte verlangt einen Abzug von mindestens 15 %, allenfalls sogar 25 %. Zur Begründung macht er geltend, es sei zu wenig berücksichtigt worden, dass die 60%ige Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht zusätzlich zu 40 % eingeschränkt werde. Weiter sei zu würdigen, dass er Lasten von maximal 15 kg tragen könne. Schliesslich könne er faktisch nur eine Halbtagesstelle finden und sei als Ausländer auf dem Teilzeitmarkt benachteiligt, da insbesondere bei Männern in der Regel Ganztagesarbeit verlangt werde.
3.3.3 Der Abzug wegen Teilzeitbeschäftigung und der damit allenfalls verbundenen Lohnbenachteiligung von etwa 9 % bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % (LSE 2000, S. 24 TA 9) ist gerechtfertigt.
Wegen der Ausländereigenschaft kann kein Abzug gewährt werden, da der Versicherte seit 1968 in der Schweiz lebt, hier die Schulen besucht hat und die Niederlassungsbewilligung C besitzt. Er gehört somit einer Ausländerkategorie an, für welche der monatliche Bruttolohn sogar über dem entsprechenden, nicht nach dem Merkmal der Nationalität differenzierenden Totalwert liegt (LSE 2000, S. 47 TA 12; <ref-ruling> Erw. 5a/cc; nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 30. März 1999, I 140/97).
Gemäss dem MEDAS-Gutachten ist der Beschwerdeführer aus somatischer bzw. rheumatologischer Sicht für leichte bis mittelschwere Arbeiten zu 100 % arbeitsfähig und kann Lasten bis maximal 15 kg heben. Die 40%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiert allein aus dem psychischen Leiden, weshalb es nicht angeht, die auf 60 % veranschlagte Einsatzsfähigkeit nochmals aus psychischen Gründen herabzusetzen, zumal aufgrund des Gutachtens keine Anhaltspunkte für weitergehende gesundheitsbedingte Einschränkungen des Versicherten (wie z.B. verlangsamte Arbeitsweise, Notwendigkeit vermehrter Pausen oder häufige Absenzen) bestehen.
Selbst wenn die somatisch bedingte Einschränkung beim Lastenheben berücksichtigt wird, erscheint ein Abzug von höchstens 15 % als angemessen. Hieraus resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 28'376.40 (85 % von Fr. 33'384.-) bzw. verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 56'400.- ein Invaliditätsgrad von 49,7 %, womit die Grenze für den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nicht erreicht wird (<ref-ruling> Erw. 4e).
Hieran hat sich bis zum Verfügungserlass (29. Januar 2002) nichts geändert, da im Jahre 2001 die Nominallohnentwicklung im Transportgewerbe 1,6 % und die Nominallohnentwicklung total 2,5 % betrugen (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 89 TA B10.2), sodass das Valideneinkomen im Verhältnis zum Invalideneinkommen und damit auch der Invaliditätsgrad gesunken ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Ergebnis zu bestätigen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['81236651-bf54-4989-b4b1-36b0b59e23a4'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0af86020-fa62-40e0-8562-75037b14e209 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ (1966) und Z._ (1970) haben die gemeinsamen Kinder S._ (2005) und T._ (2007). Mit Urteil des Gerichtshofes der persönlichen Fälle der Nicht-Muslime in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate, VAE) vom 11. Januar 2010 wurde die Ehe zwischen den Parteien geschieden. S._ hält sich bei der Mutter in Zürich auf, T._ beim Vater in Dubai bzw. Abu Dhabi.
B.
Am 4. Januar 2013 stellte der Vater ein Gesuch um Rückführung der Tochter S._ nach Griechenland, innert fünf Tagen ab Rechtskraft des Entscheides und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe. Ferner verlangte er, der Mutter für die Dauer des Verfahrens zu verbieten, das Kind ausser Landes zu bringen, und es seien die Parteien zu verpflichten, im Rahmen einer Mediation die freiwillige Rückkehr des Kindes oder eine gütliche Regelung zu bewirken.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, der gewöhnliche Aufenthalt von S._ in Griechenland vor der behaupteten Entführung in die Schweiz sei nicht (genügend) nachgewiesen und die VAE, wo die Parteien vorher gelebt hätten und der gesuchstellende Vater sein Domizil verzeige, seien nicht Vertragsstaat des Haager Rückführungsübereinkommens.
C.
Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 28. Februar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, die Parteien seien zu verpflichten, im Rahmen einer Mediation eine freiwillige Rückführung des Kindes zu erreichen oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen, eventualiter sei auf das Rückführungsgesuch einzutreten und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2013 hat die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Sie hat ferner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Am 17. April 2013 hat der Beschwerdeführer privat eine E-Mail mit Beilagen gesandt.
D.
Das Bundesgericht hat das Urteil am 18. April 2013 öffentlich beraten. | Erwägungen:
1.
Bei Rückführungsentscheiden nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02) geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten (<ref-ruling> E. 2b S. 224), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausländischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; <ref-ruling>). Gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich, welches als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, BG-KKE, SR 211.222.32), steht deshalb die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen. Wo die Beschwerde in Zivilsachen offen steht, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde - wie es schon ihr Name sagt - ausgeschlossen (vgl. <ref-law>).
Was die beiden mit E-Mail vom 17. April 2013 zugesandten Dokumente anbelangt, so sind elektronische Eingaben grundsätzlich nur zulässig, wenn die dafür vorgesehene Plattform verwendet wurde, was vorliegend nicht der Fall ist. Das eine Dokument ist ein (undatiertes) Zeugnis der A._ School, welches ohnehin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist, mithin verspätet eingereicht wurde und darüber hinaus ein unzulässiges Novum im Sinn von <ref-law> wäre. Das zweite Dokument ist eine Stellungnahme des griechischen Anwaltes des Beschwerdeführers, in welchem der Sachverhalt aus dessen Sicht geschildert wird. Soweit das Schreiben dem Beschwerdeführer zugerechnet wird, könnte es als Ausübung des Replikrechts angesehen werden. Inhaltlich enthält es freilich keine neuen Gesichtspunkte.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, dass im kantonalen Verfahren keine persönliche Anhörung stattgefunden hat.
2.1. Der Vorwurf an das Obergericht, ihn nicht persönlich angehört zu haben, erscheint insofern etwas befremdend, als der Beschwerdeführer im parallelen Abänderungsverfahren gegenüber dem Bezirksgericht vorgebracht hat, er könne die von ihm betreute T._ nicht tagelang allein in den Emiraten zurücklassen, weshalb er die Dispensation von der anberaumten Verhandlung verlange. Es lässt sich aber nicht gerade von Rechtsmissbrauch bzw. treuwidrigem prozessualem Verhalten sprechen, wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Rückführungsverfahren eine unterbliebene persönliche Anhörung moniert.
2.2. Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Parteibefragung als Beweismittel angeboten und es sei willkürlich, wenn das Obergericht dieses nicht abgenommen, sondern aufgrund der Akten entschieden habe.
Soweit ein Gericht zum Schluss kommt, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden, darf es in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 429). Der Beschwerdeführer zeigt entgegen den Substanziierungsanforderungen an Willkürrügen (dazu <ref-ruling> E. 2.2 S. 246) nicht auf, inwiefern seine Einvernahme neue Erkenntnisse hätte erwarten lassen und die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem gewöhnlichen Aufenthalt von S._ (dazu E. 3) entscheidend hätte beeinflussen oder gar ändern können.
Eine Verletzung des Willkürverbotes im Zusammenhang mit der persönlichen Anhörung ist nach dem Gesagten nicht dargetan.
2.3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Kontext nicht geltend. Ohnehin gäbe der verfassungsmässige Anspruch gemäss <ref-law> kein Recht auf mündliche Anhörung (<ref-ruling> E. 9b S. 219; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148) und wäre überdies von vornherein keine Gehörsverletzung gegeben, wo ein Gericht in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung auf eine mündliche Anhörung verzichtet hat (<ref-ruling> E. 3 S. 157).
2.4. Sodann wird auch keine Gesetzesnorm als verletzt angerufen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Indes ist es nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese nicht oder nicht mehr vorgetragen werden (134 III 102 E. 1.1 S. 105; <ref-ruling> E. 1.4 S. 400). <ref-law> verlangt vielmehr, dass in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (Urteile 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.1; 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.3).
3.
Vorliegend stellt sich die Frage des Anwendungsbereiches des HKÜ und damit zusammenhängend die Frage, ob das Kind S._ unmittelbar vor dem Verbringen in die Schweiz am 9. Januar 2012 in Griechenland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 4 HKÜ).
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des HKÜ ist vertragsautonom auszulegen und entspricht dem Anknüpfungsbegriff, wie er im Minderjährigenschutzabkommen (MSA; SR 0.211.231.01) und in anderen Haager Übereinkommen verwendet wird (Urteil 5P.367/2005 vom 15. November 2005 E. 5.1). Allgemein wird er bestimmt durch den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 122; <ref-ruling> E. 4a S. 337), wobei auf die nach aussen erkennbaren Umstände abzustellen ist und es auf subjektive Momente nicht ankommt (BGE <ref-ruling> E. 4a S. 337; <ref-ruling> E. 4.1 S. 292). Vorausgesetzt ist eine gewisse tatsächliche Dauer des Aufenthaltes sowie eine damit zusammenhängende gewisse Integration im familiären und sozialen Umfeld, wobei auch andere Faktoren wie Nationalität, Sprachkenntnisse und Einschulung eine Rolle spielen können (Urteil 5A_889/2011 vom 23. April 2012 E. 4.1). In der Regel fällt der gewöhnliche Aufenthalt mit dem Lebensmittelpunkt mindestens eines Elternteils zusammen (dazu BGE <ref-ruling> E. 4.1 S. 292).
Bei der Feststellung des Aufenthaltsortes des Kindes kann in der Regel kein klarer Beweis geführt werden, sondern ist aufgrund von Indizien eine Gewichtung der vorgenannten relevanten Umstände vorzunehmen. Die gerichtliche Würdigung dieser Indizien und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen sind Tatfragen. Daher ist die auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte Beurteilung des Aufenthaltsortes des Kindes im Zeitpunkt der behaupteten Entführung für das Bundesgericht verbindlich (<ref-law>), ausser wenn sie "offensichtlich unrichtig" im Sinn von <ref-law> ist, wobei dieser Begriff mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>).
Gemäss Version der Beschwerdegegnerin weilte das Kind S._ lediglich wenige Tage ferienhalber in Griechenland, bevor sie mit ihm am 9. Januar 2012 in die Schweiz reiste. Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer, die Familie habe im Sommer 2011 definitiv in Piräus Wohnsitz genommen, wo sie bereits seit zwei Jahren angemeldet gewesen sei, und S._ habe dort die Schule besucht. Das Obergericht ist aufgrund einer detaillierten Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, der Nachweis, wonach S._ unmittelbar vor dem Verbringen in die Schweiz ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland gehabt hätte, sei nicht erbracht worden. Diese Beweiswürdigung (dazu E. 3.1) wird in verschiedener Hinsicht als willkürlich kritisiert (dazu E. 3.2 - 3.4).
3.1. Gemäss den im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Aussagen geht die Darstellung des Beschwerdeführers dahin, dass die Familie im Sommer 2011 gemeinsam Wohnsitz in Piräus genommen habe; dies sei der übereinstimmende Wille der Parteien gewesen. S._ sei am 27. August 2011 in Griechenland eingereist und habe vom 1. September bis 28. Dezember 2011 in Piräus einen Englischkurs absolviert. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin geht demgegenüber dahin, dass sie von Abu Dhabi in die Schweiz zurückkehren wollte, was der Beschwerdeführer zu verhindern gewusst habe. Sie sei gegen ihren Willen dort geblieben und er habe eine Rückkehr in die Schweiz in den Sommerferien abgelehnt. Am 1. August 2011 seien sie nach Griechenland in die Ferien gefahren. Seit September 2011 besuche T._ in Abu Dhabi einen englisch-französischen Kindergarten. S._ sei in Abu Dhabi bis zum 28. Dezember 2011 zur Schule gegangen. An diesem Tag sei sie mit S._ nach Griechenland geflogen, um dort die Nach-Weihnachtstage zu verbringen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Januar 2012 mit T._ nach Abu Dhabi zurückgekehrt, um die Arbeit aufzunehmen. Sie sei indessen am 9. Januar 2012 mit S._ in die Schweiz geflogen, weil sie es in Abu Dhabi nicht mehr ausgehalten habe.
Das Obergericht hat sodann die vom Beschwerdeführer für den gewöhnlichen Aufenthalt von S._ in Griechenland angerufenen Beweismittel auf ihre Plausibilität hin überprüft bzw. gewürdigt. Es hat dabei befunden, dass die (ohnehin ganz allgemein gehaltene) Behauptung einer gemeinsamen Wohnsitznahme in Griechenland im Sommer 2011 angesichts der per Januar 2010 erfolgten Scheidung auffällig sei und in diametralem Widerspruch zur Schilderung der Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragung im Zusammenhang mit dem von ihr vor dem Bezirksgericht Zürich eingeleiteten Abänderungsverfahren stehe. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Bescheinigung des Bürgermeisters von Piräus vom 22. März 2010 könne schon deshalb kein Beleg für den geltend gemachten Aufenthalt sein, weil sie lange vor dem Zeitpunkt ausgestellt worden sei, ab welchem S._ angeblich in Griechenland gewohnt haben soll. Der Beschwerdeführer gebe denn auch selber an, diese Bestätigung sei im Hinblick auf eine vorgesehene Wohnsitznahme erfolgt. Aus den gleichen Gründen belege auch die Bestätigung vom 2. März 2012 der "Municipality of Piraeus", wonach der Beschwerdeführer seit zwei oder mehr Jahren an der fraglichen Adresse in Piräus wohne, keinen Wohnsitz des Kindes, zumal die Kinder in der Bescheinigung nicht aufgeführt seien; im Übrigen figuriere die Beschwerdegegnerin als "Ehefrau", obwohl die Parteien seit Januar 2010 geschieden seien. Kein Wohnsitz des Kindes in Griechenland lasse sich sodann aus der am 27. November 2010 ausgestellten steuerlichen Registrierung in Piräus ableiten, da sie sich auf einen früheren Zeitpunkt und allein auf den Beschwerdeführer beziehe.
Das Obergericht hat weiter befunden und erwogen, gemäss Behauptung des Beschwerdeführers in der ergänzenden Eingabe vom 4. Februar 2013 sei S._ am 27. August 2011 in Griechenland eingereist. Der Reisepass von S._ belege aber gerade umgekehrt die Einreise am 27. August 2011 in die VAE. Ob der Beschwerdeführer mit dem Kind sodann am 11. September 2011 gemäss elektronischem Flugticket tatsächlich von Dubai nach Athen und am 21. Dezember 2011 von Athen nach Dubai geflogen sei, könne nicht nachvollzogen werden, da keine Boardingkarten eingereicht worden seien. Nachweislich sei aber die Beschwerdegegnerin mit S._ am 28. Dezember 2011 von Abu Dhabi nach Athen geflogen, lege sie doch hierfür die Boardingkarten vor und enthalte der Reisepass von S._ auch einen entsprechenden Eintrag. Wie auch immer es sich im Einzelnen verhalte, könne jedenfalls die Bestätigung der "B._ Schools", gemäss welcher S._ vom 1. September bis 28. Dezember 2011 Englischklassen besucht und diese in der genannten Zeitspanne erfolgreich absolviert haben soll, nicht zutreffen. Sodann falle auf, dass es sich um eine Sprachschule und nicht um eine Grundschule handle; der Besuch einer Sprachschule sei aber in aller Regel zeitlich limitiert und begründe keinen Wohnsitz. Im Übrigen habe S._ von September 2010 bis Januar 2011 in Zürich den Kindergarten besucht und sei sie im Jahre 2011 gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer in Abu Dhabi eingeschult worden, so dass es auch unverständlich wäre, wieso das Kind in Griechenland bei einer tatsächlich erfolgten Wohnsitznahme nicht in den Kindergarten geschickt oder aber eingeschult worden wäre.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ungereimtheiten und Widersprüche erachtete das Obergericht die weiteren seitens des Beschwerdeführers produzierten Unterlagen als nicht entscheidend. Es befand, die von einer/einem U._ am 12. Februar 2012 für V._ ausgestellte Bestätigung, dass der Beschwerdeführer als Finanzintermediär und wegen seines kulturellen Hintergrundes zu 70 - 80 % in Griechenland tätig sei, belege keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zu Beginn des Jahres 2012. Nichts anderes ergebe sich aus der Bestätigung von W._, Human Ressource Dept der R._-Invest in Dubai, vom 2. Juli 2012. Der Beschwerdeführer verzeichne darin eine Adresse in Zürich; dass er in dieser Firma, für welche er seit September 2011 tätig sein soll, mit Aufgaben in Griechenland betraut (gewesen) sei, belege keinen dortigen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, ebenso wenig wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer zwischen 17. September und 10. Dezember 2011 in Griechenland ein Fahrzeug gemietet habe. Wenig glaubhaft seien angesichts der Widersprüche zum vorstehend geschilderten Ablauf sodann die eidesstattliche Erklärung der Mutter des Beschwerdeführers, wonach sich dieser mit der Familie im frühen September 2011 in Piräus fest niedergelassen habe und die ganze Familie ununterbrochen dort gewohnt haben soll, mit Ausnahme einer Woche in den VAE ungefähr Mitte Dezember 2011, wobei sie selbst täglich mit der Betreuung und Verpflegung der Grosskinder betraut gewesen sei und S._ von September 2011 bis zum Tag der Entführung Englisch in einem Englischkurs studiert habe. Gleiches gelte für die Bestätigungen von weiteren vier Personen aus dem Umfeld des Beschwerdeführers. Drei Schreiben seien praktisch identisch, wobei zwei Schreiben offenkundig aus der gleichen Feder stammten; sodann falle auf, dass H._ und I._ zwar behaupteten, sie würden gegenüber der Wohnung des Beschwerdeführers leben, sie aber eine ganz andere Adresse angeben würden. Im Übrigen seien alle Bestätigungen überaus allgemein gehalten resp. inhaltlich sehr dürftig. Insgesamt fehle es ihnen an Überzeugungskraft.
Schliesslich hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Rückführungsgesuch zwar formell die Anschrift in Piräus angegeben, in der Begründung aber angeführt habe, sich mit der jüngeren Tochter T._ seit Januar 2012 in Abu Dhabi aufzuhalten; auch in der Stellungnahme vom 4. Februar 2013 habe er angegeben, sich beruflich in den Emiraten aufzuhalten, und im Abänderungsverfahren, welches er am 27. März 2012 vor dem Gerichtshof für persönliche Angelegenheiten der Nicht-Muslime in Dubai eingeleitet habe, sei eine dortige Adresse verzeigt. In seiner Eingabe vom 14. Juni 2012 an das Bezirksgericht Zürich habe er ausgeführt, in den VAE die Sorge über sein zweites Kind auszuüben und dieses nicht tagelang allein in den Emiraten lassen zu können, weshalb er um Dispensation von der anberaumten Verhandlung ersuche. Obwohl sich all diese Umstände erst ab Beginn des Jahres 2012 zugetragen hätten, seien sie doch gewichtige Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz immer in den VAE beibehalten habe, auch wenn er dazwischen möglicherweise für kürzere oder längere Zeit nach Griechenland gefahren sei. Die Behauptung, er bzw. die ganze Familie hätten sich im Sommer 2011 zu einer gemeinsamen Wohnsitznahme in Griechenland entschlossen, erscheine unglaubhaft und wirke konstruiert. Aufgrund einer E-Mail und einer Aktennotiz erhelle, dass der Beschwerdeführer im März 2012 bei der Zentralbehörde für Kindesentführung in Bern vorstellig geworden sei, wobei offenbar der Wohnsitz und damit die Eintretensfrage unklar gewesen sei, was ihm die Zentralstelle unmissverständlich mitgeteilt habe. Dem Beschwerdeführer sei somit klar geworden, dass der gewöhnliche Aufenthalt von S._ vor Anfang 2012 entscheidend sein würde, um eine Rückführung zu erreichen. Danach habe er Ende August 2012 über die griechische Zentralbehörde ein Rückführungsbegehren gestellt und dabei die Adresse in Piräus angegeben.
3.2. Der Beschwerdeführer macht eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend und bringt diesbezüglich vor, das Obergericht habe eine ganze Reihe von eingereichten Beilagen nicht ausdrücklich gewürdigt. Dies mag zutreffen, hängt aber mit deren Irrelevanz zusammen, denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die betreffenden Dokumente einen gewöhnlichen Aufenthalt von S._ in Griechenland unmittelbar vor dem Verbringen in die Schweiz belegen könnten, weshalb jedenfalls im Ergebnis keine Willkür gegeben ist, wie sie für eine Gutheissung der Beschwerde erforderlich wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 153; <ref-ruling> E. 5.4 S. 148).
Dies gilt für die Foto, die Schimmelbefall in einem Bad zeigt (gemäss Beschwerdeführer musste die Wohnung mit Blick auf die dortige Wohnsitznahme renoviert werden; gemäss Beschwerdegegnerin handelt es sich um das Badezimmer in der Wohnung der Grossmutter), ebenso wie für die Foto zu einer freien Mietwohnung (welche die Beschwerdegegnerin nicht zu kennen behauptet) und die Fotos, auf denen ein Zimmer bzw. Möbel mit Kindersachen ersichtlich sind (gemäss Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Wohnung, in der gelegentlich Ferien verbracht wurden). Keine Aussagen über den gewöhnlichen Aufenthalt von S._ ergeben sich sodann aus der Nebenkostenabrechnung bzw. Stromrechnung der Wohnung in Piräus (gemäss Beschwerdeführer die Wohnung, in der die Familie zur fraglichen Zeit angeblich gewohnt hat), zumal Stromkosten auch bei einer leer stehenden, vermieteten oder zu Ferienzwecken benutzen Wohnung entstehen können. Gleiches gilt für den Kopfteil eines Schreibens des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich an den Beschwerdeführer mit Adresse in Piräus. Der Inhalt dieses Schreibens ist offensichtlich abgedeckt und es ist auch kein Datum ersichtlich; abgesehen davon fehlt jeglicher Hinweis auf die Kinder oder die Familie.
Sodann verweist der Beschwerdeführer auf eine eidesstattliche Erklärung von J._ auf dem philippinischen Konsulat, wonach sie zweimal wöchentlich in der Wohnung des Beschwerdeführers in Yas Island gewesen sei und bis Dezember 2011 die Familie nie gesehen habe. Die Beschwerdegegnerin hält demgegenüber fest, diese Person sei ihr völlig unbekannt und im Übrigen hätten sie nicht auf Yas Island, sondern an der bekannten Adresse von C._, Abu Dhabi, gewohnt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, weil auch dieses Affidavit keine Aussage über den gewöhnlichen Aufenthalt von S._ per Anfang 2012 macht.
Der Beschwerdeführer verweist weiter auf seinen UAE-Gate-Pass und behauptet, mit diesem sei er zur Ein- und Ausreise ohne Pass und Stempel berechtigt, wobei er ohne Formalitäten auch Kinder mitführen dürfe (was die Beschwerdegegnerin bestreitet). So sei z.B. eine Reise von Griechenland nach Abu Dhabi ohne Pass und Stempel im August 2011 erfolgt, um alles für den Umzug nach Griechenland zu packen. In diesem Zusammenhang zeigt der Beschwerdeführer aber nicht auf, dass und inwiefern er bereits im kantonalen Verfahren behauptet hätte, er dürfe mit diesem Gate-Pass auch Kinder ohne Pass bzw. Passeintrag mitnehmen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes in den Akten nach entsprechenden Vorbringen zu forschen (<ref-ruling> E. 6.2 S. 288). Die Behauptung muss deshalb als neu und damit unzulässig gelten (<ref-law>). Ohnehin würde sie sich schlecht mit der Tatsache vertragen, dass im Reisepass von S._ tatsächlich gestempelte Einträge ersichtlich sind, einfach nicht für die vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren behaupteten Daten. Eine willkürliche (unterlassene) Beweiswürdigung durch das Obergericht ist jedenfalls nicht mit der genügenden Substanziierung dargetan (zu den Anforderungen an die Begründung von Willkürrügen vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
3.3. Was der Beschwerdeführer sodann zu den Beweismitteln anführt, welche das Obergericht einer tatsächlichen Würdigung unterzogen hat, besteht weitestgehend in einer Schilderung der Dinge aus eigener Sicht; solche appellatorischen Ausführungen sind aber zur Begründung von Willkürrügen ungeeignet (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt im Übrigen nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 319). Vielmehr setzt sie spezifisch voraus, dass das Sachgericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9).
Appellatorisch sind insbesondere die Ausführungen des Beschwerdeführers zum angeblichen Willen der Parteien, auch nach der Scheidung einen gemeinsamen Wohnsitz zu haben, was in der Schweiz wegen seiner beruflichen Tätigkeit nicht möglich und wozu die Beschwerdegegnerin in Abu Dhabi nicht mehr gewillt gewesen sei, weshalb er ihr eben angeboten habe, nach Griechenland zu übersiedeln, sowie die Behauptung, infolgedessen könne die Familie in der zweiten Jahreshälfte 2011 offensichtlich weder in Abu Dhabi noch in der Schweiz, sondern einzig in Griechenland gelebt haben. Keine Willkür ist sodann darzutun mit der Behauptung, die Bescheinigung des Bürgermeisters von Piräus und die Bestätigung der "Municipality of Piraeus" würden gerade zeigen, dass die Familie dort habe Wohnsitz nehmen wollen. Nachzuweisen war keine allfällige familiäre Absicht, sondern nach der in E. 2 erwähnten Definition und den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz vielmehr der tatsächliche Aufenthalt des Kindes von einer bestimmten Dauer; in diesem Zusammenhang ist keine willkürliche Beweiswürdigung (offensichtliches Verkennen der Tragweite eines Beweismittels; offensichtlich unhaltbare Schlussfolgerung aus einem Beweismittel) ersichtlich. Aus dem gleichen Grund ist mit der Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung mit Bezug auf die Arbeitsbestätigungen (V._ und R._-Invest) keine Willkür darzutun, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang lediglich von einer geplanten Wohnsitznahme in Griechenland spricht, wobei die Finanzkrise in Griechenland und die Auswirkungen des Arabischen Frühlings seine Arbeitgeber immer wieder zu kurzfristigen Änderungen der internationalen Anstellungsbedingungen veranlasst hätten. Auch mit der Anschlussbehauptung, es habe für die Familie auf der Hand gelegen, den Lebensmittelpunkt dort zu wählen, wo bereits eine Wohnung bestanden habe, ist keine Willkür darzutun mit Bezug auf die vorinstanzliche Kernerwägung, der gewöhnliche Aufenthalt von S._ in Griechenland sei nicht nachgewiesen. Soweit eine Beweiswürdigung willkürfrei ist, liegt in ihr keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 3 S. 157), weshalb die im Zusammenhang mit den beiden vorerwähnten Arbeitsbestätigungen erhobene Gehörsrüge unbegründet ist.
Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Würdigung der Bestätigung der "B._ Schools", wonach S._ vom 1. September bis 28. Dezember 2011 einen Englischkurs besucht haben soll, was nicht mit den Einträgen im Reisepass übereinstimmt, ist keine Willkür darzutun mit dem Vorbringen, Schulbestätigungen seien erfahrungsgemäss nicht tagesgenau und würden auch Ferienabwesenheiten nicht umfassen; die Bestätigung wirft offensichtlich Fragezeichen auf und dies durfte das Obergericht in die Gesamtwürdigung einbeziehen. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern die obergerichtliche Erwägung, es sei wenig nachvollziehbar, wieso S._, die in der Schweiz schon in den Kindergarten und in Abu Dhabi zur Schule gegangen sei, in Griechenland nicht eingeschult, sondern in einen Englischkurs geschickt worden sei, "absolut aktenwidrig" sein soll, zumal der Beschwerdeführer selbst darauf hinweist, dass S._ gemäss Bestätigung des Bürgermeisters von Piräus die öffentliche Schule hätte besuchen können (Beschwerde S. 10). Einzig mit dem Verweis auf das Alter des Kindes ist jedenfalls keine Willkür mit Bezug auf die Zweifel des Obergerichtes an der Bestätigung betreffend Englischkurse dargetan.
Nichts zu ändern vermag die Bestätigung der Grossmutter; das Obergericht hat die Bestätigung keineswegs übersehen, sondern im Gesamtkontext gewürdigt und berücksichtigt, dass es sich um die Mutter des Beschwerdeführers handelt. Willkür ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Kreditkartenabrechnungen (die Beschwerdegegnerin behauptet, die American Express-Karte sei abgelaufen, was sich aus der vorinstanzlich eingereichten Kopie mit dem Enddatum 09/10 ergebe, und die Karte bei der Millennium Bank habe sie in den letzten drei Jahren selbst nie mehr benutzt), aus welchen sich nach den Feststellungen des Obergerichts mehrere Einkäufe der Beschwerdegegnerin in Griechenland ergeben, welche primär in den letzten August- und den ersten Septembertagen 2011 stattfanden. Die Erwägung des Obergerichtes, dies decke sich mit der Aussage der Beschwerdegegnerin, während der betreffenden Zeit Urlaub in Griechenland verbracht zu haben, erscheint nicht willkürlich. Jedenfalls ergibt sich angesichts der auf eine kurze Zeitspanne konzentrierten Belastungen nicht, dass die Familie in der ganzen zweiten Jahreshälfte 2011 in Griechenland gelebt hätte, wie der Beschwerdeführer behauptet. Ebenfalls keine Willkür ergibt sich aus dem Umstand, dass das Obergericht keinen gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bestätigung abgeleitet hat, wonach S._ am 18. und 25. November sowie am 9. und 16. Dezember 2011 eine Snowboardschule besucht haben soll (was die Beschwerdegegnerin bestreitet). Was schliesslich die allgemeinen Bestätigungen von vier weiteren Personen anbelangt, setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der obergerichtlichen Erwägung auseinander, wonach drei Schreiben praktisch identisch seien bzw. zwei Schreiben offenkundig aus der gleichen Feder stammten und wonach zwei Personen behauptet hätten, in einer gegenüberliegenden Wohnung zu leben, sie aber eine ganz andere Adresse angegeben hätten. Die Willkürrüge bleibt deshalb unsubstanziiert.
3.4. Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Willkür mit Bezug auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung, ein gewöhnlicher Aufenthalt von S._ in Griechenland vor dem Verbringen in die Schweiz sei nicht nachgewiesen, darzutun vermag. Ergänzend sei festgehalten, dass er zwar eine Vielzahl von gemäss vorinstanzlicher Würdigung höchst zweifelhaften und teilweise tatsachenwidrigen Bestätigungen vorgelegt hat, aber gerade keine Aufenthaltsbestätigung für das Kind selbst, obwohl es bei tatsächlicher Niederlassung in Griechenland nach allgemeiner Lebenserfahrung eine solche geben müsste. Ferner sei ergänzend zur vorinstanzlichen Beweiswürdigung festgehalten, dass es bei effektiver Niederlassung der Familie in Griechenland im Sommer 2011, wie der Beschwerdeführer dies behauptet, wenig einsichtig wäre, wieso er am 6. Januar 2012 (also drei Tage vor dem Flug von Beschwerdegegnerin und S._ in die Schweiz) mit der jüngeren Tochter nach Abu Dhabi zurückgereist wäre, um dort wiederum seine Arbeit aufzunehmen. In diesem Zusammenhang durfte das Obergericht schliesslich in die Gesamtwürdigung betreffend die Glaubhaftigkeit der Darstellung durch den Beschwerdeführer miteinbeziehen, dass sich dieser mit der jüngeren Tochter auch seither in den VAE aufhält. Das Vorbringen, ohne Beschwerdegegnerin und S._ sei es ihm nicht möglich gewesen, den ursprünglichen Plan einer Wohnsitznahme in Griechenland weiterzuverfolgen, ist nicht schlüssig und jedenfalls nicht zur Begründung einer Willkürrüge geeignet, weil sich die Beschwerdegegnerin und S._ ja auch nicht in Abu Dhabi aufhalten und deshalb so oder anders kein gemeinsames Familienleben stattfindet. Wie es sich mit all diesen Elementen im Einzelnen verhält, ist aber nicht ausschlaggebend, denn Willkür liegt nach dem Gesagten nicht schon vor, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls gegeben oder sogar wahrscheinlicher sein könnte (vgl. E. 2.2). Nichts hilft vorliegend darüber hinweg, dass eine Kette von Ungereimtheiten besteht und kein Beleg vorhanden ist, welcher direkt auf einen gewöhnlichen Aufenthalt von S._ anfangs 2012 in Griechenland schliessen lassen müsste. Das Obergericht durfte deshalb willkürfrei feststellen, dem Beschwerdeführer sei der entsprechende Nachweis misslungen.
4.
Das HKÜ kann nur zur Anwendung gelangen, wenn das Kind seinen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatte, unmittelbar bevor es in einen anderen Vertragsstaat verbracht und dadurch ein Sorgerecht widerrechtlich verletzt worden ist (Art. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 4 HKÜ). Beim HKÜ handelt es sich folglich nicht um ein sog. allseitiges Übereinkommen, das erga omnes-Wirkung entfaltet. Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in einem Vertragsstaat nicht nachgewiesen, kommt das HKÜ mithin nicht zur Anwendung. Dies ist angesichts des willkürfreien oberinstanzlichen Beweisergebnisses der Fall und folglich ist das Obergericht auf das Rückführungsgesuch zu Recht nicht eingetreten.
Fehlt es am Anwendungsbereich des Übereinkommens, so fällt auch eine auf <ref-law> gestützte Mediation zwischen den Eltern ausser Betracht, ist doch dieses Gesetz gemäss Ingress in Ausführung u.a. des Haager Rückführungsübereinkommens ergangen und bezieht sich <ref-law> offensichtlich auf das betreffende gerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat deshalb ebenfalls zu Recht befunden, dass die übrigen Anträge bei fehlender Anwendbarkeit des Übereinkommens hinfällig seien.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. In Rückführungsverfahren werden gestützt auf Art. 26 Abs. 2 HKÜ keine Gerichtskosten erhoben und den Parteien - abgesehen von der Ausnahme bei einer Rückführungsverpflichtung (vgl. Art. 26 Abs. 4 HKÜ) -keine gegenseitigen Parteikosten auferlegt, was sinngemäss auch für ein Putativ-Rückführungsverfahren gelten muss. Infolge Entschädigung durch die Gerichtskasse ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch und Rechtsanwältin Heidi Frick-Moccetti werden aus der Gerichtskasse mit je Fr. 2'000.-- entschädigt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie der Zentralbehörde für Kindesentführung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['44e3fdb1-508a-45e3-b4b5-d472c7637045', '092ef4d8-ac66-472f-ac7e-85088ec2c9af', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '0b961f53-f5ba-428d-a52b-467ddf949265', '4e8fdcbb-92fb-4b7f-93f2-121075808cb4', '4e8fdcbb-92fb-4b7f-93f2-121075808cb4', 'c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', 'c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1a66ed00-e4b0-41e6-b59c-e1e6712ba7c3', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '158c8c13-c858-4a46-b849-2c82c9174ad0', '07eec5c6-819f-49c9-91b9-7cf5aab05c49'] |
0af8940a-3428-4c35-9296-51642f2733a7 | 2,002 | de | hat sich ergeben:
A.- A._ lenkte in der Nacht vom 19. auf den
20. September 2000 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,58 Gewichtspromille einen Personenwagen von Luzern in Richtung Zürich bis nach Sihlbrugg (Sihlbrugg-Station), wo er kurz nach Mitternacht einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Auf der gleichen Fahrt überschritt er innerorts die auf der Sihltalstrasse zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 14 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
A._ hatte bereits in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1997 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,43 Gewichtspromille einen Personenwagen gelenkt und war auf Grund dieses Sachverhalts am 21. Oktober 1997 vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.-- verurteilt worden. Dieses Urteil war in Rechtskraft erwachsen.
B.-Mit Strafbefehl vom 15. November 2000 sprach die Bezirksanwaltschaft Horgen A._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 VRV zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 90 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 750.--. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl A._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsprache.
Am 3. April 2001 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen A._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer unbedingten Strafe von drei Monaten Gefängnis.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 19. Oktober 2001 den Schuldspruch der Einzelrichterin; es erhöhte jedoch die unbedingte Freiheitsstrafe auf fünf Monate Gefängnis.
C.- A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Oktober 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.-Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Im Rahmen der Strafzumessung verweist die Vorinstanz zuerst auf die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdeführers und seinen getrübten automobilistischen Leumund. Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1995 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen und war deshalb vom Strassenverkehrsamt des Kantons Nidwalden verwarnt worden.
Schon vor diesem Hintergrund wiege sein Verschulden recht schwer. Zudem habe er am Abend des 19. September 2000 getrunken, obwohl er mit dem Auto unterwegs gewesen sei und vorgehabt habe, sich später wieder an das Steuer zu setzen.
Es möge durchaus sein, dass er am folgenden Tag in Zürich einen geschäftlichen Termin wahrzunehmen gehabt habe. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb er mitten in der Nacht nicht in Luzern - statt in Zürich - eine Unterkunft habe suchen wollen. Erschwerend komme hinzu, dass er eine relativ lange Fahrt auf der üblicherweise auch nachts mit einigem Verkehr belasteten Strasse unternommen habe.
Ein Blutalkoholgehalt von über 1,5 Promille setze eine beträchtliche Menge konsumierten Alkohols voraus und ziehe eine deutliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit mit entsprechendem Gefährdungspotential nach sich. Der Umstand, dass der Verkehr zur Nachtzeit schwächer als bei Tag gewesen sei, werde dadurch, dass angetrunkene Fahrzeugführer nachts stärker behindert würden, mehr als wettgemacht, weil bei diesen die Blendempfindlichkeit grösser, die Wahrnehmungsfähigkeit stärker herabgesetzt und das Blickfeld eingeschränkter seien. Der Beschwerdeführer habe eine nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, wobei er angegeben habe, die Geschwindigkeitstafel nicht realisiert zu haben. Er habe in angetrunkenem Zustand bereits eine längere Fahrt hinter sich gehabt und auch schon einen Teil auf der Sihltalstrasse zurückgelegt, auf welcher es häufig zu schweren Unfällen komme. Insbesondere innerorts brächten Geschwindigkeitsüberschreitungen eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit sich. Schliesslich wirke sich das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen straferhöhend aus.
Weil der Beschwerdeführer "in flagranti" ertappt und sein Alkoholisierungsgrad durch eine Blutuntersuchung nachgewiesen worden seien, rechtfertige es sich nicht, sein Geständnis strafmindernd zu veranschlagen. Im Weiteren liege entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers keine lange Verfahrensdauer vor. Sollte der Beschwerdeführer wegen des nun laufenden Strafverfahrens und des damit verbundenen Strafvollzugs dereinst seine Arbeitsstelle verlieren - was nicht belegt sei -, so würde dies für ihn zwar eine gewisse Härte bedeuten; allein ein Arbeitsverlust vermöchte aber nicht zur Annahme einer besonderen Strafempfindlichkeit führen. Es sei nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer nach Verbüssung der Strafe in seinem Beruf nur schwer wieder integrieren könnte, denn er sei ein gut ausgebildeter Textilkaufmann und erst 40 Jahre alt. Eine gewisse Strafempfindlichkeit sei insofern zu bejahen, als er allenfalls während eines Freiheitsentzuges die Unterhaltsbeiträge an seine Familie nicht bezahlen könne. Da in diesem Fall zumindest die Unterhaltsbeiträge an seine Kinder von Gesetzes wegen von der öffentlichen Hand bevorschusst würden, wirke sich dieser Strafminderungsgrund nur leicht strafsenkend aus. Ebenso leicht strafmindernd zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer als Aussendienstmitarbeiter durch den bereits erfolgten Führerausweisentzug in der Ausübung seines Berufes beeinträchtigt werde. Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 freiwillig einen Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker absolviert habe, sei gleichsam nur in leichtem Masse strafmindernd zu berücksichtigen, denn trotzdem verblieben dem Gericht Zweifel an dessen Einsicht.
Der Beschwerdeführer habe versucht, das Geschehene zu verharmlosen. Das gelte insbesondere für die Geschwindigkeitsüberschreitung um 14 km/h. Die von der Einzelrichterin ausgefällte Freiheitsstrafe sei zu milde ausgefallen und in Anbetracht des recht schweren Verschuldens und der überwiegend belastenden Strafzumessungsgründe auf fünf Monate Gefängnis zu erhöhen.
b) Zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei nur knapp drei Jahre nach seiner letzten Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und weniger als ein Jahr nach Ablauf der ihm damals gewährten Probezeit erneut alkoholisiert Auto gefahren und habe damit wiederum in einschlägiger und schwerer Weise gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Im Weiteren spreche gegen die Erwartung künftigen Wohlverhaltens, dass er eine Verharmlosung der Geschehnisse und eine gewisse Uneinsichtigkeit an den Tag lege. Dass er einen Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker absolviert habe, vermöge für die Annahme einer günstigen Prognose nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, gelegentlich Wein zu konsumieren, vor allem wenn er in Gesellschaft sei. Die Gefahr, dass er erneut alkoholisiert ein Fahrzeug lenken würde, sei somit nicht ohne weiteres gebannt, zumal er regelmässig Kunden besuche. Seine Beteuerungen, nie mehr alkoholisiert Auto fahren zu wollen, vermöchten daran nichts Entscheidendes zu ändern. Im Weiteren sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer seine Stelle wegen des Strafvollzugs tatsächlich verlieren würde. Es bestehe die Möglichkeit der Halbgefangenschaft. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Beschwerdeführer nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bei guter Führung bedingt entlassen werden könnte. Zudem sei es möglich, einen Teil der Strafe während der Ferien zu verbüssen. Mindestens die Unterhaltsbeiträge der beiden Töchter könnten von der öffentlichen Hand bevorschusst werden, falls der Beschwerdeführer tatsächlich nicht mehr in der Lage sein sollte, diese zu bezahlen. Dass der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs sein Besuchsrecht vorübergehend nicht würde ausüben können, lasse sich in Anbetracht des Alters seiner beiden Töchter mit dem Kindeswohl vereinbaren.
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die - inzwischen im Strafregister gelöschte - Vorstrafe, die zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Autofahrt fast drei Jahre zurückgelegen habe, sei unter Verletzung von Bundesrecht straferhöhend gewichtet worden. Diese Vorstrafe sei geringfügig gewesen, was umso mehr zeige, dass ihr keine grosse Bedeutung mehr zukomme. Die Verwarnung habe eine nur geringfügige Verkehrsregelverletzung betroffen, nämlich eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn im Kanton Uri. Diese Verwarnung stamme aus dem Jahre 1995 und liege somit sehr lange zurück.
Wie schon bei der Vorstrafe werde auch hier nicht begründet, weshalb trotz Geringfügigkeit eine Straferhöhung vorgenommen worden sei.
Der Beschwerdeführer wendet sich auch in vielen anderen Punkten gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Begründung der Strafzumessung. So bezeichnet er es als unverständlich, warum die Vorinstanz schreibe, seine Aussage, er habe nicht während der Hauptverkehrszeit nach Zürich fahren wollen, vermöge nicht zu überzeugen. Ferner sei es bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz behaupte, allein auf Grund des von ihm anerkannten Blutalkoholgehaltes von 1,58 Gewichtspromille könne auf ein grösseres Gefährdungspotential geschlossen werden. Es sei weiter nicht verständlich, weshalb die Vorinstanz das deutlich schwächere Verkehrsaufkommen während seiner Autofahrt zur Nachtzeit auf der Sihltalstrasse nicht einmal als geringfügige Entlastung akzeptiert habe. Es sei bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz sinngemäss behaupte, eine Trunkenheitsfahrt bei Nacht ziehe ein grösseres Gefährdungspotential nach sich als eine solche bei Tag. Die Unfallgefahr sei damals zur Nachtzeit auf der gesamten Fahrstrecke sehr gering gewesen. Der Beschwerdeführer habe auf der Sihltalstrasse keinerlei konkrete Gefährdung des Verkehrs verursacht. Die beiden vorliegend zusammentreffenden strafbaren Handlungen seien wesensverwandt, was sich nur unwesentlich straferhöhend auswirken dürfe. "Krass bundesrechtswidrig" sei es, wenn die Vorinstanz ausführe, in Abweichung der Erwägungen der ersten Instanz rechtfertige es sich nicht, das Geständnis strafmindernd zu veranschlagen, da er bei seiner Autofahrt "in flagranti" ertappt worden und der Alkoholisierungsgrad durch eine Blutuntersuchung nachgewiesen worden seien. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz sein Wohlverhalten während des Verfahrens nicht strafmindernd berücksichtigt habe. In den 1 1/4 Jahren seit der Tatverübung sei er nie mehr alkoholisiert Auto gefahren, und er habe auch sonst keine strafbaren Handlungen begangen. Die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe von fünf Monaten Gefängnis hätte sehr schlimme Auswirkungen auf sein Berufsleben, weil er im Aussendienst arbeite und oftmals auch abends arbeiten müsse. Einen Strafvollzug in Halbgefangenschaft könnte er deshalb nicht mit seinem Berufsleben vereinbaren.
Gemäss <ref-ruling> sei eine Strafe zu verhängen, welche der beruflichen Integration des Beschwerdeführers Rechnung trage. Dies wäre der Fall bei einer Strafe, die in Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen werden könnte.
Die Vorinstanz habe diese Möglichkeit in Verletzung von Bundesrecht gar nicht erwogen. In Verletzung von Bundesrecht behaupte die Vorinstanz ferner, seine berufliche Integration nach Beendigung des Strafvollzugs wäre auf Grund seines Alters und seiner guten Ausbildung leicht zu bewerkstelligen. Sie verkenne, dass er bereits 40 Jahre alt sei und nicht über eine sehr gute Ausbildung verfüge.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei er eher strafempfindlich, weil er im Falle eines Strafvollzugs die Unterhaltsbeiträge für seine beiden Töchter nicht mehr bezahlen könnte. Nicht verständlich sei, warum die Vorinstanz behaupte, dass vorliegend Zweifel an seiner Einsicht bestünden. Er habe einen Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker absolviert, wiederholt seine Reue beteuert und versichert, in Zukunft nie mehr alkoholisiert Auto zu fahren. Seine Reue habe er in den 15 Monaten seit der besagten Autofahrt bewiesen.
Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf den ebenfalls von der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, am 2. November 2001, abgeurteilten Fall X._ und macht geltend, vergleichbare Täter würden vom Obergericht des Kantons Zürich sehr unterschiedlich behandelt. Im Vergleich zum Bankdirektor aus Zürich, welcher schwer alkoholisiert gewesen sei und sogar zwei Unfälle verursacht habe, werde er wesentlich härter bestraft, was bundesrechtswidrig sei und auch gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse.
3.- a) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz richtet, ist auf seine Rügen nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Beschwerdeführer seine gute Ausbildung bestreitet. Nicht einzutreten ist weiter auf die Rügen der Aktenwidrigkeit, die mit staatsrechtlicher Beschwerde hätten vorgebracht werden sollen (Art. 269 Abs. 2 BStP).
Das Bundesgericht ist nicht an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP).
b) Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum zu. Das Bundesgericht greift in diesen auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Der Sachrichter muss dementsprechend im Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale fielen (<ref-ruling> E. 1). Die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, muss er in seinem Urteil in den Grundzügen darstellen. Je höher die Strafe ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegung der Gründe, die die Strafe rechtfertigen, zu stellen (<ref-ruling> E. 2c). Nach konstanter Rechtsprechung hebt der Kassationshof ein an einem Begründungsmangel leidendes Urteil nur auf, sofern der Mangel schwer wiegt und der Entscheid auch im Ergebnis Bundesrecht verletzt (vgl. <ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a, 193 E. 2a; <ref-ruling> E. 1 S. 114 f.; <ref-ruling> E. 2a). Der Kassationshof bestätigt ein angefochtenes Urteil, auch wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass Unklarheiten und Unvollständigkeiten enthält (vgl. <ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen - dies entgegen den Befürchtungen von Killias, Précis de droit pénal général, N 1221, und Arzt, Strafzumessung - Revolution in der Sackgasse?, recht 1994, S. 243; ausführlich dazu Wiprächtiger, Strafzumessung und bedingter Strafvollzug - eine Herausforderung für die Strafbehörden, ZStrR 114/1996, S. 426 f.).
c) Der Beschwerdeführer macht verschiedentlich eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. So begründe die Vorinstanz beispielsweise nicht, inwieweit sich das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen straferhöhend auswirke. Hier ist ihm entgegenzuhalten, dass es nicht Aufgabe des strafzumessenden kantonalen Richters ist, bei jedem von ihm verwendeten Strafzumessungsgrund auch noch den Grad der Minderung oder Erhöhung aufzuführen.
Die vom Sachrichter vorgenommene Begründung seiner Strafzumessung ist gesamtheitlich zu würdigen; einzelne Unklarheiten oder Unvollständigkeiten lassen sie noch nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Nicht einzusehen ist, warum die Erhöhung der Strafe wegen der Berücksichtigung der erst kurz zuvor gelöschten Vorstrafe bundesrechtswidrig sein sollte. In diesem Zusammenhang kann auf die Ausführungen der Vorinstanz und die dort zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden. Es lässt sich ebenfalls nicht nachvollziehen, warum die Vorinstanz den durch die Verwarnung aus dem Jahre 1995 getrübten automobilistischen Leumund nicht hätte straferhöhend berücksichtigen dürfen. Eine Bundesrechtsverletzung käme in diesem Zusammenhang nur in Frage, wenn die Vorinstanz diesen Umstand in beträchtlichem Umfang berücksichtigt hätte, was aber nicht der Fall ist. Von untergeordneter Bedeutung sind die Erwägungen der Vorinstanz, die sich auf die vom Beschwerdeführer in Zürich gewählte Unterkunft und auf die nächtliche Verkehrsfrequenz auf der Sihltalstrasse beziehen; auf die dagegen erhobenen Einwände ist nicht weiter einzugehen. Weiter durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Geständnis des Beschwerdeführers bei der gegebenen Sachlage als nicht strafmindernd erachten. Zudem hat die Vorinstanz erkannt, dass ein Strafvollzug für den Beschwerdeführer eine gewisse Härte bedeuten würde. Korrekt hat sie auch darauf hingewiesen, dass der Arbeitsverlust allein noch nicht zur Annahme einer "besonderen Strafempfindlichkeit" führe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bejahte die Vorinstanz eine "gewisse Strafempfindlichkeit" angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Strafvollzugs die Unterhaltsbeiträge an seine beiden Töchter nicht mehr würde bezahlen können.
d) Zu Recht macht der Beschwerdeführer hingegen geltend, die Vorinstanz hätte sein Verhalten seit dem
20. September 2000 allgemein, und nicht bloss im Zusammenhang mit dem Besuch eines Kurses für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker strafmindernd berücksichtigen müssen. Diesen Kurs hat die Vorinstanz trotz der freiwilligen Teilnahme des Beschwerdeführers nur in leichtem Masse strafmindernd berücksichtigt, was sie mit ihren verbleibenden Zweifeln an seiner Einsicht beziehungsweise damit begründet, eine "ausgeprägte Einsicht" sei jedenfalls nicht auszumachen. Selbst wenn der Beschwerdeführer seine strassenverkehrsrechtlichen Verfehlungen zu verharmlosen oder beschönigen versucht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, der Beschwerdeführer habe aus seinen Verfehlungen nichts gelernt. Wie er selber dartut, war ihm bereits der Führerausweisentzug eine Lehre - dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 20. September 2000 vorläufig abgenommen und am 21. März 2001 für die Dauer von 15 Monaten entzogen. Diesen Führerausweisentzug bewertet die Vorinstanz als leicht strafmindernd, und zwar in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer durch diesen als Aussendienstmitarbeiter in seiner Berufsausübung beeinträchtigt gewesen sei. Der Führerausweisentzug stellt jedoch auch darüber hinaus eine zusätzliche einschneidende Sanktion dar (<ref-ruling> E. 2b S. 72), welche allgemein bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen ist. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, ob und wie stark die Vorinstanz bei der Ausfällung der Strafe von fünf Monaten Gefängnis den 15-monatigen Führerausweisentzug im Sinne einer zusätzlichen Sanktion berücksichtigt hat. Auf Grund der schliesslich ausgefällten Strafe muss geschlossen werden, dass sie dieser Sanktion zu wenig Bedeutung beigemessen hat - auch hinsichtlich ihrer spezialpräventiven Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Sein Wohlverhalten seit der Tat hat die Vorinstanz auch nicht hinreichend berücksichtigt, was sich zugleich nachteilig auf ihre Einschätzung seiner Strafempfindlichkeit ausgewirkt hat.
Die Vorinstanz hat durch ihre unzureichende Gewichtung der strafmindernden Faktoren Art. 63 StGB verletzt.
Sie hat angesichts der von ihr festgestellten Tatsachen eine unverhältnismässig harte Strafe ausgefällt.
Das gilt umso mehr, als sie dies in Kombination mit der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges getan hat. Die Frage der Strafzumessung kann nicht getrennt werden von derjenigen der Gewährung des bedingten Strafvollzugs (<ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 2c). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
e) Nachdem das Bundesgericht festgestellt hat, dass die Vorinstanz mit der Festsetzung der ausgefällten Strafe Bundesrecht verletzt hat, erübrigen sich Ausführungen zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ungleichbehandlung.
4.- a) Der Beschwerdeführer macht im Weiteren eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geltend. Die Vorinstanz verneine, dass ihm in subjektiver Hinsicht eine günstige Prognose gestellt werden könne. Diesbezüglich berücksichtige sie in keiner Weise den Führerausweisentzug für die Dauer von 15 Monaten; dieser sei ihm ein sehr deutlicher Hinweis dafür gewesen, dass es nun ernst gelte und er keinesfalls ein drittes Mal alkoholisiert ein Auto lenken dürfte. Auch der freiwillig absolvierte Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker habe ihm gewichtige neue Erkenntnisse gebracht. Jedoch dürfte für die Ausstellung einer günstigen Prognose nicht verlangt werden, dass jemand überhaupt keinen Alkohol mehr trinke.
Im Weiteren habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs grosse Auswirkungen auf sein Berufsleben habe. Sie habe <ref-ruling> "krass missachtet". Entgegen ihrer Auffassung könnte der Beschwerdeführer als Aussendienstmitarbeiter mit häufigen Abendeinsätzen die Wohltat der Halbgefangenschaft nicht nutzen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wäre somit unausweichlich. Die Nichtausübung des Besuchsrechts während des Strafvollzugs wäre sowohl für ihn als auch für seine beiden heranwachsenden Töchter sehr schlimm.
Die Vorinstanz habe für ihre Prognose wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen, zum Beispiel habe sie sich nicht dazu geäussert, dass er seit seiner Fahrt vom 20. September 2000 gänzlich straffrei geblieben sei; auch hätte sie seine gefestigte berufliche Situation bei ihrer Prognosestellung berücksichtigen müssen.
b) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten.
Der Richter hat also eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.
In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (<ref-ruling> E. 2b). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (Wiprächtiger, Strafzumessung und bedingte Strafvollzug, ZStrR 114/1996, S. 457, mit Hinweisen). Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 4a). Dem Umstand, dass ein Führerausweisentzug einen Beschwerdeführer hart trifft, ist Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 2d S. 102). Wie bei der Strafzumessung müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (<ref-ruling> E. 3b).
c) Auch unter dem Gesichtspunkt des bedingten Strafvollzugs beziehungsweise der Prognosestellung äussert sich die Vorinstanz kaum zum Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Fahrt in angetrunkenem Zustand vom 20. September 2000 bis hin zum Zeitpunkt des Entscheids.
Sie erwähnt einzig den Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker, den der Beschwerdeführer absolviert hat. Zu Recht weist sie darauf hin, dass dieser Kurs für die Annahme einer günstigen Prognose nicht zu genügen vermöge.
Sie schätzt die Gefahr, dass er erneut alkoholisiert eine Fahrzeug lenken könnte, als "nicht ohne weiteres gebannt" ein, zumal er regelmässig Kunden besuche. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente gegen einen unbedingten Strafvollzug lässt sie allesamt nicht gelten.
So weist sie etwa in Bezug auf sein Argument, sein Berufsleben würde durch die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs gefährdet, lediglich auf die Möglichkeit der Halbgefangenschaft hin, welche dem Beschwerdeführer jedoch - gemäss seiner Darstellung - gar nicht offen steht. Wie schon bei der Strafzumessung gewichtet die Vorinstanz auch hier die den Beschwerdeführer belastenden Faktoren (wie seine ihrer Einschätzung nach fehlende Einsicht und die Verharmlosung der Geschehnisse) sehr stark, beziehungsweise berücksichtigt sie zu wenig die Wirkung des lang andauernden Führerausweisentzuges, sein Wohlverhalten nach der Tat und seine berufliche Integration. Auch in diesem Punkt ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz wird eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen und gestützt darauf darüber zu befinden haben, ob für eine neu festzusetzende deutlich tiefere Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann oder nicht.
5.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Oktober 2001 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.- Es werden keine Kosten erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
7.- Das am Tag der Urteilsfällung versendete Dispositiv ist unvollständig ausgefallen und wird hiermit berichtigt.
Entsprechend den Erwägungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (Ziff. 1). Weiter ist präzisierend hinzuzufügen, dass dem Beschwerdeführer die Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten ist (Ziff. 3). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2001 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, II. Strafkammer, des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 25. Juni 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['653f907b-c23f-40e2-8de0-e7faf6aaa82a', '20472270-212a-48c3-b3f2-84641baf1eb1', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '38eeca62-4c0d-432e-b97c-3db5c5e79d4f', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5e3d2211-0354-49da-a9e3-72c8f1cb2037', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '8d2c8785-1ff9-40f7-8f90-1dd4f45f51ce', '653f907b-c23f-40e2-8de0-e7faf6aaa82a', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc'] | [] |
0af8a251-acb3-453d-ba02-861fb5bde96f | 2,011 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid die Umwandlung einer Geldstrafe und einer Busse in gemeinnützige Arbeit nicht bewilligt wurde.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, es seien keine mündliche Verhandlung angeordnet und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Beschwerde S. 2 oben), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass und inwieweit das Vorgehen der kantonalen Behörden das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> bzw. die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte. Die Eingabe genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht.
Die Vorinstanz verweigerte die Umwandlung, weil der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht substanziiert vorgebracht habe, wie sich seine finanzielle Lage seit der Rechtskraft des Geldstrafen- und Bussenurteils vom 3. November 2010 verschlechtert habe (angefochtener Entscheid S. 4 E. 4b). Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, sämtliche notwendigen Unterlagen seien eingereicht worden (Beschwerde S. 2 unten). Dies trifft nicht zu. Der einzig hier interessierenden Eingabe an das Kantonsgericht vom 8. Mai 2011 waren nur zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 20. und 26. April 2011 beigelegt, die sich zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers nicht äussern. Aus den vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen (vgl. Beschwerde S. 3) ist folglich von vornherein nichts dafür zu entnehmen, dass die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe eine Änderung seiner finanziellen Lage nicht substanziiert vorgetragen, unrichtig wäre.
Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer zusätzlichen Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht im Sinne von <ref-law> verletzen (<ref-ruling> E. 6). Da die Hauptbegründung im vorliegenden Fall nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 lit. c) nicht befassen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | 90 | 17 | 266 | penal_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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1. Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire est rayée du rôle.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 7 octobre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
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Fatti:
A. X._ procede con un'esecuzione in via di realizzazione del pegno nei confronti di A._. Il 9 maggio 2001 l'Ufficio di esecuzione di Lugano ha depositato gli elenchi oneri dei fogli PPP xxx e yyy del fondo base particella n. zzz RFD di Paradiso. Con aggiornamento del 22 maggio 2001, l'Ufficio ha ridotto a complessivi fr. 5'730'950,56 il credito, garantito da diverse cartelle ipotecarie di un importo nominale complessivo di fr. 4'585'000.--, iscritto nei predetti elenchi oneri a favore di X._.
Nell'aprile 2000, prima della realizzazione forzata di un'altra pro prietà del debitore, il creditore aveva ceduto crediti di complessivi fr. 2'700'000.--, garantiti da cartelle ipotecarie gravanti tale fondo, per fr. 1'700'000.-- a colui che si sarebbe poi aggiudicato l'immobile al pubblico incanto.
Nell'aprile 2000, prima della realizzazione forzata di un'altra pro prietà del debitore, il creditore aveva ceduto crediti di complessivi fr. 2'700'000.--, garantiti da cartelle ipotecarie gravanti tale fondo, per fr. 1'700'000.-- a colui che si sarebbe poi aggiudicato l'immobile al pubblico incanto.
B. Il 24 gennaio 2003 il Pretore del distretto di Lugano ha respinto la petizione con cui A._ aveva convenuto in giudizio X._ per ottenere lo stralcio dai summenzionati elenchi oneri dei crediti della banca.
L'appellazione presentata dall'attore contro il giudizio pretorile è stata respinta dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino con sentenza 15 marzo 2004. I giudici cantonali hanno ritenuto infondata la censura con cui l'attore chiedeva di ridurre di un milione (importo corrispondente al preteso danno causato dalla cessione per fr. 1'700'000.-- di cartelle ipotecarie di un valore di fr. 2'700'000.--) il credito complessivo a favore del convenuto iscritto negli elenchi oneri. Secondo la Corte cantonale trattasi di una questione che doveva essere liquidata in sede di rigetto dell'opposizione o nell'ambito di una procedura ai sensi degli art. 85 seg. LEF. In ogni caso, l'attore non avrebbe provato di aver subito un danno e i motivi che hanno indotto l'altro oblatore a non rilanciare l'offerta non erano imputabili alla banca. Infine, la Corte cantonale ha reputato che, invocando la nullità per vizi di forma di 6 cartelle ipotecarie, l'attore commetteva un abuso di diritto.
L'appellazione presentata dall'attore contro il giudizio pretorile è stata respinta dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino con sentenza 15 marzo 2004. I giudici cantonali hanno ritenuto infondata la censura con cui l'attore chiedeva di ridurre di un milione (importo corrispondente al preteso danno causato dalla cessione per fr. 1'700'000.-- di cartelle ipotecarie di un valore di fr. 2'700'000.--) il credito complessivo a favore del convenuto iscritto negli elenchi oneri. Secondo la Corte cantonale trattasi di una questione che doveva essere liquidata in sede di rigetto dell'opposizione o nell'ambito di una procedura ai sensi degli art. 85 seg. LEF. In ogni caso, l'attore non avrebbe provato di aver subito un danno e i motivi che hanno indotto l'altro oblatore a non rilanciare l'offerta non erano imputabili alla banca. Infine, la Corte cantonale ha reputato che, invocando la nullità per vizi di forma di 6 cartelle ipotecarie, l'attore commetteva un abuso di diritto.
C. Con ricorso per riforma del 3 maggio 2004 A._ chiede al Tribunale federale di riformare la sentenza cantonale nel senso che dagli elenchi oneri siano stralciate 6 specificate cartelle ipotecarie per complessivi fr. 2'250'000.-- e che l'importo di fr. 1'000'000.-- venga dedotto proporzionalmente dai crediti notificati. L'attore sostiene in sostanza che, vendendo per fr. 1'700'000.-- cartelle ipotecarie di un valore di fr. 2'700'000.--, il convenuto gli avrebbe causato un danno di un milione di franchi. Infatti, sempre secondo l'attore, con tale svendita la banca avrebbe procurato a colui che si era aggiudicato al pubblico incanto l'immobile gravato da tali cartelle un vantaggio tale da scoraggiare altri interessati a partecipare all'asta. Afferma infine che 6 cartelle ipotecarie sarebbero nulle, perché non sono state costituite nella forma dell'atto pubblico e che la Corte cantonale avrebbe violato il diritto federale rimproverandogli un abuso di diritto per essersi prevalso di tale vizio.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. Il valore di lite di fr. 8'000.-- previsto dall'art. 46 OG è in concreto manifestamente superato. Il ricorso per riforma, tempestivo, diretto contro una decisione finale emanata dall'ultima istanza cantonale in un procedimento civile di carattere pecuniario è pertanto ricevibile dal profilo degli art. 54 cpv. 1 e 48 cpv. 1 OG.
1. Il valore di lite di fr. 8'000.-- previsto dall'art. 46 OG è in concreto manifestamente superato. Il ricorso per riforma, tempestivo, diretto contro una decisione finale emanata dall'ultima istanza cantonale in un procedimento civile di carattere pecuniario è pertanto ricevibile dal profilo degli art. 54 cpv. 1 e 48 cpv. 1 OG.
2. 2.1 La Corte cantonale ha dapprima ritenuto improponibile nell'am bito di una contestazione dell'elenco oneri la pretesa attorea di fr. 1'000'000.--: essa avrebbe dovuto essere fatta valere nell'ambito della procedura di rigetto dell'opposizione o con un'azione fondata sugli art. 85 seg. LEF. I Giudici cantonali hanno però aggiunto che la pretesa si rivela infondata anche nel merito per diversi motivi. Innanzi tutto reputano che la cessione di 6 cartelle ipotecarie prima dell'incanto del fondo da esse gravato non configura né una violazione contrattuale né un atto illecito. L'attore non avrebbe poi nemmeno provato di aver subito un danno da tale operazione, atteso che la differenza di un milione fra il prezzo di vendita delle cartelle ipotecarie e i crediti da esse garantiti è stato bonificato in forma di una remissione del debito. Infine, sempre secondo la sentenza impugnata, l'altro oblatore poteva essere stato infastidito dalla predetta cessione sotto prezzo, ma altri erano i motivi che lo hanno trattenuto dal rilanciare l'offerta fino alla somma di 4 milioni che si era originariamente prefissato: la rinuncia era in particolare dettata dalla complessità dei problemi giuridici da risolvere a quell'epoca.
2. 2.1 La Corte cantonale ha dapprima ritenuto improponibile nell'am bito di una contestazione dell'elenco oneri la pretesa attorea di fr. 1'000'000.--: essa avrebbe dovuto essere fatta valere nell'ambito della procedura di rigetto dell'opposizione o con un'azione fondata sugli art. 85 seg. LEF. I Giudici cantonali hanno però aggiunto che la pretesa si rivela infondata anche nel merito per diversi motivi. Innanzi tutto reputano che la cessione di 6 cartelle ipotecarie prima dell'incanto del fondo da esse gravato non configura né una violazione contrattuale né un atto illecito. L'attore non avrebbe poi nemmeno provato di aver subito un danno da tale operazione, atteso che la differenza di un milione fra il prezzo di vendita delle cartelle ipotecarie e i crediti da esse garantiti è stato bonificato in forma di una remissione del debito. Infine, sempre secondo la sentenza impugnata, l'altro oblatore poteva essere stato infastidito dalla predetta cessione sotto prezzo, ma altri erano i motivi che lo hanno trattenuto dal rilanciare l'offerta fino alla somma di 4 milioni che si era originariamente prefissato: la rinuncia era in particolare dettata dalla complessità dei problemi giuridici da risolvere a quell'epoca.
2.2 L'attore afferma che la pretesa di risarcimento danni è sorta dopo che egli aveva ritirato l'opposizione al precetto esecutivo e che motivi di economia processuale impongono che la questione venga decisa nella causa di contestazione dell'elenco oneri e non nell'ambito di un procedimento fondato sugli art. 85 e 85a LEF. Per quanto attiene alla fondatezza della sua pretesa, asserisce che la banca abbia svenduto il credito e in tal modo commesso sia una violazione contrattuale che un atto illecito, perché, avvantaggiando il futuro aggiudicatario, avrebbe scoraggiato altri interessati a partecipare all'asta e a rilanciare l'offerta, impedendo così la realizzazione del fondo a un buon prezzo. Sostiene segnatamente che l'istruttoria avrebbe permesso di provare che un altro oblatore, il quale aveva offerto all'incanto solo fr. 3'055'000.--, era in realtà disposto a pagare fr. 4'000'000.-- per l'immobile, se l'aggiudicatario non fosse stato favorito dall'acquisto delle cartelle ipotecarie per un importo ben inferiore ai crediti da esse garantiti. Secondo l'attore poi l'<ref-law> prescriverebbe al giudice di apprezzare liberamente le prove e permetterebbe al Tribunale federale, adito con un ricorso per riforma, di rivedere liberamente la valutazione delle prove effettuata dalla Corte cantonale. Ritiene infine che i giudici cantonali non abbiano solo violato l'<ref-law>, ma pure l'<ref-law>, reputando che egli non abbia provato né il danno né il suo ammontare.
2.2 L'attore afferma che la pretesa di risarcimento danni è sorta dopo che egli aveva ritirato l'opposizione al precetto esecutivo e che motivi di economia processuale impongono che la questione venga decisa nella causa di contestazione dell'elenco oneri e non nell'ambito di un procedimento fondato sugli art. 85 e 85a LEF. Per quanto attiene alla fondatezza della sua pretesa, asserisce che la banca abbia svenduto il credito e in tal modo commesso sia una violazione contrattuale che un atto illecito, perché, avvantaggiando il futuro aggiudicatario, avrebbe scoraggiato altri interessati a partecipare all'asta e a rilanciare l'offerta, impedendo così la realizzazione del fondo a un buon prezzo. Sostiene segnatamente che l'istruttoria avrebbe permesso di provare che un altro oblatore, il quale aveva offerto all'incanto solo fr. 3'055'000.--, era in realtà disposto a pagare fr. 4'000'000.-- per l'immobile, se l'aggiudicatario non fosse stato favorito dall'acquisto delle cartelle ipotecarie per un importo ben inferiore ai crediti da esse garantiti. Secondo l'attore poi l'<ref-law> prescriverebbe al giudice di apprezzare liberamente le prove e permetterebbe al Tribunale federale, adito con un ricorso per riforma, di rivedere liberamente la valutazione delle prove effettuata dalla Corte cantonale. Ritiene infine che i giudici cantonali non abbiano solo violato l'<ref-law>, ma pure l'<ref-law>, reputando che egli non abbia provato né il danno né il suo ammontare.
2.3 Giusta l'art. 55 cpv. 1 lett. c secondo periodo OG, l'atto di ricorso non deve criticare accertamenti di fatto, né proporre eccezioni, contestazioni e mezzi di prova nuovi, né prevalersi della violazione del diritto cantonale. Nella giurisdizione per riforma il Tribunale federale pone a fondamento della sua sentenza i fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, salvo che siano state violate disposizioni federali in materia di prove e riservate la rettificazione d'ufficio degli accertamenti dovuti manifestamente a una svista (art. 63 cpv. 2 OG) o la necessità di un loro completamento in seguito alla mancata considerazione, da parte della Corte cantonale, di fatti pertinenti, regolarmente allegati (art. 64 OG; <ref-ruling> consid. 2c pag. 252 con rinvii). A prescindere da queste eccezioni, che il ricorrente deve espressamente invocare (<ref-ruling> consid. 2a), non possono essere formulate censure contro gli accertamenti di fatto: una critica dell'apprezzamento delle prove effettuato dall'autorità cantonale è improponibile nell'ambito del ricorso per riforma (<ref-ruling> consid. 3a con rinvii). Contrariamente a quanto affermato nel ricorso nemmeno l'<ref-law> permette al Tribunale federale di rivedere l'apprezzamento delle prove effettuato dalla Corte cantonale (<ref-ruling> consid. 2b/bb pag. 277).
In concreto, fra i numerosi motivi adotti nella sentenza impugnata vi è pure quello secondo cui, considerato il valore di stima del fondo di fr. 5'260'000.--, la conoscenza della cessione delle cartelle ipotecarie non avrebbe impedito ad una persona realmente interessata ad acquistare l'immobile di rilanciare l'offerta almeno fino all'importo di 4 milioni. I Giudici cantonali indicano che l'altro oblatore aveva sì testimoniato di essere disposto ad offrire quest'ultimo importo, ma che in realtà egli aveva rilanciato solo fino a fr. 3'055'000.--. In verità, sempre secondo la Corte cantonale, non si è giunti ad un'offerta di 4 milioni per altre ragioni, non imputabili al convenuto e legate alla complessità dei problemi giuridici che avrebbero dovuto essere risolti e i cui dettagli risultano dalla deposizione di un altro teste. Ora, con tale motivazione la Corte cantonale ha negato la causalità naturale fra l'agire del convenuto e il preteso danno. La causalità naturale è però una questione di fatto che non può essere rivista nella giurisdizione per riforma (<ref-ruling> consid. 2d, con rinvii). Poiché l'attrice non ha interposto un ricorso di diritto pubblico per contestare tale questione di fatto, non occorre esaminare le rimanenti censure. Infatti, anche qualora esse dovessero rivelarsi fondate, il ricorso per riforma, facendo difetto il nesso di causalità fra l'agire del convenuto e il preteso pregiudizio, non potrebbe essere accolto con riferimento alla pretesa di risarcimento danni.
In concreto, fra i numerosi motivi adotti nella sentenza impugnata vi è pure quello secondo cui, considerato il valore di stima del fondo di fr. 5'260'000.--, la conoscenza della cessione delle cartelle ipotecarie non avrebbe impedito ad una persona realmente interessata ad acquistare l'immobile di rilanciare l'offerta almeno fino all'importo di 4 milioni. I Giudici cantonali indicano che l'altro oblatore aveva sì testimoniato di essere disposto ad offrire quest'ultimo importo, ma che in realtà egli aveva rilanciato solo fino a fr. 3'055'000.--. In verità, sempre secondo la Corte cantonale, non si è giunti ad un'offerta di 4 milioni per altre ragioni, non imputabili al convenuto e legate alla complessità dei problemi giuridici che avrebbero dovuto essere risolti e i cui dettagli risultano dalla deposizione di un altro teste. Ora, con tale motivazione la Corte cantonale ha negato la causalità naturale fra l'agire del convenuto e il preteso danno. La causalità naturale è però una questione di fatto che non può essere rivista nella giurisdizione per riforma (<ref-ruling> consid. 2d, con rinvii). Poiché l'attrice non ha interposto un ricorso di diritto pubblico per contestare tale questione di fatto, non occorre esaminare le rimanenti censure. Infatti, anche qualora esse dovessero rivelarsi fondate, il ricorso per riforma, facendo difetto il nesso di causalità fra l'agire del convenuto e il preteso pregiudizio, non potrebbe essere accolto con riferimento alla pretesa di risarcimento danni.
3. 3.1 La Corte cantonale ha poi pure confermato la sentenza pretorile, laddove il primo giudice non ha accolto l'eccezione attorea, perché sollevata in malafede, sulla nullità di 6 cartelle ipotecarie di complessivi fr. 2'250'000.-- iscritte nei contestati elenchi oneri.
3.2 L'attore sostiene che i summenzionati pegni avrebbero dovuto essere costituiti nella forma dell'atto pubblico. Le cartelle ipotecarie si rivelerebbero pertanto nulle perché sono invece state emesse su semplice istanza scritta dell'attore, dopo che questi si era contrattualmente impegnato con il creditore a consegnargliele. Egli nega di aver commesso un abuso di diritto invocando la nullità, atteso che nel contratto egli era la parte debole, e che il rispetto delle prescrizioni legali sulla forma gli avrebbe permesso di non assumersi tali avventati impegni. In malafede si troverebbe semmai il convenuto che, quale parte forte nel contratto, avrebbe dovuto responsabilizzare il cliente e renderlo attento sul pericolo di un eccessivo indebitamento, insistendo sulla forma dell'atto pubblico.
3.3 Giusta l'<ref-law> il contratto di pegno immobiliare richiede per la sua validità l'atto pubblico. Per contro, in virtù dell'art. 20 RRF, una richiesta presentata per iscritto dal proprietario del fondo è sufficiente per ottenere l'iscrizione di una cartella ipotecaria al portatore o intestata al proprietario stesso, poiché non sussiste alcun contratto con un creditore. Prima dell'iscrizione della cartella nel libro mastro, il costituente non può obbligarsi a dare in pegno la cartella ipotecaria senza rispettare la forma prevista dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3a in fine pag. 101, 71 II 262 consid. 1). Infatti, l'accordo di dare in pegno una cartella ipotecaria, che non è ancora stata creata, ingloba pure l'obbligo di costituire il diritto di pegno immobiliare, obbligo che richiede per la sua validità l'atto pubblico (DTF 71 II 262 consid. 1; Paul-Henri Steinauer, À propos de la constitution des cédules hypothécaires, RNRF 1997 pag. 289 segg., pag. 300 seg.; cfr. <ref-ruling> consid. 3a sull'obbligo preso dal debitore di consegnare al creditore un titolo già richiesto al registro fondiario). In due recenti sentenze (sentenza del 21 agosto 2002 nella causa 5C.98/ 2002 e sentenza del 24 settembre 1998 nella causa 5C.139/1998, pubblicata in: Rep. 1998, pag. 66 segg.), il Tribunale federale ha lasciato indecisa la questione di sapere se in maniera generale la creazione di una cartella ipotecaria su richiesta unilaterale del debitore, che si era in precedenza impegnato verso il creditore senza rispettare la forma dell'atto pubblico, debba essere considerata valida nonostante la nullità dell'appena menzionato accordo, poiché in concreto il debitore, invocando un eventuale vizio di forma, era incorso in un abuso di diritto. Egli aveva infatti ottenuto un mutuo di diversi milioni costituendo in pegno la cartella ipotecaria.
Anche nella fattispecie in esame non occorre stabilire se, come sostenuto nel gravame, le 6 cartelle ipotecarie di un valore complessivo di fr. 2'250'000.-- siano nulle. La Corte cantonale non ha infatti violato il diritto federale confermando l'opinione del Pretore, secondo cui l'attore, prevalendosi dell'asserita nullità del titolo, incorre in un abuso di diritto. L'attore non contesta infatti di aver ottenuto un credito di diversi milioni, costituendo in pegno le cartelle ipotecarie di cui ora, nell'ambito della procedura di esecuzione forzata, pretende la nullità. Inoltre, lo stesso attore indica nel proprio gravame di aver creato in un'attività pluridecennale un'azienda che nei tempi migliori aveva 160 impiegati, gestiva 450 posti a mangiare e 500 posti letto e aveva un giro di affari di circa fr. 10'000'000.--. In queste circostanze si rivela del tutto inconferente la tesi ricorsuale secondo cui l'attore, un uomo d'affari a capo di un'azienda di medie dimensioni, necessitava di essere responsabilizzato dal convenuto, affinché non assumesse impegni avventati.
Anche nella fattispecie in esame non occorre stabilire se, come sostenuto nel gravame, le 6 cartelle ipotecarie di un valore complessivo di fr. 2'250'000.-- siano nulle. La Corte cantonale non ha infatti violato il diritto federale confermando l'opinione del Pretore, secondo cui l'attore, prevalendosi dell'asserita nullità del titolo, incorre in un abuso di diritto. L'attore non contesta infatti di aver ottenuto un credito di diversi milioni, costituendo in pegno le cartelle ipotecarie di cui ora, nell'ambito della procedura di esecuzione forzata, pretende la nullità. Inoltre, lo stesso attore indica nel proprio gravame di aver creato in un'attività pluridecennale un'azienda che nei tempi migliori aveva 160 impiegati, gestiva 450 posti a mangiare e 500 posti letto e aveva un giro di affari di circa fr. 10'000'000.--. In queste circostanze si rivela del tutto inconferente la tesi ricorsuale secondo cui l'attore, un uomo d'affari a capo di un'azienda di medie dimensioni, necessitava di essere responsabilizzato dal convenuto, affinché non assumesse impegni avventati.
4. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela, nella misura in cui è ammissibile, infondato e come tale dev'essere respinto. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre non occorre assegnare ripetibili al convenuto, che non è stato invitato a produrre una risposta e non è quindi incorso in spese per la procedura federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 8'000.-- è posta a carico dell'attore.
2. La tassa di giustizia di fr. 8'000.-- è posta a carico dell'attore.
3. Comunicazione al patrocinatore dell'attore, al convenuto e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'd3da276f-fd97-4b5a-89fc-d8ba2908e0a5', '4db92576-003b-4825-b293-ee1871b89eaa'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0af9da89-15e2-4c42-a627-234020c922fa | 2,010 | fr | Faits:
A. T._ est bénéficiaire de l'aide sociale. Le 3 septembre 2004, elle a déposé une demande de prestations auprès de l'office cantonal de l'assurance-invalidité de la République et canton de Genève (ci-après : l'office AI) en vue de l'octroi d'une rente suite à un état dépressif.
Dans un rapport du 19 octobre 2004, le docteur J._, rhumatologue et médecin traitant, a diagnostiqué un état anxio-dépressif et une discopathie C5-C6, avec répercussion sur la capacité de travail, ainsi que, sans répercussion sur la capacité de travail, une hyperlipidémie traitée et une dépendance à l'alcool et au THC. Il a estimé que la capacité de travail de sa patiente était nulle depuis le 20 mai 2003 et que la capacité résiduelle était difficile à quantifier. Le médecin traitant a demandé une évaluation psychiatrique. Le 15 janvier 2007, il a confirmé son précédant rapport, estimant que les diagnostics étaient inchangés et que la capacité de travail était toujours nulle.
Le docteur R._, psychiatre au SMR, a examiné T._ le 2 mai 2007. Dans son rapport du 11 février 2008, il n'a diagnostiqué aucune atteinte psychiatrique ayant une influence sur la capacité de travail. En revanche, il a posé les diagnostics suivants sans répercussion sur la capacité de travail : personnalité émotionnellement labile, type borderline, non décompensée (F 60.31), dysthymie (F 34.1), troubles mentaux et troubles du comportement liés à l'utilisation d'alcool, utilisation épisodique (F 10.26), liés à l'utilisation de dérivés du cannabis et de cocaïne, actuellement abstinent (F 19.20) et liés à l'utilisation de sédatifs et d'hypnotiques, utilisation continue (F 13.25). Pour le docteur R._, il n'y a aucune maladie psychiatrique invalidante et, partant, aucune incapacité de travail. T._ peut exercer son ancienne activité de réceptionniste-téléphoniste ou toute autre activité adaptée à 100 % sans limitation de rendement.
Dans un rapport du 22 février 2008, le docteur O._, spécialiste de médecine interne, a repris les conclusions du docteur R._.
Par projet de décision du 18 mars 2008, l'office AI a nié tout droit aux prestations, estimant que la capacité de travail était entière. T._ a contesté la position de l'office AI et a demandé un entretien, qui a eu lieu le 30 avril 2008 et au cours duquel elle a fait état d'un traitement psychiatrique, débuté six mois plus tôt, chez le docteur H._, psychiatre. A la demande de l'office AI, elle s'est engagée à faire parvenir un rapport de ce praticien.
Sans réponse de l'assurée, l'office AI a nié tout droit aux prestations par décision du 18 septembre 2008.
B. T._ a recouru contre la décision de l'office AI auprès du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Elle a conclu implicitement à son annulation et à l'octroi des prestations. Interpelé par l'autorité cantonale, le docteur H._ a fourni un rapport du 28 mars 2009, dans lequel il a retenu les diagnostics suivants : trouble de l'humeur persistant : dysthymie dépressive (F 34.1), trouble anxiété généralisé (F 41.1), phobie sociale sévère (F 40.1), trouble de la personnalité de type borderline (F 60.31), troubles mentaux et du comportement liés à l'utilisation épisodique d'alcool (F 10.26) et à l'utilisation continue de tranquillisants et hypnotiques (F 13.25). Pour ce médecin, il existe une incapacité totale de travail motivée par des limitations psychiques, résultant d'une tolérance très basse à l'anxiété et au stress, d'accès dépressifs sévères à raison de 2-4 jours par quinzaine avec effondrement dépressif, d'isolement social massif, d'excès alimentaires, de la consommation d'alcool, de l'hypersomnie et de l'instabilité affective avec déficits du contrôle de son impulsivité et passage à des actes auto-agressifs.
Par ordonnance du 12 mai 2009, l'autorité cantonale a décidé de confier une expertise psychiatrique au docteur U._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie. Dans son rapport du 10 juillet 2009, l'expert a retenu les diagnostics suivants : trouble de la personnalité émotionnellement labile, type borderline (F 60.31), phobie sociale (F 40.1), épisode dépressif moyen sans syndrome somatique (F 32.10) et dysthymie (F 34.1), dépendance à l'alcool, utilisation épisodique (F 10.26) et trouble de l'alimentation, sans précision (F 50.9). Pour l'expert, la capacité de travail est nulle au moment de l'examen et probablement depuis janvier 2008.
L'office AI s'est déterminé sur l'expertise le 15 septembre 2009 et a demandé la confirmation de sa décision du 18 mars 2008. Il a contesté les appréciations de l'expert et du docteur H._.
Par jugement du 7 octobre 2009, le Tribunal cantonal des assurances sociales a admis le recours de T._, annulé la décision de l'office AI, octroyé une rente entière d'invalidité à compter du 1er janvier 2009 et mis les frais de procédure à la charge de l'office AI.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il demande son annulation et la confirmation de la décision attaquée. Il conclut également à l'octroi de l'effet suspensif au recours.
L'intimée conclut implicitement au rejet du recours.
L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (<ref-law>), que le Tribunal fédéral applique d'office (<ref-law>), n'étant ainsi limité ni par les arguments du recourant, ni par la motivation de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p.140). Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law> et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>). Il examine sur la base des griefs soulevés dans le recours si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>) y compris une éventuelle constatation des faits manifestement inexacte ou en violation du droit (art. 97 al. 1, art. 105 al. 2 LTF).
2. La juridiction cantonale a considéré que l'octroi d'une rente était possible à partir de janvier 2009, car la capacité de travail était nulle au plus tard en janvier 2008. Se fondant sur les rapports de l'expert judiciaire U._ du 10 juillet 2009 et du psychiatre traitant H._ du 28 mars 2009, dont elle a admis qu'ils avaient pleine valeur probante, l'instance précédente a retenu que l'intimée ne remplissait pas les conditions légales pour l'octroi d'une rente d'invalidité le 18 septembre 2008 lorsque le recourant a rendu sa décision. En revanche, comme l'incapacité de travail était totale à partir de janvier 2008 et qu'elle perdurait au moment où l'expertise judiciaire avait été réalisée, en juillet 2009, les premiers juges ont étendu la procédure juridictionnelle, admis le recours et octroyé une rente entière d'invalidité dès janvier 2009.
De son côté, le recourant conteste la possibilité de procéder à une extension de la procédure juridictionnelle.
3. 3.1 De jurisprudence constante, le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue. Les faits survenus postérieurement et ayant modifié cette situation doivent faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 243, 121 V 362 consid. 1b p. 366). Pour des motifs d'économie de procédure, la procédure juridictionnelle administrative peut être étendue à une question en état d'être jugée qui excède l'objet de la contestation, c'est-à-dire le rapport juridique visé par la décision, lorsque cette question est si étroitement liée à l'objet initial du litige que l'on peut parler d'un état de fait commun, et à la condition que l'administration se soit exprimée à son sujet dans un acte de procédure au moins (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 503, <ref-ruling> consid. 2a p. 36 et les références).
3.2 La décision du 18 septembre 2008 niait tout droit aux prestations pour l'intimée en se fondant sur l'avis du docteur R._ pour qui les affections psychiatriques dont souffre l'assurée n'entraînent aucune incapacité de travail. L'expert mandaté par les premiers juges a constaté une péjoration de l'état de santé mentale de l'intimée dès janvier 2008, confirmant ainsi l'avis du psychiatre traitant. Ces trois médecins ont examiné l'intimée à des périodes différentes mais ont diagnostiqué des affections psychiatriques dont il faut admettre à l'évidence qu'elles constituent un état de fait commun d'autant plus étroitement lié à l'objet du litige que les constatations du docteur H._ se rapportent, en partie au moins, à une situation antérieure à la décision attaquée. Le recourant s'étant prononcé sur la question, il y a lieu d'admettre que la juridiction pouvait statuer sur l'affaire en retenant un état de fait partiellement postérieur à la décision.
4. Il y a donc lieu d'examiner la conformité au droit fédéral du jugement attaqué en tenant compte également des faits nouveaux ressortant de la procédure juridictionnelle cantonale.
4.1 L'autorité cantonale a admis, en se fondant sur les conclusions de l'expert judiciaire, que l'intimée souffrait d'affections psychiques rendant impossible toute activité professionnelle.
4.2 Le recourant reproche aux premiers juges d'avoir apprécié les preuves de manière contraire au droit fédéral et au principe de l'interdiction de l'arbitraire. Il considère en particulier que la phobie sociale, sur laquelle l'expert judiciaire fonde une partie importante de l'incapacité de travail, commence en principe à l'adolescence et est habituellement à l'origine d'un évitement des situations sociales pouvant conduire à un isolement presque total. Or, les activités de l'intimée actuelles et passées (activité bénévole, fréquentation régulière d'une amie, achats dans les magasins, contacts téléphoniques avec ses frère et s?ur ainsi qu'antérieurement l'activité de danseuse et entraîneuse dans des bars à champagne) ne montrent pas l'existence d'une phobie sociale incapacitante. De plus, cette affection étant en principe présente depuis l'adolescence, le docteur R._ aurait dû en remarquer certains éléments constitutifs, ce qui n'a pas été le cas. Enfin, le recourant reproche à l'expert judiciaire d'avoir retenu une aggravation de l'état anxieux sans en expliquer l'origine.
4.3 En l'espèce, l'expertise judiciaire a été établie de manière conforme aux exigences requises par la jurisprudence pour lui accorder pleine valeur probante. En outre, ses conclusions correspondent dans une large mesure à l'appréciation du psychiatre traitant. Le docteur O._, du SMR, qualifie l'expertise de complète dans son rapport du 11 août 2009. Toutefois, il conteste le diagnostic de phobie sociale et son impact sur la capacité de travail en se basant sur les constatations faites par le docteur R._, médecin du SMR, le 2 mai 2007 soit plus de deux ans avant l'expertise, sans tenir compte du fait que l'expert admet une aggravation de l'état de santé de l'intimée survenue après l'examen par le docteur R._, à une période qu'il fixe au début de l'année 2008, soit à la période où l'assurée a ressenti le besoin d'un traitement psychiatrique suivi. Ainsi, il apparait que le recourant conteste les diagnostics retenus par l'expert sans se prononcer sur l'aggravation de l'état de santé qui justifie les diagnostics de l'expert. Dans ces conditions, en présence de deux avis médicaux fondés sur les constatations les plus récentes et qui retiennent l'existence d'atteintes psychiques incapacitantes, il faut admettre que l'avis du docteur R._ émis deux ans auparavant ne permet pas de mettre en doute les conclusions quasi concordantes de l'expert U._ et du docteur H._. A plus forte raison, les avis des docteurs R._ et O._ ne permettent pas d'admettre que l'autorité cantonale a retenu de façon manifestement inexacte ou contraire au droit fédéral que l'intimée était totalement incapable de travailler en raison de troubles psychiques, l'intimée se trouvant « hors d'état d'exercer une activité professionnelle, même à temps partiel » selon l'appréciation détaillée de l'expert judiciaire.
4.4 Les premiers juges ont retenu que l'incapacité totale de travail de l'assurée datait de janvier 2008 et ont fait partir le droit à la rente de janvier 2009. Cette partie du jugement ne faisant l'objet d'aucune contestation, il n'y a pas lieu d'examiner si le droit aux prestations pouvait déjà naître antérieurement.
5. 5.1 Selon l'<ref-law>, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est gratuite pour les parties (let. a). L'<ref-law> (en vigueur depuis le 1er juillet 2006) déroge cependant à cette disposition dans la mesure où il soumet à des frais judiciaires les procédures portant sur des contestations relatives à l'octroi ou au refus de prestations de l'assurance-invalidité. Les frais judiciaires sont généralement mis à la charge de la partie qui succombe, quel que soit le rôle (recourant ou intimé) joué dans la procédure (arrêt du Tribunal fédéral 8C_40/2009 du 13 mars 2009 consid. 3.1 et la référence).
5.2 Les juges cantonaux ont admis le recours et partant ont mis les frais de la procédure par 200 fr. à la charge de l'office AI, intimé en procédure cantonale (chiffre 5 du dispositif).
Celui-ci conteste cette manière de faire estimant que sa décision du 18 septembre 2008 était justifiée au moment où elle a été rendue, puisque l'arrêt cantonal fait partir le droit aux prestations d'une date ultérieure, reconnaissant que l'intimée n'avait pas droit à une rente au jour de la décision. Il considère ainsi que l'autorité cantonale ne pouvait pas lui mettre à charge les frais de la procédure.
5.3 En l'espèce, la juridiction a reconnu que si elle n'avait pas étendu la procédure, elle aurait dû constater qu'au 18 septembre 2008 l'intimée ne remplissait pas encore les conditions d'octroi d'une rente et qu'en conséquence elle aurait dû rejeter le recours. Il ressort également de la procédure que, lors de l'entrevue du 30 avril 2008 l'intimée s'était engagée à faire parvenir au recourant un rapport du docteur H._ attestant de son état de santé. Elle n'a toutefois jamais donné suite et l'office AI a statué sur le dossier en l'état cinq mois après l'entretien. Dans ces conditions, la juridiction cantonale n'était pas fondée à condamner l'office AI aux frais de la procédure car il avait procédé à une administration de preuves complètes et il appartenait à l'assurée de produire l'avis médical permettant d'étayer sa position. Cette dernière ayant succombé sur l'objet de la contestation en instance cantonale, il lui appartient de supporter les frais de justice.
6. Le recours est dès lors partiellement admis.
7. Le recourant qui succombe dans une très grande partie, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Le chiffre 5 du dispositif du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 7 octobre 2009 est réformé en ce sens qu'un émolument de justice de 200 fr. est mis à la charge de T._. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', 'e2d7ffe9-b8a3-44b1-b8a3-bf5737ba1aa7', '3b3dddac-f92f-474d-9dd9-162b879de5a5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0afb01ba-c063-43ec-8e84-c360d6f6f0c1 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Gemäss Anklage erschoss X._ am Freitag, 25. März 2011, kurz vor 11:00 Uhr A._ vor dem ehemaligen B._-Gebäude auf dem Areal der C._-Strasse in D._ mit einer Ladung Postenschrot.
B.
Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X._ am 7. Juni 2012 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 440 Tagen) und ordnete eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme an.
Gegen dieses Urteil erklärten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Mai 2013 wurden X._ befragt und die Parteivorträge angehört. Das Kantonsgericht St. Gallen beschloss, X._ ein weiteres Mal psychiatrisch begutachten zu lassen.
Das Gutachten von Prof. Dr. med. E._ und Dr. med. F._ datiert vom 9. Juli 2014 und ging am 10. Juli 2014 beim Kantonsgericht ein.
Nachdem die Parteien zum Gutachten Stellung genommen hatten, fand am 5. Januar 2015 die Urteilsberatung ohne weitere mündliche Verhandlung statt. Das Kantonsgericht hob das Urteil des Kreisgerichts auf (Dispositivziffer 1) und sprach X._ des Mordes schuldig (Dispositivziffer 2). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 1'382 Tagen (Dispositivziffer 3). Von der Anordnung einer Massnahme beziehungsweise einer Verwahrung sah es ab. Es auferlegte X._ die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (Dispositivziffer 7). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es ihm im Umfang von fünf Sechsteln. Einen Sechstel dieser Kosten nahm es auf den Staat (Dispositivziffer 8).
C.
Sowohl X._ (Verfahren 6B_300/2015) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Verfahren 6B_265/2015) wenden sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei die Strafsache zur Anordnung der Verwahrung von X._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dispositivziffer 8 des Entscheids sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Staat auferlegt worden seien.
D.
Das Kantonsgericht St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. X._ beantragt, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | Erwägungen:
1.
Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach <ref-law>. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen grundsätzlich ohne Einschränkungen zu (<ref-ruling> E. 1.4; Urteil 6B_950/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1). Im Kanton St. Gallen besteht weder eine für den ganzen Kanton zuständige Oberstaatsanwaltschaft noch eine vergleichbare Behörde (vgl. Urteil 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2 mit Hinweis; Art. 9-11 des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung; THOMAS HANSJAKOB, in: Organisation der kantonalen und eidgenössischen Strafbehörden, Arn/Saurer/Kuhn [Hrsg.], 2011, S. 424 N. 22, wonach der Erste Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft bloss gegen aussen leitet und der Konferenz der Leitenden Staatsanwälte und des Leitenden Jugendanwalts vorsteht, diesen gegenüber aber über kein Weisungsrecht verfügt). Der Leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamts Gossau ist befugt, Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zu erheben (vgl. Urteil 6B_909/2013 vom 12. Februar 2014 E. 2).
2.
Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin zum Kostenpunkt. Sie begründet ihren Antrag mit keinem Wort und befasst sich diesbezüglich auch nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid (S. 31).
3.
3.1. Die Vorinstanz prüft im angefochtenen Entscheid, ob eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme, eine stationäre therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung über den Beschwerdegegner anzuordnen ist (Entscheid, S. 24 ff.). Sie stützt sich auf das psychiatrische Gutachten von "Prof. Dr. med. E._ und Dr. med. F._" vom 9. Juli 2014, welches sie als rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von <ref-law> qualifiziert (Entscheid, S. 24). Gestützt auf das Gutachten schliesst die Vorinstanz sowohl therapeutische Massnahmen nach Art. 63 und Art. 59 StGB als auch eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b StGB aus.
3.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Würdigung des psychiatrischen Gutachtens vom 9. Juli 2014 durch die Vorinstanz. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 24), im Gutachten seien keine inhaltlichen Widersprüche auszumachen, sei aktenwidrig und willkürlich. Überdies erachtet die Beschwerdeführerin den Verzicht auf eine Verwahrung nach <ref-law> im vorliegenden Fall als bundesrechtswidrig (Beschwerde, S. 6 ff.).
3.3. Der Beschwerdegegner macht vor Bundesgericht wie zumindest ansatzweise bereits im Verfahren vor Vorinstanz geltend, das Gutachten vom 9. Juli 2014 sei nicht verwertbar. Der ernannte Sachverständige Prof. Dr. med. E._ habe die Begutachtung nicht persönlich vorgenommen, sondern grossmehrheitlich durch eine andere Person, eine "Assistentin", durchführen lassen. Eine derartige Delegation bzw. eine solche Team- oder Kollektivbegutachtung sei mit dem konkreten Gutachterauftrag nicht zu vereinbaren. Dieser enthalte keine Ermächtigung zum Beizug einer weiteren begutachtenden Person oder Hilfsperson. Die Vorinstanz hätte eine derartige Prozessrechtsverletzung von Amtes wegen feststellen müssen (Stellungnahme zur Beschwerde, act. 11, S. 4 ff. mit Hinweis auf kantonale Akten, act. B/65).
4.
4.1.
4.1.1. Gutachten sind im Massnahmenrecht nach <ref-law> unabdingbar. Sie werden vom Gesetzgeber und auch vom Bundesgericht in konstanter Praxis als zwingende Entscheidgrundlage bezeichnet, sofern die Indikation einer Massnahme, sei diese therapeutisch oder sichernd, zu beurteilen ist. <ref-law> schreibt vor, dass sich das Gericht beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützt (<ref-ruling> E. 4, 315 E. 4.3.1). An die Person des Sachverständigen und den Inhalt des Gutachtens werden dabei hohe Anforderungen gestellt. Die in der StPO diesbezüglich enthaltenen Grundsätze gemäss <ref-law> gelangen vorbehaltlos zur Anwendung (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 38 zu <ref-law>).
4.1.2. Bei der Auftragserteilung stehen die Person des Sachverständigen und das damit verbundene Vertrauen in deren Fachkompetenz und Unabhängigkeit im Vordergrund. Wird ein bestimmter Sachverständiger - im Einvernehmen mit den Parteien - bestellt und mit der Begutachtung betraut, hat er den Auftrag grundsätzlich persönlich auszuführen (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 183 sowie N. 4 zu <ref-law>; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu <ref-law>; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu <ref-law>). Eine Delegation seiner Aufgabe und seiner Verantwortung an Dritte ist nicht zulässig (Delegationsverbot). Hingegen ist der bestellte Sachverständige nicht verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten selber vorzunehmen. Er kann für untergeordnete Arbeiten Hilfspersonen heranziehen (HERR, a.a.O., N. 8 und 10 zu <ref-law>). Der Sachverständige kann darüber hinaus für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter seiner Verantwortung einsetzen (<ref-law>; DONATSCH, a.a.O., N. 2 und 3 zu <ref-law>; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu <ref-law>). Zu denken ist etwa an den Einsatz eines/einer qualifizierten Mitarbeiters/Mitarbeiterin zur selbständigen Bearbeitung gewisser Teilaspekte des Gutachtens (SCHMID, a.a.O., N. 7 zu <ref-law>). Eine solche Weitergabe der gutachterlichen (Kern-) Aufgaben steht allerdings einerseits unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch die auftraggebende Strafbehörde und ist andererseits im Gutachten transparent zu machen. Funktion sowie Art und Inhalt der Mitwirkung der eingesetzten Personen sind offenzulegen (<ref-law>; HEER, a.a.O., N. 9 zu Art. 187 sowie N. 11 zu <ref-law>; Schmid, a.a.O., N. 6 zu <ref-law>). An der Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens durch den bestellten Sachverständigen und dessen uneingeschränkten Gesamtverantwortung für den Inhalt des Gutachtens ändert dies allerdings nichts (siehe zum Ganzen auch Urteil 6B_884/2014 vom 8. April 2015 E. 3.3).
4.1.3. Inhaltlich hat sich ein Gutachten nach <ref-law> über alle entscheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht schlüssig und klar auszusprechen. Es muss insbesondere zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme Stellung nehmen (so schon <ref-ruling> E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6S.258/2005 vom 24. September 2005 E. 2.3; siehe insbesondere auch HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 50 zu <ref-law>).
4.2. Wie alle Beweismittel sind auch Gutachten grundsätzlich frei zu würdigen. In Fachfragen darf das Gericht allerdings nicht ohne triftige Gründe von ihnen abweichen und muss es Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann <ref-law> verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (<ref-ruling> E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 3a).
5.
5.1. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid, von einer Massnahme, insbesondere einer Verwahrung, abzusehen, auf das psychiatrische Gutachten von "Prof. Dr. med. E._ und Dr. med. F._ " vom 9. Juli 2014 (kantonale Akten, act. B/72, Gutachten). Sie spricht dabei im angefochtenen Entscheid mehrfach von "den Sachverständigen".
5.2. Im fraglichen Gutachten wird darauf hingewiesen, zur bisherigen Lebensgeschichte des Beschwerdegegners lägen nur rudimentäre Informationen vor. Dessen Persönlichkeit und typische Verhaltensweisen hätten im Gespräch herausgearbeitet werden müssen. Dabei sei primär klar geworden, dass sich dieser nicht in die Karten blicken lassen wolle. Seine selektiv präsentierten Angaben, die zahlreiche Widersprüche enthielten und deren Wahrheitsgehalt fraglich sei, hätten trotz entsprechender Bemühungen nicht objektiviert werden können. Überprüfbare Quellen fehlten fast ausnahmslos. Der Interaktionsstil des Beschwerdegegners sei Ausdruck eines zentralen Persönlichkeitsmerkmals. Es gehe dem Beschwerdegegner namentlich darum, möglichst keine Spuren zu hinterlassen, permanent einen möglichst grossen Spielraum aufrecht zu erhalten und (grossartige) Selbstdarstellungen sowie Interpretationen von - angeblichen - Geschehnissen so zu präsentieren, dass sie weder überprüft noch widerlegt werden könnten. In seinen Angaben falle weiter auf, dass er Regeln und Gesetzen wenig Bedeutung beimesse, sich im Vergleich zu andern Menschen für aussergewöhnlich halte, in der Regel freundlich und kompetent auftrete, jedoch gegenüber vielen Personen abwertende Gedanken habe und Wut verspüre (Gutachten, S. 104 ff.).
5.3. Im Wesentlichen vor diesem Hintergrund kommt das Gutachten aufgrund der aktuell vorhandenen Informationen zum Schluss, dass beim Beschwerdegegner eine als dissozial und narzisstisch zu bezeichnende Persönlichkeitsakzentuierung vorliege, die Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung im engeren Sinn aber nicht gestellt werden könne. Das Gutachten führt aus, die Persönlichkeitseigenheiten des Beschwerdegegners könnten zwar grundsätzlich Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 sein (Gutachten, S. 110). Es hält in der Folge jedoch fest, dass die diesbezüglichen Eingangskriterien trotz der festgestellten auffälligen Persönlichkeitseigenheiten nicht erfüllt "erscheinen", und weist in diesem Zusammenhang namentlich darauf hin, dass insbesondere eine jahrelange erfolgreiche Arbeitstätigkeit mit einer Persönlichkeitsstörung nicht vereinbar sei. Daneben seien beim Beschwerdegegner auch eine deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten in mehreren Funktionsbereichen nicht erkennbar (Gutachten, S. 110 f.).
5.4. Die Risikoeinschätzung wird im Gutachten anhand von Prognoseinstrumenten, insbesondere FOTRES, im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung vorgenommen. Das Risiko für ein weiteres Tötungsdelikt sei "moderat bis deutlich". In speziellen Lebenssituationen seien durchaus Gewalt- bis hin zu Tötungsdelikten möglich. Rückfallfreiheit sei aber ebenfalls möglich, weil auch situative Faktoren eine Rolle spielten. Der Beschwerdegegner hätte das Delikt vermutlich nicht begangen, wenn er sich nicht in einer verzweifelten persönlichen Situation befunden oder er die Möglichkeit gehabt hätte, der provokativ erlebten Konfrontation mit dem Opfer auszuweichen. Die situativen Konstellationen bestünden in einem massiven Kränkungserleben, welchem sich der Beschwerdegegner nicht unter Wahrung seines grossartigen Selbstbildes entziehen könne. Solche situativen Konstellationen seien nicht so unwahrscheinlich, dass von einem insgesamt geringen Rückfallrisiko gesprochen werden könne. Das Risiko sei gesamthaft geringer als 50%, weil der Beschwerdegegner kein Mensch mit einer primären Gewaltproblematik sei. Er werde voraussichtlich erst in einem fortgeschrittenen Lebensalter aus dem Strafvollzug entlassen. Der unspezifische Alterseffekt sollte tendenziell zusätzlich risikosenkend wirken. Das Risiko sei aufgrund der grundsätzlich begünstigenden Persönlichkeitsdisposition aber gegenüber dem Risiko der Normalbevölkerung so deutlich erhöht, dass von einem relevant ausgeprägten Risiko für die Begehung schwerer Gewaltverbrechen zu sprechen sei, auch wenn langfristige Deliktfreiheit möglich und sogar wahrscheinlicher sei als einschlägige Rückfälligkeit (Gutachten, S. 119 ff., 133 ff., S. 136).
6.
6.1. Die Fragen, ob die Vorinstanz das psychiatrische Gutachten vom 9. Juli 2014 in vertretbarer Weise gewürdigt und gestützt darauf zu Recht auf eine Massnahmenanordnung verzichtet hat, können vorliegend offenbleiben, weil das Gutachten aus den nachstehenden, formellen und inhaltlichen Gründen keine rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von <ref-law> darstellt.
6.2.
6.2.1. Die Verfahrensleitung der Vorinstanz beauftragte am 23. Juli 2013 Prof. Dr. med. E._ mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens (<ref-law>). Sie richtete ihren Auftrag an den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich und damit an Prof. Dr. med. E._ in seiner Eigenschaft und Funktion als Leiter und Chefarzt des PPD Zürich (vgl. kantonale Akten, Auftragsvergabe, act. B/48). Prof. Dr. med. E._ nahm den Auftrag indessen nicht in seiner Funktion als Leiter und Chefarzt des PPD an, sondern als privat bzw. nebenberuflich tätiger Gutachter (vgl. Briefkopf des Gutachtens vom 9. Juli 2014). Darüber hätte er die Verfahrensleitung einschliesslich die Parteien grundsätzlich aufklären müssen. Dass er dies getan hätte, ist den Akten, soweit ersichtlich, nicht zu entnehmen.
6.2.2. Das in Auftrag gegebene Gutachten vom 9. Juli 2014 wurde in der Folge zu wesentlichen Teilen, wenn nicht gar überwiegend, durch Dr. med. F._ erstellt. Der Beschwerdegegner wurde in insgesamt sechs Gesprächen vom 26. Februar 2014 (120 Min.), vom 19. März 2014 (10 Min.), vom 9. April 2014 (60 Min.), vom 23. April 2014 (150 Min.), vom 1. Mai 2014 (90 und 150 Min.) sowie vom 21. Mai 2014 (80 Min.) im Umfang von insgesamt 11 Stunden untersucht (Gutachten, S. 3). Die Exploration erfolgte zur Hauptsache alleine durch Dr. med. F._. Prof. Dr. med. E._ wirkte nur an den Gesprächen vom 9. April 2014 (60 Min.) und vom 21. Mai 2014 (80 Min.) mit bzw. explorierte den Beschwerdeführer nur bei dieser Gelegenheit. Im Gutachten heisst es denn auch, Dr. med. F._ habe - "allerdings durchgehend unter supervisorischer Kontrolle des gesamtverantwortlichen Unterzeichners" - "wesentliche Arbeitsschritte weitgehend selbstständig" durchgeführt. Das Gutachten sei "in Zusammenarbeit" mit ihr erstellt worden (Gutachen, S. 2). Weiter wird darin festgehalten, das Kantonsgericht habe sie, also Dr. med. F._ und Prof. Dr. med E._ ("uns"), mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt (Gutachten, S. 1). Unterzeichnet wird es mit "Dr. med. F._" und "Prof. Dr. med. E._" (Gutachten, S. 137).
6.2.3. Die Mitwirkung von Dr. med. F._ an der Ausarbeitung des Gutachtens geht über einen an sich formlos zulässigen Einsatz einer blossen Hilfsperson weit hinaus. Dr. med. F._ hat mit ihrem massgeblichen Beitrag die eigentliche Begutachtung des Beschwerdegegners vorgenommen. Dass im Gutachten darauf hingewiesen wird, Prof. Dr. med. E._ übernehme bei Aktenkenntnis und eigenständiger Urteilsbildung die Gesamtverantwortung hierfür, ändert daran nichts. Das Gutachten kann nicht mehr als die Expertise des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. med. E._ angesehen werden. Eine Weitergabe der wesentlichen gutachterlichen Aufgaben durch den ernannten Sachverständigen an eine Drittperson, wie sie hier vorliegt, ist mit der persönlichen Leistungspflicht des beauftragten Sachverständigen nicht (mehr) vereinbar und ohne ausdrückliche vorgängige Ermächtigung durch den Auftraggeber nicht zulässig (vorstehend E. 4.1.2). Die in einem solchen Umfang an der Ausarbeitung des Gutachtens beteiligten Personen sind gemäss den Vorgaben in der StPO durch die auftraggebende Behörde vorgängig zu ermächtigen, sollten überdies - wie der bestellte Sachverständige - im Auftrag genannt werden und sind wie dieser in Pflicht zu nehmen, zumal auch für sie Art. 183 Abs. 3 bzw. <ref-law> gelten (SCHMID, a.a.O., N. 7 zu <ref-law>; HEER, N. 9 zu <ref-law>). Diese formalen Anforderungen wurden in Bezug auf Dr. med. F._ nicht eingehalten (vgl. kantonale Akten, Auftragsvergabe, act. B/48). Das Gutachten leidet insofern an einem wesentlichen Mangel.
6.3.
6.3.1. Das Gutachten vom 9. Juli 2014 vermag auch inhaltlich nicht zu überzeugen. Mit Rücksicht darauf, dass die Begutachtung von Persönlichkeitsstörungen schwierig und die Abgrenzung zwischen Persönlichkeitsakzentuierungen und bereits als pathologisch zu bezeichnenden Persönlichkeitsauffälligkeiten problematisch ist (vgl. NORBERT NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, Stuttgart, S. 190 Ziff. 12.8.5), fallen die gutachterlichen Ausführungen, mit welchen die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung verneint werden, ausserordentlich knapp aus. Das Gutachten gibt zwar die theoretischen Grundlagen bzw. die Eingangskriterien wieder, die nach ICD-10 erfüllt sein müssen, um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren (vgl. Gutachten, S. 110 f.). Im Gutachten wird anschliessend jedoch nicht diskutiert, dass und weshalb diese Eingangskriterien gemäss ICD-10 beim Beschwerdegegner nicht gegeben sein sollen. Die fraglichen Kriterien werden vielmehr ohne jegliche weiterführende Begründung pauschal verneint ("Diese Kriterien erscheinen im Falle des Exploranden trotz der vorstehend genannten Persönlichkeitseigenheiten nicht erfüllt"; vgl. Gutachten, S. 110). Eine vertiefte Auseinandersetzung fehlt vollständig. Die gedanklich vorgenommenen Prüfschritte werden nicht erörtert. Es ist weder nachvollziehbar noch überprüfbar, auf welchem Weg und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Gutachter zu ihrer abschliessenden Beurteilung gelangen, beim Beschwerdegegner liege keine psychiatrische Erkrankung oder Störung im engeren Sinn vor. Darüber hinaus leidet das Gutachten auch an einem inhaltlichen Widerspruch insofern, als die Gutachter im Zusammenhang mit der pauschalen Verneinung der Eingangskriterien nach ICD-10 anmerken, dass insbesondere "eine jahrelange erfolgreiche Arbeitstätigkeit mit einer Persönlichkeitsstörung i.d.R. schwer vereinbar sei" (Gutachten, S. 110). Wie die Gutachter auf diese Zuschreibung einer "jahrelangen erfolgreichen Arbeitstätigkeit" kommen, bleibt unerfindlich, zumal sie im Gutachten selber darauf hinweisen, dass es an gesicherten Daten über das Leben des Beschwerdegegners über weite Strecken fehlt. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde denn auch zutreffend fest, dass es keinen (einzigen) objektiven und damit verlässlichen Hinweis auf eine "jahrelange erfolgreiche Arbeitstätigkeit" des Beschwerdegegners gebe. Was dieser im Zeitraum nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1994 bis zum 26. März 2011 (Tag seiner Verhaftung im aktuellen Strafverfahren) beruflich gemacht hat, bleibt im Dunkeln. Das Gutachten erweist sich unter diesen Umständen als ungenügend und fehlerhaft.
6.3.2. Ebenso wenig vermag die gutachterliche Prognoseeinschätzung zur Rückfallgefahr zu überzeugen. Zusammenfassend schätzen die Gutachter das Risiko für die Begehung eines weiteren Tötungsdelikts als "moderat bis deutlich" bzw. "gesamthaft geringer als 50%" ein (Gutachten, S. 133 f.). Das konkret angegebene Risikospektrum für die Begehung eines weiteren Gewaltverbrechens ist damit gutachterlich sehr weit gefasst, der Spielraum für diesbezügliche mögliche Interpretationen dementsprechend gross. Das Gutachten erlaubt mit andern Worten sehr unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf die Höhe der Rückfallgefahr, je nachdem welche Aspekte der gutachterlichen Gefährlichkeits- und Risikobeurteilung als entscheidrelevant in den Vordergrund gestellt werden. So erscheint der vorinstanzliche Standpunkt einer insgesamt nur moderaten Rückfallgefahr für ein weiteres Tötungsdelikt nicht von vornherein als ausgeschlossen, wenn die im Gutachten genannten Umstände betont werden, der Beschwerdegegner sei kein Mensch mit einer primären Gewaltproblematik, der Alterseffekt wirke tendenziell zusätzlich risikosenkend und dessen Lebenssituation dürfte im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine andere sein (vorstehend E. 5.4; Gutachten, S. 119 ff., 133 ff., S. 136). Werden demgegenüber die grundsätzlich deliktsbegünstigende Persönlichkeitsdisposition des Beschwerdegegners für Gewaltdelikte, deren praktische Unveränderbarkeit und der Umstand, dass die für den Deliktsmechanismus situativ bestimmenden Faktoren nicht derart unwahrscheinlich sind, dass sie sich nicht wiederholen könnten, als entscheidwesentlich ins Zentrum gerückt, erscheint auch die von der Beschwerdeführerin vertretene Annahme einer deutlichen Rückfallgefahr für ein weiteres schweres Gewaltverbrechen als nicht unvertretbar (Gutachten, S. 119 ff., 133 ff., S. 136). Erlaubt ein Gutachten in Bezug auf die Rückfallgefahr betreffend die Begehung einer schweren Gewaltstraftat im Sinne eines Tötungsdelikts aber derart weit auseinander liegende Interpretationen, kann letztlich aus juristischer Sicht nicht mehr von einer hinreichend bestimmten gutacherlichen Entscheidgrundlage im Sinne von <ref-law> gesprochen werden. Auch wenn die prognostische Risikobeurteilung schwierig ist und sich menschliches Verhalten wohl kaum je abschliessend voraussagen lässt, hat sich der Sachverständige doch hinreichend fassbar dazu zu äussern, ob und allenfalls welche Delikte mit wie hoher Wahrscheinlichkeit künftig zu erwarten sind (vgl. HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 60 ff. sowie 64 ff. zu <ref-law>; eingehend BOETTICHER/KRÖBER/MÜLLER-ISBERNER ET AL., Mindestanforderungen für Prognosegutachten, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht, NStZ, 26. Jahrgang 2006, S. 537 ff., S. 539). Es bedarf insofern unter Ausschöpfung der Prognosemöglichkeiten einer hinreichend bestimmten Entscheidung über die Gefährlichkeit eines Betroffenen. Dieser Anforderung wird das Gutachten nicht gerecht.
6.4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gutachten vom 9. Juli 2014 zusammengefasst in verschiedener Hinsicht sowohl formell als auch inhaltlich als mangelhaft. Im Ergebnis bildet es keine rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von <ref-law>. Für die Frage, ob von einer Massnahme bzw. einer Verwahrung abgesehen werden kann oder eine solche anzuordnen ist, kann darauf nicht abgestellt werden.
7.
Die Beschwerde ist damit im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Einholung eines rechtsgenügenden Gutachtens im Sinne von <ref-law> und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten.
Dem Kanton St. Gallen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege kann bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner, ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Mai 2013/5. Januar 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Einholung eines Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'ab1100e3-0154-479d-b678-1155bbc7dbc0', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', 'dd3eb2c6-c3d2-4fb8-a330-e8b10fe2bf6e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0afb1b0b-eb33-4438-bc83-8da65c93726f | 2,008 | it | Fatti:
Fatti:
A. Adito da B._ con una domanda di misure a protezione dell'unione coniugale, il Pretore del distretto di Lugano ha fra l'altro condannato A._ a versare mensilmente alla moglie fr. 1'715.-- per i mesi di febbraio, marzo, aprile 2003 e fr. 1'525.-- dopo tale data a titolo di contributo alimentare.
A. Adito da B._ con una domanda di misure a protezione dell'unione coniugale, il Pretore del distretto di Lugano ha fra l'altro condannato A._ a versare mensilmente alla moglie fr. 1'715.-- per i mesi di febbraio, marzo, aprile 2003 e fr. 1'525.-- dopo tale data a titolo di contributo alimentare.
B. In parziale accoglimento di un rimedio di B._, a cui A._ non aveva presentato osservazioni, la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha aumentato il contributo alimentare per la moglie a fr. 2'945.-- mensili dal 1° febbraio al 30 aprile 2003 e a fr. 2'735.-- mensili dal 1° maggio in poi. I Giudici d'appello hanno accertato che il reddito mensile del marito non era di fr. 9'740.35 come reputato dal Pretore, ma di fr. 12'200.--. La Corte cantonale ha invece lasciato invariati gli altri importi accertati dal primo giudice e concernenti le entrate e le uscite dei coniugi. La I Camera civile ha altresì dichiarato irricevibile l'appello presentato da A._, a titolo principale perché tardivo, aggiungendo a titolo abbondanziale che esso era fondato su un novum nonché insufficientemente motivato.
B. In parziale accoglimento di un rimedio di B._, a cui A._ non aveva presentato osservazioni, la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha aumentato il contributo alimentare per la moglie a fr. 2'945.-- mensili dal 1° febbraio al 30 aprile 2003 e a fr. 2'735.-- mensili dal 1° maggio in poi. I Giudici d'appello hanno accertato che il reddito mensile del marito non era di fr. 9'740.35 come reputato dal Pretore, ma di fr. 12'200.--. La Corte cantonale ha invece lasciato invariati gli altri importi accertati dal primo giudice e concernenti le entrate e le uscite dei coniugi. La I Camera civile ha altresì dichiarato irricevibile l'appello presentato da A._, a titolo principale perché tardivo, aggiungendo a titolo abbondanziale che esso era fondato su un novum nonché insufficientemente motivato.
C. Con ricorso in materia civile del 5 novembre 2007 A._ postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al rimedio, la riforma della sentenza cantonale nel senso di essere condannato al pagamento di un contributo alimentare mensile per la moglie di fr. 591.50 dal 1° febbraio al 30 aprile 2003 e di fr. 385.-- dal 1° maggio in poi. In via subordinata chiede invece una riduzione del predetto contributo mensile a fr. 1'821.32 per il primo periodo e a fr. 1'505.15 per il secondo. Sostiene che la Corte cantonale avrebbe a torto aumentato il suo reddito e "ratificato" quello ipotetico della moglie stabilito dal Pretore. Lamenta un ulteriore accertamento arbitrario dei fatti, perché nel suo fabbisogno non è stata inserita una rata mensile di fr. 2'247,30, che pretende concernere un debito coniugale.
La domanda di effetto sospensivo è stata respinta il 3 novembre 2007 senza interpellare la controparte e non è stato ordinato uno scambio di scritti. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Le sentenze rese, come quella all'esame, dalla I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino in materia di protezione dell'unione coniugale sono di ultima istanza cantonale ai sensi dell'art. 75 cpv. 1 LTF.
1.2 Le misure di protezione dell'unione coniugale emanate dall'ultima istanza cantonale sono decisioni pronunciate in materia civile ai sensi dell'art. 72 cpv. 1 LTF (<ref-ruling> consid. 2) e finali giusta l'art. 90 LTF (<ref-ruling> consid. 4). Atteso che il valore di lite, accertato nella sentenza impugnata, supera quello di fr. 30'000.-- previsto dall'art. 74 cpv. 1 lett. b LTF, il tempestivo in ricorso in materia civile è in linea di principio ammissibile.
1.2 Le misure di protezione dell'unione coniugale emanate dall'ultima istanza cantonale sono decisioni pronunciate in materia civile ai sensi dell'art. 72 cpv. 1 LTF (<ref-ruling> consid. 2) e finali giusta l'art. 90 LTF (<ref-ruling> consid. 4). Atteso che il valore di lite, accertato nella sentenza impugnata, supera quello di fr. 30'000.-- previsto dall'art. 74 cpv. 1 lett. b LTF, il tempestivo in ricorso in materia civile è in linea di principio ammissibile.
2. Le pronunzie in cui vengono fissati i contributi alimentari in una procedura di misure di protezione dell'unione coniugale sono considerate decisioni cautelari ai sensi dell'art. 98 LTF (<ref-ruling> consid. 5.2). Giusta questa norma, contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali. Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (<ref-ruling> consid. 2) e di disposizioni di diritto cantonale unicamente se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 106 cpv. 2 LTF). Ciò significa che - conformemente alle esigenze di motivazione dell'abrogato art. 90 cpv. 1 lett. b OG - il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 6). Per sostanziare convenientemente una censura di arbitrio (art. 9 Cost.), non è quindi sufficiente criticare la decisione impugnata come si farebbe di fronte ad una superiore Corte di appello con completa cognizione in fatto e in diritto (<ref-ruling> consid. 7a pag. 312; <ref-ruling> consid. 3a pag. 373; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12), atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, bensì è necessario mostrare e spiegare con un ragionamento preciso perché nel suo risultato il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii).
2. Le pronunzie in cui vengono fissati i contributi alimentari in una procedura di misure di protezione dell'unione coniugale sono considerate decisioni cautelari ai sensi dell'art. 98 LTF (<ref-ruling> consid. 5.2). Giusta questa norma, contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali. Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (<ref-ruling> consid. 2) e di disposizioni di diritto cantonale unicamente se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 106 cpv. 2 LTF). Ciò significa che - conformemente alle esigenze di motivazione dell'abrogato art. 90 cpv. 1 lett. b OG - il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 6). Per sostanziare convenientemente una censura di arbitrio (art. 9 Cost.), non è quindi sufficiente criticare la decisione impugnata come si farebbe di fronte ad una superiore Corte di appello con completa cognizione in fatto e in diritto (<ref-ruling> consid. 7a pag. 312; <ref-ruling> consid. 3a pag. 373; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12), atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, bensì è necessario mostrare e spiegare con un ragionamento preciso perché nel suo risultato il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii).
3. Giova innanzi tutto rilevare che il ricorrente non censura in alcun modo né i motivi che hanno portato la Corte cantonale a dichiarare inammissibile il suo rimedio, né l'accertamento contenuto nella sentenza impugnata secondo cui egli ha rinunciato a presentare osservazioni all'appello della moglie.
3. Giova innanzi tutto rilevare che il ricorrente non censura in alcun modo né i motivi che hanno portato la Corte cantonale a dichiarare inammissibile il suo rimedio, né l'accertamento contenuto nella sentenza impugnata secondo cui egli ha rinunciato a presentare osservazioni all'appello della moglie.
4. 4.1 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale un accertamento arbitrario dei fatti per aver "ratificato" l'operato del Pretore sia per quanto attiene al reddito della moglie, sia per quanto concerne l'esclusione dal suo fabbisogno di un rata mensile di fr. 2'247,30, relativa a un debito asseritamente coniugale.
4.2 Per quanto riguarda il reddito - ipotetico - della moglie, il ricorrente pare dimenticare che lo stesso è unicamente stato esaminato quando la Corte cantonale ha trattato l'appello dell'opponente, che lo reputava troppo elevato. I giudici cantonali hanno ritenuto che il reddito ipotetico stabilito dal Pretore resisteva alla critica della moglie, viste le attività precedentemente svolte e le esperienze maturate. Con riferimento al mancato riconoscimento dell'importo di fr. 2'247.30, la Corte cantonale si è invece limitata a indicare a mero titolo abbondanziale, dopo aver constatato la tardività dell'appello del marito, che il rimedio era in ogni caso insufficientemente motivato.
4.3 Lamentando ora che la Corte cantonale avrebbe semplicemente confermato gli importi constatati dal Pretore, il ricorrente rimprovera ai Giudici di appello, che non erano stati confrontati con alcuna - valida - richiesta in tal senso, di non aver di loro sponte né aumentato il reddito ipotetico della moglie stabilito nel giudizio di primo grado né aggiunto al suo fabbisogno un importo escluso dal Pretore. Sennonché il ricorrente non spiega con alcuna parola, perché la Corte di appello sarebbe caduta nell'arbitrio per non aver modificato d'ufficio gli accertamenti di fatto effettuati dal giudice di primo grado. La censura si rivela pertanto inammissibile già per questo motivo.
4.3 Lamentando ora che la Corte cantonale avrebbe semplicemente confermato gli importi constatati dal Pretore, il ricorrente rimprovera ai Giudici di appello, che non erano stati confrontati con alcuna - valida - richiesta in tal senso, di non aver di loro sponte né aumentato il reddito ipotetico della moglie stabilito nel giudizio di primo grado né aggiunto al suo fabbisogno un importo escluso dal Pretore. Sennonché il ricorrente non spiega con alcuna parola, perché la Corte di appello sarebbe caduta nell'arbitrio per non aver modificato d'ufficio gli accertamenti di fatto effettuati dal giudice di primo grado. La censura si rivela pertanto inammissibile già per questo motivo.
5. Il ricorrente lamenta pure che la Corte cantonale ha aumentato il suo reddito "sulla base di calcoli o ragionamenti non condivisibili e inaccettabili" sprovvisti di qualsiasi base scientifica. Del tutto generica ed apodittica, anche questa censura risulta insufficientemente motivata (v. sulle esigenze di motivazione, supra consid. 2) e si rivela quindi inammissibile.
5. Il ricorrente lamenta pure che la Corte cantonale ha aumentato il suo reddito "sulla base di calcoli o ragionamenti non condivisibili e inaccettabili" sprovvisti di qualsiasi base scientifica. Del tutto generica ed apodittica, anche questa censura risulta insufficientemente motivata (v. sulle esigenze di motivazione, supra consid. 2) e si rivela quindi inammissibile.
6. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela interamente inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza, mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente, che non essendo stata invitata a presentare una risposta, non è incorsa in spese per la procedura federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | [] |
0afc9730-ea55-4789-ae2d-3c16762d8138 | 2,002 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.
Die Fremdenpolizei des Kantons Glarus lehnte ein Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Eine gegen die Verfügung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Glarus blieb erfolglos. Am 31. Oktober 2001 erhob X._ gegen den regierungsrätlichen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Am 2. November 2001 forderte das Verwaltungsgericht X._ auf, bis zum 3. Dezember 2001 für die voraussichtlichen amtlichen Kosten des verwaltungsgerichtllichen Verfahrens einen Vorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, wobei als Säumnisfolge angedroht wurde, dass bei Nichtleisten des Vorschusses innert Frist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten würde.
Der Arbeitgeber von X._ beauftragte am 3. Dezember 2001 seine Bank mittels Computer online, die fragliche Vergütung vorzunehmen. Die Bank kam diesem Auftrag nach, indem sie am 4. Dezember 2001 das Konto des Arbeitgebers belastete.
Nachdem der Vertreter des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2001 zu den Zahlungsabläufen Stellung genommen und um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hatte, trat das Verwaltungsgericht am 8. Januar 2002 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 9. Februar 2002 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Januar 2002 sei aufzuheben und dieses sei zu verpflichten, das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzuheissen und auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2001 einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
2. 2.1 Ob der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung hat und ob demzufolge die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden kann (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG), oder ob bloss die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Partei zustehenden Verfahrensrechten offen steht (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), muss nicht entschieden werden. Angefochten ist ein auf kantonales Recht gestützter Nichteintretensentscheid. Gleich wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat das Bundesgericht auch auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin nur zu prüfen, ob das kantonale Gericht bei der Auslegung bzw. Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts dem Beschwerdeführer von (Bundes)verfassungsrechts wegen zustehende Parteirechte verletzt habe (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 277 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1b S. 10).
2.2 Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf das kantonale Gesetz vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG). Art. 133 VRG, welcher den Kostenvorschuss regelt, ist an der Landsgemeinde vom 6. Mai 2001 geändert worden. Gemäss Art. 133 Abs. 1 VRG erheben die kantonalen Behörden von der Partei, die ein Beschwerdeverfahren einleitet, einen angemessenen Vorschuss für die ihr möglicherweise aufzuerlegenden amtlichen Kosten. Leistet die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Folgen nicht binnen der eingeräumten Frist, wird auf ihr Begehren nicht eingetreten (Art. 133 Abs. 3 VRG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben werden (Art. 34 Abs. 1VRG). Die Behörde kann eine Frist oder einen Termin nur unter der Voraussetzung wiederherstellen, dass eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln (Art. 36 Abs. 1 VRG).
Diese Regeln über den Kostenvorschuss, die Fristwahrung und die Säumnisfolgen stimmen im Wesentlichen mit denjenigen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. des Bundesrechtspflegegesetzes überein. Der Beschwerdeführer bemängelt denn auch zu Recht nicht, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung des kantonalen Rechts an der diesbezüglichen Rechtsprechung orientiert. So durfte das Verwaltungsgericht annehmen, dass der Kostenvorschuss nur dann als rechtzeitig geleistet zu gelten hat, wenn die Einzahlung spätestens am letzten Tag der Frist entweder unmittelbar beim Gericht oder zu dessen Handen bei der Post erfolgt, und dass bei verspäteter Zahlung ohne Nachfristansetzung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden muss. Letzter Tag der Frist war der 3. Dezember 2001; die vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers beauftragte Bank leitete die Überweisung an die Post erst am 4. Dezember 2001 ein. Die Zahlung war somit verspätet, was grundsätzlich das Nichteintreten auf die Beschwerde rechtfertigte, nachdem diese Säumnisfolge ausdrücklich angedroht worden war.
Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, ihn selber bzw. seinen Arbeitgeber treffe keine Schuld an der Verspätung. Der Arbeitgeber habe die Bank am letzten Tag der Frist mit der Ausführung der Zahlung beauftragt und in guten Treuen geglaubt, damit die Frist ohne weiteres eingehalten zu haben, da die Bank die Vergütung noch am gleichen Tag hätte vornehmen können. Im Zusammenhang mit der Leistung des Kostenvorschusses (nach Bundesrechtspflegegesetz bzw. nach gleichartigen kantonalrechtlichen Regelungen) werden allfällige Versäumnisse der von der Partei bzw. von ihrem Vertreter eingesetzten Bank der Partei zugerechnet (grundlegend <ref-ruling> E. 2 S. 69 ff., bestätigt in zahlreichen unveröffentlichten Urteilen). Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob (allein) die Bank oder nicht (auch) den Beschwerdeführer bzw. dessen für ihn handelnden Arbeitgeber ein Verschulden an der Verspätung treffe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, ein entschuldbares Hindernis darzutun und damit eine Wiederherstellung der versäumten Zahlungsfrist zu erwirken. Der angefochtene Nichteintretensentscheid verletzt Bundes(verfassungs)recht nicht.
2.3 Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. Dementsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Glarus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', 'c0af6795-0d1f-46d9-8aa5-5c4749c29dae', 'ef0499a1-4bc8-41b9-ac0f-16b093972533'] | [] |
|
0afcde01-766a-4214-b8cd-6b0c8e6e5fe6 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1939 geborene P._ war zuletzt als selbstständiger Industrieberater tätig und bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 29. Mai 1995 erlitt er durch einen Autounfall Verletzungen in Form eines posttraumatischen Cerviko-Cephal-Syndroms. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte aufgrund eines Betätigungsvergleichs einen Invaliditätsgrad von 83 Prozent und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Die Vaudoise kam für die Unfallfolgen auf und setzte mit Verfügung vom 5. Juli 1999 bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 83 Prozent mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine Invalidenrente in entsprechender Höhe fest.
A.b Seit Erlass dieser Verfügung liess sich P._ wiederholt von verschiedenen Spezialärzten medizinisch untersuchen und behandeln. Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 teilte ihm die Vaudoise mit, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach Festsetzung der Rente seien nicht erfüllt, weshalb mit Wirkung ab 10. Februar 2009 keine medizinischen Massnahmen mehr übernommen würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. September 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht P._ geltend, die Vaudoise sei zu verpflichten, Leistungen für medizinische Abklärungen und die sich daraus ergebende Behandlung zu übernehmen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (<ref-law>) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Soweit Heilbehandlungen bzw. der Ersatz der entsprechenden Kosten streitig sind, geht es um Sachleistungen (Art. 14 f. ATSG). In diesem Zusammenhang ist das Bundesgericht nach <ref-law> an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG e contrario). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 8C_512/2008 vom 14. Januar 2009 E. 1.2 mit Hinweis).
2. Im angefochtenen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181), insbesondere bei Rückfällen und Spätfolgen (<ref-law>; <ref-law>; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326, U 180/93; Urteil 8C_179/2009 vom 3. August 2009 E. 2.1), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt bezüglich der gesetzlichen Bestimmung von <ref-law>, gemäss welcher der Unfallversicherer nach Festsetzung der Rente dem Bezüger unter den Voraussetzungen von lit. a bis d Pflegeleistungen und Kostenverfügungen im Sinne von Art. 10 bis 13 UVG zu gewähren hat.
3. 3.1 Das kantonale Gericht ging gestützt auf die Ausführungen in der Einspracheschrift vom 5. August 2009 davon aus, der Beschwerdeführer verlange die Vergütung der eingereichten Rechnungen der Klinik S._ und der Klinik Z._. Diesbezüglich stellte es fest, dass es sich nicht um Heilbehandlungen handle. Zudem sei weder dargetan noch ergebe sich aus den Akten, dass sich die durchgeführten Untersuchungen auf Folgen des Unfalles aus dem Jahre 1995 bezogen hätten. Die Vaudoise habe daher die Übernahme der Untersuchungskosten zu Recht verweigert.
3.2 Das vorinstanzliche Gericht hat sodann geprüft, ob der Beschwerdeführer unter dem Titel der Sonderbestimmung für Rentenbezüger von <ref-law> Anspruch auf die anbegehrten Leistungen habe. Dabei kam es zum Schluss, dass weder eine Berufskrankheit (lit. a) noch ein Rückfall oder Spätfolgen (lit. b) vorlägen. Auch der Tatbestand von lit. c, welcher den Anspruch davon abhängig macht, dass der Rentenbezüger "zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf", ist nach Auffassung der Vorinstanz nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer keine mindestens teilweise Erwerbsfähigkeit ausweise. <ref-law> setzt voraus, dass der Rentenbezüger "erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann", wobei sich diese Bestimmung auf vollinvalide Rentner bezieht (Urteil des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts U 120/00 vom 9. Januar 2001 E. 1; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 384; GHÉLEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], 1992, S. 112). Gemäss angefochtenem Entscheid sind die Voraussetzungen von lit. d der obigen Bestimmung nicht erfüllt, weil es sich bei den Konsultationen in der Klinik Z._ und der Klinik S._ nicht um Heilbehandlungen im Sinne von <ref-law> gehandelt habe, und weil die Schmerzbehandlung durch Dr. med. T._ den Gesundheitszustand nicht wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren vermöge.
4. In seiner Eingabe ans Bundesgericht hält der Beschwerdeführer ausdrücklich fest, dass die Vaudoise für Behandlungen seines Gesundheitszustandes zumindest bis anfangs Februar 2009 aufgekommen sei. Nach den insoweit nicht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanz verlangte er anschliessend die Begleichung einer Rechnung der Klinik S._ über Fr. 517.60 für eine Konsultation vom 28. August 2008 gemäss Bericht vom 4. September 2008 und eine solche der Klinik Z._ von Fr. 944.75 für Aufwendungen gemäss Arztbericht vom 29. Oktober 2008. Zudem stehe die Übernahme der Schmerzbehandlung durch Dr. med. T._ zur Diskussion. Obwohl die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 den Anspruch auf Heilbehandlung während der Ausrichtung einer Rente nach <ref-law> dem Grundsatz nach abgelehnt hat, konnte sich ihre Beurteilung nur auf den Sachverhalt beziehen, wie er sich bis zu jenem Zeitpunkt zugetragen hatte (<ref-ruling> E. 1b S. 366). Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht seine Überprüfung auf die im Zeitpunkt des Einspracheentscheids konkret anbegehrten medizinischen Vorkehren beschränkt hat. Vorliegend ist daher nur darüber zu entscheiden, ob die vorinstanzliche Verneinung des Leistungsanspruchs für die entsprechenden Massnahmen bundesrechtskonform ist mit der Folge, dass dem Beschwerdeführer das letztinstanzliche Urteil hinsichtlich allfällig späterer Behandlungen nicht entgegengehalten werden kann.
5. 5.1 Nach <ref-law> hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen. Darauf hat sie grundsätzlich so lange Anspruch, als sich dadurch der Gesundheitszustand namhaft verbessern lässt (<ref-law> e contrario). Mit dem Rentenbeginn fallen nach dieser Bestimmung Heilbehandlung und Taggeldleistungen dahin. Das Unfallversicherungsgesetz unterscheidet somit die Behandlungs- und die Rentenphase. Auch nach der Festsetzung der Rente kann jedoch eine Heilbehandlung notwendig werden. Pflegeleistungen können während des Rentenlaufs indessen nur gewährt werden, wenn die in <ref-law> genannten Voraussetzungen erfüllt sind (MAURER, a.a.O., S. 277, 373 und 382 ff.).
5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus bisherigen Kostenvergütungen allein nicht auf eine künftige Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin geschlossen werden. Darauf hatte ihn die Vaudoise am 16. Dezember 2008 hingewiesen und für geltend gemachte Therapien jeweils die vorgängige Einholung einer Kostengutsprache verlangt. Immerhin hat sie ihm jedoch vor der gänzlichen Leistungsablehnung noch die Übernahme von zumindest einer jährlichen neurologischen Konsultation und - falls notwendig - die Untersuchung bei einem Rheumatologen zugesichert. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, dass vorliegend eine ihm von der Beschwerdegegnerin konkret zugesicherte Leistung zur Diskussion stünde, welche allenfalls einen Leistungsanspruch gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu begründen vermöchte.
5.3 Eine Leistungspflicht gestützt auf <ref-law> kommt offensichtlich nicht in Frage, da keine Berufskrankheit vorliegt. <ref-law> sodann setzt, wie bereits erwähnt (E. 3.2 hievor), eine vollständige Invalidität voraus. Der Beschwerdeführer, welcher keine volle Arbeitsunfähigkeit geltend macht, bezieht sich denn auch nicht auf diese Norm. Vielmehr beruft er sich - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - auf eine weiterhin bestehende Erwerbsfähigkeit. Die Feststellung der Vorinstanz, der Versicherte weise keine mindestens teilweise Erwerbsfähigkeit aus, ergibt sich nicht aus den Akten und wird im angefochtenen Entscheid auch nicht begründet. Sie ist somit klar willkürlich.
5.4 Eine mindestens teilweise Erwerbsfähigkeit wird sowohl in Art. 21 Abs. 1 lit. b wie auch in lit. c UVG vorausgesetzt. Der Beschwerdeführer verweist zwar auf "mehrfache Rückfälle der Gesichts- und Kieferbeschwerden" sowie Spätfolgen in Form von Beschwerden des Kauapparates. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Gesichts-, Kiefer- und Kaubeschwerden seine verbleibende Resterwerbsfähigkeit von höchstens noch 17 Prozent beeinträchtigen und aus diesem Grund medizinischer Vorkehren bedürfen. Dass die Voraussetzungen von lit. b erfüllt wären, ergibt sich auch nicht aus den Akten. Eine Leistungspflicht gestützt auf diese Gesetzesbestimmung ist daher nicht ausgewiesen.
5.5 Der Beschwerdeführer legt des Weitern auch nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt wären. Er bringt zwar vor, die durchgeführten Behandlungen würden nachgewiesenermassen zu einer Stabilisierung oder gar Verbesserung des Gesundheitszustandes, insbesondere der Schmerzen, führen, und damit auch die Leistungsfähigkeit beeinflussen. Dass sich die medizinischen Massnahmen im sozialen Bereich eingliederungswirksam auswirken, mag zutreffen, reicht für eine Leistungspflicht unter dem Titel von <ref-law> indessen nicht aus. Inwiefern entsprechende Vorkehren zur "Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit" von lediglich noch maximal 17 Prozent erforderlich sind, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ergibt sich auch nicht aufgrund der Akten.
5.6 Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass die Vorinstanz im Ergebnis die Leistungspflicht des Unfallversicherers für die geltend gemachten medizinischen Massnahmen zu Recht verneint hat.
6. Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0afd694f-11ca-49bd-a030-d153502c49b0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 1 Jahr. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Geschädigten hiess er gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatze nach gut und verwies ihn für die Bestimmung der Höhe seines Anspruchs auf den Zivilweg.
Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Appellation wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 25. Mai 2007 als unbegründet ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Ferner schliesst er für den Fall der Gutheissung seiner Beschwerde auf Umverteilung der kantonalen Verfahrenskosten und Befreiung von der Auferlegung jeglicher Kosten.
C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der beschuldigen Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben und hinreichend begründet worden.
Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung der Rechtsbegehren noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es darf indessen nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Am 1. Januar 2007 sind der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Die zu beurteilende strafbare Handlung ist noch unter der Geltung des früheren Rechts erfolgt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Beschwerdeführer das mildere ist.
Im zu beurteilenden Fall erachtet die Vorinstanz Art. 125 aStGB im Rahmen der Strafzumessung als das mildere Recht und wendet demzufolge das alte Recht an (angefochtenes Urteil S. 6). Hiegegen erhebt der Beschwerdeführer zu Recht keine Einwendungen.
2. Die kantonalen Instanzen stellen folgenden Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer fuhr am 2. April 2004, um 09.35 Uhr mit seinem Personenwagen in Basel von der Lindenhofstrasse her im rechten von zwei Fahrstreifen durch die Nauenstrasse in Richtung der Kreuzung Münchensteinerstrasse, welche er geradeaus überqueren wollte. Zu jener Zeit herrschte stockender Kolonnenverkehr. Vor ihm fuhr auf der Kreuzung der Geschädigte A._, geb. 1929, auf seinem Herrenfahrrad in die gleiche Richtung, nachdem er von der Lichtsignalanlage Grünlicht erhalten hatte.
Nachdem die vor ihm fahrenden Fahrzeuge den Geschädigten überholt hatten, setzte der Beschwerdeführer seinerseits dazu an, den betagten Fahrradfahrer im Bereich des Kreuzungsgebiets zu überholen, wobei er seine Geschwindigkeit auf 20 - 30 km/h reduzierte. Obwohl er die unsichere Fahrweise des Geschädigten, der bei seiner Fahrt schwankte, bemerkt hatte, passierte er ihn nach wenigen Metern Fahrt mit einem ungenügenden seitlichen Abstand von 10 - 15 cm zwischen seinem rechten Aussenspiegel und dem Lenker des Velos. Als der Radfahrer einen kleinen Schwenker nach links machte, kam es zur Kollision zwischen dem Personenwagen des Beschwerdeführers und dem Radfahrer. Der Geschädigte kam dadurch zu Fall und zog sich multiple Verletzungen mit bleibenden Folgen zu. Der Wagen des Beschwerdeführers kam im Bereich der Tramschienen mit nach hinten geklapptem seitlichen Rückspiegel zum Stillstand (angefochtenes Urteil S. 2 f.; erstinstanzliches Urteil S. 1 f. [Anklageschrift]).
3. 3.1 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, der Beschwerdeführer habe beim Überholen des Radfahrers einen ungenügenden seitlichen Abstand eingehalten. Der Beschwerdeführer, der nach seinen Angaben das Schwanken des Fahrradfahrers über längere Zeit beobachtet habe, habe den Geschädigten so nahe überholt, dass dieser bei einem zusätzlichen Schwenker nach links, mit welchem angesichts seiner unsicheren Fahrweise zu rechnen gewesen sei, in sein Auto habe kippen können. Der Beschwerdeführer hätte zum Überholen weiter auf die linke Fahrspur ausweichen bzw. vollständig auf diese Spur wechseln müssen oder, wenn ein sicheres Überholen nicht möglich war, hinter dem Velofahrer bleiben müssen (angefochtenes Urteil S. 4 f.).
3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz seine Geschwindigkeit bei der Beurteilung des pflichtgemässen seitlichen Abstandes nicht miteinbezogen habe (Beschwerde S. 5). Weiter macht er geltend, der seitliche Abstand zum Fahrradfahrer sei genügend gross gewesen. Soweit die Vorinstanz sich für ihre Annahme auf die Zeugenaussage des nachfolgenden Autolenkers stütze, verfalle sie in Willkür, da sie die Aussagen dieses Zeugen in allen anderen Punkten für unverlässlich halte. Ausserdem sei dieser wegen seiner Position links auf dem Fahrersitz gar nicht in der Lage gewesen, den seitlichen Abstand des vor ihm fahrenden Autos zum überholten Fahrradfahrer zu erkennen (Beschwerde S. 5 f.). Es sei jedenfalls nicht erwiesen, dass die geringe Distanz zwischen Fahrrad und Auto auf sein Überholmanöver zurückzuführen sei, da der Geschädigte durch sein Schwanken auf dem Velo den Abstand zum Auto verringert habe (Beschwerde S. 6 f.). Schliesslich habe er nicht sorgfaltswidrig gehandelt. Er habe die notwendige Rücksicht bewiesen, habe namentlich in den Rückspiegel geschaut und abgewartet, bis der linke Fahrstreifen frei geworden sei, um einen genügenden Abstand wahren zu können, und habe daher überholen dürfen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, unvorhersehbare Ereignisse wie einen plötzlichen Schwenker oder den Verlust des Gleichgewichts des Velofahrers vorherzusehen (Beschwerde S. 8 f.). Die schwere Körperverletzung könne ihm daher mangels Sorgfaltspflichtverletzung nicht zugerechnet werden. Im Übrigen sei der Taterfolg nicht vermeidbar gewesen, da er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten wäre (Beschwerde S. 9 f.).
4. 4.1 Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 aStGB; vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 3.3; <ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen).
Erkennbar bzw. voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter, wenn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder jedenfalls zu begünstigen. Dabei müssen die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (<ref-ruling> E. 5.1 und 5.2; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2a und 62 E. 2d, je mit Hinweisen).
Für die Zurechnung des Erfolgs ist im Weiteren seine Vermeidbarkeit erforderlich. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung genügt es, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen).
4.2 Nach der Bestimmung von Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Diese Abstandsregel richtet sich sowohl an motorlose Fahrzeuge als auch an Motorfahrzeuge und gilt auch gegenüber Fussgängern (Urteil des Kassationshofs 6S.366/2004 vom 16.02.2005 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach Art. 35 Abs. 3 SVG muss, wer überholt, auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.
Ob der seitliche Abstand beim Überholen angemessen ist, hängt nach der Rechtsprechung neben der Geschwindigkeit, mit der überholt wird, und anderen Umständen - wie den Strassen- oder Sichtverhältnissen - wesentlich von der Art des zu überholenden Strassenbenützers und seinem erkennbaren oder voraussehbaren Verhalten ab. Je geringer der seitliche Abstand bemessen wird, desto näher liegt die Gefahr eines Zusammenstosses oder Unfalles. Dies gilt sowohl für das Überholen eines Radfahrers wie auch für dasjenige eines Motorfahrzeuges. Velofahrer sind, wenn sie mit zu knapp bemessenen seitlichem Abstand überholt werden, in besonderem Masse der Gefahr ausgesetzt, in der Fahrsicherheit beeinträchtigt zu werden, ins Schwanken zu geraten und zu stürzen. Dabei ist besondere Vorsicht geboten, wenn ein - namentlich wegen Angetrunkenheit - sichtbar schwankender Velofahrer überholt wird (<ref-ruling> E. 4). Der Überholende hat daher den Sicherheitsabstand so weit zu bemessen, dass er dem Radfahrer ausreichenden Raum belässt, die Fahrt fortzusetzen, ohne sich oder andere zu gefährden. Wie gross der Mindestabstand sein muss, lässt sich nicht ein für allemal ziffernmässig festlegen (<ref-ruling> E. 3 mit Hinweisen). In der Literatur wird beim Überholen von Zweiradfahrzeugen generell ein seitlicher Abstand von mehr als einem Meter verlangt (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage Bern 2002, N 733; vgl. auch Peter Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 39. Aufl., München 2007, § 5 StVO N 55 [bei Radfahrern 1,5 - 2 Meter]).
5. Die Anklageschrift geht von der Darstellung des Beschwerdeführers aus, wonach er seine Geschwindigkeit beim Überholmanöver auf 20 - 30 km/h reduzierte habe (angefochtenes Urteil S. 2). Im Untersuchungsverfahren gab er auf die Frage, mit welcher Geschwindigkeit er den Geschädigten überholt habe, an, er wisse es nicht genau, "vielleicht etwa 20 - 30 km/h; es könnten auch 10 - 20 km/h gewesen sein" (Untersuchungsakten act. 79). Die Vorinstanz nimmt nicht explizit Stellung zu der beim Überholmanöver gefahrenen Geschwindigkeit des Beschwerdeführers. Doch geht sie mit der Anklageschrift von einer Geschwindigkeit im Bereich der in der Anklageschrift genannten 20 - 30 km/h aus. Dass sie die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Angemessenheit des Abstandes nicht berücksichtigt hätte, lässt sich somit nicht sagen.
In Bezug auf die Feststellung des tatsächlichen seitlichen Abstands zwischen den beiden Fahrzeugen stellen die kantonalen Instanzen zunächst auf die Aussagen des als Zeugen befragten Fahrzeuglenkers ab, der beim Unfall dem Beschwerdeführer nachfolgte. Nach dessen Angaben hatte der Abstand zwischen der Lenkstange des Velos und dem rechten Aussenspiegel des Personenwagens rund 15 cm betragen (angefochtenes Urteil S. 2 [Anklageschrift]; erstinstanzliches Urteil S. 4; Untersuchungsakten act. 56). Auf einen ungenügenden Abstand schliessen die kantonalen Instanzen zum anderen auch aus dem Umstand, dass nach der Kollision der rechte Rückspiegel am Wagen des Beschwerdeführers zurückgeklappt war. Der Schluss, der seitliche Abstand des Autos zum Velofahrer sei nur gering gewesen, weil der Geschädigte nach einem kleinen Schwenker mit dem Rückspiegel kollidiert und infolgedessen gestürzt sei, ist nicht unhaltbar.
Welcher genaue Abstand der konkreten Verkehrssituation angemessen gewesen wäre, kann hier offen bleiben. Mit Sicherheit war der effektiv eingehaltene seitliche Abstand zwischen dem rechten Aussenspiegel des Personenwagens und dem Lenker des Velos zu gering. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer die unsichere Fahrweise des damals 75-jährigen Radfahrers bemerkt hatte und er daher zu erhöhter Vorsicht verpflichtet war. Damit werden die Sorgfaltsanforderungen im Zusammenhang mit üblichen Fahrmanövern entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 8) nicht in einem Masse erhöht, dass sie im Einzelfall nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3c/bb, S. 44). Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, ist daher nicht zu beanstanden.
Schliesslich bejaht die Vorinstanz zu Recht auch die Vermeidbarkeit des Erfolgs. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Geschädigte wäre auch zu Fall gekommen, wenn er einen ausreichenden Abstand eingehalten hätte (Beschwerde S. 9 f.), erweist sich schon deshalb als haltlos, weil der Radfahrer wegen der Kollision mit dem Rückspiegel des Autos gestürzt ist. Anhaltspunkte dafür, dass seine schwankende Fahrweise auch bei rechtmässigem Verhalten des Beschwerdeführers zum Sturz geführt hätte, sind nicht ersichtlich. Die im sorgfaltswidrigen Verhalten des Beschwerdeführers begründete Gefahr hat sich hier mit an Sicherheit grenzender oder mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit im Verletzungserfolg verwirklicht.
Das angefochtene Urteil verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
6. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Boog | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['b27825ff-438e-4bee-97d9-d88ba3a7f777', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', 'b27825ff-438e-4bee-97d9-d88ba3a7f777', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', 'bab943e4-ec9c-47cb-a5b9-1217ba2ecf32', '49004555-3c89-4752-aec9-9c9ab29c8ca4', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '39d1990d-72a8-4793-8e10-eea06c845987', 'c0f28cb0-0261-4a4c-a364-2433ee1038a4', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3'] | [] |
0afdf352-b3b7-4867-8d74-e59d3e25b20f | 2,007 | fr | Faits:
A. A.a Le 18 janvier 2007, Y._ a fait notifier à X._ SA un commandement de payer dans le cadre de la poursuite pour effets de change N° xxxx, auquel la poursuivie a formé opposition. Par jugement du 27 février suivant (définitif et exécutoire faute de recours), le Tribunal de première instance du canton de Genève a déclaré cette opposition partiellement recevable.
A.b Le 8 mars 2007, la poursuivie a ouvert action en annulation de la poursuite sur la base de l'<ref-law>.
Le 30 mars 2007, le poursuivant a déposé une réquisition de faillite à l'encontre de la poursuivie; celle-ci a sollicité l'ajournement de la faillite en vertu de l'art. 173 al. 1 ou 2 LP.
Statuant le 8 mai 2007, le Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé la faillite de la poursuivie, avec effet dès ce jour à 14h15.
B. X._ SA exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre ce jugement, dont elle demande l'annulation; à titre subsidiaire, elle conclut à son annulation et au renvoi de la cause «aux autorités judiciaires genevoises pour jugement par un tribunal supérieur au sens de l'article 75 LTF».
L'intimé propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité et la confirmation du jugement attaqué; l'autorité inférieure renonce à présenter des observations.
C. Par ordonnance présidentielle du 21 juin 2007, l'effet suspensif a été attribué au recours en ce sens qu'aucune mesure d'exécution ne peut être effectuée durant la procédure devant le Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2 p. 188).
1.1 Le jugement attaqué constitue une décision finale (<ref-law>) qui peut faire l'objet d'un recours en matière civile (<ref-law>; Message du Conseil fédéral, du 28 février 2001, concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4105), quelle que soit la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF; FF 2001 p. 4107).
1.2 Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>) par la partie ayant été déboutée des conclusions prises devant la juridiction précédente (<ref-law>); en outre, il est dirigé à l'encontre d'une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>; arrêt 5P.80/2001 du 9 avril 2001, consid. 1a et les citations).
2. La recourante fait valoir que, alors même qu'elle avait dûment sollicité l'ajournement de sa faillite en vertu de l'<ref-law> et produit les preuves relatives à la nullité de la poursuite pour effets de change, la juridiction inférieure ne s'est pas prononcée sur ce point, violant ainsi son droit à une décision motivée.
2.1 Le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. implique, en particulier, l'obligation pour le juge de motiver au moins sommairement sa décision, afin que le justiciable puisse en saisir la portée et recourir en connaissance de cause, et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Le juge n'est, cependant, pas tenu de discuter tous les arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à ceux qui lui apparaissent pertinents (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
Comme le droit à une décision motivée participe de la nature formelle du droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 5g p. 214), ce moyen doit être examiné en premier (<ref-ruling> consid. 1 p. 50) et avec une libre cognition (<ref-ruling> consid. 2a p. 56/57).
2.2 Après avoir admis que la réquisition de faillite avait été formée en temps utile (<ref-law>), l'autorité inférieure a rappelé que le juge prononce la faillite, à moins que l'une des hypothèses prévues par les art. 172 ch. 3, 173 ou 173a LP soit réalisée (<ref-law>). Or, si la poursuivie a bien introduit une demande en annulation de la poursuite selon l'<ref-law>, cas de figure visé à l'<ref-law>, ni l'autorité de surveillance ni le juge n'ont, comme l'exige le texte légal, ordonné la suspension de la poursuite; de plus, l'intéressée n'a pas déposé de requête de sursis concordataire et le juge de la faillite ne voit aucune raison de l'ordonner d'office; enfin, le fait qu'une procédure pénale soit pendante n'est pas un motif légal de rejet de la requête de faillite.
Cette motivation est suffisante, dès lors qu'elle permet de comprendre que, d'après l'autorité précédente, la plainte pénale déposée en raison de la fausseté de la signature apposée sur les effets de change invoqués à l'appui de la poursuite ne constitue pas un motif de nullité (<ref-law>) qui s'opposerait à l'ouverture de la faillite. Au reste, il ressort de la lecture du moyen tiré de l'arbitraire que la recourante a manifestement saisi la portée de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2d p. 242).
3. La recourante soutient en outre que, en statuant sur la réquisition de faillite avant la requête de suspension provisoire de la poursuite et en refusant d'ajourner le prononcé de faillite, l'autorité précédente a violé d'une manière arbitraire l'<ref-law>.
3.1 En vertu de l'<ref-law>, l'<ref-law> est applicable en matière de poursuite pour effets de change. La suspension provisoire de la poursuite, ordonnée conformément à l'<ref-law>, entraîne ainsi l'ajournement de la faillite, ce qui implique nécessairement que la requête de suspension soit tranchée avant de statuer sur la réquisition de faillite. Encore faut-il, cependant, que l'<ref-law> soit par ailleurs applicable à la poursuite pour effets de change. La norme en question se trouve dans le titre deuxième de la loi (art. 38-88 LP), qui contient des règles valables pour tous les modes de poursuite (cf. art. 39 al. 1, in limine, LP), y compris dès lors la poursuite cambiaire (dans le même sens: Dallèves, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, n. 3 ad art. 187 et n. 6 ad <ref-law>; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, vol. I, 4e éd., n. 33 ad <ref-law>; Luca Tenchio, Feststellungsklage und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, thèse Zurich 1999, p. 61 et la note 283; Spühler/Tenchio, Feststellungsklagen gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG nach gültig erhobenem Rechtsvorschlag?, in: AJP 1999 p. 1241 note 4; implicitement: Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. I, n. 23 ad <ref-law>; ne prennent pas position: Bodmer, in: Basler Kommentar, vol. I, n. 13 ad <ref-law>; Bertrand Reeb, La suspension provisoire de la poursuite selon l'<ref-law>, in: SchKG im Wandel, p. 277 note 27 et p. 283 note 67; contra: Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7e éd., § 20 n. 18; Bauer, in: Basler Kommentar, vol. II, n. 16 ad <ref-law>; Dominik Gasser, Revidiertes SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, in: ZBJV 1996 p. 642).
Selon l'<ref-law>, lorsqu'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, la suspension provisoire de la poursuite est ordonnée après la notification de la commination de faillite. Le juge doit laisser, dans un premier temps, la poursuite suivre son cours jusqu'au moment où le créancier peut requérir un inventaire des biens du débiteur au sens de l'<ref-law> ou des mesures conservatoires fondées sur l'<ref-law> (Message du Conseil fédéral, du 8 mai 1991, concernant la révision de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, FF 1991 III 81; cf. Reeb, op. cit., p. 282). Dans la poursuite pour effets de change, où la commination de faillite est incluse dans le commandement de payer (cf. <ref-law>), le juge saisi de l'action en annulation ou en suspension de la poursuite doit donc laisser la procédure suivre son cours jusqu'à ce que le juge de la recevabilité de l'opposition (<ref-law>) ou le juge de la faillite (art. 170 et 189 al. 2 LP) ait ordonné des mesures conservatoires, sans qu'il faille examiner si celles-ci sont nécessaires (Gilliéron, op. cit., n. 72/73 ad <ref-law>). De ce point de vue également, rien ne fait obstacle à l'application de l'<ref-law> à la poursuite cambiaire, le créancier pouvant «obtenir une garantie pour sa créance dans la poursuite» (FF 1991 III 81 in fine).
3.2 Aux termes de l'<ref-law> (cf. <ref-law>), lorsque la suspension de la poursuite a été ordonnée par l'autorité de surveillance saisie d'une plainte ou par le juge selon les art. 85 ou 85a al. 2 LP, le juge ajourne sa décision sur le jugement de faillite.
Prise à la lettre, cette disposition ne prescrit l'ajournement de la faillite que lorsque la suspension de la poursuite a été déjà ordonnée par le juge saisi de l'action en annulation ou en suspension de la poursuite, hypothèse qui n'est pas réalisée ici. On ne saurait toutefois en déduire a contrario que la déclaration de faillite ne doit pas être ajournée alors qu'une requête de suspension de la poursuite était pendante quand le poursuivant a requis la faillite.
Il découle de la relation entre les art. 85a al. 2 et 173 al. 1 LP que, si le poursuivi entend obtenir une suspension provisoire de la poursuite afin de bénéficier d'un ajournement de la faillite, il doit déposer sa requête avant l'audience de faillite (Gilliéron, op. cit., n. 25 ad <ref-law>). S'il a procédé de la sorte, comme en l'occurrence, le juge ne saurait ouvrir la faillite avant que le sort de la requête de suspension de la poursuite ne soit connu. Cette conclusion s'impose d'autant plus que le Tribunal de première instance était en l'espèce compétent pour connaître aussi bien de la requête de suspension que de la réquisition de faillite; on ne voit d'ailleurs pas ce qui empêchait la juridiction précédente de statuer sur celle-là puis, suivant l'issue de la procédure, de déclarer la faillite ou d'ajourner sa décision, voire de liquider ces deux requêtes dans le même jugement. En prononçant la faillite avant d'examiner la requête de suspension de la poursuite, laquelle se trouvait ainsi privée d'objet, l'autorité inférieure s'est rendue coupable d'un déni de justice.
4. En conclusion, le recours doit être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la juridiction précédente pour qu'elle statue à nouveau (<ref-law>). Les frais et dépens sont mis à la charge de l'intimé, qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera à la recourante une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal de première instance du canton de Genève, 12ème Chambre, ainsi qu'à l'Office des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 21 août 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '60b5e712-5067-455c-b207-dd6351925b9e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7', '8bc83678-34b8-484b-bbea-491035f6492c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0aff8fc1-91f9-4ceb-ae18-2894d440f5d9 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 30. September 2014 der Kantonsgerichtspräsidentin St. Gallen, die ein Ausstandsbegehren gegen die Beschwerdegegner (Kantonsrichter in einem Verfahren vor der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts betreffend Obhutsentzug) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass die Kantonsgerichtspräsidentin erwog, die Beteiligung von E._ (für die damalige Vormundschaftsbehörde zuständiger Stadtrat) an einem früheren Verfahren betreffend die Beschwerdeführer sowie dessen Zugehörigkeit bei der gleichen politischen Partei wie die Beschwerdegegner vermöge bei objektiver Betrachtung ebenso wenig einen Anschein der Befangenheit der Beschwerdegegner zu erwecken wie deren Auskunft, wonach heute die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (und nicht mehr die Vormundschaftsbehörde) als verfügende Behörde auftrete, Anzeichen für eine Befangenheit seien weder dargetan noch ersichtlich, die angebliche Befangenheit weiterer Personen sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass es insbesondere nicht genügt, die bereits von der Kantonsgerichtspräsidentin widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen, dem Stadtrat E._ Amtsmissbrauch vorzuwerfen und eine "Verschwörung" gegen die Beschwerdeführer zu behaupten,
dass die Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid der Kantonsgerichtspräsidentin vom 30. September 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde ohne Parteiverhandlung in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Kantonsgerichtspräsidentin St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b00a626-8be8-454c-b38f-12326edeff92 | 2,011 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 4. Oktober 2009 mit seinem Personenwagen auf der A1 bei Winterthur auf der Normalspur mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h ein Patrouillenfahrzeug der Polizei sowie in der Folge zwei weitere Fahrzeuge rechts überholt. Danach sei er vor dem dritten überholten Fahrzeug von der Normalspur auf die Überholspur eingebogen, um die Fahrt fortzusetzen. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn mit Urteil vom 18. April 2011 im Berufungsverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt einen Freispruch.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe im Zeitpunkt seines Manövers paralleler Kolonnenverkehr geherrscht. Die Vorinstanz geht demgegenüber gestützt auf eine DVD davon aus, als der Beschwerdeführer rechts überholt habe, sei er als Einzelfahrzeug auf der rechten Fahrspur gefahren (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7).
Der Sachverhalt, von dem die Vorinstanz ausgeht, kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden könnte, ist unzulässig.
Soweit der Beschwerdeführer nicht ohnehin einen ungebührlichen und damit unzulässigen Ton anschlägt (z.B. S. 3: "Ich überlasse es nun Ihnen, einfach Ihren Kollegen zu folgen und nachzuplappern, was alle anderen sowieso schon gesagt haben ... wenn Sie mir noch einen Gefallen erweisen möchten, so schaffen Sie doch gleich die Staatsanwaltschaft ab"), beschränkt er sich auf weitschweifige und unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der kantonalen Richter. Hinweise auf die "nötige Intelligenz", die das Bundesgericht haben müsse, "um die Kehrtwende in dieser Sache einzuläuten" (S. 2), genügen nicht um darzutun, dass und inwieweit die Vorinstanz in Willkür verfallen sein könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer hinreichenden Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0b01b2c6-7b4d-461a-8dca-5cbf8ada2ed5 | 2,005 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. X._ (geb. 1980) stammt nach eigenen Angaben aus Sierra Leone. Mit Entscheid vom 8./13. September 2005 genehmigte das Haftgericht III Bern-Mittelland die zur Sicherung des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung angeordnete Ausschaffungshaft. X._ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen.
1. X._ (geb. 1980) stammt nach eigenen Angaben aus Sierra Leone. Mit Entscheid vom 8./13. September 2005 genehmigte das Haftgericht III Bern-Mittelland die zur Sicherung des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung angeordnete Ausschaffungshaft. X._ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen.
2. Die Eingabe ist - soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdeführer ist am 1. Juli 2005 durch das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen der Geldwäscherei für schuldig befunden und zu einer unbedingten Haftstrafe von 5 Monaten sowie zu 3 Jahren Landesverweisung verurteilt worden. Diese wurde auf den 7. September 2005 für vollstreckbar erklärt. Der Vollzug einer Landesverweisung kann mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 105 mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall: Der Beschwerdeführer hat im Asylverfahren widersprüchliche Angaben zu seiner Person und zu seinem Reiseweg gemacht und sich auch danach wiederholt geweigert, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Er behauptet, aus Sierra Leone zu kommen, doch liegen Hinweise dafür vor, dass er aus Nigeria stammen dürfte. Zudem ist er hier straffällig geworden und hat er sich bei der Papierbeschaffung bisher unkooperativ gezeigt. Es besteht bei ihm somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; <ref-ruling> E.3.2.2, 56 E.3.1 S. 58 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 243). Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu prüfen, ob er auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erfüllen würde und ob dieser rückwirkend auf einen vor seinem Inkrafttreten (am 1. April 2004) ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge angewendet werden kann, wie dies der Haftrichter hier ergänzend getan hat (vgl. zu dieser Problematik: das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.2 und 2.3). Es ist vorgesehen, den Beschwerdeführer am 22. bzw. 29. September 2005 einer nigerianischen Delegation vorzuführen, so dass zurzeit nicht gesagt werden kann, dass der Vollzug seiner Landesverweisung rechtlich oder faktisch nicht möglich bzw. nicht mehr absehbar und die Haft deshalb zu beenden wäre (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen). Sollten die entsprechenden Abklärungen und Bemühungen innert vernünftiger Frist zu keinen greifbaren Resultaten führen, wäre die Situation - allenfalls auch von Amtes wegen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 5 f.) - neu zu prüfen. Dabei wäre auch der Frage nachzugehen, ob und wie lange der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls bereits zur Sicherung seiner asylrechtlichen Wegweisung in Zürich in Ausschaffungshaft befunden hat; diese darf insgesamt - spezifische Situationen vorbehalten - 9 Monate nicht überschreiten (vgl. hierzu das Urteil 2A.466/2005 vom 11. August 2005, E. 3 mit weiteren Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem nötigen Nachdruck um die Papierbeschaffung bemühen würden, bestehen nicht (zum Beschleunigungsgebot [Art. 13b Abs. 3 ANAG]: <ref-ruling> ff.). Die bisher eingetretenen Verzögerungen gehen in erster Linie auf das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers zurück. Dieser kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus. Soweit er erklärt, bereit zu sein, bei einer Haftentlassung in ein anderes Land zu reisen und sich insbesondere nach Amerika zu begeben, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne gültige Reisepapiere rechtmässig tun könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2. Die Eingabe ist - soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdeführer ist am 1. Juli 2005 durch das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen der Geldwäscherei für schuldig befunden und zu einer unbedingten Haftstrafe von 5 Monaten sowie zu 3 Jahren Landesverweisung verurteilt worden. Diese wurde auf den 7. September 2005 für vollstreckbar erklärt. Der Vollzug einer Landesverweisung kann mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 105 mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall: Der Beschwerdeführer hat im Asylverfahren widersprüchliche Angaben zu seiner Person und zu seinem Reiseweg gemacht und sich auch danach wiederholt geweigert, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Er behauptet, aus Sierra Leone zu kommen, doch liegen Hinweise dafür vor, dass er aus Nigeria stammen dürfte. Zudem ist er hier straffällig geworden und hat er sich bei der Papierbeschaffung bisher unkooperativ gezeigt. Es besteht bei ihm somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; <ref-ruling> E.3.2.2, 56 E.3.1 S. 58 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 243). Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu prüfen, ob er auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erfüllen würde und ob dieser rückwirkend auf einen vor seinem Inkrafttreten (am 1. April 2004) ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge angewendet werden kann, wie dies der Haftrichter hier ergänzend getan hat (vgl. zu dieser Problematik: das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.2 und 2.3). Es ist vorgesehen, den Beschwerdeführer am 22. bzw. 29. September 2005 einer nigerianischen Delegation vorzuführen, so dass zurzeit nicht gesagt werden kann, dass der Vollzug seiner Landesverweisung rechtlich oder faktisch nicht möglich bzw. nicht mehr absehbar und die Haft deshalb zu beenden wäre (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen). Sollten die entsprechenden Abklärungen und Bemühungen innert vernünftiger Frist zu keinen greifbaren Resultaten führen, wäre die Situation - allenfalls auch von Amtes wegen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 5 f.) - neu zu prüfen. Dabei wäre auch der Frage nachzugehen, ob und wie lange der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls bereits zur Sicherung seiner asylrechtlichen Wegweisung in Zürich in Ausschaffungshaft befunden hat; diese darf insgesamt - spezifische Situationen vorbehalten - 9 Monate nicht überschreiten (vgl. hierzu das Urteil 2A.466/2005 vom 11. August 2005, E. 3 mit weiteren Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem nötigen Nachdruck um die Papierbeschaffung bemühen würden, bestehen nicht (zum Beschleunigungsgebot [Art. 13b Abs. 3 ANAG]: <ref-ruling> ff.). Die bisher eingetretenen Verzögerungen gehen in erster Linie auf das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers zurück. Dieser kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus. Soweit er erklärt, bereit zu sein, bei einer Haftentlassung in ein anderes Land zu reisen und sich insbesondere nach Amerika zu begeben, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne gültige Reisepapiere rechtmässig tun könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs.1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Das Regierungsstatthalteramt Aarwangen bzw. der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern werden ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Aarwangen und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'c4db6c13-775d-4ddb-9a30-44665d53a886', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '4c86a15f-9d1a-49cb-8827-d890a30a3b7d', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25'] | [] |
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0b02bc83-1661-43c0-b06e-dd938b04de63 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 2. September 2008 der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._, B._ und C._, der mehrfachen, in einem Fall groben Verletzung von Verkehrsregeln und des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatz zu den Sanktionen gemäss den Urteilen des Landgerichts Feldkirch vom 27. Februar 2002 und des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 14. April 2003 sowie als Zusatz zur Sanktion gemäss Urteil des Kreisgerichts Neutoggenburg-Gossau vom 27. April 2005. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen der Geschädigten A._, B._ und C._ verwies es auf den Zivilweg. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten von Fr. 9'590.-- auferlegte es X._.
Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 20. August 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten B._ und C._, wegen mehrfacher, in einem Fall grober Verletzung von Verkehrsregeln und wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs sowie den Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._ sprach es X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Untersuchungs- sowie erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte es vollumfänglich X._.
B. X._ führt am 9. Juni 2010 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid vom 20. August 2009 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich im Schuldpunkt ausschliesslich gegen die Verurteilung wegen Veruntreuung, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Der Beschwerdeführer war einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Y._ AG, einer Generalunternehmung, welche teils mit eigenen Bauarbeitern und teils mit zugezogenen Unternehmen des Baugewerbes Einfamilienhäuser erstellte. Namens der Y._ AG schloss er am 18. Januar 2003 mit den Ehegatten B._ und C._ je einen Generalunternehmer-Werkvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses ab. Im vereinbarten Werkpreis inbegriffen waren das Entgelt für Leistungen der Y._ AG, der Werklohn für die Subunternehmer, die Materialkosten sowie die Kosten für die öffentlich-rechtliche Genehmigung der Bauprojekte. Die Y._ AG vereinbarte mit den Bauherren jeweils einen Zahlungsplan, wobei für jede der insgesamt 17 bzw. 19 Abschlagszahlungen die entsprechenden Bauarbeiten aufgeführt waren und vereinbart wurde, dass die Zahlungen erst "nach erbrachter Leistung" abgerufen werden durften. Die Finanzierung der Einfamilienhäuser der Ehegatten B._ und C._ erfolgte über einen Baukredit der Bank D._ in Basel. Die Y._ AG schloss mit der Bank D._ und den betroffenen Bauherren am 5. März 2003 bzw. 4. Februar 2003 je einen Bautreuhandvertrag ab, in welchem sie sich unter Ziff. 3a "der Bank gegenüber" verpflichtete, den Baukredit ausschliesslich für Arbeiten, Lieferungen und Honorare im Zusammenhang mit dem Bau der betreffenden Einfamilienhäuser zu verwenden.
Um Liquiditätsengpässe der Y._ AG, mit welchen diese ständig zu kämpfen hatte, überbrücken zu können, verlangte der Beschwerdeführer von den Ehegatten B._ und C._ entgegen den vorerwähnten Vertragsbestimmungen mehrere Abschlagszahlungen, obschon die betreffenden Arbeiten noch nicht erledigt oder noch gar nicht erst in Angriff genommen worden waren. Dazu machte er gegenüber den Ehegatten jeweils falsche Angaben über den Baufortschritt. Er übte auch Druck auf diese aus, indem er angab, ohne Zahlung würden Bauarbeiten nicht an die Hand genommen bzw. eingestellt. Der Beschwerdeführer liess sich die Abschlagszahlungen auf das allgemeine Zahlungsverkehrskonto der Y._ AG bei der Raiffeisenbank überweisen, bei welchem es sich um das einzige Bankkonto der Y._ AG handelte und welches zum gegebenen Zeitpunkt jeweils einen sehr geringen oder gar einen Minussaldo aufwies. Die auf diese Weise von den Ehegatten B._ und C._ erlangten Zahlungen verwendete er für Privatbezüge oder für anderweitige Verbindlichkeiten der Y._ AG, welche in keinem Zusammenhang mit dem Hausbau der Ehegatten standen.
1.2 In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, die Abschlagszahlungen der Ehegatten B._ und C._ seien dem Beschwerdeführer anvertraut gewesen, da er die Gelder mit der Verpflichtung erhalten habe, sie ausschliesslich zur Bezahlung von Kosten im Zusammenhang mit dem Bau des jeweiligen Einfamilienhauses zu verwenden. Dies ergebe sich aus Ziff. 3a der Bautreuhandverträge. Der Beschwerdeführer habe sich darin nicht nur gegenüber der Bank D._, sondern auch gegenüber den Bauherren verpflichtet (angefochtenes Urteil E. 3a/aa S. 9). Mangels Ersatzbereitschaft (E. 3b S. 10) habe er sich der Veruntreuung im Sinne von <ref-law> strafbar gemacht. Den Tatbestand des Betrugs nach <ref-law> erachtet die Vorinstanz demgegenüber nicht als erfüllt. Zur Begründung führt sie insbesondere an, zwar habe der Beschwerdeführer nur aufgrund falscher Angaben über den Baufortschritt erlangt, dass Abschlagszahlungen überwiesen wurden, bevor sie überhaupt geschuldet waren. Darin könne jedoch keine arglistige Täuschung gesehen werden, da es den Bauherren leicht möglich gewesen wäre, diese Angaben zu überprüfen. Arglist sei auch zu verneinen, soweit der Beschwerdeführer die Bauherren über seinen Willen getäuscht habe, die Zahlungen ausschliesslich für das betreffende Einfamilienhaus zu verwenden (angefochtenes Urteil E. 2 S. 7 f.).
Vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._, welche mit der Y._ AG ebenfalls einen Generalunternehmer-Werkvertrag über den Bau eines Einfamilienhauses abgeschlossen hatten, sprach es den Beschwerdeführer frei, dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Abschlagszahlungen seien ihm in diesem Falle mangels der Errichtung eines Generalunternehmer-Kontos nicht anvertraut gewesen (E. 3a/bb S. 9).
2. 2.1 Den Tatbestand der Veruntreuung nach <ref-law> erfüllt, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
2.2 Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (<ref-ruling> E. 6.1.1; <ref-ruling> E. 1c mit Hinweisen). Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern. Das Anvertrautsein von Vermögenswerten setzt dabei voraus, dass der Treuhänder ohne Mitwirkung des Treugebers über diese verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt wurde. Daneben ist erforderlich, dass das Empfangene dem Treuhänder wirtschaftlich fremd ist (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 6.2 mit Hinweisen).
2.3 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Veruntreuung Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (<ref-ruling> E. 6.1.2).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Auslegung von Ziff. 3a der Bautreuhandverträge sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Entscheidend für einen Verstoss gegen Ziff. 3a der Bautreuhandverträge könne nicht die Verwendung der Gelder sein, wenn sie bereits an den Beauftragten ausgezahlt worden seien, sondern nur, dass nicht Summen abgerufen würden, die noch gar nicht abgerufen werden dürften. Ansonsten würde aus dem Kontokorrentkonto der Y._ AG faktisch ein Generalunternehmer-Konto. Die Vorinstanz habe ihm die strengen Voraussetzungen für ein Generalunternehmer-Konto auferlegt, ohne dass dies von den Parteien so gewollt gewesen sei und dass die Voraussetzungen hierfür von der Finanzierungsbank auch nur ansatzweise geprüft worden seien (Beschwerde Ziff. 2a/aa S. 4 ff.). Die Vorinstanz stelle zudem willkürlich und ohne nachvollziehbare Begründung fest, die Verpflichtung aus Ziff. 3a der Bautreuhandverträge gelte auch gegenüber den Bauherren, dies obschon er sich nach dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich nur gegenüber der Bank verpflichtet habe. Die Begründung des Gerichts, die Bauherren würden jeweils im Vertragsrubrum erwähnt, spreche nicht dafür, dass Ziff. 3a dieses Vertrages auch gegenüber den Bauherren direkt Geltung entfalte. Das weitere Argument, die Bauherren hätten selbst ein grosses Interesse daran gehabt, durch eine zweckmässige Verwendung der Gelder das Doppelzahlungsrisiko zu vermeiden, sei eine reine Darstellung der Interessenlage, welche keine Verpflichtung aus dem Bautreuhandvertrag zu begründen vermöge. Dieser habe ausschliesslich der Absicherung der Finanzierungsbank gedient (Beschwerde Ziff. 2a/bb S. 6).
3.2 Die Treuepflicht des Täters im Sinne von <ref-law> kann auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abmachung beruhen. Für die Werterhaltungspflicht genügt auch die Begründung eines "faktischen" oder "tatsächlichen" Vertrauensverhältnisses (<ref-ruling> E. 6.2). Eine Werterhaltungspflicht im Sinne eines Anvertrautseins liegt in der Regel vor, wenn die verabredungswidrige Verwendung zu einem Schaden führen kann und mit dem vereinbarten Verwendungszweck daher dem Risiko einer Schädigung entgegengewirkt werden soll (<ref-ruling> E. 2.2.2). Eine Verletzung der Werterhaltungspflicht wird in der Rechtsprechung daher beispielsweise bei der vertragswidrigen Verwendung eines Darlehens im Hinblick auf einen Grundstückkauf (<ref-ruling> E. 2) oder eines Baukredits (<ref-ruling> E. 1) angenommen. Beim Baukredit stellt die Bank dem Kreditnehmer regelmässig hohe Beträge zur Verfügung, die durch den Wert des Grundstücks allein nicht gedeckt sind. Durch die Zweckbindung will die Bank ihre Darlehensforderung sichern. Die Sicherung des Kredits, die mit seiner fortschreitenden Inanspruchnahme jeweils entsprechend erhöht werden muss, wird nur erreicht, wenn die ausbezahlten Gelder in das Bauwerk investiert werden, das damit an Wert gewinnt. Verwendet der Kreditnehmer die Gelder für andere Zwecke, wird die Sicherung des Kredits vereitelt (<ref-ruling> E. 1e).
3.3 Die Zahlungen der Bauherren an die Y._ AG wurden mittels eines für den Hausbau errichteten Baukredits finanziert und erfolgten klarerweise mit der Verpflichtung, die Gelder für die Erstellung der jeweiligen Einfamilienhäuser zu verwenden. Dies ergibt sich bereits aus den mit den Ehegatten B._ und C._ unterzeichneten Generalunternehmer-Werkverträgen, wonach die Abschlagszahlungen jeweils bestimmten Aufwandposten zuzuordnen waren, aber auch aus den von der Y._ AG an die Bauherren adressierten Rechnungen, welche ebenfalls den Zahlungsgrund angaben. Verwendet der Generalunternehmer die Zahlungen der Bauherren entgegen der getroffenen Vereinbarung nicht für die Begleichung der Forderungen der Handwerker und Subunternehmer, sehen sich diese infolge des Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 839 ff. ZGB dem Risiko einer Doppelzahlung ausgesetzt (vgl. Martin Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 2. Band, 1990, N. 39 zu <ref-law>). Allgemein haben die Bauherren ein Interesse daran, dass die bezahlten Beträge für die Wertvermehrung ihres Grundstücks herangezogen und in das Bauwerk investiert werden. Ihre Zahlungen sind dem Generalunternehmer, mangels gegenteiliger Vereinbarung, daher in dem Umfang anvertraut, als dieser damit Materialkosten und Werklohnforderungen von Subunternehmern zu begleichen hat. Die Interessenlage des Bauherrn unterscheidet sich insofern nicht von jener der Finanzierungsbank. Eine Werterhaltungspflicht ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz folglich nicht nur aus Ziff. 3a der Bautreuhandverträge, sondern auch aus dem zwischen den Bauherren und der Y._ AG vereinbarten Zahlungszweck. Dies muss auch gelten, wenn die Abschlagszahlungen, wie vorliegend, auf das allgemeine Zahlungsverkehrskonto des Generalunternehmers und nicht auf ein separates, für die Abwicklung des Baukredits errichtetes Generalunternehmer-Konto überwiesen wurden.
3.4 Der Kreditnehmer muss sich gegenüber der Bank in der Regel verpflichten, den Baukredit nur für Zahlungen nach Massgabe des Baufortschritts und gemäss eingereichtem Kostenvoranschlag gleichmässig an alle Handwerker, Unternehmer und Lieferanten zu verwenden (HEIDI PFISTER-INEICHEN, Die Baufinanzierung: Wichtige Rechtsfragen und Entwicklungen, Schweizerische Baurechtstagung, 2003, S. 192). Erfolgt die Erstellung des Bauwerks durch einen Generalunternehmer, wird oftmals ein sog. Generalunternehmer-Konto eingerichtet. Der Kreditnehmer (Bauherr) leistet seine Zahlung unter Belastung des Baukredits in Tranchen auf das Generalunternehmer-Konto. Die Benutzung und Abwicklung des Baukredits wird von der Bank überwacht. Der Generalunternehmer muss sich gegenüber der kreditgebenden Bank in der Regel in einer separaten Vereinbarung verpflichten, die Gelder aus dem Baukredit ausschliesslich für die Bezahlung von Baugläubigern der betreffenden Baute entsprechend dem Baufortschritt zu verwenden. Damit will die Bank verhindern, dass Bauhandwerkerpfandrechtforderungen eingetragen werden und die Bauhandwerker damit die Möglichkeit erhalten, das vorgehende Pfandrecht der Bank in Anwendung von <ref-law> anzufechten (Pfister-Ineichen, a.a.O., S. 193 f.). Insbesondere bei grossen Bauvorhaben oder zum Beispiel auch bei Projekten mit unerfahrenen Generalunternehmern wird die Zahlungskontrolle in der Praxis auch an einen (unabhängigen) Bautreuhänder übertragen (vgl. Christoph Thurnherr, Das Bauhandwerkerpfandrecht - eine aktuelle Übersicht, ZBJV 142/2006, S. 928 und 931; Daniel Baumann, Der Baukredit, 2. Aufl. 1997, S. 178 f.; Emch/Renz/Arpagaus, Das Schweizerische Bankgeschäft, 6. Aufl. 2004, N. 896 f. S. 290). Durch diese Vertragsgestaltung will sich die Finanzierungsbank ihrerseits gegen die möglichen Folgen einer nicht bestimmungsgemässen Verwendung des Baukredits durch den Generalunternehmer absichern. Ziff. 3a der Bautreuhandverträge stellt in diesem Sinne eine von der Y._ AG zusätzlich auch gegenüber der Finanzierungsbank eingegangene Verpflichtung zur wertvermehrenden Verwendung des Baukredits dar. Die Bauherren waren als Vertragspartei an den Bautreuhandverträgen beteiligt und hatten ebenfalls ein grosses Interesse an der bestimmungsgemässen Verwendung des Baukredits (supra E. 3.3). Nicht zu beanstanden ist daher die Auffassung der Vorinstanz, die ausdrückliche schriftliche Verpflichtung in Ziff. 3a der Verträge habe auch diesen gegenüber Wirkung entfaltet.
3.5 Die Vorinstanz bejaht eine Veruntreuung einzig bezüglich der an die Y._ AG ausbezahlten Beträge. Nicht ersichtlich ist, weshalb sie dem Beschwerdeführer dadurch, wie von diesem behauptet (Beschwerde Ziff. 2a/cc und dd S. 7 ff.), unzulässigerweise die Überwachungspflichten eines unabhängigen Bautreuhänders auferlegt haben soll. Ebenso wenig sind Gründe für die Annahme eines unmöglichen oder gar sittenwidrigen Vertrages oder für ein missbräuchliches Vorschieben des Bautreuhandvertrages durch die Bank in Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach <ref-law> auszumachen (Beschwerde Ziff. 2a/dd S. 8 f.). Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er habe die Verwendung des Baukredits durch die Ehegatten B._ und C._ ungenügend überwacht. An der Sache vorbei geht daher sein Einwand, die Bauherren hätten, ohne dass er darüber informiert worden wäre, auch Mehrkosten über das Baukreditkonto abwickeln können und hätten dies auch getan (Beschwerde Ziff. 2a/cc S. 7). Dass die Bank die Auszahlung des Baukredits möglicherweise ungenügend überwachte, vermag den Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu entlasten.
3.6 Die Argumentation des Beschwerdeführers, er hätte über die Abschlagszahlungen frei verfügen dürfen, könnte zutreffen, wenn die Y._ AG, wie von den Parteien ursprünglich vereinbart, diese vertragskonform, d.h. erst nach erbrachter Leistung abgerufen hätte. Diesfalls hätte dann keine Zweckbindung mehr bestanden, wenn die im Zusammenhang mit den betreffenden Arbeiten angefallenen Rechnungen von Lieferanten und Subunternehmern von der Y._ AG bezahlt und der Zahlungszweck damit bereits erfüllt worden wäre. Dem war gemäss der unangefochtenen und damit verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (<ref-law>) aber nicht so. Vielmehr verlangte der Beschwerdeführer von den Bauherren entgegen der vertraglichen Vereinbarung auch Abschlagszahlungen für noch nicht erledigte oder noch gar nicht erst in Angriff genommene Arbeiten. Der auf Materialkosten und Werklohnforderungen von Subunternehmern entfallende Anteil an den Abschlagszahlungen war dem Beschwerdeführer daher im Sinne von <ref-law> anvertraut. Indem er mit den Abschlagszahlungen anstelle der ausstehenden Materialkosten und Werklohnforderungen private und andere, nicht im Zusammenhang mit dem Bau des jeweiligen Einfamilienhauses entstandene Forderungen beglich, verwendete er diese unrechtmässig.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Die Anklage und das erstinstanzliche Gericht hätten auch beim Bauvorhaben A._ eine Veruntreuung gesehen. Die Vorinstanz habe dies mit Verweis auf die fehlende Zweckgebundenheit der Abschlagszahlungen verneint. Schon die Frage der Verwirklichung des objektiven Tatbestands sei folglich im vorliegenden Fall unter juristischen Fachleuten umstritten und hänge nach Ansicht der Vorinstanz alleine vom Abschluss des Bautreuhandvertrages ab. Für ihn habe in der praktischen Abwicklung der Bauvorhaben B._ und C._ einerseits und A._ andererseits kein Unterschied bestanden. Er habe alle Bauvorhaben völlig identisch abgewickelt. Einer Zweckbindung sei er sich nicht bewusst gewesen. Die Vorinstanz hätte jedenfalls das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums nach <ref-law> bejahen müssen (Beschwerde Ziff. 2c S. 11 f.).
4.2 Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verständnis eine Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre). Versteht der Täter in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als rechtlich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum anzusehen ist (<ref-ruling> E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Vorsatz in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens ist daher gegeben, wenn der Täter wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass er über die ihm übergebenen Vermögenswerte nicht frei verfügen durfte (vgl. Urteil 6B_176/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.2 und E. 4.4.2). Die Frage nach den diesbezüglichen Vorstellungen des Täters betrifft Tatsachenfeststellungen (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.2; <ref-ruling> E. 3c S. 252; je mit Hinweisen), welche vor Bundesgericht nur gerügt werden können, wenn sie willkürlich im Sinne von <ref-law> sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>).
4.3 Die Zweckbindung der Abschlagszahlungen ergibt sich vorliegend mit aller Deutlichkeit bereits aus Ziff. 3a der Bautreuhandverträge, die für den Beschwerdeführer verbindlich waren. Anhaltspunkte für einen Sachverhaltsirrtum sind nicht auszumachen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb er sich zur irrtümlichen Annahme hätte verleitet sehen können, er dürfe die Abschlagszahlungen trotz der fehlenden Ersatzfähigkeit auch für private und andere, nicht im Zusammenhang mit dem Bau der Einfamilienhäuser stehende Zwecke verwenden. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür davon ausgehen, er habe gewusst, dass die Zahlungen der Bauherren zweckgebunden waren und er darüber nicht frei verfügen konnte. Nicht erforderlich ist, dass er die exakte rechtliche Qualifikation seines Handelns kannte. Unbehelflich ist daher der Einwand, die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen sei bereits unter Juristen umstritten. Abgesehen davon betreffen die vom Beschwerdeführer angesprochenen juristischen Unklarheiten nicht die vorliegend zu beurteilenden Vorwürfe der Veruntreuung im Zusammenhang mit den Bauvorhaben, sondern die Bauherren. Letzterer Anklage liegt ein ähnlicher, gemäss der Vorinstanz jedoch nicht identischer Sachverhalt zugrunde. Der Einwand des Beschwerdeführers ist auch in dieser Hinsicht unbegründet. Die Vorinstanz geht in Bezug auf das Anvertrautsein der Vermögenswerte daher zu Recht von einem vorsätzlichen Handeln des Beschwerdeführers aus.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, er habe immer alle Bauhandwerker bezahlt. Er habe jeweils auch Gelder aus seinem privaten Vermögen auf das Kontokorrentkonto der Y._ AG einbezahlt und so ohne zivilrechtliche Verpflichtungen private Zahlungen an die Y._ AG geleistet. Entgegen der vorinstanzlichen Annahme sei er sehr wohl ersatzbereit gewesen (Beschwerde Ziff. 2d S. 12 ff.).
5.2 Die Y._ AG kündigte am 10. Dezember 2003 die Generalunternehmer-Werkverträge mit den Ehegatten B._ und C._ per sofort. Die Vorinstanz geht mit dem Bezirksgericht davon aus, ein dauerhafter Schaden der Ehegatten B._ und C._ könne nicht nachgewiesen werden (angefochtenes Urteil E. 1c S. 6 f. und E. 6a S. 11; Urteil des Bezirksgerichts E. 5b S. 28 f.). Sie begründet die fehlende Ersatzbereitschaft damit, dass weder die Y._ AG noch der Beschwerdeführer persönlich über ausreichend liquide Mittel verfügt hätten, um auf den Zeitpunkt der Fälligkeit sämtliche Rechnungen der Subunternehmer begleichen zu können. Dass ein Grossteil der Subunternehmer bis zur "Kündigung" der Generalunternehmer-Werkverträge schliesslich doch noch bezahlt worden sei, liege einzig daran, dass der Beschwerdeführer Gelder für das eine Bauprojekt zur Bezahlung fälliger Rechnungen des anderen Bauprojekts verwendet habe, womit er im wahrsten Sinn des Wortes "Löcher gestopft" habe. Dies ändere aber nichts daran, dass er nicht in der Lage gewesen sei, allen seinen finanziellen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen (E. 1b S. 5 und E. 3b S. 10).
5.3 An einer unrechtmässigen Bereicherungsabsicht fehlt es, wenn der Täter Ersatzbereitschaft, d.h. Ersatzwille und Ersatzfähigkeit aufweist (<ref-ruling> E. 6.1.2). Wer anvertrautes Gut dem Berechtigten an einem bestimmten Termin zur Verfügung zu halten hat, bereichert sich unrechtmässig, wenn er es zu seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, es auf den vereinbarten Zeitpunkt hin zu ersetzen (<ref-ruling> E. 3a). Ersatzfähigkeit darf nur bejaht werden, wenn das Geld für den Täter griffbereit ist, nicht aber, wenn er es sich erst bei Dritten, die ihm gegenüber zu keiner Leistung verpflichtet sind, beschaffen muss (<ref-ruling> E. 3b). Da Prognosen über die Zahlungsfähigkeit in der Zukunft naturgemäss unsicher sind, muss dabei genügen, wenn der Täter nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge sicher damit rechnen kann, zum verabredeten Zeitpunkt ersatzfähig zu sein (Urteil 6B_644/2007 vom 25. Januar 2008 E. 1.2). Ersatzfähigkeit läge vorliegend daher nur vor, wenn der Beschwerdeführer sicher damit hätte rechnen können, dass er in der Lage sein wird, die fälligen Forderungen der Subunternehmer und Lieferanten aus den Mitteln der Y._ AG oder persönlich fristgerecht zu begleichen. War er fähig und gewillt, die Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen, und tat er dies auch, liegt eine vorübergehende Bereicherung vor, was zur Bestrafung genügt (vgl. <ref-ruling> E. 3a).
5.4 Unbestritten ist, dass die Y._ AG im Jahre 2003 mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte. Die Revisionsstelle stellte bereits per Ende Dezember 2002 eine Unterbilanz fest. Die Gesellschaft wies zudem zahlreiche Betreibungen auf (vgl. angefochtenes Urteil E. 1b S. 5; Urteil Bezirksgericht S. 30). Der Beschwerdeführer konnte daher nicht darauf vertrauen, dass es der Y._ AG möglich sein wird, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Lieferanten und Subunternehmern, trotz Verwendung der hierfür vorgesehenen Zahlungen für andere, teilweise private Zwecke, fristgerecht nachzukommen. Die Vorinstanz verneinte auch dessen persönliche Ersatzfähigkeit. Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer einzig vor, er sei auch mit seinem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der AG aufgekommen. Die geltend gemachten Zahlungen über sein Privatkonto lassen die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe auch persönlich Liquiditätsprobleme gehabt, nicht offensichtlich unhaltbar erscheinen, zumal dieser gemäss der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung umgekehrt auch die Mittel der Y._ AG heranzog, um seine persönlichen Schulden begleichen zu können. Die Feststellung, weder die AG noch der Beschwerdeführer hätten über genügend liquide Mittel verfügt, ist daher nicht willkürlich. Dass die Zahlungen immer rechtzeitig erfolgten, wird vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht behauptet. Unter diesen Umständen verneinte die Vorinstanz dessen Ersatzfähigkeit zu Recht. Offen bleiben kann, inwieweit er überhaupt willens gewesen wäre, die Schulden der Y._ AG aus seinem persönlichen Vermögen zu begleichen.
Die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung verletzt daher kein Bundesrecht.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> und eine willkürliche Anwendung von § 208 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (StPO/TG), da es die Vorinstanz unterlassen habe, das Urteil des Bezirksgerichts umfassend zu prüfen und die notwendigen Beweise zu erheben. Das Gericht sei auf seine Vorbringen, es seien immer alle Handwerkerrechnungen bezahlt worden, nicht eingegangen und habe seine dahingehenden Beweisanträge nicht abgenommen (Beschwerde Ziff. 2d S. 12 ff.).
6.2 § 208 Abs. 1 StPO/TG verpflichtet die Berufungsinstanz, von Amtes wegen oder auf Parteiantrag neue Beweise abzunehmen oder frühere Beweisabnahmen, soweit dies zur Beurteilung notwendig erscheint, zu wiederholen. Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (<ref-ruling> E. 5.3; <ref-ruling> E. 3).
6.3 Fehlende Ersatzbereitschaft liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn fällige Forderungen verspätet beglichen werden und wenn der Täter mangels liquider Mittel nicht mit Sicherheit davon ausgehen konnte, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen (supra E. 5.3). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe immer alle Handwerker bezahlt, vermag ihn daher nicht zu entlasten. Er übersieht zudem, dass auch die Vorinstanz davon ausgeht, sämtliche Rechnungen seien bezahlt worden, wenn auch teilweise verspätet und erst nach der Kündigung der Generalunternehmer-Werkverträge durch die Y._ AG. Die Vorinstanz durfte die Beweisanträge des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Eine willkürliche Anwendung von § 208 Abs. 1 StPO/TG oder eine Verletzung von <ref-law> liegt nicht vor.
7. 7.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, 60 % der Werklohnpauschale pro Einfamilienhaus seien auf Eigenleistungen der Y._ AG entfallen. In diesem Umfang sei eine Veruntreuung gar nicht möglich gewesen. Die Vorinstanz habe dieses Vorbringen in Verletzung des Willkürverbots nach <ref-law> einzig mit der Begründung, er hätte keine Abrechnungen erstellt, als wenig glaubhaft abgetan. Dabei verkenne sie, dass keine Bau- bzw. Generalunternehmung zuhanden des Bauherrn eine Abrechnung erstelle, aus welcher die internen Kosten und Gewinnanteile hervorgehen würden. Die Vorinstanz habe ihn wegen Veruntreuung schuldig gesprochen, ohne festzustellen, welchen Anteil die Eigenleistungen der Y._ AG tatsächlich ausmachen würden (Beschwerde Ziff. 2b S. 9 ff.).
7.2 Das Bezirksgericht erwog (S. 19), der auf die Eigenleistungen der Y._ AG entfallende Anteil an den Abschlagszahlungen sei erst nach Abschluss der entsprechenden Bauetappe geschuldet gewesen. Angesichts dessen spiele es keine Rolle, ob in den Abschlagszahlungen noch ein Gewinnanteil bzw. Eigenleistungen des Beschwerdeführers oder der Y._ AG enthalten gewesen seien. Tatsache sei, dass die abgerufenen Gelder nicht vertragskonform verwendet worden seien. Die Vorinstanz geht in ihren rechtlichen Erwägungen (E. 3a S. 8 f.) demgegenüber grundsätzlich davon aus, die Zahlungen für Eigenleistungen seien dem Generalunternehmer nicht anvertraut. Die Behauptung des Beschwerdeführers, sämtliche von ihm verlangten Abschlagszahlungen hätten nebst den Kosten für Bauhandwerker auch Leistungen und Gewinnanteile der Y._ AG enthalten, hält sie jedoch für widerlegt. Nicht glaubhaft sei, dass 60 % der Werklohnpauschale pro Einfamilienhaus auf Eigenleistungen entfallen seien. Dies insbesondere nicht, weil sich der Beschwerdeführer mit fadenscheinigen Argumenten gewehrt habe, für jedes Haus eine saubere Abrechnung über die erbrachten Leistungen zu erstellen, aus welcher die Kosten und Gewinnanteile der Y._ AG erkennbar gewesen wären (angefochtenes Urteil E. 1b S. 6).
7.3 Unbestritten ist, dass in den Abschlagszahlungen nebst den Materialkosten und den Werklohnforderungen der Subunternehmer auch die Entschädigungen für Eigenleistungen der Y._ AG inbegriffen waren. Nicht anvertraut ist, was jemand für eigene Leistungen erhält (<ref-ruling> E. 2b; Urteile 6B_329/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.4; 4C.410/2005 vom 1. Juni 2006 E. 7.1). Dies gilt unabhängig von einer allfälligen Vorleistungspflicht des Zahlungsempfängers (Urteil 4C.410/2005 vom 1. Juni 2006 E. 7.2). Die Rechtsprechung bejaht eine Werterhaltungspflicht nur, soweit die Zahlung an den Leistungserbringer unter einer (Suspensiv-)Bedingung erfolgte (Urteil 6B_329/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.7). Eine Entschädigung für eine Gegenleistung ist auch nicht alleine deshalb anvertraut, weil die Zahlung durch Täuschung erlangt wurde (<ref-ruling> E. 6 und 7). Eine Werterhaltungspflicht der Y._ AG bestand daher nur, soweit sie verpflichtet war, die empfangenen Abschlagszahlungen an Dritte (Lieferanten und Subunternehmer) weiterzuleiten. Nicht anvertraut war der auf ihre Eigenleistungen entfallende Anteil. In diesem Umfang konnte der Beschwerdeführer diese nicht veruntreuen. Da der Beschwerdeführer bezüglich des auf Material- und Subunternehmerkosten entfallenden Anteils an den Abschlagszahlungen den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, kann sich sein Einwand, die Abschlagszahlungen seien auch für Eigenleistungen der Y._ AG erfolgt, höchstens auf das Strafmass niederschlagen, soweit er damit sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem zu hohen Deliktsbetrag ausgegangen.
7.4 Bei der Y._ AG handelte es sich nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers (Protokoll der Hauptverhandlung S. 6) um ein Kleinunternehmen, welches nebst ihm selbst zwei weitere Angestellte beschäftigte, darunter einen gelernten Zimmermann. Erd- und Roharbeiten habe die Y._ AG selber ausgeführt. Sanitär- sowie Dacharbeiten und Ähnliches seien an Drittunternehmen vergeben worden. Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgeht, dieser sei zum Teil auch selber auf den Baustellen tätig gewesen, so ist die Annahme der Vorinstanz, die Eigenleistungen der Y._ AG hätten weniger als die vom Beschwerdeführer behaupteten 60 % betragen, unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist für die vorliegend zu beurteilende Frage der Veruntreuung nicht entscheidend, welches der Anteil der Eigenleistungen der Y._ AG bezogen auf die gesamte Werklohnpauschale war, sondern ob und in welchem Umfang diese die auf die inkriminierten Abschlagszahlungen entfallenden Arbeiten selbst ausführte bzw. inwieweit mit den konkreten Abschlagszahlungen Forderungen Dritter hätten beglichen werden müssen. Auch die Vorinstanz geht von einer gewissen Eigenleistung der Y._ AG aus. Nicht ersichtlich ist, dass sie diesem Umstand bei der Strafzumessung in Überschreitung des richterlichen Ermessens ungenügend Rechnung getragen hätte. Dies namentlich auch deshalb nicht, weil sie die Höhe des Deliktsbetrages nicht straferhöhend wertet und zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass das Vermögen der Bauherren B._ und C._ nicht geschädigt, sondern bloss gefährdet wurde. Die Strafzumessung wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Eine Zurückweisung an die Vorinstanz zur Feststellung, welcher Anteil der Abschlagszahlungen exakt auf Eigenleistungen der Y._ AG entfiel, erübrigt sich daher. Die Beschwerde ist im Ergebnis auch in diesem Punkt unbegründet.
8. 8.1 Der Beschwerdeführer rügt im Kostenpunkt eine willkürliche Anwendung von §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 60 StPO/TG.
8.2 Nach § 57 Abs. 1 StPO/TG trägt grundsätzlich der Staat die Verfahrenskosten bei Einstellung der Untersuchung und bei Freispruch des Angeklagten. Der Angeschuldigte hat die Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu tragen, sofern er einer strafbaren Handlung schuldig erklärt wird oder durch Verletzung gesetzlicher Pflichten Anlass für ein Strafverfahren gegeben oder dessen Durchführung erschwert hat (§ 58 Abs. 1 StPO/TG). In Rechtsmittelverfahren sind die Kosten und Parteientschädigungen der unterliegenden Partei zu belasten, sofern nicht besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 60 StPO/TG).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der kantonalen Kostenbestimmungen nur auf Willkür (<ref-law>; <ref-law>). Die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts unterliegt den qualifizierten Begründungsanforderungen von <ref-law>.
8.3 Die Vorinstanz bestätigt den erstinstanzlichen Kostenspruch, mit der Begründung, das Strafmass sei durch den Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._ nicht wesentlich reduziert worden. Zudem sei eine Freiheits- anstelle einer Geldstrafe verhängt worden (angefochtenes Urteil E. 8a S. 14). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt es ebenfalls vollumfänglich dem Beschwerdeführer, mit Verweis auf dessen bloss geringfügiges Obsiegen (E. 8b S. 14).
8.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die vom Obergericht ausgesprochene Verurteilung unterscheide sich massiv vom Anklagevorwurf. Die Anklage (und das erstinstanzliche Gericht) habe durch die unvollständige Sachverhaltsaufklärung und die fehlerhafte rechtliche Deutung in beträchtlichem Umfang unnötige Kosten verursacht. Hätte die Anklagebehörde von Anfang an umfassend ermittelt und dementsprechend die Anklage formuliert, wären die Verfahrenskosten erheblich niedriger ausgefallen. Darin müssten "besondere Umstände" im Sinne von § 60 StPO/TG gesehen werden, die eine abweichende Kostenregelung bedingt hätten. Wegen des teilweisen Freispruchs hätte der Staat zudem nach §§ 57 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StPO/TG die Verfahrenskosten teilweise tragen müssen (Beschwerde Ziff. 2e S. 16).
8.5 § 60 StPO/TG regelt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten "besonderen Umstände" im Sinne von § 60 StPO/TG beziehen sich nicht auf die Kosten des Berufungsverfahrens. § 60 StPO/TG gelangt insoweit daher nicht zur Anwendung.
8.6 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, ihm hätten wegen des teilweisen Freispruchs nicht alle Kosten auferlegt werden dürfen, ist die Beschwerde ungenügend begründet. Nach der Praxis des Kantons Thurgau zu § 58 Abs. 1 StPO/TG erfolgt bei teilweisem Freispruch nicht ohne weiteres eine bloss anteilsmässige Auferlegung der Verfahrenskosten. Vielmehr ist zu prüfen, welche Kosten im Zusammenhang mit der tatsächlich erfolgten Verurteilung ohnehin angefallen wären. Der Angeklagte hat in der Regel entsprechend dem Verursacherprinzip sämtliche Untersuchungskosten zu tragen, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in engem und direktem Zusammenhang stehen und die Untersuchungshandlungen hinsichtlich eines jeden Anklagevorwurfs notwendig waren. Sind Sachverhalte ausgewiesen, welche zu strafrechtlichen Ermittlungen Anlass gaben, kann eine gegenüber der Auffassung der Strafverfolgungsbehörden andere rechtliche Würdigung durch das Gericht nicht zu einer anderen Kostenverlegung führen (THOMAS ZWEIDLER, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, N. 7 zu § 58 StPO). Der Angeklagte hat zudem sämtliche Verfahrenskosten zu tragen, wenn er nur in einem Nebendelikt ohne weitere Bedeutung freigesprochen wird (ZWEIDLER, a.a.O., N. 6 zu § 58 StPO). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb die Vorinstanz in ihrem Entscheid diese Grundsätze verkennt haben soll. Auf seine Rüge ist mangels einer ausreichenden Begründung nicht einzutreten.
9. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Unseld | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', '3be30df1-4fbf-4954-9c8f-ef39fdf8d870', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', '3d9a566b-ff43-4d54-a37f-f7f0fafd781c', 'a276d468-42bf-4ec7-b682-c023b229da51', '3a6ed485-b2ab-4c8e-af5f-6821045f5fd5', '3a6ed485-b2ab-4c8e-af5f-6821045f5fd5', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', '3790cc84-bf9a-4be5-8a84-885a1aef55b8', '3790cc84-bf9a-4be5-8a84-885a1aef55b8', '3790cc84-bf9a-4be5-8a84-885a1aef55b8', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '6794e08e-fd61-4e5f-be8f-7e914a8ca196', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0b03753a-30a2-4efb-b942-bf96b531e584 | 2,015 | it | Fatti:
A.
Con sentenza del 20 giugno 2013 la Corte delle assise correzionali di Lugano ha riconosciuto A._ autore colpevole di infrazione alla legge federale sugli stupefacenti. Gli ha rimproverato di avere, senza essere autorizzato, nel periodo da maggio 2007 al 20 settembre 2012, coltivato, prodotto e detenuto 957 piante di canapa, 1'070 talee, 8'554 grammi di canapa, 3'785 grammi di marijuana, 4'640 grammi di resti di canapa, 194 semi di canapa (154 secondo la Corte di appello e di revisione penale [CARP]) e 16 grammi di hashish. L'imputato è stato condannato alla pena detentiva di undici mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni e al pagamento delle tasse e delle spese giudiziarie. La Corte delle assise correzionali ha inoltre ordinato la confisca del materiale sequestrato e la distruzione della sostanza stupefacente.
B.
Con sentenza del 10 settembre 2014 la CARP ha parzialmente accolto l'appello dell'imputato contro il giudizio di primo grado. Ha confermato le imputazioni oggetto di condanna, riducendo tuttavia la pena detentiva a sette mesi, sempre sospesi condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, accollandogli la tassa di giudizio.
C.
A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto da ogni imputazione. In via subordinata, chiede l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio degli atti alla precedente istanza per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione della LStup (RS 812.121) e la violazione degli art. 314 cpv. 1 lett. b e 329 cpv. 1 e 2 CPP.
Non sono state chieste osservazioni sul gravame. | Diritto:
1.
Presentato dall'imputato, che ha partecipato alla procedura dinanzi alla precedente istanza, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 lett. a e b n. 1 LTF), e diretto contro una decisione finale (<ref-law>) resa in materia penale (<ref-law>) da un'autorità di ultima istanza cantonale (<ref-law>), il ricorso in materia penale è tempestivo (<ref-law>) e sotto i citati aspetti ammissibile.
2.
2.1. Il ricorrente contesta l'adempimento dell'elemento soggettivo del reato. Ribadisce di non avere mai perseguito l'obiettivo di produrre stupefacenti, ma di essere esclusivamente interessato alla produzione di canapa a scopo di ricerca scientifica. Evidenzia inoltre ch'egli ha dimostrato disponibilità a consegnare alle autorità inquirenti le sostanze prodotte, dopo che le stesse sono state analizzate. Rileva inoltre di avere chiesto nel giugno del 2011 all'Ufficio federale della sanità pubblica il rilascio di un'autorizzazione eccezionale per la coltivazione di canapa a scopo di ricerca scientifica e per un'applicazione medica limitata.
2.2. La Corte cantonale ha esaminato la fattispecie sotto il profilo della LStup nel tenore in vigore fino al 30 giugno 2011, per i fatti avvenuti fino a quella data, e nella versione vigente dal 1° luglio 2011, per quelli successivi. Questo modo di procedere è condiviso dal ricorrente, che non solleva censure al riguardo.
Giusta l'art. 19 n. 1 vLStup, nella versione in vigore fino al 30 giugno 2011, chiunque, senza essere autorizzato, coltiva piante da alcaloidi o canapa per produrre stupefacenti, è punito se ha agito intenzionalmente, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Il diritto previgente puniva quindi la coltivazione di canapa nella misura in cui era finalizzata alla produzione di stupefacente (<ref-ruling> consid. 3.5.4; <ref-ruling> consid. 1.1). L'art. 19 cpv. 1 lett. a e d LStup nel tenore in vigore dal 1° luglio 2011 punisce chi, senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti, rispettivamente che possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti. Tra gli stupefacenti che non possono essere coltivati, importati, fabbricati o messi in commercio, figurano gli stupefacenti con effetti del tipo canapa (art. 8 cpv. 1 lett. d LStup). Secondo l'ordinanza del DFI sugli elenchi degli stupefacenti, del 30 maggio 2011 (OEStup-DFI; RS 812.121.11), sono considerate stupefacenti le piante di canapa o parti delle stesse che presentano una concentrazione media di THC totale pari almeno a 1,0 % (cfr. <ref-ruling> consid. 3.5.2). Il diritto vigente non è più fondato sulla dimostrazione dell'uso illegale della canapa, ma essenzialmente sul suo tenore di THC (<ref-ruling> consid. 3.5.4). Sotto il profilo soggettivo, l'infrazione presuppone in entrambi i casi l'intenzione, il dolo eventuale essendo sufficiente, quantomeno laddove siano venduti prodotti a base di canapa con un tenore di THC superiore al limite legale (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 1.2.2; <ref-ruling> consid. 2).
2.3. Contestando l'adempimento dell'elemento soggettivo, il ricorrente non considera i fatti accertati dalla Corte cantonale, da cui essa ha dedotto la realizzazione di tale elemento. Sono in effetti questioni di fatto, che vincolano di principio questa Corte tranne quando i fatti sono stati accertati in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto (cfr. <ref-law>), quelle relative a ciò che l'autore sapeva, voleva o ha preso in considerazione (<ref-ruling> consid. 8.5 e rinvii). È per contro una questione di diritto, quella di sapere se, sulla base dei fatti accertati, la conclusione circa l'esistenza del dolo sia giustificata o meno. Ora, la precedente istanza ha accertato che nel 2007 l'imputato ha coltivato e detenuto canapa con un tenore di THC elevato, compreso tra il 5,9 % e il 13,9 %, di varietà non appartenente alla lista dell'Ufficio federale dell'agricoltura e per la quale non ha chiesto né ottenuto l'autorizzazione eccezionale dell'Ufficio federale della sanità pubblica. La Corte cantonale ha altresì accertato, sulla base di un manuale di coltivazione redatto dallo stesso imputato, ch'egli era un conoscitore delle tecniche di coltivazione, essiccazione e conservazione della canapa di qualità destinata al consumo, essendo inoltre un convinto sostenitore di tale consumo, per il quale era già stato oggetto di una precedente condanna. Limitandosi ad addurre genericamente il suo interesse a produrre canapa solo per la ricerca scientifica, il ricorrente non si confronta con questi accertamenti con una motivazione conforme alle esigenze degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, dimostrandone l'arbitrio. Alla luce di queste circostanze, non vi sono quindi ragioni per rivenire sulla conclusione della Corte cantonale, che, sotto il profilo soggettivo, ha stabilito che il ricorrente coltivava canapa per estrarne stupefacente, ritenuto che anche la prospettata utilizzazione quale antidolorifico presuppone un effetto psicotropo e sedativo, ottenibile soltanto con un determinato contenuto di THC.
2.4. Analogamente, riguardo ai fatti avvenuti nel periodo dal 2011 al 2012, la CARP ha accertato che il ricorrente ha nuovamente coltivato canapa ad alto tenore di THC sul terreno in suo uso a X._. La canapa, in seguito depositata e detenuta dal ricorrente, presentava un tasso di THC compreso tra il 2,5 % e il 20 % e non rientrava nelle varietà della lista dell'Ufficio federale dell'agricoltura. Secondo gli accertamenti contenuti nel giudizio impugnato, l'Ufficio federale della sanità pubblica non ha mai rilasciato al ricorrente un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'art. 8 cpv. 5 vecchia e attuale LStup per la ricerca scientifica, per provvedimenti di lotta o per un'applicazione medica limitata, rispettivamente per la coltivazione, l'importazione, la fabbricazione, la messa in commercio e, se non vi ostano convenzioni internazionali, per la ricerca scientifica, per lo sviluppo di medicamenti o per un'applicazione medica limitata. La CARP ha inoltre accertato che il ricorrente sapeva sia del tenore di THC elevato della canapa, e quindi della sua natura di stupefacente, sia del mancato rilascio di un'autorizzazione sia ancora della necessità di ottenerla per potere operare legalmente. Questi accertamenti non sono censurati d'arbitrio e sono quindi vincolanti per il Tribunale federale (<ref-law>). Il ricorrente si limita nuovamente a ribadire il suo interesse esclusivamente scientifico e la relativa richiesta inviata all'autorità federale. Disattende tuttavia che, come visto, la stessa gli è stata negata e ch'egli era consapevole del fatto che, conoscendo l'elevato tenore di THC e gli effetti della sostanza, stava coltivando e detenendo canapa stupefacente. In tali circostanze, ritenendo il reato adempiuto anche sotto il profilo soggettivo del dolo, la Corte cantonale non ha violato il diritto federale.
3.
3.1. Il ricorrente lamenta la mancata sospensione del procedimento penale in attesa della decisione definitiva sulla sua domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale giusta l'<ref-law>. Adduce che, dinanzi al Tribunale amministrativo federale, sarebbe tuttora pendente un suo ricorso contro il diniego della richiesta pronunciato dall'Ufficio federale della sanità pubblica. A suo dire, la sospensione della procedura penale si giustificherebbe in applicazione degli art. 314 cpv. 1 lett. b e 329 cpv. 1 e 2 CPP.
3.2. L'<ref-law> disciplina gli stupefacenti vietati di principio, segnatamente gli stupefacenti e le sostanze psicotrope particolari la cui utilità medica è ritenuta minima, oppure che non sono stati sufficientemente oggetto di ricerca scientifica. Vi figurano, come visto, gli stupefacenti con effetti del tipo della canapa (art. 8 cpv. 1 lett. d LStup). Considerato l'alto rischio di abuso e l'enorme attrazione esercitata sul mercato nero, il legislatore ha dichiarato vietate queste sostanze siccome fondamentalmente non idonee ad essere prescritte o commerciate. Ha contestualmente confermato la possibilità per l'autorità federale di concedere a determinate condizioni deroghe al divieto (cfr. Rapporto della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale del 4 maggio 2006, in: FF 2006 7879, in particolare pag. 7912 seg.). L'<ref-law>, nella versione in vigore dal 1° luglio 2011, prevede quindi che l'Ufficio federale della sanità pubblica può rilasciare autorizzazioni eccezionali per la coltivazione, l'importazione, la fabbricazione e la messa in commercio degli stupefacenti di cui ai capoversi 1 e 3 se non vi ostano convenzioni internazionali e tali stupefacenti sono utilizzati per la ricerca scientifica, per lo sviluppo di medicamenti o per un'applicazione medica limitata.
3.3. La Corte cantonale ha rilevato che il ricorrente ha coltivato, detenuto e depositato canapa stupefacente senza essere autorizzato, giacché al momento in cui ha iniziato l'attività incriminata e per tutta la durata dei fatti oggetto del procedimento penale egli non disponeva di un permesso rilasciatogli dall'Ufficio federale della sanità pubblica. Ha precisato che la sua domanda, inoltrata nel giugno del 2011, è stata respinta con decisione del 27 novembre 2012 e che un eventuale accoglimento del gravame inoltrato al Tribunale amministrativo federale contro il diniego dell'autorizzazione sarebbe irrilevante per l'esito del giudizio penale. Questa conclusione è corretta. Solamente con il rilascio dell'autorizzazione viene infatti conferito al richiedente il diritto di esercitare l'attività in questione, di principio vietata dalla legge. Questo atto ha effetto costitutivo e accorda all'interessato una specifica posizione giuridica, riconoscendo che l'attività da lui esercitata è legale (cfr. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6aed., 2010, n. 2527; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4aed., 2014, pag. 422 n. 27 seg.). In concreto, il ricorrente non disponeva di alcuna autorizzazione dell'autorità federale prima dell'avvio della sua attività e per tutta la durata dei fatti incriminati. La sua attività era quindi illegale nel periodo considerato, non avendo ottenuto il diritto di esercitarla. In tali circostanze, il risultato della procedura ricorsuale contro il diniego dell'autorizzazione eccezionale non è determinante e non muterebbe l'esito del giudizio penale relativo ai fatti in esame. Contrariamente all'opinione del ricorrente, non si imponeva quindi di ordinare la sospensione del procedimento penale in applicazione degli art. 314 e 329 CPP. Queste disposizioni non sono di conseguenza state violate dalle istanze cantonali.
4.
Ne segue che il ricorso deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f804f4f6-8bff-478d-b1fd-f009bfaaa43c', '77bbee5e-e5d0-4d22-a334-4b3970010cf2', 'f804f4f6-8bff-478d-b1fd-f009bfaaa43c', 'f804f4f6-8bff-478d-b1fd-f009bfaaa43c', '77bbee5e-e5d0-4d22-a334-4b3970010cf2', '5cfb2a5e-f19c-485c-9a05-3bfac1add546', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0b0436f8-187f-4c5c-856e-bd2d70f19fca | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a M._, né en 1946, a bénéficié depuis le 1er janvier 1994 d'une rente entière de l'assurance-invalidité assortie de rentes complémentaires pour son épouse et son fils. Par ailleurs, la Mutuelle valaisanne de prévoyance (ci-après : l'institution de prévoyance), auprès de laquelle il était assuré en prévoyance professionnelle depuis le 1er janvier 1993, lui a également alloué une rente d'invalidité depuis le 19 avril 1995.
A.b A la suite d'un entretien téléphonique confirmé par lettre de l'assuré du 11 février 2005, l'institution de prévoyance a pris connaissance du fait que M._ était père d'un fils né en 1985. Soulevant l'exception de prescription, elle lui a dénié le droit à une rente complémentaire pour enfant.
A.b A la suite d'un entretien téléphonique confirmé par lettre de l'assuré du 11 février 2005, l'institution de prévoyance a pris connaissance du fait que M._ était père d'un fils né en 1985. Soulevant l'exception de prescription, elle lui a dénié le droit à une rente complémentaire pour enfant.
B. Saisi par M._ d'une action tendant à l'octroi de la prestation précitée, le Tribunal cantonal des assurances du Valais l'a rejetée par jugement du 23 novembre 2006.
B. Saisi par M._ d'une action tendant à l'octroi de la prestation précitée, le Tribunal cantonal des assurances du Valais l'a rejetée par jugement du 23 novembre 2006.
C. M._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont il a requis l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à ce que la Cour de céans constate le bien-fondé, faute de prescription, de son droit à une rente complémentaire pour enfant et renvoie la cause à la juridiction cantonale afin que celle-ci en fixe le montant.
L'institution de prévoyance a conclu au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : l'OFAS) en a proposé l'admission. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. La novelle du 3 octobre 2003 modifiant la LPP (1ère révision) est entrée en vigueur le 1er janvier 2005 (sous réserve de certaines dispositions dont l'entrée en vigueur a été fixée au 1er avril 2004 et au 1er janvier 2006 [RO 2004 1700]), entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de la prévoyance professionnelle (RO 2004 1677). Ces modifications n'ont pas d'incidence en l'espèce, car les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1 p. 467).
2. La novelle du 3 octobre 2003 modifiant la LPP (1ère révision) est entrée en vigueur le 1er janvier 2005 (sous réserve de certaines dispositions dont l'entrée en vigueur a été fixée au 1er avril 2004 et au 1er janvier 2006 [RO 2004 1700]), entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de la prévoyance professionnelle (RO 2004 1677). Ces modifications n'ont pas d'incidence en l'espèce, car les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1 p. 467).
3. Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
3. Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
4. 4.1 Le litige porte sur le droit du recourant à une rente complémentaire pour enfant, en particulier sur le point de savoir si celui-ci est ou non frappé de prescription décennale (art. 6 et 49 al. 2 ch. 6 en relation avec l'art. 41 [selon sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004] LPP et art. 129-142 CO).
4.2 En tant qu'il s'agit d'une question de droit fédéral, elle est soumise au pouvoir d'examen libre du Tribunal fédéral (art. 104 let. a OJ).
4.3 Le jugement entrepris expose de manière complète et correcte les dispositions légales et la jurisprudence applicables en la matière, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
4.3 Le jugement entrepris expose de manière complète et correcte les dispositions légales et la jurisprudence applicables en la matière, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
5. Selon les premiers juges, le droit du recourant à une rente complémentaire pour enfant a pris naissance en même temps que son droit à une rente d'invalidité, soit le 19 avril 1995, de sorte que celui-là est frappé de prescription décennale depuis le 19 avril 2005.
5. Selon les premiers juges, le droit du recourant à une rente complémentaire pour enfant a pris naissance en même temps que son droit à une rente d'invalidité, soit le 19 avril 1995, de sorte que celui-là est frappé de prescription décennale depuis le 19 avril 2005.
6. 6.1 A l'instar de l'OFAS et du recourant, la Cour de céans retient que la rente complémentaire pour enfant constitue une prestation accessoire à la rente d'invalidité de l'assuré et qu'en tant que prétention purement dérivée de la prestation principale elle en suit le sort juridique (<ref-ruling> consid. 4c p. 107, 107 V 219, 101 V 206; VSI 2001 p. 228; Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, p. 297 n. 799; Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, p. 103) « comme son ombre » (<ref-ruling> consid. 6c p. 475 avec renvoi à VSI 2000 p. 231 consid. 6).
6.2 A cela s'ajoute le fait que le recourant a perçu sa rente d'invalidité (<ref-law>; art. 14 du règlement de l'institution de prévoyance) de manière ininterrompue depuis le 19 avril 1995, de sorte que ni le droit à cette dernière, ni celui aux prestations périodiques corrélatives n'ont commencé à se prescrire (art. 41 al. 1 1ère phrase LPP selon sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004; art. 41 al. 2 1ère phrase LPP selon sa teneur depuis le 1er janvier 2005). Aussi le délai de prescription du droit du recourant à une rente complémentaire pour enfant - en tant que prestation accessoire du droit principal à la rente (consid. 6.1 supra) - n'a-t-il pas non plus commencé à courir (<ref-law>; art. 15 ch. 3 du règlement). L'<ref-law> - invoqué dans le recours et applicable en l'espèce conformément à l'art. 41 al. 1 2ème phrase aLPP et à l'art. 41 al. 2 2ème phrase LPP - selon lequel la prescription de la créance principale entraîne celle des intérêts et autres créances accessoires, ne conduit pas à une appréciation différente du cas d'espèce (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2006, ch. 85.04; Guhl/Koller/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zurich 1991, p. 296; Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Bâle 1992, ad <ref-law>, p. 738-739; Stephen V. Berti, Obligationenrecht, Das Erlöschen der Obligationen, Zurich 2002, ad <ref-law>, p. 115 ss).
6.3 Dès lors que le droit du recourant à une rente complémentaire pour enfant depuis le 19 avril 1995 n'est pas frappé de prescription, il appartient à l'autorité judiciaire cantonale à qui l'affaire doit être renvoyée d'examiner les autres conditions matérielles du droit à la prestation, en particulier eu égard à la prescription quinquennale du droit aux annuités - question qui ne peut être tranchée pour la première fois au niveau fédéral - et au fait que le fils de l'assuré a eu 18 ans révolus en 2003, et, cas échéant, d'en calculer le montant et de veiller à son versement (<ref-ruling>).
6.3 Dès lors que le droit du recourant à une rente complémentaire pour enfant depuis le 19 avril 1995 n'est pas frappé de prescription, il appartient à l'autorité judiciaire cantonale à qui l'affaire doit être renvoyée d'examiner les autres conditions matérielles du droit à la prestation, en particulier eu égard à la prescription quinquennale du droit aux annuités - question qui ne peut être tranchée pour la première fois au niveau fédéral - et au fait que le fils de l'assuré a eu 18 ans révolus en 2003, et, cas échéant, d'en calculer le montant et de veiller à son versement (<ref-ruling>).
7. S'agissant d'un litige qui concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Par ailleurs, le recourant qui obtient gain de cause a droit à une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais du 23 novembre 2006 est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais du 23 novembre 2006 est annulé.
2. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, afin que celui-ci procède conformément au considérant 6.3.
2. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, afin que celui-ci procède conformément au considérant 6.3.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. L'intimée versera au recourant une indemnité de dépens de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale.
4. L'intimée versera au recourant une indemnité de dépens de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 janvier 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Gehring | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'cfb1f4da-aead-48f3-b185-8750c555eae7', 'f2fec540-a44a-4bb3-8249-3c233cbd952b', '06c7066a-7df6-482c-8892-b7c1bf1daa26', '9d0052e6-ed17-4dbb-8f9e-f103765f8714'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
0b04adbc-4472-4d01-a939-116fb2ab3cf4 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 erklärte das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, den von der X._ AG (Beschwerdegegnerin) gegen A._ (Beschwerdeführer) geführten Prozess Nr. 11 06 33 betreffend Werkvertrag infolge gerichtlichen Vergleichs vom 12. Dezember 2006 als erledigt. Am 14. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht Luzern-Land, diesen Vergleich infolge Grundlagenirrtums, Willensmangels und Nichterfüllung aufzuheben und nichtig zu erklären. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die geleistete Zahlung von Fr. 24'500.-- sowie Fr. 850.--, je nebst Zins, zurückzuzahlen und ihn für das Verfahren Nr. 11 06 33 für seine Umtriebe mit Fr. 3000.-- zu entschädigen. Das Amtsgericht nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Revisionsgesuch entgegen und erklärte sich örtlich und sachlich zuständig, wies aber das Revisionsgesuch am 30. März 2010 ab.
B. Der Beschwerdeführer rekurrierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Er verlangte im Wesentlichen, die Streitsache an das Amtsgericht wegen Verfahrensmängeln und Verweigerung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen, eventuell darüber unter Wahrung des rechtlichen Gehörs neu zu entscheiden. Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 9. September 2010 seinerseits ab.
C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts Luzern vom 9. September 2010 und des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. März 2010 aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Verfahren Nr. 11 10 10 betreffend Revision sei unter Wahrung sämtlicher Rechte des Beschwerdeführers neu zu eröffnen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251).
1.2 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel als "Bundesgerichtsbeschwerde". In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die sich wie die vorliegend zu beurteilende weder als miet- noch als arbeitsrechtliche charakterisieren, ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert 30'000 Franken erreicht (<ref-law>). Dies ist nicht der Fall, verpflichtete sich doch der Beschwerdeführer im angefochtenen Vergleich zur Zahlung von Fr. 24'500.--, welche er im vorliegenden Verfahren zurückfordert. Da sich der Beschwerdeführer nicht darauf beruft, es stelle sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und keine der übrigen Ausnahmen gemäss <ref-law> gegeben ist, steht dem Beschwerdeführer einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) zur Verfügung, mit welcher die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<ref-law>). Solche Rügen prüft das Bundesgericht indessen nur, wenn sie klar und detailliert begründet und, soweit möglich, belegt sind (Art. 106 Abs. 2 und 117 BGG; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis).
2. 2.1 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen der übrigen Verfahrensparteien abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren, sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben. Diesen Grundsatz müssen die Gerichte nach <ref-law> auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 99; <ref-ruling> E. 4.6 S. 104; je mit Hinweisen). Ein Gericht muss demnach vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen der Gegenpartei zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (<ref-ruling> E. 3.3.3; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2). Die Rechtsunterworfenen dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Gerichte sich an diese Vorgaben halten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Ziegler gegen Schweiz vom 21. Februar 2002 § 38, in: VPB 66/2002 Nr. 113 S. 1315; vgl. auch Urteil des EGMR Schaller-Bossert gegen Schweiz vom 28. Oktober 2010 § 40).
2.2 Der Beschwerdeführer rügte vor Vorinstanz vorab als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass ihm das Amtsgericht die Klageantwort der Beschwerdegegnerin vom 2. März 2010 erst zusammen mit ihrem Endentscheid vom 30. März 2010 zugestellt und ihm dadurch die Möglichkeit verschlossen habe, sich zur Eingabe zu äussern.
2.3 Die Vorinstanz erwog, die Rüge sei grundsätzlich berechtigt, da der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt betreffend Zustellung der Klageantwort vom 2. März 2010 zutreffe. Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer jedoch vor, treuwidrig gehandelt zu haben. Aufgrund der ihm zugestellten Orientierungskopie der Aufforderung zur Klageantwort sei ihm bekannt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin bis zum 5. März 2010 eine Klageantwort einzureichen gehabt habe. Angesichts dieses Wissens hätte er sich beim Gericht erkundigen können, ob eine Klageantwort eingegangen sei, um gegebenenfalls deren Zustellung anzufordern. Unter diesen Umständen könne er sich nicht nach Erlass des zu seinen Ungunsten ausgefallenen Urteils auf einen Verfahrensfehler des Gerichts berufen, denn er hätte diesen unter Wahrung seiner prozessualen Sorgfaltspflichten rechtzeitig beheben lassen können. Die mit dem Rekurs vorgetragene Rüge der Gehörsverweigerung sei daher verspätet und nicht mehr zu hören.
2.4 Der Beschwerdeführer nimmt vor Bundesgericht sinngemäss den Standpunkt ein, das Obergericht habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, und er erneuert Vorwurf, das Amtsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt. Zur Begründung führt er unter Beilegung der entsprechenden ihm zugestellten Orientierungskopie an, die Vorinstanz habe willkürlich ausser Acht gelassen, dass die Gegenpartei mit Eingabe vom 11. Februar 2010 ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Klageantwort eingereicht und dass das Amtsgericht diese am 12. Februar 2010 bis zum 21. April 2010 erstreckt und ihn entsprechend benachrichtigt habe. Vor dem letztgenannten Datum sei ihm nicht zuzumuten gewesen, sich - womöglich täglich - beim Gericht über den Verbleib der Klageantwort zu erkundigen. Er habe somit keine Sorgfaltspflicht verletzt und seinen Gehörsanspruch nicht verwirkt.
2.5 Diese Rüge ist offensichtlich begründet, zumal die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht ausschliesst, die der Beschwerdegegnerin erteilte Fristerstreckung übersehen zu haben, in welchem Falle der gegenüber dem Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, sich prozessual sorgfaltswidrig verhalten zu haben, unberechtigt wäre.
Beigefügt sei, dass dieser Vorwurf auch unbegründet wäre, wenn die Frist zur Klageantwort bis zum 5. März 2010 nicht erstreckt worden wäre. Selbst dann hätte sich der Beschwerdeführer darauf verlassen dürfen, dass ihm das Amtsgericht eine eingegangene Klageantwort vor der Urteilsfällung zumindest zur Kenntnisnahme zustellt (vgl. E. 2.1 hiervor). Dass er wusste, in welchem Zeitraum nach Eingang einer Eingabe das Gericht diese der Gegenpartei üblicherweise weiterleitet, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Inwiefern für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen wäre, dass das Amtsgericht es ohne eine Intervention seinerseits unterlassen würde, ihm vor Fällung des Urteils die Klageantwort zuzustellen, zeigt die Vorinstanz nicht auf und ist nicht ersichtlich. In der unterlassenen Erkundigung des Beschwerdeführers nach dem Eingang einer allfälligen Klageantwort läge auch unter den von der Vorinstanz angenommenen Umständen kein treuwidriges Verhalten. Der Beschwerdeführer hat demnach seinen Anspruch, zur Klageantwort Stellung zu nehmen, nicht verwirkt.
3. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (<ref-ruling> E. 2.2, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann indessen eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweis).
3.2 Die Vorinstanz bekundet in ihrer Vernehmlassung die Meinung, ein allfälliger Mangel sei im Rekursverfahren geheilt worden, weil das Obergericht auf die auch dem Bundesgericht unterbreiten Einwände des Beschwerdeführers betreffend die fehlende Befugnis zur Vertretung der Gegenpartei durch B._ und Rechtsanwältin Andrea Hodel eingegangen sei und das Obergericht im Rekursverfahren über umfassende Kognition verfügt habe. Das Obergericht habe sowohl den Einwand verworfen, B._ habe die Beschwerdegegnerin nicht vertreten können als auch jenen, Rechtsanwältin Andrea Hodel sei nicht gehörig bevollmächtigt gewesen. Die vor Bundesgericht geübte Kritik an den diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichts genüge den Begründungsanforderungen nicht.
3.3 Tatsächlich setzt sich der Beschwerdeführer mit der Erwägung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe mit der Ausstellung der Vollmacht vom 4. März 2010 durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten die früheren Prozesshandlungen genehmigt, nicht rechtsgenügend auseinander. Namentlich zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein soll. Auch soweit der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Rüge durch die Vorinstanz beanstandet, wonach die Beschwerdegegnerin auch im früheren Verfahren nicht gehörig vertreten gewesen sei, erfüllt er die Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 1.2 hiervor). Mit Bezug auf die Frage der rechtsgültigen Bevollmächtigung von Rechtsanwältin Andrea Hodel erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe diese im früheren Verfahren nicht bestritten. Die Vereinbarung sei somit für die Beschwerdegegnerin in jedem Fall bindend, weshalb der Beschwerdeführer nicht erfolgreich geltend machen könne, die Vereinbarung vom 12. Dezember 2006 sei mangels gehöriger Vertretung der Beschwerdegegnerin ungültig, woran auch die verlangte Einvernahme von B._ nichts hätte ändern können. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, aus der neu aufgelegten Vollmacht im Revisionsverfahren gehe erstmals hervor, dass B._ schon im früheren Verfahren nicht befugt gewesen sei, die Beschwerdegegnerin rechtsgültig zu vertreten, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm schon damals freigestanden hätte, im Handelsregister die Zeichnungsberechtigung für die Beschwerdegegnerin in Erfahrung zu bringen, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend geltend macht. Die behauptetermassen fehlende Prozessvollmacht könnte mithin keinen Revisionsgrund bilden, da er die entsprechende Tatsache bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt rechtzeitig hätte in Erfahrung bringen können (vgl. <ref-law>/LU). Sodann setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Erwägung im angefochtenen Entscheid auseinander, wonach er im Revisionsverfahren nach Einreichung des Revisionsgesuchs auf keinen Fall weitere Beweise hätte anrufen dürfen und ihm auch die rechtzeitige Zustellung der Klageantwort diese Möglichkeit nicht eröffnet hätte.
Ginge es einzig um diese Fragen, liesse sich - trotz groben Verstosses gegen <ref-law> - rechtfertigen, eine Heilung des verletzten Gehörsanspruchs annehmen.
3.4 Wie sich indessen aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, hat der Beschwerdeführer im Rekursverfahren weitere Gründe vorgebracht, welche seiner Ansicht nach zur Gutheissung der Revision durch die Vorinstanz hätten führen müssen, wie er sie eventualiter beantragt hatte. Auf diese Vorbringen ist die Vorinstanz jedoch mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem Entscheid des Amtsgerichts nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer war aber nicht gehalten, sich materiell mit einem, wie nunmehr feststeht, in eklatanter Verletzung seines Gehörsanspruchs zustande gekommenen Urteil auseinander zu setzen. Wie auch die Vorinstanz erkannte, kann ein Opfer einer Gehörsverletzung sein Rechtsmittel auf diese Rüge beschränken. Dies hat der Beschwerdeführer denn auch getan, indem er der Vorinstanz sinngemäss lediglich eventualiter die Gutheissung seines Revisionsbegehrens beantragte und für diesen Fall die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme verlangte. Die Vorinstanz hat somit nicht umfassend mit gleicher Kognition wie ein erstinstanzliches Gericht über das Revisionsbegehren entschieden, weshalb keine Heilung stattgefunden hat. Dies bedeutet, dass die Vorinstanz dem Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung hätte stattgeben müssen.
4. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. September 2010 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche ihrerseits das Amtsgericht zu neuer Entscheidung anzuhalten haben wird. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE <ref-ruling> E. 4 S. 446 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. September 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Gelzer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0b051215-f8a8-4def-ba99-e992f434386a | 2,007 | de | In Erwägung,
dass A._ am 5. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 2. November 2006 erhoben hat,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 des hier anwendbaren, bis Ende 2006 in Kraft stehenden OG [in der ab 1. Juli 2006 gültig gewesenen, gemäss <ref-law> hier noch anwendbaren Fassung]),
dass das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, A._ mit Entscheid vom 21. März 2007 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt des Entscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass der Entscheid an A._ am 27. März 2007 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 34 Abs. 1 OG) nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden, | erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0b0559fa-a96d-4dca-bcb0-d30493f7eb24 | 2,011 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Eingabe vom 20. Juni 2011 ans Bundesgericht. Er führt nur aus, er sei mit einem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Mai 2011 nicht einverstanden (act. 1). Da sich daraus nicht ergibt, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von <ref-law> verletzen könnte, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht.
Am 21. Juni 2011 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf den Mangel der Eingabe hin und gab ihm Gelegenheit, die Beschwerde zurückzuziehen. Sofern er daran festhalte, habe er bis zum 4. Juli 2011 den angefochtenen Entscheid nachzureichen, ansonsten die Eingabe unbeachtet bleibe (<ref-law>).
Am 4. Juli 2011 reicht der Beschwerdeführer eine ausführlich begründete Eingabe nach. Ob diese überhaupt noch fristgerecht wäre, kann offen bleiben. Jedenfalls hat er es unterlassen, den angefochtenen Entscheid beizulegen (vgl. Beilagenverzeichnis, Beschwerde S. 11). Androhungsgemäss bleibt die Eingabe unbeachtet.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b05afe4-4b85-44cf-9fbb-2b7643c70f33 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 21 octobre 2010, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de A.B._ et de son fils B.X._, ressortissants équatoriens, contre la décision du Service de la population du canton de Vaud du 23 janvier 2009 leur refusant une autorisation de séjour en Suisse dont ils avaient demandé la délivrance le 7 décembre 2007.
2. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A.X._ et son fils B.X._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de réformer l'arrêt rendu le 21 octobre 2010 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens qu'une autorisation de séjour leur est délivrée. Ils sollicitent l'octroi de l'assistance judiciaire.
3. Au vu de l'art. 83 let. c ch. 2 et 4 LTF, c'est à bon droit que les recourants ont déposé un recours constitutionnel subsidiaire. La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose toutefois un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Les recourants se prévalent uniquement de l'art. 13 let. f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre d'étrangers (OLE; RO 1986 1791) ainsi que de l'interdiction de l'arbitraire dans l'application de cette disposition. Or, ni l'art. 13 let. e OLE ni le droit d'échapper à l'arbitraire, à lui seul (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 235), ne confèrent un intérêt juridiquement protégé. Par conséquent, sous cet angle, ils n'ont pas une position juridique protégée qui leur confère la qualité pour agir au fond (<ref-ruling>). Toutefois, même s'ils n'ont pas qualité pour agir au fond, les recourants peuvent se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de leurs droits de partie équivalant à un déni de justice formel, pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 3c et 7 p. 86 et 94). Les recourants invoquent un déni de justice qui se confond en l'espèce avec le grief d'application arbitraire de l'art. 13 let. f OLE, qui ne peut être séparé du fond.
4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Les conclusions du présent recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte qu'il y a lieu de rejeter la demande d'assistance judiciaire (cf. <ref-law>). Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 novembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0b06b12a-1d07-4bcf-b42c-47a54ad8a018 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene A._ bezog seit 1. September 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. April 2007). Anlässlich eines im November 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein (erstattet am 11. Februar 2013). Gestützt hierauf sowie auf die Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. und 27. Februar 2013 hob die Verwaltung die Rente wiedererwägungsweise per Ende Oktober 2013 mit der Begründung auf, die mit Verfügung vom 18. April 2007 erfolgte Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen (Verfügung vom 24. Oktober 2013).
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2014 ab.
C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> (SR 830.1) Rechtsfragen.
2.
Die IV-Stelle kann nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionserfordernisse des <ref-law> nicht erfüllt sind. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Sachverhaltswürdigung (Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 117 ff., 130 f.). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 79). Zweifellos unrichtig ist die Verfügung auch, wenn ihr ein unhaltbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, insbesondere, wenn eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu einem unvollständigen Sachverhalt führte (vgl. <ref-law>; Urteil 8C_736/2014 vom 29. November 2014 E. 2.1). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (<ref-ruling> E. 3.3 S. 328; Urteil 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 4.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2014 IV Nr. 10 S. 39).
3.
Zu prüfen ist die Zulässigkeit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der ab 1. September 2006 zugesprochenen ganzen Invalidenrente. Streitig ist dabei die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 18. April 2007.
3.1. Das kantonale Gericht begründete die zweifellose Unrichtigkeit dieser Verfügung im Wesentlichen mit einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. So sei der Bericht der Klinik B._ vom 23. September 2005, auf den sich die IV-Stelle bei der Rentenverfügung vom 18. April 2007 gestützt habe, in keiner Weise geeignet, die für die Invaliditätsbemessung notwendige dauernde Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zu belegen. Im Rahmen der Würdigung der aktuellen medizinischen Akten erwog die Vorinstanz weiter, es könne auf das MEDAS-Gutachten vom 11. Februar 2013 und die darin attestierte volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit abgestellt werden. Zudem seien den seither ergangenen Berichten keine wesentlichen neuen Befunde zu entnehmen, welche auf eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Begutachtung bei der MEDAS schliessen liessen.
3.2. Die Rügen der Beschwerdeführerin vermögen an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen nichts zu ändern. So wird in der Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern der kantonale Entscheid Bundesrecht verletzt. Im Wesentlichen erschöpfen sich die Einwände der Beschwerdeführerin im Argument, die auf die medizinischen Berichte von Klinik B._ und RAD gestützte ursprüngliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stelle einen Ermessensentscheid dar, welcher nicht als zweifellos unrichtig zu betrachten sei. Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass die der Wiedererwägung zugrunde liegende zweifellose Unrichtigkeit aus der unvollständigen Sachverhaltsabklärung resultiert. So attestierte der Chefarzt der Klinik B._, Dr. C._, im Bericht vom 23. September 2005 zwar eine Arbeitsunfähigkeit von 75 %, dies jedoch zeitlich begrenzt vom 20. September bis zum 30. November 2005. Andere Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit lagen nicht vor. Insbesondere erschöpfen sich die diesbezüglichen hausärztlichen Angaben von med. pract. D._ in den Berichten vom 19. Oktober 2005 und vom 24. September 2006 in blossen Verweisen auf die genannte Einschätzung von Dr. C._.
3.3. Wie das kantonale Gericht zu Recht feststellte, fehlte es damit im Zeitpunkt der Verfügung vom 18. April 2007 an einer aussagekräftigen ärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit für den Zeitraum ab Anfang Dezember 2005. Eine solche vermag auch der RAD-Bericht vom 26. Oktober 2006 nicht zu ersetzen. Interne Berichte des RAD haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (<ref-law>) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von <ref-law> (SR 831.201). Sie erheben nicht selber medizinische Befunde, sondern setzen sich mit den vorhandenen auseinander. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153, 8C_756/2008 E. 4.4). Im vorliegenden Fall lagen im Zeitpunkt der Stellungnahme des RAD vom 26. Oktober 2006 keine Aussagen zur Arbeitsfähigkeit ab Anfang Dezember 2005 vor, zu welchen sich der RAD im Rahmen seiner Würdigung überhaupt hätte äussern können. Der RAD wäre in Ermangelung entsprechender medizinischer Akten vielmehr gehalten gewesen, zusätzliche Abklärungen zu empfehlen.
3.4. Indem die IV-Stelle trotz fehlender ärztlicher Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit ab Anfang Dezember 2005 auf weitere Abklärungen verzichtete, verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz. In Anbetracht dessen ist die Vorinstanz zu Recht von der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 18. April 2007 ausgegangen (vgl. E. 2 hievor); dass deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist - was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (<ref-ruling> E. 4.4 S. 87 f.) - wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten.
4.
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend festgehalten, dass es sich bei zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung infolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erübrigt, den damals rechtserheblichen Sachverhalt weiter abzuklären und auf dieser nunmehr hinreichenden tatsächlichen Grundlage den Invaliditätsgrad zu ermitteln. Abgesehen davon, dass einen weiter zurückliegenden Zeitraum betreffende Abklärungen häufig keine verwertbaren Ergebnisse zu liefern vermögen, geht es im Kontext darum, mit Wirkung ex tunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Urteil 9C_19/2008 vom 29. April 2008 E. 2.1).
Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der medizinischen Aktenlage zutreffend zum Schluss, dem MEDAS-Gutachten vom 11. Februar 2013 sei voller Beweiswert beizumessen, und es sei gestützt darauf von einer vollen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen. Die Beschwerdeführerin erhebt weder gegen die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Aktenlage noch gegen den vorgenommenen Einkommensvergleich konkrete Einwände. Damit hat es mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Invalidenrente in Anwendung von <ref-law> sein Bewenden.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der E._ AG und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Januar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Williner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'c5e034f8-c68d-484f-a460-9941b6de154c', 'cf0bb1cf-e0d1-48ac-8947-66dee0056930', '9a72407b-1413-4298-9082-a685dc83917a', '2ab9c325-8fa4-436d-b5d4-5be059775ca5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0b075b35-a9bc-43f1-b83c-c39fe96e6344 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
X._ (geb. 1951) trat am 5. Juni 2013 freiwillig in die Psychiatrische Klinik A._ (Psychiatrische Dienste A._) ein. Da sie am 14. Juni 2013 gegen den ärztlichen Rat austreten wollte, wurde durch den zuständigen Arzt am gleichen Tag ihre Zurückbehaltung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung angeordnet. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Vizepräsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ (KESB) am 14. Juni 2013 die Zurückbehaltung von X._ bis zum 26. Juli 2013. X._ gelangte gegen diese Verfügung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches sie anhörte und am 18. Juni 2013 die Beschwerde abwies. X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen diesen Entscheid am 30. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Entlassung aus der Klinik. Das Vizepräsidium der KESB hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, verzichtet aber ausdrücklich auf eine Vernehmlassung zu den Vorbringen in der Beschwerde.
2.
Nach <ref-law> darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Absatz 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Absatz 3).
2.1. Die Beschwerdeführerin erachtet die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung als nicht erfüllt. Sie sei bei voller geistiger Frische, könne sich selbst versorgen, koche täglich, lebe zuhause in einer gesunden Partnerbeziehung und sei durch ihre Aktivitäten verschiedener Art gut integriert.
2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund bzw. mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; siehe auch 136 III 518 E. 3 S. 519).
2.3. Das Verwaltungsgericht geht von einer psychischen Störung aus. Nach <ref-law> muss bei psychischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Das in Beachtung von <ref-law> einzuholende Gutachten hat es der Beschwerdeinstanz zu ermöglichen, die sich aus <ref-law> ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (vgl. <ref-ruling> E. 4.5, aArt. 397e Ziff. 5 ZGB betreffend; siehe auch 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.2). Ob eine Expertise den Voraussetzungen von <ref-law> entspricht, ist Rechtsfrage, die der freien Prüfung durch das Bundesgericht unterliegt. Ist kein Gutachten vorhanden oder erweist sich dieses als unvollständig, liegen mit anderen Worten offensichtliche rechtliche Mängel vor, hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf. Erweist sich das Gutachten als unvollständig, ist es durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu ergänzen (Urteil 5A_879/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 4).
2.4. Das gestützt auf <ref-law> einzuholende Gutachten hat sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (<ref-ruling> E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, (nötigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (siehe zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.5; zur Geeignetheit der Einrichtung: <ref-ruling> E. 4c S. 490; <ref-ruling> E. 7 S. 218).
2.5. Dem Urteil lässt sich zwar entnehmen, dass der zuständige Oberarzt an der Verhandlung angehört worden ist. Doch fehlen in den Akten jegliche Angaben darüber, dass dieser Arzt als gerichtlicher Gutachter bestellt worden ist. Abgesehen davon existiert kein schriftliches Gutachten. Selbst wenn dieses grundsätzlich auch mündlich erstattet werden kann (Christoph Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, 2011, S. 321 Rz. 859), muss die mündliche Befragung in den Akten festgehalten werden. Im angefochtenen Entscheid befindet sich zwar eine kurze Zusammenfassung der Befragung. Doch wurde eine mündliche Erstattung des Gutachtens nicht in einem Protokoll festgehalten. Aufgrund der unvollständigen Akten kann das Bundesgericht im nachhinein nicht feststellen, welche konkreten Fragen dem Oberarzt unterbreitet worden sind, womit sich im Ergebnis auch nicht überprüfen lässt, ob ein <ref-law> und der dazu entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügendes Gutachten erstellt worden ist. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.
3.
Da die angeordnete Massnahme bis zum 26. Juli 2013 befristet ist und somit nicht mehr genügend Zeit zur Einholung eines sich an <ref-law> und der einschlägigen Rechtsprechung orientierenden Gutachtens und zu einer erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin verbleibt, ist die fürsorgerische Unterbringung ohne Weiteres per sofort aufzuheben.
4.
Es werden keine Kosten erhoben, zumal sie dem Kanton Solothurn nicht auferlegt werden können (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Psychiatrischen Dienste Solothurn werden angewiesen, die Beschwerdeführerin umgehend zu entlassen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y._, den Psychiatrischen Diensten A._ (zusätzlich per Fax) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e434c004-1a7c-4273-8d57-fbee650ce4c9', 'e434c004-1a7c-4273-8d57-fbee650ce4c9', 'e434c004-1a7c-4273-8d57-fbee650ce4c9', 'b92de848-7b82-4e30-b5ff-32665f390b8a', 'bd949fd0-1dc8-4766-a8bf-30230dc66152'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
0b07ba6c-864c-4134-abf2-a60c569a1aaf | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. Nell'ambito della procedura di terminazione avvenuta nel Comune di Roveredo, la particella stradale zzz (tratto di una stradicciola sita nella frazione di Neer) è stata attribuita al Comune politico di Roveredo. A._, B._ e C._, che compongono la comunione ereditaria fu D._, sostengono invece che tale fondo sia parte della particella vvv (www nella precedente numerazione) di loro proprietà, che lo costeggia a nord-ovest. Essi hanno pertanto interposto un'opposizione che la competente Commissione di terminazione ha respinto con decisione 10 luglio 2002.
A. Nell'ambito della procedura di terminazione avvenuta nel Comune di Roveredo, la particella stradale zzz (tratto di una stradicciola sita nella frazione di Neer) è stata attribuita al Comune politico di Roveredo. A._, B._ e C._, che compongono la comunione ereditaria fu D._, sostengono invece che tale fondo sia parte della particella vvv (www nella precedente numerazione) di loro proprietà, che lo costeggia a nord-ovest. Essi hanno pertanto interposto un'opposizione che la competente Commissione di terminazione ha respinto con decisione 10 luglio 2002.
B. Con istanza 12/18 settembre 2002 A._, B._ e C._ hanno convenuto in giudizio il Comune politico di Roveredo con un'azione tendente, in sostanza, all'accertamento del loro diritto di proprietà sulla summenzionata particella stradale. Il Tribunale distrettuale Moesa ha respinto l'azione con sentenza 4 febbraio 2004.
Il 2 novembre 2004 la Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni ha respinto l'appello inoltrato dai proprietari soccombenti. La Corte cantonale, dopo aver richiamato l'art. 664 CC, ha indicato che in base al diritto cantonale sussiste una presunzione di proprietà in favore del comune politico per le strade site sul suo territorio e ha ritenuto, in considerazione dell'uso pubblico della contesa particella stradale, realizzati i presupposti per applicare siffatta presunzione. Secondo i giudici cantonali infatti, la stradicciola in questione serve e serviva da memoria d'uomo al pubblico quale via di collegamento fra le due strade che da San Giulio portano alle frazioni di Rugno, Maron e Guerra, circostanza che non viene contraddetta dai contratti agli atti concernenti fondi siti nella frazione di Neer e che è confermata dalle deposizioni testimoniali. La Corte cantonale ha infine negato che al Comune politico possa essere rimproverato di aver agito in malafede per aver tollerato atti degli appellanti.
Il 2 novembre 2004 la Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni ha respinto l'appello inoltrato dai proprietari soccombenti. La Corte cantonale, dopo aver richiamato l'art. 664 CC, ha indicato che in base al diritto cantonale sussiste una presunzione di proprietà in favore del comune politico per le strade site sul suo territorio e ha ritenuto, in considerazione dell'uso pubblico della contesa particella stradale, realizzati i presupposti per applicare siffatta presunzione. Secondo i giudici cantonali infatti, la stradicciola in questione serve e serviva da memoria d'uomo al pubblico quale via di collegamento fra le due strade che da San Giulio portano alle frazioni di Rugno, Maron e Guerra, circostanza che non viene contraddetta dai contratti agli atti concernenti fondi siti nella frazione di Neer e che è confermata dalle deposizioni testimoniali. La Corte cantonale ha infine negato che al Comune politico possa essere rimproverato di aver agito in malafede per aver tollerato atti degli appellanti.
C. Con ricorso di diritto pubblico del 1° febbraio 2005 A._, B._ e C._ postulano l'annullamento della decisione cantonale. Lamentano un'applicazione arbitraria del diritto cantonale, in particolare dell'art. 119 della legge grigione d'introduzione al Codice civile svizzero (in seguito LICC) e dell'art. 10 dell'Ordinanza grigione sulla misurazione ufficiale, un accertamento dei fatti e una valutazione delle prove arbitrari, una motivazione insufficiente del giudizio cantonale e una violazione del principio della buona fede.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti. | Diritto:
Diritto:
1. Il ricorso di diritto pubblico è diretto contro una decisione finale emanata dall'ultima istanza cantonale. I ricorrenti, che lamentano una violazione degli art. 9 e 29 cpv. 2 Cost., sono manifestamente toccati dalla decisione cantonale che conferma l'attribuzione al Comune politico della proprietà della contesa stradicciola. Il gravame si rivela pertanto in linea di principio ammissibile.
1. Il ricorso di diritto pubblico è diretto contro una decisione finale emanata dall'ultima istanza cantonale. I ricorrenti, che lamentano una violazione degli art. 9 e 29 cpv. 2 Cost., sono manifestamente toccati dalla decisione cantonale che conferma l'attribuzione al Comune politico della proprietà della contesa stradicciola. Il gravame si rivela pertanto in linea di principio ammissibile.
2. 2.1 I ricorrenti lamentano una carente motivazione della sentenza cantonale, e quindi una violazione del loro diritto di essere sentiti, perché la Corte cantonale non ha trattato le censure dirette contro l'operato del geometra revisore e della Commissione di terminazione.
2.2 La giurisprudenza ha dedotto dal diritto di essere sentito, codificato nell'art. 29 cpv. 2 Cost., l'obbligo dell'autorità di motivare le proprie decisioni. Una decisione risulta essere sufficientemente motivata, allorquando la parte interessata è messa nelle condizioni di rendersi conto della sua portata e di poter far uso con piena cognizione di causa dei rimedi di diritto a sua disposizione per impugnare la medesima dinanzi ad un'istanza giudiziaria superiore. Per questa ragione è sufficiente che l'autorità menzioni, almeno brevemente, i motivi che l'hanno spinta a decidere in un senso piuttosto che in un altro. Essa non deve per contro pronunciarsi su tutti gli argomenti sottopostile, ma può occuparsi delle sole circostanze rilevanti per il giudizio, atte ad influire sulla decisione di merito (<ref-ruling> consid. 2b, con rinvii).
In concreto la Corte cantonale era chiamata a decidere una causa civile di accertamento della proprietà e non un ricorso contro la decisione della Commissione di terminazione: essa non doveva quindi pronunciarsi sulle critiche rivolte contro l'operato del geometra revisore, rispettivamente della Commissione di terminazione e dunque nemmeno sulla censura attinente all'art. 10 dell'Ordinanza sulla misurazione ufficiale. Tali critiche, che riguardano una precedente procedura amministrativa, sono infatti del tutto irrilevanti per stabilire nell'ambito di una causa civile la proprietà della contesa stradicciola. Ne segue che non è ravvisabile alcuna violazione dell'art. 29 cpv. 2 Cost.
In concreto la Corte cantonale era chiamata a decidere una causa civile di accertamento della proprietà e non un ricorso contro la decisione della Commissione di terminazione: essa non doveva quindi pronunciarsi sulle critiche rivolte contro l'operato del geometra revisore, rispettivamente della Commissione di terminazione e dunque nemmeno sulla censura attinente all'art. 10 dell'Ordinanza sulla misurazione ufficiale. Tali critiche, che riguardano una precedente procedura amministrativa, sono infatti del tutto irrilevanti per stabilire nell'ambito di una causa civile la proprietà della contesa stradicciola. Ne segue che non è ravvisabile alcuna violazione dell'art. 29 cpv. 2 Cost.
3. 3.1 La Corte cantonale ha richiamato l'art. 664 CC e ha indicato che giusta l'art. 119 LICC le acque, le strade, le piazze, che comprovatamente non sono di proprietà privata, sono destinate all'uso pubblico (cpv. 1) e che esse si considerano proprietà del comune politico sul cui territorio si trovano, salvo le strade appartenenti allo Stato (cpv. 2). Sempre in base al diritto cantonale, ognuno può usare liberamente le cose destinate all'uso pubblico nei limiti delle norme vigenti (art. 120 cpv. 1 LICC) e fintanto che queste cose servono a tale uso non si possono acquistare su di esse diritti particolari di godimento di fronte all'ente pubblico, se non in virtù di concessioni; l'occupazione e la prescrizione acquisitiva sono escluse (art. 120 cpv. 2 LICC). I giudici cantonali hanno reputato che l'art. 119 cpv. 2 LICC contiene, con riferimento alla proprietà della contesa particella stradale, una presunzione a favore del Comune politico e che nella fattispecie, visto l'uso pubblico da tempo immemorabile di tale fondo, sono pure dati i presupposti per applicare tale presunzione.
3.2 I ricorrenti non invocano la garanzia della proprietà (art. 26 Cost.), né contestano la sentenza impugnata laddove questa indica che giusta il diritto cantonale sussiste per il caso in esame una presunzione in favore della proprietà del Comune politico. Essi sostengono però che la Corte cantonale sia caduta nell'arbitrio ritenendo date le premesse per poter applicare tale presunzione, atteso che in concreto non sarebbe segnatamente stato dimostrato l'uso pubblico della cosa.
3.2 I ricorrenti non invocano la garanzia della proprietà (art. 26 Cost.), né contestano la sentenza impugnata laddove questa indica che giusta il diritto cantonale sussiste per il caso in esame una presunzione in favore della proprietà del Comune politico. Essi sostengono però che la Corte cantonale sia caduta nell'arbitrio ritenendo date le premesse per poter applicare tale presunzione, atteso che in concreto non sarebbe segnatamente stato dimostrato l'uso pubblico della cosa.
4. Nell'ambito della valutazione delle prove il Tribunale federale riconosce al giudice cantonale un ampio potere discrezionale e non sostituisce il suo apprezzamento a quello del giudice di merito, ma interviene solo se la valutazione delle prove contenuta nella sentenza impugnata è manifestamente insostenibile o chiaramente in contrasto con la situazione di fatto, ovvero qualora essa riposi su una svista manifesta o su valutazioni palesemente incompatibili con il sentimento di giustizia o basate su punti di vista del tutto ininfluenti (<ref-ruling> consid. 4b pag. 40, con rinvii). Una decisione in materia di apprezzamento delle prove e di accertamento dei fatti risulta arbitraria se il giudice non ha manifestamente capito il senso e la portata di un mezzo di prova, se ha omesso senza seria ragione di tenere conto di un mezzo di prova importante idoneo a modificare la decisione impugnata o, ancora, se sulla base degli elementi raccolti procede a deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 2.1). Tuttavia, l'arbitrio non si realizza già per il semplice fatto che le conclusioni del giudice di merito non corrispondono a quelle del ricorrente (<ref-ruling> consid. 2b) o ad altre, altrettanto sostenibili o addirittura migliori (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9, con rinvii). Chi si limita a rimettere in discussione l'esito probatorio della procedura cantonale esercita una semplice critica appellatoria, irricevibile in un ricorso di diritto pubblico. Giova infatti ricordare che il Tribunale federale pone requisiti severi alla motivazione del ricorso di diritto pubblico: in particolare, per sostanziare convenientemente la censura di arbitrio non è sufficiente criticare la decisione impugnata, come si farebbe di fronte ad un'autorità giudiziaria con completa cognizione in fatto e in diritto, bensì è necessario mostrare e spiegare con censure chiare e dettagliate perché il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 3c pag. 43, con rinvii; <ref-ruling> consid. 3a pag. 373; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12).
4. Nell'ambito della valutazione delle prove il Tribunale federale riconosce al giudice cantonale un ampio potere discrezionale e non sostituisce il suo apprezzamento a quello del giudice di merito, ma interviene solo se la valutazione delle prove contenuta nella sentenza impugnata è manifestamente insostenibile o chiaramente in contrasto con la situazione di fatto, ovvero qualora essa riposi su una svista manifesta o su valutazioni palesemente incompatibili con il sentimento di giustizia o basate su punti di vista del tutto ininfluenti (<ref-ruling> consid. 4b pag. 40, con rinvii). Una decisione in materia di apprezzamento delle prove e di accertamento dei fatti risulta arbitraria se il giudice non ha manifestamente capito il senso e la portata di un mezzo di prova, se ha omesso senza seria ragione di tenere conto di un mezzo di prova importante idoneo a modificare la decisione impugnata o, ancora, se sulla base degli elementi raccolti procede a deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 2.1). Tuttavia, l'arbitrio non si realizza già per il semplice fatto che le conclusioni del giudice di merito non corrispondono a quelle del ricorrente (<ref-ruling> consid. 2b) o ad altre, altrettanto sostenibili o addirittura migliori (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9, con rinvii). Chi si limita a rimettere in discussione l'esito probatorio della procedura cantonale esercita una semplice critica appellatoria, irricevibile in un ricorso di diritto pubblico. Giova infatti ricordare che il Tribunale federale pone requisiti severi alla motivazione del ricorso di diritto pubblico: in particolare, per sostanziare convenientemente la censura di arbitrio non è sufficiente criticare la decisione impugnata, come si farebbe di fronte ad un'autorità giudiziaria con completa cognizione in fatto e in diritto, bensì è necessario mostrare e spiegare con censure chiare e dettagliate perché il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 3c pag. 43, con rinvii; <ref-ruling> consid. 3a pag. 373; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12).
4.1 4.1.1 I ricorrenti rimproverano innanzi tutto all'autorità cantonale di aver effettuato un accertamento arbitrario della fattispecie, perché essa introduce la propria decisione indicando che nell'ambito della terminazione effettuata negli anni 1978-1980 il conteso tratto di stradicciola è stato attribuito alla particella stradale di proprietà del Comune. Secondo i ricorrenti, invece, in quegli anni sarebbe unicamente stato allestito un cosiddetto "piano Blitz", mentre la terminazione che ha attribuito la nota stradicciola alla controparte risale al 2001. La Corte cantonale sarebbe così incorsa in un errore iniziale, che avrebbe "falsato tutte le premesse fattuali su cui poggia la querelata sentenza".
4.1.2 Ora, con questa censura i ricorrenti misconoscono che la Corte cantonale non ha dedotto alcunché dalla data di terminazione indicata all'inizio della sua decisione e che trattasi di un semplice errore di scrittura, rimasto senza conseguenze ai fini del giudizio. Infatti l'autorità cantonale, dopo aver richiamato le norme legali applicabili alla fattispecie, si è limitata a ritenere - senza basarsi sulla data di terminazione - che, in base alle prove agli atti, la stradicciola in questione serviva da tempo immemore da via di collegamento fra due strade e che alla controparte non poteva nemmeno essere rimproverato di agire in malafede.
4.2 4.2.1 La Corte cantonale basandosi segnatamente su una planimetria dell'aprile-maggio 1929, su una foto aerea e su recenti planimetrie ha constatato che la contesa stradicciola congiunge e congiungeva le due strade che da San Giulio portano e portavano alle frazioni di Rugno, Maron e Guerra. La via in discussione è in parte acciottolata e nel punto più stretto gli adiacenti edifici sono stati smussati per permettere il transito di carri agricoli. Da queste circostanze ha dedotto che non può essere messo in dubbio che il conteso fondo era destinato già da memoria d'uomo a passo pedonale e agricolo.
4.2.2 Secondo i ricorrenti il piano del 1929 - di cui contestano la data - si limita a mostrare due pezzi di sentiero che convergono da destra e da sinistra al centro del nucleo della frazione di Neer ove vi è una vistosa strozzatura. Anche la foto del 1934, di cui pure contestano la data, sarebbe stata valutata in modo palesemente acritico, atteso che da essa risulterebbero almeno 4 o 5 "sentieri/stradine" che potevano servire da via di comunicazione e che prima delle mutazioni degli anni 80 tutta l'originaria particella www di oltre 10'000 m2 apparteneva alla medesima proprietaria, la quale aveva a disposizione una sua via d'accesso. La seconda istanza cantonale sarebbe pure caduta nell'arbitrio, perché omette di pronunciarsi su un progetto del 1946, il quale era invece stato ritenuto decisivo dal tribunale distrettuale per suffragare il collegamento fra le frazioni di Rugno e Guerra.
4.2.3 In concreto i ricorrenti si limitano a fornire una diversa lettura dei predetti documenti agli atti, senza però dimostrare che l'apprezzamento della Corte cantonale sia arbitrario. Si può segnatamente rilevare che il semplice fatto che vi fossero anche altri sentieri (di cui i ricorrenti nemmeno sostengono che fossero carrabili) che congiungono le due citate strade non fa apparire insostenibile la constatazione della Corte cantonale, secondo cui la contesa stradicciola costituiva una via di collegamento utilizzata quale passo pedonale e agricolo. I giudici cantonali hanno inoltre espressamente considerato la "strozzatura" menzionata dai ricorrenti, indicando che in quel punto le case sono state smussate per permettere il transito di carri. Dal profilo dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG non è del resto nemmeno sufficiente apoditticamente contestare le date attribuite ai menzionati documenti, senza apportare alcun elemento atto a far apparire tali date errate, o semplicemente rimproverare alla Corte cantonale di non aver considerato una prova, senza però indicare in modo concreto come la stessa avrebbe potuto modificare la decisione impugnata.
4.2.3 In concreto i ricorrenti si limitano a fornire una diversa lettura dei predetti documenti agli atti, senza però dimostrare che l'apprezzamento della Corte cantonale sia arbitrario. Si può segnatamente rilevare che il semplice fatto che vi fossero anche altri sentieri (di cui i ricorrenti nemmeno sostengono che fossero carrabili) che congiungono le due citate strade non fa apparire insostenibile la constatazione della Corte cantonale, secondo cui la contesa stradicciola costituiva una via di collegamento utilizzata quale passo pedonale e agricolo. I giudici cantonali hanno inoltre espressamente considerato la "strozzatura" menzionata dai ricorrenti, indicando che in quel punto le case sono state smussate per permettere il transito di carri. Dal profilo dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG non è del resto nemmeno sufficiente apoditticamente contestare le date attribuite ai menzionati documenti, senza apportare alcun elemento atto a far apparire tali date errate, o semplicemente rimproverare alla Corte cantonale di non aver considerato una prova, senza però indicare in modo concreto come la stessa avrebbe potuto modificare la decisione impugnata.
4.3 4.3.1 La Corte cantonale ha altresì ritenuto che l'uso pubblico risultava da un contratto di compravendita del 20 ottobre 1965, il quale indica che la particella xxx confina ad ovest con la strada comunale. Sempre secondo i giudici cantonali, la conclusione tratta da tale contratto non veniva smentita né da una donazione immobiliare del 20 luglio 1970 effettuata dalla fu D._ né da altri due contratti di compravendita: il primo menziona espressamente che una particella scorporata da quella di proprietà della parte ricorrente è attraversata longitudinalmente nord/est-sud/ovest da un diritto di passo pubblico, mentre il fatto che il secondo contratto - pure concernente una particella scorporata da quella di proprietà della parte ricorrente - istituisca un diritto di passo carrozzabile, non significa ancora che la stradina d'uso comune non esistesse.
4.3.2 Anche le argomentazioni ricorsuali addotte contro tale motivazione della sentenza impugnata non sono idonee a fondare una censura di arbitrio. Non basta infatti sostenere che la motivazione del giudizio cantonale sia nebulosa e contorta ed asserire, in maniera del tutto tautologica, che la particella xxx non confinerebbe con una strada comunale, perché tale strada sarebbe invece stata parte dell'originaria particella www, da cui è stato scorporato il mappale oggetto della donazione del 20 luglio 1970. Per il resto, occorre rilevare che nemmeno i diritti di passo sulla stradicciola previsti nei contratti di compravendita impediscono un uso pubblico di tale via. Giova inoltre rilevare che la Corte cantonale è manifestamente partita dal presupposto che una strada comunale sia di uso pubblico.
4.3.2 Anche le argomentazioni ricorsuali addotte contro tale motivazione della sentenza impugnata non sono idonee a fondare una censura di arbitrio. Non basta infatti sostenere che la motivazione del giudizio cantonale sia nebulosa e contorta ed asserire, in maniera del tutto tautologica, che la particella xxx non confinerebbe con una strada comunale, perché tale strada sarebbe invece stata parte dell'originaria particella www, da cui è stato scorporato il mappale oggetto della donazione del 20 luglio 1970. Per il resto, occorre rilevare che nemmeno i diritti di passo sulla stradicciola previsti nei contratti di compravendita impediscono un uso pubblico di tale via. Giova inoltre rilevare che la Corte cantonale è manifestamente partita dal presupposto che una strada comunale sia di uso pubblico.
4.4 4.4.1 I giudici cantonali indicano che l'uso comune della stradina emerge pure dalle risultanze testimoniali. Il teste E._ ha infatti deposto di aver ritenuto la stradina un passo pedonale e carrabile a scopo agricolo, frequentato dalle persone che abitavano nella zona. Il teste F._ ha dichiarato di aver reputato la nota via di proprietà comunale. Il teste G._ ha invece dichiarato di aver consultato il piano del traffico comunale dopo essere stato interpellato da uno dei qui ricorrenti e di avergli risposto che trattasi di un passo pedonale confinanti autorizzati. Con riferimento a quest'ultima deposizione, i giudici cantonali osservano che in realtà il piano del traffico menziona la via in questione quale percorso pedonale senza restrizioni e quindi aperto al pubblico.
4.4.2 Ancora una volta i ricorrenti si limitano a contrapporre una loro lettura delle deposizioni testimoniali a quella effettuata dalla Corte cantonale. Con riferimento all'argomentazione ricorsuale si può rilevare che l'asserito interesse all'esito della lite del teste F._ nulla modifica al fatto che il teste E._, sebbene ritenesse la stradicciola di sua proprietà, abbia affermato che la via in questione fosse un sentiero carrabile a scopo agricolo, frequentato dalle persone che abitavano nella zona (e quindi senza limitazioni). Poiché la Corte cantonale ha illustrato alla luce del piano del traffico l'inattendibilità dell'informazione fornita dal teste G._, non è nemmeno sufficiente - con riferimento alle esigenze di motivazione poste dalla legge ad una censura d'arbitrio (supra consid. 4 in fine) - limitarsi ad affermare che tale piano del traffico non inficerebbe la deposizione e attribuire ai giudici cantonali l'intenzione di far risultare "automaticamente la proprietà comunale del passo dal suo uso comune".
4.4.2 Ancora una volta i ricorrenti si limitano a contrapporre una loro lettura delle deposizioni testimoniali a quella effettuata dalla Corte cantonale. Con riferimento all'argomentazione ricorsuale si può rilevare che l'asserito interesse all'esito della lite del teste F._ nulla modifica al fatto che il teste E._, sebbene ritenesse la stradicciola di sua proprietà, abbia affermato che la via in questione fosse un sentiero carrabile a scopo agricolo, frequentato dalle persone che abitavano nella zona (e quindi senza limitazioni). Poiché la Corte cantonale ha illustrato alla luce del piano del traffico l'inattendibilità dell'informazione fornita dal teste G._, non è nemmeno sufficiente - con riferimento alle esigenze di motivazione poste dalla legge ad una censura d'arbitrio (supra consid. 4 in fine) - limitarsi ad affermare che tale piano del traffico non inficerebbe la deposizione e attribuire ai giudici cantonali l'intenzione di far risultare "automaticamente la proprietà comunale del passo dal suo uso comune".
4.5 4.5.1 Infine, i ricorrenti contestano pure che l'uso comune della stradicciola sia avvenuto da tempo immemorabile in modo ininterrotto. Indicano che per tempo immemorabile si deve intendere un periodo di almeno 80 anni. Sennonché il documento decisivo menzionato nella decisione impugnata sarebbe il piano del 1929, che non ha quindi 80 anni, e ritengono arbitraria la relativizzazione effettuata dai giudici cantonali, secondo cui cinque anni prima dell'allestimento di siffatto piano la situazione non doveva essere diversa. Agli atti non vi sarebbe inoltre alcun indizio che permetterebbe di affermare che il passo sia stato esercitato in modo ininterrotto.
4.5.2 Ora, il menzionato piano non fa altro che riportare la contesa stradina. Nemmeno i ricorrenti sostengono che essa sia stata costruita unicamente in tale epoca, in sostituzione ad esempio di un precedente sentiero con un tracciato diverso. Alla luce delle citate deposizioni testimoniali e ricordato che trattasi di un tratto di una stradicciola che non serve solo gli edifici nella frazione di Neer, ma congiunge pure altre due strade, non appare nemmeno insostenibile asserire che l'uso pedonale e agricolo fosse stato esercitato in modo ininterrotto. Ne segue che pure questa censura si rivela infondata.
4.5.2 Ora, il menzionato piano non fa altro che riportare la contesa stradina. Nemmeno i ricorrenti sostengono che essa sia stata costruita unicamente in tale epoca, in sostituzione ad esempio di un precedente sentiero con un tracciato diverso. Alla luce delle citate deposizioni testimoniali e ricordato che trattasi di un tratto di una stradicciola che non serve solo gli edifici nella frazione di Neer, ma congiunge pure altre due strade, non appare nemmeno insostenibile asserire che l'uso pedonale e agricolo fosse stato esercitato in modo ininterrotto. Ne segue che pure questa censura si rivela infondata.
5. 5.1 Da quanto precede discende che le censure ricorsuali non fanno apparire arbitraria la conclusione della Corte cantonale, secondo cui l'opponente ha apportato la prova dell'uso pubblico da tempo immemorabile della contesa stradina e che quindi questa è una cosa di dominio pubblico (Heinz Rey, Commento basilese, n. 26 ad art. 664 CC, Arthur Meier-Hayoz, Commento bernese, n. 113 seg. ad art. 664 CC). È vero, come sostenuto dai ricorrenti, che un uso pubblico della stradicciola non significa ancora necessariamente che questa sia di proprietà dell'ente pubblico (<ref-ruling> consid. 2a pag. 575). Il diritto cantonale grigione riconosce del resto espressamente all'art. 119 cpv. 1 LLIC la possibilità che delle strade siano - comprovatamente - di proprietà privata.
5.2 Come già osservato, la Corte cantonale ha interpretato il diritto cantonale - senza essere contraddetta dai ricorrenti - nel senso che per la contesa stradicciola sussiste una presunzione di proprietà in favore del Comune politico del luogo di situazione. In altre parole, spetta al privato provare la sua proprietà, se tale prova fallisce la particella in questione dev'essere considerata di proprietà del Comune politico sul cui territorio si trova.
Nella fattispecie i ricorrenti nemmeno sostengono in modo esplicito di aver fornito la prova della loro proprietà sulla contesa stradina. Nel ricorso in esame, essi si limitano ad affermare che negli anni 1978-1980 sarebbe stato allestito un cosiddetto "piano Blitz", consistente in un rilievo fotogrammetrico riportato su un piano catastale, e che in tale occasione il conteso tratto della stradicciola sarebbe stato incluso in una particella di loro proprietà. Tuttavia una siffatta argomentazione meramente appellatoria, che nemmeno spiega gli effetti giuridici del piano Blitz, non basta per far risultare arbitraria la sentenza impugnata (supra consid. 4 in fine), che ha negato che i ricorrenti abbiano portato "precise e complete controprove formali" atte a distruggere la presunzione di proprietà a favore dell'opponente.
Nella fattispecie i ricorrenti nemmeno sostengono in modo esplicito di aver fornito la prova della loro proprietà sulla contesa stradina. Nel ricorso in esame, essi si limitano ad affermare che negli anni 1978-1980 sarebbe stato allestito un cosiddetto "piano Blitz", consistente in un rilievo fotogrammetrico riportato su un piano catastale, e che in tale occasione il conteso tratto della stradicciola sarebbe stato incluso in una particella di loro proprietà. Tuttavia una siffatta argomentazione meramente appellatoria, che nemmeno spiega gli effetti giuridici del piano Blitz, non basta per far risultare arbitraria la sentenza impugnata (supra consid. 4 in fine), che ha negato che i ricorrenti abbiano portato "precise e complete controprove formali" atte a distruggere la presunzione di proprietà a favore dell'opponente.
6. 6.1 I ricorrenti si prevalgono infine di una violazione del principio della buona fede, perché l'opponente avrebbe per decenni tollerato atti ed emesso decisioni che avrebbero rafforzato la loro convinzione di essere proprietari della stradicciola in questione. Essi indicano che vi sarebbero state una serie di mutazioni sottoposte all'opponente, in cui la stradicciola veniva attribuita alla nuova particella scorporata da quella di proprietà dei ricorrenti. Al Comune venivano pure sottoposti i relativi contratti di compravendita per procedere alla tassazione e questi avrebbe pure prelevato contributi di miglioria, calcolati sulla superficie occupata dalla contesa stradina. Infine, sempre a mente dei ricorrenti, la sentenza impugnata ignora pure il fatto che la continuazione del qui conteso tratto della stradicciola è stata attribuita al Comune patriziale, senza che l'opponente contestasse in alcun modo tale decisione.
6.2 In concreto i ricorrenti sembrano dimenticare che la presente vertenza, che concerne un'azione di accertamento della proprietà, è una causa civile in linea di principio suscettiva di un ricorso per riforma per violazione del diritto federale. Essi non sostengono che tale ricorso non sarebbe dato nella fattispecie, perché ad esempio il valore di lite, ritenuto superiore a fr. 8'000.-- dall'autorità cantonale, non raggiunge il limite previsto dall'art. 46 OG. In queste circostanze, poiché il principio della buona fede è codificato nell'art. 2 CC, la critica ricorsuale attiene, sebbene formalmente i ricorrenti invochino il principio della buona fede menzionato nell'art. 9 Cost., all'applicazione del diritto federale e avrebbe quindi potuto essere sollevata in un ricorso per riforma. Vista la sussidiarietà assoluta del ricorso di diritto pubblico (art. 84 cpv. 2 OG), la censura risulta inammissibile in questa sede.
6.2 In concreto i ricorrenti sembrano dimenticare che la presente vertenza, che concerne un'azione di accertamento della proprietà, è una causa civile in linea di principio suscettiva di un ricorso per riforma per violazione del diritto federale. Essi non sostengono che tale ricorso non sarebbe dato nella fattispecie, perché ad esempio il valore di lite, ritenuto superiore a fr. 8'000.-- dall'autorità cantonale, non raggiunge il limite previsto dall'art. 46 OG. In queste circostanze, poiché il principio della buona fede è codificato nell'art. 2 CC, la critica ricorsuale attiene, sebbene formalmente i ricorrenti invochino il principio della buona fede menzionato nell'art. 9 Cost., all'applicazione del diritto federale e avrebbe quindi potuto essere sollevata in un ricorso per riforma. Vista la sussidiarietà assoluta del ricorso di diritto pubblico (art. 84 cpv. 2 OG), la censura risulta inammissibile in questa sede.
7. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela, nella misura in cui è ammissibile, infondato e come tale va respinto. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente che, non essendo stato invitato a presentare una risposta, non è incorso in spese per sede federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'500.-- è posta a carico dei ricorrenti.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'500.-- è posta a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione al patrocinatore dei ricorrenti, al Comune politico di Roveredo e alla Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '1b6336e0-3d71-4452-a691-65488dabcb7a'] | [] |
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Faits :
A. Par jugement du 25 juillet 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable d'infraction à l'art. 19 ch. 1 et 2 let. a LStup, l'a condamné à la peine de cinq ans de réclusion, sous déduction de huit mois et six jours de détention préventive, et prononcé son expulsion du territoire suisse pour une durée de dix ans.
A. Par jugement du 25 juillet 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable d'infraction à l'art. 19 ch. 1 et 2 let. a LStup, l'a condamné à la peine de cinq ans de réclusion, sous déduction de huit mois et six jours de détention préventive, et prononcé son expulsion du territoire suisse pour une durée de dix ans.
B. Saisie d'un appel du condamné, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève, statuant le 19 mars 2007, l'a admis partiellement. Elle a annulé le prononcé d'expulsion en application du nouveau droit plus favorable entré en vigueur le 1er janvier 2007, tout en confirmant la peine privative de liberté dans son principe et sa quotité. Cet arrêt repose en substance sur les faits suivants.
B.a Le 19 novembre 2005, A._, de nationalité espagnole, a été contrôlée en provenance de Sao Paulo à la douane de l'aéroport international de Genève. Elle a été trouvée en possession de 5,897 kilos de cocaïne d'un taux de pureté oscillant entre 79,6 et 85,2%. Entendue par la police, elle a expliqué avoir déjà effectué de précédents voyages pour le compte du trafiquant nigérian qui l'avait envoyée à Sao Paulo où la drogue lui avait été livrée par un autre nigérian. Elle devait recontacter ce dernier ainsi que B._, qui devait effectuer le voyage suivant. Ce dernier a été interpellé le 21 novembre 2005 à l'aéroport de Genève. Il arrivait de Sao Paulo mais n'était pas porteur de drogue.
A._ a accepté de collaborer avec la police, qui a mis en place une surveillance en vue d'interpeller un certain "C._" qu'elle devait contacter sur son téléphone mobile en Suisse.
B.b Le 19 novembre 2005 à 19h50, A._ a appelé le dénommé C._ depuis une cabine téléphonique de l'aéroport. Celui-ci a raccroché sans parler et un autre interlocuteur a rappelé. Après plusieurs conversations téléphoniques avec le dénommé C._, A._ a reçu pour instruction de se rendre à Zurich et de se faire envoyer de l'argent par un contact en Espagne, qui s'est révélé être D._, son propre mari, nigérian lui-aussi. A._ s'est rendue à Zurich le lendemain, après avoir retiré de l'argent à la Banque E._. Elle a pris une chambre à l'hôtel Ibis près de l'aéroport de Kloten, puis s'est rendue dans une cabine téléphonique à proximité et a appelé à plusieurs reprises le dénommé C._. Ce dernier lui a fixé un rendez-vous lors d'un appel téléphonique à 17h25, mais A._ l'ayant informé qu'elle ne pouvait y aller en taxi faute d'argent, elle a reçu à 17h48 l'instruction de se rendre à un arrêt de bus situé près de son hôtel. Vers 18h10, une voiture conduite par F._, dans laquelle se trouvait X._, est passée devant l'arrêt de bus puis a fait marche arrière pour s'arrêter à la hauteur de A._. X._ a ouvert la portière et a appelé "A._" à plusieurs reprises, tandis que F._ sortait du véhicule, déchargeait A._ de sa valise pour la placer dans le coffre de la voiture. F._ et X._ ont alors été interpellés par la police.
B.c La cour cantonale a jugé qu'il existait un faisceau d'indices de culpabilité suffisant à l'encontre de X._. Il avait été interpellé au lieu de rendez-vous fixé par le dénommé C._ en se présentant à A._ comme ce dernier. Ses explications sur sa rencontre avec F._ et les circonstances dans lesquelles il aurait été requis par C._ d'aller chercher A._ avaient varié tout au long de l'instruction, sa dernière version, selon laquelle C._ le lui aurait demandé après 15h00 mais deux ou trois heures avant la rencontre (18h10) étant impossible. Le lieu de rendez-vous définitif n'avait en effet été fixé qu'après l'appel de 17h25. Enfin, X._ avait déjà été interpellé à Zurich au mois de novembre 2000 sous une fausse identité (H._) alors qu'il entrait en contact avec une mule. Il s'était déjà justifié à cette occasion en alléguant avoir été requis par une connaissance non identifiable d'aller chercher l'amie de cette dernière, obtenant un non-lieu sur le chef d'accusation de violation de la LStup. Sur le plan subjectif, la cour cantonale a retenu qu'il était parfaitement conscient d'être mêlé à un trafic de stupéfiants.
B.c La cour cantonale a jugé qu'il existait un faisceau d'indices de culpabilité suffisant à l'encontre de X._. Il avait été interpellé au lieu de rendez-vous fixé par le dénommé C._ en se présentant à A._ comme ce dernier. Ses explications sur sa rencontre avec F._ et les circonstances dans lesquelles il aurait été requis par C._ d'aller chercher A._ avaient varié tout au long de l'instruction, sa dernière version, selon laquelle C._ le lui aurait demandé après 15h00 mais deux ou trois heures avant la rencontre (18h10) étant impossible. Le lieu de rendez-vous définitif n'avait en effet été fixé qu'après l'appel de 17h25. Enfin, X._ avait déjà été interpellé à Zurich au mois de novembre 2000 sous une fausse identité (H._) alors qu'il entrait en contact avec une mule. Il s'était déjà justifié à cette occasion en alléguant avoir été requis par une connaissance non identifiable d'aller chercher l'amie de cette dernière, obtenant un non-lieu sur le chef d'accusation de violation de la LStup. Sur le plan subjectif, la cour cantonale a retenu qu'il était parfaitement conscient d'être mêlé à un trafic de stupéfiants.
C. X._ interjette un recours en matière pénale. Il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris, au prononcé de son acquittement et, à titre subsidiaire, au renvoi de la cause à la cour cantonale afin qu'elle statue à nouveau. Il requiert l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Le recours est régi par le nouveau droit (art. 132 al. 1 LTF).
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Le recours est régi par le nouveau droit (art. 132 al. 1 LTF).
2. Interjeté par l'accusé qui a succombé dans ses conclusions (art. 81 al. 1 let. b LTF) et dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF) rendu en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
2. Interjeté par l'accusé qui a succombé dans ses conclusions (art. 81 al. 1 let. b LTF) et dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF) rendu en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
3. Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF, que le Tribunal fédéral applique d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF).
3. Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF, que le Tribunal fédéral applique d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF).
4. Le recourant invoque tout d'abord une violation de la maxime d'accusation. Il relève que la feuille d'envoi, qui constitue l'acte d'accusation en procédure genevoise (art. 219 CPP/GE), comportait expressément le reproche d'être le dénommé C._ et soutient que la cour cantonale se serait écartée du cadre des débats ainsi fixé en retenant qu'il pouvait ne pas être cet individu. Le recourant ne prétend pas que la disposition de droit cantonal qu'il invoque lui accorderait une protection plus étendue du principe accusatoire que celle qu'il peut déduire de la Constitution fédérale et de la Convention, dont il se prévaut également. Il suffit donc d'examiner le grief sous l'angle de celles-ci.
4.1 Le principe de l'accusation est une composante du droit d'être entendu consacré par l'art. 29 al. 2 Cst. et peut aussi être déduit des art. 32 al. 2 Cst. et 6 par. 3 CEDH, qui n'ont à cet égard pas de portée distincte. Il implique que le prévenu sache exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (<ref-ruling> consid. 2a p. 21). Il n'empêche pas l'autorité de jugement de s'écarter de l'état de fait ou de la qualification juridique retenus dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, à condition toutefois que les droits de la défense soient respectés (<ref-ruling> consid. 2a et c p. 21 ss). Si l'accusé est condamné pour une autre infraction que celle visée dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, il faut examiner s'il pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances d'espèce, s'attendre à cette nouvelle qualification juridique des faits, auquel cas il n'y a pas violation de ses droits de défense (<ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24).
4.2 Il ressort de la feuille d'envoi du 23 juin 2006 qu'il était reproché au recourant de s'être rendu coupable d'infraction à l'art. 19 ch. 1 et 2 LStup en fixant rendez-vous à A._ à Zurich, en lui demandant de prendre le train depuis Genève où elle se trouvait à destination de Zurich, en se rendant accompagné de son acolyte au rendez-vous fixé, en appelant ou en acceptant pleinement et sans réserve que son acolyte appelle A._ par son prénom, en se présentant comme le dénommé C._, en acceptant pleinement et sans réserve que son acolyte descende du véhicule pour charger les bagages de A._, en prenant ainsi les mesures nécessaires à réceptionner la cocaïne importée par cette dernière à Genève. Il était encore mentionné que le recourant était connu sous le surnom de C._ et qu'il était le contact de A._ en Suisse.
L'acte d'accusation indiquait ainsi clairement qu'il était reproché au recourant d'avoir participé à un trafic de cocaïne tout au moins en prenant des mesures afin de réceptionner A._ et son chargement de cocaïne. L'arrêt cantonal ne retient pas autre chose, même si tous les faits décrits dans l'acte de renvoi n'ont, en définitive, pu être établis. Le recourant n'a donc pas été condamné pour une autre infraction que celle pour laquelle il a été renvoyé en jugement. Pour le surplus, que le recourant fût ou non réellement le dénommé C._ est sans pertinence pour la qualification de l'infraction. Le recourant a du reste pu largement s'expliquer sur les raisons pour lesquelles il se trouvait au lieu de rendez-vous. On ne voit dès lors pas en quoi il n'aurait pas été en mesure de s'expliquer ou de préparer efficacement sa défense. Le grief est infondé.
L'acte d'accusation indiquait ainsi clairement qu'il était reproché au recourant d'avoir participé à un trafic de cocaïne tout au moins en prenant des mesures afin de réceptionner A._ et son chargement de cocaïne. L'arrêt cantonal ne retient pas autre chose, même si tous les faits décrits dans l'acte de renvoi n'ont, en définitive, pu être établis. Le recourant n'a donc pas été condamné pour une autre infraction que celle pour laquelle il a été renvoyé en jugement. Pour le surplus, que le recourant fût ou non réellement le dénommé C._ est sans pertinence pour la qualification de l'infraction. Le recourant a du reste pu largement s'expliquer sur les raisons pour lesquelles il se trouvait au lieu de rendez-vous. On ne voit dès lors pas en quoi il n'aurait pas été en mesure de s'expliquer ou de préparer efficacement sa défense. Le grief est infondé.
5. Le recourant soutient ensuite que l'arrêt cantonal viole la présomption d'innocence et repose sur une appréciation arbitraire des faits et des preuves.
5.1 Consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH, la présomption d'innocence et le principe "in dubio pro reo", qui en est le corollaire, sont des garanties de rang constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2b p. 35 s. et 2e p. 38), dont la violation peut être invoquée par la voie du recours en matière pénale (art. 95 let. a LTF). Elles concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2c p. 36). En tant que règles sur le fardeau de la preuve, ces principes signifient, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter à l'accusé. Autrement dit, le juge ne peut prononcer un verdict de culpabilité au seul motif que l'accusé n'a pas établi son innocence. Comme règles sur l'appréciation des preuves, ces principes sont violés lorsque le juge, qui s'est déclaré convaincu, aurait dû éprouver des doutes quant à la culpabilité de l'accusé au vu des éléments de preuve qui lui étaient soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2c p. 37). Le juge du fait dispose d'un pouvoir d'appréciation étendu dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2e p. 38). Le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en matière pénale ne réexamine pour sa part l'établissement des faits - sous réserve de l'allégation d'une violation du droit au sens de l'art. 95 LTF - que lorsqu'il est entaché d'inexactitude manifeste (art. 97 al. 1 LTF), soit d'arbitraire (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, du 28 février 2001, FF 2001 4000 ss, spéc. p. 4135). Il s'ensuit que le Tribunal fédéral, qui n'a pas à substituer sa propre appréciation à celle du juge du fait, n'examine que sous l'angle restreint de l'arbitraire le grief de violation de la présomption d'innocence en tant qu'il a trait à l'appréciation des preuves. Il examine en revanche librement la question du fardeau de la preuve.
5.2 Le recourant voit tout d'abord une violation du principe de la présomption d'innocence dans le fait que la cour cantonale a indiqué qu'il pouvait fort bien ne pas être l'individu qui était en contact avec A._ mais un autre membre du réseau. Il soutient que ce faisant la cour cantonale admet qu'il existe un doute raisonnable sur son identité avec C._, partant sur sa culpabilité. Ainsi formulé, le grief a trait à l'appréciation des preuves.
Il ne ressort cependant pas de l'arrêt entrepris que la cour cantonale aurait retenu que le recourant fût, en définitive, réellement le dénommé C._, point sur lequel l'autorité cantonale a effectivement laissé planer un doute. Cette circonstance de fait demeure cependant sans incidence sur la qualification pénale de l'infraction reprochée au recourant. Le grief est infondé.
5.3 Le recourant s'en prend ensuite, sous l'angle de l'arbitraire, aux indices sur lesquels la cour cantonale a fondé son verdict de culpabilité.
5.3.1 Le premier indice réside dans l'interpellation du recourant alors qu'il venait chercher A._ au lieu de rendez-vous fixé avec le dénommé C._. Le recourant souligne que cela ne démontre en rien pourquoi il s'y rendait et encore moins s'il s'y rendait pour un trafic de drogue.
Cette argumentation ne remet en question ni l'identité du lieu de l'interpellation et du lieu de rendez-vous ni le fait que ce dernier a été fixé lors d'un entretien téléphonique avec le dénommé C._. On ne saurait par ailleurs reprocher à la cour cantonale d'avoir considéré que la présence du recourant au lieu et à l'heure d'un rendez-vous fixé téléphoniquement avec une mule qui avait tenté d'importer une importante quantité de cocaïne en Suisse le jour précédent constituait un premier indice pertinent de sa participation à un réseau de trafiquants de cocaïne ou tout au moins à l'opération durant laquelle A._ a été interpellée. Le grief est infondé.
5.3.2 La cour cantonale a ensuite retenu que selon A._ - dont l'affirmation conservait toute sa valeur - le recourant s'était identifié auprès d'elle comme étant lui-même C._. Le recourant soutient qu'il était arbitraire de retenir ce fait en se fondant sur les déclarations de A._tout en déniant toute valeur probante aux déclarations de cette dernière selon lesquelles le recourant avait la même voix que C._.
Rien n'indique dans l'arrêt entrepris que la cour cantonale aurait écarté le témoignage de A._ sur la question de l'identité de la voix du recourant avec celle entendue au téléphone par cette dernière parce qu'elle n'aurait, de manière générale, pas été crédible dans ses déclarations. La cour cantonale a, au contraire, estimé que seule la preuve par expertise - qui n'a cependant pu être administrée faute d'enregistrements de référence - était suffisamment probante pour établir cette identité des voix (arrêt cantonal, consid. 3.1, p. 8/12). Cela étant, on ne perçoit pas en quoi la conclusion sur ce dernier point rendrait insoutenable l'appréciation du témoignage de A._ sur le contenu du dialogue intervenu de vive voix avec le recourant peu avant l'interpellation de ce dernier. Dans le cadre de la libre appréciation des preuves, rien ne s'oppose en effet à ne retenir qu'une partie des déclarations d'un témoin globalement crédible (<ref-ruling> consid. 3, spéc. p. 39). On ne saurait enfin faire grief à la cour cantonale d'avoir jugé que le fait que le recourant s'est identifié par le prénom du contact de la mule fût un indice supplémentaire de la commission de l'infraction.
5.3.3 La cour cantonale a ensuite relevé que le recourant avait déjà été impliqué dans des circonstances similaires en novembre 2000. Interpellé par la police alors qu'il se trouvait avec une mule, il avait expliqué avoir agi à la requête d'une connaissance qui lui avait demandé d'aller chercher son amie. Le recourant soutient qu'une ordonnance de non-lieu ne peut constituer une preuve à charge et souligne que le dossier de son co-accusé, qui a été acquitté, contenait également une ordonnance de non-lieu dans laquelle figurait le nom de "C._".
5.3.3.1 Cette argumentation se heurte tout d'abord au principe de la libre appréciation des preuves (art. 249 PPF), qui interdit précisément de dénier a priori toute force probante à un moyen de preuve (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 36).
5.3.3.2 Les éléments de fait en question ne ressortent du reste pas uniquement de l'ordonnance de non-lieu rendue le 11 janvier 2001 à l'égard du recourant, mais aussi de l'intégralité du dossier pénal constitué ensuite de son interpellation, le 27 novembre 2000, alors qu'il rencontrait K._, passeuse de stupéfiants, arrivée en Suisse par avion depuis Sao Paulo, chargée de 963,6 grammes de cocaïne. L'identité sous laquelle le recourant s'est présenté à ce rendez-vous muni d'un passeport britannique falsifié au nom de H._ ressort en particulier d'un prononcé pénal rendu le 8 janvier 2001 par le Parquet du district de Zurich. Il n'était, partant, ni arbitraire ni contraire à la présomption d'innocence de retenir ces faits. Il n'était pas arbitraire non plus de voir une coïncidence troublante entre ceux-ci (rencontre du recourant en Suisse, dans les environs de Zurich, sous l'identité d'un citoyen britannique prénommé C._, avec une passeuse de cocaïne arrivant par avion de Sao Paulo à la demande d'un tiers non identifié) et ceux de la présente cause. On ne saurait non plus faire grief à la cour cantonale d'avoir jugé que les très grandes similitudes existant entre ces deux épisodes constituaient un troisième indice pertinent que la présence du recourant sur les lieux n'était pas fortuite et qu'il venait y chercher non seulement A._ mais également le chargement de cette dernière.
5.3.3.3 Pour le surplus, le recourant ne peut rien déduire en sa faveur de l'ordonnance de non-lieu concernant son co-accusé. Le patronyme alémanique "C._" qui y figure, homographe mais pas homophone, est celui d'une personne de sexe féminin au domicile de laquelle de faibles quantités de cocaïne ont été retrouvées. Il s'agit en revanche en ce qui concerne le contact de A._ d'un prénom très vraisemblablement anglophone, C._ s'exprimant notamment dans cette langue. Il s'agit d'une simple coïncidence.
5.3.4 La cour cantonale a encore relevé que le recourant n'avait jamais été en mesure de fournir une explication convaincante à sa présence à ce rendez-vous. Elle a souligné sur ce point les variations intervenues dans ses explications tant sur les circonstances de sa rencontre avec F._ que sur celles dans lesquelles il aurait été requis d'aller chercher A._. A propos de la version maintenue par le recourant en audience de jugement, selon laquelle il aurait rencontré C._ après 15h00, l'après-midi du 20 novembre 2005, et croisé F._ deux ou trois heures plus tard (ce qui situerait la rencontre avec C._ entre 15h00 et 16h00), la cour cantonale a estimé que ce scénario n'était pas possible, parce que le lieu du rendez-vous de 18h10 n'avait été fixé entre C._ et A._ qu'à 17h48 pour tenir compte de la remarque formulée par cette dernière lors de la conversation de 17h25, selon laquelle elle ne disposait pas de quoi payer le taxi pour se rendre au lieu de rendez-vous proposé.
Le recourant objecte que les trafiquants savaient que quelque chose ne fonctionnait pas et qu'ils auraient manipulé la mule en ne lui fournissant qu'à la dernière minute le lieu de rendez-vous précisé préalablement au recourant.
Sur ce point, le recourant ne fait qu'opposer à l'état de fait retenu par la cour cantonale sa propre version des faits, qui ne trouve pas appui dans les pièces du dossier. Il ne démontre donc pas en quoi la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en écartant ce dernier scénario. Il ressort des écoutes téléphoniques qu'après la fixation d'un premier rendez-vous à la "rue L._" lors de la conversation de 17h00 à 17h04, A._ a encore demandé à C._ entre 17h25 et 17h27 combien lui coûterait la course en taxi pour s'y rendre. Son interlocuteur articule le chiffre de 20 francs. A._ répond qu'il ne lui en reste que cinq. Son interlocuteur marquant son dépit ("Aïe...!") et relevant que de l'argent lui a été envoyé ("What but we send you money!"), A._ lui propose alors elle-même qu'il vienne la chercher ("You come here?!"). C._ demande alors à A._ de le rappeler 20 minutes plus tard. Lors de cette nouvelle conversation (à 17h48), il lui demande ensuite de sortir de l'hôtel où elle se trouve et de se rendre à la station de bus No 45. Cela étant, il n'était pas arbitraire de retenir que c'est bien lors de cette dernière conversation qu'a été fixé le rendez-vous et non bien plus tôt dans l'après-midi.
L'appréciation des preuves à laquelle a procédé la cour cantonale apparaît d'autant moins arbitraire dans son résultat sur ce point qu'il ressort des pièces du dossier qu'à 17h28 très précisément, le téléphone portable du recourant a activé l'antenne de téléphonie mobile "xxx", ce qui tendrait à démontrer qu'il se rendait déjà à proximité du premier lieu de rendez-vous lorsque A._ a indiqué qu'elle ne pourrait s'y rendre. Il ressort en outre du rapport de police établi le 21 novembre 2005 que le refus de A._ de prendre le taxi a été suggéré par les policiers qui assistaient à l'entretien afin d'obliger les destinataires à se rendre au contact. Cet élément, qui trouve écho dans le dépit de C._ et sa remarque sur l'argent envoyé, tend ainsi à démontrer que ce sont les trafiquants qui ont été manipulés par A._ et non l'inverse.
5.4 On ne saurait enfin reprocher à la cour cantonale d'avoir jugé, au vu du faisceau d'indices ainsi recueillis sans arbitraire, que l'arrivée du recourant au lieu du rendez-vous fixé très peu auparavant, auquel devait se rendre une mule en possession de près de 6 kilos de cocaïne, envers laquelle il s'est identifié comme la personne qui avait fixé le rendez-vous, dans des circonstances similaires à celles dans lesquelles il avait été interpellé quelques années plus tôt et sous le même prétexte ne laissait plus place au doute quant à son implication dans une opération d'importation illicite de cocaïne en Suisse.
5.5 Le recourant reproche encore à la cour cantonale d'avoir écarté arbitrairement d'autres éléments qui jetteraient, selon lui, un doute incontournable sur sa culpabilité. Il allègue que la seconde mule est partie sans drogue parce que le trafic faisait l'objet d'une surveillance. Selon le recourant, il était ainsi vraisemblable que C._ l'aurait envoyé "dans la gueule du loup", ne voulant pas prendre lui-même le risque d'être arrêté. Il ajoute à l'appui de sa thèse qu'il n'a été retrouvé en possession ni du téléphone portable de C._ ni de l'argent destiné à A._.
La cour cantonale n'a cependant pas purement et simplement écarté ces faits, mais a refusé, à supposer qu'ils fussent établis, d'en déduire l'existence d'un doute quant à la culpabilité du recourant. Elle n'a ainsi pas exclu que le recourant pût n'être pas C._, en indiquant que cela n'impliquait pas qu'il soit un tiers innocent mais tout au plus qu'il se trouvait à un échelon relativement bas dans le réseau, et relevé à juste titre que ce dernier pouvait avoir décidé de payer A._ à un autre moment. On ne saurait lui en faire grief.
La cour cantonale n'a cependant pas purement et simplement écarté ces faits, mais a refusé, à supposer qu'ils fussent établis, d'en déduire l'existence d'un doute quant à la culpabilité du recourant. Elle n'a ainsi pas exclu que le recourant pût n'être pas C._, en indiquant que cela n'impliquait pas qu'il soit un tiers innocent mais tout au plus qu'il se trouvait à un échelon relativement bas dans le réseau, et relevé à juste titre que ce dernier pouvait avoir décidé de payer A._ à un autre moment. On ne saurait lui en faire grief.
6. Le recourant soutient ensuite que la cour cantonale a violé son droit d'être entendu en refusant de procéder en audience à l'audition des conversations téléphoniques de C._ et A._. Il estime que cette mesure d'instruction aurait permis d'établir qu'il n'était pas lui-même C._.
6.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504 s.; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 3a p. 51 et les arrêts cités). L'autorité peut cependant renoncer à procéder à des mesures d'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle acquiert la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 429; <ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135; <ref-ruling> consid. 4a p. 211 et les arrêts cités).
6.2 La cour cantonale a jugé qu'il ne lui appartenait pas de comparer la voix du recourant avec celle de C._, parce qu'un expert en ce domaine avait estimé ne pouvoir le faire faute d'éléments de comparaison. Cette appréciation anticipée, motivée par des raisons techniques, ne viole pas le droit d'être entendu du recourant. Comme ce dernier le souligne, la cour cantonale n'a, au demeurant, pas retenu qu'il était lui-même C._, mais qu'il pouvait fort bien être un autre membre du réseau qui attendait la livraison. Il s'ensuit que l'offre de preuve du recourant n'était pas de nature à influencer la décision dans son résultat. Le grief est infondé.
6.2 La cour cantonale a jugé qu'il ne lui appartenait pas de comparer la voix du recourant avec celle de C._, parce qu'un expert en ce domaine avait estimé ne pouvoir le faire faute d'éléments de comparaison. Cette appréciation anticipée, motivée par des raisons techniques, ne viole pas le droit d'être entendu du recourant. Comme ce dernier le souligne, la cour cantonale n'a, au demeurant, pas retenu qu'il était lui-même C._, mais qu'il pouvait fort bien être un autre membre du réseau qui attendait la livraison. Il s'ensuit que l'offre de preuve du recourant n'était pas de nature à influencer la décision dans son résultat. Le grief est infondé.
7. Au vu des faits ainsi retenus, il est établi que le recourant a réceptionné à Zurich A._, qui arrivait de l'étranger avec un chargement de près de six kilos de cocaïne d'un taux de pureté oscillant entre 79,6 et 85,2%. En outre, la cour cantonale a retenu, sur le plan subjectif, que le recourant était parfaitement conscient d'être mêlé à un trafic de stupéfiants (arrêt cantonal, consid. 3.3, p. 10/12), constatation de fait qui lie la cour de céans (art. 105 al. 1 LTF). Le recourant a ainsi tout au moins pris des mesures afin d'expédier, transporter ou importer la cocaïne au sens de l'art. 19 ch. 1 LStup. L'infraction porte sur une quantité de stupéfiants dont le recourant ne pouvait ignorer - ne serait-ce qu'en raison du mode de transport choisi et de sa précédente expérience du mois de novembre 2000 - qu'elle excédait largement 18 g de cocaïne et était donc susceptible de mettre la vie de très nombreuses personnes en danger (<ref-ruling> consid. 3b p. 145) au sens de l'art. 19 ch. 2 let. a LStup.
7. Au vu des faits ainsi retenus, il est établi que le recourant a réceptionné à Zurich A._, qui arrivait de l'étranger avec un chargement de près de six kilos de cocaïne d'un taux de pureté oscillant entre 79,6 et 85,2%. En outre, la cour cantonale a retenu, sur le plan subjectif, que le recourant était parfaitement conscient d'être mêlé à un trafic de stupéfiants (arrêt cantonal, consid. 3.3, p. 10/12), constatation de fait qui lie la cour de céans (art. 105 al. 1 LTF). Le recourant a ainsi tout au moins pris des mesures afin d'expédier, transporter ou importer la cocaïne au sens de l'art. 19 ch. 1 LStup. L'infraction porte sur une quantité de stupéfiants dont le recourant ne pouvait ignorer - ne serait-ce qu'en raison du mode de transport choisi et de sa précédente expérience du mois de novembre 2000 - qu'elle excédait largement 18 g de cocaïne et était donc susceptible de mettre la vie de très nombreuses personnes en danger (<ref-ruling> consid. 3b p. 145) au sens de l'art. 19 ch. 2 let. a LStup.
8. Le recourant invoque ensuite une violation de l'art. 47 CP.
8.1 Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2).
Comme dans l'ancien droit, le critère essentiel est celui de la faute. Le législateur reprend, à l'al. 1, les critères des antécédents et de la situation personnelle, et y ajoute la nécessité de prendre en considération l'effet de la peine sur l'avenir du condamné. Codifiant la jurisprudence, l'al. 2 de l'art. 47 CP énumère de manière limitative les critères permettant de déterminer le degré de gravité de la culpabilité de l'auteur. Ainsi, le juge devra prendre en considération la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, que la jurisprudence mentionnait sous l'expression du "résultat de l'activité illicite", ainsi que le caractère répréhensible de l'acte, qui correspond plus ou moins à la notion "de mode et d'exécution de l'acte" prévue par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20). Sur le plan subjectif, le texte légal cite la motivation et les buts de l'auteur, qui correspondent aux mobiles de l'ancien droit (ancien art. 63 CP), et la mesure dans laquelle l'auteur aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, qui se réfère au libre choix de l'auteur entre la licéité et l'illicéité (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 103). Concernant ce dernier élément, le législateur enjoint au juge de tenir compte de la situation personnelle de l'intéressé et des circonstances extérieures. La situation personnelle peut, sans donner lieu à des troubles pathologiques selon l'art. 19 CP, altérer sa faculté d'apprécier l'illicéité de son comportement. Les circonstances extérieures se référent par exemple à une situation de nécessité ou de tentation, qui n'atteint cependant pas une intensité suffisante pour justifier une atténuation de la peine (Message, p. 1867).
8.2 Sous le titre marginal "Obligation de motiver", l'art. 50 CP reprend la jurisprudence actuelle (Message, p. 1869). Il prévoit que, si le jugement doit être motivé, le juge indique les circonstances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance. Cela signifie que le juge doit exposer dans sa décision les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens atténuant ou aggravant. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté, mais le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite (<ref-ruling> consid. 2c p. 105; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Berne 2007, art. 50 CP, n. 2).
8.3 En l'espèce, la cour cantonale a justifié la peine de cinq ans de réclusion infligée au recourant par la grande quantité de drogue en cause, par le fait que le recourant qui n'est pas lui-même toxicomane a agi exclusivement par appât d'un gain facile et rapide, ce qui était d'autant plus inexcusable que si sa situation personnelle n'était pas facile, il n'était pas acculé, n'ayant notamment pas le souci de charges de famille. Enfin le recourant a fait preuve d'une absence totale de collaboration à la procédure.
8.3.1 Le recourant soutient que si la cour cantonale retenait qu'il se trouvait à un échelon inférieur de l'organisation, elle ne pouvait confirmer la peine prononcée en première instance, motivée par un rôle d'organisateur du trafic.
Le recours en matière pénale a pour unique objet la décision de dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF), rendue en l'espèce par voie d'appel (art. 239 CPP/GE). Le recourant ne peut dès lors rien déduire en sa faveur du jugement de première instance. Il s'agit exclusivement d'examiner si la cour cantonale a excédé ou abusé de son propre pouvoir d'appréciation.
8.3.2 Le recourant ne tente pas de démontrer que la cour cantonale aurait ignoré un éléments pertinent en sa faveur ou qu'elle se serait écartée du cadre légal. Il ne soutient pas non plus qu'un élément non pertinent aurait été pris en considération, mais principalement que son rôle dans le trafic a été insuffisamment précisé - qu'il n'aurait même pas été déterminé du tout - pour permettre la fixation d'une peine et subsidiairement que la peine infligée, par cinq ans de réclusion, était arbitrairement sévère dans l'hypothèse où il se serait trouvé à un échelon relativement bas du trafic.
Il ressort de façon suffisamment claire de l'arrêt cantonal qu'il est reproché au recourant d'avoir participé à la livraison de la cocaïne importée par A._. Le rôle précis du recourant dans le réseau de trafiquants qui a organisé cette importation n'a pu être défini très précisément. Il n'en demeure pas moins qu'il a été chargé de récupérer une très grande quantité de stupéfiants (près de six kilos de cocaïne), ce qui impliquait une certaine responsabilité face aux organisateurs de cette importation, même s'il se trouvait à un échelon relativement bas du réseau et pourrait avoir été sacrifié par ce dernier. Par ailleurs, la quantité de stupéfiants en cause, si elle n'est pas un critère à lui seul prépondérant pour estimer la gravité de la faute et fixer la peine, n'en constitue pas moins un élément pertinent (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 196). Dans ces conditions, une peine de réclusion de cinq ans, sanctionnant une infraction grave à la LStup, portant sur près de six kilos de cocaïne, commise par appât d'un gain facile et rapide, ne procède ni d'un excès ni d'un abus du large pouvoir d'appréciation dont jouit le juge en ce domaine.
Pour le surplus, très succincte sur ce point, la motivation de l'arrêt cantonal permet néanmoins de suivre le raisonnement qui a présidé à la fixation de la peine et répond ainsi encore aux exigences de l'art. 50 CP. La peine infligée demeure dans le premier quart de l'échelle des sanctions prévues par l'art. 19 ch. 1 al. 9 LStup, en corrélation avec l'art. 40 CP. Elle n'apparaît pas particulièrement élevée en comparaison de la peine maximale possible et n'exigeait donc pas une motivation particulièrement développée (<ref-ruling> consid. 3a, spéc. p. 143 et les références citées).
Pour le surplus, très succincte sur ce point, la motivation de l'arrêt cantonal permet néanmoins de suivre le raisonnement qui a présidé à la fixation de la peine et répond ainsi encore aux exigences de l'art. 50 CP. La peine infligée demeure dans le premier quart de l'échelle des sanctions prévues par l'art. 19 ch. 1 al. 9 LStup, en corrélation avec l'art. 40 CP. Elle n'apparaît pas particulièrement élevée en comparaison de la peine maximale possible et n'exigeait donc pas une motivation particulièrement développée (<ref-ruling> consid. 3a, spéc. p. 143 et les références citées).
9. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté. Les conclusions du recourant étaient d'emblée vouées à l'échec, si bien que l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF), qui peuvent être réduits pour tenir compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 LTF) en tant que requérant d'asile actuellement détenu. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est refusée.
2. L'assistance judiciaire est refusée.
3. Un émolument judiciaire de 1500 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 1500 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au conseil du recourant, au Procureur général et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 25 juin 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '1b478d55-f8db-4b5a-8dd9-fd082a1fb4f0', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '20472270-212a-48c3-b3f2-84641baf1eb1', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609'] | [] |
0b0977d2-4d4b-4478-b31d-4691b0a88eba | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1976 geborene R._ arbeitete seit 1994 im Büro- und Zustelldienst und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Oktober 1998 wurde sie als Lenkerin ihres Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt, als sie vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte und ein anderes Fahrzeug sie von hinten rammte. Auf Grund der am nächsten Morgen verstärkt auftretenden Nacken- und Kopfschmerzen konsultierte sie Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, welcher bei röntgenologisch unauffälligen Befunden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte (Zeugnis vom 9. November 1998). Zunächst vollständig arbeitsunfähig geschrieben, nahm R._ ihre Tätigkeit ab 16. November 1998 wiederum zu 50 % und ab 21. Dezember 1998 zu 100 % auf (Berichte des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Dezember 1998 sowie 16. Februar und 21. April 1999). Die SUVA erbrachte, gestützt auf weitere hausärztliche Auskünfte (Berichte des Dr. med. S._ vom 17. Dezember 1999, 13. September 2000, 18. April 2001, 7. Juni und 21. Oktober 2002 sowie 18. August 2004) und die Untersuchungsergebnisse der Kreisärzte (Berichte des Dr. med. O._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Februar 2000 und 25. November 2002 sowie des Dr. med. I._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Oktober 2004), die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach Kenntnisnahme des Gutachtens des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Rehabilitation, vom 9. Juni 2005 kündigte der Unfallversicherer mit Schreiben vom 11. August 2005 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen auf 1. September 2005 an, woran am 5. Oktober 2005 - zwischenzeitlich war eine weitere, vom 4. Oktober 2005 datierende Expertise durch die Neurologische Klinik des Spitals X._ ergangen - verfügungsweise festgehalten wurde; gleichenorts verneinte die SUVA die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen in Form einer Invalidenrente und/oder einer Integritätsentschädigung. Dieser Bescheid wurde auf Einsprache hin bestätigt (Einspracheentscheid vom 8. Februar 2006).
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2007 ab.
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Invalidenrente und Integritätsentschädigung) über den 31. August 2005 hinaus zu erbringen, eventualiter sei die Sache an den Unfallversicherer zurückzuweisen, damit dieser weitere Abklärungen vornehme und hernach erneut entscheide.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügungen vom 17. März 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des in der Zwischenzeit erlassenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE U 394/06 vom 19. Februar 2008 (nachfolgend: BGE U 394/06) zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 2. April 2008 (SUVA) und 11. April 2008 (R._) Gebrauch gemacht. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Im angefochtenen Entscheid sowie im Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2006, auf welchen das kantonale Gericht in diesem Punkt verweist, wurden die vorliegend massgeblichen Bestimmungen (<ref-law> [in Verbindung mit <ref-law>; Unfallbegriff], <ref-law> [Anspruch auf Heilbehandlung]) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 1 S. 337, 118 V 286 E. 1b S. 289; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und zur im Weiteren erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 4a S. 135 und 403 E. 4a S. 405 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 2.2 S. 405, je mit Hinweisen) sowie bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 6 S. 138 ff.; siehe auch <ref-ruling> E. 2a S. 99) und bei Folgen eines Unfalls mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen (<ref-ruling> E. 6 S. 366 ff.) grundsätzlich zutreffend dargelegt (vgl. zu Letzterem aber E. 2.2 hiernach). Gleiches gilt für die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 1 S. 338, 118 V 286 E. 1b S. 289 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zu den Grundsätzen über die - nicht an die Voraussetzung eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung; prozessuale Revision) geknüpfte - Einstellung von bis anhin erbrachten Leistungen mit Wirkung ex nunc et pro futuro (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass sich an den Prinzipien zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 nichts geändert hat (RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322, E. 1 in fine, U 458/04; Urteil U 161/06 vom 19. Februar 2007, E. 3.1). Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des <ref-law> (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576, E. 1.2, U 123/04). Für die Frage des intertemporal anwendbaren Rechts ist somit nicht von Belang, dass der dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zu Grunde liegende Unfall vom 16. Oktober 1998 datiert, der Fallabschluss durch die Beschwerdegegnerin (auf 1. September 2005) und der Einspracheentscheid (vom 8. Februar 2006) aber erst nach Inkrafttreten des ATSG ergingen (vgl. <ref-ruling>, 329 und 445).
2.2 Im jüngst gefällten Urteil BGE U 394/06 hat das Bundesgericht die Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfall mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der HWS oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) in mehrfacher Hinsicht präzisiert. Demgemäss ist am Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung bei Unfällen mit solchen Verletzungen festzuhalten (E. 7-9 des erwähnten Urteils). Auch besteht keine Veranlassung, die bewährten Grundsätze über die bei dieser Prüfung vorzunehmende Einteilung der Unfälle nach deren Schweregrad und den abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls erforderlichen Einbezug weiterer Kriterien in die Adäquanzbeurteilung zu ändern (E. 10.1). Das Bundesgericht hat aber die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, erhöht (E. 9) und die adäquanzrelevanten Kriterien teilweise modifiziert (E. 10).
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die über den 31. August 2005 hinaus geklagten gesundheitlichen Störungen in einem rechtsgenüglichen Zusammenhang zum am 16. Oktober 1998 erlittenen Auffahrunfall stehen. Nach Lage der medizinischen Akten unter den Verfahrensbeteiligten demgegenüber zu Recht unbestritten ist, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich dieses Vorfalles eine Distorsion der HWS ohne organisch nachweisbares Substrat zugezogen hat.
4. Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin auch nach dem 31. August 2005 Anspruch auf Heilbehandlung, insbesondere in Form von weiteren physiotherapeutischen Massnahmen, hat.
4.1 Gestützt auf <ref-law> hat der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen [Heilbehandlung, Taggeld] und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (erwähntes Urteil BGE U 394/06, E. 4.1; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.1). Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes im genannten Sinne zu verstehen ist, bestimmt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, wobei die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (besagtes Urteil, E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.2).
4.1 Gestützt auf <ref-law> hat der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen [Heilbehandlung, Taggeld] und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (erwähntes Urteil BGE U 394/06, E. 4.1; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.1). Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes im genannten Sinne zu verstehen ist, bestimmt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, wobei die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (besagtes Urteil, E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.2).
4.2 4.2.1 Die Ärzte der Rheumaklinik des Spitals X._ führten in ihrem Gutachten vom 9. Juni 2005 aus, nach mehrjährigem Verlauf sei von einer weiteren ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten. Den gutachterlichen Erörterungen der neurologischen Spezialisten desselben Spitals vom 4. Oktober 2005 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass eine weitere ärztliche Behandlung der Unfallfolgen keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes herbeizuführen vermöge; gelegentliche intermittierende Physiotherapien seien aber voraussichtlich erforderlich, um den aktuellen Leistungszustand zu stabilisieren.
4.2.2 Übereinstimmend gehen die beigezogenen Fachärzte mithin von einem weitgehend gefestigten Beschwerdebild aus, das durch weitere ärztliche Vorkehren keiner erheblichen Optimierung mehr zugänglich ist. Die empfohlenen therapeutischen Massnahmen sollen primär dazu dienen, eine Stabilisierung des bereits Erreichten zu bewirken. Mit dem kantonalen Gericht ist es demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Fallabschluss hinsichtlich der vorübergehenden Versicherungsleistungen auf Ende August 2005 vorgenommen hat. Die Voraussetzungen des <ref-law>, wonach u.a. Pflegeleistungen auch nach Festsetzung der Rente gewährt werden können, wenn die versicherte Person zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Pflege und Behandlung bedarf (vgl. auch BGE U 394/06, E. 4.2), braucht, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, sodann nicht abschliessend beurteilt zu werden.
5. 5.1 Kann als erstellt angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Auffahrunfalles vom 16. Oktober 1998 eine HWS-Distorsion ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden erlitten hat, ist im Weiteren, da das Unfallereignis zumindest eine, rechtsprechungsgemäss für die Bejahung der natürlichen Kausalität genügende (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 und 402 E. 4.3.1 S. 406, je mit Hinweisen) Teilursache für die noch vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen darstellen dürfte (Expertisen der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 9. Juni 2005, S. 5, und der Neurologischen Klinik vom 4. Oktober 2005, S. 8; vgl. dazu auch Urteil U 147/05 vom 8. Juni 2006), der adäquate Kausalzusammenhang nach Massgabe der in <ref-ruling> (E. 6 S. 366 ff.) dargelegten, mit erwähntem Urteil BGE U 394/06 (E. 10) modifizierten Grundsätzen zu prüfen. Die medizinischen Unterlagen enthalten keine Anhaltspunkte für eine eigenständige, nicht als Teil des für solche Verletzungen charakteristischen, einer Differenzierung kaum zugänglichen somatisch-psychischen Beschwerdebildes zu betrachtende psychische Gesundheitsstörung (vgl. BGE U 394/06, E. 9.5), sodass keine Veranlassung besteht, die Adäquanzprüfung nach der für psychische Unfallfolgen geltenden, zwischen physischen und psychischen Beschwerdekomponenten unterscheidenden (<ref-ruling> E. 6a in fine S. 367) Praxis (<ref-ruling>) vorzunehmen. Namentlich scheinen sich die von der Beschwerdegegnerin in ihren letztinstanzlichen Vernehmlassungen vom 31. Oktober 2007 und 2. April 2008 erwähnten, mit der Trennung und Scheidung der Beschwerdeführerin in Zusammenhang stehenden angeblichen Partnerschaftsprobleme "psychosozialer" Natur jedenfalls nicht in krankheitswertiger Weise ausgewirkt zu haben.
5.2 Rechtsprechungsgemäss werden einfache Auffahrunfälle im Rahmen der Kategorisierung, welche in derartigen Fällen zu erfolgen hat (BGE U 394/06, E. 10.1, 117 V 359 E. 6a S. 366 mit Hinweis), in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, E. 5, U 380/04; Urteil U 167/06 vom 31. Januar 2007, E. 5.1). Ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf (zur diesbezüglichen Relevanz bei der Prüfung der Unfallschwere: BGE U 394/06, E. 10.1; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07; Urteil U 503/05 vom 17. August 2006, zusammengefasst wiedergegeben in SZS 2008 S. 183), insbesondere in Berücksichtigung des Unfallhergangs und der Fahrzeugschäden (vgl. dazu Befragung der Versicherten durch die Beschwerdegegnerin vom 26. November 1998; aktenkundige Fotos der beschädigten Fahrzeugteile), sind in casu keine Faktoren ersichtlich, welche zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermöchten. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn die in E. 10.2 und 10.2.1-10.2.7 des Urteils BGE U 394/06 überarbeiteten und nunmehr in ihrer Fassung gemäss E. 10.3 relevanten Kriterien gehäuft gegeben wären oder eines der Kriterien in besonders ausgeprägter Weise vorliegen würde (<ref-ruling> E. 6b S. 368; vgl. auch BGE U 394/06, E. 10.1).
5.2.1 Der Auffahrunfall vom 16. Oktober 1998 hat sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet, noch war er - objektiv betrachtet (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, E. 3b/cc, U 287/97) - von besonderer Eindrücklichkeit. Das diesbezügliche - unverändert gebliebene (vgl. BGE U 394/06, E. 10.2.1) - Kriterium ist ohne weiteres zu verneinen.
5.2.2 Was das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen anbelangt, hat das Bundesgericht in E. 10.2.2 (mit diversen Hinweisen) des Urteils BGE U 394/06 präzisiert, dass die Diagnose eines Schleudertraumas der HWS dieses für sich allein nicht zu begründen vermag. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Verletzungsbild typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können. Es kann sich dabei beispielsweise um eine beim Unfall eingenommene spezielle Körperhaltung und die dadurch bewirkten Komplikationen handeln (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, E. 5.2.3 mit Hinweisen, U 380/04; SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, E. 5.3, U 339/06). Derartige Umstände sind hier nicht auszumachen, stellt die leichte Kopfdrehung der Beschwerdeführerin nach rechts im Unfallzeitpunkt (vgl. Bericht des Dr. med. O._ vom 15. Februar 2000, S. 1; Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 9. Juni 2005, S. 4 Mitte) mangels Ausmasses des dafür erforderlichen Rotationswinkels des Kopfes doch keine zusätzliche Gefährdung dar (siehe auch Urteil U 433/06 vom 25. Juni 2007, E. 4.2). Ferner liegen die für ein HWS-Distorsionstrauma charakteristischen Beschwerden auch nicht in akzentuierter Form vor, sondern sind im Wesentlichen auf Nackenbeschwerden beschränkt. Ebenfalls nicht ausgewiesen sind in diesem Kontext schliesslich erhebliche Verletzungen, welche sich die Versicherte neben der HWS-Distorsion zugezogen hat.
5.2.3 Für das Kriterium der ärztlichen Behandlung entscheidwesentlich ist (vgl. E. 10.2.3 des Urteils BGE U 394/06), ob nach dem Unfall fortgesetzt spezifische, die versicherte Person belastende ärztliche Behandlung bis zum Fallabschluss notwendig war.
5.2.3.1 Den Unterlagen kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin sich unmittelbar nach dem Unfall zweimal wöchentlich physiotherapeutischen Vorkehren unterzog. Zudem war sie in regelmässiger hausärztlicher Kontrolle (vgl. u.a. Bericht der Beschwerdegegnerin vom 26. November 1998). Nachdem sie ihre Arbeitstätigkeit am 16. November 1998 wiederum zu 50 % und ab 21. Dezember 1998 zu 100 % aufgenommen hatte, wurde die Physiotherapie im Rahmen der bisherigen Frequenz weitergeführt, die ärztlichen Konsultationen fanden demgegenüber nurmehr ein- bis zweimal monatlich statt (Berichte des Dr. med. S._ vom 16. Februar, 21. April und 17. Dezember 1999). Die Versicherte nahm in der Folgezeit beruflich einen internen Wechsel in den Innendienst vor, wurde schwanger und brachte anfangs Juni 2000 eine Tochter zur Welt (Telefonnotiz vom 25. Januar 2000; Berichte des Dr. med. O._ vom 15. Februar 2000 und des Dr. med. S._ vom 13. September 2000). Auch in dieser Phase wurde die physiotherapeutische Behandlung fortgesetzt. Während der nächsten zwei Jahre - die Beschwerdeführerin hatte ihre Beschäftigung bei der Post anfangs Februar 2001 aufgegeben - fand die ärztliche Verlaufskontrolle unregelmässig und in grossen zeitlichen Abständen statt; die Physiotherapie wurde noch gelegentlich durchgeführt und, nachdem eine ca. dreimonatige Pause eingelegt worden war, ab Mai 2001 zufolge wieder verstärkt aufgetretener Nackenschmerzen erneut regelmässig absolviert (Berichte des Dr. med. S._ vom 18. April 2001, 7. Juni und 21. Oktober 2002, der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2002 sowie des Dr. med. O._ vom 25. November 2002). Nach der Trennung von ihrem Ehemann fand die Versicherte zu Beginn des Jahres 2002 eine 70 %-Anstellung im buchhalterischen Bereich. Mit ärztlichem Zwischenbericht vom 18. August 2004 gab Dr. med. S._ an, dass bezüglich des Unfalles vom 16. Oktober 1998 keine eigentliche Behandlung mehr stattfinde (halbjährliche bis jährliche hausärztliche Beratungen, intermittierend Physiotherapie [einmal jährlich entsprechende Verordnung]).
5.2.3.2 Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer fortgesetzt spezifischen, für die Beschwerdeführerin eine erhebliche Mehrbelastung darstellenden ärztlichen Behandlung ausgegangen werden, zumal eine derartige - sich allein aus dem Umstand der Therapierung ergebende - Zusatzbelastung selbst im Falle von im wöchentlichen Rhythmus durchgeführten physiotherapeutischen Vorkehren nicht bejaht werden könnte.
5.2.4 Zu verneinen sind mit der Vorinstanz sodann klarerweise die - unverändert übernommenen - Kriterien der ärztlichen Fehlbehandlung sowie des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen (E. 10.2.5 und 10.2.6 des Urteils BGE U 394/06). Ob das ärztlich angeordnete mehrwöchige Tragen eines weichen Halskragens nach heutiger medizinischer Auffassung als kontraindiziert zu betrachten ist, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls nichts dafür spricht, dass die Unfallfolgen dadurch erheblich verschlimmert wurden. Insbesondere lässt der Umstand, dass Dr. med. O._ anlässlich seiner kreisärztlichen Untersuchung vom 25. November 2002 - und damit über vier Jahre nach dem Unfallereignis - eine ungenügend trainierte tonische Schultergürtelmuskulatur festgestellt hat, entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin keinen derartigen Schluss zu. Ebenso wenig kann dem Hausarzt in Anbetracht des sich mittelfristig auf einem weitgehend stabilen Niveau eingependelten Beschwerdebildes vorgeworfen werden, er hätte die Versicherte in einem früheren Stadium an auf Schleudertrauma-Patienten spezialisierte Fachärzte überweisen sollen.
5.2.5 Adäquanzrechtlich bedeutsam können im Weiteren nur in der Zeit zwischen dem Unfall und dem Fallabschluss nach <ref-law> ohne wesentlichen Unterbruch bestehende erhebliche Beschwerden sein. Die Erheblichkeit beurteilt sich nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt (E. 10.2.4 des Urteils BGE U 394/06). Gemäss gutachtlichen Ausführungen der rheumatologischen Fachärzte des Spitals X._ (vom 9. Juni 2005) leidet die Beschwerdeführerin aktuell noch an persistierenden, belastungs- und positionsabhängigen Schmerzen im Nacken und Schultergürtel rechtsbetont mit Besserung im Liegen. Gegenüber den Experten der Neurologischen Klinik gab die Versicherte (laut Gutachten vom 4. Oktober 2005) an, ständig Nackenbeschwerden im Sinne eines Spannungsgefühls zu haben; zusätzlich bestünden Schmerzen im Nackenbereich. Relevante Kopfschmerzen wurden demgegenüber verneint. Auf Grund dieses Befundes kann dem kantonalen Gericht, welches das diesbezügliche Kriterium verneint, nicht ohne weiteres gefolgt werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin mittlerweile gelernt hat, "mit ihren Beschwerden umzugehen und damit zu leben" (vgl. Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 9. Juni 2005, S. 5), ergeben sich daraus doch gewichtige Einschränkungen in den alltäglichen Verrichtungen: Die Versicherte war gezwungen, ihren angestammten Beruf der Zustellung aufzugeben und sich in den Innendienst versetzen zu lassen. Ferner musste sie auf die anvisierte Ausbildung zur Fahrlehrerin verzichten, kann diverse ihrer vormals ausgeübten sportlichen Freizeitaktivitäten (Tanzen, Kino, Schwimmen, Motor- und Fahrradfahren, Ski- und Snowboardfahren, Reiten etc.) nicht oder nurmehr unter Schmerzen ausüben und ist auch im Haushalt sowie bei der Betreuung ihrer kleinen Tochter beeinträchtigt. Das Kriterium ist daher, wenn auch nicht in besonders ausgeprägter Form - immerhin ist es der Beschwerdeführerin noch möglich und zumutbar, vollzeitig einer leidensangepassten beruflichen Betätigung nachzugehen (vgl. E. 5.2.6 hiernach) -, als erfüllt zu betrachten.
5.2.6 Was schliesslich das Kriterium der Arbeitsunfähigkeit anbelangt, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei leichten bis mittelschweren Schleudertraumen der HWS (und punkto Adäquanzbeurteilung gleich zu behandelnden Verletzungen) ein längerer oder gar dauernder Ausstieg aus dem Arbeitsprozess vom medizinischen Standpunkt aus als eher ungewöhnlich erscheint. Nicht die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist daher massgebend, sondern eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit als solche, die zu überwinden die versicherte Person ernsthafte Anstrengungen unternimmt. Darin liegt der Anreiz für die versicherte Person, alles daran zu setzen, wieder ganz oder teilweise arbeitsfähig zu werden. Gelingt es ihr trotz solcher Anstrengungen nicht, ist ihr dies durch Erfüllung des Kriteriums anzurechnen. Konkret muss ihr Wille erkennbar sein, sich durch aktive Mitwirkung raschmöglichst wieder optimal in den Arbeitsprozess einzugliedern. Solche Anstrengungen der versicherten Person können sich insbesondere in ernsthaften Arbeitsversuchen trotz allfälliger persönlicher Unannehmlichkeiten manifestieren. Dabei ist auch der persönliche Einsatz im Rahmen von medizinischen Therapiemassnahmen zu berücksichtigen. Sodann können Bemühungen um alternative, der gesundheitlichen Einschränkung besser Rechnung tragende Tätigkeiten ins Gewicht fallen. Nur wer in der Zeit bis zum Fallabschluss nach <ref-law> in erheblichem Masse arbeitsunfähig ist und solche Anstrengungen auszuweisen vermag, kann das Kriterium erfüllen (E. 10.2.7 [mit Hinweisen] des Urteils BGE U 394/06).
5.2.6.1 Die Beschwerdeführerin hat ihre angestammte berufliche Tätigkeit einen Monat nach dem Auffahrunfall wieder im Umfang von 50 % aufgenommen und dieses Pensum am 21. Dezember 1998 auf 100 % aufgestockt. Nach einem innerbetrieblichen Wechsel arbeitet sie seit anfangs 2002 zu 70 % im kaufmännisch-buchhalterischen Bereich eines Reisebüros. Gemäss übereinstimmender Aussage der involvierten Ärzte ist ihr eine leichte, wechselbelastende Beschäftigung (ohne repetitive oder schwere Tragarbeiten und ohne monotone/stereotype manuelle Verrichtungen mit Dauerposition des Kopfes in Flexion) vollzeitig zumutbar (Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 9. Juni 2005, S. 7, und der Neurologischen Klinik vom 4. Oktober 2005, S. 9).
5.2.6.2 Auf Grund der dargelegten Sachlage kann das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit nicht als gegeben angesehen werden, zumal sich dieses, was die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation übersieht, nicht allein auf das Leistungsvermögen im angestammten Beruf bezieht (RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544, U 56/00; SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81, E. 8.6.1, U 479/05; Urteile U 11/07 vom 27. Februar 2007, E. 5.7, und U 37/06 vom 22. Februar 2007, E. 7.7; vgl. auch <ref-law>). Der Einwand der Versicherten, dass ihr bezüglich der aktuellen Arbeit ärztlicherseits nur eine Leistungsfähigkeit im tatsächlich ausgeübten Umfang von 70 % bescheinigt wird (Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 9. Juni 2005, S. 7 f.), ändert daran nichts.
5.3 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass, da das grundsätzlich als erfüllt zu betrachtende Kriterium der erheblichen Beschwerden nicht in auffallender Weise vorliegt, dem Auffahrunfall vom 16. Oktober 1998 unter adäquanzrechtlichem Blickwinkel keine massgebende Bedeutung für die über den 31. August 2005 andauernden gesundheitlichen Beschwerden beizumessen ist. Der vom Unfallversicherer auf diesen Zeitpunkt vorgenommene - vorinstanzlich bestätigte - Fallabschluss erfolgte daher zu Recht.
6. Dem Prozessausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. Widmer Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', '55823e31-b1cf-423a-bdc4-759c9ae224b2', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Sachverhalt:
A. A._, geboren 1964, arbeitete seit Januar 1991 als Magaziner für die Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Die auf eine Meldung des Arbeitgebers von Februar 1993 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben ein arbeitsplatzinduziertes Asthma bronchiale; die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen und erwirkte - um A._ die Stelle zu erhalten - eine betriebsinterne Versetzung an einen weniger mehlexponierten Arbeitsplatz (auch wenn der Arbeitgeber A._ teilweise für staubexponierte Arbeiten herbeizog). Nachdem sich die Atembeschwerden im Winter 1997 verschlechtert hatten, veranlasste die SUVA vom 19. Januar bis zum 6. Februar 1998 einen Aufenthalt in der Höhenklinik X._, welche in ihrem Gutachten vom 17. Februar 1998 (unter anderem) ein arbeitsplatzinduziertes Asthma bronchiale diagnostizierte und einen Arbeitsplatzwechsel empfahl. In der Folge erliess die SUVA am 11. März 1998 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Exposition zu Weizen-, Roggen- und Gerstenmehlstaub sowie zu Mais. Nachdem A._ per Ende April 1998 gekündigt worden war, erhielt er von der SUVA Übergangstaggelder und von Juli 1998 bis Juli 2002 jährlich eine Übergangsentschädigung; zudem bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die SUVA veranlasste umfangreiche medizinische Abklärungen und zog die entsprechenden Berichte bei (unter anderem der Höhenklinik X._ vom 2. Dezember 1998, des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. August 1999 und der Pneumologie des Spitals Y._ vom 13. Dezember 2000). Nachdem sie das von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 12. März 2001 (mit psychiatrischem Konsilium vom 5. Dezember 2000 und Bericht des Berufsberaters vom 5. Dezember 2000 sowie unter Beizug des Gutachtens der Pneumologie des Spitals Y._ vom 13. Dezember 2000 als pneumologischem Konsilium) zu den Akten genommen hatte, sprach die SUVA mit Verfügung vom 19. Juli 2001 A._ mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % eine Invalidenrente zu und hielt fest, er könne aufgrund der Folgen der Berufskrankheit immer noch ein Einkommen erzielen; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2001 bestätigte die SUVA ihre Verfügung von Juli 2001.
Die Invalidenversicherung sprach A._ von Januar 1999 bis Juni 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu und veranlasste im Januar 2002 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS; Bericht vom 8. Februar 2002) sowie ein sechsmonatiges Arbeitstraining im Zentrum Z._ (Bericht vom 26. August 2002).
Die Invalidenversicherung sprach A._ von Januar 1999 bis Juni 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu und veranlasste im Januar 2002 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS; Bericht vom 8. Februar 2002) sowie ein sechsmonatiges Arbeitstraining im Zentrum Z._ (Bericht vom 26. August 2002).
B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA von Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. September 2002 ab.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA von Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. September 2002 ab.
C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA seien ihm weiterhin Heilkosten- und Taggeldleistungen zu gewähren, eventualiter seien ihm eine Invalidenrente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 80 % zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subsubeventualiter an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Krankenkasse des A._ deren Gutheissung beantragt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2; hier: 13. Dezember 2001), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2; hier: 13. Dezember 2001), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Im Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2001 hat die SUVA die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) zwischen dem Gesundheitsschaden und einem versicherten Ereignis zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>), den Zeitpunkt des Rentenbeginns (<ref-law>) sowie über die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-law>), deren Abstufung nach der Schwere des Integritätsschadens (<ref-law> und Anhang 3 zur UVV, gestützt auf <ref-law>) und die Bedeutung der von der medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten weiteren Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster; vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen bleibt, dass gemäss <ref-law> Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind, als Berufskrankheiten gelten. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegationsnorm und <ref-law> hat er in Anhang 1 zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt.
Zu ergänzen bleibt, dass gemäss <ref-law> Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind, als Berufskrankheiten gelten. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegationsnorm und <ref-law> hat er in Anhang 1 zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt.
3. 3.1 Streitig sind zunächst die Folgen der Berufskrankheit. Die Vorinstanz geht davon aus, dass nur die somatischen Gesundheitsschäden adäquat kausale Folgen darstellten, während der Beschwerdeführer der Ansicht ist, auch die geklagten psychischen Beschwerden seien adäquat kausal auf die Berufskrankheit zurückzuführen, wobei insbesondere die weite Bandbreite von Versicherten und seine frühere Beschwerdefreiheit zu berücksichtigen sei.
Als wesentliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit diagnostiziert das Gutachten der MEDAS vom 12. März 2001 ein arbeitsplatzinduziertes Asthma bronchiale, eine Sensibilisierung auf Buchweizen-, Reis-, Soja-, Hirse-, Weizen-, Bohnen-, Hafer-, Gersten- und Maismehl sowie auf Hefe und Hausstaubmilben, eine Somatisierungsstörung mit Hyperventilationen bei bekanntem Asthma bronchiale und eine somatoforme Störung. Es ist erstellt und unbestritten, dass das Asthma bronchiale und die Sensibilisierung auf diverse Mehle eine Berufskrankheit darstellen und die daraus folgende Arbeitsunfähigkeit adäquat kausale Folge davon ist; so hat die SUVA denn auch entsprechende Leistungen erbracht (Heilkosten, Taggelder, Übergangstaggelder und -entschädigungen). Ob dagegen die geklagten psychischen Störungen ebenfalls in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Berufskrankheit stehen, hängt davon ab, ob diese - unter Berücksichtigung der weiten Bandbreite von Versicherten, für welche die soziale Unfallversicherung Schutz bieten soll - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, zu solchen Störungen zu führen (<ref-ruling> unten). Vorliegend fallen als Ursache der geklagten psychischen Beschwerden unter anderem das Asthma, der dadurch erfolgte Stellenverlust und/oder die Belastung durch den behinderten Sohn des Beschwerdeführers in Betracht; die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten Dyspnoe-Attacken sowie die Hyperventilation sind demgegenüber nicht Ursachen, sondern Äusserungen der psychischen Beschwerden, diagnostiziert doch die MEDAS im Gutachten vom 12. März 2001 eine Somatisierungsstörung mit Hyperventilationen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens ist ein berufsindiziertes Asthma bronchiale und ein damit verbundener Verlust der Arbeitsstelle an sich nicht geeignet, zu den geklagten psychischen Gesundheitsschäden zu führen und die letzteren erscheinen durch die Berufskrankheit auch nicht als begünstigt; insbesondere ist zu berücksichtigen, dass das Asthma zwar adäquat kausal zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hat, jedoch die Arbeitslosigkeit - der Versicherte hat immerhin Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen und damit eine gewisse finanzielle Absicherung erhalten - ihrerseits nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens nicht adäquate Ursache der geklagten psychischen Probleme ist. Die Berufskrankheit ist somit unter Umständen natürlich kausaler Auslöser der geklagten psychischen Beschwerden, jedoch fehlt es an einem adäquaten Kausalzusammenhang (vgl. <ref-ruling> Erw. 6a in fine), was auch unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers, seines eigentlichen Entwicklungsdefizits hinsichtlich Eigenständigkeit sowie seiner beruflich-schulischen Ausbildung der Fall ist. Der Hinweis des Versicherten, dass vor der Berufskrankheit kein Vorzustand vorgelegen habe, läuft auf eine Argumentation "post hoc, ergo propter hoc" hinaus und vermag an der fehlenden Adäquanz nichts zu ändern. Dasselbe gilt für den Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Bericht des Dr. med. H._ vom 12. August 1999, wonach unter den vorliegenden Umständen "die verifizierte allergische Asthmaerkrankung zu fatalen Folgen geführt" habe, denn der Arzt kann sich nicht zur Rechtsfrage der Adäquanz, sondern nur zur Tatfrage (<ref-ruling> oben) der natürlichen Kausalität äussern, sodass die entsprechende Aussage als Bejahung der natürlichen Kausalität aufzufassen ist, die jedoch nichts über die Frage der Adäquanz auszusagen vermag. Infolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs entfallen damit Unfallversicherungsleistungen für die geklagten psychischen Leiden. Weitere Abklärungen sind nicht notwendig; die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte polydisziplinäre Untersuchung unter Miteinbezug eines Psychiaters ist im Übrigen durch den Beizug des von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens der MEDAS vom 12. März 2001 bereits erfolgt.
3.2 Streitig ist im Weiteren, ob dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juni 2001 eine Rente zu gewähren ist. Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die zu berücksichtigenden somatischen Gesundheitsschäden seit Jahren die gleichen seien und trotz noch ausstehender Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung die Zusprechung einer Übergangsrente gemäss <ref-law> möglich sei. Der Versicherte ist demgegenüber der Ansicht, dass wegen laufender ärztlicher Behandlungen und noch nicht abgeschlossener Untersuchungen ein Fallabschluss zur Zeit nicht möglich sei und im Weiteren die Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung noch nicht durchgeführt worden seien.
Nach <ref-law> kann vorübergehend eine Rente ausgerichtet werden, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist, der Entscheid der Invalidenversicherung über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Zur Zeit des Einspracheentscheides (RKUV Nr. U 419 S. 101 Erw. 2) im Dezember 2001 waren die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (berufliche Abklärung in der BEFAS ab Januar 2002 und anschliessendes Arbeitstraining im Zentrum Z._) noch nicht durchgeführt worden, jedoch konnte von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden, da die - für die Unfallversicherung allein massgebenden (vgl. Erw. 3.1 hievor) - somatischen Beschwerden seit Jahren die gleichen sind und die (unbestrittenermassen) andauernde Behandlung nicht zur Verbesserung, sondern zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes dient. Daran vermag auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte und im Gutachten der MEDAS vom 12. März 2001 vorgeschlagene Untersuchung durch einen Otorhinolaryngologen nichts zu ändern, da das vom Beschwerdeführer geklagte Tropfen der Nase gemäss den vorliegenden Akten keinen Einfluss auf das pulmonale Leiden und damit auf das Ausmass der somatisch bedingten und für die Unfallversicherung massgebenden Arbeitsfähigkeit hat (vgl. Erw. 3.3.1 hienach). Damit war die SUVA berechtigt, eine Übergangsrente zu verfügen.
3.3 Ebenfalls streitig ist der Invaliditätsgrad und in dieser Hinsicht insbesondere die Frage der Arbeitsfähigkeit. Das kantonale Gericht bestätigt den von der SUVA auf 20 % festgesetzten Invaliditätsgrad, während der Versicherte davon ausgeht, er sei schon aus rein pulmonaler Sicht zu 33 1/3 % arbeitsunfähig; allerdings sei die entsprechende Restarbeitsfähigkeit nicht verwertbar, da Arbeiten unter Staub-, Kälte-, Hitze- und Feuchtigkeitsexposition für ihn nicht geeignet seien.
3.3.1 Für die Unfallversicherung kann infolge des vorausgesetzten adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der Berufskrankheit und den geklagten Beschwerden nur die aufgrund somatischer Einschränkungen zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend sein, während die geklagten psychischen Beschwerden nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Erw. 3.1 hievor). Im Gutachten vom 12. März 2001 schätzt die MEDAS die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf mit Mehlexposition, für schwere körperliche Arbeit sowie für Arbeiten mit Staub-, Kälte-, Hitze- und Feuchtigkeitsexposition auf 100 %, während sie für andere berufliche Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % annimmt, wobei "vor allem psychiatrische und weniger pneumologische Faktoren entscheidend" seien. Im Gutachten der Pneumologie des Spitals Y._ vom 13. Dezember 2000 wird jedoch klar festgehalten, dass der Versicherte aus pneumologischer Sicht 100 % arbeitsfähig ist, wenn es sich nicht um Arbeiten im angestammten Beruf, nicht um schwere körperliche Arbeiten und nicht um Arbeiten mit Staub-, Kälte-, Hitze- und Feuchtigkeitsexposition handle. Insofern ist die im Gutachten der MEDAS erwähnte Arbeitsunfähigkeit von 33 1/3 % für Arbeiten ohne Reizfaktoren für das Bronchialsystem nicht korrekt rapportiert worden, was offensichtlich auf einer Verwechslung mit der in der pneumologischen Expertise auf 33 1/3 % festgesetzten Ateminvalidität beruht; dies wird durch den Befund des pneumologischen Gutachtens bestätigt, wonach die "körperliche Leistungsfähigkeit ... weder pulmonal noch kardial limitiert" sei. Die pneumologische Expertise vom 13. Dezember 2000 ist - insbesondere auch im Zusammenhang mit den weiteren Erhebungen im Gutachten der MEDAS vom 12. März 2001 - für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein; zudem sind die Schlussfolgerungen begründet (<ref-ruling> Erw. 3a). Die Einschätzung der pulmonal bedingten Arbeitsunfähigkeit auf 33 1/3 % durch den Bericht der Höhenklinik X._ vom 2. Dezember 1998 ist weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu führen, noch vermag sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ausführungen des pneumologischen Gutachtens zu wecken (<ref-ruling> Erw. 3b/bb), denn es handelt sich dabei um eine im Zeitpunkt des Einsprachentscheides drei Jahre alte Einschätzung, die zudem vor der im Sommer 1999 begonnenen Abklärung in psychiatrischer Hinsicht durchgeführt worden ist und somit - im Gegensatz zur Einschätzung durch die MEDAS resp. die Pneumologie des Spitals Y._ - noch nicht in Kenntnis aller Fakten erfolgt ist. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit aus somatischer Sicht vollständig arbeitsfähig ist.
3.3.2 Ohne Eintritt des Gesundheitsschadens wäre der Versicherte im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 2001 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an seinem angestammten Arbeitsplatz tätig und hätte im Jahr 2001 gemäss den Angaben des ehemaligen Arbeitgebers ein Einkommen von Fr. 64'200.- jährlich erzielt (Valideneinkommen).
Da der Beschwerdeführer keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat, ist das nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand der Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu bestimmen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Gemäss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 beträgt der Zentralwert für bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigte Männer mit Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) monatlich Fr. 4437.- brutto. Angepasst an die Lohnentwicklung von 2,5 % (Die Volkswirtschaft 7/2003, S. 91 Tabelle B10.2) für das Jahr 2001 (Jahr des Einspracheentscheides wie auch des Rentenbeginns; <ref-ruling>) und umgerechnet auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahr 2001 (Die Volkswirtschaft 7/2003, S. 90 Tabelle B9.2) ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 4741.20 und jährlich Fr. 56'894.40. Den Einschränkungen des Versicherten kann mit einem behinderungsbedingten Abzug von 10 % Rechnung getragen werden. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verhindern diese Limitierungen jedoch nicht die Verwertung der dem Versicherten zumutbaren Restarbeitsfähigkeit, da ihm trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen (keine schweren Arbeiten, keine Exposition zu Staub, Kälte, Hitze und Feuchtigkeit) auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-ruling> Erw. 4b) genügend leichte Hilfs-, Kontroll- und Überwachungstätigkeiten offen stehen. Damit wird nicht von realitätsfremden und in diesem Sinne unmöglichen oder unzumutbaren Einsatzmöglichkeiten ausgegangen, denn die zumutbare Tätigkeit ist vorliegend nicht nur in so eingeschränkter Form möglich, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausgeübt werden kann (ZAK 1989 S. 322 Erw. 4a); so haben die Abklärungen in der BEFAS und im Zentrum Z._ die Möglichkeit einer erwerblichen Tätigkeit denn auch klar aufgezeigt. Mit dem leidensbedingten Abzug von 10 % werden im Übrigen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten einkommensbeeinflussenden Merkmale wie das (junge) Lebensalter und der ausländerrechtliche Status berücksichtigt (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b/aa). Damit liegt ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 51'204.95 vor, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 64'200.- zu einem Invaliditätsgrad von 20 % führt.
3.4 Streitig ist schliesslich auch die Integritätsentschädigung. Die Vorinstanz stellt auf die Einschätzung des pneumologischen Gutachtens vom 13. Dezember 2000 ab und geht von einer Integritätseinbusse von 5 % aus, während der Versicherte auch die Schmerzen, die Exazerbationen und die geklagten psychischen Beschwerden berücksichtigt haben will.
Mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ist der geklagte psychische Gesundheitsschaden für die Bemessung der Integritätseinbusse nicht massgebend, sodass die Hyperventilation und die Exazerbationen nicht zu berücksichtigen sind, da sie eine Äusserung der psychischen Problematik darstellen (vgl. Erw. 3.1 hievor). Abzustellen ist vielmehr auf die pulmonale Einschränkung, welche gemäss der Expertise der Pneumologie des Spitals Y._ vom 13. Dezember 2000 33 1/3 % ausmacht, was nach Tabelle 10 des Feinrasters der SUVA Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von 5 % gibt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Krankenkasse O._ zugestellt.
Luzern, 11. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa'] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0b0a8582-aeda-4763-8734-622eac0de66f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) stellte mit Klage vom 9. September 2003 beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Begehren, die X._ AG und die Y._ AG (Beklagte) seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 594'819.50 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2003 zu bezahlen (Ziffer 1), und es sei vorzumerken, dass er sich weitere Forderungen vorbehalte (Ziffer 2).
Beim eingeklagten Betrag handelt es sich um die erste, per 31. Dezember 2002 fällige Rate von Fr. 500'000.-- sowie Zins (auf dem noch ausstehenden Rest) eines Kaufpreises von insgesamt Fr. 3'327'000.-- aus einem Aktienkaufvertrag.
B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 10. August 2007 ab und auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten. Diese setzte es auf Fr. 83'000.-- fest. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, gemäss § 1 der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung) vom 6. November 2003 (SRL Nr. 265; im Folgenden KoV) werde auf den Streitwert abgestellt und dieser richte sich gemäss <ref-law> LU nach den Rechtsbegehren des Klägers bei Klageeinreichung. Wenn sich der Streitwert nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit decke, sei nach <ref-law> das wirtschaftliche Interesse als Streitwert massgebend. Eingeklagt sei die erste Rate des Kaufpreises, der insgesamt Fr. 3'327'000.-- betrage, weshalb das wirtschaftliche Interesse am Verfahren entsprechend höher sei. Der Kläger behalte sich denn auch vor, die übrigen Kaufpreisraten noch einzuklagen, weshalb von einem Streitwert von Fr. 3'327'000.-- auszugehen sei, wofür der Gebührenrahmen nach <ref-law> zwischen Fr. 66'540.-- und Fr. 133'080.-- betrage.
C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kostenbeschwerde des Klägers mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, das Amtsgericht habe bei der Festsetzung das ihm zustehende Ermessen nicht offensichtlich überschritten. Das Obergericht ging davon aus, dass sich die Prozessgebühren nicht nach der Streitwertbehauptung der Parteien, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit richteten, wie sich aus <ref-law> ergebe. Auch wenn weder ZPO noch KoV eigene Regeln für die Ermittlung des Streitwerts einer Teilklage enthielten, könne nicht geschlossen werden, dass es unzulässig sei, bei der Kostenfestsetzung einer Teilklage vom wirtschaftlichen Interesse auszugehen. Da das Amtsgericht geprüft habe, ob die von den Parteien vereinbarte Bedingung für den Untergang der Kaufpreisforderung eingetreten sei, sei es letztlich um den Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung gegangen, unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt gewesen sei. Der Kläger habe sich denn auch die Geltendmachung weiterer Forderungen ausdrücklich vorbehalten und zudem in der Replik ausgeführt, es liege auf der Hand, dass er auch die weiteren Raten einfordern werde, wenn er im vorliegenden Verfahren durchkomme. Da die Vorinstanz Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung habe prüfen müssen, könne nicht gesagt werden, mit der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung werde die Teilklage ihres Sinnes entleert, weil das prohibitiv hohe Kostenrisiko es dem Kläger de facto verunmögliche, eine Teilklage einzureichen.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Januar 2008 stellt der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2007 sei aufzuheben (Ziffer 1), es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt korrekt zu berechnen und entsprechend zu reduzieren (Ziffer 2a), eventualiter sei die Sache zur korrekten Berechnung und entsprechender Reduktion der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2b), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Obergerichts Luzern (Ziffer 3). Zum Streitwert lässt der Kläger ausführen, bei korrekter Berechnung gemäss <ref-law> kämen die Gerichtskosten zwischen Fr. 11'869.39 und Fr. 23'792.78 zu liegen und damit um Fr. 59'207.22 bis Fr. 71'103.61 weniger als verfügt. Er bringt vor, der Streitwert seiner Klage habe Fr. 594'819.50 betragen und die Ausnahmebestimmung von <ref-law> finde keine Anwendung, weil bei Klageeinreichung nur die erste Rate fällig gewesen und eine Teilklage zulässig sei.
E. Die Beklagten haben erklären lassen, sie verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht Luzern beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | Erwägungen:
1. Die vorliegende Beschwerde hat einen Entscheid in Zivilsachen zum Gegenstand (<ref-law>), sie betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit <ref-law>), die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>) endgültig (<ref-law>) über die Gerichtskosten entschieden. Die rechtzeitig (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.
2. 2.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss aOG, muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, "es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt korrekt zu berechnen und entsprechend zu reduzieren". Er stellt damit nicht ausdrücklich ein beziffertes Begehren, wie es für Geldbeträge nach dem Bestimmtheitsgebot in konstanter Rechtsprechung verlangt wird (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 414 mit Hinweisen). Immerhin ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, welche Berechnung der Beschwerdeführer als korrekt erachtet und dass danach die erstinstanzlichen Gerichtskosten höchstens Fr. 23'792.78 betragen. Unter diesen Umständen ist sein Rechtsbegehren in dem Sinne zu verstehen, dass er die Herabsetzung der umstrittenen Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 83'000.-- auf Fr. 23'792.78 (d.h. gerundet Fr. 23'793.--) begehrt (<ref-ruling> E. 2 S. 180 f., bestätigt in der nicht publizierten E. 1 von <ref-ruling>).
3. 3.1 Die Beschwerdegründe in Bezug auf schweizerisches Recht sind in <ref-law> aufgeführt. Danach ist die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts unter Vorbehalt von hier nicht gegebenen Ausnahmen (lit. c und d) nicht zulässig. Mit der Beschwerde kann jedoch gerügt werden, es sei Bundesrecht verletzt worden (lit. a), wozu auch die Grundrechte wie unter anderem das Willkürverbot (<ref-law>) gehören (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht gemäss <ref-law> insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss <ref-law> verletzt mit der Annahme, dass es letztlich um den Bestand oder den Untergang der gesamten Kaufpreisforderung gegangen sei, unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war. Ausserdem bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den allgemein anerkannten und unumstrittenen Grundsatz der Dispositionsmaxime verletzt, indem sie mit den prohibitiv hohen Kosten die Teilklage ihres Sinnes entleert und ihm damit faktisch verunmöglicht habe, eine Teilklage einzureichen.
3.2 Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid richtet sich die Festsetzung der Kosten nach der KoV. Soweit der Streitwert für die Kostenbemessung massgebend ist, entspricht er dem gemäss §§ 18-22 ZPO LU ermittelten Streitwert. Nach <ref-law> ist allerdings das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit massgebend, wenn sich der so ermittelte Streitwert offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit deckt. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid war die Kaufpreisforderung des Beschwerdeführers von Fr. 3'327'000.-- in mehreren Raten zu zahlen und sie war resolutiv von einer Potestativbedingung abhängig gemacht worden. Nachdem der Beschwerdeführer die erste, fällige Rate eingeklagt hatte, habe das Amtsgericht geprüft, ob die vereinbarte Bedingung für den Untergang der Kaufpreisforderung eingetreten sei. Bei dieser Prüfung ging es nach Erwägungen der Vorinstanz letztlich um den Bestand oder den Untergang der gesamten Kaufpreisforderung unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war.
3.3 Der Beschwerdeführer hat eine Leistungsklage für die erste, fällige Rate erhoben. Sein Rechtsbegehren bei Einreichung der Klage lautete auf Bezahlung von Fr. 594'819.50, womit der Streitwert gemäss <ref-law> LU diesem Betrag entsprach. Da die KoV nach den Erwägungen der Vorinstanz auf die gesetzliche Definition Bezug nimmt, soweit der Streitwert massgebend ist, betragen die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren nach <ref-law> zwischen 2 % und 4 % von Fr. 594'819.50 und somit höchstens Fr. 23'793.--. Die Vorinstanz hat dagegen angenommen, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Prozess offensichtlich nicht seinem Rechtsbegehren, sondern der gesamten Kaufpreisforderung entspreche, weshalb gemäss <ref-law> darauf abzustellen sei. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass entgegen der Ansicht im angefochtenen Entscheid das materielle Rechtsbegehren auf eine in Geld lautende Forderung mit einer blossen Streitwertbehauptung des Klägers nicht gleichgesetzt werden kann und dass das Bundesgericht im Entscheid vom 24. Oktober 2007 im Verfahren 4A_267/2007 die Zulässigkeit der Festsetzung nach dem Interessenwert keineswegs bestätigt hat. In E. 6.5 dieses Entscheides wird zwar anerkannt, dass die Delegationsnorm den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage genügt, es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass der damalige Beschwerdeführer eine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips durch das Abstellen auf den Interessenwert nicht geltend gemacht hatte und daher die Zulässigkeit der Bestimmung insofern nicht zu prüfen war. Da sich auch im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführer nicht auf diese Prinzipien beruft, ist die - höchst zweifelhafte - Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheides unter diesen Gesichtspunkten auch vorliegend nicht zu prüfen.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht die Annahme als schlechterdings nicht vertretbar, dass sich im vorliegenden Fall "der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit" deckt und daher die Voraussetzungen des <ref-law> für eine Berechnung des Streitwerts nach dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit gegeben sein könnten. Im angefochtenen Entscheid wird nicht in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Klage nur die erste Rate des Kaufpreises fällig war, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer mit einer Klage auf Leistung der restlichen Raten mangels Fälligkeit abgewiesen worden wäre. Einen rechtskräftigen Entscheid zu seinen Gunsten konnte der Beschwerdeführer mit einem Leistungsbegehren nur über die erste, fällige Rate erreichen. Er bringt insofern zutreffend vor, dass er jede Forderung auf weitere Raten bei deren Fälligkeit hätte einklagen müssen und den Beklagten jedes Mal sämtliche Einreden zur Verfügung gestanden wären. Weitere Prozesse über den restlichen Kaufpreis liessen sich mit dem Urteil über das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren nicht verhindern. Da sich die Rechtskraft des Entscheides allein auf die Forderung der ersten Kaufpreisrate beziehen konnte, kam der Beurteilung der Gültigkeit des Kaufvertrages ausschliesslich die Bedeutung einer Vorfrage für den Entscheid über die strittige Forderung zu. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer weitere Forderungen aus dem Kaufvertrag ausdrücklich vorbehalten hat. Da keine der Parteien ein Begehren auf Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Vertrages stellte, konnte das Gericht darüber gerade keinen der Rechtskraft fähigen Entscheid fällen. Die Auffassung der Vorinstanz ist daher schlechterdings nicht vertretbar, es sei unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war, letztlich der Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung streitig gewesen. Da über diese Frage gerade nicht zu entscheiden war, kann mit dieser Begründung nicht angenommen werden, im Sinne von <ref-law> sei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit offensichtlich auf die gesamte Kaufpreisforderung gegangen.
3.5 Dass der Entscheid über eine Teilforderung tatsächlich eine gewisse präjudizielle Wirkung für weitere strittige Ansprüche haben kann, wenn diese auf demselben Rechtsgrund beruhen und unter den Parteien dieselben Fragen strittig sind, vermag jedenfalls im vorliegenden Fall den angefochtenen Entscheid nicht als vertretbar erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz zitiert eine Lehrmeinung zum Haftpflichtprozess. Danach besteht kein abweichender Interessenwert, wenn sich das Prozessthema auf die reine Beurteilung der Teilklageforderung beschränkt und ist bei Teilklagen entscheidend, ob neben dem Mass der eingeklagten Forderung auch grundsätzliche Fragen der Haftung zu prüfen und zu entscheiden sind. Je nachdem kann sich der Interessenwert bis zur mutmasslichen Gesamtforderung erhöhen (Kurt Boesch, Prozesskosten, in: Fellmann/Weber (Hrsg.), Der Haftpflichtprozess, Zürich 2006, S. 178 f.). Im vorliegenden Fall ist ein verbindlicher Entscheid über den vorfrageweise geprüften Bestand bzw. Untergang der Kaufpreisforderung gerade nicht gefällt worden und konnte mangels Feststellungsbegehrens einer der Parteien auch nicht ergehen; wenn diese Frage für die Entscheidung über die eingeklagte Forderung zu prüfen war, so war darüber gerade nicht zu entscheiden. Damit lagen auch keine Grundsatzfragen über die restlichen Raten-Forderungen im Streit.
3.6 Die Vorinstanz hat <ref-law> willkürlich angewendet mit dem Schluss, das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit entspreche der eingeklagten Geldforderung offensichtlich nicht. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist begründet, weshalb sich eine Prüfung der weiteren Rüge erübrigt.
4. Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Ein reformatorischer Entscheid könnte zwar grundsätzlich erlassen werden, indem Ziffer 2 des Rechtsspruchs des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 10. August 2007 in dem Sinne neu gefasst würde, dass die Gerichtskosten Fr. 23'793.-- betragen. Nachdem jedoch im erstinstanzlichen Urteil auch entschieden wird, wie mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss zu verfahren sei und die Sache ohnehin zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens zurückgewiesen werden muss, ist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Höhe der Gerichtskosten betrifft bei unstreitiger Verlegung die Beklagten nicht. Unterliegende Partei im Sinne von <ref-law> ist der Kanton Luzern bzw. das Obergericht des Kantons Luzern. Nach <ref-law> dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn Kantone in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und ihre Vermögensinteressen nicht im Streite liegen, wenn gegen ihre Entscheide Beschwerde geführt wird. Um Vermögensinteressen handelt es sich insbesondere nicht bei Entscheiden über Abgaben. Dem Kanton Luzern sind nach <ref-law> keine Kosten aufzuerlegen. Dagegen ist der Kanton Luzern bzw. dessen Obergericht gestützt auf <ref-law> zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu ersetzen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2007 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Luzern, Obergericht, hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Corboz Hürlimann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '0dc29943-2fc5-4e4f-a983-f68d48491312', '5fdf341b-b32e-428d-851b-5aa186ad64d6', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'f6d5a976-be56-4dda-8c75-10d6205103f3', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'b1642457-665f-4f50-9ff3-4eb980cbbd5e', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '9ce9dfc8-f5a7-4aea-bc80-51d58c3e7af0'] |
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Sachverhalt:
A. B._, geb. 1941, meldete sich am 10. Juli 1995 unter Hinweis auf eine seit 1. August 1994 bestehende Plexusparese am rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter insbesondere das Gutachten des Dr. med. Q._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Bern, vom 28. Januar 1996 und die Berichte des Inselspitals Bern, Abteilung Handchirurgie, vom 13. November und 14. Dezember 1995, lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab, weil es dem Versicherten aus gesundheitlichen Gründen weiterhin zumutbar sei, die bisherige Erwerbstätigkeit als Kellner auszuüben (Verfügung vom 17. Mai 1996).
Auf das am 10. März 1998 gestellte neue Leistungsersuchen hin holte die Verwaltung u.a. ein Gutachten des Dr. med. Q._ vom 18. Juni 1998 ein, worauf sie mit Verfügung vom 15. September 1998 den Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art sowie auf eine Invalidenrente verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juli 1999).
Am 21. Februar 2000 meldete sich B._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach der Aufforderung der Verwaltung, ein allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes schriftlich zu belegen, reichte er einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Allgemeine Medizin, vom 18. April 2000 ein. Am 15. Mai 2000 verfügte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten.
Am 21. Februar 2000 meldete sich B._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach der Aufforderung der Verwaltung, ein allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes schriftlich zu belegen, reichte er einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Allgemeine Medizin, vom 18. April 2000 ein. Am 15. Mai 2000 verfügte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten.
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. Februar 2001).
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. Februar 2001).
C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 2. Februar 2001 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 2000 sei die Verwaltung zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die Prüfungspflichten der Verwaltung und des Gerichts hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b und 109 V 264 Erw. 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass diese Grundsätze analog gelten, wenn Eingliederungsleistungen strittig sind (<ref-ruling> Erw. 3a). In zeitlicher Hinsicht sind - hier wie dort - die Verhältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen. Die entsprechenden, in <ref-ruling> Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grundsätze gelten analog auch bei einer Neuanmeldung (vgl. zuletzt Urteil M. vom 28. Juni 2002, I 50/02).
1. Die Vorinstanz hat die Prüfungspflichten der Verwaltung und des Gerichts hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b und 109 V 264 Erw. 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass diese Grundsätze analog gelten, wenn Eingliederungsleistungen strittig sind (<ref-ruling> Erw. 3a). In zeitlicher Hinsicht sind - hier wie dort - die Verhältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen. Die entsprechenden, in <ref-ruling> Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grundsätze gelten analog auch bei einer Neuanmeldung (vgl. zuletzt Urteil M. vom 28. Juni 2002, I 50/02).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 21. Februar 2000 hin zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat. Prozessthema und entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, insbesondere durch den Bericht des Dr. med. G._ vom 18. April 2000, glaubhaft machte, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. September 1998 in für den Anspruch auf Rente und/oder Massnahmen beruflicher Art erheblicher Weise geändert haben.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 21. Februar 2000 hin zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat. Prozessthema und entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, insbesondere durch den Bericht des Dr. med. G._ vom 18. April 2000, glaubhaft machte, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. September 1998 in für den Anspruch auf Rente und/oder Massnahmen beruflicher Art erheblicher Weise geändert haben.
3. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Verwaltung hätte in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen abklären müssen, ob ein Eintretenstatbestand vorliegt, stösst dies in Leere. Insofern er sich auf den Standpunkt stellt, durch den Bericht des Dr. med. G._ (vom 18. April 2000) sei eine erhebliche Änderung im Sinne von <ref-law> glaubhaft gemacht worden, ist ihm, mit der Vorinstanz, entgegenzuhalten, dass die im genannten Arztbericht aufgezählten, zwischenzeitlich eingetretenen, nunmehr aber offenbar überwundenen somatischen Beeinträchtigungen, wie etwa ein Abszess am Rücken oder eine Ischiasattacke, den erforderlichen Beweis nicht erbringen.
3.2 Nach den Akten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer im Dezember 1998 mit einem Hörgerät als Hilfsmittel gemäss <ref-law> versorgt wurde. Weil dieser Umstand im bisherigen Verlauf des Verfahrens von keinem der Beteiligten vorgebracht wurde, ist davon auszugehen, dass die Gehörsschädigung durch die medizinische Versorgung jedenfalls soweit stabilisiert werden konnte, dass sie hinsichtlich der Ansprüche auf Rente und/oder Massnahmen beruflicher Art keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begründen vermag.
3.3 Im kantonalen Verfahren liess der damals noch anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügen, gestützt auf die Darlegungen des Dr. med. G._ hätte sich "insbesondere eine psychiatrische ... Abklärung" aufgedrängt. Die Vorinstanz hat ihrerseits einlässlich und in allen Teilen überzeugend erwogen, dass mit Blick auf die Krankengeschichte und insbesondere in Würdigung der Darlegungen des Dr. med. Q._ im Gutachten vom 18. Juni 1998 bezüglich der psychischen Gesundheit kein Eintretenstatbestand vorliegt. Es wird auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. Der Beschwerdeführer bringt letztinstanzlich nichts vor, was geeignet wäre, diese zu entkräften. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Gastrosuisse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9e158b0b-bf55-47a3-a8f5-a8b36c203747'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0b0ad9b5-be61-49da-8fab-599a6791681e | 2,012 | fr | Vu:
la lettre du 14 février 2012 par laquelle A._ a déclaré retirer le recours interjeté le 1er novembre 2011 (timbre postal) contre un jugement de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 3 octobre 2011, | considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
qu'il se justifie, en appliquant l'<ref-law>, de statuer sans frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lucerne, le 8 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
Le Greffier: Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | 127 | 24 | 347 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0b0be89d-6484-4966-ae16-289d9739652d | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Y._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in A._ schloss am 28. September 2009 mit der X._ AG, B._, (Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Arbeitsvertrag ab, nach dem er ab dem 1. Oktober 2009 die Funktion als Chief Operating Officer (COO) ausüben sollte. Der Vertrag enthält eine Schiedsvereinbarung und eine Rechtswahlklausel zugunsten des schweizerischen Rechts. Hinsichtlich der Entschädigung sieht Anhang A zum Arbeitsvertrag Folgendes vor:
"1. Salaries and Benefits:
The executive will receive annual cash compensation as set out below:
- Base salary of CHF 160,000 paid monthly in arrears on the last Thursday of every month. This Base Salary will increase to CHF 300,000 at the earlier of a capital increase of minimum CHF 20 million or 12 months.
- Additional "annualized*" fixed payment of CHF 100,000 paid on the 31th of January 2010 will be on pro-rata basis.
* By definition, it means the Executive will entitle a pro-rata payment of the relevant benefits if the Executive leaves X._ in the middle of the year.
2. Variable Amount - Bonus / Profit Share:
The Executive is entitled to an annual variable bonus that will be paid once a year upon closing the annual accounts under the following basis:
- Additional compensation via a bonus pool/profit share that would be paid in cash that equates to the equivalent of 3% of the pre-tax profit of X._**, such additional compensation not to exceed CHF 5 million per annum.
** The pre-tax profit of X._ shall consolidate on a yearly basis, including all the results of its subsidiary companies that have been distributed in cash to X._.
3. Ownership - Free Options and Shares:
The Executive is entitled to receive free options and shares in X._ under the following parameters:
- Free options and shares in X._ which are convertible, at an exercise price of Nil, into equity shares up to 3% of the total issued shares at any time of X._, based on specific achievements over the next 4 years ("Options").
- Within 6 months upon entering into this Agreement, Options representing 0.5% of the total issued shares in X._ will be transferred to the Executive. ..."
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 teilte Y._ der X._ AG mit, er kündige das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010.
B.
In der Folge leitete Y._ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein, im Wesentlichen mit den (im Laufe des Verfahrens angepassten) Rechtsbegehren, die X._ AG sei zur Zahlung verschiedener Geldbeträge, zur Herausgabe von Kopien der Erfolgsrechnungen für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 sowie zur Gewährung von Optionsrechten entsprechend 0.75 % des Aktienkapitals der Gesellschaft zu verurteilen.
Am 17. Januar 2013 setzte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter ein.
Mit Teilentscheid vom 24. Juli 2013 entschied der Einzelschiedsrichter wie folgt:
"1. Respondent is ordered to pay to Claimant the amount of CHF 100,000 (in words: Swiss Francs one hundred thousand) plus default interest of 5% per annum on this amount from 1 February 2011 until payment.
2. Respondent is further ordered to furnish to Claimant copies of the profit and loss statements of Respondent for the years 2010 and 2011.
3. Respondent is further ordered to pay to Claimant CHF 10,875 (in words: Swiss Francs ten thousand, eight hundred and seventy-five) plus default interest of 5% per annum on this amount from 1 January 2011 until payment.
4. Claimant's claim that Respondent should be obliged to grant Claimant the absolute right to options equaling 0.75% of Respondent's share capital at the time of exercising the options or at the time of the final award, whenever Respondent's share capital is higher, is dismissed.
..."
Über die weiteren Anträge, insbesondere den eingeklagten Anteil am Geschäftsergebnis, werde im Endschiedsspruch entschieden.
Der Einzelschiedsrichter erwog unter anderem, die Parteien hätten sich anlässlich eines Treffens vom 27. Oktober 2010 mündlich über einzelne Punkte der Vertragsbeendigung geeinigt: So sei der Grundlohn nach Ziffer 1 von Anhang A zum Arbeitsvertrag auf Grundlage eines Jahreslohns von Fr. 300'000.-- zu berechnen; zudem habe der Kläger auf den Erhalt von Optionen nach Ziffer 3 von Anhang A verzichtet. Demgegenüber sah der Einzelschiedsrichter die Behauptung der Beklagten, die Parteien hätten sich bereits vor dem 27. Oktober 2010 über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt, als nicht erwiesen an.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei der Teilschiedsspruch des ICC Einzelschiedsgerichts vom 24. Juli 2013 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Einzelschiedsgericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 29. Oktober 2013 eine Replik, der Beschwerdegegner am 18. November 2013 eine Duplik ein.
D.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 hiess das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung insoweit gut, als die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid verpflichtet wurde, dem Beschwerdegegner Kopien der Erfolgsrechnungen 2010 und 2011 herauszugeben; im Mehrumfang wies es das Gesuch ab. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung beide ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (<ref-law>) Anwendung finden sollen (vgl. <ref-law> [SR 272]). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (<ref-law>).
Die Parteien haben von der ihnen durch <ref-law> eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Der ergangene Teilschiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 und Art. 392 lit. a ZPO sowie <ref-law>).
1.2. Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft zudem nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (<ref-law>). Diese Anforderung entspricht der nach <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5). Der Beschwerdeführer muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach seinem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach <ref-law> mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat der Beschwerdeführer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (vgl. für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit: <ref-ruling> E. 5 S. 141; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen).
1.4. Die Beschwerdeführerin beantragt zwar allgemein die Aufhebung des angefochtenen Teilschiedsspruchs, geht in ihrer Beschwerdebegründung jedoch lediglich auf Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 ein und bringt nicht etwa vor, die übrigen schiedsgerichtlichen Anordnungen würden unabhängig von der Rechtsbeständigkeit dieser Dispositiv-Ziffern angefochten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Schiedsspruch sei in verschiedener Hinsicht willkürlich.
2.1. Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (<ref-law>); dieser Beschwerdegrund wurde aus dem früheren Konkordat (Art. 36 lit. f aKSG) übernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 E-ZPO, BBl 2006 7405).
Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im Sinne von <ref-law> trifft das Schiedsgericht, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss geben. Offensichtliche Aktenwidrigkeit ist nicht mit willkürlicher Beweiswürdigung gleichzusetzen, sondern liegt nur vor, wenn das Gericht bei der Beweiswürdigung von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgeht; nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung und die darin liegenden Wertungen sind Gegenstand der Willkürrüge, sondern durch Akten unstreitig widerlegte Tatsachenfeststellungen (<ref-ruling> E. 3.6; Urteile 5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.1.1; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (<ref-ruling> E. 3.4; <ref-ruling> E. 2b). Eine offensichtliche Verletzung der Billigkeit kann nur gerügt werden, wenn das Schiedsgericht befugt war, nach Billigkeit zu entscheiden, oder wenn es eine Norm angewendet hat, die auf Billigkeit verweist (<ref-ruling> E. 2).
2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schiedsgericht habe das Zustandekommen einer Auflösungsvereinbarung vor dem 27. Oktober 2010 willkürlich verneint.
Sie führt aus, der Einzelschiedsrichter widerspreche sich, indem er zunächst eine mündliche Auflösungsvereinbarung vor dem 27. Oktober 2010 als nicht erwiesen erachte, daraufhin jedoch davon ausgehe, die Parteien hätten am 27. Oktober 2010 im Hotel Hyatt eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen. Zudem bestätigten sowohl verschiedene Zeugenaussagen als auch "die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Argumente", dass sich die Parteien sehr wohl mündlich geeinigt hätten. Ausserdem ergebe sich aus einer Formulierung im Schiedsentscheid hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der klägerischen Aussagen, dass der Einzelschiedsrichter "einfach nach Gefühl, aber in Realität völlig willkürlich entschieden" habe, da seine Argumentation "überhaupt keinen Sinn" mache. Zudem sei es "völlig unrealistisch, dass die Beschwerdeführerin einfach eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit einer Lohnerhöhung zugelassen hätte".
Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Vorbringen nicht auf, dass sich das Einzelschiedsgericht infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hätte, indem es Aktenstellen übersehen bzw. ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hätte oder irrig davon ausgegangen wäre, eine Tatsache sei aktenmässig belegt. Sie kritisiert vielmehr verschiedene Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu den von den Parteien behaupteten mündlichen Vereinbarungen, beruft sich auf eine abweichende Würdigung von Zeugenaussagen und stellt das schiedsgerichtliche Beweisergebnis in Frage. Eine offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellung im Sinne von <ref-law> zeigt sie dabei nicht auf. Zudem behauptet sie lediglich allgemein, der Einzelschiedsrichter sei auf ihre anderslautenden Argumente nicht eingegangen und habe "die entsprechenden Zeugenaussagen, die mündliche Verhandlung sowie auch die entsprechenden Ausführungen in den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin" nicht erwähnt bzw. berücksichtigt, ohne jedoch eine konkrete Gehörsverletzung (<ref-law>) aufzuzeigen.
Ebenso wenig legt sie dar, dass der Teilschiedsspruch im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (<ref-law>). Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, geht der angefochtene Schiedsentscheid nicht von der Rechtsauffassung aus, dass nach dem Arbeitsvertrag vom 28. September 2009 bereits im ersten Jahr eine sechsmonatige Kündigungsfrist gegolten hätte, sondern stellte in der fraglichen Erwägung vielmehr in tatsächlicher Hinsicht darauf ab, dass der Kläger im Zeitpunkt seines Kündigungsschreibens fälschlicherweise von einer solchen Frist ausgegangen sei. Von einer willkürlichen Verletzung des materiellen Rechts kann keine Rede sein.
2.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht auch hinsichtlich der Herausgabe der Erfolgsrechnungen 2010 und 2011 Willkür vor.
Sie behauptet zunächst, der Einzelschiedsrichter habe die Zeugenaussage ihres ehemaligen Revisors ohne Begründung missachtet. Ihr Vorbringen ist unverständlich, wird die fragliche Zeugenaussage im angefochtenen Entscheid doch ausdrücklich aufgeführt und begründet, weshalb seine Aussage, wonach die Beschwerdeführerin in den Geschäftsjahren 2008/2009 und 2009/2010 keinen Gewinn erzielt habe, nichts am Herausgabeanspruch des Beschwerdegegners ändere: Zum einen bestehe der Herausgabeanspruch nach <ref-law> unabhängig von einem erzielten Gewinn; zum anderen ende das vom Revisor erwähnte Geschäftsjahr 2009/2010 am 31. März 2010, weshalb die Zeugenaussage nichts über die Gewinnerzielung während der übrigen Zeit des Kalenderjahrs 2010 aussage. Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Ausführungen weder eine offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellung noch eine willkürliche Anwendung materiellen Rechts im Sinne von <ref-law> auf.
Letzteres gilt auch für das Vorbringen, die Ansicht des Einzelschiedsrichters, dass dem Beschwerdegegner ein grundsätzliches Einsichtsrecht in die Erfolgsrechnung zustehe, stelle "eine falsche Rechtsanwendung" dar. Ebenso wenig zeigt die Beschwerdeführerin eine offensichtliche Verletzung des materiellen Rechts auf, indem sie der schiedsgerichtlichen Herausgabeanordnung hinsichtlich der Erfolgsrechnungen der Geschäftsjahre 2010 und 2011 ihre allgemeine Behauptung entgegenhält, es handle sich dabei "grundsätzlich um sehr sensitive Angaben, welche von der Konkurrenz bzw. interessierten Personen missbraucht werden können" und daraus ableiten will, deren Offenlegung müsse in jedem Fall verhindert werden bzw. die Unterlagen seien nicht dem Beschwerdegegner, sondern einer neutralen Person offenzulegen. Wie das Schiedsgericht zutreffend ausführte, ist nach <ref-law> dem Arbeitnehmer, mit dem ein Anteil am Gewinn des Unternehmens verabredet wurde, auf Verlangen eine Abschrift der Erfolgsrechnung zu übergeben. Inwiefern die von ihr geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen einer Übergabe solcher Abschriften trotz dieser gesetzlichen Vorgabe entgegenstanden und das Einzelschiedsgericht die erwähnte Bestimmung willkürlich angewendet hätte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.
3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, es sei mit der ihr auferlegten Herausgabe der Erfolgsrechnungen der Geschäftsjahre 2010 und 2011 über das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners hinausgegangen.
3.1. Nach <ref-law> kann ein Schiedsspruch angefochten werden, wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Wie die Beschwerdeführerin grundsätzlich zutreffend ausführt, ist davon auch der Fall erfasst, in dem das Schiedsgericht einer Partei mehr oder anderes zuspricht, als sie verlangt hat (Michael Mráz, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 101 f. zu <ref-law>).
3.2. Der Beschwerdegegner hat in seinen (im Laufe des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 2 ausdrücklich die Herausgabe von Abschriften der Erfolgsrechnungen der Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 verlangt ("2. The Respondent shall be obliged to furnish copies of the profit and loss statements ... for the financial years 2010, 2011 and 2012 to the Claimant. [...]"). Die vom Schiedsgericht angeordnete Herausgabe der Erfolgsrechnungen für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 bewegt sich damit eindeutig im Rahmen des klägerischen Rechtsbegehrens. Selbst die Beschwerdeführerin anerkennt in ihrer weiteren Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner habe die Offenlegung aller Erfolgsrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 verlangt.
Die Rüge, das Schiedsgericht habe dem Beschwerdegegner mit der gewährten Offenlegung der Erfolgsrechnung für das Geschäftsjahr 2011 mehr zugesprochen, als dieser verlangt habe, ist unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführerin im gleichen Zusammenhang geltend macht, der Beschwerdegegner habe keinen Anspruch auf Offenlegung der Erfolgsrechnung für das Geschäftsjahr 2011, weil er nur eine Gewinnbeteiligung für das Geschäftsjahr 2010 verlange, das am 31. März 2010 ende, zeigt sie keine Missachtung von <ref-law> auf, sondern bestreitet die materielle Begründetheit der eingeklagten Ansprüche, ohne jedoch eine willkürliche Rechtsanwendung (<ref-law>) durch den Einzelschiedsrichter aufzuzeigen.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', 'fd5a31fb-f131-4d2e-8b70-2c8448f92dc1', 'aea0d50a-8eb1-4765-8e2d-8c40adb96737'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0b0cdb3c-a59e-4aec-869d-40e6c93d7a8b | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1979 geborene S._, gelernte Verkäuferin, leidet seit einem Verkehrsunfall vom 20. Oktober 2000, als ein von hinten herannahendes Fahrzeug in die rechte hintere Seite des Personenwagens stiess, in dem sie auf dem Beifahrersitz sass, an multiplen Beschwerden vor allem im Nacken-/Kopfbereich. Die begonnene Zweitausbildung zur Coiffeuse gab sie Anfang Januar 2001 auf. Ab 1. April 2001 war sie bei der Firma T._ AG als Telefonistin angestellt. Nach einem weiteren Unfall vom 9. Juni 2002, bei welchem sie auf dem Beifahrersitz eines von hinten gerammten Autos sass, meldete sie sich am 10. Juni 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Juli 2002 (worunter Berichte des Zentrums P._, Institut für Radiologie, vom 2. November 2000 und des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 2. Juli 2002) ein, zog die Akten der Basler Versicherungs-Gesellschaft sowie der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG für die Schweiz bei und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik V._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum (Expertise vom 23. Dezember 2003 mit neuropsychologischer Stellungnahme dieser Klinik vom 20. August 2003; vgl. auch die an die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG adressierte Expertise vom 29. Dezember 2003 mit beigelegtem Radiologiebefund vom 23. Oktober 2003). Die Klinik V._ diagnostizierte einen Status nach Distorsionstraumata der HWS (Halswirbelsäule) vom 20. Oktober 2000 und 9. Juni 2002 mit chronischem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom, eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie dissoziative Bewegungs- und Sensibilitätsstörung (ICD-10: F44.7). Die Versicherte sei reduziert belastbar, Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit seien eingeschränkt. Arbeiten, welche lange Zeit in gleicher Körperhaltung ausgeübt werden müssten, sowie schwere körperliche Tätigkeiten seien ungünstig. Aktuell betrage die Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Beschäftigung (wie Verkäuferin) 60 %. Die IV-Stelle holte zusätzlich eine psychiatrische Expertise des Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Medizinisches Zentrum, vom 5. Mai 2004 ein und lehnte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels Vorliegens eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens ab (Verfügung vom 14. Juli 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin und nach Beizug weiterer Unterlagen (unter anderem Berichte der Dres. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. März 2006 sowie R._ vom 11. Mai 2005) fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2006).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. März 2007).
C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr "Leistungen aus IVG, namentlich berufliche Massnahmen, Rente, auszurichten"; eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin an einer den körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitszustand beeinträchtigenden Krankheit leidet, welche eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin an einer den körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitszustand beeinträchtigenden Krankheit leidet, welche eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law>).
2.1 2.1.1 Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die Gutachten der Klinik V._ vom 23./29. Dezember 2003 sowie des Dr. med. L._ vom 5. Mai 2004 im Wesentlichen zum Schluss, für die Leiden der Versicherten bestehe kein somatisches Korrelat. Die vorhandenen Beschwerden drückten sich allein in einer somatoformen Schmerzstörung aus, ohne dass die praxisgemäss erforderlichen Kriterien, welche bei einem solchen Beschwerdebild ausnahmsweise die Annahme einer Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründeten, vorlägen. Es fehle an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden für die geltend gemachten Leistungsansprüche.
2.1.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, es lägen Folgen von Distorsionstraumata der HWS vor, welche entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht ausschliesslich mit der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung zu erklären seien. Die Klinik V._ habe zumindest teilweise objektive Befunde für die geklagten Beschwerden erhoben. Die Beweiswürdigung der medizinischen Unterlagen sei willkürlich erfolgt, wenn die Vorinstanz gestützt auf Aussagen des psychiatrischen Gutachters das Vorliegen somatischer Unfallursachen, deren medizinische Beurteilung nicht in dessen Kompetenz falle, verneine. Es liege daher eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen zusätzliche medizinische Abklärungen anordnen müssen. Dazu sei sie schon deshalb verpflichtet gewesen, weil das Gutachten der Klinik V._ im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids nicht mehr aktuell gewesen sei.
2.1.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, es lägen Folgen von Distorsionstraumata der HWS vor, welche entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht ausschliesslich mit der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung zu erklären seien. Die Klinik V._ habe zumindest teilweise objektive Befunde für die geklagten Beschwerden erhoben. Die Beweiswürdigung der medizinischen Unterlagen sei willkürlich erfolgt, wenn die Vorinstanz gestützt auf Aussagen des psychiatrischen Gutachters das Vorliegen somatischer Unfallursachen, deren medizinische Beurteilung nicht in dessen Kompetenz falle, verneine. Es liege daher eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen zusätzliche medizinische Abklärungen anordnen müssen. Dazu sei sie schon deshalb verpflichtet gewesen, weil das Gutachten der Klinik V._ im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids nicht mehr aktuell gewesen sei.
2.2 2.2.1 Das Verwaltungs- und das kantonale Gerichtsverfahren sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, <ref-law>). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe in gleicher Weise geltenden - Prinzip der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung; vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3a S. 352) den Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.
2.2.2 Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen <ref-law> verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider laufen (<ref-ruling> E. 4 S. 57 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2a S. 41).
2.2.3 Die gesetzlichen Definitionen von Invalidität, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit usw. sind Rechtsbegriffe. Ob die Vorinstanz von einem zutreffenden Verständnis dieser Begriffe ausgegangen ist, stellt eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar. Demgegenüber ist die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit mit Einschluss der Beurteilung der noch vorhandenen Ressourcen und der Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit, eine Tatfrage, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 f.).
2.2.3 Die gesetzlichen Definitionen von Invalidität, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit usw. sind Rechtsbegriffe. Ob die Vorinstanz von einem zutreffenden Verständnis dieser Begriffe ausgegangen ist, stellt eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar. Demgegenüber ist die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit mit Einschluss der Beurteilung der noch vorhandenen Ressourcen und der Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit, eine Tatfrage, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 f.).
2.3 2.3.1 Die Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde sind nicht stichhaltig. Es mag richtig sein, dass die Vorinstanz unzutreffend von einem gänzlich fehlenden somatischen Befund ausgegangen ist. Ihre Beweiswürdigung der medizinischen Unterlagen erfolgte aber weder in willkürlicher Weise, noch führte diese zu einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Die Klinik V._ konnte anlässlich der klinischen Exploration der Versicherten im Wesentlichen inkongruente, den dringenden Verdacht auf eine Aggravation weckende Befunde erheben. Praktisch alle Untersuchungen, welche eine Kooperation der Explorandin erforderten (Kraft, Sensibilität, Gesichtsfeld, Augen- und Zungenbewegungen, Gleichgewicht), waren nicht durchführbar und daher medizinisch nicht aussagekräftig (vgl. auch Bericht des Dr. med. C._ vom 2. Juli 2002). Ebensowenig ergab die neuropsychologische Testung der Versicherten (vgl. Stellungnahme der Klinik V._ vom 20. August 2004) neurologisch verwertbare Ergebnisse. Die objektiv einzig überprüfbaren klinischen Befunde (wie Tonus, Reflexe, Trophik) zeigten durchwegs normale Verhältnisse. Hinsichtlich der radiologisch sichtbaren Streckhaltung der HWS hielten die Gutachter der Klinik V._ fest, dass damit das Ausmass der anamnestisch gesehen an sich glaubhaften chronischen Kopf- und Nackenschmerzen nicht erklärbar war. Insgesamt konnten die angegebenen Beschwerden (Nacken-/Kopfschmerzen, die sich über den gesamten Körper ausbreiteten, ausgeprägte Berührungsempfindlichkeit, Sensibilitätsstörungen und Paresen) nicht auf die Unfälle vom 20. Oktober 2000 und 9. Juni 2002 zurückgeführt werden, noch waren sie sonstwie mit einer organischen Schädigung vereinbar. Es lag vielmehr eine funktionelle Störung vor, welche vorerst im Rahmen eines "multimodalen" Schmerzprogramms zu therapieren und psychiatrisch weiter abzuklären war.
Der daraufhin als psychiatrischer Experte konsultierte Dr. med. L._ kam zum Schluss, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vorlag, wobei sämtliche hier in Frage kommenden anderen psychischen Leiden (auch eine dissoziative Bewegungs- und Sensibilitätsstörung, wie sie die Klinik V._ annahm) differentialdiagnostisch auszuschliessen waren. Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin machte Dr. med. L._ keine Aussagen zum medizinisch-neurologischen Teil der gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er legte seiner Beurteilung vielmehr die somatischen Befunde der Klinik V._ zugrunde. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4 einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung gerade voraussetzt (Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Bern/Göttingen/Toronto/Seattle 2005, S. 191).
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung des Willkürverbots in der Beweiswürdigung oder des ihr nach <ref-law> obliegenden Untersuchungsgrundsatzes vorzuwerfen ist. Ebensowenig ist zu beanstanden, dass sie unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin von weiteren medizinischen Abklärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Entwicklung im Zeitraum seit Erstattung der Gutachten der Klinik V._ vom 23./29. Dezember 2003 und des Dr. med. L._ vom 5. Mai 2004 bis Erlass des Einspracheentscheids vom 25. April 2006 absah. Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Verschlechterung lagen nicht vor, wie die IV-Stelle gestützt auf den im Einspracheverfahren eingeholten Bericht des Dr. med. M._ vom 30. März 2006 festhielt.
2.3.2 Die Vorinstanz stellte schliesslich in Berücksichtigung der Gutachten der Klinik V._ und des Dr. med. L._ für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit unter Durchführung der ärztlich empfohlenen medizinischen Massnahmen zumutbar war, weshalb kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vorlag. Sie verneinte für den Zeitpunkt des für die gerichtliche Überprüfung massgeblichen Zeitpunkts bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. April 2006 die Rechtsfrage, ob die Kriterien gemäss <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 und 130 V 352 E. 3.3 S. 358 f. (vgl. auch <ref-ruling> E. 4.2.1 und 4.2.2 S. 70 ff.), welche für die Annahme einer invalidisierenden Wirkung von Schmerzstörungen vorliegen müssen, hier erfüllt waren. Ihren diesbezüglichen Erwägungen ist nichts beizufügen. Insgesamt betrachtet ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.
3. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der im letztinstanzlichen Prozess unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0b0da2a2-0e4b-423b-a4e6-4a48d0e4d7c6 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2014 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren abwies und diesem eine Nachfrist bis 7. Februar 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 28. Februar 2014 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2014 Beschwerde in Zivilsachen einzulegen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden muss (<ref-law>);
dass die Frist nur eingehalten wird, wenn die Sendung spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (<ref-law>);
dass sich aus den kantonalen Akten ergibt, dass die mit eingeschriebener Post versandte Verfügung des Kantonsgerichts am 29. Januar 2014 zugestellt worden ist;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 30. Januar 2014 zu laufen begonnen hat (<ref-law>) und am 28. Februar 2014 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer die vom 28. Februar 2014 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel am 1. März 2014 der Schweizerischen Post übergeben hat;
dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b0f2f9c-dbc5-4754-93c3-535109b04967 | 2,002 | fr | A.- A._ est titulaire d'un CFC de quincaillier, d'un diplôme d'opérateur-programmeur, obtenu en 1964, ainsi que d'un diplôme d'employé d'administration. Il a notamment travaillé durant plus de vingt ans (de 1968 à 1990) pour les services industriels de X._, puis, après une période de chômage, dans une banque, où il a été occupé au microfilmage des signatures. Parallèlement à son activité professionnelle, il assurait la conciergerie de l'immeuble qu'il habite depuis 1980 ainsi que d'un immeuble voisin depuis le 1er janvier 1997. Il a, par ailleurs, travaillé dès 1997 comme caissier à mi-temps aux Installations mécaniques de Y._ durant la saison de ski, soit de décembre à avril, puis, dès 1999, en été également.
Souffrant d'angine de poitrine et d'insuffisance artérielle des membres inférieurs, A._ a déposé le 6 octobre 1998 une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Par décision du 27 novembre 2000, l'Office cantonal AI du Valais (ci-après : l'office) a nié le droit de l'assuré à une rente au motif qu'il ne subissait aucune perte de gain en raison de cette atteinte à la santé.
B.- Par jugement du 18 avril 2001, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours formé contre cette décision par l'assuré.
C.- Ce dernier interjette recours de droit administratif contre ce jugement en concluant, sous suite de dépens, à son annulation et au renvoi de la cause à l'administration afin qu'elle complète l'instruction sur le plan économique. L'office et l'Office fédéral des assurances sociales ne se sont pas déterminés. | Considérant en droit :
1.- a) Selon l'art. 28 al. 1 LAI, l'assuré a droit à une rente entière s'il est invalide à 66 2/3 % au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50 % au moins, ou à un quart de rente s'il est invalide à 40 % au moins; dans les cas pénibles, l'assuré peut, d'après l'art. 28 al. 1bis LAI, prétendre une demi-rente s'il est invalide à 40 % au moins.
b) Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être déterminé sur la base d'une comparaison des revenus.
Pour cela, le revenu du travail que l'invalide pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (art. 28 al. 2 LAI). La comparaison des revenus s'effectue, en règle générale, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité.
Dans la mesure où ces revenus ne peuvent être chiffrés exactement, ils doivent être estimés d'après les éléments connus dans le cas particulier, après quoi l'on compare entre elles les valeurs approximatives ainsi obtenues (méthode générale de comparaison des revenus; <ref-ruling> consid. 2a et 2b).
En règle générale, lorsque l'assuré exerce une activité, il faut admettre que le gain effectivement réalisé équivaut à une prestation de travail correspondante. La jurisprudence admet cependant que des circonstances, dont la preuve de l'existence est soumise à des exigences sévères, justifient de s'écarter du revenu effectif en faveur ou en défaveur de l'assuré, qu'il s'agisse de l'évaluation du revenu avec ou sans invalidité (arrêts non publiés M. du 10 décembre 2001 [I 320/01], W. du 23 juillet 1999 [I 200/98]; cf. en relation avec l'évaluation du revenu d'invalide, <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 4c). Par ailleurs, la seule circonstance qu'un assuré disposerait de meilleures possibilités de gain que celles qu'il met en valeur et qui lui permettent d'obtenir un revenu modeste ne justifie pas encore que l'on s'écarte du gain qu'il perçoit effectivement; on peut toutefois renoncer à se référer à ce dernier lorsqu'il ressort de l'ensemble des circonstances du cas que l'assuré, sans invalidité, ne se contenterait pas d'une telle rémunération de manière durable (RCC 1992 p. 96 consid. 4a).
2.- a) En ce qui concerne le revenu sans invalidité, les premiers juges ont retenu un montant annuel de 40 000 fr. correspondant à la somme des gains que le recourant aurait réalisés comme caissier, d'une part, et comme concierge indépendant, d'autre part, à raison de 20 000 fr. pour chacune de ces activités.
Le recourant objecte que sans invalidité il aurait pu augmenter la part de ses travaux de conciergerie et réaliser ainsi, en s'y consacrant entièrement, un gain annuel minimum de 63 000 fr.
b) Selon les pièces médicales figurant au dossier, l'atteinte à la santé dont souffre le recourant est survenue en août 1997, date à laquelle il a subi une première angioplastie avec pose de trois stents sur l'artère coronaire droite, suivie d'une nouvelle intervention en octobre de la même année (rapport de la doctoresse B._, du 11 novembre 1998). Le recourant était alors établi depuis quelques mois dans le canton du Valais où, après avoir épuisé son droit au chômage, il avait l'intention de commencer une activité de concierge indépendant. A cette fin, le recourant s'est annoncé comme assuré exerçant une activité lucrative indépendante auprès de la Caisse cantonale valaisanne de compensation dès janvier 1997, en poursuivant les démarches entreprises auprès de plusieurs propriétaires d'immeubles dès la fin de 1996 pour développer cette activité, qu'il n'avait, auparavant, exercée qu'à titre accessoire. L'ensemble de ces éléments permet d'admettre, au stade de la vraisemblance prépondérante usuel en droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 5b) que le recourant entendait se consacrer à cette activité et en retirer l'essentiel de ses revenus. En revanche, contrairement à ce qu'ont retenu les premiers juges, rien ne permet, en l'espèce, d'affirmer que le recourant, sans atteinte à la santé, aurait mené de front avec cette activité indépendante, celle de caissier auprès des Installations mécaniques de Y._, commencée en décembre 1997 seulement, soit après la survenance de l'atteinte à la santé. Il convient au demeurant de relever que cette dernière activité, exercée sur la base de contrats de durée déterminée conclus pour chaque saison et n'offrant qu'une rémunération modique de l'ordre de 18 francs de l'heure, ne constitue pas un élément d'évaluation fiable de la capacité de gain sans invalidité du recourant (cf. consid. 1b, supra).
Cela étant, le dossier de la cause ne renferme pas les éléments de fait permettant d'évaluer avec suffisamment de précision les gains que le recourant aurait été en mesure de réaliser dans une activité de concierge indépendant. Sur ce point, ni le montant estimatif de 20 000 francs par an annoncé à la caisse cantonale de compensation, ni les attestations émanant des propriétaires d'immeubles contactés par le recourant ne fournissent d'indications suffisamment probantes. Il sied en particulier de relever que les rémunérations indiquées par les propriétaires des immeubles C._ et D._, dans leurs attestations datées de janvier 2001 (respectivement 3000 francs et 2250 francs par mois), apparaissent très élevées en comparaison de celles obtenues auparavant par le recourant pour des travaux apparemment similaires (respectivement 250 francs par mois et 800 francs par an). On ignore au demeurant concrètement l'importance des travaux de conciergerie exigés dans chacun de ces immeubles et si même le cumul de ces tâches aurait été possible pour une personne seule, ou si le recourant aurait dû s'adjoindre l'aide de tierces personnes, ce qui ne demeurerait pas sans incidence sur l'évaluation de son revenu hypothétique sans invalidité (cf. art. 25 al. 2 RAI; RCC 1972 289).
3.- a) En ce qui concerne le revenu d'invalide, les juges cantonaux ont retenu que le recourant, fort de son expérience et de ses aptitudes professionnelles, serait à même de réaliser un gain annuel de l'ordre de 40 000 fr. en exerçant une activité adaptée, à caractère sédentaire et n'exigeant pas le port de lourdes charges, dans le domaine de la quincaillerie ou de l'informatique. Ils se sont référés à la valeur médiane des revenus d'activités simples et répétitives dans la région lémanique, soit Vaud, Genève et Valais (ESS 1996, TA 13, p. 32, niveau de qualification 4), et ont admis un abattement de 25 % de cette valeur statistique afin de tenir compte du fait qu'une personne atteinte dans sa santé est généralement désavantagée sur le plan de la rémunération par rapport aux autres salariés.
Pour sa part, le recourant conteste être à même d'exercer une activité de quincaillier - trop exigeante physiquement - et pouvoir mettre à profit ses connaissances en informatique - aujourd'hui désuètes; il reproche en outre à l'administration et aux premiers juges de s'être référés à des données statistiques sans avoir procédé à un examen concret des activités adaptées qui demeurent à sa portée et des gains qu'il pourrait en retirer en travaillant dans la région où il est domicilié.
b) Le recourant ne conteste pas être en mesure d'exercer une activité sédentaire, n'exigeant pas le port de charges excédant 5 à 7 kilos, mais uniquement l'évaluation du revenu qu'il pourrait en retirer. A cet égard, il convient de relever que, disposant non seulement d'une formation de quincaillier et d'opérateur-programmeur, le recourant bénéficie également d'un diplôme d'employé d'administration, de l'expérience acquise durant plus de vingt années passées auprès des Services industriels de X._ et des connaissances lui permettant de maîtriser la plupart des outils informatiques usuels. On peut ainsi sérieusement douter que le champ des activités lui demeurant accessibles malgré son atteinte à la santé soit limité aux activités simples et répétitives auxquelles se sont référés les premiers juges. Il convient par ailleurs de relever que la seule activité de microfilmage de signatures exercée par le recourant durant l'année 1995 lui assurait un gain mensuel de l'ordre de 4800 francs, correspondant à un salaire annuel brut de plus de 58 000 francs, si bien qu'avec 40 000 francs, sa capacité de gain sans invalidité apparaît largement sous-évaluée.
4.- Il résulte de ce qui précède que, en l'état, le dossier de la cause ne contient pas de données suffisantes pour estimer l'invalidité du recourant, si bien qu'il convient de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle complète l'instruction sur le plan économique.
5.- Le recourant, qui obtient gain de cause, s'est fait assister d'un avocat et peut dès lors prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 et 2 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal cantonal
des assurances du canton du Valais du 18 avril 2001 et
la décision de l'Office cantonal AI du Valais du 27 novembre 2000 sont annulés, la cause étant renvoyée
à l'Office cantonal AI pour instruction complémentaire
au sens des considérants et nouvelle décision.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. L'Office AI du canton du Valais versera à A._ la somme de 2500 fr. à titre de dépens.
IV. Le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais statuera sur les dépens de première instance au vu du résultat du procès de dernière instance.
V. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au
Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais
ainsi qu'à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 janvier 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0b0f4abc-4cd3-4d56-962c-3345bd6b99bd | 2,008 | fr | Faits:
A. L'association N._ (ci-après : l'association), inscrite au registre du commerce le 21 juin 2004, a pour but le développement et la promotion de technologies de l'ingénierie numérique. Son comité est formé de D._, président muni de la signature individuelle, et de S._, vice-président au bénéfice de la signature collective à deux. Celui-ci a été engagé par l'association en qualité de directeur des technologies numériques par contrat de travail de durée indéterminée à partir du 1er juillet 2004. Il a été licencié avec effet au 31 mai 2006 par lettre de D._ du 30 mars précédent, au motif d'une réduction du personnel.
S._ a requis l'octroi d'une indemnité de chômage dès le 29 septembre 2006. Par décision du 2 novembre 2006, confirmée sur opposition le 22 décembre suivant, la Caisse de chômage Unia (ci-après : la caisse) a rejeté cette demande, motif pris que l'intéressé, inscrit au registre du commerce en qualité de vice-président du comité de l'association, avait conservé un pouvoir d'influencer les décisions de son ancien employeur.
B. Saisi d'un recours contre la décision sur opposition, le Tribunal administratif du canton de Vaud l'a rejeté par jugement du 25 juillet 2007.
C. S._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à l'octroi d'une indemnité de chômage pour la période du 29 septembre 2006 au 28 février 2007.
La caisse intimée et le Secrétariat d'Etat à l'économie (Seco) ont renoncé à présenter des déterminations sur le recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans l'établissement de celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
2. 2.1 La caisse intimée et la juridiction cantonale ont nié le droit du recourant à une indemnité de chômage, motif pris que l'intéressé, toujours inscrit au registre du commerce en qualité de vice-président du comité de l'association, avait conservé un pouvoir d'influencer considérablement les décisions de l'employeur. Elles ont appliqué par analogie l'art. 31 al. 3 let. c LACI.
2.2 D'après la jurisprudence (<ref-ruling>), un travailleur qui jouit d'une situation professionnelle comparable à celle d'un employeur n'a pas droit à l'indemnité de chômage lorsque, bien que licencié formellement par une entreprise, il continue de fixer les décisions de l'employeur ou à influencer celles-ci de manière déterminante. Dans le cas contraire, en effet, on détournerait par le biais d'une disposition sur l'indemnité de chômage la réglementation en matière d'indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail, en particulier l'art. 31 al. 3 let. c LACI. Selon cette disposition légale, n'ont pas droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; cela vaut aussi pour les conjoints de ces personnes qui sont occupés dans l'entreprise. Dans ce sens, il existe un étroit parallélisme entre l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail et le droit à l'indemnité de chômage. La situation est en revanche différente quand le salarié, se trouvant dans une position assimilable à celle de l'employeur, quitte définitivement l'entreprise en raison de la fermeture de celle-ci. Il en va de même lorsque l'entreprise continue d'exister mais que le salarié, par suite de la résiliation de son contrat, rompt définitivement tout lien avec la société. Dans un cas comme dans l'autre, l'intéressé peut en principe prétendre des indemnités de chômage (voir plus particulièrement <ref-ruling> consid. 7b/bb p. 238; voir aussi DTA 2004 p. 259, C 65/04, consid. 2; SVR 2001 ALV no 14 p. 41 s., C 279/00, consid. 2a et DTA 2000 no 14 p. 70, C 208/99, consid. 2).
Lorsqu'il s'agit de déterminer quelle est la possibilité effective d'un dirigeant d'influencer le processus de décision de l'entreprise, il convient de prendre en compte les rapports internes existant dans l'entreprise. On établira l'étendue du pouvoir de décision en fonction des circonstances concrètes (DTA 1996/1997 no 41 p. 227 s. consid. 1b et 2; SVR 1997 ALV no 101 p. 311 consid. 5c). La seule exception à ce principe concerne les membres des conseils d'administration car ils disposent ex lege (art. 716 à 716b CO) d'un pouvoir déterminant au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI (DTA 1996/1997 no 41 p. 226 consid. 1b et les références). Pour les membres du conseil d'administration, le droit aux prestations peut dès lors être exclu sans qu'il soit nécessaire de déterminer plus concrètement les responsabilités qu'ils exercent au sein de la société (<ref-ruling> consid. 3 p. 273; DTA 2004 no 21 p. 196 consid. 3.2, C 113/03). Il en va de même, dans une société à responsabilité limitée, des associés, respectivement des associés-gérants lorsqu'il en a été désigné, lesquels occupent collectivement une position comparable à celle du conseil d'administration d'une société anonyme (arrêts C 37/02 du 22 novembre 2002, consid. 4, et C 71/01 du 30 août 2001).
3. 3.1 La juridiction cantonale a nié le droit de l'assuré à l'indemnité de chômage, au motif qu'en sa qualité de vice-président du comité de l'association, inscrit au registre du commerce, il dispose ex lege du pouvoir de fixer les décisions que l'association est amenée à prendre comme employeur, au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI. En effet, l'<ref-law>, qui fixe les attributions de la direction de l'association, a la même portée que l'<ref-law>, lequel confère aux associés d'une Sàrl le droit et l'obligation d'exercer collectivement la gestion. Dans la mesure où le Tribunal fédéral des assurances s'est fondé sur l'<ref-law> pour reconnaître aux associés d'une Sàrl un pouvoir justifiant de leur dénier le droit à l'indemnité, les premiers juges sont d'avis que ce droit doit aussi être nié aux membres de la direction d'une association qui disposent ex lege d'un pouvoir déterminant au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI.
3.2 Le point de vue des premiers juges est bien fondé. L'<ref-law> dispose en effet que la direction a le droit et le devoir de gérer les affaires de l'association et de la représenter en conformité des statuts. En vertu de cette disposition, la direction assume la gestion des affaires de l'association, dans la mesure où un autre organe, comme l'assemblée générale (cf. <ref-law>), n'en a pas la compétence (Anton Heini/Urs Scherrer, in : Basler Kommentar, ZGB I, n. 17 ad art. 69). A ce titre, la direction de l'association occupe donc une position comparable à celle du conseil d'administration d'une société anonyme (art. 716 à 716b CO), en ce sens que les membres de la direction disposent ex lege du pouvoir de fixer les décisions que l'association est amenée à prendre comme employeur ou, à tout le moins, de les influencer considérablement au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI. Aussi, leur droit à l'indemnité de chômage peut-il être exclu sans qu'il soit nécessaire de déterminer plus concrètement - comme le voudrait le recourant - les responsabilités qu'ils exercent au sein de l'association.
3.3 Le recourant allègue toutefois que son inscription au registre du commerce en qualité de vice-président du comité de l'association est encore nécessaire aux fins de faire valoir ses droits de salarié. Selon lui, la radiation de son inscription aurait pour effet d'entraîner la dissolution immédiate de l'association - qui ne compte que deux membres - et, partant, la radiation de la procédure en recouvrement de salaire qu'il a introduite devant le Tribunal d'arrondissement de la Côte.
Ce point de vue est mal fondé. Selon l'<ref-law>, applicable à la liquidation des associations (Anton Heini/Urs Scherrer, op. cit., n. 2 ad art. 79), les biens des personnes morales sont liquidés en conformité des règles applicables aux sociétés coopératives. De son côté la réglementation relative à la société coopérative renvoie (<ref-law>) aux dispositions sur la dissolution des sociétés anonymes (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée - ce qui suppose notamment le paiement des dettes de la société (<ref-law>), après un appel aux créanciers (<ref-law>), la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots "en liquidation". Cela étant, même si le recourant perdait non seulement sa qualité de membre de la direction, mais encore celle de membre de l'association, il n'y a pas de risque que celle-ci perde la personnalité juridique tant que les créanciers n'ont pas été invités à faire valoir leur créance et, partant, que s'éteigne sa qualité de défenderesse au procès en recouvrement de salaire intenté par le recourant (voir aussi Jean-François Perrin, Droit de l'association, 2004, p. 218 sv.).
3.4 Vu ce qui précède, la caisse intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 22 décembre 2006, à nier le droit du recourant à une indemnité de chômage depuis le 29 septembre 2006. Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
4. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Vaud et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 8 avril 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0b0fd278-b63a-4ca0-98e6-646075cd78cf | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2015 bestätigte der Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 1965 geborenen kroatischen Staatsangehörigen A._. Am 29. Mai 2015 liess dieser durch einen Vertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau einreichen, ohne dass seine Unterschrift auf der Rechtsschrift enthalten war. Das Verwaltungsgericht wies mit Instruktionsverfügung vom 4. Juni 2015 darauf hin, dass angesichts von § 14 Abs. 3 des aargauischen Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) in Verbindung mit § 2 des Einführungsgesetzes vom 2. November 2004 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vor Verwaltungsgericht nur Anwältinnen und Anwälte Parteien vertreten können, die im kantonalen Register eingetragen sind oder Freizügigkeit gemäss BGFA geniessen, und dass der hier handelnde Vertreter nicht zur Vertretung vor Verwaltungsgericht berechtigt sei. Es setzte daher A._ oder seinem Vertreter, der Rechtsanwalt sein müsse, Frist bis zum 15. Juni 2015, um eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde einzureichen. Die Instruktionsverfügung enthielt folgenden Hinweis: "Wird der Mangel innert der angesetzten Frist behoben, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (§ 43 Abs. 3 [VRPG]) ". Die Verfügung wurde am 6. Juni 2015 von der Partei selber und am 8. Juni 2015 durch den nicht zur Vertretung berechtigten Vertreter entgegengenommen. A._ gab am 22. Juni 2015 bei der Post zuhanden des Verwaltungsgerichts eine auf den 11. Juni 2015 datierte, von ihm selbst unterzeichnete Beschwerde auf.
Mit Urteil vom 8. Juli 2015 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte fest, dass die fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 29. Mai 2015 von einer nicht zur Vertretung vor dem Verwaltungsgericht berechtigten Person verfasst und unterschrieben sei, hingegen die mit gültiger Unterschrift der Partei versehene Rechtsschrift erst am 22. Juni 2015, also verspätet eingereicht worden sei.
Mit vom 23. Juli 2015 datierter, am 25. Juli 2015 bei der Post aufgegebenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ dem Bundesgericht hauptsächlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht solle seine Beschwerde vom 22. Juni 2015 erwägen und erörtern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. <ref-law>). Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <ref-law> spezifischer Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 60 f.;<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsschrift des Vertreters des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2015 angesichts des in § 2 EG BGFA in Verbindung mit § 14 Abs. 3 VRPG für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht statuierten Anwaltsmonopols als ungültig gewertet und daher gestützt auf § 43 Abs. 3 VRPG Verbesserung angeordnet, indem es dem Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall Frist zur Nachreichung einer eigenhändig unterzeichneten Rechtsschrift ansetzte. Das Nichteintretensurteil beruht darauf, dass dieser Auflage nicht fristgerecht Folge geleistet wurde. Die appellatorischen Ausführungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die einer Unterschrift eines zur Beschwerde berechtigten Vertreters entbehrende Rechtsschrift vom 29. Mai 2015 inhaltlich gleich wie die schliesslich am 22. Juni 2015 nachgereichte Rechtsschrift sei, weshalb sie zur Fristwahrung genüge. Damit lässt sich auch nicht ansatzweise aufzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende gesetzliche Regelung bzw. deren konkrete Anwendung durch das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zustehende verfassungsmässige Rechte oder sonst wie schweizerisches Recht verletzte.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Lichte der Erwägungen des angefochtene Urteils nicht erkennbar ist, dass sich dieses mit valablen Rügen Erfolg versprechend anfechten liesse.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b106fdb-2d7a-44fb-9b91-b0813783a764 | 2,000 | fr | A.- V._, ressortissante française, née le 26 février 1967, a mis au monde l'enfant M._, née à Ambilly (Haute Savoie) le 16 mai 1994. Le 14 février 1995, à Genève, elle a épousé le père de l'enfant, C.H._, né le 19 septembre 1948.
Dans le cadre d'une enquête pénale pour infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants (Lstup; RS 812. 121), V.H._ a été appréhendée le 22 février 1995 et conduite le lendemain à la prison de Champ-Dollon. Le 24 février 1995, elle a été inculpée d'infraction à l'art. 19 ch. 1 et ch. 2 lettre a Lstup pour avoir participé, de concert avec C.H._, à un trafic de cocaïne.
L'enfant M._, alors âgée de 9 mois, qui se trouvait avec sa mère au moment de son interpellation par la police, a été conduite au foyer "Piccolo", lequel accueille des enfants dans des situations d'urgence. Elle y resta jusqu'au 24 février 1995, jour où X._, frère de V.H._, est venu la chercher.
Le 1er mars 1995, le juge d'instruction a sollicité de la Chambre d'accusation la prolongation de la détention de V.H._. Il a motivé sa requête par le fait que l'enquête dirigée contre l'inculpée n'était pas terminée et que les conditions de la délivrance du mandat d'arrêt existaient toujours. Il a invoqué le besoin de déterminer le rôle joué par l'inculpée dans le trafic de stupéfiants, ainsi que les risques de collusion, de fuite et de réitération. Par arrêt du 3 mars 1995, la Chambre d'accusation, faisant siens les motifs invoqués par le juge d'instruction, a autorisé la prolongation de la détention jusqu'au 17 mars 1995.
V.H._ est décédée des suites d'une intoxication à l'héroïne dans la nuit du 4 au 5 mars 1995.
Le lendemain, le Procureur général du canton de Genève a ouvert une information pénale du chef des art. 115, 117 et 128 CP aux fins de découvrir les causes du décès de V.H._. Cette procédure a cependant été classée par décision du 12 avril 1996. Le Procureur général a notamment retenu que V.H._ était décédée d'une intoxication massive à l'héroïne, sans qu'il ait été possible de déterminer par quelles sources ce stupéfiant lui était parvenu. Aucune faute ne pouvait être reprochée à la direction ou au personnel de la prison, car ceux-ci n'étaient pas en mesure d'éviter que des stupéfiants pénètrent dans l'établissement, par petites quantités. Cette décision n'a pas fait l'objet d'un recours.
B.- La procédure pénale ouverte contre C.H._ et un coïnculpé a été close le 4 novembre 1996.
Le 25 novembre 1997, C.H._ a été condamné à une peine de 30 mois de réclusion, sous déduction de 8 mois et 3 jours de détention préventive, pour infraction à l'art. 19 ch. 1 et 2 Lstup, avec la circonstance aggravante de la quantité, et coupable d'infractions aux art. 24 et 307 CP avec la circonstance atténuante de la tentative.
Le 21 septembre 1998, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a partiellement admis le recours de C.H._. Elle l'a libéré d'une partie des infractions à la Lstup qui lui étaient reprochées et l'a condamné à la peine de 28 mois de réclusion, sous déduction de la détention préventive subie.
Le pourvoi en nullité déposé par C.H._ a été rejeté par la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 16 décembre 1998.
C.- Les 4 mars 1996 et 17 mars 1997, C.H._ et sa fille M._ ont déposé des réquisitions de poursuite contre l'Etat de Genève pour un montant de 150'000 fr. à raison de l'arrestation et du décès de V.H._. Ces poursuites ont été frappées d'opposition.
Par acte du 13 janvier 1998, C.H._ et
M.H._ ont ouvert une action en responsabilité contre l'Etat de Genève et demandent principalement au Tribunal fédéral de:
"1. Dire et constater que la remise de V.H._ à disposition du Juge d'instruction sous mandat d'amener le 23 février 1995, son arrestation le lendemain et la prolongation de sa détention par la Chambre d'accusation le 3 mars 1995 consacraient une violation du droit de M.H._ au respect de sa vie familiale au sens de l'art. 8 ch. 1 CEDH.
2. Condamner la République et canton de Genève à payer 146'533. 30 fr. à M. C.H._, en sa qualité de représentant légal de M.H._.
3. Condamner la République et canton de Genève à payer 500'000 fr. à M. C.H._ pour le dommage subi par lui-même (...)".
La requête d'assistance judiciaire présentée par les demandeurs a été admise par décision du Tribunal fédéral du 22 avril 1998, Me Jean-Pierre Garbade étant désigné comme avocat d'office (art. 152 al. 2 OJ).
Au terme de sa réponse, l'Etat de Genève a conclu au rejet de la demande en soulevant la prescription de l'action et en contestant l'illicéité des actes reprochés aux agents de l'Etat quant au fond.
A l'issue de la réplique et de la duplique, une audience d'instruction préliminaire s'est tenue le 29 octobre 1998, au cours de laquelle la tentative de conciliation n'a pas abouti. La séance a ensuite été consacrée à la préparation de l'administration des moyens de preuve requis par les parties.
Le Juge délégué a procédé à l'audition des vingt-deux témoins des parties lors des audiences des 21 et 27 janvier 1999, ainsi que du 15 avril 1999. Le témoin S._ a été entendue plus tard à Genève, par commission rogatoire du 11 juin 1999.
Par ordonnance du 28 janvier 1999, le Juge délégué a admis la requête d'expertise présentée par les demandeurs au sujet de l'analyse des cheveux prélevés sur le corps de V.H._ après son décès. L'expert désigné, le docteur K._, toxicologue, maître de conférences de médecine légale à l'Université Louis Pasteur de Strasbourg, a déposé un premier rapport le 23 mars 1999, complété à la suite de questions complémentaires des demandeurs et du Juge délégué les 17 mai et 3 août 1999.
La procédure préparatoire a été clôturée par ordonnance du Juge délégué du 1er octobre 1999, après rejet de la requête de contre-expertise des demandeurs.
Les parties ont renoncé aux plaidoiries et ont produit un mémoire écrit.
Au terme de leur mémoire, les demandeurs ont réduit leurs conclusions à 80'242 fr.40 en faveur de M.H._ et à 315'000 fr. en faveur de C.H._. De son côté, l'Etat de Genève a maintenu ses conclusions.
Considérant en d r o i t:
1.- Le Tribunal fédéral connaît en instance unique des contestations de droit civil entre un canton d'une part et un particulier d'autre part, lorsque l'une des parties le requiert en temps utile et que la valeur litigieuse est d'au moins 8'000 fr. (art. 42 al. 1 OJ). La recevabilité de l'action est examinée d'office (<ref-law>).
a) Sont des contestations de droit civil au sens de l'art. 42 al. 1 OJ en relation avec l'art. 110 al. 1 ch. 4 aCst. , non seulement celles qui sont soumises au droit privé stricto sensu, mais également d'autres prétentions patrimoniales contre l'Etat, lorsque sa responsabilité légale, contractuelle ou quasi contractuelle est engagée en vertu du droit public.
Fondée sur le droit public, soit sur la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes du 24 février 1989 (ci-après: LREC), la présente action remplit les conditions de l'art. 42 al. 1 OJ pour être recevable comme contestation de droit civil.
b) A teneur des art. 1er et 2 LREC, l'Etat de Genève et les communes du canton sont tenus de réparer le dommage résultant pour des tiers d'actes illicites commis soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence dans l'exercice de leurs fonctions par les magistrats qui les représentent, ou par leurs fonctionnaires et agents dans l'accomplissement de leur travail, les lésés n'ayant aucune action directe envers les magistrats ni contre les fonctionnaires ou agents. Selon l'<ref-law>, les dispositions précédentes de la LREC sont soumises aux règles générales du code civil appliqué à titre de droit cantonal supplétif. Aux termes de l'<ref-law>, le tribunal de première instance du canton de
Genève est compétent pour statuer sur les demandes fondées sur cette loi (al. 1), la loi de procédure civile cantonale étant applicable (al. 2). Cette voie cantonale s'efface en l'espèce devant l'action directe au sens de l'art. 42 al. 1
Genève est compétent pour statuer sur les demandes fondées sur cette loi (al. 1), la loi de procédure civile cantonale étant applicable (al. 2). Cette voie cantonale s'efface en l'espèce devant l'action directe au sens de l'art. 42 al. 1
OJ.
2.- Les prétentions des demandeurs reposent sur deux fondements. Ce sont, d'une part, le tort moral causé à
M.H._ par l'arrestation prétendument illicite de sa mère, d'autre part, le tort moral et la perte de soutien causés aux deux demandeurs par le décès de V.H._.
a) A l'égard de toutes ces prétentions, le défendeur soulève l'exception de la prescription. Il relève que les demandeurs ont eu connaissance du dommage et de son auteur le 22 février 1995 en ce qui concerne la prétendue illicéité de la détention de V.H._, et le 18 mai 1995, au moment où Me Garbade a pu consulter le dossier constitué à la suite du décès de V.H._, en ce qui concerne le tort moral et la perte de soutien engendrés par ce décès. Or, si la première réquisition de poursuite a interrompu le délai de prescription, la seconde n'a été formée qu'au moment où la créance était déjà prescrite.
En ce qui concerne le dommage causé par l'incarcération, les demandeurs prétendent qu'ils n'en ont eu connaissance qu'après la clôture de l'enquête ouverte contre C.H._ pour trafic de stupéfiants, soit le 4 novembre 1996, car c'est seulement à ce moment-là que V.H._ a été mise hors de cause de manière certaine. Il n'était donc pas possible de mesurer plus tôt l'impact de la détention préventive sur le psychisme de la détenue, justifiant une action contre l'Etat. Quant au dommage encouru en raison du décès de V.H._, les demandeurs soutiennent que la prescription n'a commencé à courir que le 4 novembre 1996, jour de la clôture de l'instruction préparatoire dirigée contre les époux H._, éventuellement le 22 avril 1996, jour où les demandeurs ont pu prendre connaissance du dossier instruit à la suite du décès de V.H._. Quelle que soit la date où elle a commencé, cette prescription a été interrompue par la réquisition de poursuite du 17 mars 1997, puis par le dépôt de la demande le 13 janvier 1998.
b) La loi sur la responsabilité de l'Etat et des communes étant muette à propos de la prescription, il appartient au droit civil fédéral, appliqué comme droit cantonal supplétif selon l'<ref-law>, de régler la question de la prescription (Thierry Tanquerel, La responsabilité de l'Etat sous l'angle de la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes du 24 février 1989, in SJ 1997, p. 365).
Aux termes de l'<ref-law>, l'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne qui en est l'auteur, et, dans tous les cas, par dix ans dès le jour où le fait dommageable s'est produit.
Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le créancier connaît suffisamment le dommage lorsqu'il apprend, touchant son existence, sa nature et ses éléments, les circonstances propres à fonder et à motiver une demande en justice. Le créancier n'est pas admis à différer sa demande jusqu'au moment où il connaît le montant absolument exact de son préjudice, car le dommage peut devoir être estimé selon l'<ref-law>. Au demeurant, le dommage est suffisamment défini lorsque le créancier détient assez d'éléments pour qu'il soit en mesure de l'apprécier (<ref-ruling> consid. 3a p. 57; <ref-ruling> consid. 2 p. 434/435; <ref-ruling> consid. 1c p. 90/100 et les arrêts cités). Eu égard à la brièveté du délai de prescription d'un an, on ne saurait se montrer trop exigeant à ce sujet à l'égard du créancier; suivant les circonstances, il doit pouvoir disposer d'un certain temps pour estimer l'étendue définitive du dommage (<ref-ruling> consid. 3a p. 57). Selon le principe de l'unité du dommage, celui-ci doit être considéré comme un tout et non comme la somme de préjudices distincts. Il en résulte que le délai de prescription ne court pas, en cas d'évolution de la situation, avant que le dernier élément du dommage soit survenu. Cette règle vise toutefois essentiellement les cas de préjudices consécutifs à une atteinte à la santé de la victime dont il n'est pas possible de mesurer d'emblée l'évolution avec suffisamment de sécurité (<ref-ruling> consid. 4p. 123; <ref-ruling> consid. 1c, p. 100; <ref-ruling> consid. 2p. 502). Le délai de l'<ref-law> part dès le moment où le lésé a effectivement connaissance du dommage et non de celui où il aurait pu découvrir l'importance de sa créance en faisant preuve de l'attention commandée par les circonstances (<ref-ruling> consid. 3a p. 57/58; <ref-ruling> consid. 2p. 435/436). Ce que sait le mandataire du créancier est imputable à celui-ci (ATF 45 II 322 consid. 4 p. 331; voir aussi arrêt non publié du 25 mars 1999 en la cause D. c. Etat de Genève).
c) En ce qui concerne la créance fondée sur l'incarcération de V.H._, les demandeurs soutiennent à tort que la prescription n'a commencé à courir qu'à la clôture de l'enquête dirigée contre C.H._. En effet, dès le décès de V.H._, le 5 mars 1995, l'action pénale ouverte contre elle s'est éteinte. Les investigations dirigées contre l'inculpée ont ipso facto pris fin. Le juge d'instruction, le Procureur général ou la Chambre d'accusation n'avaient ainsi plus à se prononcer au sujet des indices de sa culpabilité ni sur le bien-fondé de sa détention. Cette question ne se posait donc plus dès le décès de l'inculpée.
A vrai dire, C.H._, qui était au demeurant vraisemblablement bien placé pour savoir si la détention de son épouse était ou non justifiée, connaissait tous les éléments propres à fonder l'action sur ce point au moment où il a su que V.H._ était placée en détention. Il a ainsi pu disposer des éléments propres à fonder l'action dès que Me
Garbade a été autorisé à prendre connaissance du dossier, à la fin de la suspension de l'instruction contradictoire ordonnée par le juge d'instruction M._, soit dès le 15 mars 1995. Dans ces conditions, on peut admettre que la prescription a commencé à courir au plus tard dès la fin mars 1995.
La réquisition de poursuite formée le 4 mars 1996 a donc interrompu la prescription de la créance (<ref-law>). En revanche, contrairement à ce que soutiennent les demandeurs, la remise au créancier de l'exemplaire de l'opposition formée par le poursuivi n'a pas fait courir un nouveau délai de prescription, car, selon la jurisprudence, un tel acte ne fait pas progresser la poursuite; il n'introduit pas un nouveau stade de la procédure (<ref-ruling> consid. 1 p. 136; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2ème édition, p. 815 et la jurisprudence citée). Ledit acte permet certes au créancier de connaître la réaction du poursuivi et de décider des démarches qu'il entend ensuite entreprendre, mais cet élément subjectif n'est pas déterminant pour la prescription, laquelle n'est interrompue que par une des actions décrites par l'<ref-law>.
La prescription n'a en outre été interrompue qu'à concurrence du montant réclamé, soit 150'000 fr. (<ref-ruling> consid. 1c et les références citées). Cela est vrai lors même que ledit montant ne couvrirait pas la totalité du dommage matériel et immatériel que le créancier dit avoir subi (<ref-ruling> consid. 1c aa p. 340).
Selon l'<ref-law>, un nouveau délai d'un an commençait à courir dès l'interruption, soit dès le 4 mars 1996, pour prendre fin un an plus tard. Or, la nouvelle réquisition de poursuite n'a été formée que le 17 mars 1997. Elle est donc tardive. Il en découle que la créance que M.H._ fonde sur le tort moral éprouvé ensuite de la détention prétendument illicite de sa mère est prescrite.
3.- Si la créance n'était pas prescrite, l'action devrait de toute manière être rejetée sur ce point, car la demanderesse n'a démontré, ni l'existence d'un tort moral, ni l'illicéité de la détention.
a) Selon la jurisprudence, le comportement d'un magistrat ou d'un fonctionnaire est illicite lorsqu'il viole des injonctions ou des interdictions de l'ordre juridique destinées à protéger le bien lésé. Une telle violation peut résider dans l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation laissé par la loi au magistrat ou au fonctionnaire. Est également considérée comme illicite la violation de principes généraux du droit. Cette définition est utilisée par le Tribunal fédéral aussi bien en matière de responsabilité fondée sur la loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération (LRCF; RS 170. 32) qu'en matière de droit cantonal, en l'absence d'une disposition particulière. Toute illégalité ne peut cependant pas être qualifiée d'acte illicite lorsqu'on a affaire non pas à une action matérielle illégale, mais à une décision administrative. Comme en matière de responsabilité du juge, on doit considérer que si l'autorité ou le magistrat qui a interprété la loi fait usage de son pouvoir d'appréciation, ou de la latitude que lui laisse une notion juridique imprécise, d'une manière conforme à ses devoirs, son activité ne peut pas être tenue pour illicite du seul fait que son appréciation ou son interprétation n'est pas retenue par une autorité supérieure ou de recours saisie du cas par la suite (<ref-ruling> consid. 4 p. 234 et les références citées). L'illicéité du comportement du juge, dans l'exercice du pouvoir juridictionnel, suppose un manquement caractérisé qui n'est pas réalisé du seul fait déjà qu'une décision se révèle après coup dénuée de fondement, contraire à la loi, voire arbitraire au sens de l'art. 4 Cst. (<ref-ruling> consid. 2b p. 249). Pour qu'une décision puisse être qualifiée d'illicite, il faut une violation grave du droit, réalisée par exemple lorsque le magistrat ou l'autorité abuse de son pouvoir d'appréciation ou l'excède, lorsqu'il viole un texte clair, méconnaît un principe général du droit, n'instruit pas un dossier correctement ou agit par malveillance. Lorsque la responsabilité de l'Etat n'est engagée qu'en cas de faute, comme en l'espèce, on peut admettre qu'un magistrat n'en commet pas s'il ne viole pas un devoir primordial de sa fonction (<ref-ruling> consid. 4 p. 235).
b) Pour les demandeurs, l'arrestation, puis la prolongation de la détention de V.H._ étaient illicites, car contraires à la définition et aux conditions du mandat d'arrêt, soit aux art. 17 al. 2 Cst. gen. , 33 du code de procédure pénale du canton de Genève du 29 septembre 1977 (CPP gen. ) et 5 par. 1 CEDH.
Selon cette dernière disposition conventionnelle, nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas mentionnés expressément et selon les voies légales, notamment "s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci (art. 5 par. 1 lettre c CEDH)".
Il y a soupçon plausible au sens de cette disposition s'il existe des faits ou des renseignements propres à persuader un observateur objectif que l'individu en cause peut avoir accompli l'infraction. Ce qui peut passer pour plausible dépend de l'ensemble des circonstances (CourEDH, arrêt Fox c. Royaume-Uni du 30 août 1990, série A no 182, p. 16 par. 31).
Les articles 34 (dont la teneur est identique à l'art. 17 al. 2 Cst. gen. ) et 145 CPP gen. décrivent les conditions auxquelles un mandat d'arrêt peut être décerné, puis prolongé; ils s'expriment dans des termes analogues à l'art. 5 par. 1 CEDH précité et n'y ajoutent rien d'essentiel pour la présente cause.
Souvent, au début d'une enquête, le juge d'instruction ne peut se fonder que sur des indices pour décider de la nécessité d'une incarcération. Cela est particulièrement vrai en cas de trafic de stupéfiants qui implique en général plusieurs participants, trafiquants et consommateurs, où les risques de collusion sont particulièrement grands et où les preuves sont difficiles à réunir.
c) En l'espèce, les demandeurs soutiennent que les seules charges pouvant être retenues contre V.H._ étaient la détention de cocaïne et la consommation occasionnelle de cette drogue. Or, l'instruction a démontré que l'intéressée pouvait objectivement apparaître comme ayant fait davantage que simplement consommé de la cocaïne. Outre ses dénégations initiales qu'elle a ensuite contredites peu à peu, la présence de ses empreintes sur un emballage ayant contenu de la cocaïne et son activité d'intermédiaire dans les contacts entre son mari et d'autres personnes impliquées dans le trafic de stupéfiants constituaient de sérieux indices.
La déclaration qu'elle a signée devant le juge d'instruction établissait aussi une certaine collaboration à l'activité délictueuse de son mari qu'il se justifiait au moins d'éclaircir.
Ainsi, son arrestation, même appréciée après coup, n'apparaît nullement arbitraire et encore moins illicite.
Quant à la prolongation de la détention, elle serait sans doute discutable si le trafic reproché à son mari n'avait pas revêtu l'ampleur que révèle le dossier (voir ci-dessus lettre B des constatations de fait). Selon la jurisprudence, la durée de la détention doit en effet être proportionnée à la gravité des faits qui paraissent avoir été commis (<ref-ruling> consid. 3a p. 273).
Dans le cas de V.H._ qui, après quelques jours d'enquête, ne pouvait en l'état se voir reprocher qu'une participation assez secondaire au trafic de stupéfiants commis par son mari, ainsi qu'une consommation modérée de drogue (on ignorait alors qu'elle était également consommatrice d'héroïne), une prolongation de la détention au-delà de la durée autorisée par la chambre d'accusation, soit jusqu'au 17 mars 1995, n'eût probablement pas été admissible, sous réserve de la découverte de faits nouveaux. L'action pénale dirigée contre V.H._ s'étant éteinte avec son décès, la nature et l'importance de son activité délictueuse n'ont toutefois pas à être élucidées.
En tout état de cause, et même si l'action n'était pas prescrite sur ce point, il n'apparaît pas que l'arrestation et la prolongation de la détention de V.H._ aient été arbitraires au sens de l'art. 4 aCst. , ni a fortiori que les décisions prises à cet égard par les magistrats concernés aient été illicites.
4.- a) La situation se présente différemment en ce qui concerne la créance fondée sur le décès de V.H._. Le délai de prescription ne pouvait en effet pas courir avant que l'enquête n'établisse les circonstances de la mort de V.H._. Cette enquête a été close le 12 avril 1996 et les demandeurs en ont eu connaissance le 22 avril 1996. En mai 1995, les demandeurs savaient seulement que V.H._ était décédée des suites d'une intoxication par l'héroïne. A ce stade du dossier, le décès pouvait avoir été causé par un suicide, l'acte criminel d'un tiers ou la négligence de magistrats, fonctionnaires ou autres agents de l'Etat. Il n'était donc pas possible d'exiger des demandeurs qu'ils ouvrent action avant de connaître tous les éléments essentiels permettant de se faire une idée plus précise des circonstances de ce décès et de l'auteur du dommage.
La seconde réquisition de poursuite formée le 17 mars 1997 a ainsi interrompu la prescription à concurrence du montant réclamé, soit 150'000 fr. Le dépôt de la présente action le 13 janvier 1998 a derechef interrompu la poursuite, mais à concurrence de 150'000 fr. seulement. Des prétentions plus élevées concernant le décès de V.H._ sont dès lors prescrites (voir supra consid. 2).
A l'égard de la perte de soutien, les demandeurs objectent qu'ils n'en ont connu la quotité exacte que le 26 septembre 1997, date à laquelle la Commission de recours en matière AVS/AI a rejeté définitivement la requête de C.H._ tendant à l'obtention d'une rente de veuf. Ce dernier aurait toutefois été en mesure de motiver sa demande en justice concernant la perte de soutien, au plus tard dès qu'il a connu les circonstances du décès de son épouse, en avril 1996. Seule aurait pu varier la quotité de cette perte, laquelle dépendait de la décision définitive concernant l'AVS. Le principe de la réparation n'était pas touché par cette décision et rien n'empêchait le demandeur de prendre des conclusions concernant la perte de soutien, quitte à les modifier par la suite.
Les prétentions maximales des demandeurs pour tort moral et perte de soutien ne peuvent donc s'élever qu'à 150'000 fr. et non à 395'242 fr.40 comme ils le réclament dans leurs conclusions. Il y a donc lieu d'entrer en matière sur ces prétentions dans cette limite.
Quant à la question de l'éventuelle prescription plus longue que justifieraient des actes punissables pénalement commis par des magistrats ou fonctionnaires de l'Etat, elle sera examinée en relation avec l'analyse des actes prétendument illicites qui, selon les demandeurs, auraient favorisé le décès de V.H._.
b) Selon les demandeurs, même en l'absence de mesures adéquates de surveillance, le seul fait d'avoir placé
V.H._ en détention préventive, alors qu'il n'existait pas de charges suffisantes contre elle, était de nature à créer un lien de causalité adéquate avec son décès, car la détention préventive constituait "une situation de danger particulière qui, dans les circonstances de ce cas, pouvaient conduire à une consommation excessive de stupéfiants pouvant entraîner la mort".
Or, comme on l'a vu, l'arrestation et le maintien en détention de V.H._ étaient fondés sur des motifs compatibles avec les l'art. 5 par. 1 CEDH et les dispositions du code genevois de procédure pénale. Ces mesures étaient donc licites et elles ne pouvaient justifier en elles-mêmes que l'Etat soit rendu responsable du décès de l'inculpée, sous réserve de sa responsabilité pour actes licites, question qui sera examinée plus loin (infra consid. 5).
c) Les demandeurs reprochent aussi aux autorités pénitentiaires d'avoir placé dans la cellule de V.H._ la détenue P._, toxicomane, laquelle aurait été porteuse de doses d'héroïne qu'elle aurait remises à V.H._; ils prétendent que cela aurait pu être évité, si une fouille corporelle intime de cette détenue avait été pratiquée à son entrée en prison.
Or, il n'a pas été établi en fait, que ce soit par l'enquête ordonnée par le Procureur général ou par la présente procédure, que P._ ait possédé de l'héroïne à son entrée en prison, ni qu'elle ait fourni de la drogue à
V.H._ durant la soirée du 4 mars 1995. Au vu des nombreux témoins entendus, il apparaît bien plus vraisemblable que cette drogue ait été transmise à V.H._ par d'autres détenues, au moyen du système dit du "yo-yo".
Il reste que de la drogue circule en prison, malgré toutes les précautions et les mesures de fouille des détenus prises par le personnel lors des entrées en prison et après chaque visite au parloir, de même qu'en fouillant systématiquement les colis. Certes, les fouilles des parties intimes - qui ne peuvent être pratiquées que de façon restrictive, par un médecin et sur demande de la police - pourraient sans doute réduire sensiblement le risque de circulation de drogue en prison. Mais de telles mesures sont graves et ne sauraient être appliquées sans réserve, sous peine de tomber sous le coup des art. 3 CEDH (interdiction de traitements dégradants) ou 8 CEDH (non respect de la vie privée), cette dernière disposition étant au demeurant applicable au prélèvement des urines ordonné en milieu carcéral (voir décision CommEDH du 22 février 1995 dans la cause Baragiola c. Suisse, D.R. 80/66 par. 1b). Pratiquer de tels examens de façon systématique sur toutes les détenues, même toxicomanes, se révélerait en outre sans proportion avec l'objectif à atteindre. On ne peut donc reprocher à l'Etat de ne pas y procéder pour toutes les détenues toxicomanes avant de les admettre en prison. En ce qui concerne P._, au demeurant, la police n'avait pas estimé vraisemblable qu'elle ait caché des stupéfiants dans son corps.
Certes, idéalement, la compagnie d'une codétenue non toxicomane eût peut-être été préférable pour V.H._ qui supportait mal son incarcération et était dépressive, mais il n'y avait pas grand choix, presque toutes les détenues étant toxicomanes. Dans ces circonstances, la décision de placer P._ avec V.H._ en cellule ne saurait davantage être reproché au personnel de la prison. Cette décision apparaît même après coup comme opportune, car V.H._, qui se plaignait de solitude, avait paru contente d'avoir de la compagnie et rien ne permet de retenir que cette codétenue lui ait fourni de la drogue.
d) Il reste à examiner si l'état de santé de V.H._ a fait, autant qu'on pouvait l'attendre, l'objet d'une surveillance adéquate de la part du personnel de la prison.
A cet égard non plus, l'Etat ne peut se voir reprocher de ne pas avoir surveillé l'état de santé de l'intéressée de manière adéquate. V.H._ présentait certes des symptômes d'anxiété et des troubles du sommeil, mais son état de santé n'avait pas particulièrement alarmé le personnel médical ou les gardiens, notamment en raison du fait qu'elle n'avait pas manifesté des intentions suicidaires.
Les demandeurs prétendent que le règlement sur le régime intérieur de la prison a été violé, car le service médical n'était pas permanent. Ils ne démontrent toutefois pas en quoi la présence d'un médecin dans l'établissement le soir du 4 mars 1995 eût empêché le drame. Il est vrai que le soir en question, sur le conseil du personnel infirmier, V.H._ avait écrit au médecin, qui ne se trouvait pas dans l'établissement, pour lui demander de lui prescrire un calmant journalier. Un comprimé d'anxiolytique lui a été administré et rien ne permet de dire qu'un autre traitement eût été indiqué ce soir-là ou qu'il l'eût dissuadée de consommer de l'héroïne. Au demeurant, le responsable du service médical de la prison a confirmé qu'un médecin peut être atteint en permanence durant le week-end.
En définitive, il apparaît qu'aucune négligence ne peut être reprochée aux agents de l'Etat dans la façon dont
V.H._ a été surveillée et soignée durant son séjour en prison. Son décès, entraîné par l'ingestion, de son propre chef, d'une dose mortelle d'héroïne, ne peut pas être mis à la charge du défendeur. Les agents de l'Etat n'ont donc commis, en l'occurrence, aucun acte illicite au sens où l'entend la jurisprudence rappelée ci-dessus (supra consid. 3a).
Aucun acte illicite et, a fortiori, aucune infraction pénalement punissable n'étant établis, la question de la prescription plus longue de l'action pénale (art. 60 al. 2
CO) ne se pose pas.
5.- Au vu de ce qui précède, il y a lieu encore d'examiner si le défendeur peut être appelé, en équité, à réparer le dommage entraîné par l'incarcération suivie du décès de V.H._, au sens de l'<ref-law>. Cette disposition stipule que l'Etat de Genève et les communes du canton ne sont tenus de réparer le dommage résultant pour des tiers d'actes licites commis par leurs magistrats, fonctionnaires ou agents dans l'exercice de leur fonction ou dans l'accomplissement de leur travail "que si l'équité l'exige".
Selon les demandeurs, une telle réparation serait justifiée par les circonstances particulièrement choquantes du décès de V.H._. Cette prétention, en tant qu'elle a sa cause dans le décès de cette dernière, n'est pas prescrite, à l'instar de celle basée sur des actes prétendument illicites de l'Etat (voir arrêt précité du 25 mars 1999 en la cause D., consid. 3a).
Les conditions de l'indemnisation sont un dommage spécial, grave et causé par un acte qui n'avait pas pour but de protéger spécialement le lésé. Tanquerel (op. cit. p. 362/363) cite comme exemple typique de circonstances qui pourraient le plus vraisemblablement donner lieu à l'application de cette disposition le sursis à l'évacuation de locataires pour motifs humanitaires, ce qui permettrait d'indemniser les propriétaires. D'autres dispositions légales, qui ne s'appliquent pas en l'occurrence, les art. 379 et 380 CPP gen. permettent aussi d'indemniser une personne incarcérée de façon licite, mais qui est ensuite mise au bénéfice d'un non-lieu ou acquittée. Pour qu'une responsabilité de l'Etat en raison d'actes licites soit engagée, il faut en tout cas qu'il existe une relation de causalité entre l'incarcération, licite en l'occurrence, et le décès. Or, il n'y a pas en soi de lien de causalité adéquate (<ref-ruling> consid. 3a p. 112) entre l'incarcération d'un détenu et son décès par intoxication à l'héroïne. Selon la jurisprudence, il peut certes se produire qu'un événement, par exemple un accident, produise des conséquences inhabituelles, telles qu'une névrose (<ref-ruling> consid. 2 p. 396), sans que le lien de causalité cesse d'être adéquat.
S'il est fréquent que l'incarcération puisse provoquer un état d'abattement chez le détenu, elle n'est cependant pas propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner la mort par l'absorption massive de stupéfiants. Dans la mesure où le défendeur n'a rien à se reprocher quant à la façon dont s'est déroulée l'incarcération de V.H._, il apparaît que ce décès est dû de façon prépondérante, sinon exclusive, à la faute de l'intéressée. Retenir une responsabilité dans un tel cas reviendrait à exposer l'Etat à répondre de tous les agissements des prisonniers, même les plus imprévisibles. Cela serait pour le moins contraire à la notion d'équité, telle que l'exige l'<ref-law> comme condition de la réparation.
6.- a) Il s'ensuit que l'Etat ne peut pas être tenu pour responsable du décès de V.H._, ni en vertu d'un acte illicite, ni en raison de son activité licite.
L'action des demandeurs doit dès lors être rejetée sans qu'il soit nécessaire d'examiner si C.H._ et
M.H._ ont subi un dommage du fait du décès de
V.H._.
b) Compte tenu de l'assistance judiciaire accordée aux demandeurs par décision du 22 avril 1998, il y a lieu de statuer sans frais. En revanche, l'indemnité à allouer au défendeur à titre de dépens doit être mise à la charge solidaire des demandeurs (art. 159 al. 1 et 5 et 156 al. 7 OJ) et fixée selon l'art. 5 ch. 1 du Tarif pour les dépens alloués à la partie adverse dans les causes portées devant le Tribunal fédéral du 9 novembre 1978 (RS 173. 119.1; ci-après: le Tarif). Quant aux honoraires de l'avocat d'office des demandeurs, ils doivent être mis à la charge de la caisse du Tribunal fédéral, conformément aux art. 152 al. 2 OJ et 9 du
Tarif. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1.- Dit que l'action de C.H._ et de M.H._ est rejetée.
2.- Dit qu'il n'est pas prélevé d'émolument judiciaire.
3.- Dit qu'il est alloué au Canton de Genève une indemnité de 30'000 fr. à titre de dépens, à charge de
C.H._ et de M.H._, solidairement entre eux.
4.- Dit qu'il est alloué à Me Jean-Pierre Garbade une indemnité d'avocat d'office de 20'000 fr. sur la caisse du Tribunal fédéral.
5.- Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties.
_
Lausanne, le 21 février 2000
ROC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9192c566-d74a-4c80-a631-ff2fa07bff04', 'ebe30e62-7f60-4d71-9353-9ad47779f3b1', '057f6d7b-f6c6-4251-81d1-6e870d36c3f6', '9192c566-d74a-4c80-a631-ff2fa07bff04', '46eb6c5b-9e89-40b3-b8e3-5a4b66642403', '057f6d7b-f6c6-4251-81d1-6e870d36c3f6', 'a80d7744-3827-41a0-ae9a-ca8fc7a4f4d9', '9192c566-d74a-4c80-a631-ff2fa07bff04', 'ebe30e62-7f60-4d71-9353-9ad47779f3b1', '45d6928c-9930-41d4-827b-e6e6782a2872', '5fc67e51-6532-4978-97bc-92e031cbdbb3', '5fc67e51-6532-4978-97bc-92e031cbdbb3', '3370964f-b23b-4d5f-88b3-20683030d5f9', 'fda84888-864e-4882-a725-11778ca80d15', '3370964f-b23b-4d5f-88b3-20683030d5f9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', '3d8fbd39-0fa3-4feb-a90e-437a25e63793'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
|
0b10bbc3-cdbd-4883-9736-98dbc4fd4c71 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der G._ vom 15. November 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 15. November 2010 diesen gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, da sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Erwägungen nicht in hinreichender Weise auseinandersetzt: die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift unterscheidet sich insgesamt nur in wenigen untergeordneten Punkten von der Beschwerde, die der Rechtsvertreter der Versicherten (jedenfalls sinngemäss) schon vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht eingereicht hat - mit Ausnahme von einigen redaktionellen Änderungen bzw. Weglassungen und zwei neu gefassten kurzen Absätzen (S. 3 und 4), welche den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen (<ref-ruling> E. 2.1 ff. S. 245 ff.), entspricht die materielle Begründung praktisch wörtlich der bereits vor dem kantonalen Gericht eingereichten Beschwerde -; auch wird mit den Ausführungen zum Unfallbegriff (S. 3 bzw. 5 der letztinstanzlichen Beschwerde) nicht in genügend substanziierter Weise dargelegt, inwiefern das erstinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte, woran im Übrigen auch die blossen Hinweise auf die "Ungewöhnlichkeit" des fraglichen Ereignisses nichts ändern,
dass demnach - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der SWICA Krankenversicherung AG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b10e1df-7b8c-47a7-b8b8-e125e3e19e34 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 13. April 1994 prallte Z._ (Beklagter 2) mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse Nr. 4 eingangs Gisikon mit dem korrekt entgegenkommenden, von X._ (Kläger) gelenkten Kleinbus zusammen. Die Ärzte des Kantonsspitals Luzern, in das der Kläger nach dem Unfall überführt wurde, diagnostizierten bei diesem eine Kontusion der linken Gesichtshälfte mit Monokelhämatom links, ein leichtes HWS-Schleudertrauma und eine oberflächliche Schürfung der Mandibula links (Unterkiefer). Am 18. Juli 1994 nahm der Kläger seine Arbeit als Bauarbeiter wieder auf. Wegen angeblicher Nacken- und Hinterkopfschmerzen hielt er sich vom 27. September 1995 bis 15. November 1995 zur weiteren Abklärung in der Rehabilitationsklinik Bellikon auf. Bei seiner Entlassung wurde er zu 100 % arbeitsfähig erklärt; am 25. Dezember 1995 nahm der Kläger seine angestammte Tätigkeit wieder auf.
Am 1. April 1997 meldete sich der Kläger bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die vom Kläger ergriffenen Rechtsmittel wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab.
Am 1. April 1997 meldete sich der Kläger bei der SUVA wegen Nackenbeschwerden an, die seit dem 19. März 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die neu gemeldeten Beschwerden einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Die SUVA, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Eidgenössische Versicherungsgericht wiesen die vom Kläger ergriffenen Rechtsmittel wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. April 1994 ab.
B. Der Kläger reichte am 29. April 2002 beim Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten 2 und dessen Haftpflichtversicherung, die Y._ Versicherungen (Beklagte 1), Klage ein. Er beantragte, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm wegen den durch das Unfallereignis vom 13. April 1994 verursachten physischen und inzwischen aufgetretenen psychischen Beschwerden Fr. 1'323'133.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Mai 2002 zu bezahlen.
In der Folge wurde die Frage, ob die beim Kläger diagnostizierten psychischen Beschwerden aus haftpflichtrechtlicher Sicht in einem Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 13. April 1994 stehen, zum Gegenstand eines Vorentscheids gemacht und gleichzeitig hierzu ein gerichtliches Gutachten in Auftrag gegeben.
Mit Urteil vom 10. Mai 2004 wies das Kantonsgericht Zug die Klage mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ab.
Hiegegen erhob der Kläger mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte. Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang.
Hiegegen erhob der Kläger mit modifizierten Rechtsbegehren Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, welches das angefochtene Urteil am 1. Februar 2005 in Abweisung der Berufung bestätigte. Dabei verneinte es sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang.
C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Februar 2005 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen und masslichen Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen, wobei er - wie vor Obergericht - beantragt, die Beklagten seien zu verurteilen, dem Kläger aus dem Unfallereignis vom 13. April 1994 in solidarischer Haftbarkeit einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens aber Fr. 400'000.- zu bezahlen.
Die Beklagten beantragen, die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine vom Kläger in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Berufungsanträge sind zu begründen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 2a S. 400). Unerlässlich ist, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Der Berufungskläger soll in der Berufungsschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (Peter Münch, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154 f. N 4.91). Auf nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 6 S. 316).
1. Die Berufungsanträge sind zu begründen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 2a S. 400). Unerlässlich ist, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Der Berufungskläger soll in der Berufungsschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (Peter Münch, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154 f. N 4.91). Auf nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 6 S. 316).
2. Der Kläger rügt zunächst eine Verletzung von <ref-law>, die er darin erblickt, dass die Vorinstanz seine Beweisanträge zu den somatischen Beschwerden nicht abgenommen, namentlich insofern kein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben habe.
<ref-law> regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus <ref-law> als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Ob dies zutrifft, ist nach dem kantonalen Prozessrecht zu beurteilen. <ref-law> schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (<ref-ruling> E. 2.6; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3c S. 223, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hielt fest, der Kläger habe eine medizinische Begutachtung betreffend allfälliger somatischer Beschwerden vor der Erstinstanz nur für den Fall beantragt, dass die Beklagten die Beweistauglichkeit der aus dem Sozialversicherungsverfahren vorhandenen medizinischen Unterlagen bestreiten sollten, was diese nicht getan hätten. Wenn der Kläger im kantonalen Berufungsverfahren ein medizinisches Gutachten verlange, setzte er sich mit seinen damaligen Ausführungen in Widerspruch; für das Berufungsverfahren sei der Antrag abzuweisen, weil er gegen das Novenverbot verstosse.
Damit hat die Vorinstanz festgehalten, der Kläger habe seinen Beweisantrag nicht in einer Weise gestellt, dass diesem nach dem kantonalen Prozessrecht zu entsprechen gewesen wäre. Dies hat sich im Verfahren der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen. Eine Verletzung von <ref-law> fällt damit ausser Betracht.
Damit hat die Vorinstanz festgehalten, der Kläger habe seinen Beweisantrag nicht in einer Weise gestellt, dass diesem nach dem kantonalen Prozessrecht zu entsprechen gewesen wäre. Dies hat sich im Verfahren der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen. Eine Verletzung von <ref-law> fällt damit ausser Betracht.
3. Das Prozessthema wurde auf die Frage der Kausalität beschränkt. Die Vorinstanz verneinte sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang.
Die Feststellung darüber, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, beschlägt die tatsächlichen Verhältnisse und bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 5.3; <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 2d S. 25, 180 E. 2d S. 184; <ref-ruling> E. 2 S. 111). Zulässige Rüge bildet indessen der Vorwurf, die Vorinstanz habe den bundesrechtlichen Begriff der natürlichen Kausalität verkannt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2d S. 25; vgl. auch für die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2c/aa). Die Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist rechtlicher Natur und unterliegt der Prüfung im Verfahren der Berufung (<ref-ruling> E. 4a S. 524).
3.1 Der Kläger macht geltend, gemäss gefestigter Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 4a) genüge Teilkausalität für eine Annahme der Haftung. Aus der vorinstanzlichen Begründung sei zu schliessen, dass diese nur eine ausschliessliche Kausalität als haftungsbegründend qualifiziere.
Damit scheint er rügen zu wollen, die Vorinstanz habe den Begriff der natürlichen Kausalität nicht richtig erkannt. Die Vorinstanz hat diesen Begriff indes durchaus zutreffend erfasst, weshalb die Rüge unbegründet ist. Namentlich hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass es genügt, wenn das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen - im Sinne einer Teilursache - den Schaden bewirkt hat. Dass sie im konkreten Fall in Würdigung des gerichtlichen Gutachtens zum Schluss gelangte, das Unfallereignis sei keine Ursache, auch keine Teilursache, für das psychische Leiden des Klägers, bedeutet keine Verkennung des bundesrechtlichen Begriffs der natürlichen Kausalität, sondern ist Ergebnis ihrer Beweiswürdigung, das sich im parallelen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungsrechtlich haltbar erwiesen hat.
3.2 Schliesslich beanstandet der Kläger die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs durch die Vorinstanz.
Die Frage der Adäquanz stellt sich erst und nur dann, wenn bereits der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den Unfallfolgen zu bejahen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 276).
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 13. April 1994 und den Beschwerden des Klägers verneint, woran das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nach dem Ausgeführten grundsätzlich gebunden ist. Inwiefern die Beurteilung der natürlichen Kausalität eine Vervollständigung erfordern sollte, wie der Kläger in seiner Berufung vorbringt, ist nicht ersichtlich. Eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nach Art. 63 f. OG ist nicht substantiiert.
Fehlt es bereits am natürlichen Kausalzusammenhang, stellt sich die Frage der Adäquanz nicht. Der Kläger hat kein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung dieser Frage. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher nicht einzutreten.
Fehlt es bereits am natürlichen Kausalzusammenhang, stellt sich die Frage der Adäquanz nicht. Der Kläger hat kein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung dieser Frage. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher nicht einzutreten.
4. Das Gleiche gilt bezüglich der Rüge einer angeblichen Verletzung von <ref-law>. Nachdem mangels Kausalzusammenhangs ohnehin keine Haftung besteht, erübrigt sich zu prüfen, inwiefern die Position "Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens" hätte berücksichtigt werden müssen. Zudem ist auch diese Rüge nicht hinlänglich begründet.
4. Das Gleiche gilt bezüglich der Rüge einer angeblichen Verletzung von <ref-law>. Nachdem mangels Kausalzusammenhangs ohnehin keine Haftung besteht, erübrigt sich zu prüfen, inwiefern die Position "Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens" hätte berücksichtigt werden müssen. Zudem ist auch diese Rüge nicht hinlänglich begründet.
5. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen, der zudem die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '78c30da9-4f93-4c4b-afee-3e9454b6d1d5', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'a8da6a03-617a-416d-9828-86485257d9f4', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '8ff54b00-0477-424e-804f-8b7e4e33e122', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'abaecbf4-dfae-4a7d-a2e9-252a39119092'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0b1161e9-0638-4398-9b20-2177724eba15 | 2,013 | fr | Considérant:
que par décision du 9 septembre 2011, confirmée sur opposition le 19 octobre 2011, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a mis fin aux indemnités journalières octroyées à G._ avec effet au 31 octobre 2011 et refusé d'augmenter la rente d'invalidité fondée sur une perte de gain de 25 % allouée jusqu'ici, tout en lui reconnaissant le droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité supplémentaire de 10 %,
que l'assuré a recouru contre la décision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais,
que considérant que la situation n'était pas stabilisée en automne 2011, le Tribunal cantonal a, par jugement du 31 janvier 2013, admis le recours formé par l'assuré, annulé la décision entreprise et renvoyé le dossier à la CNA pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens du considérant 2.3, aux termes duquel il incombait à l'assureur-accidents de reprendre le versement des indemnités journalières avec effet au 1er novembre 2011, d'en fixer la quotité et d'examiner à quelle date la situation devait être considérée comme définitivement stabilisée pour pouvoir ensuite déterminer le taux d'invalidité et celui de l'atteinte à l'intégrité,
que G._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement,
que le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1. p. 43),
que le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF),
que, selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b),
qu'en l'occurrence, le jugement attaqué est un jugement de renvoi,
qu'un tel jugement constitue une décision incidente qui peut être attaquée séparément aux conditions prévues à l'art. 93 al. 1 LTF (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 481 s. et les références),
que conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, dans la mesure où elles ne sont pas immédiatement données, la partie recourante doit exposer en quoi les conditions de recevabilité sont réunies,
qu'il lui appartient notamment, sous peine d'irrecevabilité, non seulement d'alléguer mais aussi d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un dommage irréparable (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 428 s. et les références citées), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 632; HANSJÖRG SEILER, Rückweisungsentscheide in der neueren Sozialversicherungspraxis des Bundesgerichts, in: Schaffhauser/ Schlauri [éd.], Sozialversicherungsrechtstagung 2008, St-Gall 2009, p. 19 ss),
qu'en l'occurrence, le recourant n'allègue aucun préjudice irréparable et qu'on ne voit pas d'emblée en quoi le jugement incident entraînerait un tel préjudice,
qu'en particulier, le fait que la juridiction cantonale renvoie la cause à l'administration au lieu de procéder elle-même à des mesures d'instruction ne suffit pas pour admettre l'existence d'un préjudice irréparable (cf. arrêt 8C_760/2011 du 26 janvier 2012 consid. 3),
qu'en ce qui concerne la lettre b de l'art. 93 al.1 LTF, elle n'entre pas non plus en ligne de compte dès lors que le renvoi des premiers juges n'est pas de nature à entraîner une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 430 et les arrêts cités),
que, partant, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b et al. 2 LTF sans qu'il faille procéder à un échange d'écritures,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer, vu les circonstances, à la perception des frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 8 avril 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Reichen | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38'] | [] |
|
0b116931-624c-462e-a4cc-79cabb1f3191 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 12 296 vom 26. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid (Streitwert Fr. 425.--) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der kantonalen Kostenvorschussfrist ersucht, weil für die Behandlung eines Gesuchs nach <ref-law> nicht das Bundesgericht, sondern das Kantonsgericht zuständig ist,
dass die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unzulässig ist, als die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils sein können, was insbesondere für die Beschwerdevorbringen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 26. November 2012 erwog, die Beschwerdeführerin habe (innerhalb der ihr mit Säumnisandrohung angesetzten, nicht erstreckbaren Nachfrist) den Kostenvorschuss von Fr. 150.-- nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. November 2012 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0b11b740-63ca-4a28-a8c8-231c594d89ac | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Firma M._ AG ist für die obligatorische Unfallversicherung ihrer Arbeitnehmer der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Diese hat die Firma im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung der Klasse 17S "Sägereien und Holzindustrie (ohne Zimmereien)" zugeordnet. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 reihte die SUVA die Firma M._ AG in Anwendung des Bonus-Malus-Systems 95 (BMS 95) für das Jahr 2006 neu in die Stufe 26 - vorher: Stufe 25 - der Klasse 17S ein, womit sich der Prämiensatz entsprechend erhöhte. Auf die von der Firma erhobene Einsprache hin buchte die SUVA einen erfolgten Unfall von der Risikostatistik der Berufsunfälle in diejenige der Nichtberufsunfälle um. Sie entschied aber zugleich, dass dies keinen Einfluss auf den Prämiensatz in der Berufsunfallversicherung habe (Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006).
A. Die Firma M._ AG ist für die obligatorische Unfallversicherung ihrer Arbeitnehmer der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Diese hat die Firma im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung der Klasse 17S "Sägereien und Holzindustrie (ohne Zimmereien)" zugeordnet. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 reihte die SUVA die Firma M._ AG in Anwendung des Bonus-Malus-Systems 95 (BMS 95) für das Jahr 2006 neu in die Stufe 26 - vorher: Stufe 25 - der Klasse 17S ein, womit sich der Prämiensatz entsprechend erhöhte. Auf die von der Firma erhobene Einsprache hin buchte die SUVA einen erfolgten Unfall von der Risikostatistik der Berufsunfälle in diejenige der Nichtberufsunfälle um. Sie entschied aber zugleich, dass dies keinen Einfluss auf den Prämiensatz in der Berufsunfallversicherung habe (Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006).
B. Die von der Firma M._ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) nach zweifachem Schriftenwechsel und am 21. August 2006 erfolgter Beantwortung verschiedener Fragen der Beschwerdeinstanz durch die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2006 ab.
B. Die von der Firma M._ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) nach zweifachem Schriftenwechsel und am 21. August 2006 erfolgter Beantwortung verschiedener Fragen der Beschwerdeinstanz durch die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2006 ab.
C. Die Firma M._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Unfall Nr. 14.21790.03.1 sei nachträglich als Bagatellunfall zu deklarieren, wobei der Firma einzuräumen sei, die Kosten von Fr. 479.- für das ausgerichtete Taggeld selber zu tragen. Weiter wird beantragt, es seien die Bonus-Malus-Berechnungen rückwirkend anzupassen und die Firma als Kleinbetrieb mit gemäss dem ersten Antrag angepasster Fallhäufigkeit einzustufen. Sodann werden Einwendungen gegen die zwischenzeitlich erfolgte Einreihung für das Jahr 2007 erhoben.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2007 nimmt die Firma M._ AG nochmals Stellung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Beim Streit um die Einreihung eines Betriebs in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (<ref-law>) geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 136 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist daher auf die Rüge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschränkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Prüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung (heute: Bundesverwaltungsgericht) - als Vorinstanz gemäss <ref-law> - gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 2 mit Hinweis). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2. Beim Streit um die Einreihung eines Betriebs in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (<ref-law>) geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 136 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist daher auf die Rüge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschränkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Prüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung (heute: Bundesverwaltungsgericht) - als Vorinstanz gemäss <ref-law> - gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 2 mit Hinweis). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3. Gegenstand des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2006 und des vorinstanzlichen Entscheides bildet einzig die Einreihung der Beschwerdeführerin in die Prämientarife für das Jahr 2006. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch Einwendungen gegen die Einreihung für das Jahr 2007 erhoben werden, kann auf sie mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden. Gleiches gilt, soweit - sinngemäss - eine Neueinreihung rückwirkend für die Zeit vor dem Jahr 2006 verlangt wird, wobei hier zusätzlich der Ablauf allfälliger Rechtsmittelfristen einem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegensteht.
3. Gegenstand des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2006 und des vorinstanzlichen Entscheides bildet einzig die Einreihung der Beschwerdeführerin in die Prämientarife für das Jahr 2006. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch Einwendungen gegen die Einreihung für das Jahr 2007 erhoben werden, kann auf sie mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden. Gleiches gilt, soweit - sinngemäss - eine Neueinreihung rückwirkend für die Zeit vor dem Jahr 2006 verlangt wird, wobei hier zusätzlich der Ablauf allfälliger Rechtsmittelfristen einem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegensteht.
4. In der Eingabe vom 11. Januar 2007 verlangt die Beschwerdeführerin, die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. Oktober 2006 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, da in französischer Sprache gehalten, in die deutsche Sprache zu übersetzen und ihm erneut zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Dazu besteht indessen kein Anlass, beschränkt sich doch die Vorinstanz in der Eingabe vom 30. Oktober 2006 auf die Erklärung, sie übermittle ohne Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufforderungsgemäss die Verfahrensakten und eine Kopie des am 15. September 2006 erlassenen und am 29. September 2006 zugestellten Entscheides.
4. In der Eingabe vom 11. Januar 2007 verlangt die Beschwerdeführerin, die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. Oktober 2006 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, da in französischer Sprache gehalten, in die deutsche Sprache zu übersetzen und ihm erneut zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Dazu besteht indessen kein Anlass, beschränkt sich doch die Vorinstanz in der Eingabe vom 30. Oktober 2006 auf die Erklärung, sie übermittle ohne Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufforderungsgemäss die Verfahrensakten und eine Kopie des am 15. September 2006 erlassenen und am 29. September 2006 zugestellten Entscheides.
5. Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen über die Einreihung der Betriebe für die Berufsunfallversicherung innerhalb des Prämientarifs unter Berücksichtigung der Risikoerfahrungen (Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich auch den - weiten - Ermessenspielraum der SUVA bei der Festsetzung des Prämientarifs (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 3.2.2 mit Hinweisen) und die Rechtmässigkeit des hiefür verwendeten Bonus-Malus-Systems (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 3.3.3, 2003 Nr. U 495 S. 394, U 243/00, E. 4.3.1 mit Hinweisen; Urteil U 118/04 vom 15. Juni 2005, in RKUV 2005 Nr. U 561 S. 400 nicht veröffentlichte E. 3.3) mit den dabei zu beachtenden Gesichtspunkten. Darauf wird verwiesen.
5. Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen über die Einreihung der Betriebe für die Berufsunfallversicherung innerhalb des Prämientarifs unter Berücksichtigung der Risikoerfahrungen (Art. 92 Abs. 2 und 5 UVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich auch den - weiten - Ermessenspielraum der SUVA bei der Festsetzung des Prämientarifs (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 3.2.2 mit Hinweisen) und die Rechtmässigkeit des hiefür verwendeten Bonus-Malus-Systems (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549, U 240/03, E. 3.3.3, 2003 Nr. U 495 S. 394, U 243/00, E. 4.3.1 mit Hinweisen; Urteil U 118/04 vom 15. Juni 2005, in RKUV 2005 Nr. U 561 S. 400 nicht veröffentlichte E. 3.3) mit den dabei zu beachtenden Gesichtspunkten. Darauf wird verwiesen.
6. Die Vorinstanz hat erwogen, mit der Neueinreihung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 sei den Risikoerfahrungen in rechtmässiger Weise entsprochen worden. Namentlich sei die damit verbundene Prämienerhöhung von ca. 15 % auch nicht als unverhältnismässig oder willkürlich zu betrachten. Sodann sehe das BMS 95 nicht vor, entstandene Taggeldkosten durch die unterstellte Firma bezahlen zu lassen, um damit eine höhere Einreihung im Prämientarif zu verhindern. Es bestehe kein Anlass, dies abweichend vom BMS 95 zu gestatten.
Diese Beurteilung erfolgte in korrekter Anwendung der genannten Rechtsgrundlagen (E. 5 hievor) und ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis (E. 2 hievor) nicht zu beanstanden. Von den erneut beantragten ergänzenden Abklärungen ist mangels eines davon zu erwartenden entscheidrelevanten Aufschlusses abzusehen.
Was die Beschwerdeführerin vorträgt, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dies gilt auch, soweit die Rechtmässigkeit der Einreihung in die Klasse 17S und die Anwendung des BMS 95 überhaupt mit der Begründung in Frage gestellt wird, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Lohnsumme als Kleinbetrieb anzusehen. Wie die SUVA nachvollziehbar dargelegt hat und durch die Akten bestätigt wird, ist die Anwendung des BMS 95 aufgrund der ausgewiesenen Lohnsummen gerechtfertigt. Es kann im Übrigen, ohne dass noch auf die weiteren, im Einzelnen wie gesamthaft unbegründeten Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen wäre, auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Dieser ist somit in allen Teilen rechtens.
Was die Beschwerdeführerin vorträgt, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dies gilt auch, soweit die Rechtmässigkeit der Einreihung in die Klasse 17S und die Anwendung des BMS 95 überhaupt mit der Begründung in Frage gestellt wird, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Lohnsumme als Kleinbetrieb anzusehen. Wie die SUVA nachvollziehbar dargelegt hat und durch die Akten bestätigt wird, ist die Anwendung des BMS 95 aufgrund der ausgewiesenen Lohnsummen gerechtfertigt. Es kann im Übrigen, ohne dass noch auf die weiteren, im Einzelnen wie gesamthaft unbegründeten Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen wäre, auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Dieser ist somit in allen Teilen rechtens.
7. Die anfallenden Gerichtskosten (Art. 134 OG) sind dem Verfahrenausgang entsprechend von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 3. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '9d476c31-0628-4474-a064-79ad6de1d6a6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0b123415-0559-4f99-b8eb-d4b5692f33f6 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 17. August 2011 und mit präzisiertem Schlichtungsgesuch vom 31. Dezember 2011 ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt Zollikon einleitete;
dass das Friedensrichteramt Zollikon mit Verfügung vom 5. Januar 2012 dem Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- auferlegte;
dass der Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet wurde;
dass das Friedensrichteramt Zollikon mit Verfügung vom 1. Februar 2012 dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte;
dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügungen des Friedensrichteramtes vom 5. Januar 2012 und 1. Februar 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich einlegte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. März 2012 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2012 abwies, soweit es darauf eintrat, und die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Januar 2012 guthiess und das Friedensrichteramt anwies, dem Beschwerdeführer eine nochmalige Nachfrist für den Kostenvorschuss unter Androhung der gesetzlichen Säumnisfolgen anzusetzen;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 30. April 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Entscheid des Obergerichts mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1, 470 E. 1; <ref-ruling> E. 1);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine auch nur im Ansatz substanziierte Verfassungsrüge vorträgt;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>)
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b12d695-e317-47e5-bb38-ba610e5e2e67 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 25 juillet 1942, la société "Z._" a créé la "Personalfürsorgestiftung Z._" (ci-après: la Fondation). Le 30 décembre 1954, elle a également créé la Caisse de pensions Z._. Dès le 1er janvier 1975, la Fondation a mis en place un plan de prévoyance pour les cadres de Z._ appelé "Zusätzliche Vorsorgekasse" qui octroyait à ces derniers des prestations réglementaires. Elle a attribué sa fortune existante au "Personalfürsorgefonds" qui est resté consacrée à des buts patronaux. Depuis 1985, cette fortune figure au bilan de la Fondation sous le poste "Technischer Ausgleichfonds".
A. Le 25 juillet 1942, la société "Z._" a créé la "Personalfürsorgestiftung Z._" (ci-après: la Fondation). Le 30 décembre 1954, elle a également créé la Caisse de pensions Z._. Dès le 1er janvier 1975, la Fondation a mis en place un plan de prévoyance pour les cadres de Z._ appelé "Zusätzliche Vorsorgekasse" qui octroyait à ces derniers des prestations réglementaires. Elle a attribué sa fortune existante au "Personalfürsorgefonds" qui est resté consacrée à des buts patronaux. Depuis 1985, cette fortune figure au bilan de la Fondation sous le poste "Technischer Ausgleichfonds".
B. Le 25 janvier 1995, Z._ a vendu son secteur "construction de câbles" au groupe A._, devenu par la suite Y._ SA. Un quart du personnel de Z._ est alors entré au service de la société B._ AG, créée à cet effet par le groupe repreneur, dont "X._, Caisse de pensions de Y._ SA" (ci-après: X._) est l'institution de prévoyance et dont le "Fonds en faveur du personnel de Y._ SA" est la fondation patronale.
Le 11 février 1998, l'Office pour la prévoyance professionnelle et la surveillance des fondations du canton de Soleure (ci-après: l'Office cantonal de surveillance) a approuvé la décision de liquidation partielle de la Caisse de pensions Z._ au 31 décembre 1995. Le 22 novembre 2000, elle a également approuvé la décision de liquidation partielle de la "Zusätzliche Vorsorgekasse" de la Fondation. En revanche, se fondant sur un rapport du 3 avril 1996 de C._ chargé de la liquidation partielle de la Fondation, le conseil de celle-ci a adressé à X._ copie de sa décision du 21 juin 1996 de ne pas opérer de liquidation partielle de la part patronale de la Fondation: le prix d'achat des activités de construction de câbles avait été fixé en excluant la fortune de la part patronale de la Fondation. Il ne s'agissait en outre pas d'une fortune libre et l'acheteur n'avait pas repris le service des rentes en cours qui devait encore être assumé par la Caisse de pensions Z._. Selon les comptes de la Fondation au 31 décembre 1997, le "Technischer Ausgleichfonds" a été supprimé au profit d'une réserve d'un montant de 12,6 millions de francs pour amélioration des prestations de la Caisse de pensions Z._.
Le 11 février 1998, l'Office pour la prévoyance professionnelle et la surveillance des fondations du canton de Soleure (ci-après: l'Office cantonal de surveillance) a approuvé la décision de liquidation partielle de la Caisse de pensions Z._ au 31 décembre 1995. Le 22 novembre 2000, elle a également approuvé la décision de liquidation partielle de la "Zusätzliche Vorsorgekasse" de la Fondation. En revanche, se fondant sur un rapport du 3 avril 1996 de C._ chargé de la liquidation partielle de la Fondation, le conseil de celle-ci a adressé à X._ copie de sa décision du 21 juin 1996 de ne pas opérer de liquidation partielle de la part patronale de la Fondation: le prix d'achat des activités de construction de câbles avait été fixé en excluant la fortune de la part patronale de la Fondation. Il ne s'agissait en outre pas d'une fortune libre et l'acheteur n'avait pas repris le service des rentes en cours qui devait encore être assumé par la Caisse de pensions Z._. Selon les comptes de la Fondation au 31 décembre 1997, le "Technischer Ausgleichfonds" a été supprimé au profit d'une réserve d'un montant de 12,6 millions de francs pour amélioration des prestations de la Caisse de pensions Z._.
C. Le 20 mars 2002, après de nombreux échanges de correspondances entre Z._, Y._ SA et l'Office cantonal de surveillance, X._ a demandé à ce dernier d'ordonner la liquidation partielle de la Fondation, qui était constituée de fonds libres, en particulier du "Technischer Ausgleichfonds". Selon elle, cette fortune devait être répartie entre tous les bénéficiaires, y compris les employés transférés lors de la vente des activités de construction de câbles au groupe A._/Y._ SA.
Par décision du 26 septembre 2002, l'Office cantonal de surveillance a constaté que la liquidation partielle de la "Zusätzliche Vorsorgekasse" avait eu lieu, que la liquidation de la part patronale de la Fondation ne se justifiait pas et que les personnes qui avaient fait l'objet d'un transfert lors de la vente des activités de construction de câbles ne faisaient pas partie du cercle des bénéficiaires du "Technischer Ausgleichfonds".
Par décision du 26 septembre 2002, l'Office cantonal de surveillance a constaté que la liquidation partielle de la "Zusätzliche Vorsorgekasse" avait eu lieu, que la liquidation de la part patronale de la Fondation ne se justifiait pas et que les personnes qui avaient fait l'objet d'un transfert lors de la vente des activités de construction de câbles ne faisaient pas partie du cercle des bénéficiaires du "Technischer Ausgleichfonds".
D. Par décision du 11 novembre 2005, la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle (ci-après: la Commission fédérale de recours) a déclaré irrecevable le recours de X._, Caisse de pensions de Y._ SA et du Fonds en faveur du personnel de Y._ SA contre la décision rendue le 26 septembre 2002 par l'Office cantonal de surveillance. Elle a jugé en substance que les intéressés n'avaient pas qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Ils n'étaient pas destinataires de la décision attaquée. En tant que tiers, la décision en cause ne portait pas véritablement un préjudice immédiat à leur situation. Ils n'avaient aucun droit à ce que les fonds libres destinés à la répartition soient versés sur les comptes individuels des bénéficiaires. Ces fonds pouvaient tout aussi bien être versés sur des comptes de libre passage. Compte tenu de la situation conflictuelle, si la répartition était ordonnée, on ne voyait en outre pas pourquoi la Fondation choisirait d'opérer les versements auprès des intéressés. Enfin, la liquidation partielle ne modifierait en rien les obligations des intéressés envers les employés transférés.
D. Par décision du 11 novembre 2005, la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle (ci-après: la Commission fédérale de recours) a déclaré irrecevable le recours de X._, Caisse de pensions de Y._ SA et du Fonds en faveur du personnel de Y._ SA contre la décision rendue le 26 septembre 2002 par l'Office cantonal de surveillance. Elle a jugé en substance que les intéressés n'avaient pas qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Ils n'étaient pas destinataires de la décision attaquée. En tant que tiers, la décision en cause ne portait pas véritablement un préjudice immédiat à leur situation. Ils n'avaient aucun droit à ce que les fonds libres destinés à la répartition soient versés sur les comptes individuels des bénéficiaires. Ces fonds pouvaient tout aussi bien être versés sur des comptes de libre passage. Compte tenu de la situation conflictuelle, si la répartition était ordonnée, on ne voyait en outre pas pourquoi la Fondation choisirait d'opérer les versements auprès des intéressés. Enfin, la liquidation partielle ne modifierait en rien les obligations des intéressés envers les employés transférés.
E. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._, Caisse de pensions de Y._ SA et le Fonds en faveur du personnel de Y._ SA (ci-après: les Fondations recourantes) demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision du 11 novembre 2005 et de renvoyer la cause à l'instance inférieure pour suite d'instruction sur le fond. Elles se plaignent de la violation de l'art. 29 Cst., de la violation du droit fédéral relatif à la qualité pour recourir et d'une constatation inexacte et incomplète des faits pertinents.
La Commission fédérale de recours, la Fondation ainsi que l'Office cantonal de surveillance ont renoncé à déposer des observations. L'Office fédéral pour les assurances sociales, prévoyance vieillesse et survivants, propose l'admission du recours et le renvoi de la cause devant la Commission fédérale de recours pour jugement au fond. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Déposé en temps utile contre une décision fondée sur le droit public fédéral et prise par une commission fédérale de recours, sans qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée, le présent recours est en principe recevable comme recours de droit administratif en vertu des art. 97 ss OJ ainsi que de l'<ref-law> (arrêt 2A.189/2002 du 10 octobre 2002, consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1b-c p. 49 s.).
1. Déposé en temps utile contre une décision fondée sur le droit public fédéral et prise par une commission fédérale de recours, sans qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée, le présent recours est en principe recevable comme recours de droit administratif en vertu des art. 97 ss OJ ainsi que de l'<ref-law> (arrêt 2A.189/2002 du 10 octobre 2002, consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1b-c p. 49 s.).
2. La seule question à examiner en l'espèce est celle de savoir si la Commission fédérale de recours a correctement interprété et appliqué le droit fédéral en déniant aux Fondations recourantes la qualité pour recourir, cette dernière ne s'étant pas prononcée sur la question de savoir si une liquidation partielle de la fondation en cause devait être ordonnée.
2.1 Selon l'<ref-law>, a qualité pour recourir quiconque est touché par la décision et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée (let. a); toute autre personne, organisation ou autorité que le droit fédéral autorise à recourir (let. b). La teneur de cette disposition étant à peu près identique à celle de l'art. 103 lettre a OJ, qui détermine la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif, ces deux dispositions légales s'interprètent de la même manière (<ref-ruling> consid. 2d p. 38; <ref-ruling> consid. 3b p. 504; <ref-ruling> consid. 2 p. 378 et les arrêts cités).
La jurisprudence considère comme intérêt digne de protection, au sens des art. 103 lettre a OJ et 48 lettre a PA, tout intérêt pratique ou juridique à demander la modification ou l'annulation de la décision attaquée que peut faire valoir une personne atteinte par cette dernière. L'intérêt digne de protection consiste ainsi en l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant ou, en d'autres termes, dans le fait d'éviter un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. L'intérêt doit être direct et concret; en particulier, la personne doit se trouver dans un rapport suffisamment étroit avec la décision; tel n'est pas le cas de celui qui n'est atteint que de manière indirecte ou médiate (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 365, 298 consid. 3 p. 300; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 365, 587 consid. 2.1 p. 588 et les arrêts cités).
Dans un arrêt du 11 février 1998 relatif à la liquidation partielle d'une institution de prévoyance, le Tribunal fédéral a confirmé la qualité pour recourir de l'institution de prévoyance à laquelle étaient nouvellement affiliés les employés en cas de transfert de leur contrat de travail à un nouvel employeur. Il a constaté que celle-ci avait intérêt à connaître les moyens apportés par les employés nouvellement affiliés, puisqu'elle devait administrer leurs prétentions d'assurés. Cet intérêt de fait se trouvait dans un rapport suffisamment particulier, étroit et notable avec l'objet du litige de telle sorte qu'il fallait le considérer comme digne de protection au sens de l'<ref-law> (arrêt 2A.185/1997 du 11 février 1998 consid. 3c, publié in Pra 1998 n° 70 p. 435 et SZS 2001 p. 374). Sous cet angle, iI importait peu que le droit aux fonds libres fût crédité sur les comptes individuels ou directement sur les comptes de la nouvelle institution de prévoyance.
Il n'y a pas lieu de revenir sur cette jurisprudence. A tout le moins, la Commission fédérale de recours, qui ne s'y réfère pas, n'expose aucun motif à cet effet.
2.2 En l'espèce, il n'est pas contesté que les employés de Z._, dont le contrat de travail a été transféré à la société B._ AG, ont cessé d'être assurés par la Fondation en cause et ont été nouvellement affiliés aux Fondations recourantes. Ces dernières sont depuis lors chargées d'administrer leurs prétentions de prévoyance professionnelle. Elles ont par conséquent un intérêt digne de protection à recourir contre le refus de l'Autorité cantonale de surveillance des fondations d'ordonner la liquidation partielle de la Fondation en cause.
Au vu du sort du recours, il n'est pas nécessaire d'examiner les griefs relatifs à la violation du droit d'être entendu et à la constatation inexacte et incomplète des faits pertinents.
Au vu du sort du recours, il n'est pas nécessaire d'examiner les griefs relatifs à la violation du droit d'être entendu et à la constatation inexacte et incomplète des faits pertinents.
3. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission du recours et et à l'annulation de la décision rendue le 11 novembre 2005 par la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité. La cause est renvoyée à la Commission fédérale de recours pour décision sur le fond.
Les frais sont mis à la charge de la Personalfürsorgestiftung Z._ qui succombe (art. 153 et 153a en relation avec l'art. 156 OJ); cette dernière versera une indemnité de partie aux Fondations recourantes qui ont obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel (art. 159 OJ; arrêt B 29/97 du 26 février 1999 in SZS 2001 p. 190). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision rendue le 11 novembre 2005 par la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité est annulée.
1. Le recours est admis et la décision rendue le 11 novembre 2005 par la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité est annulée.
2. La cause est renvoyée à la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité pour décision sur le fond.
2. La cause est renvoyée à la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité pour décision sur le fond.
3. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la Personalfürsorgestiftung Z._.
3. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la Personalfürsorgestiftung Z._.
4. Une indemnité de dépens de 5'000 fr. à charge de la Personalfürsorgestiftung Z._ est allouée à X._ - Caisse de pensions de Y._ SA et au Fonds en faveur du personnel de Y._ SA.
4. Une indemnité de dépens de 5'000 fr. à charge de la Personalfürsorgestiftung Z._ est allouée à X._ - Caisse de pensions de Y._ SA et au Fonds en faveur du personnel de Y._ SA.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn et à la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité, ainsi qu'à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lausanne, le 4 mai 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['87ef1507-f80d-4ace-95bc-2c4da8fcfbaf', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', 'ea1f8105-58ff-42f2-b319-2740f80da36a', 'c239a3b0-df3f-4075-a5cc-30dbf7ba21fc', '87a01dc1-0450-4111-8c5e-17703711b1b5', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Sachverhalt:
A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die Association de la Transformation Laitière Française (F-Paris), die Entremont Fromager (F-Annecy), das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (F-Paris), die UNICOPA Produits Laitiers (F-Guinchamp), der Milchindustrie-Verband e.V. SMM (D-Bonn), die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. (D-Bonn), das Mejeriforeningen Danish Dairy Board (DK-Arhus) und die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden.
A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die Association de la Transformation Laitière Française (F-Paris), die Entremont Fromager (F-Annecy), das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (F-Paris), die UNICOPA Produits Laitiers (F-Guinchamp), der Milchindustrie-Verband e.V. SMM (D-Bonn), die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. (D-Bonn), das Mejeriforeningen Danish Dairy Board (DK-Arhus) und die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden.
B. Die genannten Einsprecher gelangten in der Folge je an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Verfahren vereinigte und auf die eingereichten Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation nicht eintrat (Entscheid vom 13. Februar 2006).
B. Die genannten Einsprecher gelangten in der Folge je an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Verfahren vereinigte und auf die eingereichten Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation nicht eintrat (Entscheid vom 13. Februar 2006).
C. Am 17. März 2006 haben die Entremont Fromager (Beschwerdeführerin 1) und das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (Beschwerdeführer 2) gemeinsam beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Rekurskommission zurückzuweisen.
Der Verein "Emmentaler Switzerland" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Regelung des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte gehört zum öffentlichen Recht des Bundes. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG gegeben ist, unterläge ein von der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gefällter Sachentscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 97 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit <ref-law>). Damit sind die Beschwerdeführer vorliegend ohne weiteres befugt, mit diesem Rechtsmittel den ergangenen Nichteintretensentscheid wegen der behaupteten unrichtigen Handhabung der bundesrechtlichen Legitimationsregeln anzufechten (vgl. etwa <ref-ruling> E. 1 S. 500).
Das vorliegende Urteil wird in deutscher Sprache verfasst, zumal sowohl der angefochtene Entscheid als auch sämtliche Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst sind (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
Das vorliegende Urteil wird in deutscher Sprache verfasst, zumal sowohl der angefochtene Entscheid als auch sämtliche Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst sind (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf die Eingaben der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist.
2.1 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) enthält in Art. 14 ff. Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Es sieht die Schaffung eines Registers für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben vor (<ref-law>), wobei es die Ausgestaltung dieser Einrichtung weitgehend dem Bundesrat überlässt. Zu den Bereichen, welche Letzterer ausdrücklich näher zu regeln hat, gehört insbesondere "das Einsprache- und das Registrierungsverfahren" (<ref-law>). Am 28. Mai 1997 hat der Bundesrat die Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) erlassen. Dem Rechtsetzungsauftrag des Gesetzgebers folgend regelt deren Art. 10 Abs. 1 die Legitimation zur Einsprache gegen Eintragungen in das Register: Einspracheberechtigt sind insbesondere "Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können" (lit. a), wobei die Einsprachefrist drei Monate beträgt (Art. 10 Abs. 2).
2.2 Eine materielle Beteiligung am Einspracheverfahren bildet in aller Regel Voraussetzung für die Legitimation zum anschliessenden Beschwerdeverfahren, reicht hierfür alleine jedoch nicht aus: Zusätzlich erforderlich ist stets, dass der Betroffene die spezifischen gesetzlichen Anforderungen des zu ergreifenden Rechtsmittels erfüllt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 757). Der Einspracheentscheid des Bundesamts für Landwirtschaft ist bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements anfechtbar (vgl. <ref-law>), wobei sich die Beschwerdelegitimation für dieses Rechtsmittel nach <ref-law> richtet (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 755 f.). Die betreffende Bestimmung ist zumindest vom Wortlaut her enger gefasst als Art. 10 Abs. 1 lit. a GUB/GGA-Verordnung (vgl. E. 3.1), wobei sich durchaus Gründe dafür erkennen liessen, die Befugnis zur Einsprache und jene für das anschliessende Rechtsmittelverfahren unterschiedlich zu umschreiben (vgl. Urteil 2A.335/2005 vom 14. November 2005). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch unerheblich und kann deshalb offen bleiben:
2.2 Eine materielle Beteiligung am Einspracheverfahren bildet in aller Regel Voraussetzung für die Legitimation zum anschliessenden Beschwerdeverfahren, reicht hierfür alleine jedoch nicht aus: Zusätzlich erforderlich ist stets, dass der Betroffene die spezifischen gesetzlichen Anforderungen des zu ergreifenden Rechtsmittels erfüllt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 757). Der Einspracheentscheid des Bundesamts für Landwirtschaft ist bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements anfechtbar (vgl. <ref-law>), wobei sich die Beschwerdelegitimation für dieses Rechtsmittel nach <ref-law> richtet (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 755 f.). Die betreffende Bestimmung ist zumindest vom Wortlaut her enger gefasst als Art. 10 Abs. 1 lit. a GUB/GGA-Verordnung (vgl. E. 3.1), wobei sich durchaus Gründe dafür erkennen liessen, die Befugnis zur Einsprache und jene für das anschliessende Rechtsmittelverfahren unterschiedlich zu umschreiben (vgl. Urteil 2A.335/2005 vom 14. November 2005). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch unerheblich und kann deshalb offen bleiben:
3. 3.1 Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde berechtigt, "wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat". Nach ständiger Rechtsprechung kommt dieser Bestimmung der gleiche Gehalt zu wie Art. 103 lit. a OG, der für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht massgebend ist (vgl. etwa <ref-ruling> E. 3b S. 504). Mithin ist die Beschwerdeführerin 1 zur Anfechtung des abschlägigen Einspracheentscheids bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements legitimiert, wenn sie durch diesen stärker als jedermann berührt ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (<ref-ruling> E. 4a S. 379).
3.2 Die Beschwerdeführerin 1 sieht sich durch die Unterschutzstellung der Bezeichnung "Emmentaler" in der Schweiz in ihren wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt, obschon sie hier weder Emmentaler Käse herstellt noch solchen verkauft. Sie macht geltend, sie habe als (angeblich) grösste europäische Produzentin von Emmentaler Käse (mit Produktionsstätten in Frankreich und Deutschland) verschiedene Bemühungen unternommen, französischen Emmentaler in die Schweiz zu exportieren. Die Umsetzung dieses Ansinnens sei zwar bisher an den hohen Zollschranken gescheitert; sie beabsichtige aber, wenn ab 1. Juni 2007 Käse aus der Europäischen Union unbeschränkt zollfrei in die Schweiz eingeführt werden könne (vgl. Anhang 3 zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; SR 0.916.026.81), Emmentaler in die Schweiz zu exportieren.
3.3 Die entsprechenden Vorbringen sind nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von <ref-law> darzutun:
3.3.1 Ihren eigenen Angaben gemäss ist die Beschwerdeführerin 1 zur Zeit von der Unterschutzstellung der Bezeichnung "Emmentaler" nicht stärker betroffen als irgendein anderer ausländischer Käseproduzent. Sie mag zwar fest damit rechnen, in den nächsten Jahren ausländischen Emmentaler in die Schweiz zu exportieren. Dies reicht indessen nicht aus, um eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand zu begründen; für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits sind die heutigen Verhältnisse massgebend. Im Moment ist völlig offen, ob die Beschwerdeführerin 1 ihre Exportpläne tatsächlich in die Tat umsetzen wird, hängt dies doch - entgegen ihrer Darstellung - von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab und nicht nur vom Wegfall der schweizerischen Zölle und Einfuhrkontingente.
3.3.2 Ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin 1 an der Anfechtung des abschlägigen Einspracheentscheids ist schon darum zu verneinen, weil ihre Rechte und Pflichten als ausländische Produzentin von der Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" ins GUB/ GGA-Register gar nicht tangiert werden: Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich in mehreren Staatsverträgen dazu verpflichtet, die Verwendung der Bezeichnung "Emmentaler" auch für im Ausland hergestellten Käse zuzulassen, sofern dieser ein Hinweis auf das Fabrikationsland in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben beigefügt wird. Entsprechende Zugeständnisse hat sie insbesondere gegenüber Frankreich und Deutschland gemacht, also jenen Staaten, in welchen die Beschwerdeführerin ihren Emmentaler produziert (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Internationalen Abkommens vom 1. Juni/18. Juli 1951 über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse [Stresa Abkommen; SR 0.817.142.1] sowie den Vertrag vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen [SR 0.232.111.193.49] und den Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen [SR 0.232.111. 191.36], insb. Ziff. 7 des Protokolls). Diese völkerrechtliche Verpflichtung geht einer anders lautenden Regelung im nationalen Recht ohne weiteres vor. Die Beschwerdeführerin 1 darf deshalb ihren Käse unverändert als "Emmental français" - bzw. "Deutschen" oder "Allgäuer" Emmentaler - bezeichnen und in der Schweiz zum Verkauf anbieten, auch wenn ihr dies an sich durch Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d GUB/GGA-Verordnung untersagt wäre; das wird auch vom Bundesamt für Landwirtschaft ausdrücklich anerkannt (vgl. die Vernehmlassung vom 15. März 2005 im vorinstanzlichen Verfahren, Ziff. II/2.5.1 f.). Angesichts der geschilderten staatsvertraglichen Regelung war es schon bisher unzulässig, in Frankreich oder Deutschland hergestellten Käse einfach als "Emmentaler" (in Alleinstellung) zu bezeichnen, ohne mit einer Ergänzung klar und deutlich auf seine nichtschweizerische Herkunft hinzuweisen. Aus der Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" ins schweizerische GUB/GGA-Register ergibt sich insoweit für die Beschwerdeführerin 1 keine Änderung der Rechtslage. Die abstrakte Möglichkeit einer Kündigung der geltenden Vereinbarungen durch die Schweiz stellt diese Beurteilung nicht in Frage.
3.3.3 Unerheblich ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin 1 über eine Tochtergesellschaft in der Schweiz verfügt. Soweit die Entremont (Suisse) SA als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit durch den angefochtenen Eintrag beim Vertrieb von Emmentaler behindert wird, müsste sie dagegen selber als Rechtsmittelklägerin auftreten.
3.3.3 Unerheblich ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin 1 über eine Tochtergesellschaft in der Schweiz verfügt. Soweit die Entremont (Suisse) SA als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit durch den angefochtenen Eintrag beim Vertrieb von Emmentaler behindert wird, müsste sie dagegen selber als Rechtsmittelklägerin auftreten.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer 2 stellt weder selber Käse her noch exportiert er solchen in die Schweiz; es handelt sich bei ihm um einen privaten Verband, der vom abschlägigen Einspracheentscheid nicht direkt in schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Praxisgemäss ist er dennoch zur Beschwerdeführung bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements legitimiert, wenn er als juristische Person konstituiert ist, nach den Statuten die in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder zu vertreten hat und die Mehrheit seiner Mitglieder - oder zumindest eine Grosszahl von ihnen - selber zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert wäre (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 26; <ref-ruling> E. 3a/aa S. 82 f.).
4.2 Beim Beschwerdeführer 2 handelt es sich um einen Dachverband, in welchem die folgenden drei französischen Interessenverbände zusammengeschlossen sind: die "Fédération Nationale des Producteurs de Lait", die "Fédération Nationale de l'Industrie Laitière" und die "Fédération Nationale des Coopératives Laitières". Dem Beschwerdeführer 2 obliegt es unbestrittenermassen, die Interessen seiner Mitglieder bezüglich des Emmentalermarkts zu vertreten. Um ihm als Dachverband die Legitimation zur Beschwerdeführung im vorinstanzlichen Verfahren zuerkennen zu können, müsste die Mehrheit oder eine Grosszahl der den drei angeschlossenen Interessenverbänden angehörenden (und durch den Dachverband allenfalls indirekt vertretenen) Mitglieder selber beschwerdeberechtigt, d.h. durch die streitige Eintragung in eigenen schützenswerten Interessen betroffen sein (vgl. zur Beschwerdelegitimation von Dachverbänden: Urteil 2A.359/2005 vom 14. November 2005, E. 3.2). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist nicht dargetan; im Gegenteil: Der Beschwerdeführer 2 äussert sich nur am Rand zur Situation der Mitglieder der ihm angeschlossenen Verbände, indem er behauptet, im Jahre 2003 hätten Letztere 2,7 Tonnen französischen Emmentaler in die Schweiz exportiert. Ansonsten verweist er vornehmlich auf die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung, welche dem Emmentaler Käse für Frankreich zukomme. Mit den entsprechenden Vorbringen (welche im vorliegenden Zusammenhang ohnehin untauglich wären) zeigt der Beschwerdeführer 2 allerdings gerade, dass die geschilderten Legitimationsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. So betont er, dass in Frankreich jährlich rund 250'000 Tonnen Emmentaler produziert werden und dass allein die "Fédération Nationale de l'Industrie Laitière" 130 Mitglieder aufweise. Angesichts dieser (eindrücklichen) Zahlen ist ausgeschlossen, dass bei einer - offenbar einmalig - in die Schweiz exportierten Menge von 2,7 Tonnen französischem Emmentaler die Mehrheit oder eine Grosszahl der Mitglieder der drei im Beschwerdeführer 2 zusammengeschlossenen Interessenverbände direkt betroffen ist, wenn die Bezeichnung "Emmentaler" auf dem schweizerischen Territorium unter Schutz gestellt wird. Im Übrigen würde es aus den in E. 3.3.2 dargelegten Gründen auch diesen Produzenten zum Vornherein an einem schutzwürdigen Anfechtungsinteresse fehlen.
4.2 Beim Beschwerdeführer 2 handelt es sich um einen Dachverband, in welchem die folgenden drei französischen Interessenverbände zusammengeschlossen sind: die "Fédération Nationale des Producteurs de Lait", die "Fédération Nationale de l'Industrie Laitière" und die "Fédération Nationale des Coopératives Laitières". Dem Beschwerdeführer 2 obliegt es unbestrittenermassen, die Interessen seiner Mitglieder bezüglich des Emmentalermarkts zu vertreten. Um ihm als Dachverband die Legitimation zur Beschwerdeführung im vorinstanzlichen Verfahren zuerkennen zu können, müsste die Mehrheit oder eine Grosszahl der den drei angeschlossenen Interessenverbänden angehörenden (und durch den Dachverband allenfalls indirekt vertretenen) Mitglieder selber beschwerdeberechtigt, d.h. durch die streitige Eintragung in eigenen schützenswerten Interessen betroffen sein (vgl. zur Beschwerdelegitimation von Dachverbänden: Urteil 2A.359/2005 vom 14. November 2005, E. 3.2). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist nicht dargetan; im Gegenteil: Der Beschwerdeführer 2 äussert sich nur am Rand zur Situation der Mitglieder der ihm angeschlossenen Verbände, indem er behauptet, im Jahre 2003 hätten Letztere 2,7 Tonnen französischen Emmentaler in die Schweiz exportiert. Ansonsten verweist er vornehmlich auf die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung, welche dem Emmentaler Käse für Frankreich zukomme. Mit den entsprechenden Vorbringen (welche im vorliegenden Zusammenhang ohnehin untauglich wären) zeigt der Beschwerdeführer 2 allerdings gerade, dass die geschilderten Legitimationsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. So betont er, dass in Frankreich jährlich rund 250'000 Tonnen Emmentaler produziert werden und dass allein die "Fédération Nationale de l'Industrie Laitière" 130 Mitglieder aufweise. Angesichts dieser (eindrücklichen) Zahlen ist ausgeschlossen, dass bei einer - offenbar einmalig - in die Schweiz exportierten Menge von 2,7 Tonnen französischem Emmentaler die Mehrheit oder eine Grosszahl der Mitglieder der drei im Beschwerdeführer 2 zusammengeschlossenen Interessenverbände direkt betroffen ist, wenn die Bezeichnung "Emmentaler" auf dem schweizerischen Territorium unter Schutz gestellt wird. Im Übrigen würde es aus den in E. 3.3.2 dargelegten Gründen auch diesen Produzenten zum Vornherein an einem schutzwürdigen Anfechtungsinteresse fehlen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer - unter Solidarhaft - kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Sie haben überdies den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Für das bundesgerichtliche Verfahren haben die Beschwerdeführer, unter Solidarhaft, den Beschwerdegegner mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
3. Für das bundesgerichtliche Verfahren haben die Beschwerdeführer, unter Solidarhaft, den Beschwerdegegner mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f4cce9f0-8577-4116-8eaf-587ad3f06570', 'd6feb125-2a3f-4fdb-b857-e81d80cf4c6d', 'd6feb125-2a3f-4fdb-b857-e81d80cf4c6d', 'ea1f8105-58ff-42f2-b319-2740f80da36a', 'c239a3b0-df3f-4075-a5cc-30dbf7ba21fc', '11e9dec2-11e1-44ca-beab-890f581b42bf', 'd704cc8d-4841-4c76-b67f-3d89e19dca32'] | ['12b8752d-90d0-43a9-9b86-724851513a1d', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '7c795cc6-7a93-406e-9540-b22679bf29d1', '677f2e7f-e94f-4341-be42-f73127caefc3', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0b13c6e7-d7ae-40df-9575-5881b02ed9ae | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 24. November 2008 kam es um ca. 16.00 Uhr in der Wohnung von Z._ zwischen dem Eisenleger Y._ und X._, dem Vater von Z._, zu einer verbalen und gewalttätigen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte Y._ wegen Körperverletzung (er habe den schutz- und wehrlos am Boden liegenden X._ mit Stahlkappenschuhen getreten) und Gefährdung des Lebens an.
Nach der Anklageschrift hielt sich Y._ in der Küche auf, als X._ überraschend eintraf, um seine Tochter zu besuchen. Y._ forderte ihn auf zu gehen. X._ reagierte mit Schimpfworten und beleidigenden Äusserungen, worauf ihn Y._ gegen einen Wandschrank und den Heizkörper stiess, so dass X._ zu Boden fiel. Nachdem er sich erhoben hatte, packte ihn Y._ mit überkreuzten Händen am Halsabschluss seiner Kleider und zog diese zusammen. "Nach ca. 5 bis 10 Sekunden oder womöglich noch länger ohne Luft, sackte X._ zu Boden, da ihn seine Kräfte verliessen, evtl. liess er sich intuitiv fallen, in der Annahme, (Y._) lasse ihn los, was auch geschah."
B.
Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte Y._ am 24. November 2011 wegen Gefährdung des Lebens zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (unter Anrechnung von drei Tagen Untersuchungshaft) mit einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen sprach es ihn frei.
Auf Berufung von Y._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Kantonsgericht Schwyz am 30. Oktober 2012 von Schuld und Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, Y._ wegen Gefährdung des Lebens zu verurteilen, diesen in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu verpflichten sowie eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer, der im kantonalen Verfahren Zivilforderungen gestellt hatte, ist als Privatkläger gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen das freisprechende Urteil berechtigt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1).
2.
Der Beschwerdeführer macht eine widersprüchliche und willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Diese sei reine Spekulation, widerrechtlich und aktenwidrig. Die Begründung sei mangelhaft und verletze das rechtliche Gehör.
2.1. Die Beweiswürdigung ist willkürlich, wenn sie unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (<ref-ruling> E. 1.3). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern im Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 5.4).
Die Vorwürfe des Beschwerdeführers sind offenkundig unbegründet. Die Vorinstanz setzt sich mit dem subjektiven Sachverhalt differenziert auseinander. Von Willkür kann keine Rede sein.
2.2. Gemäss <ref-law> muss sich die Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 5.2).
Die Vorinstanz begründet ihre Entscheidung bezüglich des umstrittenen subjektiven Sachverhalts eingehend (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 17). Eine Verfassungsverletzung ist nicht ersichtlich.
3.
Gemäss <ref-law> wird bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt.
3.1. Nach der zutreffenden Annahme der Vorinstanz wird eine unmittelbare Lebensgefahr bei Würgevorfällen grundsätzlich angenommen, wenn punktförmige Stauungsblutungen an den Augenbindehäuten vorhanden sind. Solche wurden sowohl im Bericht des Spitals als auch im Gutachten festgestellt. Nach der Rechtsprechung ist in der Regel bereits von einer unmittelbaren Lebensgefahr auszugehen, wenn der Täter das Opfer stranguliert, ohne ihm ernsthafte Verletzungen beizufügen und ohne, dass das Opfer ohnmächtig wird (<ref-ruling> E. 2; Urteil 6B_87/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3.1). Die Vorinstanz bejaht den objektiven Tatbestand zu Recht.
3.2. Die Rechtsmedizin unterscheidet drei Arten von Strangulationen, nämlich das Erhängen, das Würgen mit den Händen und das Erdrosseln. Beim Erdrosseln wird der Druck auf den Hals durch den Zug an den Enden eines Stranges und damit durch Zuziehen einer Schlinge erzeugt ( BURKHARD MADEA, Praxis der Rechtsmedizin, 2. Aufl. 2007, S. 155). In der zu beurteilenden Sache handelt es sich um eine Form des Erdrosselns. Dabei ist zu beachten, dass die vom Beschwerdegegner angewendete Methode aus dem Kampfsport nicht mit dem gefährlicheren Zuziehen einer Schlinge gleichzusetzen ist. Sie erlaubt es dem Täter, den Griff zu dosieren und kontrolliert einzusetzen. Zu vergleichbaren Haltegriffen im Kampfsport führt der erwähnte Autor aus, die Folge sei die gewollte, innerhalb weniger Sekunden eintretende Handlungsunfähigkeit. Werde der Druck zu lange aufrecht erhalten, könne es zu Todesfällen kommen. Über Jahrzehnte wurde lediglich ein einziger Todesfall beim Judo-Sport gemeldet ( MADEA, a.a.O., S. 169).
Der Beschwerdegegner behauptet, in einer solchen Art und Weise verantwortbar und kontrolliert vorgegangen zu sein.
3.3. Zu beurteilen ist der subjektive Tatbestand.
3.3.1. Eine Tatbestandserfüllung gemäss <ref-law> erfordert direkten Vorsatz bezüglich der unmittelbaren Lebensgefahr. Eventualvorsatz reicht nicht. Vorausgesetzt ist eine Gefahr für das Leben. Eine Gefahr bloss für die Gesundheit genügt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des Täters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses Verhalten (<ref-ruling> E. 5.1; Urteil 6B_87/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3.4).
Zu beachten ist, dass vorsätzlich nur handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (<ref-law>). Damit stellt das Gesetz klar, dass das blosse Wissen um die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht genügt. Der Täter muss die Verwirklichung wollen ( NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, NN. 22 und 42 zu <ref-law>).
3.3.2. Nach den massgebenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>) hatte der Beschwerdegegner glaubhaft dargetan, er habe aufgrund seines in verschiedenen Ausbildungen in Kampfsportarten erworbenen Wissens annehmen können, dass keine Gefahr eintreten würde. Der Beschwerdeführer hatte das Bewusstsein nicht verloren (Urteil S. 12).
Die Vorinstanz nimmt ein Wissensmanko bezüglich der objektiv erstellten Lebensgefahr an und verneint das Willenselement des Vorsatzes. Der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführer während des Streites die Polizei rufen lassen. Eine Lebensgefährdung sei nicht die Zielrichtung des glaubhaft gemachten Beweggrundes gewesen. Dieser bestand darin, den Beschwerdeführer nur so kurz und fest zu strangulieren, als es zur Unterbindung der Gegenwehr, um ihn vor die Tür stellen zu können, nötig, aber nicht gefährlich schien (Urteil S. 12 f.). Davon ging nach dem Eventualstandpunkt der Anklage auch der Beschwerdeführer aus, als er sich in der Annahme fallen liess, der Beschwerdegegner lasse ihn los, was auch geschah (Urteil S. 2; oben Bst. A). Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.
3.4. Es ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass es sich um eine heikle Abgrenzung handelt. Doch führt die Abweisung der Beschwerde entgegen seiner Ansicht nicht zu einer "Lizenz zum Würgen", so dass der Beschwerdegegner "von nun an sein Würgen jederzeit ausführen" könne, er habe "es ja im Griff" (Beschwerde S. 13). Der Beschwerdegegner ist durch das Strafverfahren gewarnt, einen Sozialkonflikt nicht mit einer Kampfsportsituation zu verwechseln und gefährliche Haltegriffe inskünftig zu unterlassen. Er hatte denn auch eingeräumt, es hätte nicht so weit kommen sollen (Urteil S. 9).
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_006 | Federation | 106 | 20 | 296 | penal_law | nan | ['36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', 'e910b630-8fff-4275-8b18-9a575d3202d6', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', '22eb995e-c74a-4bb1-ab8c-e9f211f386df', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1962 geborene G._ schloss 1981 mit der praktischen Prüfung eine landwirtschaftliche Lehre ab. Die theoretische Weiterausbildung an der landwirtschaftlichen Schule beendete er im 2. Semester ohne Abschluss. In der Folge war er temporär in verschiedenen Branchen tätig; daneben verbüsste er mehrere Freiheitsstrafen wegen Vermögensdelikten und weilte häufig im Ausland. Ab dem 9. Februar 1994 befand er sich wiederum im Strafvollzug, seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit. Im Rahmen des Strafvollzuges absolvierte er eine Lehre als Gärtner, welche er am 18. März 2000 erfolgreich abschloss. Während dieser Ausbildung erlitt der Versicherte am 5. Januar 1998 ein Distorsionstrauma am linken Knie, welches die Ausübung des Gärtnerberufes längerfristig verunmöglichte. Am 31. März 1999 meldete G._ sich bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte ihm mit Verfügung vom 17. August 2000 berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 5. September 2000 wurde dem Versicherten ein Taggeld in der Höhe von insgesamt Fr. 72.-- für die Verfügungsperioden vom 11. Juli 2000 bis 27. August 2000 sowie vom 28. August 2000 bis 31. Dezember 2000 zugesprochen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Entschädigung für Alleinstehende von Fr. 33.--, einem Alleinstehendenzuschlag von Fr. 12.-- sowie einem Eingliederungszuschlag von Fr. 27.--.
A. Der 1962 geborene G._ schloss 1981 mit der praktischen Prüfung eine landwirtschaftliche Lehre ab. Die theoretische Weiterausbildung an der landwirtschaftlichen Schule beendete er im 2. Semester ohne Abschluss. In der Folge war er temporär in verschiedenen Branchen tätig; daneben verbüsste er mehrere Freiheitsstrafen wegen Vermögensdelikten und weilte häufig im Ausland. Ab dem 9. Februar 1994 befand er sich wiederum im Strafvollzug, seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit. Im Rahmen des Strafvollzuges absolvierte er eine Lehre als Gärtner, welche er am 18. März 2000 erfolgreich abschloss. Während dieser Ausbildung erlitt der Versicherte am 5. Januar 1998 ein Distorsionstrauma am linken Knie, welches die Ausübung des Gärtnerberufes längerfristig verunmöglichte. Am 31. März 1999 meldete G._ sich bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte ihm mit Verfügung vom 17. August 2000 berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 5. September 2000 wurde dem Versicherten ein Taggeld in der Höhe von insgesamt Fr. 72.-- für die Verfügungsperioden vom 11. Juli 2000 bis 27. August 2000 sowie vom 28. August 2000 bis 31. Dezember 2000 zugesprochen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Entschädigung für Alleinstehende von Fr. 33.--, einem Alleinstehendenzuschlag von Fr. 12.-- sowie einem Eingliederungszuschlag von Fr. 27.--.
B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 5. September 2000 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. März 2002).
B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 5. September 2000 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. März 2002).
C. Die IV-Stelle Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben.
Während G._ Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Gutheissung.
In einer unaufgefordert eingereichten zweiten Eingabe verlangt der Versicherte noch einmal Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. September 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. September 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Streitig ist die Höhe des Taggeldes für die Zeit ab 11. Juli 2000. Nicht umstritten ist die Anordnung der beruflichen Massnahmen als solchen und damit der grundsätzliche Anspruch auf ein Taggeld gemäss <ref-law>. Ebenso gibt die Zusammensetzung des Taggeldes gemäss <ref-law> zu keinen Diskussionen Anlass; diesbezüglich kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
2. Streitig ist die Höhe des Taggeldes für die Zeit ab 11. Juli 2000. Nicht umstritten ist die Anordnung der beruflichen Massnahmen als solchen und damit der grundsätzliche Anspruch auf ein Taggeld gemäss <ref-law>. Ebenso gibt die Zusammensetzung des Taggeldes gemäss <ref-law> zu keinen Diskussionen Anlass; diesbezüglich kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
3. Bemessungsgrundlage der Taggelder für Erwerbstätige im Sinne von <ref-law> (sogenanntes "grosses Taggeld") bildet nach <ref-law> das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind, erhalten laut dem auf den 1. Juli 1987 neu in Kraft gesetzten und auf den 1. Juli 1999 revidierten Abs. 2bis von <ref-law> höchstens den Mindestbetrag der Entschädigungen nach Art. 24bis Abs. 1 und 2 sowie allenfalls die Zuschläge nach den Art. 24bis Abs. 3 und 25 IVG (sogenanntes "kleines Taggeld").
3. Bemessungsgrundlage der Taggelder für Erwerbstätige im Sinne von <ref-law> (sogenanntes "grosses Taggeld") bildet nach <ref-law> das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind, erhalten laut dem auf den 1. Juli 1987 neu in Kraft gesetzten und auf den 1. Juli 1999 revidierten Abs. 2bis von <ref-law> höchstens den Mindestbetrag der Entschädigungen nach Art. 24bis Abs. 1 und 2 sowie allenfalls die Zuschläge nach den Art. 24bis Abs. 3 und 25 IVG (sogenanntes "kleines Taggeld").
4. Zu entscheiden ist daher vorab, ob die kaufmännische Ausbildung des Versicherten als erstmalige berufliche Ausbildung (<ref-law>) oder als Umschulung (<ref-law>) zu qualifizieren ist.
4.1 Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2002 auf den Standpunkt, die Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten falle nicht unter <ref-law>, sondern <ref-law>, weshalb der Versicherte lediglich Anspruch auf ein kleines Taggeld habe. Die Vorinstanz hat sich mit der Unterscheidung zwischen erstmaliger beruflicher Ausbildung und Umschulung nicht auseinandergesetzt; sie ist offenbar stillschweigend davon ausgegangen, dass die Ausbildung als Umschulung anzusehen ist, weshalb sie den Taggeldanspruch nach <ref-law> und nicht <ref-law> geprüft hat. Auch die Beschwerde führende IV-Stelle hat sich nicht mit dieser Frage beschäftigt. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgend ist aber auch sie offenbar von einer Umschulung ausgegangen, hat den Versicherten in der Folge aber als Nichterwerbstätigen (vgl. Erwägung 6.2 und 6.3) qualifiziert.
4.2 Als Umschulung im Sinne von <ref-law> kann nur diejenige berufliche Ausbildung gelten, welche die Invalidenversicherung einem schon vor Eintritt der Invalidität - im Sinne des für die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles (Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 168, Fussnote 734) - erwerbstätig gewesenen Versicherten nach dem Eintritt der Invalidität und wegen dieser Invalidität schuldet. Ein im Sinne der Rechtsprechung ökonomisch relevantes Einkommen muss daher vor Eintritt der Invalidität im Sinne des spezifischen Versicherungsfalles erzielt worden sein. Nur auf diese Weise wird - vorbehältlich <ref-law>, welcher bei invaliditätsbedingtem Abbruch einer erstmaligen beruflichen Ausbildung die neue berufliche Ausbildung unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen der Umschulung gleichstellt - eine Abgrenzung der Umschulung nach <ref-law> einerseits von der beruflichen Neuausbildung nach <ref-law> andererseits erreicht (<ref-ruling> Erw. 1c/cc).
4.3 In dem in <ref-ruling> veröffentlichten Urteil wurde entschieden, dass ein ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen als Voraussetzung für einen Umschulungsanspruch vorliegt, wenn der Versicherte bereits während sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente erzielte und dieses Einkommen invaliditätsbedingt verlor (<ref-ruling> f Erw. 1 c mit Verweis auf <ref-ruling> ff Erw. 1c, d und e). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil G. vom 23. Februar 1999 (AHI 2000 S. 189) in Präzisierung der zitierten Rechtsprechung festgehalten hat, ist für die Abgrenzung der Leistungsansprüche nach Art. 16 und 17 IVG nicht entscheidend, ob ein Versicherter im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch erwerbstätig ist oder nicht; vielmehr kommt es einzig darauf an, ob er nach Abschluss seiner erstmaligen beruflichen Ausbildung jemals ein im Sinne der Rechtsprechung relevantes Einkommen erzielte. Damit in Einklang steht <ref-law>. Als Umschulung gelten nach dieser Bestimmung Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder zur wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Nach Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung muss die Invalidität ursächlich für die Notwendigkeit der Ausbildungsmassnahmen sein, nicht aber für die Aufgabe des Erstberufes oder der Erwerbstätigkeit ohne berufliche Ausbildung.
4.3 In dem in <ref-ruling> veröffentlichten Urteil wurde entschieden, dass ein ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen als Voraussetzung für einen Umschulungsanspruch vorliegt, wenn der Versicherte bereits während sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente erzielte und dieses Einkommen invaliditätsbedingt verlor (<ref-ruling> f Erw. 1 c mit Verweis auf <ref-ruling> ff Erw. 1c, d und e). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil G. vom 23. Februar 1999 (AHI 2000 S. 189) in Präzisierung der zitierten Rechtsprechung festgehalten hat, ist für die Abgrenzung der Leistungsansprüche nach Art. 16 und 17 IVG nicht entscheidend, ob ein Versicherter im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch erwerbstätig ist oder nicht; vielmehr kommt es einzig darauf an, ob er nach Abschluss seiner erstmaligen beruflichen Ausbildung jemals ein im Sinne der Rechtsprechung relevantes Einkommen erzielte. Damit in Einklang steht <ref-law>. Als Umschulung gelten nach dieser Bestimmung Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder zur wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Nach Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung muss die Invalidität ursächlich für die Notwendigkeit der Ausbildungsmassnahmen sein, nicht aber für die Aufgabe des Erstberufes oder der Erwerbstätigkeit ohne berufliche Ausbildung.
5. 5.1 Der Versicherte absolvierte in den Jahren 1979 bis 1981 den praktischen Teil der Ausbildung zum Landwirt. Den theoretischen Teil, den Besuch der Landwirtschaftsschule, beendete er nicht. Soweit er in seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 10. Juli 2002 argumentiert, die im Rahmen der beruflichen Massnahmen angeordnete Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten sei schon deshalb als Umschulung zu qualifizieren, weil es sich um eine Zweitausbildung handle, ist entgegenzuhalten, dass die "Erstausbildung" nicht abgeschlossen wurde. Im Übrigen kann die Tätigkeit als Landwirt auch nicht als ökonomisch relevant bezeichnet werden, hat er doch offenbar nie während sechs Monaten in einem Landwirtschaftsbetrieb gearbeitet. Der Beschwerdegegner war zwar nicht als Landwirt, dafür aber als Temporärarbeiter auf dem Bau, bei einer Zügelfirma und im mechanischen Bereich verschiedentlich erwerbstätig. In den Jahren 1989 und 1990 erzielte er bei der Firma X._ während eines Jahres ein Erwerbseinkommen von ca. Fr. 70'000.--. Ein solches Einkommen ist im Sinne der Rechtsprechung als ökonomisch relevant zu bezeichnen (vgl. oben Erw. 4.2 und 4.3). Sowohl die Tätigkeit als Landwirt wie auch die verschiedenen Hilfsarbeitertätigkeiten gab der Versicherte nicht wegen der Invalidität, das heisst der Knieverletzung, sondern aus anderen Gründen (Strafvollzug, freiwillige Aufgabe der Erwerbstätigkeit, Auslandaufenthalt) auf. Im Lauf des Strafvollzuges begann der Beschwerdegegner - wiederum nicht invaliditätsbedingt - eine Lehre als Gärtner. Während dieser Ausbildung verunfallte er. Wegen des dabei zugezogenen Gesundheitsschadens kann er den Gärtnerberuf längerfristig nicht ausüben, weshalb berufliche Massnahmen beantragt und auch zugesprochen wurden.
5.2 Es stellt sich vorerst die Frage, ob für die Abgrenzung zwischen Umschulung und erstmaliger beruflicher Ausbildung nur der Zeitraum seit Aufnahme der Ausbildung zum Gärtner (Herbst 1997) zu berücksichtigen, oder ob der Blick auf die ganze Aktivitätsdauer des Beschwerdegegners zu richten ist. Berücksichtigt man mit dem Bundesamt lediglich die Zeit ab Beginn der Gärtnerlehre, so trifft zu, dass die kaufmännische Ausbildung als erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren wäre, weil der Beschwerdegegner in der abgebrochenen Ausbildung nicht das von <ref-law> verlangte Erwerbseinkommen erzielte. Stellt man aber darauf ab, dass der Beschwerdegegner früher in einem ökonomisch relevanten Umfang erwerbstätig gewesen war, so ist die Ausbildung zum Kaufmann als Umschulung zu qualifizieren.
5.3 Der Argumentation des Bundesamtes für Sozialversicherung kann nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass der Versicherte für die tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit (Hilfsfräser, Zügelmann) über keine entsprechende berufliche Ausbildung verfügte, ändert nichts daran, dass diese eine ökonomisch relevante Tätigkeit darstellte. Der entsprechende Zeitraum ist demgemäss miteinzubeziehen. Die durch die Invalidität notwendig gewordene Ausbildung ist daher gemäss <ref-law> eine Umschulung. Ob eine andere Beurteilung Platz greifen müsste, wenn die früher ausgeübte, im Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens aber bereits aufgegebene Erwerbstätigkeit durch den zwischenzeitlich eingetretenen Gesundheitsschaden nicht beeinträchtigt worden wäre, kann offen gelassen werden, weil im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner wegen seines Knieleidens weder als Landwirt oder Gärtner noch als Zügelmann und wohl auch nicht als Hilfsfräser erwerbstätig sein könnte, mithin berufliche Massnahme auch mit Blick auf die bisher ausgeübten Erwerbstätigkeiten invaliditätsbedingt notwendig sind. Nach dem Gesagten ist die Ausbildung des Beschwerdegegners als Umschulung zu qualifizieren und der Taggeldanspruch ist - im Gegensatz zur Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung - nicht nach <ref-law> zu bemessen. Mit Vorinstanz und IV-Stelle ist daher festzustellen, dass der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Entschädigung im Rahmen des "grossen Taggeldes" hat.
5.3 Der Argumentation des Bundesamtes für Sozialversicherung kann nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass der Versicherte für die tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit (Hilfsfräser, Zügelmann) über keine entsprechende berufliche Ausbildung verfügte, ändert nichts daran, dass diese eine ökonomisch relevante Tätigkeit darstellte. Der entsprechende Zeitraum ist demgemäss miteinzubeziehen. Die durch die Invalidität notwendig gewordene Ausbildung ist daher gemäss <ref-law> eine Umschulung. Ob eine andere Beurteilung Platz greifen müsste, wenn die früher ausgeübte, im Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens aber bereits aufgegebene Erwerbstätigkeit durch den zwischenzeitlich eingetretenen Gesundheitsschaden nicht beeinträchtigt worden wäre, kann offen gelassen werden, weil im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass der Beschwerdegegner wegen seines Knieleidens weder als Landwirt oder Gärtner noch als Zügelmann und wohl auch nicht als Hilfsfräser erwerbstätig sein könnte, mithin berufliche Massnahme auch mit Blick auf die bisher ausgeübten Erwerbstätigkeiten invaliditätsbedingt notwendig sind. Nach dem Gesagten ist die Ausbildung des Beschwerdegegners als Umschulung zu qualifizieren und der Taggeldanspruch ist - im Gegensatz zur Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung - nicht nach <ref-law> zu bemessen. Mit Vorinstanz und IV-Stelle ist daher festzustellen, dass der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Entschädigung im Rahmen des "grossen Taggeldes" hat.
6. 6.1 Nach <ref-law> gelten für Taggelder die gleichen Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie für die Entschädigungen nach dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung (EOG). Gestützt auf <ref-law> hat der Bundesrat in <ref-law> vorgesehen, dass für die Bemessung der Taggelder unter Vorbehalt unter anderem von <ref-law> die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngemäss anwendbar sind. In Ergänzung zu <ref-law> hat er zudem in <ref-law> festgehalten, dass bei Versicherten, deren zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als zwei Jahre zurückliegt, auf das Erwerbseinkommen abzustellen ist, das der Versicherte, wenn er nicht invalid geworden wäre, durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte. Im EOG wird bezüglich der Bemessung der Entschädigung auf das vordienstliche Erwerbseinkommen abgestellt (vgl. <ref-law>). Personen, die nicht erwerbstätig sind, erhalten lediglich die minimale Grundentschädigung (<ref-law>).
6.2 Die IV-Stelle ging in ihrer Verfügung vom 5. September 2000 davon aus, der Beschwerdegegner sei nicht erwerbstätig, weshalb ihm nur der "Minimalbetrag des grossen Taggeldes" ausgerichtet werde könne. Demgegenüber entschied die Vorinstanz, der Versicherte befinde sich seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit, womit ab diesem Zeitpunkt der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nichts mehr im Wege gestanden habe. Es sei daher überwiegend wahrscheinlich, dass dieser - ohne invalidisierende Behinderung - eine solche aufgenommen hätte, womit er Anspruch auf ein entsprechendes Taggeld habe. Den entgangenen Verdienst schätzte das kantonale Gericht auf Fr. 4'000.-- im Monat oder Fr. 52'000.-- im Jahr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird - mit Blick auf den Auszug aus dem individuellen Konto - vor allem geltend gemacht, es erscheine nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner als Gesunder nach der Entlassung in die Halbfreiheit so viel verdient hätte. Es sei sachgerechter, Strafgefangene nach der Entlassung aus einer überjährigen Gefangenschaft bezüglich Taggeldberechnung grundsätzlich als Nichterwerbstätige einzustufen. Dies jedenfalls dann, wenn nicht eine konstante Erwerbsbiographie vor der Gefangenschaft eindeutig für die Aufnahme einer (vollen) Erwerbstätigkeit spreche und eine zuverlässige Bemessung des Taggeldes als Erwerbstätige erlaube.
6.2 Die IV-Stelle ging in ihrer Verfügung vom 5. September 2000 davon aus, der Beschwerdegegner sei nicht erwerbstätig, weshalb ihm nur der "Minimalbetrag des grossen Taggeldes" ausgerichtet werde könne. Demgegenüber entschied die Vorinstanz, der Versicherte befinde sich seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit, womit ab diesem Zeitpunkt der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nichts mehr im Wege gestanden habe. Es sei daher überwiegend wahrscheinlich, dass dieser - ohne invalidisierende Behinderung - eine solche aufgenommen hätte, womit er Anspruch auf ein entsprechendes Taggeld habe. Den entgangenen Verdienst schätzte das kantonale Gericht auf Fr. 4'000.-- im Monat oder Fr. 52'000.-- im Jahr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird - mit Blick auf den Auszug aus dem individuellen Konto - vor allem geltend gemacht, es erscheine nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner als Gesunder nach der Entlassung in die Halbfreiheit so viel verdient hätte. Es sei sachgerechter, Strafgefangene nach der Entlassung aus einer überjährigen Gefangenschaft bezüglich Taggeldberechnung grundsätzlich als Nichterwerbstätige einzustufen. Dies jedenfalls dann, wenn nicht eine konstante Erwerbsbiographie vor der Gefangenschaft eindeutig für die Aufnahme einer (vollen) Erwerbstätigkeit spreche und eine zuverlässige Bemessung des Taggeldes als Erwerbstätige erlaube.
6.3 6.3.1 In der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) wird in Art. 1 definiert, wer als erwerbstätig zu gelten hat. Gemäss <ref-law> sind - nicht erwerbstätige - Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht in den Dienst eingerückt wären, den Erwerbstätigen gleichgestellt. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Annahme gemäss <ref-law> mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss. Ebenfalls zutreffend wird festgehalten, dass bei der diesbezüglichen Beurteilung die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles, wozu namentlich persönliche, familiäre, soziale und erwerbliche Umstände gehören, wesentlich ins Gewicht fallen (unveröffentlichtes Urteil S. vom 17. Juli 1990; I 493/89).
6.3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, bereits der Umstand, dass der Beschwerdegegner für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit angewiesen sei, lasse auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schliessen. Zudem argumentiert es, das Regime der Halbfreiheit ermögliche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Ab dem Zeitpunkt des Übertrittes in die Halbfreiheit, nämlich ab 18. Juni 2000, sei es deshalb überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Diese Argumentation erweist sich als schlüssig. Wenn die beschwerdeführende IV-Stelle dagegen vorbringt, die bisherige Erwerbsbiographie spreche gegen eine solche Annahme, so ist dies höchstens teilweise richtig. Es trifft zwar zu, dass der Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) aufzeigt, dass der Beschwerdegegner nur während relativ kurzen Phasen ein "normales" Erwerbseinkommen erzielte, so insbesondere in den Jahren 1989/1990. Das fehlende Erwerbseinkommen lässt sich aber verschiedentlich, so insbesondere ab dem Jahr 1994, aber bereits auch in den Jahren 1992 und 1993 mit dem Aufenthalt im Strafvollzug erklären. Für die Annahme einer Tätigkeit als Gärtner spricht, dass er bei dieser über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, insofern also eine für ihn erstmalige und für die Ausübung der Berufstätigkeit günstige Ausgangssituation. Es ist im Weiteren zu berücksichtigen, dass der durch die Halbfreiheit gesetzte Rahmen die Aufnahme oder Aufrechterhaltung der Berufstätigkeit des Beschwerdegegners unterstützt, wenn nicht gar vorausgesetzt hätte. Die von der Vorinstanz richtig gewürdigten konkreten Umstände sprechen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für eine Erwerbstätigkeit als Gärtner, wenn nicht invaliditätsbedingt berufliche Massnahmen hätten durchgeführt werden müssen. Diese Würdigung kann durch die Argumentation der IV-Stelle, welche eher allgemeiner Natur ist und nicht auf die konkreten Umstände eingeht, nicht umgestossen werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb zu schützen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['5072e652-4221-429f-92e7-97b1c339aa55'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '90d8b307-f7c9-4f34-94c6-1da22307d65c', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '533786b3-960c-46d9-b975-c1daf9cacdef', '88717b96-54b3-497c-90f6-80aa5b9ca2a8', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0b1861e5-9b1a-41ad-812c-4720c87ae26c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Gegen G._ ist ein Strafverfahren wegen Betruges und ungetreuer Geschäftsbesorgung hängig. Auf Strafanzeige von G._ hin eröffnete das Verhöramt des Kantons Schwyz gegen R._ eine separate Strafuntersuchung wegen Erpressung, Nötigung und weiteren Delikten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob am 14. August 2001 Anklage gegen R._.
A. Gegen G._ ist ein Strafverfahren wegen Betruges und ungetreuer Geschäftsbesorgung hängig. Auf Strafanzeige von G._ hin eröffnete das Verhöramt des Kantons Schwyz gegen R._ eine separate Strafuntersuchung wegen Erpressung, Nötigung und weiteren Delikten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob am 14. August 2001 Anklage gegen R._.
B. Im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens gegen R._ ersuchte G._ als mutmasslicher Geschädigter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügungen vom 8. Juni bzw. 14. Juli 2000 wies das Verhöramt das Begehren ab. Einen von G._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 14. August 2001 ab.
B. Im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens gegen R._ ersuchte G._ als mutmasslicher Geschädigter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügungen vom 8. Juni bzw. 14. Juli 2000 wies das Verhöramt das Begehren ab. Einen von G._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 14. August 2001 ab.
C. Am 27. August 2001 stellte G._ beim Strafgericht des Kantons Schwyz das Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Straf- und Adhäsionsverfahren gegen R._. Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 (betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Strafuntersuchungsverfahren).
C. Am 27. August 2001 stellte G._ beim Strafgericht des Kantons Schwyz das Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Straf- und Adhäsionsverfahren gegen R._. Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 (betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Strafuntersuchungsverfahren).
D. Am 3. September 2001 leitete der Strafgerichtspräsident die Eingabe vom 27. August 2001, soweit sie sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 richtete, zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz weiter. Das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) nahm die Eingabe vom 27. August 2001 im genannten Umfang als Beschwerde entgegen und wies diese mit Beschluss vom 19. Juni 2002 ab, soweit es auf sie eintrat.
D. Am 3. September 2001 leitete der Strafgerichtspräsident die Eingabe vom 27. August 2001, soweit sie sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 richtete, zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz weiter. Das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) nahm die Eingabe vom 27. August 2001 im genannten Umfang als Beschwerde entgegen und wies diese mit Beschluss vom 19. Juni 2002 ab, soweit es auf sie eintrat.
E. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte G._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. August 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV sowie von Art. 6 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
E. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte G._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. August 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV sowie von Art. 6 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
F. Mit Stellungnahme vom 9. September 2002 beantragte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat am 30. August 2002 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F. Mit Stellungnahme vom 9. September 2002 beantragte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat am 30. August 2002 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G. Zur Eingabe des Kantonsgerichtes replizierte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2002. Auf die Duplik des Kantonsgerichtes vom 13. Januar 2003 antwortete der Beschwerdeführer mit einer weiteren Stellungnahme vom 24. Februar 2003. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides ist die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) des mutmasslich Geschädigten im kantonalen Strafuntersuchungsverfahren. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid mit nicht wiedergutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 210). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufrechterhaltung der strafprozessualen Vermögensbeschlagnahme durch die kantonalen Justizbehörden beanstandet, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.
2. Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass dem Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren weder Verfahrenskosten, noch Prozesskostenvorschüsse bzw. Kautionen auferlegt worden seien. Daher sei auf die kantonale Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung (für das Strafuntersuchungsverfahren) beantragt habe.
Was die unentgeltliche Rechtsvertretung betrifft, habe der Beschwerdeführer beantragt, dass für den Fall der Ablehnung des Gesuches "oder zusätzlich" die Freigabe von blockierten Vermögenswerten anzuordnen sei. Sowohl für Beschlagnahmen als auch für die Deblockierung gesperrter Vermögenswerte sei jedoch (nach erfolgter Anklage) der Strafgerichtspräsident zuständig. Das Kantonsgericht könne auf die kantonale Beschwerde daher nur eintreten, soweit die unentgeltliche Rechtsvertretung (für die Zeit vor der Anklageerhebung) streitig sei.
In der Folge prüfte das Kantonsgericht detailliert die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers zwischen 1997 (Einleitung der Strafuntersuchung) und August 2001 (Anklageerhebung). Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum finanziell "sehr gut situiert" gewesen sei. Im Monatsdurchschnitt habe er (netto) über CHF 11'500.-- zur Verfügung gehabt (nämlich 1997 CHF 11'229.90, 1998 CHF 13'201.--, 1999 CHF 13'309.75, 2000 CHF 9'828.80 und 2001 CHF 10'230.-- netto pro Monat). Darüber hinaus seien ihm aus seinen gesperrten Vermögenswerten zusätzliche namhafte Beträge zur Bezahlung von Hypothekarzins-, Anwalts-, Handwerker- und Schulgeldrechnungen zur Verfügung gestellt worden.
In den Jahren 1997 bis 2000 habe der Beschwerdeführer für sich und seine Familie effektive Lebenskosten (inklusive betreibungsrechtlicher Grundbetrag, Hausnebenkosten und Krankenkassenprämien) von monatlich ca. CHF 3'550.-- zu tragen gehabt. Im Jahre 2001 hätten sich die Lebenskosten auf ca. CHF 4'500.-- erhöht. Selbst bei Berücksichtigung weiterer Kosten (Steuern und Schulgeld) seien dem Beschwerdeführer immer noch mehrere tausend Franken (mindestens CHF 4'700.--) monatlich für weitere Bedürfnisse zur Verfügung gestanden. Neben den Mitteln zur Deckung der notwendigen Lebenskosten hätten dem Beschwerdeführer in den Jahren 1997 bis 2001 mehr als CHF 300'000.-- für weitere Ausgaben (wie Schuldamortisationen oder Parteivertretungskosten) zur Verfügung gestanden. Wenn sich der Beschwerdeführer trotz der von ihm behaupteten finanziellen Engpässe dafür entschieden habe, seine Kinder weiter in teure Privatschulen zu schicken und seinen "bisherigen hohen Lebensstandard aufrechtzuerhalten", sei keine armenrechtliche Bedürftigkeit zu erkennen. Es könne offen bleiben, ob es an weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlen würde (namentlich an der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung).
In den Jahren 1997 bis 2000 habe der Beschwerdeführer für sich und seine Familie effektive Lebenskosten (inklusive betreibungsrechtlicher Grundbetrag, Hausnebenkosten und Krankenkassenprämien) von monatlich ca. CHF 3'550.-- zu tragen gehabt. Im Jahre 2001 hätten sich die Lebenskosten auf ca. CHF 4'500.-- erhöht. Selbst bei Berücksichtigung weiterer Kosten (Steuern und Schulgeld) seien dem Beschwerdeführer immer noch mehrere tausend Franken (mindestens CHF 4'700.--) monatlich für weitere Bedürfnisse zur Verfügung gestanden. Neben den Mitteln zur Deckung der notwendigen Lebenskosten hätten dem Beschwerdeführer in den Jahren 1997 bis 2001 mehr als CHF 300'000.-- für weitere Ausgaben (wie Schuldamortisationen oder Parteivertretungskosten) zur Verfügung gestanden. Wenn sich der Beschwerdeführer trotz der von ihm behaupteten finanziellen Engpässe dafür entschieden habe, seine Kinder weiter in teure Privatschulen zu schicken und seinen "bisherigen hohen Lebensstandard aufrechtzuerhalten", sei keine armenrechtliche Bedürftigkeit zu erkennen. Es könne offen bleiben, ob es an weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlen würde (namentlich an der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung).
3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Kantonsgericht habe sich zu Unrecht, bzw. in willkürlicher Anwendung des kantonalen Prozessrechtes, im kantonalen Beschwerdeverfahren als zuständig betrachtet.
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass gemäss <ref-law>/SZ gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig sei. Im vorliegenden Fall gelte dies (für die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Strafuntersuchungsverfahren) auch, nachdem am 14. August 2001 die Anklage beim Strafgericht erfolgt sei. Zwar sei nach der Anklageerhebung die Verfahrenszuständigkeit der Untersuchungs- und Anklagebehörden beendet und es obliege gemäss <ref-law>/SZ dem Gericht, für das "weitere Verfahren" die notwendigen Anordnungen (insbesondere betreffend unentgeltliche Rechtspflege) zu treffen. Soweit sich die streitige unentgeltliche Rechtspflege jedoch auf das Strafuntersuchungsverfahren (bzw. auf die Zeit vor der Zuständigkeit des Strafgerichtes) bezieht, hätten die Untersuchungs- und Anklagebehörden noch in eigener Zuständigkeit darüber entschieden und bleibe der Beschwerdeweg an das Kantonsgericht offen. Der Strafgerichtspräsident habe über die unentgeltliche Rechtspflege im "weiteren Verfahren" (nämlich im hängigen Straf- und Adhäsionsverfahren) zu entscheiden. Hingegen sei er nicht berechtigt, den Entscheid der Untersuchungsbehörde über die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung für die Zeit vor der Anklageerhebung zu überprüfen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die kantonsgerichtliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes nicht als offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich erscheinen. Zwar macht er geltend, der angefochtene Entscheid verstosse "gegen klare und unumstrittene kantonale Rechtssätze". Er verweist jedoch lediglich auf § 19 und <ref-law>/SZ. <ref-law>/SZ bestätigt einen Anspruch des Geschädigten, der privatrechtliche Ansprüche geltend macht, auf unentgeltliche Rechtspflege, enthält jedoch keine Regelung der behördlichen Zuständigkeit. <ref-law>/SZ lautet: "Nach Eingang der Anklage beim Gericht ist der Präsident für das weitere Verfahren zuständig. Er trifft die für die Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen".
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die kantonsgerichtliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes nicht als offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich erscheinen. Zwar macht er geltend, der angefochtene Entscheid verstosse "gegen klare und unumstrittene kantonale Rechtssätze". Er verweist jedoch lediglich auf § 19 und <ref-law>/SZ. <ref-law>/SZ bestätigt einen Anspruch des Geschädigten, der privatrechtliche Ansprüche geltend macht, auf unentgeltliche Rechtspflege, enthält jedoch keine Regelung der behördlichen Zuständigkeit. <ref-law>/SZ lautet: "Nach Eingang der Anklage beim Gericht ist der Präsident für das weitere Verfahren zuständig. Er trifft die für die Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen".
4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht sei "auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.e.S." mit willkürlicher Begründung nicht eingetreten. Indem das Kantonsgericht zwar die unentgeltliche Rechtsvertretung "bruchstückhaft" beurteile, die übrige Prüfung jedoch verweigere, verwickle es sich in einen "unauflösbaren Widerspruch".
Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass dem Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren weder Verfahrenskosten noch Prozesskostenvorschüsse bzw. Kautionen auferlegt worden seien. Daher sei auf die kantonale Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung (für das Strafuntersuchungsverfahren) beantragt habe.
Es ist nicht willkürlich, zwischen unentgeltlicher Prozessführung (unentgeltlicher Rechtspflege "im engeren Sinne") und unentgeltlicher Rechtsvertretung zu differenzieren. Ebenso wenig ist die Erwägung unhaltbar, es fehle dem Beschwerdeführer für die Frage der unentgeltlichen Prozessführung im Strafuntersuchungsverfahren an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn ihm weder Verfahrenskosten noch Prozesskostenvorschüsse bzw. Kautionen auferlegt wurden. Der Umstand, dass das Kantonsgericht auf die Beschwerde nur eintrat, soweit die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (im Strafuntersuchungsverfahren) streitig war, erweist sich nach dem Gesagten als willkürfrei.
Es ist nicht willkürlich, zwischen unentgeltlicher Prozessführung (unentgeltlicher Rechtspflege "im engeren Sinne") und unentgeltlicher Rechtsvertretung zu differenzieren. Ebenso wenig ist die Erwägung unhaltbar, es fehle dem Beschwerdeführer für die Frage der unentgeltlichen Prozessführung im Strafuntersuchungsverfahren an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn ihm weder Verfahrenskosten noch Prozesskostenvorschüsse bzw. Kautionen auferlegt wurden. Der Umstand, dass das Kantonsgericht auf die Beschwerde nur eintrat, soweit die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (im Strafuntersuchungsverfahren) streitig war, erweist sich nach dem Gesagten als willkürfrei.
5. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, das Kantonsgericht habe "ein Schreiben der Angeschuldigten vom 18. September 2001 samt Beilage im Verfahren verdeckt zugelassen". Dieses Schreiben, das unwahre Behauptungen enthalte, sei dem Beschwerdeführer "vorenthalten" worden.
Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2002 eine Kopie des fraglichen Schreibens vom 18. September 2001 inklusive Beilage zugestellt. Gleichzeitig wurde er eingeladen, zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen. Die Rüge erweist sich ebenfalls als offensichtlich unbegründet.
Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2002 eine Kopie des fraglichen Schreibens vom 18. September 2001 inklusive Beilage zugestellt. Gleichzeitig wurde er eingeladen, zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen. Die Rüge erweist sich ebenfalls als offensichtlich unbegründet.
6. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe seinen Antrag abgewiesen, "es seien ihm die Akten vorzulegen, auf welche das Kantonsgericht neu abzustellen beabsichtige". Auch darin beanstandet er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2002 eingeladen, zum Aktenbeizug Stellung zu nehmen. Am 8. März 2002 ersuchte er das Kantonsgericht "um vorgängige Bekanntgabe der Dokumente, auf die konkret abgestellt werden soll". Mit Schreiben vom 21. März 2002 bezeichnete das Kantonsgericht nochmals die Verfahren, deren Akten beigezogen würden. Es wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er in den betreffenden Verfahren Partei sei, weshalb davon ausgegangen werde, dass ihm die Akten bekannt seien. Gleichzeitig wurde er nochmals zur Stellungnahme eingeladen. Am 25. März 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung eines Teils der beigezogenen Akten. Am 27. März 2002 wurden ihm sämtliche Akten zur Einsicht überbracht. Am 6. Mai 2002 nahm er zum Aktenbeizug Stellung.
Bei dieser Sachlage ist keine Gehörsverweigerung ersichtlich. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) gewährleistet kein Recht der Parteien, dass das Gericht ihnen zum Voraus alle Aktenstellen genau bezeichnet, auf das es später sein Urteil stützt. Das Gericht würdigt die ihm erheblich erscheinenden Beweismittel im Rahmen der Urteilsberatung. Es ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, sich schon im Instruktionsverfahren auf entscheiderhebliche Aktenstellen verbindlich festzulegen. Dass der Beschwerdeführer nur "summarisch" Akteneinsicht genommen habe bzw. dass er es (angesichts des erheblichen Aktenumfanges) als "unzumutbar" angesehen habe, Akteneinsicht zu nehmen, ist nicht dem Kantonsgericht anzulasten und begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass dem Beschwerdeführer für die Akteneinsicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand (nämlich mehr als zwei Monate seit der ersten Einladung zur Stellungnahme) und dass er den Inhalt der betreffenden Prozeduren (zumindest in den wesentlichen Zügen) schon kennen musste, handelte es sich doch um Verfahren, bei denen er selbst Partei war.
Bei dieser Sachlage ist keine Gehörsverweigerung ersichtlich. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) gewährleistet kein Recht der Parteien, dass das Gericht ihnen zum Voraus alle Aktenstellen genau bezeichnet, auf das es später sein Urteil stützt. Das Gericht würdigt die ihm erheblich erscheinenden Beweismittel im Rahmen der Urteilsberatung. Es ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, sich schon im Instruktionsverfahren auf entscheiderhebliche Aktenstellen verbindlich festzulegen. Dass der Beschwerdeführer nur "summarisch" Akteneinsicht genommen habe bzw. dass er es (angesichts des erheblichen Aktenumfanges) als "unzumutbar" angesehen habe, Akteneinsicht zu nehmen, ist nicht dem Kantonsgericht anzulasten und begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass dem Beschwerdeführer für die Akteneinsicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand (nämlich mehr als zwei Monate seit der ersten Einladung zur Stellungnahme) und dass er den Inhalt der betreffenden Prozeduren (zumindest in den wesentlichen Zügen) schon kennen musste, handelte es sich doch um Verfahren, bei denen er selbst Partei war.
7. Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>) sowie von <ref-law> (Willkürverbot, Grundsatz von Treu und Glauben). Dass die kantonalen Behörden seine Prozessarmut verneinten, stehe im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Juni 2000. Es sei unhaltbar und verfassungswidrig, dass "für die Einkommenssituation auf einen Zeitraum von fünf Jahren zurück" abgestellt worden sei. Aber selbst wenn dies zulässig wäre, müsse die Prozessarmut seiner Ansicht nach bejaht werden. Dem Kantonsgericht seien "klare Berechnungsirrtümer" unterlaufen. Auf der Einnahmenseite habe "der monatlich verfügbare Betrag höchstens CHF 10'100.-- statt CHF 11'500.-- betragen". Auf der Ausgabenseite setzt der Beschwerdeführer der (als willkürlich bezeichneten) Lebenskostenaufstellung des Kantonsgerichtes seine eigene Berechnung gegenüber. Dabei veranschlagt er einen "inner- und interkantonal üblichen Zuschlag von mindestens 20%" und beanstandet, dass gewisse Schulkosten, Leasingraten, Steuern und "betreibungsamtliche Amortisationen" nicht oder nur teilweise berücksichtigt worden seien. Aufgrund seiner eigenen Berechnungen macht der Beschwerdeführer einen "monatlichen Existenzbedarf" von CHF 13'537.-- geltend.
7. Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>) sowie von <ref-law> (Willkürverbot, Grundsatz von Treu und Glauben). Dass die kantonalen Behörden seine Prozessarmut verneinten, stehe im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Juni 2000. Es sei unhaltbar und verfassungswidrig, dass "für die Einkommenssituation auf einen Zeitraum von fünf Jahren zurück" abgestellt worden sei. Aber selbst wenn dies zulässig wäre, müsse die Prozessarmut seiner Ansicht nach bejaht werden. Dem Kantonsgericht seien "klare Berechnungsirrtümer" unterlaufen. Auf der Einnahmenseite habe "der monatlich verfügbare Betrag höchstens CHF 10'100.-- statt CHF 11'500.-- betragen". Auf der Ausgabenseite setzt der Beschwerdeführer der (als willkürlich bezeichneten) Lebenskostenaufstellung des Kantonsgerichtes seine eigene Berechnung gegenüber. Dabei veranschlagt er einen "inner- und interkantonal üblichen Zuschlag von mindestens 20%" und beanstandet, dass gewisse Schulkosten, Leasingraten, Steuern und "betreibungsamtliche Amortisationen" nicht oder nur teilweise berücksichtigt worden seien. Aufgrund seiner eigenen Berechnungen macht der Beschwerdeführer einen "monatlichen Existenzbedarf" von CHF 13'537.-- geltend.
8. <ref-law> gewährleistet jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
8.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht (hier: <ref-law>/SZ) geregelt. Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf die Mindestgarantie von <ref-law> und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch.
8.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes können sich auch Geschädigte im Strafuntersuchungsverfahren grundsätzlich auf <ref-law> berufen (<ref-ruling> E. 3b S. 205; <ref-ruling> E. 2b/bb S. 147). Auf entsprechendes Ersuchen hin ist im Einzelfall zu prüfen, ob die in <ref-law> genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 2.3 S. 227, E. 2.4.2 S. 228 f. mit Hinweisen). Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Geschädigten verlangt nach ständiger Praxis das kumulative Vorliegen von drei Voraussetzungen, nämlich der finanziellen Bedürftigkeit des Rechtsuchenden, der Nichtaussichtslosigkeit seines Parteistandpunktes und der sachlichen Notwendigkeit der Verbeiständung (BGE <ref-ruling> E. 2b/bb S. 147 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.5 S. 232, E. 2.5.3 S. 235 f.).
8.3 Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3b S. 205; <ref-ruling> E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). Massgeblich ist dabei die wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (<ref-ruling> E. 4a S. 6; <ref-ruling> E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). Einerseits ist den finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Anderseits sind sowohl sämtliche Einkünfte als auch die Vermögenssituation des Ansprechers zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 5 S. 12). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, die von ihm geltend gemachte Prozessarmut zu beweisen oder zumindest ausreichend glaubhaft zu machen. Dabei hat er seine Einkommens- und Vermögenssituation umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Es dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Rechtsuchenden selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 181 f. mit Hinweisen).
8.4 Zwar prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, ob die Anspruchsvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind. Soweit mit staatsrechtlicher Beschwerde jedoch geltend gemacht wird, die Verneinung der finanziellen Bedürftigkeit des Gesuchstellers durch die kantonalen Instanzen beruhe auf unrichtigen Tatsachenfeststellungen, beschränkt sich das Bundesgericht (im Rahmen der Prüfung von reinen Sachverhaltsfragen) auf eine Willkürkognition (<ref-ruling> E. 3a S. 205; <ref-ruling> E. 3a S. 181; <ref-ruling> E. 4 S. 12, je mit Hinweisen).
8.5 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Tatsachenfeststellung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 43; <ref-ruling> E. 1c S. 76; <ref-ruling> E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen).
8.5 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Tatsachenfeststellung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 43; <ref-ruling> E. 1c S. 76; <ref-ruling> E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen).
9. Zu prüfen ist, ob die kantonalen Behörden (im Zeitpunkt der Prüfung des Armenrechtsgesuches) willkürfrei und ohne Verletzung von <ref-law> vom Fehlen der Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit ausgehen durften.
9.1 Aus dem blossen Umstand, dass das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. Juni 2000 (1P.189/2000) noch die Prozessarmut des Beschwerdeführers (nach summarischer Prüfung) bejaht hatte, folgt keine Verletzung der Bundesverfassung durch die kantonalen Behörden. Dies umso weniger, als sie die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers erstmals aufgrund der umfassenden Akten aus drei verschiedenen Straf- und Zivilprozessen detailliert geprüft haben.
9.2 Dass im angefochtenen Entscheid auf die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers in den Jahren 1997-2001 abgestellt wurde, ist weder willkürlich noch unvereinbar mit dem Bedürftigkeitsbegriff von <ref-law>. Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides war die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Strafuntersuchungsverfahren. Dieses dauerte nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers von April 1997 (Einreichung der Strafanzeige) bis August 2001 (Anklageerhebung). Dass die kantonalen Behörden im Zeitpunkt der Prüfung des Armenrechtsgesuches (Juli 2000, August 2001 bzw. Juni 2002) auf die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse zwischen 1997 und 2001 abstellten, hält vor der Verfassung stand.
9.3 Es kann offen bleiben, ob die Berechnung des verfügbaren Einkommens bzw. die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Entscheid aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers geradezu unhaltbar erschienen. Selbst wenn von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von lediglich CHF 10'100.-- (anstatt CHF 11'500.--) auszugehen wäre, bliebe der angefochtene Entscheid (wie sich den nachfolgenden Erwägungen entnehmen lässt) im Ergebnis verfassungskonform.
9.4 Im angefochtenen Entscheid wurden die anrechenbaren notwendigen Lebenskosten (inklusive Grundbedarf, Hausnebenkosten und Krankenkassenprämien) ermittelt. Das Kantonsgericht erwog, selbst bei Berücksichtigung weiterer Kosten (wie Steuern und Schulgeld) seien dem Beschwerdeführer immer noch mehrere tausend Franken (mindestens CHF 4'700.--) monatlich für weitere Bedürfnisse wie Schuldamortisationen oder Anwaltskosten zur Verfügung gestanden. In der Berechnung der kantonalen Instanzen seien die geltend gemachten Schuldamortisationen (von monatlich CHF 1'200.--) mitberücksichtigt worden. Gemäss den vorliegenden Belegen beträfen die Abzahlungen im wesentlichen frühere Steuerschulden sowie eine Handwerkerrechnung der Firma J._ AG. Nachdem im "zivilprozessualen Zwangsbedarf" die aktuelle Steuerbelastung bereits berücksichtigt sei, könnten Abzahlungen für frühere Steuerschulden nicht nochmals Berücksichtigung finden. Die Abzahlungen an die Fa. J._ AG hätten (bis Ende 2001) lediglich ca. CHF 15'000.-- umfasst. Aus dem gesperrten Vermögen des Beschwerdeführers seien 1997 und 1998 zusätzliche namhafte Beträge für die Bezahlung von Handwerkerrechnungen bzw. Renovationsarbeiten zur Verfügung gestellt worden. Im Jahre 1997 hätten die Behörden aus dem gesperrten Vermögen CHF 25'000.-- für Anwaltskostenvorschüsse freigegeben. Auch zur Bezahlung von Hypothekarzinsen und der Schulgeldrechnung 1997/98 (CHF 15'360.--) sei auf gesperrtes Vermögen gegriffen worden. Demnach sei dem Beschwerdeführer in den Jahren 1997 bis 2001 sogar in Berücksichtigung der Schuldentilgung "mehr als genügend" finanzieller Spielraum geblieben.
9.5 Die appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers zum monatlichen Existenzbedarf gehen an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides teilweise vorbei. Er stellt Schulgeldkosten in der Höhe von CHF 4'145.-- in Rechnung, ohne die Abweichung gegenüber der kantonsgerichtlichen Berechnung in der Beschwerdeschrift näher zu begründen. Zudem weist er selbst darauf hin, dass im massgeblichen Zeitraum (bis 2001) ein deutlich tieferes Schulgeld geschuldet gewesen sei (nämlich angeblich CHF 2'238.-- pro Monat). Als betreibungsamtliche Schuldamortisationen stellt er monatlich CHF1'200.-- in Rechnung, ohne zu erläutern, inwiefern diese zum Existenzbedarf zu zählen seien und ohne diese Zahlungen konkret nachzuweisen. Bei den Steuern veranschlagt der Beschwerdeführer monatlich CHF1'400.--, obwohl das Kantonsgericht die aktuelle Steuerbelastung bereits im "zivilprozessualen Zwangsbedarf" (mit CHF600.--) berücksichtigte. Über den monatlichen Grundbetrag von CHF 3'150.-- hinaus stellt der Beschwerdeführer sodann einen allgemeinen Zuschlag von monatlich CHF 2'250.-- in Rechnung. Zwar macht er geltend, dieser "übliche Zuschlag" (von 20-30%) sei notwendig, um dem Gesuchsteller "einen bescheidenen Lebensunterhalt zu gestatten". Er erklärt jedoch nicht näher, wieso der notwendige Lebensunterhalt (neben den zusätzlichen Fixkosten wie Krankenkasse, Hausnebenkosten usw.) nicht schon im betreibungsrechtlichen Grundbetrag angemessen berücksichtigt würde und weshalb der Zuschlag auf den gesamten Lebenskosten (und nicht nur auf dem Grundbetrag) zu gewähren sei.
9.6 Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, die von ihm behauptete Prozessarmut zu belegen oder zumindest ausreichend glaubhaft zu machen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3a S. 181 f. mit Hinweisen). Dass seine Vermögenswerte seit mehreren Jahren blockiert seien, begründet (angesichts seiner Einkommensverhältnisse und seines faktischen Lebensstandards) noch keine Prozessarmut. Die kantonalen Instanzen haben die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedürftigkeit aufgrund seiner laufenden Einkünfte geprüft. Seine Vermögenslage wurde nur in dem Umfang mitberücksichtigt, als aus dem gesperrten Vermögen gewisse Beträge zur Auslagendeckung freigegeben wurden.
9.7 Die grossteils appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers lassen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides nicht als geradezu unhaltbar erscheinen. Letztere erlauben die willkürfreie Schlussfolgerung, dass dem Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum ein monatliches Durchschnittseinkommen von jedenfalls mehr als CHF 10'000.-- netto zur Verfügung stand, dass ein Teil seiner Lebenskosten aus gesperrten Vermögenswerten bestritten werden konnte und dass er in Berücksichtigung des nachweisbaren Grundbedarfes einen ausreichenden finanziellen Spielraum für Schuldamortisationen und die Bezahlung von Anwaltskosten genoss.
9.8 Nach dem Gesagten hält es vor Art. 9 und <ref-law> stand, wenn die kantonalen Instanzen - für den Zeitraum der abgeschlossenen Strafuntersuchung gegen R._ - die Prozessarmut des Beschwerdeführers verneint haben.
Soweit der Beschwerdeführer weitere Rügen vorbringt (und ausreichend substanziiert), haben diese keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
Soweit der Beschwerdeführer weitere Rügen vorbringt (und ausreichend substanziiert), haben diese keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Aus den Akten ergibt sich, dass das Einkommen des Gesuchstellers seit Ende 2001 deutlich gesunken ist. Bei dieser Sachlage kann die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers im aktuellen Zeitpunkt und bei der heutigen Aktenlage bejaht werden. Da auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von Art. 152 OG erfüllt erscheinen, ist dem Ersuchen stattzugeben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Martin Ziegler, Lachen, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Martin Ziegler, Lachen, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'd4e03ce3-da14-4b34-b635-1f346086cf64', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'd4e03ce3-da14-4b34-b635-1f346086cf64', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'ebe34a8b-217d-441b-9d73-c74d2fcf558e', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene L._ ist Primarlehrerin und absolvierte diverse Zusatzausbildungen. Im Schuljahr 2002/2003 arbeitete sie als Primarlehrerin. Seit 14. Mai 2004 bezog sie Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 22. Mai 2004 verunfallte sie, als sie während eines Aufenthaltes in Südamerika beim Anfahren mit ihrem Motorrad versehentlich die Handbremse betätigte, worauf das Vorderrad blockierte und sie mit dem Motorrad auf die linke Seite fiel. Sie begab sich zunächst in Südamerika in ärztliche Behandlung. Der Unfall hatte eine Fraktur des 5. Halswirbels, eine Distorsion des linken oberen Sprunggelenks sowie eine Kontusion der linken Schulter zur Folge. Am 2. September 2004 kehrte die Versicherte in die Schweiz zurück. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Dr. med. S._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, diagnostizierte in der Verordnung für Erholungskuren vom 5. Oktober 2004 ein Schleuder-/Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Am 27. Oktober 2004 wurde die Versicherte von PD Dr. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, abgeklärt, der ein zervikobrachiales Schmerzsyndrom rechts bei fortgeschrittener Segmentdegeneration C6/7, eine unklare neurophysiologische Störung mit Leistungsminderung sowie eine Hör- und Sehstörung diagnostizierte (Bericht vom 2. November 2004). Dr. med. G._, Leitender Neuropsychologe, Spital X._, stellte im Bericht vom 3. November 2004 eine ausgeprägte Depression fest. Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 stellte die SUVA die Leistungen auf den 30. April 2005 ein. Dagegen erhoben die Versicherte und ihre Krankenversicherung Einsprache. Letztere zog sie am 4. April 2005 zurück. Die Dres. med. C._, Klinikchef, und A._, Assistenzarzt, Centre psycho-social Y._, diagnostizierten im Bericht vom 4. April 2005 eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Vom 30. April bis 13. Mai 2005 war die Versicherte in der Naturklinik Z._ (D) hospitalisiert. Die SUVA wies ihre Einsprache mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. Die natürliche Kausalität zwischen dem als mittelschwer zu qualifizierenden Unfall vom 22. Mai 2004 und den geklagten Beschwerden sei zumindest teilweise gegeben. Zu verneinen sei hingegen die Adäquanz, die gemäss der für psychische Fehlentwicklungen nach einem Unfall geltenden Rechtsprechung zu beurteilen sei.
A. Die 1954 geborene L._ ist Primarlehrerin und absolvierte diverse Zusatzausbildungen. Im Schuljahr 2002/2003 arbeitete sie als Primarlehrerin. Seit 14. Mai 2004 bezog sie Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 22. Mai 2004 verunfallte sie, als sie während eines Aufenthaltes in Südamerika beim Anfahren mit ihrem Motorrad versehentlich die Handbremse betätigte, worauf das Vorderrad blockierte und sie mit dem Motorrad auf die linke Seite fiel. Sie begab sich zunächst in Südamerika in ärztliche Behandlung. Der Unfall hatte eine Fraktur des 5. Halswirbels, eine Distorsion des linken oberen Sprunggelenks sowie eine Kontusion der linken Schulter zur Folge. Am 2. September 2004 kehrte die Versicherte in die Schweiz zurück. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Dr. med. S._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, diagnostizierte in der Verordnung für Erholungskuren vom 5. Oktober 2004 ein Schleuder-/Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Am 27. Oktober 2004 wurde die Versicherte von PD Dr. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, abgeklärt, der ein zervikobrachiales Schmerzsyndrom rechts bei fortgeschrittener Segmentdegeneration C6/7, eine unklare neurophysiologische Störung mit Leistungsminderung sowie eine Hör- und Sehstörung diagnostizierte (Bericht vom 2. November 2004). Dr. med. G._, Leitender Neuropsychologe, Spital X._, stellte im Bericht vom 3. November 2004 eine ausgeprägte Depression fest. Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 stellte die SUVA die Leistungen auf den 30. April 2005 ein. Dagegen erhoben die Versicherte und ihre Krankenversicherung Einsprache. Letztere zog sie am 4. April 2005 zurück. Die Dres. med. C._, Klinikchef, und A._, Assistenzarzt, Centre psycho-social Y._, diagnostizierten im Bericht vom 4. April 2005 eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Vom 30. April bis 13. Mai 2005 war die Versicherte in der Naturklinik Z._ (D) hospitalisiert. Die SUVA wies ihre Einsprache mit Entscheid vom 31. Mai 2005 ab. Die natürliche Kausalität zwischen dem als mittelschwer zu qualifizierenden Unfall vom 22. Mai 2004 und den geklagten Beschwerden sei zumindest teilweise gegeben. Zu verneinen sei hingegen die Adäquanz, die gemäss der für psychische Fehlentwicklungen nach einem Unfall geltenden Rechtsprechung zu beurteilen sei.
B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. Sie legte Berichte der Dres. med. E._, Allgemeinmedizin/Naturheilverfahren, Leitender Arzt, und F._, Ärztin, Naturklinik Z._, vom 17. Juni 2005, des Dr. med. N._, Allgemeine Medizin FMH, Chefarzt, vom 1. September 2005 und der Psychologin/Psychotherapeutin Frau lic. phil. O._ vom 3. September 2005 auf. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. Sie legte Berichte der Dres. med. E._, Allgemeinmedizin/Naturheilverfahren, Leitender Arzt, und F._, Ärztin, Naturklinik Z._, vom 17. Juni 2005, des Dr. med. N._, Allgemeine Medizin FMH, Chefarzt, vom 1. September 2005 und der Psychologin/Psychotherapeutin Frau lic. phil. O._ vom 3. September 2005 auf. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2005 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr rückwirkend seit 1. Mai 2005 bis auf Weiteres die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu entrichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 31. März 2006 hält die Versicherte an ihrem Standpunkt fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/ von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/ von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 183, 123 V 98, 115 V 133 ff.; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, U 164/01, 2000 Nr. U 397 S. 327, U 273/99) sowie Folgen eines Unfalls mit HWS-Schleudertrauma (<ref-ruling>, 117 V 359 ff.; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04, 2001 Nr. U 412 S. 79, U 96/00) bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2, U 183/93) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass sich an den Grundsätzen zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 nichts geändert hat (RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322, U 458/04; Urteil des Bundesgerichts U 161/06 vom 19. Februar 2007, E. 3.1). Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des <ref-law> (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576, U 123/04).
Zu ergänzen ist, dass sich an den Grundsätzen zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 nichts geändert hat (RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322, U 458/04; Urteil des Bundesgerichts U 161/06 vom 19. Februar 2007, E. 3.1). Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des <ref-law> (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576, U 123/04).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte als Folge des Ereignisses vom 22. Mai 2004 über den 30. April 2005 hinaus Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin hat.
3.1 Auf Grund der medizinischen Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (31. Mai 2005; <ref-ruling> E. 1 S. 169) an keinen objektiv (hinreichend) nachweisbaren organischen Unfallfolgen mehr gelitten hat.
Weiter wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass der Unfall vom 22. Mai 2004 zumindest eine Teilursache des fortbestehenden, organisch nicht fassbaren Beschwerdekomplexes bildet, was für die Bejahung der natürlichen Kausalität genügt (<ref-ruling> E. 1 S. 337).
3.2 Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die richterliche Überprüfung auf die einzig noch umstrittene Frage der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu beschränken (vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322 E. 3.2 mit Hinweis).
Die Versicherte vertritt die Auffassung, sie habe sich beim Unfall vom 22. Mai 2004 ein Schleudertrauma zugezogen. Die Adäquanz sei demnach nach Massgabe von <ref-ruling> ff. - mithin ohne Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten - zu beurteilen, was zu deren Bejahung führe.
Demgegenüber vertraten SUVA und Vorinstanz die Auffassung, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte ein Schleuder- bzw. Distorsionstrauma der HWS erlitten habe. Sie verneinten die adäquate Kausalität in Anwendung der Rechtsprechung zu den psychogenen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.).
Demgegenüber vertraten SUVA und Vorinstanz die Auffassung, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte ein Schleuder- bzw. Distorsionstrauma der HWS erlitten habe. Sie verneinten die adäquate Kausalität in Anwendung der Rechtsprechung zu den psychogenen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.).
4. 4.1 Die Frage, ob sich die versicherte Person ein Schleudertrauma der HWS oder eine äquivalente Verletzung zugezogen hat, ist ausgehend von den medizinischen Befunden zu beantworten. Grundlage für die gerichtliche Kausalitätsbeurteilung bilden die fachärztlichen Erhebungen über Anamnese, objektiven Befund, Diagnose, Verletzungsfolgen, unfallfremde Faktoren, Vorzustand usw. Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen müssen durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 340). Erforderlich ist, dass sich die HWS- oder Nackenbeschwerden innert einer Latenzzeit von 24 bis höchstens 72 Stunden manifestieren. Nicht vorausgesetzt wird hingegen, dass sämtliche der zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas oder einer äquivalenten Verletzung gehörenden und festgestellten Symptome (<ref-ruling> E. 4b S. 360) innert dieser Latenzzeit aufgetreten sein müssen (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29, U 264/97; Urteile des Bundesgerichts U 167/06 vom 31. Januar 2007, E. 3.2, und U 215/05 vom 30. Januar 2007, E. 5).
4.2 Die Fraktur des 5. Halswirbels wurde in Südamerika am 6./16. August 2004 festgestellt.
Nachdem die Versicherte am 2. September 2004 in die Schweiz zurückgekehrt war, diagnostizierte Dr. med. S._ am 5. Oktober 2004 ein Schleuder-/Distorsionstrauma der HWS, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall vom 22. Mai 2004 erlitten habe. Der Kreisarzt Dr. med. K._ beschrieb im Bericht vom 25. Oktober 2004 eine Depression, ein Spannungsgefühl im Nacken, Kopfweh, Augenprobleme, Gehör- und Schlafstörungen. PD Dr. med. B._ legte im Bericht vom 2. November 2004 dar, beim Unfall sei es zusätzlich zu einer Distorsion der HWS gekommen. Die Versicherte klage über eine Restsymptomatik im Bereich des rechten Arms, eine lokale HWS-Schmerzhaftigkeit bei bestimmten Bewegungen, eine Verminderung der Leistungsfähigkeit und des Hör- und Sehvermögens sowie Konzentrationsstörungen. Der Neurologe Dr. med. L._ führte im Bericht vom 10. Dezember 2004 aus, die Versicherte sei nach ihren Angaben beim Unfall vom 22. Mai 2004 auf die linke Körperseite gestürzt und habe den Kopf angeschlagen; es sei weder eine Bewusstseinstrübung noch eine Erinnerungslücke eingetreten. Etwa eine Woche später seien Schmerzen und Verspannungen im Nacken aufgetreten. Die Kopfbeweglichkeit sei allseits eingeschränkt worden, bei Linksrotation seien immer wieder Blitze im rechten Arm aufgetreten. Konstant habe sie ein Kribbeln in der rechten Hand empfunden. Zwischenzeitlich bestehe eine Persistenz der Nackenbeschwerden, intensiviert bereits bei geringen manuellen Belastungen. Zudem klage die Versicherte über schlechtes Gehör beidseits (besonders für hohe Töne), Visusabnahme beidseits, schlechtes Gedächtnis, vermehrte Vergesslichkeit, Schwierigkeiten beim Treffen von Entscheidungen, vermindertes visuelles Vorstellungsvermögen, immer wieder Attacken mit sehr intensiven Kopfschmerzen meistens begleitet von Erbrechen, eine traurige Stimmung, oftmalige Tränenausbrüche, fehlendes Selbstwertgefühl, gestörtes Ein- und Durchschlafen sowie wiederholte Suizidgedanken. Weiter legte Dr. med. L._ dar, die Kopfbewegungen seien allseits eingeschränkt mit Angabe von Nackenschmerzen bei Linksrotation und diffusen Druckdolenzen über den Nacken- und Schultermuskeln beidseits. Die Befunde an den Hirnnerven seien regelrecht, der neurologische Status an Armen und Beinen sei normal, Gehen und komplizierte Gangarten seien ungestört. Es bestehe ein recht deutliches Zervikalsyndrom; die Schmerzen seien beim Unfall vom Mai 2004 ausgelöst worden. Ein Distorsionstrauma sei möglich. Kernspintomographisch seien aber auch vorbestehende degenerative Veränderungen an der HWS nachweisbar, besonders in den Segmenten C5/C6 und C6/C7. Zervikal-radikuläre Reiz- und Ausfallsyndrome bestünden nicht. Klinische Hinweise auf eine zervikale Myelopathie fehlten. Die Versicherte leide zudem an einer Depression. Im Bericht vom 25. Januar 2005 beschrieb Kreisarzt Dr. med. K._ ein deutliches Zervikalsyndrom, Kopfweh, eine schwere Depression, Konzentrationsschwierigkeiten, Nausea und Erbrechen. Die Naturklinik Z._ diagnostizierte im Bericht vom 17. Juni 2005 einen Zustand nach Schleudertrauma, ein posttraumatisches Überlastungssyndrom, chronische Colitis und multiple Nahrungsmittelunverträglichkeiten. Festgestellt wurden chronische Kopfschmerzen mit Migräneattacken, Parästhesien im rechten Arm, Schlafstörungen, extreme Erschöpfung und reaktiv eine depressive Stimmungslage. Dr. med. N._, der die Versicherte seit Ende 2004 hausärztlich und neuraltherapeutisch behandelte, stellte die Diagnose eines posttraumatischen Belastungssyndroms bei Status nach Schleudertrauma mit üblicher therapieresistenter und diffuser, breit gestreuter Symptompalette (Bericht vom 1. September 2005).
4.3 Nach dem Gesagten lag im Zeitraum seit dem Unfall vom 22. Mai 2004 bis zum Erlass des Einspracheentscheides (31. Mai 2005) eine Häufung der für ein HWS-Schleudertrauma bzw. eine äquivalente Verletzung typischen Beschwerden vor (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 360).
Demgegenüber ist aber zu beachten, dass die erstbehandelnden Ärzte in Südamerika unbestrittenermassen weder ein Schleuder- noch ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierten (vgl. Berichte vom 21. Juli sowie 6., 7., 16. und 30. August 2004). Diese Diagnose wurde erstmals 4 1⁄2 Monate nach dem Unfall gestellt (Bericht des Dr. med. S._ vom 5. Oktober 2004). Dr. med. B._ sprach zwar von einer zusätzlichen HWS-Distorsion, stellte aber keine entsprechende Diagnose (Bericht vom 2. November 2004). Dr. med. L._ bezeichnete ein Distorsionstrauma bloss als möglich (Bericht vom 10. Dezember 2004). Unklar ist zudem, ob die HWS- oder Nackenbeschwerden innert der erforderlichen Latenzzeit von maximal 72 Stunden (E. 4.1 hievor) auftraten: Einerseits ging der SUVA-Casemanager in der Situationsanalyse vom 12. Oktober 2004 gemäss den Angaben der Versicherten von unmittelbar nach dem Unfall aufgetretenen Nackenbeschwerden (ein Ziehen im Nacken bis hinauf ins Ohr) aus. Einspracheweise legte die Versicherte dar, nach dem Aufprall habe sie ein Knacken und "Chrosen" im Hals registriert, habe dem aber keine Beachtung geschenkt, weil die Gehbehinderung sie total in Anspruch genommen habe. Anderseits gab sie Dr. med. B._ an, ca. eine Woche nach dem Unfall habe sie erstmals bewusst eine sehr deutliche Schmerzhaftigkeit im Bereich des rechten Arms verspürt, dies am ehesten im distalen Oberarm, teilweise auch Kribbelparästhesien im Bereich der Hand und der Finger. Diese Symptomatik sei über die nächsten Wochen sehr störend und schmerzhaft gewesen; es habe jedoch einige Zeit gebraucht, bis die entsprechenden Abklärungen durchgeführt worden seien (Bericht vom 2. November 2004). Gegenüber Dr. med. L._ führte die Versicherte aus, Schmerzen und Verspannungen im Nacken hätten sich erst etwa eine Woche nach dem Unfall manifestiert (Bericht vom 10. Dezember 2004). Unter diesen Umständen ist fraglich, ob die Diagnose eines Schleudertraumas bzw. einer äquivalenten Verletzung ärztlicherseits rechtsgenüglich gestellt worden ist (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 489/05 vom 10. April 2006, E. 3.2). Wie indessen aus Erwägung 5 hienach erhellt, muss dieser Punkt nicht abschliessend geklärt werden.
Demgegenüber ist aber zu beachten, dass die erstbehandelnden Ärzte in Südamerika unbestrittenermassen weder ein Schleuder- noch ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierten (vgl. Berichte vom 21. Juli sowie 6., 7., 16. und 30. August 2004). Diese Diagnose wurde erstmals 4 1⁄2 Monate nach dem Unfall gestellt (Bericht des Dr. med. S._ vom 5. Oktober 2004). Dr. med. B._ sprach zwar von einer zusätzlichen HWS-Distorsion, stellte aber keine entsprechende Diagnose (Bericht vom 2. November 2004). Dr. med. L._ bezeichnete ein Distorsionstrauma bloss als möglich (Bericht vom 10. Dezember 2004). Unklar ist zudem, ob die HWS- oder Nackenbeschwerden innert der erforderlichen Latenzzeit von maximal 72 Stunden (E. 4.1 hievor) auftraten: Einerseits ging der SUVA-Casemanager in der Situationsanalyse vom 12. Oktober 2004 gemäss den Angaben der Versicherten von unmittelbar nach dem Unfall aufgetretenen Nackenbeschwerden (ein Ziehen im Nacken bis hinauf ins Ohr) aus. Einspracheweise legte die Versicherte dar, nach dem Aufprall habe sie ein Knacken und "Chrosen" im Hals registriert, habe dem aber keine Beachtung geschenkt, weil die Gehbehinderung sie total in Anspruch genommen habe. Anderseits gab sie Dr. med. B._ an, ca. eine Woche nach dem Unfall habe sie erstmals bewusst eine sehr deutliche Schmerzhaftigkeit im Bereich des rechten Arms verspürt, dies am ehesten im distalen Oberarm, teilweise auch Kribbelparästhesien im Bereich der Hand und der Finger. Diese Symptomatik sei über die nächsten Wochen sehr störend und schmerzhaft gewesen; es habe jedoch einige Zeit gebraucht, bis die entsprechenden Abklärungen durchgeführt worden seien (Bericht vom 2. November 2004). Gegenüber Dr. med. L._ führte die Versicherte aus, Schmerzen und Verspannungen im Nacken hätten sich erst etwa eine Woche nach dem Unfall manifestiert (Bericht vom 10. Dezember 2004). Unter diesen Umständen ist fraglich, ob die Diagnose eines Schleudertraumas bzw. einer äquivalenten Verletzung ärztlicherseits rechtsgenüglich gestellt worden ist (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 489/05 vom 10. April 2006, E. 3.2). Wie indessen aus Erwägung 5 hienach erhellt, muss dieser Punkt nicht abschliessend geklärt werden.
5. 5.1 Nach der Rechtsprechung ist auch bei Schleudertraumen der HWS und äquivalenten Unfallmechanismen die Adäquanz dann nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Grundsätzen zu prüfen, wenn die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweist (<ref-ruling> E. 2a S. 99) oder wenn im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind (RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437).
5.2 Kreisarzt Dr. med. K._ gab im Bericht vom 25. Oktober 2004 an, entsprechend den anamnestischen Angaben imponiere im klinischen Status die massive Affektmobilität mit neurovegetativer Dystonie als Zeichen der Depression; immer wieder komme es zu einem intensiven Tränenfluss. Frau lic. phil. O._, Psychotherapeutin, bei der die Versicherte in Behandlung war, diagnostizierte in den Berichten vom 2. November 2004 und 10. Januar 2005 eine Störung nach ICD-10: F43 (Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen) als Folge des Unfalls. Dr. med. G._, Leitender Neuropsychologe, Spital X._, legte im Bericht vom 3. November 2004 dar, es bestehe offensichtlich ohne Zweifel eine ausgeprägte Depression. Der Neurologe Dr. med. L._ ging im Bericht vom 10. Dezember 2004 ebenfalls von einer Depression aus, die in der Unterhaltung der somatischen Missempfindungen wohl auch von Bedeutung sein dürfte. Seit Januar 2005 war die Versicherte in psychiatrischer Behandlung im Centre psycho-social Y._. Dieses diagnostizierte im Bericht vom 4. April 2005 eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Weiter wurde ausgeführt, als Folge eines Verkehrsunfalls leide die Versicherte an sehr ausgeprägter ängstlich-depressiver Symptomatik mit Selbstwertverlust, Schlafstörungen, Traurigkeit bei Gedanken an die Zukunft, Ausweichverhalten, Antizipation (Situationen) und ausgeprägter emotionaler Labilität mit Tränen während der Psychotherapiesitzung. Anfangs sei sie zweimal wöchentlich in die Therapie gekommen, jetzt noch einmal wöchentlich. Eine gewisse Verbesserung der depressiven Symptomatik sei evident, aber die Angstsymptomatik sei noch sehr ausgeprägt. Zu unterstreichen sei, dass das Unfallereignis mehrere physische Probleme hervorgerufen habe, welche die bereits bestehende ängstlich-depressive Symptomatik verschlimmert hätten. Auch die Naturklinik Z._ und Dr. med. N._ gingen von einem posttraumatischen Über- bzw. Belastungssyndrom aus (Berichte vom 17. Juni und 1. September 2005), wobei in Ersterer eine engmaschige Therapie mit einem Psychiater durchgeführt werden musste.
In Anbetracht dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass die psychische Problematik bereits früh nach dem Unfall vom 22. Mai 2004 eindeutige Dominanz aufgewiesen hat und im Verlauf der ganzen Entwicklung bis zum Beurteilungszeitpunkt (31. Mai 2005) die physischen Beschwerden insgesamt nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Die Adäquanzbeurteilung hat demnach nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln zu erfolgen (E. 7 hienach).
In Anbetracht dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass die psychische Problematik bereits früh nach dem Unfall vom 22. Mai 2004 eindeutige Dominanz aufgewiesen hat und im Verlauf der ganzen Entwicklung bis zum Beurteilungszeitpunkt (31. Mai 2005) die physischen Beschwerden insgesamt nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Die Adäquanzbeurteilung hat demnach nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln zu erfolgen (E. 7 hienach).
6. 6.1 Die Versicherte wendet ein, die SUVA wäre verpflichtet gewesen, das Abklingen der Depression abzuwarten und die noch erforderlichen Untersuchungen, namentlich die ärztlicherseits empfohlene neuropsychologische Abklärung, durchzuführen.
6.2 Der Neuropsychologe Dr. med. G._ erachtete am 3. November 2004 eine neuropsychologische Untersuchung angesichts der ausgeprägten Depression als nicht sinnvoll, da auch eine solche Symptomatik zu kognitiven Störungen führen könne; empfohlen werde, ihnen die Versicherte nach Behandlung und Besserung der Depression erneut zuzuweisen. Der Neurologe Dr. med. L._ legte im Bericht vom 10. Dezember 2004 dar, die geklagten kognitiven Störungen seien mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die Depression zurückzuführen; bei einer Persistenz der kognitiven Behinderung nach einer Besserung der Depression könne eine neuropsychologische Untersuchung sinnvoll sein.
Das Centre psycho-social Y._, wo die Versicherte seit Januar 2005 in regelmässiger psychiatrischer Behandlung stand, beschrieb im Bericht vom 4. April 2005 keine abklärungsbedürftigen neuropsychologischen Funktionsstörungen. Gleiches gilt für den Bericht der Naturklinik Z._ vom 17. Juni 2005; soweit darin auf die Schwierigkeit der Versicherten hingewiesen wurde, bei Klinikeintritt ihre Lebensgeschichte und aktuelle Situation zusammenhängend zu berichten, wurde dies mit ihrem erschöpften, antriebslosen und unruhigen Zustand in Zusammenhang gebracht.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei den kognitiven Störungen um psychisch beeinflusste Symptome handelte und ihnen bei Erlass des Einspracheentscheides am 31. Mai 2005 im Gesamtbild keine wesentliche Bedeutung zukam, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die SUVA von einer neuropsychologischen Untersuchung absah (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 177/05 vom 10. April 2004, E. 3.1). Auch für anderweitige medizinische Abklärungen besteht auf Grund der Akten kein Anlass, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428, 124 V 90 E. 4b S. 94).
An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag der Bericht des Dr. med. N._ vom 1. September 2005, worin dieser ausführte, eine neuropsychologische Abklärung werde vorwiegend zwecks Einschätzung einer Wiedereingliederung bei der Arbeit durchgeführt. Denn in diesem Bericht finden sich keine Hinweise auf erhebliche Beeinträchtigungen der kognitiven Basisfunktionen (Gedächtnis, Aufmerksamkeit, Konzentrationsvermögen; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 258/05 vom 16. August 2006, E. 3.2).
An diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag der Bericht des Dr. med. N._ vom 1. September 2005, worin dieser ausführte, eine neuropsychologische Abklärung werde vorwiegend zwecks Einschätzung einer Wiedereingliederung bei der Arbeit durchgeführt. Denn in diesem Bericht finden sich keine Hinweise auf erhebliche Beeinträchtigungen der kognitiven Basisfunktionen (Gedächtnis, Aufmerksamkeit, Konzentrationsvermögen; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 258/05 vom 16. August 2006, E. 3.2).
7. 7.1 Das kantonale Gericht hat den Unfall vom 22. Mai 2004 vom äusseren Geschehensablauf her (<ref-ruling> E. 6 Ingress S. 139; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 503/05 vom 17. August 2006, E. 2.2 und 3.1 f.) zu Recht dem mittleren Bereich, im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen, zugeordnet. Die Adäquanz der psychischen Unfallfolgen ist daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder die massgebenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind. Gleiches würde gelten, wenn der Auffassung der Versicherten folgend die Betonung beim mittelschweren statt beim leichten Unfall zu setzen wäre (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 140 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts U 479/05 vom 6. Februar 2007, E. 7.2).
Bei der Prüfung der einzelnen Kriterien sind nur die organisch bedingten Beschwerden zu berücksichtigen, während die psychisch begründeten Anteile, deren hinreichender Zusammenhang mit dem Unfall Gegenstand der Prüfung bildet, ausgeklammert bleiben (erwähntes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 489/05, E. 4.2).
Bei der Prüfung der einzelnen Kriterien sind nur die organisch bedingten Beschwerden zu berücksichtigen, während die psychisch begründeten Anteile, deren hinreichender Zusammenhang mit dem Unfall Gegenstand der Prüfung bildet, ausgeklammert bleiben (erwähntes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 489/05, E. 4.2).
7.2 7.2.1 Ob besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls gegeben sind, beurteilt sich objektiv und nicht auf Grund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207 E. 3b/cc; Urteil des Bundesgerichts U 41/06 vom 2. Februar 2007, E. 10.1). Dieses Kriterium ist hinsichtlich des Unfalls vom 22. Mai 2004 nicht erfüllt.
7.2.2 Ein allenfalls erlittenes Schleuder- oder Distorsionstrauma der HWS fällt im Rahmen des Kriteriums der Schwere oder besonderen Art der Verletzung ausser Betracht (erwähntes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 489/05, E. 4.2 mit Hinweis).
Die weiteren Unfallverletzungen - Fraktur des 5. Halswirbels, Distorsion des linken oberen Sprunggelenks sowie Kontusion der linken Schulter - heilten rasch und gut ab. Diesbezüglich kann nicht von schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art, die insbesondere geeignet wären, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, gesprochen werden.
7.2.3 Zu prüfen ist weiter das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung. Erforderlich ist eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, E. 5.2.4; Urteil des Bundesgerichts U 167/06 vom 31. Januar 2007, E. 5.2).
Die Fraktur des 5. Halswirbels wurde in Südamerika am 6./16. August 2004 festgestellt. Diese Verletzung sowie die Distorsion des linken oberen Sprunggelenks und Kontusion der linken Schulter wurden konservativ behandelt. Dr. med. J._, Direktor Médico, Südamerika, gab im Bericht vom 30. August 2004 folgenden Therapieplan an: drei Sessionen wöchentlich; zerviko-dorsale Thermotherapie; elektrische Schmerzlinderung transzervikal; zerviko-dorso-lumbale Massage; aktive und passive zervikale Bewegung; Muskel-Dehnung; Halsfixierung durch Halskragen; Vitamine und Kalziummineralien für sechzig Tage; Schwimmen; Ruhekuren. Am 30. August 2004 gab die Versicherte der SUVA telefonisch an, sie trage noch einen Halskragen.
Nach der Rückkehr in die Schweiz am 2. September 2004 wurde die Versicherte medikamentös sowie vitaminös behandelt und absolvierte ärztlich verordnete Physiotherapie. Zudem nahm sie homöopathische Präparate. Am 25. Oktober 2004 gab sie Kreisarzt Dr. med. K._ an, sie nehme keine Schmerzmedikamente und keine Psychopharmaka. Am 2. Dezember 2004 legte sie dar, ca. alle vier bis fünf Wochen gehe sie zum Hausarzt Dr. med. S._. Physiotherapie finde nicht mehr statt, dafür wöchentlich Massage. Ab Ende 2004 bis 14. Februar 2005 wurde die Versicherte chiropraktisch behandelt. Einspracheweise führte sie aus, sie habe die Chiropraktik- und Myoreflextherapie durch Kraniosakraltherapie ersetzt. Vom 30. April bis 13. Mai 2005 war sie in der Naturklinik Z._ hospitalisiert, wo - neben engmaschigen psychiatrischen Gesprächstherapien - Infusionstherapie, Schmerztherapie nach neurophysiologischem Konzept, Kraniosakraltherapien und Bindegewebsmassagen zur Anwendung kamen, was zu einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes geführt habe. Vom 13. bis 27. Mai 2005 fand die Behandlung in dieser Klinik ambulant statt. Seit Ende 2004 wurde die Versicherte von Dr. med. N._ hausärztlich und neuraltherapeutisch behandelt; dieser nahm unter anderem Injektionen am Nervus Vagus vor, was zu deutlichen Besserungen geführt (Unterbrechung der Kaskade der Symptome und Verspannungen), aber leider noch nicht eine Stabilisierung gebracht habe.
Ab Januar 2005 stand die regelmässige psychiatrische Behandlung im Centre psycho-social Y._ im Vordergrund, nachdem die Versicherte bereits seit Ende 2004 bei Frau lic. phil. O._ Psychotherapie absolviert hatte. Dies hat im Rahmen der Adäquanzbeurteilung psychischer Unfallfolgen unberücksichtigt zu bleiben. Gleiches gilt für die alternativ- bzw. komplementärmedizinische Behandlung (Kraniosakraltherapie, Homöopathie; erwähntes Urteil des Bundesgerichts U 479/05, E. 8.3.3 mit Hinweisen). Den verschiedenen Abklärungsmassnahmen und blossen ärztlichen Kontrollen kommt nicht die Qualität einer regelmässigen, zielgerichteten Behandlung zu (Urteil des Bundesgerichts U 37/06 vom 22. Februar 2007, E. 7.3).
Insgesamt ist das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung jedenfalls nicht auffallend erfüllt.
7.2.4 Offen bleiben kann, ob körperliche Dauerschmerzen im Sinne von über den gesamten Zeitraum andauernden Beschwerden (vgl. RKUV 2005 Nr. U 549 S. 241 E. 5.2.6, U 380/04; erwähntes Urteil des Bundesgerichts U 37/06, E. 7.4) oder vor allem Bewegungs- und Belastungsschmerzen vorlagen. Denn selbst wenn dieses Kriterium als erfüllt betrachtet würde, wäre es nicht in auffallender Weise gegeben, zumal bereits früh nach dem Unfall deutlich auch eine psychische Überlagerung der Beschwerden eingesetzt hat.
7.2.5 Eine ärztliche Fehlbehandlung wird zu Recht nicht geltend gemacht.
7.2.6 Weiter liegt hinsichtlich der organischen Unfallfolgen kein schwieriger Heilungsverlauf mit erheblichen Komplikationen vor. Die Versicherte führt selber an, der Heilungsverlauf sei insbesondere in psychischer Hinsicht schwierig und langwierig gewesen.
7.2.7 Das Kriterium des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit bezieht sich nicht allein auf das Leistungsvermögen im angestammten Beruf (RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544, U 56/00; erwähntes Urteil des Bundesgerichts U 479/05, E. 8.6.1).
Laut Bericht des Dr. med. S._ vom 11. Januar 2005 war die Versicherte als Lehrerin seit 13. September 2004 aus somatischer Sicht zu 25 % arbeitsfähig. Am 25. Januar 2005 ging Kreisarzt Dr. med. K._ in physischer Hinsicht von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit aus. Die Beschwerdeführerin räumt denn auch selber ein, dass ihre Arbeitsunfähigkeit psychisch bedingt ist. Das Kriterium des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ist demnach nicht erfüllt.
7.2.8 Da somit weder ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind, haben Verwaltung und Vorinstanz den adäquaten Kausalzusammenhang im Ergebnis zu Recht verneint. Sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 18. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '9426d809-aa68-40fd-b8a5-dc141f94dcdd', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0b1b60f7-ceab-4ec3-b8e4-806a04ecaa79 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ wurde am 1. Mai 2008 von der Stadtpolizei Zürich festgenommen und mit Verfügung vom 3. Mai 2008 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft ihm vor, am 1. Mai 2008 mit seinem Auto in Zürich im Bereich der Dienerstrasse und der Langstrasse vorsätzlich in eine Menschenmenge gefahren zu sein. Dabei seien zwei Personen unter das Auto geraten. Eine davon sei etwa 200 m mitgeschleift worden. Einer weiteren Person sei er über die Beine gefahren. Eines der Opfer sei aufgrund der erlittenen grossflächigen Hautabschürfungen in akute Lebensgefahr geraten. X._ wird in diesem Zusammenhang unter anderem der versuchten Tötung verdächtigt.
Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) begründet. Ein Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte der Haftrichter mit Verfügung vom 2. Juli 2008 ab, wobei er nun offen liess, ob neben Kollusionsgefahr auch Wiederholungsgefahr bestehe. Mit derselben Begründung verfügte der Haftrichter am 31. Juli 2008 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 ordnete die neu zuständige Haftrichterin die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 3. Februar 2009 an. Aufgrund des Verfahrensstands verneinte sie das Andauern der Kollusionsgefahr. Stattdessen sei von Wiederholungsgefahr im Sinne von <ref-law>/ZH auszugehen, zumindest bis das in Auftrag gegebene und in den nachfolgenden Wochen zu erwartende psychiatrische Gutachten vorliege.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. November 2008 beantragt X._, die Verfügung der Haftrichterin vom 31. Oktober 2008 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>, Art. 5 EMRK) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law> und Art. 6 EMRK).
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Haftrichterin beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Haftrichterin. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (<ref-law>). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach <ref-law> als auch nach <ref-law> einer Grundlage im Gesetz selbst.
2.2 Im Hinblick auf die Schwere der Einschränkung prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Rechtsgrundlage frei. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen).
2.3 Die Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (<ref-law>/ZH). Der besondere Haftgrund von <ref-law>/ZH liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde eines der in dieser Vorschrift genannten Verbrechen oder Vergehen, insbesondere ein Verbrechen gegen Leib und Leben (<ref-law>) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 248 f. Rz. 701c).
2.4 Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr verfolgt den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhüten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwer sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzt indessen nicht voraus, dass der Verdächtigte konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Delikt zu begehen (<ref-ruling> E. 5 S. 366 f. mit Hinweisen). Bei schweren Gewalttaten dürfen an die Annahme von Wiederholungsgefahr keine allzu hohen Massstäbe angelegt werden, wobei dem psychischen Zustand des Inhaftierten, insbesondere seiner Unberechenbarkeit und Aggressivität Rechnung zu tragen ist (<ref-ruling> E. 2c und e S. 270 f. mit Hinweisen). Schliesslich gilt bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine geeignete Ersatzmassnahme angeordnet werden (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen).
3. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er wendet sich aber gegen die Annahme qualifizierter Wiederholungsgefahr.
3.1 Der Beschwerdeführer macht zum besonderen Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr geltend, dass aus seiner Vorstrafe wegen Vereitelung der Blutprobe nicht auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden könne. Jene Tat habe sich im Jahr 1998 ereignet und stehe mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorwurf in keinerlei Zusammenhang.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich wohl die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft auf die erwähnte Vorstrafe bezieht, dass die Haftrichterin indessen die Begründung der Wiederholungsgefahr gänzlich auf einen anderen Grund stützt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers geht deshalb an der Sache vorbei.
3.2 Die Haftrichterin begründet die Annahme von Wiederholungsgefahr mit dem Argument, es liege wegen des eingestandenen Tatverhaltens des Angeschuldigten, insbesondere des Beschleunigens inmitten einer grösseren Menschenansammlung nahe, dass es in einer ähnlichen Situation wieder zu einer Gefährdung von Leib und Leben von Menschen kommen könnte.
3.3 Selbst wenn sich im vorliegenden Fall aus den Akten keine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür ableiten lässt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung erneut Menschen an Leib und Leben gefährden oder verletzen würde, ist die Inhaftierung aufgrund der Schwere der Tat zum jetzigen Stand der Untersuchung nicht verfassungswidrig. Der Beschwerdeführer erklärt, er habe versucht, sein Auto vor Beschädigungen in Sicherheit zu bringen. Wegen auf das Auto einschlagenden Personen sei er in Panik geraten. Aus den Akten geht hervor, dass die Geschwindigkeit seines Autos bei der Fahrt durch die Menschenmenge etwa 20 km/h betrug und dass er dabei mehrere Personen an- und überfuhr. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten weist auf Impulsstörungen und auf eine Neigung zu rücksichtslosem Verhalten hin, insbesondere auch gegenüber hochwertigen Rechtsgütern. Dass die Wiederholungsgefahr in Zusammenhang mit relativ seltenen und in diesem Sinne ausserordentlichen Situationen steht, schliesst ihre Rechtserheblichkeit nicht aus (vgl. Urteil 1P.13/2006 vom 24. Januar 2006 E. 4 mit Hinweisen). Die Haftrichterin spricht diesbezüglich von grösseren, vom Beschwerdeführer als bedrohlich eingestuften Menschenansammlungen. Auch das Fehlen unmittelbar relevanter Vorstrafen ist nicht entscheidend.
3.4 Eine fundierte Beurteilung der Wiederholungsgefahr wird möglich und geboten sein, sobald das in Aussicht gestellte psychiatrische Gutachten vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2e/bb S. 272 f.). Die Staatsanwaltschaft wies in diesem Zusammenhang in ihrem Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 28. Oktober 2008 darauf hin, dass ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich noch ausstehend sei. Dieses technische Gutachten gebe Auskunft über den Tatablauf und erlaube Rückschlüsse auf das Aussageverhalten des Angeschuldigten. Das psychiatrische Gutachten baue darauf auf und habe deshalb noch nicht erstellt werden können. Es sei indessen auf den 6. November 2008 in Aussicht gestellt worden.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft strebt eine optimale Grundlage für das psychiatrische Gutachten an und ist durch den Untersuchungszweck begründet. Indessen liegt ebenso in der Verantwortung der Untersuchungsbehörde, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung umzusetzen und auf eine speditive Erstattung der benötigten Gutachten hinzuwirken. Das erwähnte technische Gutachten wurde am 29. Oktober 2008 fertig gestellt und laut angefochtenem Entscheid ist das psychiatrische Gutachten in den nächsten Wochen zu erwarten. Sobald dieses vorliegt, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Frage der Fortdauer der Haft umgehend neu zu beurteilen haben. Dabei werden sie in Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (<ref-law>) auch die Anordnung milderer Massnahmen (z.B. Ersatzmassnahmen nach <ref-law>/ZH) prüfen müssen.
3.5 Insgesamt durfte die Vorinstanz im heutigen Zeitpunkt ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht. Er stellt sich auf den Standpunkt, der Haftentscheid müsse ausführlich begründet und nachvollziehbar sein. In diesem Zusammenhang macht er geltend, dass auf der Grundlage des eingestandenen Tatverhaltens die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht nachvollziehbar sei.
Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
Entscheidend ist mithin insbesondere, dass dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz möglich war. Die blosse Ausführlichkeit der Begründung ist dagegen kein direkt massgebliches Kriterium. Die Rüge der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Begründung schliesslich betrifft den Entscheid in der Sache und nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Diesbezüglich ist auf die vorangehenden Erwägungen zu verweisen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der vorangehenden Erwägungen (vgl. E. 3.4) abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Andreas Josephsohn wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Sachverhalt:
A. X._ stellte während einer nicht mehr genau bestimmbaren Zeit zwischen dem 2. Februar 2002 und dem 7. April 2003, jedenfalls aber am 4. April 2003, in der Domain www.gaynet.ch im Rahmen einer Kontaktanzeige für sexuelle Treffen ein Bild ins Internet, das - ganz auf den Genitalbereich konzentriert - den erigierten Penis eines Mannes zeigte. Die Aufnahme konnte nur nach einer Registrierung des Benutzers betrachtet werden. Es war jedoch auch für Personen unter 16 Jahren möglich, sich registrieren zu lassen.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Dezember 2004 im Berufungsverfahren der Pornografie im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Dezember 2004 im Berufungsverfahren der Pornografie im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--.
B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts vom 17. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zurückzuweisen, damit sie ihn vom Vorwurf der Pornografie im Sinne von <ref-law> freispreche.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist bezüglich des Strafpunkts rein kassatorischer Natur (Art. 277ter BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist daher auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten.
Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde kann wohl eine sog. mittelbare Verletzung verfassungsmässiger Rechte - d.h. eine nicht verfassungs- oder konventionskonforme Auslegung und Anwendung von eidgenössischem Gesetzesrecht - geltend gemacht werden, hingegen nicht die unmittelbare Verletzung solcher Rechte. Die letztere Rüge ist vielmehr mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 55; <ref-ruling> E. 1a S. 109). Um eine solche handelt es sich beim Vorwurf des Beschwerdeführers, das angefochtene Urteil verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von <ref-law>, weil die Strafverfolgungsbehörden nur bei pornografischen Darstellungen von homosexuellen Personen ermittelten, dagegen nicht oder nicht mit der gleichen Intensität gegen heterosexuelle Pornografie vorgingen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, wie die angerufene Verfassungsnorm die Auslegung von <ref-law> beeinflussen könnte. Auf die erwähnte Verfassungsrüge ist daher nicht einzutreten.
Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde kann wohl eine sog. mittelbare Verletzung verfassungsmässiger Rechte - d.h. eine nicht verfassungs- oder konventionskonforme Auslegung und Anwendung von eidgenössischem Gesetzesrecht - geltend gemacht werden, hingegen nicht die unmittelbare Verletzung solcher Rechte. Die letztere Rüge ist vielmehr mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 55; <ref-ruling> E. 1a S. 109). Um eine solche handelt es sich beim Vorwurf des Beschwerdeführers, das angefochtene Urteil verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von <ref-law>, weil die Strafverfolgungsbehörden nur bei pornografischen Darstellungen von homosexuellen Personen ermittelten, dagegen nicht oder nicht mit der gleichen Intensität gegen heterosexuelle Pornografie vorgingen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, wie die angerufene Verfassungsnorm die Auslegung von <ref-law> beeinflussen könnte. Auf die erwähnte Verfassungsrüge ist daher nicht einzutreten.
2. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat das Bild, das er ins Internet gestellt hat und das einen aus einem Hosenschlitz herausragenden erigierten Penis zeigt, keinen pornografischen Charakter im Sinne von <ref-law>. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz kritisiert er mit verschiedenen Argumenten als bundesrechtswidrig.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird die fragliche Aufnahme als pornografisch qualifiziert, weil sie das Geschlechtsteil aufdringlich in den Vordergrund rücke und sexuell erregend wirken wolle. Diese Auslegung steht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wie sie kürzlich bestätigt und verdeutlicht wurde. Danach ist eine Darstellung pornografisch im Sinne von <ref-law>, wenn sie objektiv betrachtet darauf ausgelegt ist, den Betrachter sexuell aufzureizen, und dabei die Sexualität so stark aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt wird, dass die jeweilige Person als ein blosses Sexualobjekt erscheint, über das nach Belieben verfügt werden kann (zur Publikation bestimmtes Urteil 6S.345/ 2004 vom 8. März 2005, E. 10.1.1).
Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall diese Praxis bereits wieder in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Kritik, dass sich die Strafnorm von <ref-law> nicht gegen die Darstellung der Sexualität an sich richtet, sondern gegen die Vergröberung und Banalisierung, die sich aus der öffentlichen Präsentation von Sexualität ergibt. Die Sexualität wird dadurch entpersönlicht, und die darstellende Person wird für den Betrachter zum blossen Sexualobjekt erniedrigt (vgl. Matthias Schwaibold/Kaspar Meng, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 197 N. 15). Die Erniedrigung stellt entgegen der Ansicht, die in der Beschwerde vorgebracht wird, jedoch kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dar. Vielmehr liegt nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Verwirklichung des Tatbestands von <ref-law> selber die Erniedrigung.
Mit Blick auf die genannte Zielsetzung qualifiziert der Gesetzgeber sexuelle Darstellungen mit einem schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert als nicht pornografisch (<ref-law>). Die Sexualität wird diesfalls gerade nicht entpersönlicht, sondern in einen grösseren Zusammenhang gerückt (vgl. auch Schwaibold/Meng, a.a.O., Art. 197 N. 16 und 63). Der Beschwerdeführer macht daher zu Unrecht geltend, die Sonderklausel von <ref-law> erfordere eine möglichst restriktive Umschreibung des Pornografiebegriffs. Es lässt sich auch nicht sagen, dass die Strafnorm von <ref-law> dem Jugendschutz, d.h. der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, nicht zu dienen vermöchte. Der Beschwerdeführer begründet seine gegenteilige Auffassung denn auch nicht näher. Unter diesen Umständen verstösst <ref-law> in der erwähnten Auslegung auch nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK, zumal dem nationalen Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesem Bereich ein weites Ermessen zukommt (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 208). Daran ändert auch nichts, dass es - wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund hervorhebt - schwierig ist, den Jugendschutz im Internet vollumfänglich sicherzustellen.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls die Anwendung der dargelegten Rechtsprechung auf das Bild, das er ins Internet gestellt hat. Er macht geltend, diese Aufnahme sei nicht darauf ausgelegt, sexuell aufzureizen, weil er mit seiner Kontaktanzeige einen Menschen suche und nicht pornografisches Konsumgut liefern wolle. Diese Argumentation überzeugt nicht. Wohl will er über das Internet einen menschlichen Kontakt suchen, doch will er zu diesem gerade mit einer sexuell aufreizenden Aufnahme gelangen. Ebenso wenig kann seiner Auffassung gefolgt werden, das ins Internet hochgeladene Bild sei einem Live-Gespräch gleichzustellen, das nach der Praxis von <ref-law> nicht erfasst wird (<ref-ruling> E. 2c S. 116 ff.). Der Wortlaut der genannten Norm erwähnt ausdrücklich Bildaufnahmen, worunter ohne weiteres auch solche im Internet fallen (vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil 6S.345/2004 vom 8. März 2005, E. 10.2.1).
2.3 Die Rüge, das inkriminierte Bild sei nicht pornografischer Natur im Sinne von <ref-law>, erweist sich demnach als unbegründet.
2.3 Die Rüge, das inkriminierte Bild sei nicht pornografischer Natur im Sinne von <ref-law>, erweist sich demnach als unbegründet.
3. Umstritten ist ebenfalls, ob der Beschwerdeführer das inkriminierte pornografische Bild Personen unter 16 Jahren zugänglich machte.
3.1 Wie das Bundesgericht im bereits erwähnten Entscheid festgehalten hat, erfasst <ref-law> sämtliche privaten und öffentlichen Handlungen, durch die unter 16-jährigen Personen bewusst die Möglichkeit eingeräumt wird, in Kontakt mit Pornografie zu kommen, sei es auch durch deren eigenes Zutun. Ob der Jugendliche vom pornografischen Inhalt tatsächlich Kenntnis nimmt, ist irrelevant. Das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis genügt, sofern nicht wirksame Massnahmen getroffen werden, um auszuschliessen, dass auch unter 16-Jährige davon Gebrauch machen können. Bei einem Angebot im Internet stellt ein blosser Warnhinweis, der durch Anklicken zum Verschwinden gebracht werden kann, keine wirksame Barriere dar, um unter 16-Jährigen den Zugriff auf pornografische Webinhalte zu verunmöglichen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6S.345/ 2004 vom 8. März 2005, E. 10.1.2 und 10.3).
3.2 Die Vorinstanz legt im Einzelnen dar, dass das fragliche Bild des Beschwerdeführers auch von Personen unter 16 Jahren, die auf dem Internet surften, angesehen werden konnte. Es gab keine Vorrichtung, die sie daran gehindert hätte, die massgebliche Seite anzuklicken und die pornografische Aufnahme zu Gesicht zu bekommen. Wohl bestanden Hinweise, wonach das "Eintreten" in die Website durch Weiterklicken nur mindestens 18 Jahre alten Personen gestattet sei und war das fragliche Bild erst nach einer Registrierung als erwachsener Benutzer abrufbar. Doch fand keinerlei Überprüfung statt, ob die sich anmeldende Person ihr tatsächliches Geburtsdatum eingab, ja es war nicht einmal eine Eingabe von Name und Adresse nötig. Unter diesen Umständen bestand nach Ansicht der Vorinstanz keine wirksame Vorkehrung, um unter 16-Jährige vom Abrufen der inkriminierten Aufnahme abzuhalten.
Diese Beurteilung steht mit den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung im Einklang. Der Beschwerdeführer erhebt zum grossen Teil die gleichen Einwände, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortrug. Sie sind im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise widerlegt worden, so dass auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann. Der Beschwerdeführer bezieht sich ausserdem auf die "Guidelines zur Rechtsprechung der UBI" zum Jugendschutz und macht geltend, diese seien im vorliegenden Fall eingehalten worden. Die Richtlinien sehen vor, dass für Kinder und Jugendliche nicht geeignete Radio- und Fernsehsendungen erst ab ca. 23 Uhr ausgestrahlt werden sollen. Sie enthalten aber keinerlei Anhaltspunkte, wie der Begriff des Zugänglichmachens im Sinne von <ref-law> zu konkretisieren ist. Sie können sich zudem nur auf Sendungen ohne pornografische Gegenstände oder Vorführungen der genannten Strafnorm erstrecken, denn die Ausstrahlung Letzterer ist unabhängig vom Zeitpunkt - allerdings unter Vorbehalt der Ausnahmeklausel von <ref-law> - strafbar.
Die Vorinstanz sieht daher den objektiven Tatbestand von <ref-law> zu Recht als erfüllt an.
Die Vorinstanz sieht daher den objektiven Tatbestand von <ref-law> zu Recht als erfüllt an.
4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz bejahe auch den subjektiven Tatbestand zu Unrecht und verletze dadurch <ref-law>.
Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auf Grund des eigenen Besuchs und der eigenen Anmeldung auf der Website www.gaynet.ch das Fehlen einer wirksamen Zugangskontrolle für Personen unter 16 Jahren bewusst war. Mit dem in der Beschwerde erhobenen Einwand, er habe die Tatbestandsverwirklichung nicht ernsthaft für möglich gehalten, weicht er vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ab. Im Übrigen führt die Vorinstanz an anderer Stelle zu Recht aus, dass Jugendliche ebenso gut wie Erwachsene diese Website auffinden und zum inkriminierten Bild gelangen könnten. Dies konnte auch dem Beschwerdeführer nicht entgangen sein. Schliesslich war die Vorinstanz nicht gehalten, zu dem im mündlichen Plädoyer eher beiläufig erwähnten Rechtsirrtum nähere Ausführungen zu machen, da die Voraussetzungen eines solchen vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.1 S. 18).
Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.
5. Aus diesen Erwägungen ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', 'a2b813ab-d6d7-40dc-b22d-d54409276434', '506ec1c7-e96f-4896-9afb-223fff3aa911', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0b1d11ee-1d44-4ec7-acfa-182c842f4f2f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die dem 1958 geborenen A._ seit 1. November 2003 ausgerichtete ganze Invalidenrente im Rahmen einer prozessualen Revision rückwirkend ab diesem Datum auf, weil sich aufgrund einer Observation und einer bidisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), wo eine Simulation psychischer Beschwerden festgestellt wurde, neue Tatsachen ergeben hätten, die eine Revision der in formelle Rechtskraft erwachsenen Rentenverfügung vom 8. Oktober 2009 begründeten.
B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 6. Januar 2015 insofern ab, als es die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. September 2015).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die ganze Invalidenrente weiterhin zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und legt Berichte u.a. der Psychiatrischen Dienste V._ vom 10. Februar und 3. März 2015 ins Recht. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
2.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5.1 S. 204, 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen) die Voraussetzungen, unter denen eine formell rechtskräftige Verfügung gestützt auf <ref-law> in Revision gezogen werden muss, zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5.1 S. 204, 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen) die Voraussetzungen, unter denen eine formell rechtskräftige Verfügung gestützt auf <ref-law> in Revision gezogen werden muss, zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird.
3. Das kantonale Versicherungsgericht ist zur Auffassung gelangt, der Observationsbericht der B._ GmbH vom 4. Februar 2014 und das bidisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 19. August 2014 bildeten neue Tatsachen, die den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Es sei retrospektiv als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, dass sich die neuen Tatsachen zum Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 8. Oktober 2009 bereits verwirklicht hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt aufgrund des irreführenden Verhaltens des Versicherten nicht bekannt waren. Der neue Sachverhalt sei sodann als erheblich einzustufen, wäre doch dem Beschwerdeführer keine Rente zugesprochen worden, wenn die aufgrund der Expertise und der Observation gewonnenen neuen Erkenntnisse bereits bei Verfügungserlass am 8. Oktober 2009 bekannt gewesen wären, da kein invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Gesundheitsschaden vorgelegen hat. Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision seien damit erfüllt.
3. Das kantonale Versicherungsgericht ist zur Auffassung gelangt, der Observationsbericht der B._ GmbH vom 4. Februar 2014 und das bidisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 19. August 2014 bildeten neue Tatsachen, die den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Es sei retrospektiv als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, dass sich die neuen Tatsachen zum Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 8. Oktober 2009 bereits verwirklicht hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt aufgrund des irreführenden Verhaltens des Versicherten nicht bekannt waren. Der neue Sachverhalt sei sodann als erheblich einzustufen, wäre doch dem Beschwerdeführer keine Rente zugesprochen worden, wenn die aufgrund der Expertise und der Observation gewonnenen neuen Erkenntnisse bereits bei Verfügungserlass am 8. Oktober 2009 bekannt gewesen wären, da kein invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Gesundheitsschaden vorgelegen hat. Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision seien damit erfüllt.
4. Den Darlegungen der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen auf eine im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Versicherungsgerichts, ohne mit hinreichender Begründung in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz darzutun, inwiefern diese den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig festgestellt haben soll. Der Hinweis auf frühere wie auch aktuelle Arztberichte, in welchen eine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, genügt nicht, um die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Vorinstanz hinsichtlich des zurückliegenden Zeitraums wie auch der gegenwärtigen Situation, die gesamthaft auf einer ausführlich begründeten, klaren und stichhaltigen Expertise der MEDAS wie auch dem Observationsbericht beruht, als willkürlich erscheinen zu lassen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Berichte der Psychiatrischen Dienste V._ (vom 10. Februar und 3. März 2015) beruft, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Beim Bericht vom 10. Februar 2015 handelt es sich um den Austrittsbericht über eine stationäre Behandlung vom 15. Dezember 2014 bis 30. Januar 2015, aus dem sich keine abweichenden Gesichtspunkte betreffend die im Gutachten der MEDAS festgestellte Simulation psychischer Beschwerden und erst recht keine Hinweise auf den Gesundheitszustand des Versicherten im zurückliegenden Zeitraum ergeben. Der Bericht vom 3. März 2015 ist nicht in dem für die gerichtliche Beurteilung rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> E. 2.1 S. 140 mit Hinweisen) massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung (6. Januar 2015) ergangen und kann schon aus diesem Grund nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden. Abgesehen davon bestünde aufgrund der entsprechenden Ausführungen der behandelnden Ärzte, deren Angaben nicht der gleiche Stellenwert wie einem Gutachten zukommen kann, kein Anlass, um von den Ergebnissen der umfassenden bidisziplinären Expertise der MEDAS vom 19. August 2014 abzuweichen, die den Anforderungen an ein Administrativgutachten (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 353) in jeder Hinsicht genügt. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus den letztinstanzlich eingereichten Berichten des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._ (vom 24. April und 21. November 2014), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353), soweit diese überhaupt beachtlich sind (vgl. <ref-law>).
4. Den Darlegungen der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen auf eine im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Versicherungsgerichts, ohne mit hinreichender Begründung in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz darzutun, inwiefern diese den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig festgestellt haben soll. Der Hinweis auf frühere wie auch aktuelle Arztberichte, in welchen eine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, genügt nicht, um die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Vorinstanz hinsichtlich des zurückliegenden Zeitraums wie auch der gegenwärtigen Situation, die gesamthaft auf einer ausführlich begründeten, klaren und stichhaltigen Expertise der MEDAS wie auch dem Observationsbericht beruht, als willkürlich erscheinen zu lassen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Berichte der Psychiatrischen Dienste V._ (vom 10. Februar und 3. März 2015) beruft, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Beim Bericht vom 10. Februar 2015 handelt es sich um den Austrittsbericht über eine stationäre Behandlung vom 15. Dezember 2014 bis 30. Januar 2015, aus dem sich keine abweichenden Gesichtspunkte betreffend die im Gutachten der MEDAS festgestellte Simulation psychischer Beschwerden und erst recht keine Hinweise auf den Gesundheitszustand des Versicherten im zurückliegenden Zeitraum ergeben. Der Bericht vom 3. März 2015 ist nicht in dem für die gerichtliche Beurteilung rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> E. 2.1 S. 140 mit Hinweisen) massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung (6. Januar 2015) ergangen und kann schon aus diesem Grund nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden. Abgesehen davon bestünde aufgrund der entsprechenden Ausführungen der behandelnden Ärzte, deren Angaben nicht der gleiche Stellenwert wie einem Gutachten zukommen kann, kein Anlass, um von den Ergebnissen der umfassenden bidisziplinären Expertise der MEDAS vom 19. August 2014 abzuweichen, die den Anforderungen an ein Administrativgutachten (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 353) in jeder Hinsicht genügt. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus den letztinstanzlich eingereichten Berichten des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._ (vom 24. April und 21. November 2014), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353), soweit diese überhaupt beachtlich sind (vgl. <ref-law>).
5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist gestützt auf <ref-law> umständehalber zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos.
5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist gestützt auf <ref-law> umständehalber zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos.
6. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['67ea8b14-27c0-429d-b9a4-dbf52228d3bf', '8e6fc79f-083c-48e2-8a12-ee465e9b534b', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0b1e06b6-22d8-4d5b-8304-80b5f9b7e3b6 | 2,003 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. A.A._ e B.A._ hanno acquistato nel 1980 la particella n. XXX RFD di F._, che a valle confina con il mappale n. YYY, da cui è stata scorporata. Quest'ultimo fondo è contiguo alla pubblica via. Contestualmente alla vendita, i coniugi A._ hanno ottenuto una servitù prediale consistente in un "diritto per la costruzione e la posa di un ascensore sulla particella n. YYY, parallelamente alla scala esistente, e fino al confine con la particella n. XXX". La menzionata scala è situata sul lato est del fondo serviente.
Dopo aver edificato una casa di abitazione, A.A._ e B.A._ hanno ottenuto nel 1989, sulla base di piani sottoscritti pure dalla nuova proprietaria del fondo serviente, una licenza edilizia per la costruzione di un montacarichi merci su binari, che dalla strada avrebbe dovuto raggiungere il loro mappale, passando sul lato ovest della particella n. YYY. Il 12 aprile 1993 le appena menzionate parti hanno modificato la predetta servitù, costituendo un "diritto per la costruzione e la posa di un ascensore sulla particella n. YYY, da esercitare sulla parte segnata in rosso nel piano allegato", e cioè su un tracciato rettilineo al confine ovest del fondo serviente. Il progettato impianto è stato solo parzialmente realizzato.
C.C._ e D.C._ sono diventati proprietari della particella n. YYY nel 1999 e l'anno seguente hanno presentato una domanda di costruzione, a cui si sono opposti i coniugi A._, che reputano la pensilina e posteggi progettati sul fondo serviente incompatibili con la citata servitù, perché impediscono l'edificazione di una piattaforma destinata al carico e allo scarico del carrello. Constatato il fallimento di un tentativo di conciliazione nell'ambito del quale l'architetto E._ aveva allestito un progetto alternativo, l'autorità comunale ha rilasciato la domandata licenza edilizia il 13 luglio 2000, rilevando che l'esistenza e l'estensione della servitù possono unicamente essere stabilite dal giudice civile.
C.C._ e D.C._ sono diventati proprietari della particella n. YYY nel 1999 e l'anno seguente hanno presentato una domanda di costruzione, a cui si sono opposti i coniugi A._, che reputano la pensilina e posteggi progettati sul fondo serviente incompatibili con la citata servitù, perché impediscono l'edificazione di una piattaforma destinata al carico e allo scarico del carrello. Constatato il fallimento di un tentativo di conciliazione nell'ambito del quale l'architetto E._ aveva allestito un progetto alternativo, l'autorità comunale ha rilasciato la domandata licenza edilizia il 13 luglio 2000, rilevando che l'esistenza e l'estensione della servitù possono unicamente essere stabilite dal giudice civile.
2. Con petizione 24 luglio 2000 A.A._ e B.A._ hanno convenuto in giudizio innanzi al Pretore della giurisdizione di Locarno-Città C.C._ e D.C._ affinché, in via principale, fosse "accertato che la superficie oggettivamente indispensabile per l'esistenza e l'esercizio della servitù" è quella indicata nel progetto di costruzione approvato il 14 luglio 1989. In via subordinata, per quanto attiene alla piattaforma, gli attori hanno chiesto che la sua superficie sia quella risultante dal progetto dell'architetto E._. Il 3 ottobre 2001 il Pretore ha respinto l'azione.
2. Con petizione 24 luglio 2000 A.A._ e B.A._ hanno convenuto in giudizio innanzi al Pretore della giurisdizione di Locarno-Città C.C._ e D.C._ affinché, in via principale, fosse "accertato che la superficie oggettivamente indispensabile per l'esistenza e l'esercizio della servitù" è quella indicata nel progetto di costruzione approvato il 14 luglio 1989. In via subordinata, per quanto attiene alla piattaforma, gli attori hanno chiesto che la sua superficie sia quella risultante dal progetto dell'architetto E._. Il 3 ottobre 2001 il Pretore ha respinto l'azione.
3. Con sentenza 24 settembre 2002 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un'appellazione degli attori e ha confermato il giudizio di primo grado. I giudici cantonali, dopo aver rilevato che l'iscrizione nel registro fondiario è chiara, sebbene il termine "ascensore" sia infelice, indicano che litigiosa è l'estensione della superficie gravata, la quale non è riportata né sull'atto costitutivo del 22 aprile 1980 né sulla successiva modifica del 1993. Tuttavia, dalla planimetria, in scala 1:1000, allegata all'atto del 12 aprile 1993 risulta una linea rossa dello spessore di circa un millimetro. Tale circostanza costituisce, secondo la Corte cantonale, un indizio da cui si può dedurre che l'esercizio della servitù avrebbe dovuto riguardare una striscia di terreno larga circa un metro, atteso altresì che i piani approvati dall'autorità amministrativa nel 1989 prevedevano un asse rotabile di circa 1,25 m. Con riferimento alle strutture di carico e scarico del carrello, la sentenza impugnata indica che la piattaforma inferiore non è stata segnata sulla planimetria e che i progetti da cui essa risultava non sono né stati allegati né menzionati nella convenzione del 12 aprile 1993, motivo per cui non possono essere opposti a terzi in buona fede. Gli attori, a cui incombeva l'onere della prova, non hanno nemmeno dimostrato che una piattaforma come quella progettata fosse indispensabile per il funzionamento dell'impianto, atteso che essi avevano rinunciato alla perizia chiesta all'udienza preliminare.
3. Con sentenza 24 settembre 2002 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un'appellazione degli attori e ha confermato il giudizio di primo grado. I giudici cantonali, dopo aver rilevato che l'iscrizione nel registro fondiario è chiara, sebbene il termine "ascensore" sia infelice, indicano che litigiosa è l'estensione della superficie gravata, la quale non è riportata né sull'atto costitutivo del 22 aprile 1980 né sulla successiva modifica del 1993. Tuttavia, dalla planimetria, in scala 1:1000, allegata all'atto del 12 aprile 1993 risulta una linea rossa dello spessore di circa un millimetro. Tale circostanza costituisce, secondo la Corte cantonale, un indizio da cui si può dedurre che l'esercizio della servitù avrebbe dovuto riguardare una striscia di terreno larga circa un metro, atteso altresì che i piani approvati dall'autorità amministrativa nel 1989 prevedevano un asse rotabile di circa 1,25 m. Con riferimento alle strutture di carico e scarico del carrello, la sentenza impugnata indica che la piattaforma inferiore non è stata segnata sulla planimetria e che i progetti da cui essa risultava non sono né stati allegati né menzionati nella convenzione del 12 aprile 1993, motivo per cui non possono essere opposti a terzi in buona fede. Gli attori, a cui incombeva l'onere della prova, non hanno nemmeno dimostrato che una piattaforma come quella progettata fosse indispensabile per il funzionamento dell'impianto, atteso che essi avevano rinunciato alla perizia chiesta all'udienza preliminare.
4. Con ricorso di diritto pubblico del 29 ottobre 2002 A.A._ e B.A._ postulano, previa concessione dell'effetto sospensivo, l'annullamento della sentenza d'appello e il rinvio degli atti all'autorità cantonale affinché questa accerti la superficie necessaria per tutto il percorso (binari, carrello e piattaforma di partenza). Lamentano che i giudici cantonali si sono unicamente chinati sulla necessità di una piattaforma, senza esprimersi sul tracciato dei binari. Così facendo la Corte cantonale avrebbe violato l'<ref-law>, disattendendo la domanda di accertamento formulata con la petizione. I giudici cantonali avrebbero poi ignorato il fatto notorio, secondo cui le cabine degli ascensori del tipo progettato hanno l'accesso laterale e che in concreto non sarebbe stato possibile, per motivi di sicurezza, avere un accesso frontale, circostanza che avrebbe dovuto risultare dal sopralluogo.
Il presidente della Corte adita ha conferito effetto sospensivo al gravame con decreto 18 novembre 2002.
Il presidente della Corte adita ha conferito effetto sospensivo al gravame con decreto 18 novembre 2002.
5. A chi impugna una decisione di ultima istanza cantonale con ricorso di diritto pubblico incombe l'obbligo di sostanziare in modo chiaro e dettagliato le censure sollevate. Il ricorrente non può accontentarsi di menzionare le norme che ritiene disattese, ma deve anche esporre in quale misura i suoi diritti siano stati violati (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 3c pag. 43 con rinvii). Il Tribunale federale pone requisiti severi alla motivazione del ricorso di diritto pubblico: in particolare, per sostanziare convenientemente la censura di arbitrio non è sufficiente criticare la decisione impugnata, come si farebbe di fronte ad un'autorità giudiziaria con completa cognizione in fatto e in diritto, bensì è necessario mostrare e spiegare perché il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile (<ref-ruling> consid. 4b pag. 12). Non basta dimostrare che la soluzione proposta col ricorso sia almeno altrettanto valida: si deve rendere plausibile che la conclusione cui è giunta l'autorità cantonale non sia ragionevolmente sostenibile (<ref-ruling> consid. 2b pag. 56 con rinvii).
5.1 La sentenza impugnata indica che nella planimetria allegata alla modifica della servitù non è indicata alcuna superficie corrispondente all'impianto terminale del montacarichi che i ricorrenti intendono realizzare. Quest'ultimi, a cui incombeva l'onere probatorio, non hanno nemmeno provato che l'erezione di una stazione a valle posta in capo all'asse rotabile, senza ulteriori sporgenze sul fondo serviente, fosse tecnicamente impossibile o comportasse un costo sproporzionato. Nel corso della causa, essi hanno infatti rinunciato alla perizia, richiesta all'udienza preliminare, "sulle necessità edificatorie (segnatamente sullo spazio di accesso) in relazione alla costruzione dell'ascensore/ montacarichi secondo quanto previsto dalla servitù".
5.2 I ricorrenti non contestano né di essere gravati dall'onere probatorio né che dai documenti giustificativi allegati alla domanda di iscrizione della servitù non risulti l'ingombro, a valle, dell'impianto in discussione. Essi ritengono però notorio che tutti gli ascensori del tipo progettato abbiano l'accesso laterale. Inoltre, il sopralluogo avrebbe dovuto evidenziare che la prossimità della strada e la morfologia del terreno non permettono la costruzione di un adeguato accesso frontale.
La censura non ossequia i summenzionati requisiti di motivazione. L'argomentazione ricorsuale si esaurisce, infatti, in semplici affermazioni, che non sono suffragate da alcuna prova e che si rivelano inidonee a dimostrare un apprezzamento arbitrario delle risultanze probatorie agli atti da parte della Corte cantonale. I ricorrenti sembrano segnatamente dimenticare che la circostanza secondo cui le "cabine degli ascensori" del tipo scelto abbiano un accesso laterale non basta per dimostrare l'impossibilità di realizzare un impianto differente, con un altro tipo di carrello e munito di un accesso frontale.
La censura non ossequia i summenzionati requisiti di motivazione. L'argomentazione ricorsuale si esaurisce, infatti, in semplici affermazioni, che non sono suffragate da alcuna prova e che si rivelano inidonee a dimostrare un apprezzamento arbitrario delle risultanze probatorie agli atti da parte della Corte cantonale. I ricorrenti sembrano segnatamente dimenticare che la circostanza secondo cui le "cabine degli ascensori" del tipo scelto abbiano un accesso laterale non basta per dimostrare l'impossibilità di realizzare un impianto differente, con un altro tipo di carrello e munito di un accesso frontale.
6. I ricorrenti sostengono poi che la Corte cantonale, non esprimendosi sull'asse rotabile, avrebbe disatteso la richiesta di accertamento formulata con la petizione e violato l'<ref-law>
Ora, i ricorrenti sembrano dimenticare di aver introdotto la loro azione dopo essersi opposti ai progettati parcheggi con pensilina sul fondo serviente, perché questi avrebbero impedito la realizzazione della stazione a valle del montacarichi e che tutta la causa è stata incentrata sulla problematica inerente alla sistemazione della parte terminale dell'impianto di trasporto, situata in prossimità della pubblica via. Il Pretore aveva quindi integralmente respinto la petizione, senza pronunciarsi sulla larghezza dell'asse rotabile. Nel loro appello, i ricorrenti non hanno lamentato l'omissione dell'accertamento della larghezza dell'asse rotabile. Anzi, essi paiono aver ritenuto pacifiche le dimensioni dell'asse rotabile, atteso che nel rimedio cantonale hanno ribadito che la costruzione prevista dalla servitù "non può riguardare soltanto `il tracciato` in senso stretto", ma concerne pure lo spazio necessario a valle per salire e scendere dall'ascensore. La censura, che non è stata sottoposta all'ultima istanza cantonale, si rivela pertanto nuova e come tale inammissibile a causa del mancato esaurimento del corso delle istanze cantonali (art. 86 cpv. 1 OG).
Ora, i ricorrenti sembrano dimenticare di aver introdotto la loro azione dopo essersi opposti ai progettati parcheggi con pensilina sul fondo serviente, perché questi avrebbero impedito la realizzazione della stazione a valle del montacarichi e che tutta la causa è stata incentrata sulla problematica inerente alla sistemazione della parte terminale dell'impianto di trasporto, situata in prossimità della pubblica via. Il Pretore aveva quindi integralmente respinto la petizione, senza pronunciarsi sulla larghezza dell'asse rotabile. Nel loro appello, i ricorrenti non hanno lamentato l'omissione dell'accertamento della larghezza dell'asse rotabile. Anzi, essi paiono aver ritenuto pacifiche le dimensioni dell'asse rotabile, atteso che nel rimedio cantonale hanno ribadito che la costruzione prevista dalla servitù "non può riguardare soltanto `il tracciato` in senso stretto", ma concerne pure lo spazio necessario a valle per salire e scendere dall'ascensore. La censura, che non è stata sottoposta all'ultima istanza cantonale, si rivela pertanto nuova e come tale inammissibile a causa del mancato esaurimento del corso delle istanze cantonali (art. 86 cpv. 1 OG).
7. Da quanto precede discende che il ricorso si appalesa inammissibile. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre si giustifica assegnare ripetibili ridotte alla controparte, che ha unicamente dovuto pronunciarsi sulla domanda di effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico dei ricorrenti, che rifonderanno, in solido, complessivi fr. 200.-- per ripetibili della sede federale alle controparti.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico dei ricorrenti, che rifonderanno, in solido, complessivi fr. 200.-- per ripetibili della sede federale alle controparti.
3. Comunicazione ai ricorrenti, al patrocinatore delle controparti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
0b1ee8c0-15ea-46aa-8e67-afd1c1920a30 | 2,000 | de | Gehör; überspitzter Formalismus), hat sich ergeben:
A.- Am 3. August 1990 unterzeichneten Stephan Johannes Holthoff-Pförtner (damals noch unter dem Namen Stephan Pförtner) für sich und für Gisela Käte Friedel Holthoff- Funke (beides Beschwerdegegner), Reginald A. R. Aspinald sowie Andreas Wyssenbach (beides Beschwerdeführer) einen als "Gründungsvereinbarung" bezeichneten Gesellschaftsvertrag, mit welchem sie sich zu einer einfachen Gesellschaft gemäss <ref-law> zusammenschlossen. Gemäss Ziffer 2.1 der Vereinbarung bezweckte das Zusammenwirken der Parteien, im Sommer/Herbst 1990 eine Versicherungsgesellschaft "nach schweizerischem Zuschnitt" zu gründen. Die Gründungsvereinbarung enthielt u.a. Bestimmungen über das Gründungsvorhaben, die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Organisation und Tätigkeit der Gesellschaft. Zusammengefasst traten die Beschwerdegegner als Investoren auf, welche das Kapital zur Verfügung stellen sollten, währenddem die Beschwerdeführer das Projekt umsetzen und später an massgeblicher Stelle in der Versicherung tätig sein sollten. Per
10. August 1990 überwiesen die Beschwerdegegner sodann Fr. 2 Mio. auf ein Konto der Beschwerdeführer.
In der Folge geriet das Vorhaben aus verschiedenen Gründen ins Stocken, worauf die Beschwerdegegner schliesslich die Auflösung der einfachen Gesellschaft verlangten.
B.- Mit Klage vom 25. November 1992 und späterer Klagereduktion stellten sich die Beschwerdegegner auf den Standpunkt, die einfache Gesellschaft sei aufgelöst und belangten die Beschwerdeführer im Wesentlichen auf Zahlung von Fr. 1'285'705. 33; für den Fall, dass die einfache Gesellschaft noch nicht aufgelöst sein sollte, verlangten sie eventualiter deren richterliche Auflösung. Die Beschwerdeführer erhoben Widerklage mit den Begehren, die Beschwerdegegner seien zur Leistung verschiedener Beträge (Fr. 2'595'811. 35 und - unter Vorbehalt der Nachklage - Fr. 1'000'000.--) an die nach ihrer Auffassung fortbestehende einfache Gesellschaft zu verpflichten; dazu stellten sie Eventual- und Subeventualbegehren. Darauf verlangten die Beschwerdegegner wider-widerklageweise die Feststellung, dass den Beschwerdeführern keine Forderungen gegen sie zustehen.
Im kantonalen Verfahren wurde der Streitwert dieses Begehrens auf mindestens Fr. 38'730'325.-- beziffert.
Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage am 20. Dezember 1994 insofern gut, als es die Beschwerdeführer verpflichtete, den Beschwerdegegnern je Fr. 313'140. 55 nebst Zins zu bezahlen; überdies wies es die Widerklage ab und hiess die Wider-Widerklage gut. Auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete kantonale Berufung trat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Dezember 1997 nicht ein. Dieser Beschluss wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. Dezember 1998 aufgehoben. Mit Urteil vom 5. März 1999 hiess das hierauf wiederum mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich das Hauptklagebegehren teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 548'811. 98 nebst Zins zu bezahlen. Im Weiteren wies es die Widerklage ab und stellte in Gutheissung der WiderWiderklage fest, dass die Beschwerdeführer aus der Gründervereinbarung vom 3. August 1990 keine Ansprüche gegen die Beschwerdegegner ableiten können. Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.-Die Beschwerdeführer haben gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Darin beantragen sie dem Bundesgericht, die Ziffern 1 bis 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Der staatsrechtlichen Beschwerde sei überdies aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sodann sei im Sinne einer vorsorglichen Verfügung gemäss Art. 94 OG der Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich von diesem Zivilrechtsstreit Kenntnis zu geben. Die Beschwerdegegner schliessen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde.
D.-Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit es angesichts der konnexen Berufung nicht gegenstandslos war. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Kassationsgericht erwog, aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergäben sich abgesehen von den Parteibehauptungen der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen. Deshalb bestehe für eine Überweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft im Sinne von § 21 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) kein Anlass.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens, in Anwendung von Art. 94 OG bzw. <ref-law>/ZH sei der Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich unter Hinweis auf die eingestellten Strafuntersuchungen in Sachen Garmenbeck Ltd. und Aktenüberstellung sofort von diesem Zivilrechtsstreit Kenntnis zu geben. Sie rügen zudem, das Kassationsgericht habe sich mit Bezug auf die verweigerte Aktenüberweisung eine formelle Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen.
a) Das Begehren um Aktenüberweisung als vorsorgliche Massnahme zielt weder auf die Erhaltung des bestehenden Zustandes ab noch ist es erforderlich, um bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Die in Art. 94 OG statuierten Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Verfügungen sind somit nicht gegeben; mit dem vorliegenden Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde wird das Gesuch überdies gegenstandslos.
b) aa) Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die in der Sache zuständige Behörde zunächst dann, wenn sie ein bei ihr gestelltes Begehren nicht an die Hand nimmt und behandelt, mithin jedwelchen Entscheid verweigert (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3b S. 164 mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt sodann etwa auch vor, wenn eine Behörde zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt oder ihre Kognition in unzulässiger Weise einschränkt (<ref-ruling> E. 2a S. 441; <ref-ruling> E. 1a S. 7).
bb) Die Beschwerdeführer werfen dem Kassationsgericht angesichts von Ziffer 2 des angefochtenen Urteilsdispositivs zu Recht nicht vor, es hätte ihren Antrag auf Überweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft materiell nicht geprüft. Sie rügen vielmehr, das Kassationsgericht hätte den Sachverhalt anders würdigen und zu einem anderen Schluss kommen sollen. Damit machen sie im Ergebnis aber nicht eine formelle, sondern eine materielle Rechtsverweigerung geltend, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, welche konkreten Umstände auf das Vorliegen von strafbaren Handlungen schliessen lassen. Damit erweist sich ihre Rüge als ungenügend substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.-a) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren führt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsmässiger Rechte dient (<ref-ruling> E. 1c S. 395).
Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsmässigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; überdies ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detalliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Rügeprinzip). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss bei staatsrechtlichen Beschwerden zudem die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; Verweise auf im kantonalen Verfahren gemachte Ausführungen sind unbeachtlich (<ref-ruling> E. 4a S. 30 mit Hinweis).
Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
b) Die vorliegende Beschwerdeschrift umfasst 80 Seiten. Im ersten Teil der Ausführungen zum Materiellen, welcher unter der Überschrift "Allgemeines" steht, stellen die Beschwerdeführer die gesamte Streitsache aus ihrer Sicht dar, ohne darin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte in rechtsgenüglicher Weise zu rügen. Darauf kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden. Unter der Überschrift "die Verletzung verfassungsmässiger Grundrechte" stellen die Beschwerdeführer zunächst wiederum das bisherige Verfahren dar, ohne substanziiert die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auch darauf ist nicht einzutreten.
Gleiches gilt überdies insofern, als sich die Beschwerdeführer damit begnügen, auf Eingaben im kantonalen Verfahren zu verweisen. Dies ist der Fall namentlich im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Verhandlungsmaxime, welche keine rechtsgenüglichen Rügen enthalten, sowie zum überspitzten Formalismus, soweit auf die im kantonalen Verfahren eingereichten Rechtsschriften verwiesen wird.
3.-Das Kassationsgericht erachtete die von den Beschwerdeführern eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde als in weiten Teilen formell ungenügend, namentlich weil die Aktenstellen nicht genannt wurden, aus denen die Nichtigkeitsgründe hervorgehen sollen. Die Beschwerdeführer bringen vor, diese Auffassung verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (<ref-law>).
a) Soweit die Beschwerdeführer ihre Rüge in genereller Weise damit begründen, dass in der Nichtigkeitsbeschwerde der gesamte Sachverhalt unter Angabe sämtlicher Beweismittel dargestellt worden sei, kann auf die Beschwerde mangels genügender Substanziierung nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 2a).
b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Praxis des Kassationsgerichts zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift verfüge über keine gesetzliche Grundlage.
Nachdem die zürcherische Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) in § 288 Ziff. 3 den Nachweis der Nichtigkeitsgründe ausdrücklich verlangt, ist diese Rüge offensichtlich unbegründet.
c) Die Beschwerdeführer verkennen überdies mit ihren Vorbringen den Tatbestand des überspitzten Formalismus.
Das aus <ref-law> (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (zur Publikation in BGE 126 I bestimmtes Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000, E. 2a/bb; <ref-ruling> E. 3a S. 170). Inwiefern die Verwirklichung des materiellen Rechts dadurch erschwert oder verhindert werden soll, dass das Kassationsgericht die Angabe der Aktenstellen verlangt, aus welchen das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes hervorgeht, ist nicht ersichtlich.
d) Die Beschwerdeführer wenden zudem ein, es sei nicht nachvollziehbar, welche Aktenstellen bei Verletzung des rechtlichen Gehörs zitiert werden sollten, wenn gar kein Beweisverfahren durchgeführt worden ist. Sie übersehen damit, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beweisabnahme u.a. voraussetzt, dass Beweismittel rechtzeitig und formrichtig angeboten wurden (<ref-ruling> E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Um Letzteres beurteilen zu können, ist die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Angabe der einschlägigen Aktenstellen verfassungsrechtlich zumal in umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden zulässig.
e) Die Rüge der Verletzung des Verbotes des überspitzten Formalismus und damit auch die daraus abgeleiteten Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht erweisen sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.- Die Beschwerdeführer wenden im Weiteren ein, der angefochtene Entscheid verletze namentlich Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die funktionelle Zuständigkeit des Obergerichts zum Erlass eines neuen Sachurteils zu Unrecht bejaht worden sei. Sie machen geltend, sie seien um eine Instanz mit voller Kognition gebracht worden, indem das Obergericht ein Sachurteil fällte, anstatt die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Damit habe sich die kantonale Berufungsinstanz Kompetenzen angeeignet, welche ihr nicht zugestanden hätten.
a) Soweit die Beschwerdeführer ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachte Argumentation wiederholen, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Vgl. oben E. 2a).
b) aa) <ref-law>/ZH bestimmt, dass die Berufungsinstanz im Rahmen der Berufungsanträge einen neuen Endentscheid fällt. Sie kann gemäss dieser Bestimmung statt dessen auch das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens, nötigenfalls auch zur Wiederholung und Ergänzung des Hautpverfahrens, und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen.
bb) Das Obergericht hat auf die von den Parteien mit den Rechtsschriften eingereichten Beweismittel abgestellt und die Durchführung eines Beweisverfahrens als entbehrlich erachtet, womit es sinngemäss zum Ausdruck brachte, dass auch die Abnahme zusätzlicher Beweise an seiner Überzeugung nichts mehr zu ändern vermöchte. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht den Prozess hätte an die erste Instanz zurückweisen sollen. Bereits aus diesem Grund kann diesbezüglich eine Verfassungsverletzung nicht vorliegen. Keine Frage des verfassungs- oder konventionsmässigen Richters ist im Übrigen, ob das Obergericht die vorliegenden Beweise zu Recht als ausreichend erachtet hat.
cc) Die Beschwerdeführer verkennen zudem mit ihrer Rüge, dass sich - abgesehen von der hier nicht anwendbaren Regelung von Art. 2 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101. 07) - weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ein Anspruch auf einen mehrstufigen Rechtsweg oder eine zweistufige gerichtliche Prüfung ableiten lässt, und dass die Vertragsstaaten nach der EMRK auch nicht gehalten sind, gerichtliche Rechtsmittelinstanzen einzurichten (<ref-ruling> E. 5b/aa S. 263; <ref-ruling> E. 4b S. 382; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Aufl. , S. 497; Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl. , S. 273 Rz. 430; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. , N. 67 zu Art. 6 EMRK). Vielmehr reicht aus, dass während des ganzen Verfahrens einmal ein der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügender gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (<ref-ruling> E. 4a S. 28; Villiger, a.a.O., S. 206 Rz.
412). Dass dies nicht der Fall war, bringen die Beschwerdeführer nicht substanziiert vor.
5.- Die Beschwerdeführer machen geltend, im kantonalen Verfahren sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, indem das Obergericht kein Beweisverfahren durchgeführt habe. Das Kassationsgericht ist auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer nicht eingetreten, weil diese einerseits nicht dargelegt hätten, wo sie zu den von ihnen genannten Themen entsprechende tatsächliche Behauptungen erhoben hatten und wo sich entsprechende Bestreitungen finden liessen, und weil sich anderseits deren Einwände in der Rüge der Verletzung von <ref-law> erschöpften, was in die Kognition des Bundesgerichts im Berufungsverfahren falle.
Die Beschwerdeführer äussern sich zwar ausführlich zum Anspruch auf rechtliches Gehör, setzen sich mit der Begründung des Kassationsgerichtes für das Nichteintreten auf die entsprechende Rüge jedoch nicht auseinander und zeigen - abgesehen vom bereits behandelten Vorwurf des überspitzten Formualismus - nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid selbst verfassungswidrig sein soll. Damit erfüllen sie die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Begründungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 2a), weshalb auf die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht eingetreten werden kann.
6.- Das Kassationsgericht hat eine willkürliche Würdigung des Sachverhaltes durch das Obergericht verneint. Die Beschwerdeführer werfen dem Kassationsgericht sinngemäss vor, es habe damit seinerseits das Willkürverbot verkannt und das rechtliche Gehör sowie seine Begründungspflicht verletzt.
a) aa) Neben der Willkürrüge kommt den daraus abgeleiteten angeblichen Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht keine selbständige Bedeutung zu, weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
bb) Abgesehen davon, dass die Ausführungen unter dem Titel "Verhinderung des Beweisverfahrens" eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil wiederum vermissen lassen, wird dort im Ergebnis geltend gemacht, die Annahme der Auflösung der einfachen Gesellschaft durch die Vorrichter verstosse gegen Bundesrecht.
Diese Rüge kann mit Berufung erhoben werden (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb dafür die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
b) aa) Das Bundesgericht prüft frei, ob das Kassationsgericht auf eine in einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat.
Diese Prüfung läuft regelmässig darauf hinaus zu beurteilen, ob das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt habe.
Bei der Begründung der Rüge, das Kassationsgericht habe Willkür zu Unrecht verneint, dürfen und müssen sich die Beschwerdeführer daher auch mit den Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzen. Da indessen allein das Urteil des Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet, muss dies über die Anfechtung dieses Urteils und dessen Begründung erfolgen; es muss somit immer aufgezeigt werden, dass und weshalb das Kassationsgericht eine Verletzung des Willkürverbots zu Unrecht verneint hat.
Die Beschwerdeführer dürfen sich deshalb nicht auf eine reine Wiederholung der vor Kassationsgericht gegen das obergerichtliche Urteil erhobenen Rügen beschränken, sondern haben sich zugleich mit der Begründung des Kassationsgerichts auseinander zu setzen. Wird dies unterlassen, genügt die staatsrechtliche Beschwerde den Begründungsanforderungen (oben E. 2a) nicht (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 1a/cc S. 494/5 mit Hinweis).
bb) Die Beschwerdeführer wenden gegen die Erwägungen des Kassationsgerichts in pauschaler Weise ein, diese gingen "an der Sache vorbei" und wiederholen anschliessend wörtlich die bereits in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachte Begründung. Sie setzen sich damit mit den Erwägungen des Kassationsgerichts nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinander, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde auch insofern nicht einzutreten ist.
7.-Damit erweisen sich die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Das Gesuch gemäss Art. 94 OG um Überweisung der Akten an die Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.- Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 40'000.-- zu entschädigen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 27. Oktober 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', '8d0c469c-70ee-4eed-832f-e9644380c95e', '7c4eb7dd-c6ab-4d3c-8834-e4a8b9e5d75e', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '267322b7-57b2-4fc6-a7fa-242550759a8b', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0b1f5f39-a6a3-4890-b16b-b2b37ae99aad | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist im Kanton Solothurn steuerpflichtig. Seit dem Jahr 2002 ist er Eigentümer einer im Kanton Bern gelegenen, rund vierhundertjährigen Alphütte. Für gegen Fr. 500'000.-- beschloss er eine Totalsanierung der sich allgemein in einem schlechten Zustand befindlichen Liegenschaft. Im Jahr 2010 unternahm er eine erste Arbeitsetappe, wofür ihm Kosten von Fr. 106'973.-- erwuchsen.
B. In seiner Steuererklärung für 2010 machte X._ die erwähnten Auslagen als Liegenschaftsunterhaltskosten geltend. Sowohl bei der Staats- als auch bei der direkten Bundessteuer verweigerten jedoch alle steuerbehördlichen Instanzen des Kantons Solothurn den beantragten Abzug vom steuerbaren Einkommen, zuletzt das Kantonale Steuergericht mit Urteil vom 21. Mai 2012. Alle Instanzen erwogen, dass es sich bei der Totalsanierung praktisch um die Errichtung einer neuen Baute handle, weshalb die massgeblichen Kosten Anlagecharakter hätten.
C. Am 4. Juli 2012 hat X._ Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. In Bezug auf die Staatssteuer (Verfahren 2C_666/2012) und die direkte Bundessteuer (2C_667/2012) 2010 stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil vom 21. Mai 2012 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an das Steuergericht zurückzuweisen und die geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug von seinem steuerbaren Einkommen zuzulassen.
D. Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Kantonale Steuergericht Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde(n), soweit darauf einzutreten sei.
E. Mit Replik vom 9. November 2012 hat der Beschwerdeführer an seinem Rechtsstandpunkt festgehalten. | Erwägungen:
I. Prozessuales
1. 1.1 Die weitgehend gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen dasselbe Urteil und werfen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Angefochten ist ein Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss <ref-law> fällt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (<ref-law> in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR. 642.14]). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.
1.3 Gemäss <ref-law> hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Das Bundesgericht prüft namentlich die Verletzung von Grundrechten nur insofern, ais eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Eine diesen Anforderungen genügende Begründung ist hier nur teilweise zu erkennen, wird doch die Rüge von Verfassungsverletzungen (Art. 8, 9, 26 und 127 BV) nicht hinreichend substantiiert. Soweit es an einer genügenden Begründung fehlt, ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
1.4 Mit seiner Replik hat der Beschwerdeführer Unterlagen eingereicht, welche mit einer Ausnahme unzulässige neue Beweismittel darstellen (vgl. <ref-law>). Diese Unterlagen hätten schon viel früher eingebracht werden können und sind nicht erst durch das Urteil der Vorinstanz veranlasst worden. Folglich sind sie aus dem Recht zu weisen.
1.5 Mit der Beschwerde kann namentlich eine Rechtsverletzung nach <ref-law> geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
II. Direkte Bundessteuer
2. 2.1 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG in der ab 1. Januar 2010 gültigen Fassung). Gleich lautet Art. 1 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 24. August 1992 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116, in der ab 1. Januar 2010 gültigen Fassung). Konkreter bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung der ESTV vom 24. August 1992 über die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (ESTV-Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116.2) den Begriff der Unterhaltskosten als "Auslagen für Reparaturen und Renovationen, die nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen". Nicht abziehbar sind gemäss <ref-law> die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen. In diesem Sinne hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Totalsanierung, die praktisch einem Neubau gleichkommt, aus steuerlicher Sicht eine Herstellung darstellt, weshalb die damit verbundenen Kosten einkommenssteuerlich nicht absetzbar sind (Urteil 2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.1 StR 65, 864 S. 865, mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.3 ASA 75, 488 S. 492 f.). Dieser Praxis folgt auch die Lehre (vgl. u.a. PETER LOCHER, Kommentar zum DBG; I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 49 zu <ref-law>; NICOLAS MERLINO, Commentaire Romand, Bâle 2008, N 75 in fine ad art. 32 LIFD; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Zürich 2009, N 49 ff. zu <ref-law>).
2.2 Wie die Vorinstanz erwogen hat, ist den Umbauplänen und den beigelegten Fotos (insbesondere zum Zustand vor Inangriffnahme der Arbeiten) zu entnehmen, dass im Untergeschoss (auf welches sich die meisten der durch den Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2010 eingereichten Rechnungen beziehen) ein komplett neuer Stall errichtet und das Erdgeschoss (Wohnteil) der Alphütte vollumfänglich abgebrochen sowie ersetzt wurden; teilweise beibehalten wurden das Dachgeschoss und das eigentliche Dach. Diese tatsächlichen Feststellungen des Steuergerichts beanstandet der Beschwerdeführer nicht, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. oben E. 1.5). Er bemängelt lediglich, es sei "befremdlich", den neu errichteten Stall als Neubau zu qualifizieren. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich "faktisch" um einen komplett neuen Stall (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils, zweiter Absatz). Deshalb ist die steuergerichtliche Schlussfolgerung, die Kosten für die Ersatzbaute seien keine abzugsfähigen Unterhaltskosten, sondern wertvermehrende Auslagen (nämlich Herstellungskosten), bundesrechtskonform. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Zweckbestimmung der Baute gleich geblieben ist. Die Vorinstanz nimmt im Übrigen richtigerweise zur Frage, wie die künftigen Auslagen für den Wohnteil sowie das Dachgeschoss dereinst steuerlich zu beurteilen sind, noch nicht Stellung.
2.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen.
2.3.1 Er geht zunächst davon aus, die Beweislast für die Nichtzulassung der Abzugsfähigkeit dieser Auslagen liege bei der Steuerbehörde. Hier ist jedoch der Nachweis für das faktische Vorliegen eines neuen Stalls erbracht worden (vgl. oben E. 2.2). Deshalb stellt sich die Frage der Beweislast bzw. -losigkeit gar nicht.
2.3.2 Weiter hält der Beschwerdeführer dafür, vorliegend könne gar keine Wertvermehrung vorliegen, weil der Ertragswert gleich geblieben sei. Mit dem neuen jährlichen Pachtzins von Fr. 3'000.-- könne die "Investition" von Fr. 106'973.-- "kaum rentabilisiert werden". Nach anerkannter Bewertungspraxis entspreche der Wert eines Vermögensbestandteiles der Gesamtheit der Nutzleistungen, die dieser erbringen könne. Dazu komme, dass die Vorinstanz auf diese Überlegungen überhaupt nicht eingetreten sei und sie in ihrer Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe, was eine Gehörsverletzung darstelle.
Wie das Steuergericht richtig geurteilt hat, weist jedoch auch ein rein landwirtschaftlich genutztes Grundstück einen Marktwert auf, der in der Regel aus Sachwert und Ertragswert ermittelt wird (Das Schweizerische Schätzerhandbuch, 4. Aufl. Aarau 2012, S. 294). Das gilt, obwohl das Bundesrecht eine Bewertung zum Ertragswert vorschreibt (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, Art. 10 [BGBB; SR 211.412.11]; vgl. auch Art. 14 Abs. 2 StHG). Entscheidend ist jedoch, dass bei Auslagen für Massnahmen an Liegenschaften im Normalfall (und so auch hier) nicht zu fragen ist, ob dadurch der Wert der Liegenschaft insgesamt erhöht wird. Vielmehr ist jede einzelne Ausgabe isoliert auf ihre werterhöhende oder -erhaltende Wirkung zu untersuchen (vgl. u.a. LOCHER, a.a.O., Rz 18 und 25 zu <ref-law>; MERLINO, a.a.O., N 55 in fine ad art. 32 LIFD; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N 45 ff. zu <ref-law>). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zudem davon absehen dürfen, auf die weither geholten Überlegungen des Beschwerdeführers näher einzugehen, so dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ebenfalls keine Rede sein kann.
2.3.3 Ausserdem betont der Beschwerdeführer, weil sich die Alpliegenschaft in einer geschützten Moorlandschaft befinde, wäre aus gesetzlichen Gründen ein Abbruch oder Neubau gar nicht möglich gewesen. Den beiliegenden Fotos ist aber zu entnehmen, dass das Dachgeschoss und das Dach auf Holzpfählen aufgestockt, alle darunter liegenden Teile (d.h. der Stall und der Wohntrakt) aber abgerissen und ersetzt wurden. Somit lag jedenfalls ein Teilabbruch und -neubau vor. Neben dem Stall wurde übrigens neu ein landwirtschaftlicher Einstellraum errichtet, was sogar eine Kapazitätserweiterung darstellt.
2.3.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Auslagen für die vorgeschlagenen Massnahmen von den Agroexperten als abzugsberechtigt bezeichnet worden sind. Eine solche Stellungnahme vermag die Steuerbehörden jedoch nicht zu binden.
2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Kantons- und Gemeindesteuern
3. Die Rechtslage ist bei den Kantons- und Gemeindesteuern die gleiche wie bei der direkten Bundessteuer. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 StHG (in der ab 1. Januar 2010 gültigen Fassung) hat denselben Wortlaut wie <ref-law>. § 39 Abs. 3 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn (StG/SO; BSG 614.11) und § 41 Abs. 4 lit. e StG/SO entsprechen Art. 32 Abs. 2 bzw. <ref-law>. Das zur direkten Bundessteuer Ausgeführte ist damit für die Staatssteuer ebenfalls massgebend. Die diesbezügliche Beschwerde ist folglich auch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
IV. Kosten
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_666/2012 und 2C_667/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_667/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer (2C_666/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuergericht des Kantons Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Matter | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0b1faebc-b638-4bb1-a177-0dabbc971ee9 | 2,002 | de | A.- Mit Verfügungen vom 27. Juli 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ und H._, laut Handelsregister Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu Zweien bei der in Konkurs gefallenen Firma H._ GmbH, W._, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 25'496. 55 zu leisten.
B.- Auf Einspruch der Belangten klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung von Fr. 21'851. 80. Mit Entscheid vom 11. Juni 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, da S._ und H._ in der in Konkurs gefallenen Firma keine Organstellung im Bereich des Finanzwesens zugekommen sei.
C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die beiden Genannten seien zur Bezahlung von Fr. 21'851. 80 zu verpflichten.
S._ und H._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a)Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Schadenersatz kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich auf die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse bezieht (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b)Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl.
statt vieler <ref-ruling> Erw. 5b) die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Zutreffend sind ferner die Ausführungen zur Rechtsprechung über den materiellen Organbegriff (<ref-ruling> ff. Erw. 3 und 4). Darauf wird verwiesen.
3.- a) Die Vorinstanz hat erwogen, die Haftung der Beschwerdegegner sei analog zu derjenigen von Geschäftsführern einer AG zu beurteilen. Gemäss <ref-ruling> hafteten solche Personen (z. B. Prokuristen) in der AG nur insoweit, als ihnen materielle Organstellung zukomme. Hingegen genüge die bloss formelle Organstellung (Eintrag im Handelsregister) nicht, es sei denn, diese Personen seien zugleich Mitglieder des Verwaltungsrates. Was in einer AG gelte, sei ohne Weiteres auf die GmbH übertragbar. Die Beschwerdegegner seien lediglich formell als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen. Hingegen sei ihnen keine materielle Organstellung zugekommen, da sie wegen ihrer firmenintern eingeschränkten Kompetenzen weder die Aufgabe noch die Möglichkeit gehabt hätten, auf die Finanzen Einfluss zu nehmen.
b) Im Falle der GmbH hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass die Stellung eines blossen Gesellschafters für sich alleine keine Kontroll- oder Überwachungspflichten begründet. Dies ergibt sich aus Art. 819 Abs. 1 OR, der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern lediglich ein Einsichtsrecht einräumt (<ref-ruling> Erw. 4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre).
Folgerichtig sieht Art. 827 OR bezüglich der auf Pflichtverletzungen beruhenden Verantwortlichkeit nur für bei der Gesellschaftsgründung beteiligte und mit der Geschäftsführung und der Kontrolle betraute Personen sowie für die Liquidatoren eine Haftung vor: für diese gelten die Bestimmungen des Aktienrechts. Wenn daher ein nicht geschäftsführender Gesellschafter die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungs- und Beitragszahlungspflichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) durch die Firma nicht überprüft, kann er für den der Kasse wegen der Beitragsausfälle erwachsenen Schaden auch nicht haftbar gemacht werden. Ist er indessen statutarisch zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführertätigkeit verpflichtet, hat er wegen unterlassener oder unzureichender Kontrolle genauso einzustehen, wie wenn er in Kenntnis der mangelhaften Geschäftsführung keine Vorkehren trifft. Hat er innerhalb der GmbH gar eine Stellung inne, die einem Geschäftsführer entspricht, ist er weiter gehenden Pflichten unterworfen (<ref-ruling> Erw. 4 mit zahlreichen Hinweisen), deren Verletzung ebenfalls eine Verantwortlichkeitsklage nach sich ziehen kann (Art. 827 in Verbindung mit Art. 754 OR). Als mit der Geschäftsführung befasst gelten nicht nur Personen, die ausdrücklich als Geschäftsführer ernannt worden sind (sog. formelle Organe), sondern auch solche, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, indem sie etwa diesem vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflussen (materielle oder faktische Organe; <ref-ruling> Erw. 2, 571 Erw.
3, 114 V 78, 213). Darunter fallen typischerweise Personen, die kraft ihrer Stellung (z.B. Mehrheitsgesellschafter) dem formell eingesetzten Geschäftsführer Weisungen über die Geschäftsführung erteilen (<ref-ruling> Erw. 4 in fine).
c) Die Haftungsgrundsätze bei der AG (<ref-ruling>; vgl. lit. a)können nicht unbesehen auf die GmbH angewendet werden. Nach Art. 716 Abs. 2 OR führt der Verwaltungsrat die Geschäfte der AG, soweit er diese nicht der Geschäftsführung übertragen hat. Wesentliche, in Art. 716a OR umschriebene Aufgaben bleiben indessen unübertragbar.
Nach der gesetzlichen Regelung steht bei der AG somit die Verantwortung des Verwaltungsrates im Vordergrund. Demgegenüber können Gesellschafter einer GmbH von Gesetzes wegen die Geschäftsführung als Ganzes übertragen (Drittorganschaft nach Art. 812 OR). Für auf diese Weise eingesetzte Geschäftsführer gelten die Verantwortlichkeitsvorschriften von geschäftsführenden Gesellschaftern (Art. 812 Abs. 2 OR). Mithin können Geschäftsführer einer AG, die nicht zugleich Verwaltungsräte sind, nicht mit denjenigen einer GmbH verglichen werden, welche nicht Gesellschafter sind.
Die Verantwortlichkeit der Geschäftsführung bei der GmbH geht weiter, weshalb es sich rechtfertigt, sie auch der formellen Organhaftung zu unterstellen.
d) An der mit <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung ist demnach festzuhalten. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass den beiden Beschwerdegegnern entgegen den Erwägungen der Vorinstanz Organstellung zukommt. Denn sie waren nicht nur formelle Gesellschafter einer GmbH mit blossem Einsichtsrecht, sondern mit der Geschäftsführung betraute Personen und damit Organe im materiellen Sinn, für welche die erwähnten Verantwortlichkeitsvorschriften gelten.
Die Vorinstanz durfte daher ihre Haftung nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Organstellung verneinen.
Da bisher nicht geprüft wurde, ob die übrigen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 AHVG erfüllt sind, wird die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es dies nachhole und hernach erneut über die Schadenersatzklage der Kasse urteile.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Da die Gutheissung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Rückweisung zu näherer Abklärung als Obsiegen gilt, haben die demgemäss unterliegenden Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
soweit darauf einzutreten ist, wird der
Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 11. Juni 2001 aufgehoben, und die Sache
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im
Sinne der Erwägungen verfahre.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1600.- werden den Beschwerdegegnern je zur Hälfte auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1600.- wird der
Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückerstattet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0b1fe64d-1505-4fba-b8f1-9a1d5ddbfca8 | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. A._, domicilié dans le canton de Fribourg, exerce depuis 2006 une activité indépendante principale sous la raison sociale " B._ ", précédemment " C._ ". Envisageant la réalisation d'une promotion immobilière consistant en la construction et la vente d'appartements en propriété par étages sur la commune fribourgeoise de D._, A._ a acquis le 11 avril 2007, en société simple avec E._, les articles 3017 et 3037 [recte: l'article 3017 seulement] du registre foncier de cette commune, d'une surface de 3'149 m2, comportant une habitation collective avec place et jardin. Cet article a ensuite été divisé pour créer un nouvel article 3037 d'une surface de 1'668 m2 (<ref-law>), constitué le 30 août 2010 sous la forme d'une propriété par étages comportant sept unités (unités d'étage 3037-1 à 3037-7; <ref-law>). Cinq de ces unités (unités d'étage 3037-1 à 3037-5; <ref-law>) ont été vendues entre le 31 août et le 20 septembre 2010. Il ressort de l'arrêt attaqué que les nouveaux propriétaires ont été inscrits au registre foncier en septembre 2010.
La construction n'avait pas commencé au moment de la conclusion des contrats. Elle a débuté à la mi-octobre 2010, après la démolition des parties existantes. Les acquéreurs se sont engagés à payer le prix par acomptes. A la fin de l'année 2010, les acquéreurs de l'unité d'étage 3037-1 avaient versé à ce titre un montant de 238'500 fr., les acquéreurs de l'unité d'étage 3037-2 un montant de 74'250 fr. et les acquéreurs des trois autres unités d'étage un montant total de 794'750 fr.
A.b. Le 6 juillet 2011, le Service cantonal des contributions du canton de Fribourg (ci-après: le Service des contributions) a sommé A._ de déposer sa déclaration d'impôt pour la période fiscale 2010 dans un délai de dix jours, délai qui a été prolongé à la demande du contribuable.
Le 27 septembre 2011, A._ a renvoyé au Service des contributions la déclaration d'impôt cantonal sur les gains immobiliers qu'il avait reçue en relation avec la vente de l'article 3037-1 (<ref-law>), indiquant que cette transaction relevait d'une activité de promoteur immobilier exercée en société simple, dont le revenu devait faire l'objet d'une imposition ordinaire sur le revenu et non pas d'un impôt spécial sur les gains immobiliers.
A.c. A._ n'ayant pas transmis sa déclaration d'impôt 2010 malgré une nouvelle sommation le 2 décembre 2011 et un prononcé d'amende de 120 fr. le 11 janvier 2012, le Service des contributions a procédé à une taxation d'office le 16 février 2012, par laquelle il a estimé que l'intéressé avait réalisé un revenu d'activité indépendante principale de 80'000 fr. et un revenu d'activité indépendante accessoire de promoteur immobilier d'un montant identique de 80'000 fr.
B.
B.a. Le 16 mars 2012, A._ a contesté par la voie de la réclamation la taxation d'office du 16 février 2012. Concernant le revenu de son activité indépendante accessoire de promoteur immobilier, il a indiqué que les comptes de la société simple seraient joints à sa déclaration d'impôt de la période fiscale 2012, dès lors que passablement de travaux devaient encore être effectués d'ici au 30 juin 2012 dans les communs et les aménagements extérieurs de la propriété par étages, bien que des acquéreurs aient déjà emménagé à la fin de l'année 2011.
Le 19 mars 2012, le Service des contributions a imparti à A._ un délai de dix jours pour produire plusieurs pièces, dont le bilan et le compte de pertes et profits de son activité indépendante accessoire de promoteur immobilier, à défaut de quoi la réclamation serait déclarée irrecevable.
Le 3 avril 2012, A._ a déposé sa déclaration d'impôt pour la période fiscale 2010, annonçant un revenu d'activité indépendante principale de 43'076 fr., aucun revenu d'activité indépendante accessoire, ainsi que des immeubles commerciaux (article 3017 du registre foncier de F._) pour une valeur de 252'500 fr. Par courrier électronique adressé le même jour au Service des contributions, il a maintenu que les comptes de la société simple en relation avec la promotion immobilière réalisée sur la commune de D._ seraient joints à sa déclaration d'impôt pour la période fiscale 2012.
B.b. Dans sa décision sur réclamation du 10 avril 2012, le Service des contributions a maintenu que A._ avait réalisé un revenu d'activité indépendante accessoire de promoteur immobilier pour un montant estimé de 80'000 fr.
B.c. Le 9 mai 2012, A._ a déposé un recours contre la décision sur réclamation du 10 avril 2012 auprès de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal), dans lequel il a exposé, en substance, qu'il n'était pas possible de chiffrer un bénéfice en 2010, le coût de construction n'étant pas encore connu durant cette période, et qu'il convenait d'attendre de connaître cet élément pour pouvoir procéder à l'établissement des comptes et déterminer le revenu imposable en relation avec la promotion immobilière, ce qui ne serait possible qu'en 2012, année de la fin des travaux. Au cours de la procédure d'instruction, il a fait valoir que le Service des contributions lui avait d'ailleurs indiqué que les comptes de la société simple " faisant ressortir le produit des ventes diminué du coût de construction y compris celui du terrain " ne devaient être transmis qu'à la fin de la construction.
B.d. Dans ses contre-observations au recours de A._ datant du 29 août 2012, le Service des contributions a produit le détail de son estimation du revenu d'activité indépendante accessoire, qui se présente en substance comme suit:
Estimation bénéfice promotion en 2010
Prix d'achat du terrain 3'149 m2 620'000
Frais d'achat 25'000
Coût de construction 4'000'000
Coût des aménagements extérieurs 200'000
Frais secondaires (taxes, honoraires, intérêts intercalaires) 355'000
Prix de revient estimé total 5'200'000
Coût par m3 SIA (450 m3) 11'500
Constitution PPE = 1'668 m2 52.9%
Prix de revient au pro rata = 52.9% de 5.2 mio 2'750'800
Prix de revient au millième 2'750
Vente 1er appartement 4,5 pièces = 128.19o/oo 530'000
Prix de revient = 2'750 x 128.19 352'522
Bénéfice estimé sur 1ère vente 177'478
Marge réalisée en % 33%
Taxation d'office: retenu 30% s/530'000 159'000
Arrondi 1'000
Bénéfice estimé 2010 160'000
Part de chaque associé (50%) 80'000
L'estimation du Service des contributions a été effectuée sur la base de la vente de l'unité d'étage 3017-1, représentant 128.19 o/oo de l'ensemble de la propriété par étages (<ref-law>).
Dans ses contre-observations du 29 août 2012, le Service des contributions indique s'être fondé sur la demande de permis de construire du 23 juin 2009 pour fixer le coût de construction et des aménagements extérieurs. Une copie de cette lettre a été transmise par le Tribunal cantonal à A._ le 30 août 2012.
B.e. Le Tribunal cantonal a rejeté le recours de A._ par arrêt du 9 juillet 2013.
C.
A._ recourt contre cette décision auprès du Tribunal fédéral à qui il demande de rendre une décision " objective et pragmatique dans cette affaire ". Il soutient qu'aucun revenu d'activité indépendante accessoire de promoteur immobilier ne peut lui être attribué en 2010. Il s'en prend également au calcul estimatif opéré par le Service des contributions et confirmé par le Tribunal cantonal, contestant le montant retenu au titre de coût de construction, qui serait inférieur au coût réel.
Invités à se déterminer, le Tribunal cantonal renvoie aux considérants de son arrêt, qu'il maintient intégralement; le Service des contributions et l'Administration fédérale des contributions se réfèrent également aux considérants de l'arrêt attaqué et proposent le rejet du recours.
Le 25 novembre 2013, le recourant a adressé au Tribunal fédéral des observations finales sur les prises de position du Service des contributions et du Tribunal cantonal. | Considérant en droit:
I. Recevabilité et questions de procédure
1.
Le Tribunal cantonal a rendu une seule décision valant tant pour l'impôt fédéral direct que pour l'impôt cantonal et communal, ce qui est admissible, dès lors que la question juridique à trancher est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.; arrêt 2C_357/2013 et 2C_358/2013 du 7 novembre 2013 consid. 1). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher au recourant d'avoir, dans son recours au Tribunal fédéral, formé les mêmes griefs et pris des conclusions valant pour les deux catégories d'impôt (<ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263 s.; arrêt 2C_357/2013 du 7 novembre 2013 consid. 1). Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues lorsque l'impôt fédéral direct et l'impôt cantonal et communal sont en jeu, la Cour de céans a toutefois ouvert deux dossiers (causes 2C_683/2013 et 2C_684/2013). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (<ref-law> et 24 de la loi de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947; RS 273).
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 44).
2.1. Sur le fond, l'arrêt attaqué concerne la taxation d'office du recourant prononcée par le Service des contributions pour l'année 2010. Comme ce domaine relève du droit public et qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée, la voie du recours en matière de droit public est ouverte en application de l'<ref-law>. L'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) confirme l'existence de cette voie de droit pour l'impôt fédéral direct; s'agissant des impôts cantonal et communal, la taxation d'office étant une matière harmonisée aux art. 46 al. 3 et 48 al. 2 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), la voie du recours en matière de droit public est aussi réservée à l'<ref-law>.
2.2. Le recourant n'a pas intitulé son recours " recours en matière de droit public ". L'absence d'intitulé ne porte pas à conséquence si les conditions de recevabilité du recours dont la voie est ouverte sont remplies (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 370; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382).
2.3. Aux termes de l'<ref-law>, un mémoire doit indiquer les conclusions. Celles-ci doivent être déterminées avec suffisamment de précision (arrêt 4A_402/2011 du 19 décembre 20111 consid. 1.1). Elles doivent indiquer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées. Si les conclusions font défaut ou sont, dans leur ensemble, insuffisantes, le recours est irrecevable.
Le recourant invite le Tribunal fédéral à rendre une " décision objective et pragmatique dans cette affaire ". L'on peut douter de la recevabilité d'une telle conclusion au regard des exigences de l'<ref-law>. Toutefois, l'interdiction du formalisme excessif impose de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (arrêts 1C_571/2012 du 26 novembre 2013 consid. 2; 1C_100/2008 du 18 juin 2008 consid. 1), d'autant plus si ce dernier n'est pas représenté par un avocat, comme tel est le cas en l'espèce. Aussi, dans la mesure où le recourant conteste l'existence d'un revenu imposable en 2010 en relation avec son activité lucrative indépendante accessoire de promoteur immobilier et que l'on comprend qu'il s'en prend à la taxation d'office effectuée par le Service des contributions et confirmée par le Tribunal cantonal, il convient d'admettre la recevabilité du recours, bien qu'il s'agisse d'un cas limite.
2.4. Au surplus, déposé en temps utile (<ref-law>), le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Par ailleurs, il a été interjeté par le contribuable destinataire de la décision attaquée, qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière.
3.
3.1. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral contrôle librement le respect du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit cantonal harmonisé (<ref-ruling> consid. 2 p. 210; arrêt 2C_386/2012 du 16 novembre 2012 consid. 3.5), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>, selon lequel le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux que si le grief a été invoqué et suffisamment motivé par le recourant. L'acte de recours doit alors, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits et principes constitutionnels violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466; arrêt 2C_1237/2012 du 22 avril 2013 consid. 2). Le recourant ne peut donc se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer à des actes de procédure cantonale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; arrêt 8C_451/2013 du 20 novembre 2013 consid. 2.3).
3.2. Dans un recours au Tribunal fédéral, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
3.2.1. L'exclusion des faits et moyens de preuve nouveaux est la règle; en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral est juge du droit, et non juge du fait. Cette règle connaît une exception lorsque la décision de l'autorité précédente est le motif pour présenter de nouveaux faits ou moyens de preuve ou, en d'autres termes, lorsque c'est la décision de l'autorité précédente qui, pour la première fois, rend pertinents ces faits ou moyens de preuve. Toutefois, la possibilité de présenter des faits ou des moyens de preuve nouveaux en instance de recours fédérale est exceptionnelle et ne sert pas à corriger des omissions antérieures (arrêt 4A_18/2010 du 15 mars 2010 consid. 2.1 non publié in <ref-ruling>).
3.2.2. Le recourant produit deux pièces pour la première fois devant le Tribunal fédéral.
Par la première pièce, le recourant entend contester l'estimation du revenu d'activité lucrative indépendante accessoire effectuée par le Service des contributions. Il s'agit d'un document de l'Etablissement cantonal fribourgeois d'assurance des bâtiments (ECAB) datant du 26 avril 2010. Le recourant soutient qu'il n'a pas produit cette pièce devant le Tribunal cantonal, car le Service des contributions n'aurait fourni le détail de son estimation que lors de ses contre-observations du 29 août 2012. Il n'aurait ainsi pas eu la possibilité de contester cette estimation avant son recours devant le Tribunal fédéral. Or, le recourant aurait pu produire cette pièce au cours de la procédure cantonale, puisque le Tribunal cantonal lui a transmis une copie de ces contre-observations le 30 août 2012; il avait en effet, en vertu du droit de réplique (cf. sur ce point arrêt 2C_472/2013 du 4 octobre 2013 consid. 3.3 et les références citées), le droit de se déterminer spontanément sur le contenu de cette pièce, ce qu'il n'a pas fait. Les conditions ne sont donc pas réunies pour faire exception à l'impossibilité de produire une pièce nouvelle devant le Tribunal fédéral.
Il en va de même de la seconde pièce produite par le recourant, à savoir un courrier que le Service des contributions lui a adressé le 23 janvier 2013. Comme le relève à juste titre le Tribunal cantonal, le recourant aurait pu lui transmettre une copie de ce courrier, son recours devant cette instance étant pendant à cette date.
Le Tribunal fédéral ne tiendra donc pas compte de ces deux pièces nouvelles dans le présent recours.
4.
Le litige concerne le bien-fondé de la taxation d'office du recourant pour la période fiscale 2010 tant en matière d'impôt fédéral direct que d'impôt cantonal et communal.
II. Impôt fédéral direct
5.
Selon l'<ref-law>, l'autorité de taxation effectue la taxation d'office sur la base d'une appréciation consciencieuse si, malgré sommation, le contribuable n'a pas satisfait à ses obligations de procédure ou que les éléments imposables ne peuvent être déterminés avec toute la précision voulue en l'absence de données suffisantes. Le prononcé d'une taxation d'office suppose ainsi l'existence d'une incertitude dans les faits, qui empêche l'autorité fiscale de procéder à la taxation de manière complète et exacte (arrêt 2C_203/2011 du 22 juin 2011 consid. 3.2, in RF 66/2011 p. 700).
5.1. A teneur de l'<ref-law>, le contribuable taxé d'office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu'elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve (<ref-law>). Il s'agit d'une exigence formelle dont la violation entraîne l'irrecevabilité de la réclamation (<ref-ruling>, consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 4c p. 557).
La taxation d'office est manifestement inexacte lorsqu'un point essentiel a été omis ou apprécié de manière incorrecte. Le Tribunal fédéral est lié par la taxation d'office lorsqu'elle repose sur une constatation complète et exacte des faits et sur une appréciation consciencieuse de tous des éléments déterminants pour la taxation, étant entendu que les autorités compétentes disposent d'une certaine marge d'appréciation; tant que l'estimation reste dans le cadre ainsi déterminé, le Tribunal fédéral ne peut pas intervenir. Comme la taxation d'office est peu précise par nature, la possibilité de la contester est limitée en conséquence. En substance, le contribuable doit prouver que la taxation d'office ne correspond pas à la situation de fait. Il doit éliminer l'incertitude existant jusqu'alors en démontrant l'inexactitude de manière stricte; de simples preuves partielles ne suffisent pas. En outre, le contribuable qui n'a pas rempli son devoir de collaborer dans la procédure doit rattraper la collaboration négligée auparavant (arrêts 2C_279/2011 du 17 octobre 2011, in RF 67/2012, p. 59; RDAF 2012 II p. 283; 2C_504/2010 du 22 novembre 2011 consid. 2.2, in RF 67/2012, p. 143; 2C_463/2009 du 21 décembre 2009 consid. 4.1; 2C_620/2007 du 2 juillet 2008, consid. 2.1, in StE 2009 B 95.1 Nr. 13).
Les conditions posées à l'<ref-law> s'appliquent également aux voies de droit ultérieures qui sont ouvertes au contribuable ( ULRICH CAVELTI, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), Art. 83-222, 2ème éd., 2008, n° 10 ad art. 140).
5.2. En l'espèce, le Tribunal cantonal a considéré à juste titre que les conditions prévues à l'art. 130 al. 2 1 ère phrase LIFD étaient réunies pour procéder à une taxation d'office du recourant le 16 février 2012, celui-ci n'ayant pas transmis, malgré sommation et prolongation de délai, sa déclaration d'impôt 2010 ni a fortiori les documents qui doivent y être joints, en particulier, pour les indépendants, les extraits de comptes signés de la société simple ou, à défaut d'une comptabilité tenue conformément à l'usage commercial, un état des actifs et passifs, un relevé des recettes et des dépenses, des prélèvements et apports privés (<ref-law>).
6.
Reste à déterminer si le recourant a démontré le caractère manifestement inexact de l'estimation de son revenu d'activité indépendante accessoire de promoteur immobilier retenue dans sa taxation d'office.
6.1. Le recourant soutient qu'aucun revenu d'activité lucrative indépendante accessoire ne peut lui être attribué en 2010 et qu'il n'a réalisé un tel revenu qu'en 2012, année de la fin des travaux de construction de la promotion immobilière de D._. Invoquant l'art. 45 lettre c LHID, il soutient que les acomptes reçus en 2010 et les quelques factures payées en 2010 ne revêtent pas d'importance pour sa taxation, ne représentant pas la réalisation d'un revenu. Le recourant soutient ainsi que la taxation d'office pour la période fiscale 2010 est manifestement inexacte en tant qu'elle prend en considération un revenu qui n'aurait été réalisé qu'en 2012.
6.2. L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, à l'exception des gains en capital réalisés lors de l'aliénation d'éléments de la fortune privée (art. 16 al. 1 et 3 LIFD). Aux termes de l'<ref-law>, sont imposables tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante. La première phrase de l'<ref-law> précise que tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d'éléments de la fortune commerciale font partie du produit de l'activité lucrative indépendante. Si cette activité est exercée en société simple, chacun des associés ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de la société simple (<ref-law>).
6.3. Selon l'<ref-law> en vigueur jusqu'au 31 décembre 2013 (remplacé par le nouvel <ref-law> de teneur identique, entré en vigueur le 1 er janvier 2014, cf. chiffre I de la loi fédérale sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l'impôt direct dû par les personnes physiques du 22 mars 2013, RO 2013, p. 2397), le revenu imposable se détermine d'après les revenus acquis pendant la période fiscale (al. 1). Le produit de l'activité indépendante se détermine d'après le résultat de l'exercice commercial clos pendant la période fiscale (al. 2). Les contribuables qui exercent une activité lucrative indépendante doivent procéder à la clôture de leurs comptes à chaque période fiscale (al. 3).
L'<ref-law>, respectivement le nouvel <ref-law>, posent le principe de la périodicité de l'impôt sur le revenu, selon lequel l'impôt dû pour une période fiscale donnée se calcule sur la base du revenu réalisé durant cette période. Ce principe implique que l'on attribue un revenu à la période fiscale au cours de laquelle il a été réalisé. L'attribution d'un revenu à une période fiscale s'effectue ainsi selon le principe de la réalisation, qui y est lié (<ref-ruling> consid. 6.4.4 p. 364).
6.4. La réalisation constitue une condition essentielle et le fait générateur de l'imposition du revenu (arrêt 2C_620/2012 du 14 février 2013 consid. 3.4, in RDAF 2013 II 197). Selon la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, un revenu est réalisé lorsqu'une prestation est faite au contribuable ou que ce dernier acquiert une prétention ferme sur laquelle il a effectivement un pouvoir de disposition. En règle générale, l'acquisition d'une prétention est déjà considérée comme un revenu dans la mesure où son exécution ne paraît pas incertaine. Ce n'est que si cette exécution paraît d'emblée peu probable que le moment de la perception réelle de la prestation est pris en considération (cf. <ref-ruling> consid. 2e p. 26; arrêts 2C_941/2012 du 9 novembre 2013 consid. 2.5; 2C_351/2010 du 6 juillet 2011 consid. 3; 2C_640/2010 du 11 décembre 2010 consid. 4.1; 2P.323/2003 du 7 mai 2004, in StE 2005 A 24.21 Nr.16, RDAF 2004 II 288). La créance fiscale prend ainsi naissance ex lege, sans aucune intervention extérieure. La doctrine parle de la naissance immédiate de la créance fiscale ( PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6 ème éd., 2002, p. 308; arrêts 2C_620/2013 du 14 février 2013 consid. 3.4, in RDAF 2013 II 197; 2C_116/2010 du 21 juin 2010 consid. 2.2), ce qui a pour conséquence que le moment de la réalisation du revenu ne saurait dépendre de la seule volonté du contribuable; si tel était le cas, le contribuable pourrait déterminer lui-même, en fonction de ses convenances personnelles, à quel moment ce revenu est imposable (arrêts 2P.201/2004 du 8 février 2006 consid. 4.3; 2C_116/2010 du 21 juin 2010 consid. 2.3).
6.4.1. La règle selon laquelle le revenu est imposable au moment où naît un droit ferme sur une prestation est applicable à la réalisation de bénéfices en capital provenant de l'aliénation d'immeubles appartenant à la fortune commerciale. Dans de tels cas, la jurisprudence constante du Tribunal fédéral retient que la conclusion du contrat de vente donne en principe naissance à un droit ferme générateur d'un revenu imposable, dans la mesure où son exécution ne paraît pas incertaine (<ref-ruling> consid. 4b et 4c p. 242 ss; arrêts 2A.56/1991 du 1 er novembre 1991 consid. 3a, in Archives 61, p. 666, RDAF 1993, p. 421; 2A.255/1993 du 15 février 1995 consid. 4a; 2P.14/1998 du 3 juillet 1998 consid. 3a, in RDAF 1998 II 374; 2A.475/2002 du 31 mars 2003 consid. 3.1 et 3.2, in RDAF 2004 II 38, StE 2003 B 21.2 Nr. 17; 2C_250/2006 du 11 octobre 2006 consid. 2.3, in StE 2007 B 21.1 Nr. 24; arrêt 2A.537/2005 du 21 décembre 2006 consid. 3.4.1). Il n'y a donc pas lieu de différer l'imposition d'un tel revenu au moment de l'exécution du contrat par l'aliénateur, soit au jour de l'inscription du nouveau propriétaire au Registre foncier (arrêts 2A.250/2006 du 11 octobre 2006 consid. 2.3, in StE 2007 B 21.1 Nr. 24; 2A.475/2002 du 21 mars 2003 consid. 3.2, in StE 2003 B 21.2 Nr. 17, RDAF 2004 II 38), ni de s'en tenir strictement à la comptabilisation effective du revenu dans les comptes de l'aliénateur, le principe de périodicité devant primer les règles de comptabilisation (arrêt 2A.475/2002 du 21 mars 2003 consid. 3.1, in StE 2003 B 21.2 Nr. 17, RDAF 2004 II 38; cf. également arrêt 2P.14/1998 du 3 juillet 1998 consid. 3.4, in RDAF 1998 II 374).
Cette jurisprudence a vocation à s'appliquer de la même manière selon que le projet de construction est achevé ou non au moment de la conclusion du contrat. Dans l'arrêt 2A.56/1991 du 1er novembre 1991 consid. 3 (in Archives 61, p. 666, RDAF 1993, p. 421), le Tribunal fédéral s'est penché sur le moment de la réalisation du revenu afférent à la vente d'un appartement qui n'était pas encore construit au moment de la conclusion du contrat et dont le coût de construction n'était donc pas encore connu. Il a confirmé que l'aliénateur avait acquis une créance ferme au moment de la conclusion du contrat de vente et que le fait que les charges relatives à cette vente n'étaient pas encore déterminées durant la période en cause n'était pas pertinent. Il a ainsi rejeté le recours interjeté par l'administration fiscale cantonale, qui soutenait que le gain devait être attribué à la période de calcul postérieure, de manière à pouvoir déterminer le bénéfice immobilier, le coût de construction étant alors connu.
6.4.2. Cette jurisprudence a fait l'objet de critiques en doctrine (cf. notamment ROLF BENZ, Handelsrechtliche und steuerrechtliche Grundsätze ordnungsmässiger Bilanzierung, 2000, p. 91 s.; MARKUS WEIDMANN, Einkommensbegriff und Realisation, 1996, p. 148 ss; MARKUS REICH/MARCO DUSS, Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, 1996, p. 26; MARKUS REICH/ROBERT WALDBURGER, Rechtsprechung im Jahr 2003, I. Teil, in Forum für Steuerrecht 2004, p. 218 ss; MADELEINE SIMONEK, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2003 - Direkte Bundessteuer, Archives 74, p. 3; PIERRE-MARIE-GLAUSER, Apports et impôt sur le bénéfice. Le principe de déterminance dans le contexte des apports et autres contributions de tiers, 2005, p. 125 ss). Il n'y a toutefois pas lieu de s'interroger plus avant sur ces critiques dans la présente cause, en particulier en lien avec l'arrêt susmentionné de 1991 (in Archives 61, p. 666, RDAF 1993, p. 421). En effet, les auteurs reprochent avant tout à la jurisprudence précitée d'imposer un bénéfice alors que celui-ci n'aurait qu'un caractère incertain. En l'occurrence toutefois, les faits constatés excluent un tel caractère (cf. ci-dessus consid. 6.3). Au surplus, s'agissant d'une taxation d'office, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral se limite à vérifier si l'estimation retenue par les autorités cantonales est manifestement inexacte, ce qu'il appartient au contribuable de démontrer. Or, le recourant ne le fait nullement (cf. ci-dessous, consid. 6.6).
6.5. Ainsi, selon les faits constatés par le Tribunal cantonal et qui lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), deux unités d'étage ont été acquises en septembre 2010, l'article 3037-1 et l'article 3037-2 pour 22'000 fr. [sic]. Ces transactions ont été inscrites au registre foncier en 2010. La construction a bel et bien commencé en 2010 et, durant cette période fiscale, la société simple a déjà encaissé des acomptes importants des acquéreurs de ces deux unités d'étage, à savoir 285'000 fr. pour l'article 3037-1 et 74'250 fr. pour l'article 3037-2. En outre, les autres appartements ont été vendus entre le 31 août et le 20 septembre 2010 et des acomptes importants ont également été versés à la société simple en 2010 (soit 15'000 fr + 75'000 fr. +113'000 fr. + 15'000 fr + 113'000 fr. + 160'000 fr. + 135'000 fr. + 168'750). En pareilles circonstances, on ne voit pas en quoi il serait manifestement inexact de considérer que le recourant a acquis une créance ferme au moment de la conclusion des contrats et réalisé un revenu d'activité lucrative indépendante accessoire en 2010.
Quant au montant retenu de 80'000 fr., il a été obtenu sur la base des données et pièces à disposition du Service des contributions au moment de procéder à la taxation d'office, faute de collaboration du recourant, à savoir le prix d'achat de la parcelle et les frais afférents à cette acquisition, ainsi que le coût de construction et des aménagements extérieurs tels qu'ils figurent sur la demande de permis de construire du 23 juin 2009. L'on ne voit pas en quoi cette estimation serait manifestement inexacte, procéderait d'une appréciation non consciencieuse ou d'un abus du pouvoir d'appréciation de l'autorité fiscale.
6.6. Au demeurant, conformément aux règles strictes régissant les réclamations, respectivement les voies de droit ultérieures ouvertes contre une taxation d'office (cf. consid. 5.1 ci-dessus), il incombait au recourant de présenter des pièces comptables propres à démontrer le caractère manifestement inexacte de cette estimation. Or, ce dernier a persisté à refuser de produire de tels documents, malgré la demande expresse du Service des contributions, et se limite, devant le Tribunal fédéral, à critiquer les faits en présentant une argumentation appellatoire qui n'est pas recevable. Le recours à l'art. 45 let. c LHID ne lui est d'aucun secours, cette disposition n'étant pas applicable à l'impôt fédéral direct; il en aurait été d'ailleurs de même si le recourant avait invoqué l'art. 129 al. 1 let. c LIFD, disposition de teneur identique à celle de l'art. 45 let. c LHID applicable en matière d'IFD, qui prévoit précisément l'obligation pour les sociétés simples de produire une attestation à l'autorité de taxation pour chaque période fiscale, notamment sur les parts des associés au revenu de la société.
7.
Dans son mémoire de recours, le recourant indique encore avoir évoqué devant le Tribunal cantonal un comportement contradictoire de la part du Service des contributions, qui lui aurait affirmé que le revenu provenant de son activité accessoire de promoteur immobilier ne serait imposable qu'en 2012 et qu'il n'avait donc pas besoin de produire des comptes avant cette période fiscale. Il se limite toutefois ici à renvoyer en termes vagues à la procédure cantonale et n'invoque aucune violation d'un principe ou d'un droit constitutionnel. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière sur ce point (<ref-law>, cf. supra consid. 3.1).
8.
Au vu des considérants qui précèdent, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
III. Impôt cantonal et communal
9.
Aux termes de l'<ref-law>, le contribuable qui a été taxé d'office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu'elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve. Cette disposition a été reprise à l'art. 166 al. 3 de la loi fribourgeoise sur les impôts cantonaux directs (LICD; RSF 631.1) et correspond à la réglementation de l'impôt fédéral direct.
Conformément à l'<ref-law>, dont la teneur est identique à celle des art. 64 al. 1 et 2 et 65 al. 1 LICD, le revenu imposable se détermine d'après les revenus acquis pendant la période fiscale (al. 1). Le produit de l'activité lucrative indépendante se détermine d'après le résultat de l'exercice commercial clos pendant la période fiscale (al. 2). Les contribuables qui exercent une activité lucrative indépendante doivent procéder à la clôture de leurs comptes à chaque période fiscale (al. 3). Les règles relatives à l'imposition dans le temps et à la détermination du moment de la réalisation du revenu en droit cantonal correspondent ainsi également à celles de l'impôt fédéral direct. Le principe de périodicité s'imposant aux cantons (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 359; arrêt 2C_895/2008 du 9 juin 2009 consid. 2.1, in RF 64/2009, p. 810, RDAF 2009 II 522), il a la même portée en droit cantonal qu'en matière d'impôt fédéral direct.
Il s'ensuit que les considérations émises en matière d'impôt fédéral direct valent également pour l'impôt cantonal et communal. Partant, le recours doit aussi être rejeté dans la mesure de sa recevabilité en ce qui concerne ce dernier.
IV. Frais et dépens
10.
Compte tenu de ce qui précède, les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant (<ref-law>). Le canton n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Les causes 2C_683/2013 et 2C_684/2013 sont jointes.
2.
Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct 2010.
3.
Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité en tant qu'il concerne l'impôt cantonal et communal 2010.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service cantonal des contributions et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour fiscale, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 13 février 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Vuadens | CH_BGer_002 | Federation | 47 | 8 | 153 | public_law | nan | ['2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '347308a8-f78b-43aa-aec1-f917cbc29fcc', '683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'c4f26c40-635a-4fd7-957e-c6c254e2bf3b', 'e2c2ab29-7ef5-48dc-9b4c-4a5928b524fb', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '61fe25e8-098b-4b30-85df-0136b54f6b24', 'e36ef73e-4eb9-424f-8077-86cfb99cb519', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
0b202286-57d2-4cdb-9075-0878ee492456 | 2,008 | fr | Vu:
le recours du 10 septembre 2008 (timbre postal) contre le jugement du Tribunal cantonal jurassien du 30 juin 2008, | considérant:
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit;
qu'en l'occurrence, la recourante a demandé à la Caisse de compensation du canton du Jura de prendre en charge divers traitement dentaires, dans le cadre du droit aux prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité qui lui a été reconnu;
que la recourante a ensuite interjeté devant la juridiction cantonale un recours pour refus de statuer de la Caisse de compensation du canton du Jura (déni de justice formel);
que les premiers juges ont rejeté le recours, au motif que la caisse intimée n'avait pas refusé de statuer sur les demandes qui lui avaient été présentées;
qu'en instance fédérale, la recourante ne soulève aucun argument relatif à l'objet du litige - c'est-à-dire à l'existence ou non d'un déni de justice formel - mais se limite à exposer, confusément, pour quels motifs les prestations demandées lui sont dues;
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et n'est pas recevable;
qu'il convient de statuer conformément à l'<ref-law> et de renoncer à la perception de frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 septembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Frésard Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b205f7b-f9d6-4492-9f45-e7cafc97443e | 2,001 | de | (staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [ST. 2001. 00369] vom 31. Mai 2001), hat sich ergeben:
A.-Am Abend des 23. März 1998 begab sich X._ in ärztliche Behandlung zu Dr. A._, welche eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel diagnostizierte und den Patienten ins Kreisspital Muri einwies. Gegenüber der Ärztin erklärte X._, die Verletzung müsse ihm während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 am 23. März 1998 von einem Unbekannten zugefügt worden sein. Später wiederholte er diese Aussage gegenüber der Polizei und gegenüber seiner Arbeitgeberin. Aufgrund dieser Unfallschilderung, die ihr von der Arbeitgeberin von X._ mitgeteilt worden war, leistete die SUVA einen Betrag von insgesamt Fr. 25'548. 50 für Heilungskosten und Taggelder. Ein später erstelltes wissenschaftliches Gutachten ergab, dass es sich bei der Verletzung von X._ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus maximal 2 cm Distanz zugefügt worden sein müsse; das Projektil könne nicht aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug abgefeuert worden sein.
B.- Mit Strafbefehl vom 26. April 1999 verurteilte das Bezirksamt Muri X._ wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen und zu einer Busse von Fr. 300.--.
C.- Am 14. September 1999 reichte die SUVA beim Bezirksamt Muri gegen X._ eine Strafanzeige wegen Betruges ein, eventuell wegen Widerhandlung gegen das UVG. Mit Verfügung vom 15. September 1999 verweigerte das Bezirksamt Muri die Eröffnung eines Strafverfahrens.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der SUVA mit Entscheid vom 18. November 1999 gut und wies das Bezirksamt Muri an, gegen X._ ein Strafverfahren wegen Betrugs zu eröffnen.
D.- Weil X._ die SUVA mit seiner Unfallschilderung arglistig getäuscht habe, sprach ihn das Bezirksgericht Muri am 5. Dezember 2000 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
E.-Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt.
F.- X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
G.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1.- a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass er nicht hinreichend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ins Bild gesetzt worden sei. Damit sei gegen den Anklagegrundsatz im Sinne von <ref-law>/AG und gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verstossen worden. Ausserdem hätten die urteilenden Gerichte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt nicht hinreichend deutlich festgestellt, sodass es ihm nicht möglich sei, seine Verurteilung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Damit sei er in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden. Das Obergericht gehe davon aus, dass sich der Unfall nicht so abgespielt haben könne, wie der Beschwerdeführer den Hergang geschildert habe. Das Obergericht lasse aber offen, wie er sich die Verletzung zugezogen habe. Er wisse deshalb nicht, welches der nach Auffassung der Anklage und des Gerichts wahre Sachverhalt sei, den er falsch geschildert haben solle.
b) Das Obergericht geht für die Verurteilung des Beschwerdeführers von folgendem Sachverhalt aus: Es könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer die Schussverletzung während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn zugezogen habe. Zu der Verletzung müsse es nach der Arbeit gekommen sein. Zwar könne nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein Dritter für die Verletzung verantwortlich sei, doch spreche alles dafür, dass sich der Beschwerdeführer die Verletzung selbst zugefügt habe. Da er den Unfallhergang in Bezug auf Ort und Zeit auf jeden Fall falsch dargestellt und er überdies gewusst habe, dass die SUVA nicht leisten würde, wenn sie den wahren Sachverhalt gekannt hätte, habe er die SUVA im Sinne des Betrugstatbestandes getäuscht.
Das Obergericht nimmt an, dass die Person des Beschwerdeführers und die ihm zur Last gelegten Delikte in der Anklageschrift hinreichend präzis umschrieben sind und dass für eine Verurteilung wegen Betrugs der wahre Unfallhergang nicht bekannt sein müsse, sofern nur feststehe, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers falsch und die Adressaten dieser falschen Schilderungen dadurch getäuscht worden seien.
c) aa) Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (<ref-law> und Art. 6 EMRK). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Subsidiär greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Das Gericht ist an die Anklage gebunden, das heisst, es darf dem Gerichtsverfahren und dem Urteil über Schuld oder Unschuld nur den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt, der in der Umschreibung eines bestimmten Lebensvorganges besteht, zu Grunde legen.
Der Anklageschrift kommt eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion).
Gemäss <ref-law>/AG darf sich die Beurteilung nur auf diejenigen Personen und Handlungen beziehen, die in der Anklageschrift ausdrücklich genannt sind. In der vorliegenden Anklageschrift sind diese Voraussetzungen offensichtlich erfüllt, werden doch alle für den subjektiven und den objektiven Tatbestand relevanten Merkmale ausdrücklich erwähnt. Die Anklageschrift ist damit auch mit den in der Bundesverfassung in der EMRK statuierten Garantien konform. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
bb) Dasselbe gilt für den zweiten Punkt, wonach das Obergericht den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, weil es diesem, ohne den wahren Sachverhalt selbst zu nennen, vorwerfe, über den wahren Sachverhalt getäuscht zu haben. Die Rüge beruht auf der Annahme, dass die Täuschung über einen Sachverhalt zweifelsfrei nur festgestellt werden könne, wenn der wahre Sachverhalt bekannt sei. Diese Annahme ist nicht zutreffend: Eine Sachverhaltsdarstellung kann sehr wohl als falsch erwiesen werden, ohne dass der tatsächliche Geschehensverlauf bekannt ist. Erforderlich ist lediglich, dass andere Gründe vorliegen, welche zwingend gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen.
Dies ist vorliegend der Fall: Aufgrund des wissenschaftlichen Gutachtens und der allgemeinen Lebenserfahrung muss ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 und damit wäh- rend der Arbeitszeit von einem Unbekannten angeschossen worden ist. Es steht fest, dass die Schussabgabe aus einer Distanz von maximal 2 cm erfolgte; das Gutachten schliesst ausserdem eine Schussabgabe aus einem fahrenden Auto aus. Überdies hätte der Beschwerdeführer - anders als er angibt - mehr als nur einen Schlag verspüren müssen, wenn er, zur Fahrbahn gewendet, aus einem fahrenden Auto heraus aus einer Distanz von 2 cm angeschossen worden wäre: Er hätte die Schussabgabe sehen und hören müssen. Die Folgerung, dass ihm die Verletzung nicht wie geschildert zugefügt worden sein kann, ist deshalb zwingend. Es ist nicht erforderlich zu eruieren, wie und unter welchen Umständen es zu der Schussverletzung kam, um zu folgern, dass der Beschwerdeführer über den wahren Hergang getäuscht hat. Deshalb kann offen bleiben, wie es zu der Verletzung gekommen ist. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
2.- Weiter rügt der Beschwerdeführer den Verstoss gegen die Unschuldsvermutung gemäss <ref-law> und Art. 6 Abs. 2 EMRK. Das Obergericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl als Regel für die Beweiswürdigung wie auch als Regel für die Verteilung der Beweislast verletzt.
a) aa) Die Vorinstanz habe die vorliegenden Beweise in willkürlicher Weise einseitig zu seinen Lasten gewürdigt. Das gelte zunächst bereits für den Umstand, dass ihm eine falsche Schilderung des Unfalles vorgeworfen werde, obwohl der wahre Hergang nicht bekannt sei und gemäss Urteil des Obergerichts der von ihm geschilderte Unfallhergang nicht ausgeschlossen werden könne.
In willkürlicher Weise werde ihm vorgeworfen, dass er den Unfallhergang gegenüber der erstbehandelnden Ärztin falsch dargestellt habe. Richtig sei vielmehr, dass es diese Ärztin gewesen sei, die als erste von einer Schussverletzung gesprochen habe; er selbst habe sich der Ärztin gegenüber zum möglichen Hergang überhaupt nicht geäussert. Auch gegenüber der Arbeitgeberin habe er keine falschen Angaben gemacht. Er habe lediglich erklärt, einen Schlag verspürt und anschliessend auf der Heimfahrt festgestellt zu haben, dass seine Hose hinten nass sei. Auch die Zeugenaussage Z._ habe die Vorinstanz einseitig selektiv zu seinen Lasten ausgelegt.
Wo sich die Vorinstanz verbindlich zum Sachverhalt äussere, tue sie dies in widersprüchlicher Weise: Sie beurteile seine Schilderungen als unmöglich, schliesse aber nicht aus, dass er durch eine Drittperson verletzt worden sein könnte. Das Obergericht habe in willkürlicher Weise ausgeschlossen, dass er sich die Verletzung in der von ihm geschilderten Weise zugezogen habe könne.
bb) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt der Grundsatz "in dubio pro reo" in den Schutzbereich von Art. 9 und 32 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass der Richter nach Berücksichtigung sämtlicher entscheidrelevanter Beweisergebnisse von der für den Angeschuldigten günstigeren Sachverhaltsvariante auszugehen hat, sofern sich erhebliche Zweifel an der ungünstigeren Variante aufdrängen. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung.
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 5 je zu Art. 4 aBV). Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a).
An diesen aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätzen hat sich durch das am 1.1.2000 in Kraft getretene eigenständige Grundrecht auf Schutz vor Willkür gemäss <ref-law> nichts geändert (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20.11.1996, BBl 1997 I S. 144, vgl. auch <ref-ruling> E. 2a). Das Bundesgericht greift demnach nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (<ref-ruling> E. 2d).
cc) Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, in diesem Sinne erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel zu wecken. Sie beruhen auf der irrtümlichen Annahme, das Obergericht habe hinsichtlich des Sachverhalts widersprüchliche Feststellungen getroffen.
Das Obergericht hält es zwar für möglich, dass ein Dritter dem Beschwerdeführer die Schussverletzung zugefügt haben könnte, es schliesst aber aus, dass dies am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit stattgefunden haben kann. Die vom Obergericht nicht völlig ausgeschlossene Möglichkeit, dass eine Dritter den Beschwerdeführer verletzt haben könnte, bezieht sich, wenn sie denn zutreffend wäre, eindeutig auf einen Zeitpunkt nach Arbeitsschluss. Insofern sind die Feststellungen des Obergerichts zum Sachverhalt weder widersprüchlich noch zweideutig.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es ihm vorwerfe, den Unfallhergang falsch geschildert zu haben, ohne aber den wahren Hergang zu kennen, kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (E. 1c/bb): Um festzustellen, dass der Beschwerdeführer falsche Angaben über den Hergang gemacht hat, ist es ausreichend, wenn seine Version ausgeschlossen werden kann, es ist nicht erforderlich, dass auch mit Sicherheit bekannt ist, welches der wahre Hergang war.
Das Obergericht schliesst die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers in erster Linie gestützt auf das wissenschaftliche Gutachten aus. Auch diesbezüglich ist keine Willkür festzustellen, zumal dieser Schluss aus dem Gutachten als zwingend erscheint (vgl.
oben E. 1c/bb).
Das Obergericht zieht als zusätzliche Indizien die Aussagen des Arztes Dr. B._ und des Zeugen Z._ bei. Während Dr. B._ angab, es sei zwar möglich, aber unwahrscheinlich, dass die Wunde erst nach einer halben Stunde zu bluten begonnen habe, führte der Zeuge Z._ aus, er habe beim Beschwerdeführer weder eine ernsthafte Verletzung noch ein Hinken wahrgenommen.
Der Beschwerdeführer rügt die einseitige Würdigung dieser Aussagen zu seinen Lasten.
Richtig ist, dass es Dr. B._ für möglich hält, dass die Wunde des Beschwerdeführers erst mit einiger Verzögerung zu bluten begonnen hat, er hält dies aber für unwahrscheinlich. Es ist nicht willkürlich, diese Aussage als zusätzliches Indiz dafür zu werten, dass die Darstellung des Beschwerdeführers falsch sein müsse, zumal sie auf Grund dieser Aussage als wenig wahrscheinlich erscheinen muss.
Auch die Würdigung der Zeugenaussage Z._ als zusätzliches Indiz gegen den Beschwerdeführer ist nicht zu beanstanden: Wenn dieser Zeuge beim Beschwerdeführer weder eine ernsthafte Verletzung noch ein Hinken wahrgenommen hat, spricht auch dies gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. Dass derselbe Zeuge bestätigt, der Beschwerdeführer habe auf der Heimfahrt von starken Schmerzen im Bein gesprochen, ist nur von untergeordneter Bedeutung, weil er damit nur wiedergibt, was der Beschwerdeführer selbst gesagt hat; eine unmittelbare Kenntnis einer Verletzung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Heimfahrt hatte dieser Zeuge gerade nicht. Im Übrigen spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Heimfahrt von starken Schmerzen im Bein gesprochen haben soll, mittelbar für die vom Obergericht als sehr wahrscheinlich angenommene absichtliche Selbstverletzung des Beschwerdeführers: Er hätte sich damit einen Zeugen verschafft, der bestätigen konnte, dass er bereits auf der Heimfahrt über Schmerzen im Bein gesprochen hat.
Insgesamt ist die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer die Verletzung nicht während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 zugezogen haben kann, willkürfrei erhoben worden.
Es bleiben die Rügen zu prüfen, wonach ihm das Obergericht in willkürlicher Weise unterstelle, er habe gegenüber der erstbehandelnden Ärztin wie auch gegenüber der Arbeitgeberin falsche Angaben gemacht. Der Ärztin gegenüber habe er gar keine Angaben zum Hergang gemacht.
Die entsprechende Feststellung des Obergerichts sei aktenwidrig; auch habe nicht er, sondern die Ärztin von der Möglichkeit gesprochen, dass es sich um eine Schussverletzung handeln könnte. Auch gegenüber der Arbeitgeberin habe er keine Angaben zum Hergang gemacht.
Aus dem Arztzeugnis zu Handen der SUVA geht eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber der erstbehandelnden Ärztin angegeben hat, er habe sich die Verletzung während der Arbeit auf dem Pannenstreifen zugezogen. Anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei Aargau hat der Beschwerdeführer auf den entsprechenden Vorhalt hin nicht bestritten, der Ärztin gegenüber Angaben zum Hergang gemacht zu haben. Es kann also nicht die Rede davon sein, die entsprechende Feststellung des Obergerichts sei aktenwidrig. Dasselbe gilt auch für die Darstellung des Unfallhergangs gegenüber der Arbeitgeberin. Aus dem Gerichtsprotokoll geht unzweideutig hervor, dass er auch gegenüber der für die Unfallmeldung zuständigen Angestellten der Arbeitgeberin angegeben hat, er sei während der Arbeit auf dem Pannenstreifen verletzt worden. Auch diesbezüglich ist also der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht verletzt worden.
Soweit sich diese Rügen darauf beziehen, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern andere von einer Schussverletzung gesprochen haben, sind sie ebenfalls unbegründet. Ob er selbst von einer Schussverletzung gesprochen hat, ist nicht von Bedeutung, weil er einen hinsichtlich Ort und Zeit falschen Unfallhergang geschildert hat und gleichzeitig auf Grund der Akten unzweifelhaft feststeht, dass es sich um eine Schussverletzung handelt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Regel für die Beweiswürdigung nicht verletzt hat.
b) aa) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Unschuldsvermutung als Regel für die Verteilung der Beweislast. Das Obergericht habe gegen die Unschuldsvermutung verstossen, indem es ihn verurteilt habe, weil er seine Unschuld nicht bewiesen habe.
Es habe festgestellt, dass der wahre Unfallhergang aufgrund seines Aussageverhaltens nicht eruiert werden könne.
bb) Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüfte das Bundesgericht unter Geltung der alten Bundesverfassung mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 2c und d). Es besteht kein Anlass, diese Praxis nach Inkrafttreten des neuen <ref-law> zu überdenken.
cc) Diese Rüge scheint auf einem Missverständnis zu beruhen: Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer nicht, weil er den wahren Sachverhalt nicht geschildert hat, sondern weil seine Sachverhaltsdarstellung nachgewiesenermassen falsch ist. Es stellt lediglich fest, dass der wahre Sachverhalt wegen seines Aussageverhaltens nicht eruiert werden könne. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers, der an der als falsch erwiesenen Schilderung festhält, war aber für den Schuldspruch zu keinem Zeitpunkt von Bedeutung. Auch diese Rüge erweist sich demnach als unbegründet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
3.- a) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch des Betruges. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Tatbestandsmerkmal der Arglist bejaht. In erster Linie sei festzuhalten, dass die SUVA den Irrtum durch ein Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auf Grund der doch aussergewöhnlichen Unfallmeldung "Schusswunde Oberschenkel links - Durchschuss" hätte die SUVA den Unfallhergang sofort genau überprüfen müssen. Im Übrigen sei die SUVA generell verpflichtet, den jeweiligen Unfallhergang zu überprüfen, und es stehe ihr von Gesetzes wegen die erforderliche Mitwirkung von Behörden unentgeltlich zur Verfügung. Deshalb wäre es für die SUVA ein Leichtes gewesen, die aussergewöhnliche Unfallmeldung zu verifizieren.
Es stelle sich die Frage, in welchen Fällen eine Überprüfung überhaupt vorgenommen werde, wenn sie in einem so aussergewöhnlichen Falle unterbleibe. Diese Frage dränge sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer in den letzten sieben Jahren zu vierzehn Unfallmeldungen Anlass gegeben habe. Unter diesen Umständen habe er damit rechnen müssen, dass die SUVA den Unfallhergang mit grosser Wahrscheinlichkeit überprüfen würde.
Er habe die SUVA schliesslich auch in keiner Weise von einer Überprüfung abgehalten. Ein Lügengebäude habe er nicht errichtet, und eine einfache Lüge erfülle das Merkmal der Arglist nur, wenn der Beschuldigte vor dem Hintergrund eines bestehenden Vertrauensverhältnisses davon ausgehen könne, dass seine Darstellung vom Getäuschten nicht überprüft werde. Da zwischen ihm und der SUVA kein Vertrauensverhältnis bestanden habe, falle auch diese Tatbestandsvariante der Arglist ausser Betracht.
b) Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist ohne weiteres erfüllt ist. Auf Grund der Tatsache, dass die zahlreichen Unfallmeldungen der letzten Jahre von der SUVA nicht überprüft worden seien, habe der Beschwerdeführer damit rechnen können, dass seine Angaben auch in diesem Fall nicht überprüft würden. Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdeführers kaum oder nicht ohne besondere Mühe überprüfbar gewesen. Der Nachweis, dass sie falsch seien, habe denn auch erst viel später mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens erbracht werden können.
c) Gemäss <ref-law> macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wo- durch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Es ist danach bei der Prüfung der Arglist nicht auf Grund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Bei einfachen falschen Angaben liegt Arglist vor, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a).
d) Hätte sich - was die Vorinstanz als wahrscheinlich erachtet - der Beschwerdeführer nach Arbeitsschluss absichtlich selbst verletzt, um in den Genuss von SUVA-Taggeldleistungen zu kommen, wäre Arglist im Sinne betrügerischer Machenschaften ohne weiteres zu bejahen. Belastend fiele dabei zusätzlich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer selbst nicht erwähnte, dass es sich um eine Schussverletzung handelt, und dass er auf der Heimfahrt dem Arbeitskollegen gegenüber über Schmerzen im Bein geklagt hat. Da die Vorinstanz - im Unterschied zum Bezirksgericht Muri - in tatsächlicher Hinsicht aber auch eine unabsichtliche Selbstverletzung des Beschwerdeführers oder eine Verletzung durch eine Drittperson für möglich hält, können betrügerische Machenschaften nicht angenommen werden. Die Darstellungen des Beschwerdeführers sind deshalb als einfache falsche Angaben zu werten.
aa) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe vor dem Hintergrund seiner früheren Unfallmeldungen und deren Bearbeitung durch die SUVA damit rechnen können, dass seine Angaben nicht überprüft würden, weshalb die Täuschung der SUVA als arglistig zu qualifizieren sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Arglist in dieser Variante nur bejaht werden, wenn der Täter weiss, dass die Geschädigte auf Grund eines mit ihm bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses auf eine Überprüfung verzichten wird. Ein in diesem Sinne relevantes Vertrauensverhältnis liegt grundsätzlich zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Versicherung nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern im konkreten Fall ein solches Vertrauensverhältnis auf Grund besonderer Umstände vorliegen sollte. Vielmehr muss die Arglosigkeit der SUVA erstaunen: Gemäss ihren eigenen Angaben meldete X._ der SUVA in den Jahren 1994 bis 1998 elf Unfälle; in zehn Fällen bezog er Versicherungsleistungen für Heilkosten, in fünf Fällen ausserdem Taggelder. In einem Fall habe der nicht zweifelsfrei nachweisbare Verdacht bestanden, dass sich X._ mit Hilfe einer brennbaren Flüssigkeit absichtlich eine Brandverletzung zugefügt habe. Bereits vor dem Hintergrund dieser Vorgeschichte wäre die SUVA verpflichtet gewesen, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Dies gilt umso mehr, als auch die von der Arbeitgeberin verfasste Unfallmeldung selbst wie auch das von der SUVA darauf hin angeforderte Zeugnis der erstbehandelnden Ärztin Misstrauen hätten wecken müssen: Die Unfallmeldung spricht unter dem Titel "Verletzung" von einer "Schusswunde Oberschenkel links - Durchschuss". Bereits diese Meldung, die sich ausdrücklich auf einen Arbeitsunfall eines Kanalarbeiters am Rand der Autobahn N1 bezieht, ist so ungewöhnlich, dass sich eine Nachfrage aufgedrängt hätte. Das Arztzeugnis relativiert zwar die Mitteilung der Arbeitgeberin, indem die Ärztin vorsichtigerweise nur von einer "durchschussartigen Verletzung" spricht. Auf die im Zeugnisformular vorgesehene Frage "Schlagen Sie besondere Massnahmen vor?" antwortet die Ärztin jedoch wörtlich: "z.Z. nein (allenfalls Klärung der Verletzungsursache!!)". Die Würdigung all dieser Umstände muss deshalb zum Schluss führen, dass es die SUVA an dem von der Rechtsprechung verlangten Mindestmass an Vorsicht, mit dem sie sich hätte schützen könne, hat fehlen lassen. Arglist im Sinne der vorinstanzlichen Hauptbegründung muss deshalb verneint werden.
bb) Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, dass Arglist auch deshalb vorliege, weil es erst viel später mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens möglich gewesen sei, den Beschwerdeführer der Täuschung zu überführen.
Es wäre für die Geschädigte kaum oder nicht ohne besondere Mühe möglich gewesen, die Schilderung des Beschwerdeführers zu überprüfen. Diese Auffassung geht fehl: Hätte die SUVA überhaupt den Versuch unternommen, den Sachverhalt zu klären, und sich deshalb an die mit dem Fall ohnehin befasste Polizeibehörde gewandt, hätte sie erfahren, dass ein Untersuchungsverfahren noch im Gange war. Im Übrigen wäre diese Polizeibehörde gemäss UVG verpflichtet gewesen, den Sachverhalt, den sie in casu aus eigener Initiative abklärte, für die SUVA kostenlos zu erheben und die nötigen Beweisunterlagen zu beschaffen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt hat. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen.
III. Kosten
4.- Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt der Beschwerdeführer. Die Kosten dieses Verfahrens sind ihm deshalb zu überbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdeführer im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde obsiegt, sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben, dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Art. 278 Abs. 3 BStP). Die Parteientschädigung ist mit Kosten für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu verrechnen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4.- Für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Kosten erhoben.
5.- Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieser Anspruch ist mit der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- (Ziff. 2) zu verrechnen.
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Rain 35, Postfach 3901, 5001 Aarau, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 29. November 2001
Im Namen des Kassationshofes des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0b208c89-de0c-440c-86c2-6b5f98d62c4a | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 11. Juni 2012 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (für seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Rechtsöffnungsgesuchs für Fr. 1'253.15 und Fr. 247.80) abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht Appenzell Ausserrhoden in der Verfügung vom 11. Juni 2012 erwog, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde keine konkreten Anträge gestellt, auf diese könne daher nicht eingetreten werden, sie erweise sich damit als aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden könne,
dass zwar der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht dem Obergericht überspitzten Formalismus und damit eine Verfassungsverletzung vorwirft,
dass er jedoch nicht auf Grund seiner kantonalen Beschwerdeschrift darlegt, inwiefern deren Auslegung durch das Obergericht überspitzt formalistisch sein soll, zumal es insbesondere nicht genügt, die - den gesetzlichen Anforderungen entsprechende - erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung als "unvollständig" zu bezeichnen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern die in der Verfügung des Obergerichts vom 11. Juni 2012 angenommene Aussichtslosigkeit der (mangels konkreter Anträge unzulässigen) Beschwerde verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b20be87-bb99-4627-9ce2-7b7bff9694ad | 2,013 | fr | Faits:
A. Ressortissant tunisien né en 1955, X._ a été interpellé par la police à Genève le 24 juillet 1982, alors qu'il était en séjour illégal. Il était en effet sous le coup d'une interdiction d'entrée en Suisse valable jusqu'en avril 1983, en raison d'un vol pour lequel il avait été condamné dans le canton de Saint-Gall, en 1980, à huit semaines d'emprisonnement avec sursis durant deux ans.
Le prénommé est entré à nouveau en Suisse le 1er mai 1984 et a épousé trois semaines plus tard une ressortissante helvétique. Il a obtenu de ce fait une autorisation de séjour au titre du regroupement familial, puis a été mis au bénéfice d'une autorisation d'établissement le 5 juillet 2001. De cette union, dissoute par jugement de divorce du 20 décembre 1989, sont issus deux enfants, à savoir A._, né en 1985 et B._, né en 1987. Ceux-ci sont tous deux de nationalité suisse et résident à Genève avec leur père.
Le 17 février 1988, X._ a été interpellé par la police genevoise pour recel. A cette occasion, l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'OCP) a appris qu'il faisait l'objet d'une mesure d'éloignement du territoire belge d'une durée de dix ans, soit jusqu'en 1991, à la suite d'une agression à main armée et séquestration de personnes lors d'un vol de bijoux.
Par arrêt du 4 septembre 1989, la Cour correctionnelle du canton de Genève a condamné X._ à une peine de douze mois d'emprisonnement avec sursis durant cinq ans et à l'expulsion du territoire suisse pour une durée de cinq ans, mesure également assortie du sursis pendant cinq ans, pour infractions contre le patrimoine et faux dans les titres.
Le 4 octobre 1989, l'OCP a renoncé à expulser le prénommé du territoire suisse, compte tenu de ses attaches familiales, mais lui a adressé un avertissement.
Le 23 mai 1998, X._ est devenu père d'un troisième enfant, prénommé C._, issu d'une relation hors mariage. Ce dernier a la nationalité suisse et vit auprès de sa mère à Genève.
Le 23 mai 2000, X._ a épousé au Maroc une ressortissante marocaine née en 1974. De cette union est issu le 18 novembre 2002 son quatrième enfant, prénommé D._, lequel vit avec sa mère au Maroc.
Par jugement du 11 septembre 2002, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._ à dix jours d'emprisonnement, avec sursis pendant deux ans, pour violation d'une obligation d'entretien.
Le 16 janvier 2006, X._ a été extradé vers la France, pays dans lequel il était recherché pour avoir participé en 2003 à un trafic portant sur plusieurs centaines de kilogrammes de résine de cannabis entre le Maroc et la France.
Par jugement du 19 décembre 2006, le prénommé a été condamné par le Tribunal correctionnel de Lyon à une peine de cinq ans d'emprisonnement et à une amende de 50'000 euros, pour importation non autorisée de stupéfiants et complicité de tentative de trafic.
Par décision du 23 février 2007, l'Office fédéral des migrations (ci-après: l'ODM) a prononcé à l'encontre de X._ une interdiction d'entrée en Suisse pour une durée indéterminée. Ce prononcé a été annulé le 7 mai 2008, le recours interjeté contre lui devant le Tribunal administratif fédéral étant rayé du rôle.
Selon un prononcé de l'OCP du 6 décembre 2007, confirmé par décision de la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève du 14 octobre 2008, entrée en force, l'autorisation d'établissement dont bénéficiait le prénommé était caduque, du fait que celui-ci avait séjourné plus de six mois hors de Suisse.
La justice française ayant subordonné la libération conditionnelle de X._ à la condition qu'il quitte le territoire français, le prénommé, remis en liberté le 28 juillet 2008, est revenu le même jour à Genève, puisqu'il n'était plus sous le coup d'une interdiction d'entrée en Suisse. Il s'est rendu auprès de sa soeur, qui hébergeait ses deux enfants aînés.
Depuis le 1er septembre 2008, X._ occupe un emploi dans une entreprise privée dans le canton de Genève, cette activité lui procurant un salaire mensuel de 3'500 francs. En mars 2010, il a
emménagé avec ses deux fils aînés dans un logement situé à proximité du domicile de C._.
Le 25 novembre 2008, X._ a sollicité de l'OCP une autorisation de séjour en invoquant l'art. 8 CEDH et l'art. 13 Cst., ainsi que l'art. 30 al. 1 let. k de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20). A l'appui de sa requête, il a essentiellement invoqué la relation intense qu'il entretenait avec son fils C._.
B. Par décision du 11 novembre 2009, l'OCP a rejeté ladite requête.
X._ a déféré ce prononcé à la Commission cantonale de recours en matière administrative du canton de Genève, qui a admis le recours par décision du 15 juin 2010.
Le dossier de la cause a été soumis à l'ODM, lequel, par décision du 24 juin 2011, a refusé d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour à X._ et prononcé son renvoi du territoire suisse.
Contre cette décision, X._ a recouru au Tribunal administratif fédéral, qui l'a débouté par arrêt du 14 janvier 2013. Cette autorité a considéré que le prénommé ne pouvait pas invoquer l'art. 8 CEDH aux fins de poursuivre sa relation avec son fils C._ en Suisse, du moment qu'il n'avait pas fait preuve d'un comportement irréprochable. X._ ne pouvait non plus obtenir une autorisation de séjour sur la base de l'art. 8 CEDH en tant que cette disposition garantit le droit au respect de la vie privée.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens pour les deux instances fédérales, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à l'ODM pour qu'il approuve l'octroi d'une autorisation de séjour en sa faveur.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
E._, la mère de C._ X._ et ce dernier ont adressé au Tribunal de céans une écriture datée du 5 février 2013. | Considérant en droit:
1. 1.1 D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Selon la jurisprudence, il suffit, sous l'angle de la recevabilité, qu'il existe un droit potentiel à l'autorisation, étayé par une motivation soutenable, pour que cette clause d'exclusion ne s'applique pas et que, partant, la voie du recours en matière de droit public soit ouverte. La question de savoir si les conditions d'un tel droit sont effectivement réunies relève du fond (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179, 497 consid. 3.3 p. 500 s.).
En l'occurrence, le recourant se prévaut de sa relation avec son fils C._ qui possède la nationalité suisse, en invoquant l'art. 8 CEDH. Du moment que cette disposition est potentiellement de nature à lui conférer un droit à une autorisation de séjour, le recours est recevable au regard de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF.
1.2 Les autres conditions de recevabilité étant réunies, il se justifie d'entrer en matière.
1.3 Selon l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté dans la procédure devant le Tribunal fédéral, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
Il s'ensuit en l'occurrence que l'écriture datée du 5 février 2013 ne peut être prise en considération.
2. 2.1 L'art. 8 CEDH ne confère en principe pas un droit à séjourner dans un État déterminé. Le fait de refuser un droit de séjour à un étranger dont la famille se trouve en Suisse peut toutefois entraver sa vie familiale et porter ainsi atteinte au droit au respect de la vie familiale garanti par cette disposition (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 145, 153 consid. 2.1 p. 154 s.). Il n'y a toutefois pas atteinte à la vie familiale si l'on peut attendre des membres de la famille qu'ils réalisent leur vie de famille à l'étranger; l'art. 8 CEDH n'est pas a priori violé si le membre de la famille jouissant d'un droit de présence en Suisse peut quitter ce pays sans difficultés avec l'étranger auquel a été refusée une autorisation de séjour (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 147, 153 consid. 2.1 p. 155). En revanche, si le départ du membre de la famille pouvant rester en Suisse ne peut d'emblée être exigé sans autres difficultés, il convient de procéder à la pesée des intérêts prévue par l'art. 8 par. 2 CEDH. Celle-ci suppose de mettre en balance l'intérêt privé à l'obtention d'un titre de séjour et l'intérêt public à son refus, en tenant compte de l'ensemble des circonstances (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 287; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 155).
L'art. 8 CEDH s'applique aussi lorsqu'un étranger fait valoir une relation intacte avec ses enfants bénéficiant du droit de résider en Suisse, même si ces derniers ne sont pas placés sous son autorité parentale ou sa garde du point de vue du droit de la famille (<ref-ruling> consid. 1d p. 3; arrêts 2C_190/2011 du 23 novembre 2011 consid. 4.3.1; 2C_679/2009 du 1er avril 2010 consid. 2.2). Toutefois, l'étranger disposant d'un droit de visite sur son enfant habilité à résider en Suisse peut en principe exercer ce droit même s'il vit à l'étranger, au besoin en aménageant ses modalités quant à la fréquence et à la durée. Un droit plus étendu peut exister (regroupement familial inversé) en présence de liens familiaux particulièrement forts d'un point de vue affectif et économique et lorsque, en raison de la distance qui sépare le pays de résidence de l'enfant du pays d'origine de son parent, cette relation ne pourrait pratiquement pas être maintenue; il faut considérer qu'il existe un lien affectif particulièrement fort lorsque le droit de visite est aménagé de manière large et qu'il est exercé de manière régulière, spontanée et sans encombre (arrêt 2C_710/2009 du 7 mai 2010 consid. 3.1 et la référence citée). En outre, le parent qui entend se prévaloir de cette garantie doit avoir fait preuve d'un comportement irréprochable, étant rappelé que, sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, les autorités suisses de police des étrangers prennent en considération les condamnations prononcées à l'étranger (cf. arrêts 2C_427/2008 du 23 janvier 2009 consid. 3.1; 2C_932/2010 du 24 mai 2011 consid. 2.3). C'est seulement à ces conditions que l'intérêt privé du parent étranger à demeurer en Suisse peut l'emporter sur l'intérêt public que revêt une politique migratoire restrictive (arrêts 2C_805/2011 du 16 février 2012 consid. 3.2; 2C_1031/2011 du 22 mars 2012 consid. 4.1.4 et les renvois, not. aux <ref-ruling> consid. 3c p. 5, 22 consid. 4a p. 25).
2.2 En l'occurrence, il ressort de la décision attaquée, qui lie le Tribunal de céans (cf. <ref-law>), que le recourant a été condamné à cinq reprises:
- en 1980, dans le canton de Saint-Gall, pour vol, à huit semaines d'emprisonnement avec sursis;
- à une mesure d'éloignement du territoire belge d'une durée de dix ans, soit jusqu'en 1991, à la suite d'une agression à main armée et séquestration de personnes lors d'un vol de bijoux;
- le 4 septembre 1989, par la Cour correctionnelle du canton de Genève, à douze mois d'emprisonnement avec sursis et à l'expulsion du territoire suisse, également avec sursis, pour infractions contre le patrimoine et faux dans les titres;
- le 11 septembre 2002, par le Tribunal de police du canton de Genève, à dix jours d'emprisonnement avec sursis, pour violation d'une obligation d'entretien;
- le 19 décembre 2006, par le Tribunal correctionnel de Lyon, à cinq ans d'emprisonnement et à une amende de 50'000 euros, pour importation non autorisée de stupéfiants et complicité de tentative de trafic, actes datant de 2003.
Il va ainsi de soi que le comportement du recourant ne peut être qualifié d'irréprochable au sens de la jurisprudence exposée ci-dessus. Dans ces conditions, point n'est besoin de se prononcer sur l'intensité des liens entre le recourant et son fils C._, puisque celui-là ne peut de toute manière invoquer le droit à la protection de la vie familiale garanti par l'art. 8 CEDH en se prévalant de ces relations.
3. 3.1 Outre le droit au respect de la vie familiale, l'art. 8 par. 1 CEDH garantit le droit au respect de la vie privée. Selon la jurisprudence, pour qu'on puisse en déduire un droit à une autorisation de séjour, des conditions strictes doivent être remplies. Il faut ainsi qu'il existe des liens spécialement intenses dépassant notablement ceux qui résultent d'une intégration ordinaire et ce, dans le domaine professionnel ou social. Le Tribunal fédéral n'adopte pas une approche schématique qui consisterait à présumer, à partir d'une certaine durée de séjour en Suisse, que l'intéressé y est enraciné et dispose de ce fait d'un droit de présence dans notre pays. Selon la jurisprudence, il y a lieu de procéder à une pesée des intérêts en présence, en considérant la durée du séjour en Suisse comme un élément parmi d'autres (<ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 286 s.; arrêt 2C_266/2009 du 2 février 2010 consid. 3.1).
3.2 Le cas d'espèce se signale par un long séjour en Suisse du recourant, qui a été entrecoupé par des infractions s'étalant sur une presque aussi longue période. Les plus récentes d'entre elles - qui ne sont pas les moins graves - ont été commises alors que le recourant avait déjà des enfants, ce qui conduit à relativiser le lien que celui-ci établit entre la "stabilité familiale" et le risque de récidive prétendument faible. La dernière infraction pèse particulièrement lourd, car le Tribunal fédéral se montre rigoureux - suivant en cela la pratique de la Cour européenne des droits de l'homme - en présence d'infractions à la législation fédérale sur les stupéfiants (<ref-ruling> consid. 4a/aa; arrêts 2C_492/2011 du 6 décembre 2011 consid. 4.1; 2C_473/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.2). En raison déjà de ces antécédents pénaux, on ne saurait dire que le recourant puisse se prévaloir d'une intégration sortant (positivement) de l'ordinaire. Celui-ci ne fait d'ailleurs pas état de liens spécialement intenses avec la Suisse, en-dehors de ceux qu'il entretient avec ses enfants y résidant (dont les deux aînés, A._ et B._, sont toutefois majeurs). A ce propos, le départ du recourant pour la Tunisie rendrait certes plus difficile la poursuite de ses relations avec son fils C._, mais il aurait en même temps pour effet de le rapprocher géographiquement de son autre fils encore mineur, D._, qui vit au Maroc avec sa mère, avec qui le recourant est d'ailleurs apparemment toujours marié.
Pour ces raisons et pour les autres motifs exposés dans la décision attaquée, à laquelle il peut être renvoyé pour le surplus, le recourant ne peut à l'évidence pas prétendre à une autorisation de séjour sur la base de l'art. 8 CEDH, en tant que cette disposition garantit un droit à la protection de la vie privée.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (cf. <ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, ainsi qu'à l'Office cantonal de la population du canton de Genève.
Lausanne, le 1er mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'ad700599-90eb-4f3b-a9e6-d59f96dda1bb', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b210aab-d1f3-4fa9-9990-8557aae92314 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 verneinte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis den Anspruch des C._ (geb. 1972) auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Dezember 2003. Diese Verfügung bestätigte die Dienststelle mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004.
A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 verneinte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis den Anspruch des C._ (geb. 1972) auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Dezember 2003. Diese Verfügung bestätigte die Dienststelle mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 insofern gut, als sie die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Arbeitsamt zurückwies.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 insofern gut, als sie die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Arbeitsamt zurückwies.
C. Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Rekurskommission und C._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. Dezember 2003. Während die Verwaltung diesen wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten verneinte, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass keine solche Position gegeben sei.
2.1 Der Versicherte arbeitet nach eigenen Angaben seit rund 10 Jahren jeweils im Sommer im Malergeschäft S._. Alleiniger Inhaber mit Einzelunterschrift dieser Einzelfirma ist sein Vater S._. Laut Protokoll des Beratungsgesprächs vom 20. März 2003 erledigt der Versicherte für seinen Vater die Büroarbeiten. Er bezieht einen Lohn in der Höhe von Fr. 7200.-, weil er "halt der Sohn vom Chef" sei. Im Firmenlogo sei der Buchstabe "S" für den Vater, "C" für den Sohn mitgenannt, da er das Geschäft eines Tages übernehmen werde. Sein Vater habe rechtliche Abklärungen getätigt und bewusst darauf verzichtet, die Einzelfirma in eine AG umzuwandeln, dies in der Annahme, sein Sohn wäre diesfalls nicht anspruchsberechtigt. Auf der Homepage der Firma ist die Mail-Adresse des Versicherten angegeben, weil der Vater keine Kenntnisse in Informatik besitze. Mindestens eine Telefonnummer der Firma lautet auf ihn. Seit 2000 ist er jeweils im Winter arbeitslos und erzielt Zwischenverdienste in der Skibranche. Im Handelsregister ist nur der Vater eingetragen.
2.2 <ref-law>, um dessen analoge Anwendung es geht, schliesst nur arbeitgeberähnliche Personen selbst sowie deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus, nicht jedoch andere Verwandte von arbeitgeberähnlichen Personen. Dass der Beschwerdegegner Sohn des Geschäftsinhabers S._ ist, reicht somit für die Verneinung eines Leistungsanspruchs gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht aus. Vielmehr müsste der Sohn selbst eine arbeitgeberähnliche Stellung einnehmen. Die in Erw. 2.1 hievor genannten Indizien weisen wohl darauf hin, dass der Versicherte im Betrieb seines Vaters dank der verwandtschaftlichen Bande eine bevorzugte Stellung geniesst, indem er beispielsweise jeweils im Frühling wieder in die Firma einsteigen und einen höheren als den marktüblichen Lohn beziehen kann. Diese Vorteile weisen jedoch nicht eindeutig darauf hin, dass der Sohn faktisch die Möglichkeit hätte, die Geschicke des Betriebes zu beeinflussen. Dies aber - und nicht der Genuss arbeitsvertraglicher Vorteile - ist ausschlaggebend für die Frage, ob eine arbeitgeberähnliche Stellung vorliegt. Alleiniger, im Handelsregister eingetragener Betriebsinhaber ist der Vater, der auch als einzige Person unterschriftsberechtigt ist. Dass der Versicherte dereinst das Geschäft übernehmen soll, ist kein Beleg dafür, dass er heute schon arbeitgeberähnliche Einflüsse ausübt. Der Bezug eines hohen Lohnes, die Angabe der Mail-Adresse des Versicherten auf der Homepage der Firma und eine auf ihn lautende Telefonnummer weisen ebenfalls nicht nach, dass der Beschwerdegegner im Sinne eines faktischen Organs in der väterlichen Unternehmung massgebliche Entscheidungen träfe. Auch die Tatsache, dass der Vorname des Versicherten mit dem Buchstaben C im Firmenlogo erscheint, drückt noch keine beherrschende Stellung des Sohnes in der Firma aus. Nach dem Gesagten ist daher die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdegegners nicht ausgewiesen.
2.3 Dies bedeutet indessen noch nicht, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestände. Aus den in den Akten liegenden Protokollen mehrerer Beratungsgespräche des Versicherten mit den Sachbearbeitern der Verwaltung geht hervor, dass der Beschwerdegegner seit dem 18. Dezember 2000 bis heute jeweils im Winter arbeitslos wird, bis zum Frühling in einem Skigeschäft Zwischenverdienste erzielt und hernach wieder in den väterlichen Betrieb einsteigt. Er tritt somit jeweils im Frühling eine auf die Sommersaison beschränkte Stelle an und versieht auch im Winter saisonale Arbeiten. Es fragt sich, ob er unter solchen Umständen vermittlungsfähig ist. Nach der Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 29 S. 150; Urteil H. vom 24. Dezember 2004, C 157/04) gilt eine Person, die bewusst nur saisonale Arbeitsverhältnisse eingeht und deren Arbeitsbemühungen sich stets auf zeitlich befristete Anstellungen beschränken, als vermittlungsunfähig. Wie es sich beim Beschwerdegegner verhält, ist aus den Akten nicht erkennbar, da sich keine Arbeitsbemühungen im Dossier befinden. Es ist nicht ersichtlich, ob der Versicherte auch Vollzeitstellen gesucht hat. Somit kann nicht beurteilt werden, ob er bewusst nur nach saisonalen Stellen Ausschau gehalten hat, um im Frühling wieder beim Vater arbeiten zu können, oder ob er eine Ganztagesstelle finden wollte, jedoch keine finden konnte, und die winterlichen Zwischenverdiensttätigkeiten nur angetreten hat, um die Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Um vermittlungsfähig zu sein, muss der Versicherte bereit sein, Dauerstellen in Drittbetrieben anzunehmen, und diese Bereitschaft belegen. Die Verwaltung, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird daher die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdegegners unter diesen Aspekten prüfen und hernach über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis vom 12. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis vom 7. April 2004 aufgehoben, und die Sache wird an die Dienststelle zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis vom 12. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis vom 7. April 2004 aufgehoben, und die Sache wird an die Dienststelle zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 13. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
0b2295f1-fc3f-4133-9163-9c878a550672 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene A._ meldete sich am 19. November 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerbsbezogenen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt den Rentenanspruch mangels Invalidität ab (Verfügung vom 26. September 2006).
A. Die 1966 geborene A._ meldete sich am 19. November 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerbsbezogenen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt den Rentenanspruch mangels Invalidität ab (Verfügung vom 26. September 2006).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 23. April 2007).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 23. April 2007).
C. A._ lässt Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung von angefochtenem Entscheid und strittiger Verfügung sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
C. A._ lässt Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung von angefochtenem Entscheid und strittiger Verfügung sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
D. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 13. September 2007 ab. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist als Voraussetzung des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) der Invaliditätsgrad und in diesem Rahmen die Frage, ob und in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin arbeitsunfähig ist. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zwar an somatischen und psychischen Beschwerden (im Wesentlichen Rückenschmerzen bei degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und Bandscheibenvorfall, Kopfschmerzen, Asthma, somatoforme Schmerzstörung respektive Fibromyalgie mit [abgesehen von kurzzeitigen Akutphasen] leichtgradigen depressiven Verstimmungen) leidet, deswegen aber - in dem Gesundheitsschaden angepassten Tätigkeiten - in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt ist. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1; vgl. zu Art. 105 Abs. 2 OG <ref-ruling>). Auf die in allen Teilen zutreffende Begründung wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.1 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zwar an somatischen und psychischen Beschwerden (im Wesentlichen Rückenschmerzen bei degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und Bandscheibenvorfall, Kopfschmerzen, Asthma, somatoforme Schmerzstörung respektive Fibromyalgie mit [abgesehen von kurzzeitigen Akutphasen] leichtgradigen depressiven Verstimmungen) leidet, deswegen aber - in dem Gesundheitsschaden angepassten Tätigkeiten - in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt ist. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1; vgl. zu Art. 105 Abs. 2 OG <ref-ruling>). Auf die in allen Teilen zutreffende Begründung wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.2 2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei namentlich wegen der Rückenschmerzen nicht mehr in der Lage, Haushaltarbeiten zu verrichten. Die Vorinstanz hat indes festgestellt, dass körperlich nicht stark belastende Tätigkeiten vollumfänglich zumutbar sind. Etwas anderes geht auch nicht aus dem Bericht des Hausarztes Dr. D._ und der mit diesem praktizierenden Psychologin Frau H._, vom 21. November 2006 hervor. Die dort ausgewiesene vollständige Arbeitsunfähigkeit wegen des physischen Leidens wird auf die angestammte Tätigkeit als Lagermitarbeiterin bezogen und nicht auf leidensangepasste Tätigkeiten, wie sie dem anrechenbaren Invalideneinkommen zugrunde zu legen sind. Hinsichtlich solcher Verweisungstätigkeiten hat das kantonale Gericht zu Recht ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese, wie von der Versicherten geltend gemacht, nur noch in einem geschützten Rahmen möglich sein sollten.
2.2.2 Was die psychische Seite des Leidens angeht, hat die Vorinstanz festgehalten, dass die gezeigte Symptomatik als unmittelbare Reaktion auf psychosoziale Faktoren (namentlich finanzielle und familiäre Belastungen, Kränkung am früheren Arbeitsplatz) erscheint, denen kein Krankheitswert zukommt. Die Beeinträchtigungen rühren somit nicht von einer Schädigung der (allein versicherten) psychischen Integrität her, sondern sind im Wesentlichen direkt auf die oben erwähnten psychosozialen Belastungen zurückzuführen. Es ist nicht erstellt, dass diese Faktoren zur Entstehung eines verselbständigten Gesundheitsschadens geführt hätten (dazu <ref-ruling> E. 5a S. 299). Unabhängig von der Frage des versicherten Risikos hat die Vorinstanz die medizinischen Akten jedenfalls nicht in dem Sinne unvollständig oder offensichtlich unrichtig erfasst, dass die dort ausgewiesene Einschränkung mit dem Schluss auf vollständige Arbeitsfähigkeit unvereinbar wäre.
2.3 Ist die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht wesentlich beeinträchtigt, entfällt von vornherein eine rentenbegründende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit.
2.3 Ist die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht wesentlich beeinträchtigt, entfällt von vornherein eine rentenbegründende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit.
3. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.
3. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.
4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. Oktober 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | [] |
0b235321-0d12-45b5-ae22-76a44b04996a | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Nach einem ehelichen Streit zwischen A._ und B._ nahm die Stadtpolizei Zürich A._ am 27. Dezember 2014 fest und brachte sie mittels Einweisung durch die aufgebotene SOS-Ärztin vorübergehend in der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich unter. B._ stellte gleichentags Strafantrag gegen seine Frau wegen Tätlichkeiten. Die Stadtpolizei Zürich verfügte am 8. Januar 2015 die Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung, ein Rayonverbot sowie ein Kontaktverbot zu B._, jeweils für die Dauer von 14 Tagen.
Am 12. Januar 2015 ersuchte B._ den Haftrichter am Bezirksgericht Zürich um Verlängerung der polizeilich angeordneten Schutzmassnahmen um drei Monate. Mit Entscheid vom 16. Januar 2015 verlängerte der Haftrichter die Schutzmassnahmen um zwei Monate bis zum 22. März 2015. Dagegen erhob A._ am 20. Januar 2015 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. Februar 2015 teilweise gut und hob die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts vom 16. Januar 2015 insoweit auf, als der Beschwerdeführerin verboten wurde, über Drittpersonen mit dem Beschwerdegegner in Kontakt zu treten. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass in Bezug auf den Nachweis häuslicher Gewalt im Rahmen der Anwendung des Gewaltschutzgesetzes das Beweismass der Glaubhaftmachung gelte. Die Vorinstanz habe zu Recht die Sachdarstellung des Beschwerdegegners als glaubhafter eingestuft als jene der Beschwerdeführerin. Die Verlängerung der angeordneten Schutzmassnahmen erweise sich weitgehend als rechtmässig. Einzig in Bezug auf die Kontaktaufnahme mittels Drittpersonen sei das Kontaktverbot aufzuheben.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 18. März 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit ihrer Darstellung der eigenen Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst verfassungs- oder rechtswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadtpolizei Zürich, Fachstelle Gewaltschutzgesetz, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. März 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b26122b-3509-4135-941e-9a969136c591 | 2,011 | de | Erwägungen:
Am 1. Mai 2011 stellte X._ das Gesuch, das mit Präsidialentscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden abgeschlossene Verfahren betreffend Staatshaftung sei wieder aufzunehmen. Am 10. Mai 2011 wurde er vom Obergericht aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen, unter Hinweis darauf, dass bei unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Da bis dahin der Vorschuss nicht geleistet worden war, trat das Obergericht mit Entscheid des Einzelrichters auf das Wiederaufnahmegesuch nicht ein. Dagegen beschwert sich X._ mit Eingabe vom 6. Juli (Postaufgabe 7. Juli) 2011.
Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein; der Beschwerdeführer hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er den ihm vom Obergericht mit Verfügung vom 10. Mai 2011 auferlegten Vorschuss weder innert der angesetzten Frist von zehn Tagen noch später bezahlt hat. Er führt aus, er sei nicht in der Lage bzw. nicht bereit, einen Vorschuss zu bezahlen. Dass er nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung im Kanton um Zahlungsaufschub oder um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hätte, macht er nicht geltend. Seine Ausführungen sind nicht geeignet darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht (s. <ref-law>) verletze. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b268766-de65-49fd-bd22-53464d34ffac | 2,002 | de | Rundschreiben vom 26. Juli 2001 im Konkurs U._, hat sich ergeben:
A.- In dem im summarischen Verfahren geführten Konkurs über U._ erliess das Konkursamt Stäfa als Konkursverwaltung am 24. November 2000 ein Rundschreiben an die Gläubiger.
Eine dagegen erhobene Beschwerde des Gläubigers X._ hatte insofern Erfolg, als das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2001 (7B. 50/2001, <ref-ruling> ff.) feststellte, dass das Kaufsangebot der Z._ AG in der Höhe von 17,4 Mio. Franken unbeachtlich sei, weil die Y._ AG - als vom Konkursamt zur Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft beauftragte Hilfsperson - sich in einem Interessenkonflikt befinde und ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt sei, wenn sie zugleich die Interessen der Z._ AG wahrnehme.
In der Folge wurde der Verwaltungsvertrag mit der Y._ AG auf den 31. Mai 2001 einvernehmlich aufgelöst, worauf das Konkursamt Stäfa mit der V._ AG einen neuen Verwaltungsvertrag per 1. Juni 2001 abschloss. Am 11. Juni 2001 reichte die P._ AG eine Kaufsofferte für 17,4 Mio. Franken ein. Mit Zirkularschreiben vom 26. Juli 2001 setzte daraufhin das Konkursamt den Gläubigern eine Frist von 30 Tagen an, um im Sinne von <ref-law> höhere Kaufsangebote zu machen sowie eine Finanzierungssicherung einer Bank mit Sitz in der Schweiz vorzulegen.
B.- Gegen das Zirkularschreiben vom 26. Juli 2001 erhob X._ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 11. September 2001 und in der Folge das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 abwiesen.
X._ hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. Dezember 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt wie im kantonalen Verfahren im Wesentlichen, es sei das Angebot der P._ AG als nichtig zu erklären, die P._ AG und alle Gesellschaften dieser Gruppe vom Verfahren und Erwerb auszuschliessen und das Konkursamt zu verpflichten, das an die V._ AG übertragene Verwaltungsmandat zu widerrufen.
Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
C.- Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Das Konkursamt Stäfa und die Beschwerdegegnerin P._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
Durch Präsidialverfügung vom 8. Januar 2002 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 6. Dezember 2001 erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil (5P. 32/2002) vom 25. Februar 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | zieht in Erwägung:
_
1.- Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden.
Der Beschwerdeführer hat der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine Beschwerdeschrift eingereicht, die in grossen Teilen wortwörtlich der im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde eingereichten Rechtsschrift entspricht. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers kann daher insoweit nicht eingetreten werden, als sie keinen erkennbaren Zusammenhang mit den Entscheidgründen der Vorinstanz aufweisen.
2.- Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Vorgehen des Konkursamtes, den Vertrag mit der Y._ AG aufzulösen und am 1. Juni 2001 den Verwaltungsauftrag an die V._ AG zu übertragen, nicht zu beanstanden sei. Daher habe die P._ AG in der Folge ein Kaufsangebot unterbreiten dürfen, ohne dass es durch einen Interessenkonflikt mehr belastet wäre. Weder bestimme die P._ AG bei der Verwaltung der Liegenschaften mit, noch sei die V._ AG in erkennbarer Weise mit dem Kaufsangebot der P._ AG befasst, und weder gebe es Gründe, die Beschwerdegegnerin nach Wegfall der Interessenkollision vom Recht zum Kaufsangebot auszuschliessen noch der V._ AG das Verwaltungsmandat zu entziehen oder dem Konkursamt betreffend Aktenherausgabe Rechtsverweigerung vorzuwerfen.
3.-a) Der Beschwerdeführer macht zunächst im Wesentlichen geltend, die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde, dass es sich bei der V._ AG und der P._ AG um voneinander unabhängige Gesellschaften handle, sei lediglich eine Vermutung und nicht erhärtet. Diese Vorbringen sind unbehelflich.
Dass die P._ AG nicht vom Konkursamt mit der Liegenschaftenverwaltung betraut sei, ist eine verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) der oberen Aufsichtsbehörde. Sodann hat die Vorinstanz - unter Verweisung auch auf den erstinstanzlichen Entscheid - festgehalten, die jeweiligen Handelsregisterauszüge liessen keine gegenseitige Abhängigkeit der beiden Gesellschaften erkennen. Dass die beiden Gesellschaften V._ AG und P._ AG voneinander unabhängig seien, stellt eine Schlussfolgerung der oberen Aufsichtsbehörde in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen dar. Für eine Kritik an der Beweiswürdigung bleibt indessen die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 3). Insoweit kann der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen im Beschwerdeverfahren nach <ref-law> nicht gehört werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 3a S. 116; <ref-ruling> E. 3 S. 32). Dass die obere Aufsichtsbehörde die erwähnten Aktenstücke unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen habe (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), behauptet der Beschwerdeführer selber nicht.
b) Weiter macht der Beschwerdeführer vergeblich geltend, die P._ AG sei im Zeitpunkt ihres Kaufsangebotes die "eigentliche" amtlich beauftragte Liegenschaftenverwaltung; daran vermag sein Hinweis auf das Schreiben der Y._ AG vom 3. Januar 2001 an die V._ AG nichts zu ändern. Aus dem Schreiben geht gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen einzig hervor, dass die V._ AG von der Y._ AG seinerzeit das Untermandat für die Liegenschaftenbuchhaltung erhielt. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, aus dem Schreiben sei zu schliessen, die P._ AG sei im massgeblichen Zeitpunkt (Einreichung des Kaufsangebotes am 11. Juni 2001) die tatsächlich konkursamtlich beauftragte Liegenschaftenverwaltung und die V._ AG sei gleichsam eine Mittelsperson, welche "anstelle" der P._ AG die zu verwertende Liegenschaft verwalte, kann er mit seinen Vorbringen nicht gehört werden. Die obere Aufsichtsbehörde hat verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass die - von der P._ AG unabhängige (vgl. E. 3a) - V._ AG ausschliesslich im Auftrag des Konkursamtes tätig und allein diesem gegenüber weisungsgebunden ist. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umständen <ref-law> verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, die P._ AG sei keine Hilfsperson des Konkursamtes, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG).
4.-a) Gemäss <ref-law> dürfen die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter über die im Amt einzutreibenden Forderungen und zu verwertenden Gegenstände keine Rechtsgeschäfte auf eigene Rechnung abschliessen; das Selbstkontrahierungsverbot gilt auch für die vom Amt beigezogenen Hilfspersonen als Träger staatlicher Funktionen (<ref-ruling> E. 7a S. 230).
b) Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist die Y._ AG bis Ende Mai 2001 von der Konkursverwaltung, dem Konkursamt Stäfa, mit der Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft beauftragt gewesen. Der betreffenden Gesellschaft ist mit der Liegenschaftenverwaltung eine gesetzlich geregelte Aufgabe (<ref-law>) übertragen worden, und sie ist insoweit vom Selbstkontrahierungsverbot gemäss <ref-law> in gleicher Weise wie die Beamten oder Angestellten des Betreibungs- oder Konkursamtes erfasst worden (<ref-ruling> E. 8 S. 231, m.H.).
c) Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass die amtliche Funktion der Y._ AG als Hilfsorgan des Konkursamtes mit Beendigung der Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft Ende Mai 2001 abgeschlossen gewesen sei, und gefolgert, dass die P._ AG am 11. Juni 2001 ein Kaufsangebot stellen bzw. das Konkursamt dieses Angebot berücksichtigen darf, ohne dass dieses durch einen Interessenkonflikt im Bereich der Liegenschaftenverwaltung belastet oder aus anderen Gründen unzulässig wäre. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss entgegen, das Konkursamt dürfe das Angebot der P._ AG vom 11. Juni 2001 nicht berücksichtigen, weil es gegen <ref-law> verstosse.
Dieser Einwand geht fehl:
Das Verbot der Selbstkontrahierung gemäss <ref-law> richtet sich gegen Personen immer nur in ihrer Eigenschaft als Träger und Ausübende staatlicher Funktionen (vgl.
BGE 44 III 147; <ref-ruling> E. 2 S. 66). Dass das strittige Angebot vom 11. Juni 2001 von einer Person in amtlicher Funktion eingereicht worden ist, trifft - gestützt auf den festgestellten Sachverhalt (vgl. E. 3) - nicht zu. Die Y._ AG ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr amtliches Hilfsorgan, und die P._ AG selbst hat zu keiner Zeit amtliche Hilfsfunktionen ausgeübt. Wenn die obere Aufsichtsbehörde unter diesen Umständen gefolgert hat, das Angebot der P._ AG vom 11. Juni 2001 führe nicht zu einem <ref-law> missachtenden Rechtsgeschäft, ist dies insoweit nicht zu beanstanden.
d) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Y._ AG habe die amtliche Aufgabe - hier die Verwaltung der Liegenschaft im Auftrag des Konkursamtes - niedergelegt, damit eine andere Gesellschaft der gleichen Unternehmensgruppe ein Kaufsangebot stellen könne; die Y._ AG habe ihre Stellung ausgenützt, um sich den "Goodwill" des Konkursamtes und Informationen zu Gunsten der P._ AG zu verschaffen.
Der Beschwerdeführer behauptet damit (sinngemäss) eine Umgehung von <ref-law>.
aa) Dass ein Amtsträger das Selbstkontrahierungsverbot gemäss <ref-law> nicht dadurch umgehen kann, indem er willkürlich in den Ausstand tritt und z.B. an der Steigerung mitbietet oder das Geschäft durch einen Dritten ("Strohmann") abschliesst, ist anerkannt (vgl. Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 10 zu Art. 11, m.H.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 4 Rz. 34). Dieser Umgehungstatbestand fällt vorliegend ausser Betracht: Die Y._ AG ist am 11. Juni 2001, als die P._ AG ihr Angebot eingereicht hat, nicht mehr amtliches Hilfsorgan, und sie könnte daher das betreffende Angebot auch nicht durch die P._ AG als Mittelsperson einreichen.
bb) So wie ein amtliches Organ das Selbstkontrahierungsverbot durch Ausstand oder Einsetzung einer Mittelsperson nicht umgehen kann, wäre ebenso wenig zulässig, dass ein Amtsträger in Ausnützung seiner Stellung ein unter das Verbot fallendes Geschäft vorbereiten und im passenden Zeitpunkt vom Amt zurücktreten würde, um die Nichtigkeitsfolge gemäss <ref-law> zu vermeiden. Auch ein derartiges Geschäft, sofern es auf offensichtlich treuwidrigem Verhalten des Amtsträgers beruht, wäre nichtig, weil mit <ref-law> in erster Linie verhindert werden soll, dass die Ausübenden staatlicher Funktionen die mit ihrem Amt verbundenen Befugnisse für eigene Zwecke ausnützen (<ref-ruling> E. 9b S. 232). Soweit der Beschwerdeführer lediglich behauptet, das ehemalige amtliche Hilfsorgan, die Y._ AG, kenne die Liegenschaft und habe den "Goodwill" des Konkursamtes erworben, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten und damit eine Umgehung von <ref-law> in der dargelegten Form nicht nachgewiesen.
5.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Damit fällt die ihr zuerkannte aufschiebende Wirkung dahin, und die im Zirkularschreiben des Konkursamtes Stäfa vom 26. Juli 2001 angesetzte Frist von 30 Tagen läuft für den Beschwerdeführer ab Mitteilung dieses Urteils.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (P._ AG, vertreten durch Dr. Matthias Streiff, Seestrasse 99a, 8702 Zollikon), dem Konkursamt Stäfa und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 19. März 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['64ab2e61-fdf8-4475-9661-f7bf5b13ac68', '4aed8ad6-6fa3-4aaf-8d79-a07b64c546b4', '810e4916-3600-4a19-aaa5-c5650c626150', 'ce08f49b-9ada-4e9b-87f7-cbda483e5f92', '64ab2e61-fdf8-4475-9661-f7bf5b13ac68', '64ab2e61-fdf8-4475-9661-f7bf5b13ac68', '19fbf8ab-af0d-4b0f-a55f-feac32ea2d0b', '64ab2e61-fdf8-4475-9661-f7bf5b13ac68'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0b26c7b8-e0d1-4d60-b701-dec562623b67 | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 20. August und 11. September 2013 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt, um dem Bundesgericht bis zum 25. September 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss nicht geleistet. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | 69 | 13 | 223 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0b26cbc5-9bd7-4e46-9832-13eec6ff7167 | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (<ref-law>), namentlich bei Aufgabe einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen (<ref-law>), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) richtig wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden. Ebenfalls zutreffend wurde dargelegt, dass Art. 20 lit. c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) zudem voraussetzt, dass die versicherte Person ihre Beschäftigung ohne triftigen Grund freiwillig aufgegeben hat, wobei kein qualifiziertes Verschulden vorliegen muss. Eine freiwillige Beschäftigungsaufgabe ist dann nicht anzunehmen, wenn die Person vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wurde (<ref-ruling> Erw. 4b/aa).
2.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Stelle als Netzwerktechniker bei der X._ AG rund zweieinhalb Monate nach Stellenantritt kündigte, da er sich als ungenügend qualifiziert sah. Er gab zudem an, dass er mit diesem Schritt einer Kündigung durch die Arbeitgeberin habe zuvorkommen wollen. Dazu hat die Vorinstanz in zutreffender Würdigung der Akten und der Vorbringen des Versicherten ausgeführt, dass keine triftigen Gründe zur Kündigung vorlagen. Bezüglich der fehlenden Fachkompetenz ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass die Arbeitgeberin ihn als "nicht schlecht" qualifizierte und ihr Interesse am Fortbestehen des Arbeitsvertragsverhältnisses dadurch verdeutlichte, dass sie die Frist zur Erlangung des Führerausweises verlängerte und ihm eine Vorfinanzierung der Fahrschulkosten und des Autokaufs anbot.
Der Versicherte hat sich jedoch - in Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung - nicht hinreichend um die Erlangung des Führerausweises bemüht, obwohl dies ausdrücklich vereinbart wurde und er ohne Fahrzeug keine Aussendiensteinsätze leisten konnte.
Das vorinstanzlich vorgebrachte Argument des Beschwerdeführers, er hätte einer drohenden Kündigung seitens des Arbeitgebers aufgrund seiner mangelhaften Arbeitsqualität zuvor kommen wollen, ist nicht stichhaltig. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass dem Beschwerdeführer eine Kündigung nahegelegt wurde oder unmittelbar drohte.
Nach vollends fehlgeschlagenem Versuch, den Führerausweis zu erlangen, hätte die Arbeitgeberin diese wohl ausgesprochen oder zumindest erwogen; im Zeitpunkt der Selbstkündigung stand eine solche jedoch nicht im Raum, zumal die X._ AG ihrerseits, wie erwähnt, den Versicherten durch Vorschüsse und Fristverlängerung zur Prüfungsablegung motivieren wollte. Damit ist ihm die Selbstkündigung im Rahmen von <ref-law> vorzuwerfen (ARV 1980 Nr. 6 S. 13, 1977 Nr. 30 S. 151).
b) Die Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die Vorbringen der Verwaltung einseitig gewürdigt haben soll, zumal dieser Vorwurf nicht näher substanziiert wird. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich erst rund vier Monate nach Aufgabe der Tätigkeit bei der X._ AG arbeitslos meldete, wird auf gesetzgeberischer Seite insofern Rechnung getragen, als mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass bis zum Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist Ende April 1999 lediglich 29 Einstellungstage vollzogen wurden, und demnach bezüglich der verbleibenden 5 Tage der Anspruch auf Vollstreckung mit Fristablauf unterging (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3c/bb mit Hinweisen).
c) Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte nach dem Gesagten zu Recht. Unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände lassen sich die Annahme eines schweren Verschuldens im unteren Bereich sowie die Festlegung der Einstellungsdauer auf 34 Tage im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht beanstanden.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 17. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
|
0b27a80e-2e16-49a1-9c47-591c2e06f6ed | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. 1977) reiste im Jahr 2001 illegal in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 16. August 2002 abgewiesen. Der damit verbundenen Ausreiseverpflichtung kam A._ nicht nach; ab dem 17. Oktober 2002 war er unbekannten Aufenthalts.
Aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin am 15. Oktober 2004 erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Jahr 2006 kam es zu verschiedenen strafrechtlich relevanten Vorfällen, auch zum Nachteil der Ehefrau. Das Paar trennte sich im Sommer 2006 ein erstes Mal, fand aber nach Angaben der Ehefrau Anfang 2007 wieder zusammen. Die Ehegatten gaben später im migrationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten die Ehegemeinschaft am 1. September 2008 aufgegeben; der 2008 geborene Sohn sei aus der Ehe hervorgegangen. Im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung hatten sie jedoch übereinstimmend angegeben, die Gemeinschaft Anfang November 2007 aufgegeben zu haben. Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2009 ist A._ nicht der Vater des Kindes, welches seine Frau 2008 zur Welt gebracht hatte. Die Ehe wurde am 27. Mai 2013 geschieden.
B.
Am 20. Februar 2013 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 13. September 2013 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2013).
C.
A._ erhebt am 27. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, evtl. subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration (ab 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration SEM) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerde ist am 9. Januar 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
D.
Am 8. September 2014 ging beim Bundesgericht die Mitteilung des Migrationsamts ein, A._ habe sich am 2. Juli 2014 mit der Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1950) verheiratet. Aus dem weiteren Schriftenwechsel geht hervor, dass A._ am 31. Oktober 2014 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Die Bewilligung wurde am 27. Februar 2015 erteilt, mit Gültigkeit bis am 1. Juli 2015. | Erwägungen:
1.
Im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 27. Dezember 2013 waren die Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt (zulässige Beschwerde infolge grundsätzlichen Anspruchs gemäss Art. 50 AuG [SR 142.20]; Legitimation gemäss <ref-law> gegeben). Indessen muss das Rechtsschutzinteresse im Sinn von <ref-law> nicht nur bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch im Zeitpunkt des Urteils vorliegen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 103). Fehlt das aktuelle Interesse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten; fällt es hingegen erst im Verlauf des Verfahrens dahin, wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben (<ref-ruling> E. 2.2 S. 414; <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 165; <ref-ruling> E. 2.1 S. 500; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 17 zu <ref-law>).
2.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer noch ein Rechtsschutzinteresse an der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG hat.
2.1. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2015 eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG erteilt. Die Gültigkeit der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung beträgt, vom Eintritt des Rechtsgrundes (hier der Heirat) an gerechnet, ein Jahr (Art. 33 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 erster Satz der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Eine bereits bestehende Aufenthaltsbewilligung kann hingegen um zwei Jahre verlängert werden, wobei darauf kein Rechtsanspruch besteht (vgl. den Wortlaut von <ref-law>).
2.2. Die Ansprüche aus Art. 42 und 43 AuG werden zuweilen als akzessorisch bezeichnet ( MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 4 zu Art. 50 AuG), weil sie vom Aufenthaltsrecht einer anderen Person abhängen. Dagegen werden die Ansprüche gemäss Art. 50 AuG als eigenständig bezeichnet ( GEISER/BUSSLINGER, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 14.54). Es stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Ansprüche nebeneinander bestehen können bzw. ob die ausländische Person zwischen ihnen wählen kann, wenn sie sich bei Wegfall der Voraussetzungen für den Familiennachzug auf Art. 50 AuG beruft und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen erneuten Familiennachzug erfüllt sind.
2.3. Vorab ist festzuhalten, dass es nur eine Aufenthaltsbewilligung gibt, wenngleich sich diese auf verschiedene Rechtsgründe stützen kann. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers war nicht mehr verlängert worden, ihm wurde aber während des Rechtsmittelverfahrens eine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Bezug auf die Anwesenheitsberechtigung als solche ist somit ein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 50 AuG zu verneinen.
2.4. Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt voraus, dass die Ehe- oder Familiengemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (nachehelicher Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).
Wird einer ausländischen Person gestützt auf Art. 42 oder 43 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, ist das Aufenthaltsrecht insofern labil, als bei Auflösung der Familiengemeinschaft innerhalb der ersten drei Jahre lediglich ein Anspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG in Betracht fällt. Nach Ablauf der Dreijahresfrist führt die Auflösung der Familiengemeinschaft nur bei fehlender Integration zur Verneinung des Anspruchs aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; diesfalls kommt wieder die Härtefallklausel zur Anwendung. Ein Interesse an der Verlängerung der bisherigen Bewilligung bestünde deshalb - wenn überhaupt - lediglich im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sind hingegen nicht zu prüfen, da dieser Anspruch im Fall einer Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft ohnehin grundsätzlich gegeben ist.
Würde das Rechtsschutzinteresse in Bezug auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bejaht, könnte dies - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - zur Folge haben, dass ein und derselbe Anspruch sich auf zwei einander ausschliessende Rechtsgründe stützen würde. Es ist fraglich, ob dies praktikabel ist. Es erscheint auch nicht sachgerecht, einen (grundsätzlichen) Anspruch quasi präventiv zu bejahen in der Befürchtung, dass ein bestimmtes Ereignis (Auflösung der Ehegemeinschaft) eintreten könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der neue Anspruch - sofern er geltend gemacht und bejaht wird - den bisherigen verdrängt. Art. 50 AuG ist ein Instrument, um unerwünschte Folgen abzuwenden, die sich aus dem Wegfall des Anspruchs auf Familiennachzug ergeben können. Entsteht jedoch aufgrund geänderter Lebensumstände ein neuer Anspruch auf Familiennachzug, muss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zurücktreten. Die ausländische Person, welche sich wieder verheiratet hat, soll das Risiko tragen, dass im Fall der Auflösung der Ehegemeinschaft innert drei Jahren die neu erteilte Bewilligung nur verlängert werden kann, wenn ein nachehelicher Härtefall vorliegt.
3.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung entstandene Nachteil durch die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die am 2. Juli 2014 geschlossene Ehe behoben worden ist. Somit ist das aktuelle und praktische Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils am 27. Februar 2015 dahingefallen, was zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde führt. Die Abschreibung erfolgt gemäss <ref-law> im einzelrichterlichen Verfahren.
4.
4.1. Über die Prozesskosten war bei diesem Verfahrensausgang vor Inkrafttreten des BGG gestützt auf Art. 40 OG (BS 3 531) in Verbindung mit <ref-law> (SR 273) mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (<ref-ruling> E. 6.1 S. 257 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 494). Diese Rechtsprechung wurde gestützt auf <ref-law> i.V.m. <ref-law> fortgeführt. Gemäss <ref-law> entscheidet das Gericht bei Gegenstandslosigkeit mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (Urteile 2C_26/2014 vom 14. August 2014 E. 5.1; 2C_843/2013 vom 4. Juni 2014 E. 3.1; 2C_436/2013 vom 5. Juli 2013 E. 2.3; 2C_825/2011 vom 25. April 2012 E. 2.1; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.).
4.2. Der Beschwerdeführer stützt sein Begehren auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, eventuell auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner ersten Schweizer Frau weniger als drei Jahre gedauert hat. Die Ehegemeinschaft wurde frühestens am 1. Dezember 2004 aufgenommen. Im Verfahren betreffend die Vaterschaftsanfechtung hatten der Beschwerdeführer und seine damalige Frau übereinstimmend angegeben, sie hätten sich Anfang November 2007 getrennt und die Ehefrau sei zu jenem Zeitpunkt aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz meldete sie sich am 20. April 2008 dort ab und gab gegenüber der Einwohnerkontrolle des neuen Wohnorts an, seit dem 1. Juli 2008 vom Beschwerdeführer getrennt zu leben. Indessen wurde am 26. Januar 2009 gerichtlich festgestellt, dass die Ehefrau das am 12. Oktober 2008 geborene Kind nicht mit dem Beschwerdeführer gezeugt hatte. Aufgrund dieser Umstände ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Ehegemeinschaft - wie im Anfechtungsverfahren betreffend Vaterschaft angegeben - Anfang November 2007 aufgehoben worden war. Ein Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG wäre damit zu verneinen.
Das Gleiche gilt für den nachehelichen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Eine lange Anwesenheit (wobei die Dauer der illegalen Anwesenheit ohnehin nur in geringem Mass berücksichtigt wird, vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 8) und die behauptete gute Integration genügen hierfür nicht. Eine Rückkehr in die Türkei wäre dem Beschwerdeführer zumutbar.
4.3. Die Beschwerde wäre somit voraussichtlich abzuweisen gewesen, weshalb der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (vgl. E. 4.1 i.V.m. <ref-law>). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Stadelmann
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '419f02ee-ca66-40fa-9274-9f1d41d042aa', '6ed9a57f-a487-43f9-9e60-940625ab97a8', 'c8e38ed0-d5c7-4060-99b7-8fbdd204f5a0', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
0b286e2a-98db-461f-80ac-067c359dbf5a | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 31 août 2007, A._ a déposé une dénonciation pénale contre B._ pour extorsion et chantage ainsi que contrainte, lui reprochant d'avoir exigé de lui un montant de 650'000 francs, en contrepartie de quoi il s'engageait à détruire des pièces prétendument compromettantes concernant des malversations commises par l'intéressé dans le cadre d'une promotion immobilière. Ces propos auraient été tenus le 24 août 2007 lors d'un entretien entre B._ et Me C._, avocat du dénonciateur. Après avoir adressé un courrier à son client le 24 août 2007 - dans lequel il a décrit l'entrevue du jour même qu'il a eue avec B._ et a parlé de "tentative de chantage, respectivement de contrainte" -, Me C._ a déclaré qu'il s'y référait et qu'il refusait d'être entendu par la police, lorsque celle-ci l'a interrogé le 20 septembre 2007. B._ a contesté les faits. La police cantonale valaisanne a rendu un rapport le 19 novembre 2011, après avoir entendu les parties.
Par ordonnance du 30 octobre 2009, le Juge d'instruction du Valais central (ci-après: le Juge d'instruction) a ouvert une instruction d'office contre B._ pour tentative d'extorsion et chantage. Par ordonnance pénale du 7 juin 2010, il a reconnu B._ coupable d'extorsion et de chantage. Celui-ci y a fait opposition. Par ordonnance du 14 juin 2010, le Juge d'instruction a ordonné l'inculpation de B._ et fixé aux parties un délai de dix jours pour requérir un complément d'instruction. Le 2 septembre 2010, le Juge d'instruction a rendu une décision de clôture de l'instruction et a transmis le dossier au Ministère public du canton du Valais, Office régional du Valais central (ci-après: le Ministère public). Par ordonnance du 12 mai 2012, le Ministère public a ordonné le classement de la procédure pénale dirigée contre B._, les éléments constitutifs d'une infraction d'extorsion et de chantage, voire de contrainte, n'étant pas réunis. Il a renvoyé la partie plaignante à faire valoir ses droits devant le Juge civil (art. 320 al. 3 du code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 [CPP; RS 312.0]).
B. Par ordonnance du 7 décembre 2011, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours formé par A._ contre l'ordonnance du 12 mai 2012.
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance du 7 décembre 2011, sous suite de frais et dépens.
Le Tribunal cantonal et le Ministère public renoncent à se déterminer. B._ conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. A._ a répliqué par courrier du 26 mars 2012. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué confirme le classement de la procédure pénale ouverte à l'encontre de l'intimé. Rendu en matière pénale (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), il met fin à la procédure pénale (<ref-law>). Partant, il peut faire l'objet d'un recours en matière pénale selon les <ref-law>.
1.1 Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
1.1.1 Selon l'<ref-law>, il incombe notamment au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir lorsque ces faits ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356, 249 consid. 1.1 p. 251).
Lorsque le recours est dirigé contre une décision de classement de l'action pénale, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 248). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse déduire directement et sans ambiguïté quelles prétentions civiles pourraient être élevées et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 et les arrêts cités).
1.1.2 En l'espèce, le recourant n'indique pas quelles prétentions civiles il entend faire valoir ni en quoi la décision de classement du Ministère public pourrait influencer négativement un jugement sur ce point. On ne voit pas d'emblée et sans ambiguïté les prétentions civiles susceptibles d'être invoquées, de sorte que la qualité pour agir ne saurait être reconnue au recourant sur la base de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. La contestation ne portant pas sur le droit de porter plainte, l'intéressé n'a pas non plus la qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF.
Il s'ensuit que le recours est irrecevable en tant qu'il porte sur le fond. Le recourant ne peut dès lors pas remettre en cause le refus de reprendre l'instruction en critiquant l'appréciation des faits et leur qualification juridique par les autorités cantonales.
2. Selon la jurisprudence, le plaignant qui n'a pas la qualité pour recourir sur le fond peut en revanche se plaindre d'une violation des droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, lorsque cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 44, 29 consid. 1.9 p. 40; <ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 232 s. et les références citées). Le droit d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet cependant pas de mettre en cause, même de façon indirecte, le jugement au fond. Son recours ne peut donc pas porter sur des points indissociables de ce jugement tels que le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci ou le devoir de l'autorité de motiver sa décision de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 326; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 44 et les arrêts cités).
2.1 A ce titre, le recourant se plaint d'une violation de son droit à faire administrer les preuves en relevant que le Ministère public n'a pas intimé un délai aux parties pour solliciter des moyens de preuve complémentaires, avant de rendre son ordonnance de classement. Si tel avait été le cas, il aurait pu solliciter l'audition de son ancien avocat, Me C._.
2.1.1 Le droit d'être entendu comprend le droit pour l'intéressé d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 293 et les arrêts cités).
A teneur de l'<ref-law>, lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le Ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
Si le procureur n'a pas respecté les formes prévues à l'<ref-law> pour la clôture, la décision qu'il rend ensuite (classement, renvoi) est annulable (Pierre Cornu, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n. 23 ad <ref-law>).
2.1.2 En l'espèce, le Juge d'instruction avait prononcé une ordonnance pénale condamnant l'intimé, le 7 juin 2010. Ensuite de l'opposition que celui-ci avait formée contre cette ordonnance, une ordonnance d'inculpation avait été prononcée contre l'intimé, sans que celui-ci ne sollicite la mise en oeuvre de moyens de preuves complémentaires. Dans ces circonstances, le recourant pouvait partir du principe que le Ministère public entendait poursuivre dans la volonté de faire condamner l'intimé. Or, le Ministère public a rendu une ordonnance de classement fondée sur l'<ref-law>, sans avoir interpellé les parties et sans avoir administré de preuves supplémentaires. En omettant d'informer les parties de ses intentions (ordonnance pénale, ordonnance de mise en accusation ou ordonnance de classement) et en ne leur fixant pas de délai pour déposer d'éventuelles réquisitions de preuves, le Ministère public a violé l'<ref-law>.
Dès que la question s'est trouvée régie par le nouveau CPP, il appartenait en effet au Ministère public de respecter l'<ref-law> avant de classer la procédure (<ref-law>). La nécessité d'informer et d'interpeller les parties s'imposait en l'espèce d'autant plus que l'accusation repose essentiellement sur les déclarations de l'avocat C._; or, à part un contact téléphonique avec la police le 20 septembre 2007, celui-ci n'a jamais été convoqué, que ce soit à la demande d'une partie ou du procureur; on ignore ainsi quelle position il adopterait si une convocation lui parvenait.
Par ailleurs, sans traiter du fond de l'affaire, il paraît difficile à ce stade de retenir qu'il n'existe aucun soupçon justifiant une mise en accusation (<ref-law>) sans procéder à un acte d'instruction supplémentaire, dans la mesure où les autorités de poursuite valaisannes ont déjà rendu une ordonnance pénale de condamnation.
En définitive, il apparaît que le recourant n'a pas eu l'occasion de présenter ses moyens de preuve, de sorte qu'il y a violation de son droit d'être entendu. Le recours doit être admis pour ce motif formel.
3. Le recours est par conséquent admis, sans qu'il soit nécessaire d'examiner le grief relatif à la violation de la garantie d'un tribunal indépendant et impartial. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée au Ministère public pour qu'il procède conformément à l'<ref-law>. Conformément aux art. 66 al. 1 et 68 al. 2 LTF, les frais de la cause, ainsi que l'indemnité de dépens à laquelle le recourant a droit, sont mis à la charge de l'intimé. Il appartiendra à la cour cantonale de statuer sur le sort des frais et dépens cantonaux dans une nouvelle décision. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée au Ministère public pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 francs, sont mis à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de dépens de 2'000 francs est allouée au recourant, à la charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant et de l'intimé, au Ministère public du canton du Valais, Office régional du Valais central, ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 31 mai 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '7ee3070e-f00a-49db-9833-bb8fa7f36dba', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0b287610-7442-4bb0-a66b-a09b521a2ccc | 2,012 | fr | Faits:
A.
X._, citoyen brésilien domicilié à Rio de Janeiro, a été admis en 1985 comme fonctionnaire auprès de l'administration fiscale brésilienne.
Sur dénonciation de la Banque C._, Genève, le Ministère public de la Confédération (ci-après: le Ministère public) a, le 29 juillet 2002, ouvert une enquête préliminaire pour soupçon de blanchiment d'argent contre huit ressortissants brésiliens, tous fonctionnaires dans l'administration fiscale brésilienne, parmi lesquels figurait A._, mais non X._.
B.
Le 29 août 2002, le Ministère public a déposé une demande d'entraide auprès du Procureur général de la République fédérative du Brésil (ci-après: le Procureur général du Brésil). Le 17 octobre 2002, au cours d'une rencontre organisée au Brésil, le Procureur fédéral de la Confédération (ci-après: le Procureur fédéral) a remis au Procureur général du Brésil diverses informations relatives à l'enquête ouverte en Suisse. En faisait partie un tableau mentionnant certains détails des comptes saisis auprès de la Banque C._ (numéro de compte, titulaire d'une procuration, date d'ouverture du compte, premier versement et montant des avoirs saisis), sur lequel apparaissait le nom de X._ comme personne ayant disposé d'une procuration (" power of attorney ") sur le compte de A._, dès son ouverture le 22 juin 1995 jusqu'à l'annulation des pouvoirs le 29 septembre 1995.
Le 5 décembre 2002, le Ministère public a ouvert une enquête de police judiciaire à l'encontre de B._, un autre fonctionnaire brésilien objet de la dénonciation de la Banque C._.
Le 12 février 2003, le Ministère public a présenté une demande d'entraide complémentaire au Brésil détaillant différents mouvements opérés sur les comptes des personnes suspectées. Dans la requête complémentaire portant sur la cause A._, la procuration en faveur de X._ a été évoquée. Dans le complément à la demande d'entraide dans la cause B._, le Ministère public a exposé qu'une procuration avait été octroyée à X._ à l'ouverture d'un compte bancaire au nom dudit suspect le 29 mai 1990; de plus, ce dernier était fondé de procuration sur un compte ouvert le 22 mars 1995 au nom de X._, sa signature ayant été radiée le 19 octobre 1995.
Une procédure pénale a été ouverte au Brésil en relation avec les éléments susmentionnés. Le 17 février 2003, l'Ambassade du Brésil à Berne a adressé à l'Office fédéral de la Justice (ci-après: l'Office fédéral) une demande d'entraide, datée du 14 février, présentée pour les besoins de la procédure pénale ouverte au Brésil; cette demande se fondait sur les renseignements transmis par le Ministère public dans le cadre de l'enquête et de la demande d'entraide suisses et tendait notamment à la remise de la documentation bancaire des huit personnes initialement visées.
Le 22 mai 2003, le Ministère public a étendu à X._ la procédure pénale ouverte en Suisse contre B._.
C.
Par jugement du 31 octobre 2003, le Tribunal pénal de Rio de Janeiro a condamné vingt-deux personnes, parmi lesquelles A._, B._ et X._, à des peines d'emprisonnement et pécuniaires, ce dernier écopant d'une peine totale de quinze ans de réclusion, notamment pour la commission des délits de corruption passive et de blanchiment d'argent. X._ a fait appel de ce jugement.
A la suite d'une demande d'entraide complémentaire formée par la Suisse le 12 février 2003, les autorités brésiliennes ont complété leur demande d'entraide du 14 février 2003, en produisant notamment le jugement pénal brésilien de première instance. Le 16 novembre 2005, le juge d'instruction fédéral a ordonné la transmission de la documentation bancaire relative au compte détenu auprès de la Banque C._ par A._; le recours formé contre cette ordonnance a été rejeté par le Tribunal fédéral par arrêt du 20 février 2006 (cause 1A.338/2005).
Par arrêt du 19 septembre 2007, X._ a été condamné en deuxième instance pénale, au Brésil, à neuf ans et sept mois de prison et à la perte de sa charge de fonctionnaire pour crime en bande, blanchiment d'argent, ainsi que violation de l'exportation de devises et atteinte à l'équilibre de la balance commerciale de la nation.
D.
Le 24 septembre 2007, X._ a formé une demande, complétée le 20 février 2008, en dommages-intérêts et en indemnité pour tort moral contre la Confédération helvétique. Il a notamment fait valoir qu'il avait été condamné au Brésil sur la base de renseignements que le Ministère public avait illégalement transmis aux autorités brésiliennes. Le Département fédéral des finances (ci-après: le Département fédéral) a rejeté cette demande par décision du 12 juin 2009. Par arrêt rendu le 28 novembre 2011, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours formé contre la décision du 12 juin 2009.
E.
X._ saisit le Tribunal fédéral d'un "recours" à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 28 novembre 2011; il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de cet arrêt ainsi qu'à la condamnation de la Confédération helvétique à lui payer les montants suivants à titre de dommages-intérêts: 1'813'806 fr. d'honoraires d'avocats, 60'819 fr. pour "financements rendus nécessaires" et 117'535 fr. pour perte de salaire durant son "emprisonnement", les trois postes portant intérêt à 5% dès le 15 octobre 2002, de même que 2'941'309 fr. avec intérêt à 5% dès le 26 octobre 2006 pour "perte de salaire et rente professionnelle". Il requiert en outre, à titre d'indemnité pour tort moral: 117'535 fr. avec intérêt à 5% dès le 24 septembre 2007 comme "équivalant du salaire pendant son année en prison", ainsi que 250'000 fr. avec intérêt à 5% dès le 24 septembre 2007 "vu le tort physique et moral subi en raison des actes commis par le Ministère public".
Le Tribunal administratif fédéral renonce à se déterminer. Le Département fédéral conclut au rejet du recours, sous suite de frais. Dans ses observations du 5 juillet 2012, le recourant maintient les conclusions de son recours et renonce à répliquer à l'argumentaire du Département fédéral. | Considérant en droit:
1.
1.1. Bien qu'il soit assisté par un avocat, le recourant n'a pas qualifié son recours auprès du Tribunal fédéral. Toutefois, cette imprécision ne saurait lui nuire si son écriture remplit les exigences de la voie de droit en principe ouverte (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 491; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 302 s.).
1.2. Dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu dans une cause de droit public (<ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public. Il ne tombe pas sous le coup des exceptions de l'<ref-law> et, s'agissant d'une contestation pécuniaire en matière de responsabilité étatique, il porte sur une valeur litigieuse supérieure à la limite de 30'000 fr. prévue à l'<ref-law>. Le recours a en outre été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 45 al. 1, 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) par le destinataire de l'acte attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (<ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière, sous réserve des précisions qui suivent.
1.3. L'art. 42 al. 1 et 2 LTF prévoit notamment que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, les motifs devant exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Par ailleurs, saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law> et qui concernent notamment les droits fondamentaux. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), en particulier en contrevenant à l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 450). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (<ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 3 p. 104).
En l'espèce, le mémoire de recours, tenant sur cinquante-sept pages, multiplie et mélange les griefs de forme comme de fond, ainsi que les critiques liées au droit fédéral et aux droits fondamentaux. Il consacre aussi de longs passages appellatoires à l'établissement prétendument incorrect des faits et contient de nombreux arguments redondants. Partant, la question du respect de l'<ref-law> se pose en l'occurrence; dans la mesure où le présent recours doit en tout état être déclaré mal fondé, cette question souffre néanmoins de demeurer ouverte, sous réserve de ce qui suit. En tant que l'écriture en cause soulève en effet la violation de droits fondamentaux, le Tribunal fédéral se limitera à l'examen des griefs dont l'invocation correspond aux exigences de l'<ref-law>. Quant aux faits, la Cour de céans n'entrera en matière que sur les critiques répondant aux exigences de motivation précitées.
1.4. Les pièces et faits nouveaux sont irrecevables (<ref-law>). Dès lors que les pièces qui accompagnent la réponse du Département fédéral du 14 juin 2012 ne ressortent pas déjà de la procédure devant les autorités inférieures, il s'agit de moyens nouveaux qui, comme le soulève à juste titre le recourant, ne sont pas admissibles et dont la Cour de céans ne tiendra pas compte. Il en va de même pour les annexes accompagnant les observations du recourant du 5 juillet 2012.
1.5. Compte tenu de ce qui précède, il y a lieu d'entrer en matière sur le présent recours.
2.
Dans un grief d'ordre formel, qu'il convient d'examiner en premier lieu (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 390), le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral d'avoir "arbitrairement" violé son droit d'être entendu découlant des art. 29 Cst. et 6 CEDH. Cette juridiction aurait indûment refusé d'instruire ses allégués selon lesquels les demandes d'entraide suisses du 12 février 2003 concernant A._ et B._ auraient été formulées et transmises au Brésil en violation de la loi. De plus, le recourant aurait dû être entendu avant que des informations prétendument erronées le concernant ne soient transmises aux autorités brésiliennes.
2.1. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 282). Ce droit ne concerne toutefois que les éléments qui sont pertinents pour décider de l'issue du litige (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 277). Il ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de forger sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 236 s.; cf. <ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 376 s.; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148).
2.2. Le recours devant le Tribunal fédéral ne détaille pas en quoi auraient consisté les actes d'instruction qui, bien que sollicités par le recourant, lui auraient été refusés par les premiers juges, de sorte que la question de la recevabilité du grief se pose (<ref-law>). Quoi qu'il en soit, ce grief doit être écarté. En effet, les ch. 21 à 23, 29 à 32 et 33 para. 3 du recours du 15 juillet 2009 introduit auprès du Tribunal administratif fédéral, auxquels le recourant renvoie en vue d'étayer son argument, ne recèlent aucune demande d'instruction spécifique mais se contentent de présenter la version et l'appréciation des faits de l'intéressé. Or, il ressort de l'arrêt querellé (consid. 2, 7 et suivants) que les juges de première instance ont tenu compte des allégués du recourant; qu'en définitive et après considération de l'ensemble des pièces au dossier, leur propre appréciation des faits ait divergé de celle opérée par le recourant ne suffit pas pour être qualifiée d'arbitraire. Partant, on ne voit pas qu'en n'ordonnant pas des mesures d'instruction complémentaires, ils aient violé le droit d'être entendu du recourant.
2.3. Quant au grief selon lequel le recourant aurait dû être entendu avant que des informations le concernant, en particulier un tableau indiquant qu'il avait disposé d'une procuration sur certains comptes bancaires, ne soient transmises aux autorités brésiliennes, il est étroitement lié à l'interprétation de l'<ref-law> et aux garanties formelles inhérentes à la procédure de transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations. Il sera donc analysé dans ce contexte (cf. notamment consid. 7.4 infra ).
3.
Sous l'angle de l'<ref-law>, le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral d'avoir arbitrairement établi les faits et apprécié les preuves du dossier; il aurait de ce fait violé la maxime inquisitoire (<ref-law>) et les règles gouvernant le fardeau de la preuve (<ref-law>), commis un abus de son pouvoir d'appréciation de même que plusieurs dénis de justice (art. 29 al. 1 Cst.; 6 par. 1 CEDH).
3.1. Aux termes de l'art. 29 al. 1 Cst., toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. Il y a déni de justice formel lorsqu'une autorité n'applique pas ou applique d'une façon incorrecte une règle de procédure, de sorte qu'elle ferme l'accès à la justice au particulier qui, normalement, y aurait droit. L'autorité qui se refuse à statuer, ou ne le fait que partiellement, viole l'art. 29 al. 1 Cst. (arrêt 2C_601/2010 du 21 décembre 2010 consid. 2, in: RDAF 2011 II 163; RF 66/2011 p. 620). L'art. 6 par. 1 CEDH, applicable aux procédures en responsabilité de l'Etat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 332 s.), exige aussi qu'une procédure tombant dans son champ d'application se déroule équitablement (<ref-ruling> consid. 2.1.1 p. 229).
Selon la maxime inquisitoire, l'autorité définit les faits pertinents et ne tient pour existants que ceux qui sont dûment prouvés; elle oblige notamment les autorités compétentes à prendre en considération d'office l'ensemble des pièces pertinentes qui ont été versées au dossier. En revanche, elle ne dispense pas les parties de collaborer à l'établissement des faits (cf. arrêts 2C_228/2011 du 23 juin 2012 consid. 3.1.3; 2C_1007/2011 du 12 mars 2012 consid. 4.4; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 511). L'<ref-law> prévoit que l'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens évoqués dans cette disposition. Dès lors que le droit privé s'applique à titre supplétif en matière de responsabilité de l'Etat, le recourant peut également se prévaloir de l'<ref-law> (cf. art. 9 al. 1 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires [LRCF; RS 170.32]).
3.2. Le recourant se plaint de ce que les premiers juges n'ont pas établi son état de fortune ainsi que la source de ses revenus, qu'il dit avoir été légale; ces éléments auraient expliqué la légitimité des fonds déposés par le recourant auprès de la Banque C._.
Il y a lieu de suivre le Département fédéral quant au défaut de pertinence des éléments susmentionnés. Le litige porte sur la licéité des transmissions de renseignements au Brésil concernant les avoirs bancaires inscrits au nom de A._ et de B._, pour lesquels le recourant a disposé d'une procuration; il ne s'agit pas de savoir si les documents transmis démontrent l'existence d'infractions pénales en Suisse ou au Brésil ou si les fonds déposés auprès de la Banque C._ provenaient en définitive d'une source licite. En d'autres termes, il ne s'agit pas, sous le couvert de l'action en responsabilité liée à la transmission des informations précitées, de remettre en cause la condamnation pénale dont le recourant a fait l'objet au Brésil. Ce grief doit donc être écarté.
3.3. Il est aussi reproché au Tribunal administratif fédéral d'avoir méconnu que les informations que le Ministère public avait transmises sous forme d'un tableau daté du 14 octobre 2002, sur lequel le recourant apparaissait en tant que fondé de procuration de A._, étaient erronées, une telle procuration n'ayant jamais existé. Il aurait incombé aux premiers juges d'ordonner l'apport de cette prétendue pièce. De plus, ceux-ci auraient sans analyse préalable admis que le Ministère public avait envoyé une demande d'entraide aux autorités brésiliennes en date du 29 août 2002 et une demande d'entraide complémentaire le 12 février 2003, alors qu'il ne se serait en réalité pas agi d'actes d'entraide pénale internationale, mais d'un prétexte utilisé par le Ministère public pour révéler des secrets aux autorités brésiliennes à l'insu des autorités de surveillance suisses.
3.3.1. En tant que le recourant se plaint du caractère prétendument erroné des informations transmises à son sujet, en particulier de l'inexistence d'une procuration bancaire émise en sa faveur et de l'absence de démarches du Tribunal administratif fédéral en vue de faire verser cette pièce (inexistante selon lui) à la procédure, son grief est irrecevable. Comme le relève à juste titre le Département fédéral et tel qu'il résulte de l'arrêt attaqué (consid. 7.2.3), le recourant s'est prévalu du défaut de procuration pour la première fois devant la Cour de céans, se contentant, devant les instances inférieures, de contester la régularité de la transmission des renseignements fournis au sujet des comptes ouverts aux noms de A._ et de B._, alors que l'existence d'une procuration sur ces comptes avait déjà été évoquée (cf. notamment: demande d'indemnisation du 24 septembre 2007, p. 2 s. et 12; décision du Département fédéral du 12 juin 2009, p. 2 et 5; recours devant le Tribunal administratif fédéral du 15 juillet 2009, p. 11 ss et 21 s.; réplique du 7 janvier 2010, p. 10 ss, 22 s. et 28). Or, en vertu de l'interdiction de présenter des preuves et faits nouveaux devant le Tribunal fédéral (<ref-law>), des principes de la bonne foi et de l'épuisement des griefs, tous les moyens nouveaux sont exclus, sauf dans le cas, non rempli en l'espèce, où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 640; arrêt 5A_679/2011 du 10 avril 2012 consid. 2). Partant, le recourant ne peut, pour la première fois devant le Tribunal fédéral, remettre en cause l'existence même d'une procuration.
3.3.2. Les arguments, du reste largement appellatoires, que le recourant fait valoir pour contester l'existence de véritables actes d'entraide et remettre en cause le fait que l'Office fédéral ait été informé par le Ministère public doivent être écartés.
Tel qu'il ressort en effet des pièces citées dans la réponse du Département fédéral du 14 juin 2012 (p. 4 s.), le Ministère public a adressé le 29 août 2002 une demande d'entraide aux autorités brésiliennes; diligentée dans le cadre de l'enquête de police judiciaire suisse dirigée contre huit ressortissants brésiliens pour blanchiment d'argent, celle-ci avait pour but un échange d'informations et, le cas échéant, de pièces entre le Ministère public et le Procureur général du Brésil au sujet des personnes mises en cause et des enquêtes (éventuellement) en cours (cf. arrêt 1A.125/2003 du 15 juillet 2003 consid. A). Cette demande a été suivie de deux requêtes d'entraide complémentaires formées le 12 février 2003 portant sur le même complexe de faits. Ainsi, des demandes d'entraide ont bel et bien été formées par la Suisse.
Contrairement à ce que prétend le recourant, qui motive d'ailleurs insuffisamment son grief, les demandes d'entraide complémentaires que le Ministère public a formées en date du 12 février 2003 présentaient, pour les raisons susindiquées, un lien suffisant entre les enquêtes pénales ouvertes au Brésil et les fonds suspects visés par les enquêtes pénales en Suisse. Ces demandes complémentaires ne violent pas non plus les art. 28 al. 2 et 3 EIMP et 11 de l'ordonnance fédérale du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (OEIMP; RS 351.11). Elles mentionnent l'organe requérant (le Ministère public), l'objet et le motif des demandes (demande d'informations par rapport aux procédures ouvertes au Brésil et suspicion d'origine délictueuse des relations bancaires mentionnées), la qualification juridique des faits (suspicion de blanchiment d'argent), en plus de désigner les personnes impliquées dans la procédure pénale suisse, d'exposer brièvement les faits essentiels et de joindre les dispositions légales applicables aux requêtes à l'attention du Brésil.
Il résulte de surcroît du dossier que le Ministère public a, par lettre du 29 août 2002, prié l'Office fédéral de transmettre la requête d'entraide initiale aux autorités brésiliennes via l'Ambassade de Suisse au Brésil et que l'intitulé des deux requêtes complémentaires du 12 février 2003 mentionne expressément qu'elles sont intervenues "par l'intermédiaire de l'Office fédéral (...) ". Par ailleurs, il est constant que l'Ambassade du Brésil à Berne a, le 17 février 2003, adressé à l'Office fédéral une demande d'entraide présentée pour les besoins de la procédure pénale ouverte au Brésil notamment contre A._, soupçonné de corruption et de blanchiment d'argent. Si le Tribunal fédéral avait dans un premier temps admis le recours formé contre cette demande en raison d'une motivation insuffisante de la part de l'Etat requérant (cf. arrêts 1A.125/2003 du 15 juillet 2003 et 1A.157/2003 du 31 juillet 2003), il a approuvé cette demande après que le Brésil eut complété sa requête et remédié au vice juridique retenu (arrêts 1A.333/2005, 1A.337/2005 et 1A.338/2005 du 20 février 2006). Il n'y a pas lieu d'y revenir. Partant, les demandes d'entraide formulées par le Ministère public à l'attention de son homologue brésilien, de même que les demandes en provenance du Brésil ont, conformément à l'EIMP et contrairement à ce que prétend le recourant, transité via l'Office fédéral. D'ailleurs, le recourant ne peut inférer de l'arrêt 1A.125/2003 retenant l'insuffisance de la requête d'entraide brésilienne un quelconque comportement illicite de la part des autorités suisses; à la suite de l'arrêt précité, celles-ci n'ont en effet accordé l'entraide qu'une fois la demande dûment complétée par le Brésil.
En conséquence, le Tribunal administratif fédéral pouvait, sans tomber dans l'arbitraire, retenir que les demandes d'entraide formées et reçues par la Confédération helvétique l'ont été correctement, de bonne foi et au su de l'Office fédéral compétent.
3.3.3. De manière confuse, le recourant affirme que l'arrêt litigieux n'aurait pas pris en compte l'arrêt du 19 septembre 2007 rendu sur appel pénal par le Tribunal régional fédéral brésilien de la 2e région, qui ne serait par ailleurs toujours pas exécutoire; or, cette juridiction pénale l'aurait condamné pour des délits inconnus du droit suisse, soit l'exportation de capitaux et l'évasion fiscale, sur la base des "transmissions illicites d'informations" reçues par le Ministère public.
Ces affirmations ne peuvent être suivies. Dans la mesure où le recourant s'attaque à la licéité de la transmission d'informations vers le Brésil, son grief sera traité dans le cadre des conditions de l'entraide. Pour le surplus, le Tribunal administratif fédéral s'est contenté de prendre acte, sans arbitraire, de la sentence pénale figurant dans l'arrêt du 19 septembre 2007, à savoir la condamnation du recourant à neuf ans et sept mois de réclusion, à quatre-vingt-deux jours-amende et à la perte de sa charge de fonctionnaire pour crime en bande, blanchiment d'argent, violation de l'exportation de devises et atteinte à l'équilibre de la balance commerciale de la nation, étant précisé que sous l'intitulé "De la perte de biens", le recourant a fait en outre l'objet de confiscations en relation notamment avec le crime de corruption (<ref-law>). A ce titre, il importe peu que cet arrêt rendu en deuxième instance pénale soit ou ne soit pas encore entré en force.
3.3.4. Le recourant se plaint en outre de ce que le Tribunal administratif fédéral aurait "fait l'économie de tous les faits concernant le dommage", de sorte à empêcher l'application de l'<ref-law>.
Seuls les faits pertinents doivent être établis. De plus, le principe de l'économie de procédure commande à l'autorité de mener la procédure de la manière la plus raisonnable possible, en évitant des pertes de temps inutiles, des actes sans portée réelle, ou en facilitant le cheminement ordonné des opérations (cf. Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd., Berne 2011, p. 264 s. N 2.2.4.7; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 262). S'agissant d'une action en responsabilité soumise à des conditions cumulatives (cf. consid. 4.1 infra ), on ne peut ici reprocher au Tribunal administratif fédéral d'avoir violé la LRCF ou l'<ref-law> en renonçant à instruire plus avant le dossier et à établir davantage de faits après avoir retenu l'absence d'acte illicite (cf. arrêt 2A.321/2004 du 11 avril 2006 consid. 3.2, non publié in <ref-ruling>).
3.4. Il s'ensuit qu'en établissant et en appréciant les faits de la présente cause, le Tribunal administratif fédéral n'a pas commis d'arbitraire, de déni de justice, d'abus du pouvoir d'appréciation, de violation du droit d'être entendu, ni violé la maxime inquisitoire ou les <ref-law> et 8 CC. C'est partant sur la base des constatations de l'instance inférieure que la Cour de céans examinera si les actes d'entraide litigieux fondent une responsabilité de la Confédération vis-à-vis du recourant.
4.
Le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral de ne pas avoir considéré que c'était de manière illicite que le Ministère public avait transmis aux autorités brésiliennes des renseignements touchant à son domaine secret, si bien que la responsabilité de la Confédération était engagée à son égard.
4.1. Aux termes de l'<ref-law>, la Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute de celui-ci. Selon l'art. 1er al. 1 let. e LRCF, ladite loi s'applique également aux membres du Ministère public de la Confédération (cf. aussi les art. 7 ss, en particulier l'art. 22 de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP; RS 173.71). L'<ref-law> consacre une responsabilité primaire, exclusive et causale de l'État, en ce sens que le tiers lésé ne peut rechercher que l'État, à l'exclusion du fonctionnaire ou de l'agent responsable, et qu'il n'a pas à établir l'existence d'une faute de ce dernier; il lui suffit d'apporter la preuve d'un acte illicite, d'un dommage ainsi que d'un rapport de causalité entre ces deux éléments (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 360 s.; arrêts 2A.511/2005 du 16 février 2009 consid. 5.1; 2C_518/2008 du 15 octobre 2008 consid. 2.1). Ces conditions doivent être remplies cumulativement (cf. notamment arrêt 2C_518/2008 du 15 octobre 2008 consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 25 p. 485).
4.2. La condition de l'illicéité au sens de l'<ref-law> ("sans droit") suppose que l'Etat, au travers de ses organes ou de ses agents, ait violé des prescriptions destinées à protéger un bien juridique. Selon les circonstances, un excès ou un abus du pouvoir d'appréciation conféré par la loi peut réaliser cette condition (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 317; arrêt 2C_852/2011 du 10 janvier 2012 consid. 4.3.1). En présence d'une atteinte à un droit absolu (cf. infra ), la jurisprudence a également considéré comme illicite la violation de principes généraux du droit, telle l'obligation, pour celui qui crée une situation dangereuse, de prendre les mesures propres à prévenir un dommage. Une omission peut aussi, le cas échéant, constituer un acte illicite, mais il faut alors qu'il ait existé, au moment déterminant, une norme juridique qui sanctionnait explicitement l'omission commise ou qui imposait à l'Etat de prendre en faveur du lésé la mesure omise; un tel chef de responsabilité suppose donc que l'Etat ait eu une position de garant vis-à-vis du lésé et que les prescriptions qui déterminent la nature et l'étendue de ce devoir aient été violées (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 317; arrêt 2C_834/2009 du 19 octobre 2010 consid. 2.2).
Si le fait dommageable consiste dans l'atteinte à un droit absolu (comme la vie ou la santé humaines, ou le droit de propriété), l'illicéité est d'emblée réalisée, sans qu'il soit nécessaire de rechercher si et de quelle manière l'auteur a violé une norme de comportement spécifique; on parle à ce propos d'illicéité par le résultat (" Erfolgsunrecht "). Si, en revanche, le fait dommageable constitue une atteinte à un autre intérêt (par exemple le patrimoine), l'illicéité suppose qu'il existe un "rapport d'illicéité", soit que l'auteur ait violé une norme de comportement ayant pour but de protéger le bien juridique en cause; c'est ce que l'on appelle l'illicéité par le comportement (" Verhaltensunrecht "). La simple lésion du droit patrimonial d'un tiers n'emporte donc pas, en tant que telle, la réalisation d'un acte illicite; il faut encore qu'une règle de comportement de l'ordre juridique interdise une telle atteinte et que cette règle ait pour but la protection du bien lésé. Lorsque l'illicéité reprochée procède d'un acte juridique (une décision, un jugement ...), seule la violation d'une prescription importante des devoirs de fonction est susceptible d'engager la responsabilité de la Confédération (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 318 et les références citées).
L'illicéité peut être levée en présence de motifs justificatifs, tels que la légitime défense, le consentement du lésé ou l'accomplissement d'un devoir légal (cf. Etienne Poltier, La responsabilité de l'Etat pour acte illicite: l'exigence de l'illicéité, in: La responsabilité de l'Etat [Anne-Christine Favre et al. (éd.) ], Genève/Zurich/Bâle 2012, p. 45 ss, 54; cf. arrêt 2A.312/2004 du 22 avril 2005 consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 3a p. 18 s.).
4.3. Le présent litige porte essentiellement sur la transmission spontanée, par le Ministère public aux autorités brésiliennes, d'informations d'ordre bancaire mentionnant le recourant en tant que détenteur de procurations sur des comptes ouverts auprès de la Banque C._ aux noms de A._ et de B._. Alors que le recourant ne faisait pas encore l'objet d'enquêtes pénales ni en Suisse, ni au Brésil et qu'il n'était pas partie à la procédure relative à la transmission de la documentation bancaire concernant ces deux prévenus (cf. arrêt 1A.338/2005 précité), il est constant que le Ministère public a, au cours du déplacement du Procureur fédéral au Brésil en octobre 2002 et dans le cadre des demandes complémentaires d'entraide suisses formulées le 12 février 2003, transmis des données mentionnant le recourant en tant que fondé de procuration sur lesdits comptes bancaires. Il y a dès lors lieu de s'interroger au sujet de la licéité de ces communications, que le recourant qualifie de "sauvages", au regard de la législation applicable.
L'arrêt querellé (consid. 5.2) retient à bon droit que le traité d'entraide judiciaire en matière pénale (RS 0.351.919.81) conclu le 12 mai 2004 entre la Confédération suisse et la République fédérative du Brésil et entré en vigueur le 27 juillet 2009, ne s'applique pas au présent état de fait alors déjà entièrement révolu (cf. <ref-ruling> consid. 7.4.5 p. 417; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 429). Quant au traité d'extradition du 23 juillet 1932 entre la Suisse et le Brésil (RS 0.353.919.8), il trouve application aux faits considérés. Son art. XVII, qui n'a été abrogé qu'à l'entrée en vigueur du traité d'entraide de 2004 (RO 1934 166), se contentait toutefois de disposer que les Parties pouvaient requérir la déposition ou la citation de témoins, "ou tout autre acte d'instruction" nécessaire, lorsque la procédure pénale résultait d'un délit pouvant donner lieu à l'extradition suivant ledit traité (cf. art. II ch. 11 et 12). Les modalités pratiques de l'entraide en matière d'échange d'informations ne sont ainsi pas réglementées par ce traité, qui doit dès lors être complété par l'EIMP, conformément à son art. 1er al. 1 let. b, ainsi que par l'OEIMP.
4.4. La transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations par les autorités d'entraide suisses est réglée à l'<ref-law> (RO 1997 114; FF 1995 III 1), aux termes duquel:
al. 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
a. est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
b. peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours. (...)
al. 2 (...)
al. 3 La transmission d'un moyen de preuve à un Etat avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'Office fédéral.
al. 4 Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
al. 5 Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
al. 6 Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.
A l'aune de cette disposition, la jurisprudence considère que la transmission spontanée est possible comme forme complémentaire ou anticipée de coopération internationale. Dans le premier cas, l'Etat, déjà saisi d'une demande d'entraide judiciaire, livre spontanément des informations propres à favoriser la procédure dans l'Etat requérant, mais qui n'ont pas été requises; ces informations ne peuvent ainsi pas porter sur les documents ou renseignements sollicités dans la demande d'entraide, sans quoi les règles ordinaires sur la procédure d'exécution, en particulier l'obligation de rendre une décision de clôture sujette à recours (art. 80d et 80g EIMP), s'en trouveraient contournées. Dans le second cas, les renseignements sont transmis indépendamment de toute procédure d'entraide, et sont propres à motiver une telle demande d'entraide. Le but d'une telle transmission est d'éviter que des renseignements utiles à une procédure pénale demeurent inexploités faute d'information adéquate à l'autorité étrangère (cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 244 ss; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 546 s.; <ref-ruling> consid. 12 p. 366 ss; <ref-ruling> consid. 4 p. 242 ss). Dans ce contexte, notamment en cas de suspicion de blanchiment d'argent, il peut arriver, dans l'optique de mieux retracer les flux financiers ou certaines transactions, que les informations transmises spontanément contiennent le nom ou des indications au sujet de personnes qui ne sont pas (encore) visées par les enquêtes pénales ouvertes en Suisse à l'encontre d'autres personnes, ce qui est licite dans les limites posées par l'<ref-law> et, entre autres, par le principe de proportionnalité (cf. Christoph Peter, Zum Schicksal des echten 'unbeteiligten Dritten' in der Strafrechts- und Amtshilfe, in: Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Zurich 2007, p. 673 ss).
4.5. Le recourant se plaint en premier lieu de ce que le Tribunal administratif fédéral n'a pas retenu l'incompétence du Ministère public pour communiquer directement des informations le concernant aux autorités brésiliennes. Afin de respecter les règles gouvernant l'entraide pénale internationale, il lui aurait en effet fallu procéder par l'entremise du Département fédéral ou de l'Office fédéral, lequel aurait rendu une décision de clôture attaquable (cf. art. 80d et 80e EIMP).
Cette position ne peut être suivie. Les transmissions spontanées de moyens de preuve et d'informations sont en effet régies par l'<ref-law>, qui fonde un type d'entraide particulier destiné aux autorités de poursuite pénale, dont fait partie le Ministère public (cf., de façon générale, l'<ref-law> actuel, à l'époque les art. 14 ss de la loi fédérale sur la procédure pénale du 15 juin 1934 [aPPF; anc. RS 312.0]), qui s'écarte des formes habituelles de coopération judiciaire (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 243 s.; Laurent Moreillon [éd.], ad <ref-law>, in: Commentaire romand - Entraide internationale en matière pénale, Bâle/Genève/Munich 2004, p. 328 N 1). C'est à l'aune de cette disposition et des conditions qu'elle renferme qu'il convient partant d'examiner si les transmissions en cause étaient licites.
4.6. Sur le terrain de l'<ref-law>, le recourant reproche aux premiers juges de ne pas avoir considéré que le Ministère public avait illicitement transmis aux autorités brésiliennes des moyens de preuve touchant à son domaine secret, à savoir ceux concernant la procuration détenue sur des comptes bancaires auprès de la Banque C._. Ce faisant, l'arrêt attaqué aurait cautionné une violation du secret de fonction commise par le Ministère public (cf. <ref-law>), sans que la transmission ne puisse se baser sur un fait justificatif au sens de l'<ref-law>.
4.6.1. La loi ne limite pas les moyens de transmission spontanée; sous réserve de l'obligation faite aux autorités de consigner toute transmission spontanée dans un procès-verbal (<ref-law>), le législateur a non seulement renoncé à édicter toute prescription de forme dans ce domaine, mais a même envisagé la possibilité de communications informelles, téléphoniques ou verbales, entre les autorités. Simultanément, le législateur a néanmoins cherché à prévenir, dans toute la mesure du possible, le risque de voir éludées les normes régissant l'entraide par la transmission incontrôlée et informelle de renseignements, en particulier ceux touchant au domaine secret. A cette fin, il a distingué la transmission de moyens de preuve et celle d'informations (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5d p. 246 s.).
Cette distinction est importante dès lors que, s'agissant du domaine secret, l'<ref-law> autorise uniquement la transmission d'informations, qui plus est sous condition que ces dernières soient de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse (cf. arrêt 1C_344/2010 du 26 juillet 2010 consid. 4.2); en revanche, la transmission spontanée de moyens de preuve touchant au domaine secret est prohibée (cf. <ref-law>). Constituant un moyen de preuve protégé par l'art. 47 de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne [LB; RS 952.0], une documentation bancaire ne peut être fournie par le biais de la transmission spontanée (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3e éd., Berne 2009, n. 415 p. 383; Moreillon, op. cit., n. 15 p. 330; cf. BO CN 1995 2652, BO CE 1996 229).
Dans une affaire jugée en 2003, le Tribunal fédéral a laissé ouverte la question de savoir si un document officiel de l'autorité suisse mentionnant les références des comptes, leurs dates d'ouverture et de clôture, l'identité des personnes habilitées à les faire fonctionner, ainsi que le montant des sommes qui s'y trouvent, constituait un moyen de preuve ou de simples informations; en effet, le tableau que les autorités suisses avaient "spontanément" remis à l'Etat requérant l'avait en réalité été en exécution d'une demande d'entraide formelle et aurait dès lors dû être communiqué en conformité avec la procédure d'entraide ordinaire (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3.4 p. 547 s.).
Le présent dossier se distingue de l'affaire susmentionnée. En effet, la transmission spontanée effectuée durant la visite du Procureur fédéral à Brasilia, et celle du 12 février 2003 sont intervenues alors que les autorités brésiliennes n'avaient pas encore formé leur demande d'entraide pénale internationale, datée du 14 février 2003, si bien qu'il ne saurait être question d'un quelconque contournement des garanties inhérentes à la demande formelle d'entraide au moyen de "transmissions sauvages".
4.6.2. Reste donc la délimitation entre une information, admissible sous condition (<ref-law>), et un moyen de preuve, dont la transmission spontanée est prohibée (<ref-law>).
Il est délicat de fournir une définition générale de ces deux notions, dont les contours peuvent se recouper; leur différence apparaît en effet davantage graduelle que fondamentale, eu égard en particulier au principe de la libre appréciation des preuves applicable dans le droit pénal de nombreux Etats, dont la Suisse (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 36 s.; arrêt 6B_79/2007 du 23 juillet 2007 consid. 2.2.2; <ref-law>). La qualité de "moyen de preuve" ou "d'information" d'un renseignement ou document transmis à un Etat étranger doit dès lors s'apprécier au cas par cas.
Cela dit, il ressort de l'<ref-law> que l'Etat souhaitant communiquer une "simple information" doit à tout le moins s'efforcer de ne pas transmettre de données ni de documents officiels qui, de par leur nature, un contenu informatif très détaillé ou leur caractère officiel, pourraient directement servir à l'Etat étranger à des fins de preuve dans le cadre d'une procédure nationale; dans la mesure où l'appréciation des preuves est susceptible de varier d'un Etat à l'autre, il appartiendra en tous cas aux autorités suisses de rendre attentifs leurs homologues étrangers à la finalité particulière des informations transmises, laquelle consiste uniquement à favoriser leurs éventuelles enquêtes pénales ou le dépôt d'une demande d'entraide formelle.
A la lumière de ce qui précède, il est possible de retenir qu'un magistrat suisse est, de manière générale, en droit d'informer son homologue étranger de l'existence d'un compte bancaire, sans pour autant lui communiquer des documents et correspondances bancaires et autres pièces y relatives, qui constitueraient en tout état des moyens de preuve. Dans ce contexte, tout en précisant qu'il s'agit d'un cas dans lequel l'autorité doit faire montre de circonspection (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3.4 p. 547 s.), on peut admettre que la transmission de notes internes de l'autorité et pour autant qu'elles ne s'accompagnent pas des pièces originales ou de leurs copies, mentionnant des références à des comptes suspects, ainsi que le nom de leurs titulaires, ayants droit ou des éventuels chargés de procuration, correspond à la fourniture d'informations et non de moyens de preuve au sens de l'<ref-law>. Ces renseignements, qui ne présentent aucun caractère officiel et dont le contenu n'est pas suffisant à lui seul pour fonder une condamnation pénale, sont en effet utiles à l'Etat étranger dans la (seule) perspective de pouvoir présenter une éventuelle demande d'entraide portant sur l'obtention de moyens de preuve. En revanche, la transmission par les autorités suisses d'informations, par exemple un tableau détaillé, dont la valeur probante aurait été renforcée par l'apposition d'un sceau ou d'une attestation officielle de l'autorité, relèverait des moyens de preuve touchant au domaine secret des intéressés et ne pourrait avoir lieu que par le biais de la procédure d'entraide ordinaire (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 245; <ref-ruling> consid. 12c p. 367 s.; Zimmermann, op. cit., p. 383 n. 415).
i) La transmission spontanée d'informations du 17 octobre 2002
4.6.3. Les données que le Ministère public a spontanément transmises à son homologue brésilien, au cours de la visite du Procureur fédéral au Brésil le 17 octobre 2002, contenaient des informations regroupées sous la forme d'un tableau rédigé en langue anglaise. Dans ce dernier apparaissent le nom des huit prévenus dans l'enquête pénale suisse, le numéro de procédure relatif à chacun d'eux, des informations concernant leur date de naissance, activité professionnelle, état civil et numéro de carte d'identité (colonnes concernant le numéro de procédure et le nom du titulaire du compte); y figurent également le numéro de compte bancaire, le nom et le cas échéant la date de naissance de la ou des personnes disposant d'une procuration sur ces comptes, l'éventuelle radiation dudit pouvoir, la date d'ouverture des comptes, les montants s'y trouvant, de même que d'éventuelles remarques quant au blocage des avoirs. Par rapport au compte n° xxx ouvert au nom de A._, dans la colonne relative aux procurations, figurent en particulier les noms de B._ et de X._, précédés par la mention selon laquelle leurs pouvoirs ont été annulés le 29 septembre 1995 (" power of attorney cancelled on 29.09.95 ").
4.6.4. En l'occurrence et à l'aune des principes précédemment dégagés, le tableau que le Ministère public a transmis au Procureur général du Brésil au sujet des comptes détenus par les huit prévenus dans la procédure pénale ouverte en Suisse doit être qualifié d'information, au sens de l'<ref-law>, et non de moyen de preuve touchant au domaine secret.
En effet, imprimé sur des pages dépourvues - exception faite de l'acronyme "MPC-IG" figurant au bas des pages - du sceau (cf. arrêt 1A.149/2003 du 27 octobre 2003 consid. 1.2, non publié in ATF <ref-ruling>), de la signature ou de tout autre élément officiel de l'autorité suisse, ce tableau procure un résumé synoptique des données essentielles recueillies au sujet des comptes bancaires suspects, sans pour autant fournir, a priori, des éléments probants à l'Etat requérant sur ces comptes (s'agissant de l'indication - ou de son défaut - de la finalité de la transmission spontanée, cf. consid. 5 infra ). Contrairement donc à ce qui est soutenu par le recourant et par l'avis de droit privé auquel ce dernier se réfère, les informations n'étaient pas, à elles seules, du point de vue du droit suisse ici en examen, propres à corroborer une accusation pénale à l'égard du recourant. En effet, elles se contentent de dévoiler l'existence d'un compte bancaire auprès d'une banque sise en Suisse, sur lequel le recourant avait brièvement bénéficié d'une procuration. Les autorités brésiliennes ne s'y sont d'ailleurs pas trompées, dès lors que, comme le relèvent sans arbitraire les premiers juges, le Brésil a, sur la base des informations spontanément reçues, adressé une demande d'entraide à la Suisse en date du 14 février 2003, suivie de deux demandes complémentaires, auxquelles les autorités suisses ont fini par donner suite (cf. arrêt 1A.338/2005 du 20 février 2006).
4.6.5. En la présence de simples informations relevant du domaine secret du recourant, la transmission litigieuse ne requérait pas, selon la lettre de l'<ref-law>, l'autorisation préalable de l'Office fédéral (cf. ATF <ref-ruling> consid. 6d p. 249 e contrario; François Roger Micheli, L'entraide spontanée [<ref-law>]: le contrôle de la transmission spontanée d'informations, in: PJA 2002 p. 156 ss, 158; Moreillon, op. cit., n. 10 p. 330; Caroline Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, thèse Berne 2008, p. 353. Contra: Andreas Donatsch/Stefan Heimgartner/Madeleine Simonek, Internationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, Zurich/Bâle/Genève 2011, p. 126; Alexander M. Glutz von Blotzheim, Die spontane Übermittlung, thèse Bâle 2010, p. 20 ss). Il est dès lors inutile de trancher la question de savoir si le traité d'extradition du 23 juillet 1932 qui liait la Suisse et le Brésil pouvait être assimilé, au sens de l'<ref-law>, à un "accord international" dispensant les autorités suisses compétentes d'obtenir l'autorisation préalable de l'Office fédéral (cf. Micheli, op. cit., p. 159). Le grief du recourant tiré de l'absence d'autorisation préalable par l'Office fédéral doit donc être écarté.
4.6.6. C'est de plus à tort que le recourant conteste que l'arrêt querellé n'a pas retenu le caractère disproportionné de la communication de son identité aux autorités brésiliennes, qui aurait selon lui dû être anonymisée sur les documents transmis.
Dans la mesure où, selon l'<ref-law> et en tant qu'ils relèvent du domaine secret, ces renseignements ne doivent ni ne peuvent constituer des moyens de preuve, mais sont utiles à un Etat étranger en vue de déposer une éventuelle demande d'entraide formelle, on ne voit pas que la mention des coordonnées du recourant soit en l'occurrence disproportionnée. Au contraire, le concept même de la transmission spontanée d'informations serait vidé de sens si l'Etat fournissant ces informations devait systématiquement caviarder l'identité des personnes impliquées.
En l'espèce, l'arrêt attaqué retient à raison qu'il existait un lien suffisamment étroit entre A._, suspecté notamment de corruption et de blanchiment d'argent, et le recourant, lequel avait disposé d'une procuration sur le compte de son collègue du fisc brésilien, pour faire apparaître celui-ci comme "impliqué" (pour cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 5b p. 254 s.) dans la procédure pénale ouverte à l'encontre de différents prévenus. Indépendamment de la commission d'une quelconque infraction pénale, dont il incombe à l'Etat requérant de connaître, le recourant ne pouvait dès lors passer pour totalement étranger ("tiers non impliqué") à la procédure diligentée par les autorités suisses, puis brésiliennes, ni être qualifié de tiers concerné fortuitement par une opération douteuse (cf. Peter, op. cit., p. 667 ss, 669 et 673). Dès lors, le Tribunal administratif fédéral pouvait, sans abuser de son pouvoir d'appréciation, considérer que l'intérêt du Brésil à connaître l'identité des personnes en lien avec l'un des principaux suspects prévalait sur celui du recourant à demeurer dans l'anonymat (cf. Moreillon, op. cit., n. 16 p. 331).
ii) La transmission spontanée d'informations du 12 février 2003
4.6.7. Le recourant dénonce un "acte d'entraide sauvage" en relation avec la transmission d'informations, non suivie d'une ordonnance de clôture, concernant la procédure dirigée contre B._. Dans le cadre de la requête d'entraide complémentaire diligentée le 12 février 2003, le Ministère public avait mentionné l'identité du recourant en tant que fondé de procuration sur un compte bancaire ouvert par le suspect B._ et en tant qu'ayant droit économique d'un autre compte ouvert le 22 mars 1995 sur lequel B._ avait disposé d'une procuration jusqu'au 19 octobre 1995. En outre, le Ministère public avait, en mentionnant expressément le texte légal de l'<ref-law>, transmis spontanément aux autorités brésiliennes des informations de nature à leur "permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse", à savoir un tableau synoptique mis à jour rappelant que le recourant avait disposé d'une procuration sur le compte de A._ aux côtés de B._.
4.6.8. Les griefs tirés de la transmission d'informations concernant le recourant dans le cadre de la procédure pénale ouverte par la Suisse, puis par le Brésil en relation avec B._ tombent à faux. A ce titre, il y a lieu de se référer aux considérants qui ont été développés au sujet des documents relatifs au suspect A._ (consid. 4.6.3 ss supra ). En effet, les documents transmis ne consistent pas en des pièces bancaires à proprement parler, mais en un tableau synoptique à usage interne et dépourvu de sceau officiel mis à jour par le Ministère public, ainsi qu'en un résumé des résultats d'une enquête pénale suisse destiné à étayer la demande d'entraide pénale complémentaire adressée au Brésil, étant précisé que le Ministère public a, quelques mois seulement après le dépôt de la demande d'entraide complémentaire, étendu sa propre enquête pour blanchiment à la personne de X._. En outre, les documents litigieux ont été transmis sous la réserve de la finalité figurant à l'<ref-law>.
Si les tribunaux brésiliens avaient, comme le prétend le recourant, traité les informations figurant dans la requête d'entraide complémentaire du Ministère public comme des moyens de preuve suffisants pour condamner pénalement celui-ci, il lui aurait le cas échéant incombé de se plaindre de l'utilisation faite de ces renseignements devant les autorités brésiliennes (cf. arrêt 1A.262/2005 du 26 janvier 2007 consid. 2.5). Le recourant ne saurait en tout état reprocher au Ministère public d'avoir, dans l'optique d'obtenir de la part de son homologue brésilien des informations complémentaires pour les besoins de sa propre instruction pénale, fourni pour sa part des informations - sans transmettre de moyens de preuve à l'appui - étayant les soupçons à la base de sa demande d'entraide.
4.6.9. En outre, ces transmissions ne peuvent pas être considérées comme disproportionnées dans la mesure où des relations (de pouvoirs) bancaires croisées apparaissaient entre B._, A._ et le recourant, tous les trois fonctionnaires du Trésor brésilien, en rapport avec des comptes ayant servi à des transactions suspectes (cf. arrêt 1A.205/2001 du 21 mars 2002 consid. 4.2). Compte tenu de ce qui précède et des explications incohérentes relevées au sujet de l'origine des fonds transférés sur ces comptes, l'arrêt querellé retient à bon droit que les renseignements que les autorités suisses ont communiquées, spontanément ou pour étayer la demande d'entraide complémentaire vis-à-vis des autorités brésiliennes, paraissaient utiles à la présentation d'une demande d'entraide brésilienne à la Suisse. Partant, les griefs du recourant en lien avec la transmission des informations concernant B._ doivent être écartés.
iii) Autres griefs liés à l'<ref-law>
4.6.10. Invoquant l'<ref-law>, le recourant soutient, en mélangeant ce grief avec celui, traité auparavant (consid. 3.3.2 supra ), du prétendu défaut d'autorisation préalable par l'Office fédéral, que les transmissions spontanées sous examen n'auraient pas été correctement consignées dans un procès-verbal.
Il ressort de la jurisprudence et des travaux préparatoires que le procès-verbal mentionné à l'<ref-law> vise simplement à conserver une « trace » de la transmission spontanée de données par l'autorité (BO CN 1995 2638 s.). Ce document permet ainsi à l'Office fédéral d'exercer sa fonction de surveillance des autorités d'exécution (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5d p. 247). L'exigence d'une communication écrite s'impose en vue d'assurer la protection optimale des droits des parties à la procédure étrangère, laquelle doit respecter les principes de procédure fixés par la CEDH et le Pacte ONU II (<ref-law>). Ainsi, la personne accusée à l'étranger - ou toute autre partie à cette procédure (cf., s'agissant du fondé de procuration, arrêt 1A.87/2004 du 3 juin 2004 consid. 2; Paolo Bernasconi, Banche ed imprese nel procedimento penale, Lugano 2011, p. 357) - pourra, en consultant le dossier pénal contenant la relation écrite de la transmission spontanée, connaître l'origine et le contenu des informations recueillies grâce à la collaboration des autorités suisses. Elle pourra, le cas échéant et selon les formes du droit étranger, s'opposer à l'utilisation de renseignements qui auraient été obtenus de manière illégale. L'autorité suisse communiquant spontanément des informations à l'étranger établira sur-le-champ le procès-verbal visé à l'<ref-law>, qu'elle transmettra dans tous les cas à l'Office fédéral avec la copie de la note remise aux autorités étrangères, rendant ainsi visible la mention de transmission spontanée (cf. ATF <ref-ruling> consid. 6d p. 249; voir aussi arrêt 1A.4/1998 du 24 février 1998 consid. 2a). Le Tribunal fédéral a toutefois précisé que l'omission de porter la transmission spontanée à la connaissance de l'Office fédéral ne constituait pas un défaut de nature à remettre en cause le bien-fondé de la démarche de l'autorité suisse (cf. <ref-ruling> consid. 6.4 p. 246).
En l'occurrence, il ressort du dossier que le Ministère public a, par courrier du 12 novembre 2002, informé l'Office fédéral au sujet de son déplacement au Brésil et des informations découlant des procédures pénales suisses qu'il a spontanément transmises à cette occasion, en y annexant le tableau querellé. Le Ministère public a donc non seulement conservé une trace écrite de cette transmission au dossier, mais également satisfait à son obligation vis-à-vis de l'Office fédéral.
S'agissant des informations qui ont été spontanément transmises par le Ministère public en date du 12 février 2003, elles l'ont été, de même que le courrier d'accompagnement à l'attention des autorités brésiliennes, via l'Office fédéral, de sorte que c'est à juste titre que les premiers juges ont considéré comme remplie l'exigence découlant de l'<ref-law>. Les griefs du recourant à cet égard sont par conséquent mal fondés.
4.6.11. Il découle de ce qui précède que, sous réserve de ce qui sera constaté sous le consid. 5 infra, aucun acte illicite ne peut être reproché à la Confédération en relation avec l'application de l'<ref-law> ou des art. 14 et 320 CP.
5.
Toujours en relation avec la transmission à l'Etat étranger des informations le concernant, le recourant invoque la violation des principes de la double-incrimination ainsi que de la spécialité, et se prévaut en sus d'une violation de l'<ref-law>. Selon lui, le Tribunal administratif fédéral a erré en retenant que la Suisse devait accorder l'entraide en matière de blanchiment, alors que le recourant était en réalité exclusivement poursuivi par le Brésil pour évasion fiscale sans escroquerie ou exportation de capitaux. En outre, les premiers juges auraient dû tenir compte de la circonstance, reconnue dans l'arrêt, que le Ministère public n'avait pas assorti les renseignements et documents transmis d'une quelconque réserve concernant leur utilisation, spécifiquement en matière fiscale.
5.1. Le principe de la double-incrimination
5.1.1. Le principe de la double-incrimination commande que les faits, tels qu'ils sont exposés dans la demande d'extradition ou d'entraide, soient punissables à la fois par la législation de l'Etat requérant et par celle de l'Etat requis (cf. arrêt 1A.267/2004 du 4 février 2005 consid. 5.1 et les références citées).
5.1.2. L'application du principe de la double-incrimination à la transmission spontanée d'informations ne se laisse pas déduire de l'art. XVII du traité d'extradition du 23 juillet 1932, applicable aux relations entre la Suisse et le Brésil au moment des faits litigieux. Il est vrai que ce traité conditionnait l'entraide pénale internationale à l'existence d'une "cause pénale résultant d'un délit pouvant donner lieu à l'extradition suivant le présent Traité", et renvoyait implicitement à l'art. II du traité, selon lequel l'extradition aura lieu pour les faits énumérés, "lorsque d'après les lois du pays requis, l'infraction est punie d'une peine d'une année d'emprisonnement ou plus". Il résulte toutefois de la lettre de l'art. XVII du traité d'extradition que celui-ci ne visait que les actes d'entraide ordinaires, notamment l'exécution d'un acte d'instruction par voie de commission rogatoire, ce que semble d'ailleurs confirmer l'époque au cours de laquelle le traité a été adopté, où la coopération internationale se déroulait essentiellement selon des procédures formelles.
5.1.3. En droit interne suisse, la condition de la double-incrimination n'est pertinente qu'en relation avec les mesures d'entraide qui impliquent l'usage de la contrainte (cf. <ref-law>), notamment en cas de saisie (cf. <ref-law>), de blocage ou de gel d'avoirs ou d'objets (cf., en matière d'extradition, <ref-law>; Zimmermann, op. cit., p. 536 s. n. 583). Or, la transmission spontanée d'informations qui, comme en l'espèce, se trouvent d'ores et déjà en la possession des autorités suisses, n'entre pas dans cette catégorie de mesures, de sorte que le recourant ne saurait se prévaloir dudit principe ancré à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 464).
5.1.4. Les précédents considérants conduisent au rejet du grief du recourant tiré du principe de la double-incrimination, lequel ne s'applique pas en tant que tel à la transmission spontanée d'informations. En revanche, l'<ref-law>, qui déclare d'emblée irrecevable une demande de coopération pénale internationale visant certains types d'infractions (notamment de nature politique ou fiscale), s'applique également à la transmission spontanée d'informations. Cela résulte d'une part de sa consécration dans les dispositions générales de la loi et, singulièrement parmi les motifs aboutissant à l'irrecevabilité de toute demande de coopération pénale internationale; d'autre part, les motifs d'exclusion figurant à l'<ref-law> visent à protéger les valeurs juridiques fondamentales de la Suisse, à savoir son ordre public, de sorte à s'étendre à tous les actes d'entraide en matière pénale (cf. <ref-law>; Zimmermann, op. cit., n. 611 p. 565). Le respect de l'<ref-law> sera examiné en lien avec le principe de la spécialité (cf. consid. 5.2 infra ).
5.2. Le principe de la spécialité
5.2.1. Selon le principe de la spécialité, les renseignements transmis ne peuvent, dans l'Etat requérant, ni être utilisés aux fins d'investigation, ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue, soit notamment pour la répression d'infractions politiques, militaires ou fiscales (art. 3 al. 3 et 67 al. 1 EIMP; cf. arrêts 1A.149/2003 du 27 octobre 2003 consid. 4.1, non publié in ATF <ref-ruling>; 1A.4/1998 du 24 février 1998 consid. 4b; <ref-ruling> consid. 4b p. 187; <ref-ruling> consid. 8 p. 376 s.). Lorsque l'obligation de respecter le principe de la spécialité n'apparaît pas expressément dans le texte d'un traité international, ou si un tel traité fait défaut ou ne vise pas le genre d'entraide considéré, l'autorité suisse doit signaler à l'Etat requérant ce principe pour le lui rendre opposable et doit lui rappeler les limites dans lesquelles les informations communiquées pourront être utilisées (cf. ATF <ref-ruling> consid. 8 p. 376 s.; <ref-ruling> consid. 11a p. 592; ZIMMERMANN, op. cit., n. 729 p. 684).
5.2.2. D'après le Tribunal administratif fédéral, rien n'indiquait que les renseignements spontanément transmis aux autorités brésiliennes auraient été assortis d'une réserve d'utilisation par le Ministère public. La question de savoir si le principe de la spécialité s'appliquait en matière de transmission spontanée pouvait cependant rester indécise, car la teneur et la portée de cette réserve avaient été expressément rappelées dans l'ordonnance de clôture rendue en exécution de la demande d'entraide présentée par les autorités brésiliennes relativement au même complexe de fait; de la sorte, le recourant avait pu, en procédure d'appel pénal au Brésil, invoquer cette réserve pour que certains documents ne soient pas utilisés en vue de le poursuivre pour des infractions exclues de l'entraide. Il y aurait partant eu réparation de l'omission initiale du Ministère public, le recourant ne démontrant du reste pas avoir été poursuivi et condamné pour des délits fiscaux sur la base des renseignements transmis par la Suisse.
Il convient donc de se demander si la transmission spontanée d'informations relevant du domaine secret est soumise au principe de la spécialité, le cas échéant, sous quelle forme et si, concrètement, les exigences en ont été respectées en l'espèce.
5.2.3. Il résulte de son emplacement dans la troisième partie de l'EIMP relative aux "autres actes d'entraide" que la transmission spontanée constitue une forme d'entraide particulière (cf. MICHELI, op. cit., p. 156; MOREILLON, op. cit., p. 328 N 1). Dans la mesure où l'<ref-law> n'y déroge pas en sa qualité de lex specialis, elle reste donc en principe assujettie aux règles régissant l'entraide internationale en matière pénale (cf. GLUTZ VON BLOTZHEIM, op. cit., p. 134 s.). N'étant toutefois pas, sous réserve de l'<ref-law>, soumise au principe de la double-incrimination (cf. consid. 5.1 supra ), la transmission spontanée ne l'est pas non plus aux exigences ordinaires dérivant du principe de la spécialité.
Face aux craintes, exprimées notamment par plusieurs parlementaires, que l'Etat étranger soit affranchi du respect de la spécialité du fait que les autorités suisses lui transmettraient des documents et informations sans aucune requête préalable de sa part ni engagement international à se conformer audit principe (cf. BO CN 1995 2637-2642 et 2651 s.; BO CE 1996 229; Micheli, op. cit., p. 156), le législateur fédéral a, pour ce qui a trait au domaine secret, introduit des cautèles, qui reviennent à appliquer à la transmission spontanée le principe de la spécialité sous une forme différente: d'une part, il a interdit la fourniture de moyens de preuve par le biais de la transmission spontanée; d'autre part, il a limité le transfert des informations touchant au domaine secret aux seules données "de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse" (art. 67a al. 4 et 5 EIMP). Cette réglementation part de l'idée que les informations ainsi transmises par la Suisse serviront uniquement à informer l'Etat étranger au sujet de potentielles infractions susceptibles d'intéresser ses autorités de poursuite pénale, lesquelles pourront, sur la base de ces informations, déposer une demande d'entraide en bonne et due forme auprès des autorités suisses, dans la perspective d'obtenir des éléments complémentaires et, le cas échéant, des moyens de preuves leur permettant d'en faire un usage pénal (cf. <ref-law>).
En revanche, à défaut d'être suivies d'une demande formelle d'entraide, ces informations ne peuvent ni ne doivent être utilisées par l'Etat étranger dans le but d'accuser pénalement une personne (cf. interventions Sandoz et Koller, BO CN 1995 2638 et 2641), ce encore moins dans un domaine, notamment fiscal, dans lequel une demande d'entraide serait a priori déclarée irrecevable par la Suisse (cf. <ref-law>). Il appartient donc aux autorités, lorsqu'elles transmettent de telles informations, d'en aviser l'Etat tiers. A défaut de respecter ces exigences, la transmission spontanée d'informations secrètes reviendrait en effet à contourner les règles et garanties de l'entraide ordinaire en matière pénale. Elle priverait de plus de toute protection les personnes dont les coordonnées seraient spontanément transmises à un Etat étranger si, se satisfaisant de ces informations, ce dernier ne déposait pas de demande d'entraide ultérieure; il en irait de même pour les tiers impliqués et mentionnés dans un complexe de fait suspect qui, n'étant pas parties à la procédure, n'auraient pas de moyen de recourir contre une future décision formelle de clôture rendue par les autorités suisses à l'égard des seuls prévenus.
Contrairement à ce que soutient l'arrêt entrepris, le principe de la spécialité s'applique donc, mais dans une forme adaptée prévue par l'<ref-law>, à la transmission spontanée d'informations touchant au domaine secret. Cela a pour conséquence, premièrement, que, lorsqu'elle examine si des informations recueillies sont de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale dans un Etat étranger (cf. <ref-law>), l'autorité suisse compétente devra d'office veiller à ce que l'enquête pénale susceptible d'être diligentée à l'étranger porte sur une infraction qui soit prima facie apte à justifier l'admission d'une éventuelle demande d'entraide ultérieure. En d'autres termes, la transmission spontanée d'informations qui concerneraient une infraction d'emblée exclue de la coopération internationale (cf. <ref-law>) ne serait pas licite, étant précisé que, sous l'angle de la double-incrimination, le Tribunal fédéral a jugé qu'il suffit pour respecter ce dernier principe que l'une au moins des infractions invoquées au titre de la demande d'entraide pénale puisse donner lieu à l'entraide (<ref-ruling> consid. 6 p. 575; arrêt 1A.4/2004 précité, consid. 7.1 in fine ). Secondement, l'application du principe de la spécialité dans sa variante susmentionnée signifie qu'en l'absence de traité international réglant la portée de la transmission spontanée, qui doit viser à mettre les autorités étrangères en état de présenter une demande formelle d'entraide en Suisse (cf. <ref-law>) et non d'éluder la procédure d'entraide, cette finalité doit être expressément rappelée aux autorités de l'Etat étranger. Ce rappel doit intervenir au plus tard au moment de la transmission spontanée des informations, en application du principe de la bonne foi gouvernant les relations entre Etats (arrêt 2C_36/2012 du 10 mai 2012 consid. 3.3: principe dit de l'estoppel; cf., mutatis mutandis, art. 26 de la Convention de Vienne sur le droit des traités du 23 mai 1969 [CVDT; RS 0.111]; Bernasconi, op. cit., p. 333 s. N 1263).
Conformément à l'<ref-law>, une trace écrite de la transmission spontanée et, par voie de conséquence, du rappel du but visé par ladite transmission, doit en outre figurer dans la version finale au dossier suisse et être transmis aux autorités étrangères (cf. ATF <ref-ruling> consid. 6c et d p. 248 s.; Zimmermann, op. cit., p. 384 n. 415). De cette manière, il sera possible aux autorités suisses et, le cas échéant, aux parties à la procédure étrangère d'en prévenir un usage non conforme au principe de la spécialité par l'Etat étranger en tant que moyens de preuve ou à des fins, notamment fiscales, qui seraient d'emblée exclues par l'entraide spontanée (cf., à ce titre, ATF <ref-ruling> consid. 3.6 p. 549; <ref-ruling> consid. 6b p. 248).
Il sied encore d'ajouter que les tiers impliqués dont l'identité serait révélée dans le cadre de la transmission d'un complexe de fait suspect, en tant que l'Etat étranger engage subséquemment des poursuites pénales à leur encontre, doivent également bénéficier de la protection accordée par le principe de la spécialité en relation avec la transmission spontanée d'informations touchant au domaine secret. Ces personnes sont en effet susceptibles de subir les conséquences d'une violation de ce principe par l'Etat étranger au même titre que des parties à une procédure d'entraide pénale ordinaire (cf. arrêt 1A.184/2000 du 1er septembre 2000 consid. 3a, rappelé dans les arrêts 1A.167/2005 du 19 avril 2006 consid. 2.8 et 1A.5/2007 du 25 janvier 2008 consid. 2.4; Zimmermann, op. cit., p. 683 n. 728).
5.2.4. En l'espèce, il ressort des constatations des premiers juges que tant les prévenus A._ et B._, au sujet desquels les informations ont été acheminées aux autorités brésiliennes, que - subséquemment - le recourant, dont le nom apparaissait sur certains documents en relation avec ces derniers, ont fait l'objet d'enquêtes pénales notamment pour délits de corruption et de blanchiment d'argent, que la Suisse poursuit, à l'instar du Brésil, en tant que délits, voire en tant que crimes (art. 10 cum 305bis et 322ter ss CP; cf. MARC FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in: RPS 2006 274 ss, 276 ss) et pour lesquels l'entraide n'est pas d'emblée exclue par l'<ref-law>. Or, au moment de transmettre spontanément les informations litigieuses (cf., pour le moment déterminant, <ref-ruling> consid. 4.1 et 4.2 p. 317 ss), ce soupçon d'infractions suffisait pour en justifier la fourniture. Le fait qu'ultérieurement, le recourant ait pu être poursuivi et condamné pénalement au Brésil n'y change rien.
Encore faut-il que la Suisse ait attiré l'attention du Brésil sur la finalité des informations spontanées communiquées. Les constatations du Tribunal administratif fédéral indiquent à ce sujet que, lors de sa visite au Brésil du 17 octobre 2002, le Ministère public n'a pas, du moins de façon à en garder une trace écrite, assorti les renseignements et documents transmis au Procureur fédéral du Brésil d'une quelconque réserve de spécialité. Par cette omission, dont l'Office fédéral s'est d'ailleurs à juste titre plaint dans son courrier du 7 février 2003 adressé au Ministère public, le Ministère public a violé l'<ref-law> et le principe de la spécialité que cette disposition concrétise dans le domaine en cause. Par là-même, le Ministère public a exposé le recourant, ainsi que les personnes prévenues dans le cadre de l'enquête pénale initiée en Suisse, au risque que les autorités brésiliennes fassent librement usage des informations obtenues à des fins étrangères à celle, la seule, que l'<ref-law> permet: présenter une demande d'entraide internationale en matière pénale à la Suisse.
Toutefois, et tel que les juges du Tribunal administratif fédéral l'ont retenu de manière convaincante, l'omission imputable au Ministère public en octobre 2002 a, en définitive, pu être réparée en relation avec la situation du recourant. En effet, le 17 février 2003, les autorités brésiliennes ont requis l'entraide de la Suisse, notamment dans le but d'obtenir la documentation bancaire des huit personnes initialement visées par les enquêtes pénales suisses, dont les comptes étaient mentionnés dans les tableaux que le Ministère public avait spontanément remis au Procureur fédéral du Brésil. Or, dans ce contexte, qui portait sur un seul et même complexe de fait qui incluait aussi la situation du recourant, les autorités brésiliennes ont été avisées, de sorte à les lier du point de vue du droit international public (cf. le principe général de la bonne foi entre les Etats, inhérent aussi au traité d'extradition passé entre le Brésil et la Suisse), des restrictions d'utilisation découlant notamment du principe de la spécialité. Le recourant a ensuite pu s'en prévaloir dans le cadre de son appel pénal formé au Brésil, étant rappelé que la Suisse ne saurait répondre des éventuels actes illicites commis par les autorités d'un autre Etat.
Même si, comme le prétend le recourant, la procuration bancaire mentionnée dans le tableau du 14 octobre 2002, présenté par le Ministère public à son homologue brésilien, n'avait pas été transmise dans le cadre de l'ordonnance de clôture rendue en exécution de la demande d'entraide brésilienne, le renseignement spontanément transmis au sujet de l'existence d'un tel document serait, dès lors qu'il fait partie du même complexe de fait susmentionné, soumis au principe de la spécialité. Il sera de plus précisé que les informations que le Ministère public a fournies à son homologue brésilien en date du 12 février 2003 avaient pour leur part été accompagnées d'une fiche de transmission officielle citant le texte légal de l'<ref-law>.
5.2.5. Par conséquent, les griefs que le recourant tire du principe de la spécialité, tel qu'adapté par l'<ref-law>, ne conduisent pas non plus à l'admission de son recours.
6.
Le recourant soulève une violation des art. 6 par. 1 et 3 let. a CEDH et 29 al. 1 et 2 Cst. Le Tribunal administratif fédéral aurait à tort considéré que l'art. 6 CEDH ne s'appliquait pas à la transmission aux autorités brésiliennes des renseignements le concernant; il aurait dû s'apercevoir de ce que le Ministère public avait méconnu les droits, notamment en matière d'information, du recourant en tant que personne pénalement poursuivie.
6.1. L'art. 6 par. 3 let. a CEDH constitue un aspect particulier du droit au procès équitable au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH (cf., mutatis mutandis, <ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 99). Le principe de l'accusation est une composante du droit d'être entendu consacré par l'art. 29 al. 2 Cst. et peut aussi être déduit des art. 32 al. 2 Cst. et 6 par. 3 CEDH, qui n'ont à cet égard pas de portée distincte. Il implique que le prévenu sache exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 245; <ref-ruling> consid. 2a p. 21; arrêt 6B_231/2008 du 27 avril 2009 consid. 3.1, in: SJ 2009 I 482).
6.2. En l'espèce, la question de savoir si, de façon générale, l'art. 6 par. 1 et 3 CEDH s'applique ou non à l'entraide internationale en matière pénale, qui doit en principe être assimilée à une pure procédure administrative (question laissée ouverte: <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 173; niée: <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 274; <ref-ruling> consid. 4 p. 119; arrêt 1A.64/2001 du 23 avril 2001 consid. 1c/aa, in: SJ 2001 I 370), peut rester indécise. Comme l'ont en effet pertinemment retenu les premiers juges, les transmissions spontanées litigieuses des 17 octobre 2002 et 12 février 2003 ont été effectuées alors que le recourant n'appartenait pas encore au cercle des prévenus. Avant l'ordonnance du Ministère public du 22 mai 2003 étendant à X._ la procédure pénale diligentée à l'encontre de B._, le recourant ne faisait en tout état pas l'objet d'une "accusation en matière pénale"; son nom sur les tableaux récapitulatifs établis et transmis par le Ministère public n'y figurait qu'aux fins d'éclaircir les relations bancaires des huit prévenus à l'origine de la procédure pénale ouverte en Suisse pour blanchiment et de permettre aux autorités brésiliennes de formuler à leur tour une demande d'entraide. De plus, l'arrêt attaqué souligne sans arbitraire que le recourant a été dûment informé, à partir du 22 mai 2003, des procédures initiées contre lui et qu'il a dans ce contexte reçu l'occasion de s'expliquer et de produire des moyens de preuve.
7.
Le recourant se plaint aussi d'une violation des art. 8 et 13 CEDH, au motif que la transmission spontanée des informations bancaires le mentionnant et relevant de sa vie privée, aurait été dénuée de base légale prévisible et de but légitime, et aurait été disproportionnée. Le recourant n'aurait de plus disposé d'aucun recours effectif pour se plaindre de ces violations.
7.1. Selon l'art. 8 par. 1 CEDH, toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance. La situation financière d'une personne relève de sa sphère privée, qui est protégée par les <ref-law> et forme une composante du droit fondamental à la protection de la sphère privée en vertu des art. 13 Cst. et 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 2.1.2 p. 437; pour la notion de vie privée, cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 22 ss; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 172 ss). Selon la jurisprudence, la protection du secret bancaire ne constitue pas un droit constitutionnel - qu'il soit écrit ou non-écrit - autonome qui, en la présence d'intérêts contraires, primerait automatiquement ces derniers. Il est dès lors possible de transmettre à l'étranger des données bancaires aux conditions de toute restriction au droit à la protection de la sphère privée (art. 36 Cst., respectivement art. 8 par. 2 CEDH), à savoir si une base légale ou conventionnelle le permet, si cette transmission est justifiée par un intérêt public et si elle est proportionnée au but visé (cf. <ref-ruling> consid. 2.1.2 p. 437 s.; cf. aussi Rainer J. Schweizer, Anforderungen der EGMR-Rechtsprechung an die internationale Amts- und Rechtshilfe, in: Innovatives Recht - Festschrift für Ivo Schwander [Franco Lorandi/Daniel Staehelin (éd.) ], Zurich 2011, p. 985 ss, 1006 s.).
7.2. Aux termes de l'art. 13 CEDH, toute personne dont les droits et libertés reconnus dans la [CEDH] ont été violés, a droit à l'octroi d'un recours effectif devant une instance nationale (...). Cette disposition ne garantit pas, en tant que telle, l'accès général à un tribunal; elle se limite à prévoir un droit de recours devant une autorité lorsque cette disposition est invoquée en relation avec un droit protégé par la CEDH, comme par exemple l'art. 8 CEDH; cette autorité de recours ne doit toutefois pas nécessairement présenter les garanties d'une autorité judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 55; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 377). Cependant, les pouvoirs et les garanties procédurales que cette instance nationale présente entrent en ligne de compte pour déterminer si le recours est effectif (ACEDH Driza c. Albanie, req. 33771/02, du 13 novembre 2007, Rec. 2007-V, par. 116).
La Cour européenne des droits de l'Homme a précisé dans sa jurisprudence que la protection offerte par l'art. 13 CEDH n'était pas absolue. En fonction du contexte dans lequel s'inscrit la violation alléguée, ou la catégorie de violations alléguées, il peut y avoir des limitations implicites aux recours possibles. En pareille circonstance, l'art. 13 n'est pas considéré comme étant inapplicable, mais l'exigence d'un « recours effectif » doit s'entendre comme un « recours aussi effectif qu'il peut l'être eu égard à sa portée limitée, inhérente au contexte » (ACEDH Kudla c. Pologne [GC], req. 30210/96, du 26 octobre 2000, Rec. 2000-XI, par. 151). Ainsi, en matière de surveillance secrète, un mécanisme objectif de contrôle peut être suffisant aussi longtemps que les mesures restent secrètes. Ce n'est qu'une fois les mesures divulguées que des voies de recours doivent s'ouvrir à l'individu (cf. ACEDH Segerstedt-Wiberg et al. c. Suède, req. 62332/00, du 6 juin 2006, Rec. 2006-VII, par. 117; Klass et al. c. Allemagne, req. 5029/71, du 6 septembre 1978, série A28, par. 68 ss).
Il sied d'ajouter que, d'après la jurisprudence constante de la Cour EDH au sujet de l'art. 13 CEDH, un ensemble de recours offerts par le droit interne d'un Etat partie peut remplir les exigences de cette disposition, même si aucun de ces recours n'y répondrait en entier à lui seul (cf. ACEDH Hirsi Jamaa et al. c. Italie [GC], req. 27765/09, du 23 février 2012, Rec. 2012, par. 197; Gebremedhin (Gaberamadhien) c. France, req. 25389/05, du 26 avril 2007, Rec. 2007-V, par. 53; Conka c. Belgique, req. 51564/99, du 5 février 2002, Rec. 2002-I, par. 75).
7.3. Il résulte du précédent considérant que la transmission spontanée aux autorités brésiliennes d'informations, non caviardées, concernant le recourant représente une atteinte à sa vie privée au sens de l'art. 8 par. 1 CEDH. Contrairement à ce que soutient cependant le recourant, les circonstances et les conditions dans lesquelles cette forme particulière d'entraide peut être accordée sont réglées en détail à l'<ref-law>, qui constitue une base légale formelle suffisante, en particulier s'agissant des informations et moyens de preuve qui touchent au domaine secret; pour le surplus, cet article doit être interprété dans le contexte des autres dispositions de l'EIMP, notamment de ses art. 2 et 67 interdisant d'accorder l'entraide à un Etat dont la procédure ne serait pas conforme à la CEDH ou au Pacte ONU II, ou protégeant le principe de la spécialité sous une forme modifiée.
La transmission spontanée poursuit au demeurant le but légitime, car axé sur la poursuite de la criminalité internationale, ainsi que sur la coopération harmonieuse entre les Etats, de favoriser le développement de la procédure pénale à l'étranger (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3.2 p. 546; <ref-ruling> consid. 4b p. 244; FF 1995 III 1, p. 24).
Finalement, la transmission des données mentionnant le recourant a, comme il a été vu précédemment (consid. 4.6.4 supra ), respecté le principe de la proportionnalité; étant donné que le recourant disposait de pouvoirs sur deux comptes bancaires suspectés d'avoir servi à des fins de blanchiment d'argent et détenait un compte sur lequel l'un des suspects avait disposé d'une procuration, l'intérêt des autorités brésiliennes à connaître l'identité de son citoyen et agent fiscal pour, le cas échéant, vérifier son degré d'implication dans lesdites opérations pénalement relevantes devait prévaloir sur l'intérêt du recourant à conserver son anonymat. En conséquence, c'est à raison que le Tribunal administratif fédéral a écarté le grief de violation de l'art. 8 CEDH.
7.4. La transmission d'informations en cause n'a pas non plus enfreint le droit du recourant à un recours effectif (art. 13 CEDH).
7.4.1. Il est vrai que, tel que le relève la jurisprudence, l'<ref-law> ne prévoit pas la possibilité d'un contrôle judiciaire direct de la transmission spontanée d'informations, celle-ci étant perçue comme un acte d'entraide matériel spécifique, soumis à aucune condition de forme particulière, hormis l'établissement d'un simple procès-verbal (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5d p. 247). Il est néanmoins nécessaire que certaines enquêtes pénales diligentées dans un contexte international et requérant la coordination des autorités de plusieurs Etats, ou dirigées contre la criminalité organisée, puissent être dans un premier temps conduites secrètement. L'entraide spontanée sert notamment à favoriser une telle coopération préliminaire; elle présente ainsi des analogies avec l'investigation secrète (cf., s'agissant de la coopération policière, Stephan Breitenmoser/Robert Weyeneth, Rechtsschutz bei der Polizeizusammenarbeit, in: Schengen und Dublin in der Praxis [Stephan Breitenmoser et al. (éd.) ], Zurich/St-Gall/Baden-Baden 2010, p. 155 ss, 177), pour laquelle, d'après la Cour EDH, un système de recours postérieur à la divulgation des mesures de surveillance et de récolte d'informations se justifie au regard des art. 8 et 13 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 32 s.). Une solution contraire, soit l'imposition, par le biais des art. 8 et 13 CEDH, d'une procédure de recours préalable à la transmission des données litigieuses à un Etat étranger intéressé, viderait de son sens cette forme particulière de coopération internationale en matière pénale; dans une telle hypothèse, les personnes concernées par la transmission d'informations de portée pénale sur le compte auraient, le cas échéant, tout loisir de saboter les enquêtes pénales, en faisant notamment disparaître des moyens de preuve durant la phase de recours contre la décision de transmission.
7.4.2. L'impossibilité de recourir directement contre la transmission spontanée selon l'<ref-law> n'a précisément pas pour conséquence de priver de toute protection judiciaire les personnes au sujet desquelles des informations ont été transmises spontanément aux autorités étrangères. En l'occurrence, les informations spontanées ont donné lieu au dépôt d'une demande d'entraide qui a été suivie d'une ordonnance de clôture que le Tribunal fédéral a examinée à la demande des parties visées par cette procédure. En tant que tierce personne impliquée, le recourant n'a toutefois, malgré le dépôt d'une demande d'entraide par le Brésil, pas eu qualité pour s'opposer à la transmission d'informations par les autorités suisses (cf. art. 9a let. a a contrario OEIMP). Cela étant, il a eu l'opportunité, dont il a d'ailleurs fait usage, d'invoquer l'illégalité de la transmission selon le droit suisse, voire l'inexploitabilité pénale des informations versées à la procédure pénale étrangère ouverte à son encontre devant les autorités pénales brésiliennes (cf. arrêt 1A.262/2005 du 26 janvier 2007 consid. 2.5), eu notamment égard à l'indissociabilité de la transmission spontanée et des fins pénales que celle-ci poursuivait.
A ce titre, il sera précisé qu'en tant qu'Etat alors lié à la Suisse par le traité d'extradition du 23 juillet 1932 et ayant adhéré au Pacte ONU II, le Brésil était présumé respecter les procédures d'entraide et les droits fondamentaux du recourant (cf. <ref-law>). En outre, le recourant a, dans le cadre de la présente procédure de responsabilité de l'Etat, obtenu que la légalité des transmissions d'informations le concernant soit tour à tour examinée par une autorité administrative, un tribunal fédéral disposant d'un plein pouvoir d'examen et la cour suprême helvétique.
7.5. Il découle de ce qui précède que, contrairement à ce qu'il affirme, le recourant a, dans le contexte spécifique de la transmission spontanée d'informations, disposé de moyens de droit qui, pris dans leur ensemble, tel que le permet la jurisprudence de la Cour EDH et du Tribunal fédéral, étaient suffisants et efficaces pour se plaindre de la remise aux autorités brésiliennes d'informations à son sujet. Dès lors que les voies de droit sus-évoquées ont conjointement satisfait aux exigences posées par l'art. 13 CEDH, la question de savoir si le recourant, s'il en avait fait la demande, aurait en outre pu bénéficier in casu d'une voie de droit distincte lui permettant de faire constater a posteriori la violation de ses droits fondamentaux, souffre ainsi de demeurer indécise (cf., pour cette problématique, <ref-ruling> consid. 4.3.1 ss p. 300 ss). Compte tenu des éléments susmentionnés, son grief tiré de l'art. 13 CEDH doit partant être écarté.
8.
En conclusion, c'est à bon droit que l'arrêt attaqué a retenu l'absence de tout acte illicite, au titre de la responsabilité de l'Etat, commis au détriment du recourant dans le cadre de l'entraide internationale en matière pénale, y compris par la transmission spontanée d'informations, que les autorités suisses ont accordée à leurs homologues brésiliens. Dès lors que l'une des conditions essentielles de la responsabilité de l'Etat, au sens de l'<ref-law>, fait défaut, l'on peut se dispenser d'examiner les conditions restantes. En particulier, la Cour de céans n'abordera pas la controverse relative à la devise dans laquelle le recourant devait chiffrer son préjudice allégué (cf. <ref-ruling> et 134 III 151), ni le grief du recourant portant sur l'incomplétude de l'état de fait en rapport avec les conditions du lien de causalité et de la quotité du dommage (cf. aussi consid. 3.3.4 supra ).
9.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Aucun dépens ne sera alloué (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 30'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Département fédéral des finances et au Tribunal administratif fédéral, Cour I.
Lausanne, le 15 décembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '4c3f7031-06b3-4930-b6c9-2898d70a2e4b', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'e2c432f8-88f5-4d36-827f-c0483b3c4409', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'f2afb1a9-51f0-40a3-975f-7e9ea8d8be95', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '9cc5ceb5-d3c9-4412-bce8-f49bea4049c2', '6043f5b7-e8d0-4f48-985c-55038c851425', '9cc5ceb5-d3c9-4412-bce8-f49bea4049c2', '9cc5ceb5-d3c9-4412-bce8-f49bea4049c2', '9cc5ceb5-d3c9-4412-bce8-f49bea4049c2', '5a7c55c2-052a-4876-903c-7bdb8a93894e', 'aded70c7-5306-4c4f-b22e-ac95fc1bb037', '7ea2b3db-9544-4de1-8187-4aa454b85976', 'ef9d0009-aa85-458e-9e2f-b5db46ab62ea', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', 'ef9d0009-aa85-458e-9e2f-b5db46ab62ea', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', 'ef9d0009-aa85-458e-9e2f-b5db46ab62ea', '127c295a-9595-4388-a0b5-f940a85222bd', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', 'b7739dae-aadc-42df-893f-75ce75e05e86', 'b7739dae-aadc-42df-893f-75ce75e05e86', '7bed4be0-7f61-421c-ba13-7fed6e0cd59b', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '9cc5ceb5-d3c9-4412-bce8-f49bea4049c2', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df', 'db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', 'ad7fd988-bda3-4dc0-9722-1a5ea4705225', '6bb1ef03-97c1-4451-aabd-fff97a894cca', '19d50334-6a5a-4f78-b2a5-960b028f209c', 'b2bc3105-58a3-4894-ba4d-9ae807ddb874', '7f54b101-0598-4699-b54c-22bca47fe91b', '671ce580-59c5-43f2-9348-017fe67164dc', 'b2bc3105-58a3-4894-ba4d-9ae807ddb874', '7f54b101-0598-4699-b54c-22bca47fe91b', '27a0fa94-db9e-42f4-bb93-3313b65c3afe', 'a8c24f3e-d44c-464e-9932-fb9e9fda5be4', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '7f54b101-0598-4699-b54c-22bca47fe91b', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', '521942cc-44db-4ec0-bf6f-d88ba4978b07'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '0f6c547f-7cf0-4a20-90dc-598bd7fdf786', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f69faaf4-edbd-4c41-95bd-e481c08f5880', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3a458761-b4f1-4df4-855c-4050a2aa56c9', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0b2aedc8-0667-42c3-8120-b2d83f28068e | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 2 avril 2008, X._ a déposé plainte pénale contre son ex-ami, A._, au motif qu'il aurait commis des abus sexuels sur leur fils, Y._, né en 2005. A l'appui, elle alléguait que ce dernier s'était plaint de douleurs au niveau des testicules et de la région pelvienne et qu'interrogé à ce sujet, il lui avait répondu que son père "lui faisait bobo au zizi".
Par décision du 18 juin 2009, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a prononcé un non-lieu en faveur de A._.
Saisi d'un recours de X._, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté par arrêt du 28 juillet 2009.
B. Cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
B.a X._ et A._ se sont séparés au mois de mars 2006. L'enfant vit auprès de sa mère. Un droit de visite a été convenu en faveur du père, lequel est devenu litigieux. La plainte a été déposée dans le cadre d'un long conflit opposant les parents, au moment où le père envisageait d'effectuer des démarches pour obtenir la garde de l'enfant.
B.b Entendu au sujet des accusations portées contre lui, A._ les a catégoriquement niées.
B.c Dans un certificat médical du 26 août 2008, la Dresse B._, qui avait été consultée le 10 janvier 2008 par la plaignante, a relevé que l'enfant Y._ s'était laissé examiner sans difficultés et que ses organes génitaux externes ne présentaient pas d'anomalie.
B.d Un rapport établi le 10 février 2009 par le Service universitaire de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent (SUPEA) indique que l'enfant a été vu à plusieurs reprises entre janvier et août 2008. Il ne fait état d'aucun trouble psychologique particulier.
B.e Chargé par la Justice de paix de Lausanne de suivre l'enfant Y._, le Service de protection de la jeunesse (SPJ) a établi deux rapports en mars 2009. Selon ces rapports, les échanges entre A._ et son fils sont affectueux et leur relation est bien construite. Durant le laps de temps pendant lequel le droit de visite a été suspendu, l'enfant n'a cessé de demander à voir son père. L'enfant est bien équilibré et sociable. Sa mère présente en revanche une certaine fragilité, pouvant avoir une incidence sur la stabilité de l'enfant. Elle avait attendu plusieurs mois avant de déposer plainte et il apparaissait qu'elle instrumentalisait l'enfant dans sa relation avec le père de ce dernier. A._ avait la disponibilité et les compétences nécessaires pour s'occuper de l'enfant et il était important de préserver leur relation.
B.f Entendue par la police et par le SPJ, la mère de la plaignante, C._, n'a émis aucun soupçon contre A._.
B.g La plaignante a requis l'audition de trois autres personnes, soit de D._ et de E._, qui avaient été entendus par le SPJ, et de F._. Cette audition a toutefois été refusée, au motif qu'elle n'apporterait rien de plus et que la plaignante n'indiquait d'ailleurs pas en quoi auraient consisté les "comportements inquiétants de l'enfant" auxquels ces personnes auraient assisté.
C. Agissant en son nom propre et au nom de son fils Y._, X._ forme un recours au Tribunal fédéral, pour violation de leur droit d'être entendu. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, en sollicitant l'assistance judiciaire.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Il résulte du chiffre I de leur mémoire que les recourants entendent former un recours constitutionnel subsidiaire, ce qu'ils justifient par le fait qu'ils invoquent une violation de leur droit d'être entendu. Un tel grief peut toutefois être soulevé dans un recours ordinaire, la notion de droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF incluant les droits constitutionnels. En l'occurrence, il peut donc être invoqué dans un recours en matière pénale (cf. art. 78 al. 1 LTF), de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est exclu (cf. art. 113 LTF). Partant, le présent recours sera traité comme un recours en matière pénale.
2. Les recourants se plaignent, à deux titres, d'une violation de leur droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. et de l'art. 6 CEDH. Ils reprochent à l'autorité cantonale d'avoir écarté leur requête tendant à l'audition de trois témoins, au demeurant sans motivation suffisante à l'appui.
2.1 La portée du droit à une décision motivée découlant du droit d'être entendu a été rappelée dans l'<ref-ruling> consid. 3.1 p. 277, auquel on peut se référer. En l'espèce, le grief de violation de ce droit est manifestement infondé. La lecture de l'arrêt attaqué permet de comprendre sans difficulté que l'audition des trois témoins a été refusée parce que l'autorité cantonale a considéré que les autres éléments de preuve recueillis étaient suffisants et que cette audition n'apporterait rien de plus. Les recourants s'en prennent d'ailleurs largement à cette motivation, qu'ils ont donc parfaitement saisie.
2.2 Le droit d'être entendu comporte notamment le droit à l'administration de preuves valablement offertes. Il n'y a toutefois pas violation de ce droit, lorsque la mesure probatoire refusée est inapte à établir le fait à prouver, lorsque ce fait est sans pertinence ou lorsque, sur la base d'une appréciation anticipée exempte d'arbitraire (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148 et les arrêts cités) des preuves dont elle dispose déjà, l'autorité parvient à la conclusion que les faits pertinents sont établis et que le résultat, même favorable au requérant, de la mesure probatoire sollicitée ne pourrait pas modifier sa conviction (ATF <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148 et les arrêts cités).
Le refus de la mesure probatoire litigieuse a été justifié non seulement par le litige, avéré, opposant la recourante à l'intimé et par les dénégations de ce dernier quant aux accusations portées contre lui, mais aussi, et même surtout, par le contenu des rapports du SUPEA et du SPJ ainsi que par le fait que la mère de la recourante, tant lors de son audition par la police que par le SPJ, n'a émis aucun soupçon à l'encontre de l'intimé. Que, de l'ensemble de ces éléments, il était arbitraire, c'est-à-dire manifestement insoutenable, de déduire qu'il n'existait pas d'indices suffisants de culpabilité de l'intimé, n'est pas démontré dans le recours d'une manière qui satisfasse aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les recourants se bornent en effet à opposer leur propre appréciation des preuves à celle de l'autorité cantonale, en passant largement sous silence les passages des rapports évoqués qui ne vont pas dans le sens de leur thèse. Ils n'indiquent au demeurant toujours pas ce que l'audition des témoins pourrait apporter de plus, se limitant à la réclamer une nouvelle fois, sans justifier précisément de son utilité, ni même contester leur omission de le faire en instance cantonale.
Il n'est ainsi aucunement établi que l'autorité cantonale aurait apprécié arbitrairement les éléments de preuve dont elle disposait déjà, ni que les témoignages requis eussent été propres à modifier la conviction qu'elle a acquise sur la base de cette appréciation. Subséquemment, il n'est pas démontré que le refus de la mesure probatoire litigieuse violerait le droit d'être entendu des recourants. Il s'ensuit l'irrecevabilité du grief, faute de motivation suffisante au regard des exigences de l'art. 106 al. 2 LTF.
3. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme ses conclusions étaient d'emblée dénuées de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (cf. art. 64 al. 1 LTF). Les recourants devront donc supporter les frais (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de leur situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 14 décembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Angéloz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
0b2b7c47-0300-4cc6-9b00-29018f5ada3c | 2,015 | it | Fatti:
A.
Il 23 settembre 2012 ha avuto luogo la votazione cantonale inerente, tra l'altro, al decreto legislativo concernente lo stanziamento di un credito di fr. 2'500'000.-- per la progettazione definitiva delle opere relative al semisvincolo N2 e del relativo posteggio d'attestamento a Bellinzona. Con decisione del 3 ottobre 2012, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ne ha proclamato i risultati. A favore del credito si sono espressi 42'181 votanti, contro 40'834.
B.
Avverso questa decisione, l'8 ottobre 2012 A._ ha inoltrato un ricorso al Gran Consiglio, chiedendo di annullare la votazione e di ripeterla, facendo valere che la campagna in favore del "sì al semisvincolo" sarebbe stata finanziata in maniera occulta con denaro pubblico. L'11 ottobre seguente, l'insorgente unitamente a dieci litisconsorti e al Comitato "No al finanziamento occulto delle campagne politiche con soldi pubblici", ha presentato un analogo ricorso al Gran Consiglio e uno al Tribunale cantonale amministrativo.
C.
Con giudizio del 2 novembre 2012 la Corte cantonale, ritenuta la propria incompetenza, ha dichiarato irricevibile l'ultimo ricorso. Anche il Parlamento, dopo aver proceduto a uno scambio di scritti, nell'ambito del quale sono risultati versamenti alla campagna pubblicitaria del sì da parte di alcuni Comuni e della Commissione regionale dei trasporti del Bellinzonese (CRTB) per un importo di fr. 97'900.--, con decisione del 28 gennaio 2013 ha accertato la propria incompetenza e ha dichiarato irricevibili i due ricorsi sottopostigli. Li ha quindi trasmessi d'ufficio al Tribunale federale (cause 1C_153/2013 e 1C_154/2013).
D.
Contro queste due decisioni A._ e gli undici litisconsorti hanno presentato un ricorso al Tribunale federale. Con sentenza del 21 febbraio 2014, il Tribunale federale l'ha accolto in quanto ammissibile (causa 1C_187/2013) e annullato la decisione del Gran Consiglio, rinviandogli al senso dei considerandi le cause 1C_153/2013 e 1C_154/2013 (RtiD II-2014 n. 1 pag. 3).
E.
Con decisione del 5 maggio 2014 il Parlamento cantonale ha dichiarato irricevibili i ricorsi dell'8 e 11 ottobre 2012 e li ha trasmessi, per competenza, al Tribunale cantonale amministrativo. Contro questa decisione A._ e litisconsorti hanno inoltrato sia un gravame alla Corte cantonale sia un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (causa 1C_255/2014).
Con decreto del 27 giugno 2014 il Presidente della I Corte di diritto pubblico ha conferito effetto sospensivo al gravame e ha sospeso la procedura fino all'emanazione del giudizio della Corte cantonale.
F.
Il 1° ottobre 2014 il Tribunale cantonale amministrativo, dopo un doppio scambio di scritti con il Parlamento, il Governo, la CRTB, l'ente regionale e i Municipi interessati, ha dichiarato irricevibile sia il ricorso individuale 8 ottobre 2012 di A._ sia quello dell'11 ottobre 2012 presentato con i litisconsorti, come pure quello da loro inoltrato il 23 maggio 2014 contro la nuova decisione granconsiliare del 5 maggio 2014.
Il 9 ottobre 2014 la procedura nella causa 1C_255/2014 è stata pertanto riattivata. La Corte cantonale rinvia ai motivi contenuti nella propria sentenza, mentre il Governo e il Parlamento chiedono di respingere il gravame.
G.
Anche avverso la sentenza 1° ottobre 2014 della Corte cantonale, A._ e i litisconsorti hanno presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (causa 1C_521/2014). Chiedono di congiungere le procedure e, come nell'altro gravame, di accordare l'effetto sospensivo all'impugnativa; in via principale, postulano di rinviare gli atti al Gran Consiglio, affinché esamini il ricorso nel merito, subordinatamente di trasmetterli al Consiglio di Stato, in via ancor più subordinata di ordinare la ripetizione della votazione cantonale.
Con decreto presidenziale del 2 dicembre 2014 anche a questo ricorso è stato conferito l'effetto sospensivo.
La Corte cantonale si riconferma nella decisione impugnata. Con scritto del 21 gennaio 2015 il Consiglio di Stato, per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio, rinuncia a presentare osservazioni e si rimette al giudizio del Tribunale federale. | Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2. I due ricorsi, tempestivi e fondati su motivazioni analoghe, concernono la medesima vertenza, segnatamente la validità della votazione e in particolare la questione della competenza a esaminarla a livello cantonale. Si giustifica quindi, come richiesto dai ricorrenti, di trattarli congiuntamente e di statuire sugli stessi con un unico giudizio (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>).
1.3. Come noto alle parti, in concreto l'<ref-law>, relativo alla composizione a cinque giudici della Corte, non è applicabile (sentenza 1C_187/2013, citata, consid. 1.3).
1.4. Con decreto dell'11 novembre 2014 A._ è stato invitato a produrre, entro il 26 novembre seguente, le procure degli undici litisconsorti che non hanno firmato il gravame, con l'avvertenza che in caso di inosservanza l'atto scritto non sarebbe stato preso in considerazione (art. 40 cpv. 2 e 42 cpv. 5 LTF). A sua richiesta, il termine è stato prorogato fino al 5 dicembre 2014. Neppure entro tale termine sono state prodotte le procure di E._, F._, I._ e J._. In quanto presentato a loro nome, il ricorso è pertanto inammissibile.
1.5. Con il ricorso secondo l'art. 82 lett. c LTF si può far valere la violazione dei diritti politici, specificamente in materia cantonale (<ref-law>). In concreto, sebbene formalmente sia impugnata la decisione di proclamazione dei risultati della votazione, materialmente è censurata un'influenza illecita sul suo esito, al dire dei ricorrenti falsato da un finanziamento occulto della campagna referendaria da parte di autorità comunali ed enti pubblici: il ricorso è quindi diretto in sostanza contro atti preliminari della votazione.
1.6. Conformemente all'art. 95 lett. a, c, e d LTF, nel ricorso per violazione di diritti politici si può far valere la lesione del diritto federale, dei diritti costituzionali cantonali, come pure delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari. Il Tribunale federale esamina liberamente queste censure (<ref-ruling> consid. 1.5 e rinvii).
1.7. Come noto ai ricorrenti (vedi sentenza 1C_187/2013, citata, consid. 1.7), le esigenze di motivazione previste per i ricorsi al Tribunale federale valgono anche per i gravami secondo l'art. 82 lett. c LTF. Giusta l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, occorre quindi spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto. Questa Corte non è pertanto tenuta a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 309). Inoltre, quando è invocata la violazione di diritti fondamentali e di norme del diritto cantonale secondo l'<ref-law>, nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti, il Tribunale federale esamina soltanto le censure motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 232; <ref-ruling> consid. 1.4). Come si vedrà, i due ricorsi sono fondati su censure per lo più analoghe, che riprendono in parte testualmente quelle già sollevate nei precedenti gravami, senza confrontarsi tuttavia compiutamente con i diversi e differenti argomenti posti a fondamento delle nuove decisioni. In tale misura essi disattendono le esigenze di motivazione appena citate.
2.
2.1. Nel giudizio del 1° ottobre 2014, Il Tribunale cantonale amministrativo si è pronunciato sul ricorso sottopostogli dai ricorrenti contro la decisione 5 maggio 2014 del Gran Consiglio. L'ha dichiarato irricevibile poiché secondo l'art. 166a della legge sull'esercizio dei diritti politici del 7 ottobre 1998 (LEDP), salvo diversa disposizione, le decisioni su ricorso del Parlamento sono definitive. Ne ha concluso che i ricorrenti, come hanno fatto, dovrebbero pertanto impugnarla direttamente dinanzi al Tribunale federale.
2.2. I ricorrenti, contravvenendo al loro obbligo di motivazione (<ref-law>), non criticano questa conclusione. Del resto, riproponendo le censure già presentate nel loro precedente gravame relative all'applicazione dell'<ref-law> e 29a Cost., essi parrebbero misconoscere che il Tribunale federale si è già espresso al riguardo, stabilendo che spetta alle autorità cantonali esaminare il ricorso nel merito (sentenza 1C_187/2013, citata, consid. 3).
3.
3.1. I ricorrenti ravvisano un diniego di giustizia poiché il Gran Consiglio, visti i noti dubbi sulla competenza, prima di adottare l'impugnata decisione non ha proceduto a uno scambio di opinioni con il Consiglio di Stato e avrebbe lasciato aperta la questione della competenza (art. 3-5 della previgente legge di procedura per le cause amministrative del 19 aprile 1966 e art. 5-7 della legge sulla procedura amministrativa del 24 settembre 2013, LPAmm).
3.2. Le critiche non reggono. Il Parlamento cantonale, in seguito alla sentenza di rinvio 1C_187/2013 del Tribunale federale, ha infatti approfondito la questione, decisiva, dell'applicabilità dell'art. 163 LEDP, negando la propria competenza a esprimersi al riguardo: ritenendo che spetta alla Corte cantonale esaminare nel merito le censure ricorsuali, le ha quindi trasmesso i gravami. Non si è pertanto in presenza dell'asserito diniego di giustizia e comunque non di una decisione insostenibile e per questo motivo arbitraria (cfr. al riguardo sentenza 2P.35/2003 del 5 novembre 2003 consid. 6.3-6.5, in: RtiD I-2004 n. 11). La conclusione del Legislativo cantonale è del resto corretta, ricordato che, come già precisato nella sentenza 1C_187/2013, i ricorsi sono diretti in sostanza contro atti preliminari o preparatori della votazione ai sensi dell'art. 163 LEDP (consid. 1.5, 3.2, 4.3 e 4.5), essendo palese che non è contestato l'accertamento del risultato della votazione. I ricorrenti misconoscono poi, come ancora si vedrà, che la Corte cantonale, ritenutasi incompetente a esaminare il ricorso di A._ sulla base dell'art. 164 LEDP (quello dei litisconsorti essendo già stato vagliato), in applicazione dell'art. 163 LEDP l'ha dichiarato inammissibile, non per incompetenza, ma poiché tardivo. Non si è quindi in presenza del preteso diniego di giustizia.
4.
4.1. I ricorrenti, riprendendo le loro precedenti motivazioni, insistono sul fatto che gli asseriti finanziamenti illeciti sarebbero stati scoperti dopo l'inizio delle operazioni di voto, motivo per cui sarebbero impugnabili soltanto con un ricorso giusta l'art. 164 LEDP: secondo questa norma, i ricorsi contro le decisioni dell'ufficio cantonale di accertamento devono essere inoltrati al Gran Consiglio (cpv. 1).
4.2. In seguito alla sentenza 1C_187/2013, il Gran Consiglio ha riesaminato la questione della propria competenza, negandola in considerazione dell'inapplicabilità dell'art. 164 cpv. 1 LEDP, poiché le critiche ricorsuali, come già rilevato dal Tribunale federale, da un profilo sostanziale non riguardano la proclamazione dei risultati della votazione cantonale, bensì atti materiali asseritamente compiuti durante la fase preparatoria della stessa. Ne ha dedotto che le censure non concernono materialmente l'operato del Consiglio di Stato quale ufficio cantonale di accertamento ai sensi degli art. 51 e 52 LEDP, visto che i gravami non riguardano assolutamente il conteggio dei voti e l'esattezza dei risultati proclamati dal Governo.
A mente del Parlamento, non essendo contestato l'agire del Consiglio di Stato, nemmeno sarebbe applicabile l'art. 163 cpv. 2 LEDP relativo ai ricorsi contro atti governativi nella procedura preparatoria. Trattandosi infatti di un asserito finanziamento occulto, determinante sarebbe l'art. 163 cpv. 1 LEDP, secondo cui contro ogni atto del Municipio o del Sindaco nella procedura preparatoria delle votazioni può essere interposto ricorso al Tribunale cantonale amministrativo. Alla luce dei materiali legislativi, tale norma si applicherebbe anche alle votazioni cantonali e il rimedio in questione sarebbe pure dato riguardo a censure addotte dopo le operazioni di voto, purché presentate tempestivamente entro il termine di tre giorni previsto dal capoverso 4. Il Parlamento non ha approfondito ulteriori quesiti relativi all'applicazione di detta norma, accennando nondimeno in particolare a quello della tempestività dei ricorsi sotto il profilo dell'art. 163 cpv. 4 LEDP, questioni che dovevano essere risolte dalla Corte cantonale.
4.3. I ricorrenti non si confrontano, se non in maniera generica e quindi lesiva delle esigenze di motivazione dell'<ref-law>, con queste argomentazioni. Si diffondono infatti nell'addurre un eventuale teorico diniego di giustizia da parte del Gran Consiglio nell'ipotesi, poi non realizzata, in cui la Corte cantonale avesse nuovamente negato la propria competenza. Del resto, essi si limitano a sostenere che in concreto sarebbe dato soltanto il ricorso al Gran Consiglio secondo l'art. 164 LEDP, poiché i pretesi atti illeciti sono sì stati commessi prima della votazione, nel quadro della procedura preparatoria che va dalla convocazione delle assemblee alla chiusura delle operazioni di voto (art. 163 cpv. 3 LEDP), ma sarebbero stati scoperti soltanto dopo. Con questo assunto chiaramente non dimostrano l'insostenibilità e quindi l'arbitrarietà della decisione del Gran Consiglio (<ref-ruling> consid. 6.1 pag. 205). Riprendendo gli argomenti di merito sollevati nelle loro impugnative del 2012, i ricorrenti non dimostrano affatto perché i motivi posti a fondamento dell'accertata incompetenza del Parlamento, peraltro pertinenti e fondati su quelli illustrati dal Tribunale federale, comporterebbero un'interpretazione della citata norma lesiva dei diritti politici garantiti dall'<ref-law>
5.
5.1. I ricorrenti si diffondono su un preteso accertamento inesatto dei fatti, segnatamente riguardo al finanziamento della campagna del sì al semisvincolo da parte di enti pubblici. Chiedono pertanto l'annullamento della votazione, perché influenzata illecitamente da finanziamenti pubblici occulti.
5.2. Con questa argomentazione essi disattendono tuttavia che oggetto del litigio riguardo alla decisione del Parlamento è soltanto la questione della competenza. Nella decisione impugnata esso non si è infatti più pronunciato sugli importi e sull'eventuale influenza dei versamenti litigiosi sull'esito della votazione. Ora, quando un'autorità emette, come in concreto, una decisione d'irricevibilità e non si pronuncia sul merito del ricorso, avverso un tale giudizio sono ammissibili soltanto le conclusioni ricorsuali tendenti all'annullamento e al rinvio della causa: sono per converso inammissibili le conclusioni di merito, le quali presuppongono che l'autorità precedente abbia vagliato nel merito il ricorso. In effetti, se annulla una decisione d'irricevibilità, il Tribunale federale non statuisce nel merito, ma rinvia la causa all'autorità cantonale affinché il cittadino non sia privato di un grado di giurisdizione (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 48; <ref-ruling> consid. 3 e 4).
5.3. Come rilevato nella precedente citata sentenza, e ricordato che il Tribunale federale ordina soltanto eccezionalmente l'assunzione dinanzi ad esso di mezzi di prova (<ref-ruling> consid. 2), è del resto manifesto che, contrariamente all'assunto ricorsuale, tenuto conto del potere di esame limitato di cui dispone (cfr. <ref-law>), non gli spetta procedere quale prima e unica istanza a un'istruzione approfondita e completa della causa e assumere i necessari mezzi di prova atti ad accertare o a confutare i pretesi versamenti illeciti (cfr. <ref-ruling> consid. 4.2 pag. 12). Esso infatti valuta solo se l'accertamento dei fatti compiuto dall'autorità cantonale sia stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione di regole processuali essenziali, o se le prove da essa assunte siano state apprezzate in maniera arbitraria (<ref-ruling> consid. 2.4 pag. 313; <ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; <ref-ruling> consid. 1.2.2).
Ne segue che, nella minima misura in cui è ammissibile, il ricorso presentato contro la decisione del Gran Consiglio (causa 1C_255/2014) dev'essere respinto.
6.
6.1. Nel giudizio del 1° ottobre 2014 (causa 1C_521/2014) il Tribunale cantonale amministrativo, prima di vagliare i ricorsi trasmessigli dal Gran Consiglio, ha riesaminato la propria competenza. Ha dapprima stabilito che questa trasmissione poteva creare litispendenza dinanzi ad esso soltanto limitatamente al ricorso 8 ottobre 2012 inoltrato da A._, sul quale non si è mai pronunciato. Ciò poiché il gravame dell'11 ottobre 2012 proposto con gli undici litisconsorti era già stato deciso con sentenza del 2 novembre 2012, impugnata tardivamente dai ricorrenti dinanzi al Tribunale federale (sentenza 1C_187/2013, citata, consid. 2.2) e quindi cresciuta in giudicato, per cui non potrebbe essere esaminato una seconda volta (al riguardo cfr. nondimeno <ref-ruling> consid. 1.2; sentenza 1C_203/2008 del 12 marzo 2009 consid. 3.5, in: RtiD II-2009 n. 7 pag. 27). A titolo abbondanziale, ha poi ribadito i motivi e le conclusioni poste a fondamento del suo precedente giudizio.
6.2. I ricorrenti, contravvenendo ulteriormente al loro obbligo di motivazione (<ref-law>), non criticano queste due motivazioni. Ora, quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, i ricorrenti sono tenuti, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling> consid. 4.1.4; <ref-ruling> consid. 6.3 pag. 121). Il litigio può pertanto vertere unicamente sul ricorso dell'8 ottobre 2012.
6.3. I giudici cantonali non hanno ritenuto decisiva la tesi del Parlamento cantonale, secondo cui il ricorso, sebbene formalmente presentato contro la proclamazione dei risultati della votazione, in realtà è rivolto contro un asserito finanziamento occulto della campagna precedente la votazione e che pertanto si è in presenza di atti materiali compiuti dai Municipi durante la fase preparatoria della stessa. Per il Tribunale cantonale amministrativo, formalmente il ricorso è diretto contro la decisione governativa della proclamazione dei risultati dello scrutinio, fatto che sarebbe sufficiente per attribuire al Gran Consiglio la competenza giurisdizionale in applicazione dell'art. 164 cpv. 1 LEDP. Al suo dire, la competenza ricorsuale si determinerebbe infatti unicamente, sotto lo stretto profilo formale, sulla base dell'autorità inferiore che ha adottato la decisione litigiosa e non su quella delle censure sollevate. Ne ha dedotto che il Parlamento, quale autorità adita, anche nell'ipotesi in cui le critiche fossero state pertinenti, avrebbe soltanto potuto dichiarare il ricorso inammissibile, ma non accertare la propria incompetenza e trasmettere d'ufficio l'incarto all'autorità ritenuta competente a pronunciarsi sulle stesse.
I ricorrenti non si confrontano con questa argomentazione, invero non del tutto ovvia. Ciò non è comunque decisivo, ritenuto che la Corte cantonale, procedendo dapprima a uno scambio di scritti e dichiarando poi il gravame inammissibile poiché tardivo, ha nondimeno, rettamente, ammesso la propria competenza sulla base dell'art. 163 LEDP. Ha aggiunto, in maniera apodittica, che per contestare l'esito di una votazione il rimedio di diritto esperibile a norma della LEDP sarebbe il ricorso contro la proclamazione dei risultati da parte dell'Ufficio cantonale di accertamento, con il quale potrebbero essere fatte valere tutte le irregolarità suscettibili di comportare l'annullamento dello scrutinio. Ne ha dedotto la propria incompetenza sulla base dell'art. 164 cpv. 1 LEDP. I ricorrenti non contestano questa tesi. La questione non dev'essere esaminata oltre.
6.4. Il Tribunale cantonale amministrativo ha infatti ammesso, a ragione, con più argomentazioni, la propria competenza sulla base dell'art. 163 LEDP. Al riguardo ha lasciato aperta la questione di sapere se l'impugnabilità dell'operato dei Municipi si limiti ad atti di natura esecutiva tendenti a un corretto svolgimento della procedura di votazione o vi rientrino anche quelli, come i pretesi finanziamenti occulti, che potrebbero influenzarne l'esito, purché compiuti tra la convocazione delle assemblee e la chiusura delle operazioni di voto. Ha ritenuto che, nell'ipotesi in cui i versamenti litigiosi rientrerebbero tra gli atti preparatori della votazione ai sensi dell'art. 163 cpv. 1 LEDP e in particolare quelli effettuati da diversi Municipi del Bellinzonese, già accertati nella decisione 28 gennaio 2013 del Gran Consiglio, essi sono censurabili dinanzi ad essa.
Al riguardo ha tuttavia stabilito che decisiva sarebbe la circostanza che il ricorrente, presentando il ricorso soltanto l'8 ottobre 2012 e non entro il 26 settembre precedente, l'avrebbe inoltrato tardivamente. Ciò poiché il termine ricorsuale di tre giorni, a contare da quello in cui fu compiuto l'atto che si intende impugnare (art. 163 cpv. 4 LEDP) non decorrerebbe dal giorno della conoscenza dell'atto, ma da quello in cui lo stesso è stato compiuto. Ne ha dedotto che il termine decadrebbe il quarto giorno dopo il compimento dell'atto, ma in ogni caso definitivamente quattro giorni dopo la chiusura delle operazioni di voto, ovvero il mercoledì successivo alla domenica della votazione, rilevando a sostegno di questa tesi che la procedura preparatoria termina con la chiusura delle operazioni di voto (art. 163 cpv. 3 in relazione con l'art. 27 cpv. 5 LEDP).
6.4.1. La Corte cantonale non si è quindi confrontata con la questione, rettamente sollevata ma lasciata aperta dal Parlamento nella sua decisione del 28 gennaio 2013, di sapere se i versamenti litigiosi fossero effettivamente noti al ricorrente già prima del voto, visto ch'egli asserisce d'averne avuto conoscenza soltanto il 5 e in particolare il 9 ottobre 2012 dai mass media e sebbene, sempre al suo dire, già all'inizio di agosto del 2012 si poteva supporre, dalle dimensioni imponenti della campagna pubblicitaria, che vi fossero investimenti di diverse decine di migliaia di franchi.
6.4.2. Dinanzi al Tribunale federale i ricorrenti di per sé non contestano la tesi dei giudici cantonali, secondo cui la decorrenza del termine di ricorso di tre giorni dell'art. 163 cpv. 4 LEDP inizierebbe dal compimento dell'atto, e non dalla sua scoperta, e neppure che in ogni caso terminerebbe alla chiusura delle operazioni di voto; nemmeno essi fanno valere che questa conclusione violerebbe i diritti politici garantiti dall'<ref-law> (un termine di tre giorni è di per sé conforme al diritto, <ref-ruling> consid. 3; sentenza 1C_577/2013 del 2 ottobre 2013 consid. 2 e 3, in: ZBl 115/2014 pag. 512; cfr. anche l'art. 77 cpv. 2 della legge federale sui diritti politici [RS 161.1], che prevede una limitazione dell'impugnazione al più tardi al terzo giorno dopo la pubblicazione dei risultati).
Certo, contrariamente agli altri ricorsi, nel gravame dell'8 ottobre 2012 il ricorrente non si esprime espressamente sul quesito di un'eventuale revisione. Ciò non toglie che l'autorità adita, tenuta ad applicare d'ufficio il diritto (art. 31 LPAmm), deve esaminare la propria competenza (art. 5 LPAmm) e se del caso la tempestività del gravame (art. 14 cpv. 1 LPAmm). Nel ricorso presentato al Tribunale federale contro la decisione della Corte cantonale i ricorrenti fanno valere un diniego di giustizia, poiché essa non si è pronunciata sulla loro domanda di revisione che, qualora fosse stata trattata, avrebbe impedito di dichiarare irricevibile il gravame. In sede di osservazioni, la Corte cantonale non si esprime al riguardo.
6.4.3. In concreto occorre rilevare che in sostanza l'oggetto del litigio è la questione delle pretese irregolarità della procedura di voto, segnatamente relativa ai citati versamenti asseritamente occulti, scoperti al dire del ricorrente solo in un secondo tempo. Ora, anche in assenza di una norma cantonale che preveda espressamente la possibilità di una revisione o di un riesame dell'esito di una votazione, il Tribunale federale aveva già stabilito che occorreva applicare il principio dedotto dal previgente <ref-law>, secondo cui l'autorità cantonale deve esaminare nel merito una domanda di riesame, se il richiedente invoca fatti e mezzi di prova rilevanti ch'egli non conosceva o che, come nel caso di specie, non gli era stato possibile far valere, nella procedura di votazione, nel termine ricorsuale ad essa successivo (<ref-ruling>). Sarebbe infatti urtante e insostenibile che irregolarità o addirittura pesanti manipolazioni di votazioni o elezioni, che ne hanno influenzato il risultato, non potrebbero più essere esaminate soltanto poiché i relativi fatti o mezzi di prova sono stati scoperti solo dopo la scadenza del termine di ricorso (<ref-ruling> consid. 3b pag. 153) : ciò equivarrebbe a una violazione del diritto di voto (sentenza 1P.280/1999 del 7 dicembre 1999 consid. 1a, in: Pra 2000 n. 23 pag. 123).
Sulla problematica delle irregolarità della procedura di voto scoperte solo successivamente e sul diritto costituzionale alla revisione o al riesame dedotto dall'<ref-law>, il Tribunale federale, con riferimento non solo alle cause concernenti il diritto di voto sul piano federale ma pure su quello cantonale, si è compiutamente espresso anche nella <ref-ruling> (consid. 4.3 pag. 72 seg. con riferimenti pure alla dottrina; sentenza 1C_641/2013 del 24 marzo 2014 consid. 3.2.2; Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3aed., 2014, n. 28 in fine ad art. 34, pag. 790). Chiaramente, deve trattarsi di fatti rilevanti e illeciti, che hanno influito in maniera pesante sull'esito della votazione: deve inoltre trattarsi di fatti che sussistevano al momento della votazione, ma a suo tempo ancora sconosciuti (cosiddette nuove allegazioni improprie; <ref-ruling> consid. 4.5 pag. 75 seg. e rinvii; <ref-ruling> consid. 3e pag. 155; sul finanziamento di una campagna di votazione con fondi pubblici da parte di un comitato privato cfr. <ref-ruling> consid. 6a pag. 442 e sentenza 1C_187/2013, citata, consid. 5.2; cfr. da ultimo <ref-ruling> consid. 9 pag. 351).
6.4.4. In concreto è manifesto che il termine per presentare la domanda di revisione, implicitamente contenuta nel ricorso e peraltro nota ai giudici cantonali, poiché già espressamente sollevata nell'ambito della precedente procedura dinanzi al Tribunale federale, per cui la sua mancata trattazione costituirebbe un formalismo eccessivo, è rispettato. La votazione ha avuto luogo il 23 settembre 2012, il 3 ottobre seguente sono stati proclamati i risultati, il 5 ottobre il ricorrente avrebbe avuto conoscenza dai mass media dei versamenti litigiosi e l'8 ottobre 2012 egli ha inoltrato ricorso al Gran Consiglio (cfr. <ref-ruling> consid. 3d pag. 154). Del resto, l'obbligo di impugnare immediatamente un atto preparatorio s'impone soltanto quando risulti in modo chiaro che l'atto contestato è suscettibile, obiettivamente, d'influenzare il corretto svolgimento del voto (<ref-ruling> consid. 2b pag. 418). Giova infine rilevare che la Corte cantonale, come il Gran Consiglio prima, ha istruito, per lo meno in parte, la causa, procedendo pure a uno scambio di allegati, motivo per cui dovrebbe verosimilmente già disporre delle basi fattuali per il nuovo giudizio. Nelle descritte circostanze la Corte cantonale non poteva pertanto ignorare la citata pubblicata giurisprudenza e non esaminare il ricorso nel merito.
7.
7.1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso del 23 maggio 2014 (causa 1C_255/2014) è respinto, mentre quello del 30 ottobre 2014 (causa 1C_521/2014), in quanto ammissibile, dev'essere accolto e la decisione del 1° ottobre 2014 del Tribunale cantonale amministrativo annullata. La causa è rinviata alla Corte cantonale, affinché si pronunci nel merito del gravame.
7.2. Le spese nella causa 1C_255/2014 sono poste a carico dei ricorrenti (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1). Non si attribuiscono ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>). Non si prelevano spese nella causa 1C_521/2014 (<ref-law>) : i ricorrenti hanno rinunciato a chiedere ripetibili e non ne avrebbero comunque avuto il diritto, visto che non si sono avvalsi dell'assistenza di un legale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Le cause 1C_255/2014 e 1C_521/2014 sono congiunte.
2.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso del 23 maggio 2014 (causa 1C_255/2014) è respinto. In quanto ammissibile, quello del 30 ottobre 2014 (causa 1C_521/2014) è accolto e la decisione del 1° ottobre 2014 del Tribunale cantonale amministrativo è annullata. La causa gli è rinviata affinché proceda all'esame di merito del ricorso dell'8 ottobre 2012.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- nella causa 1C_255/2014 sono poste a carico dei ricorrenti. Non si attribuiscono ripetibili della sede federale.
4.
Comunicazione ai ricorrenti, al Consiglio di Stato, per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e, per conoscenza, al patrocinatore della CRTB e di alcuni Comuni interessati. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['08c6ed96-80d1-40f5-8ef4-b6e9b9df9ffa', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '0a644621-24ff-4302-9166-52e7228d811b', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '6a8dd316-f174-4077-b2b4-310ab218fb0a', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'ea743644-0e16-4050-9154-7f4b722c147d', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'cab3cef6-6eac-4db3-9edd-f2d0750b53a4', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', 'be5ea574-257d-4fbc-839a-0e4b6e3c1aa4', 'be5ea574-257d-4fbc-839a-0e4b6e3c1aa4', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', 'eec34352-5540-412d-8caa-69092b5fce31', '0587734a-acb3-4a67-9e00-0d57336b77a3', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '67678309-ce64-4dc0-975c-7df9f89e52f9', '9936feef-5270-4968-9a2d-c6f02a218d41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0b2c3e23-c9de-40e3-a2d2-fb9cdd7d175a | 2,008 | fr | Faits:
A. Par un arrêt du 26 novembre 2007, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté, dans la mesure où elle était recevable, la demande d'indemnité présentée par X._ pour la restriction temporaire de liberté subie lors d'une manifestation de quelques membres d' « Appel au peuple » du 16 septembre 2006. Le Juge d'instruction avait donné l'ordre d'emmener les manifestants au poste de police et de les interroger. La procédure pénale correspondante s'est terminée par un non-lieu.
D'après la Chambre pénale, en bref, le droit cantonal (art. 242 du Code fribourgeois de procédure pénale) prévoit que l'indemnité peut être refusée lorsque le prévenu a provoqué -comme en l'espèce- l'instruction pénale par un comportement fautif et contraire à l'ordre juridique. En effet, les intéressés étaient coutumiers de manifestations consistant à se rendre au domicile privé des magistrats critiqués et de les conspuer. Il paraissait donc légitime de prévenir ces actes pouvant conduire à des atteintes à l'honneur.
B. En temps utile, le requérant a saisi le Tribunal fédéral d'un « recours de droit public » tendant à l'annulation de l'arrêt du 26 novembre 2007 et au renvoi de l'affaire à l'autorité cantonale.
Le recourant sollicite l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Aux termes de l'<ref-law>, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42). Il résulte de l'<ref-law> que la violation du droit cantonal n'est pas un motif de recours. Celui qui invoque une telle violation doit démontrer par une argumentation précise que l'application et l'interprétation du droit cantonal sont arbitraires (<ref-ruling> consid. 1.4).
2. En l'espèce, le recourant se limite, en résumé, à l'affirmation que le Juge d'instruction aurait commis un abus d'autorité en portant atteinte à la liberté d'expression garantie par les art. 19 Cst. et 10 CEDH. Il n'expose cependant pas en quoi les considérants de l'autorité précédente seraient insoutenables. Il accuse celle-ci de partialité et déclare que tout fonctionnaire est censé supporter la critique.
Cette argumentation ne s'en prend pas avec précision à l'application du droit cantonal adoptée par la Chambre pénale. Dès lors, la motivation présentée est manifestement insuffisante, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours.
3. Les conclusions du recourant paraissaient d'emblée vouées à l'échec ce qui ne permet pas l'octroi de l'assistance judiciaire (<ref-law>). Le recourant supporte les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal fribourgeois, Chambre pénale.
Lausanne, le 4 février 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Fink | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b2de759-8510-43fe-bc1a-9a53da441bc4 | 2,009 | fr | Faits:
A. C._, née en 1959, travaille depuis le 1er janvier 2000 en qualité de collaboratrice au service client de X._. A ce titre, elle est assurée obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après: CNA).
Par une déclaration du 21 septembre 2006 (non signée) adressée à la CNA, l'employeur de l'assurée a annoncé en ces termes un accident survenu le 15 septembre 2006 sur un parking à T._: « C._ est descendue d'un petit fourgon et son genou a lâché. Rechute d'un accident du 21 février 1998 assuré par la caisse F._ ».
C._ a été examinée le 19 septembre 2006 par le docteur Y._, spécialiste en chirurgie orthopédique. Dans un rapport du 5 octobre 2006, ce dernier a diagnostiqué une nouvelle distorsion du genou gauche, sur ancienne distorsion du LCA (ligament croisé antérieur), contusion osseuse au compartiment externe, distorsion du ligament latéral interne (LLI). L'incapacité de travail était totale jusqu'au 1er octobre 2006, puis partielle, à raison de 50 %.
Une IRM du genou gauche a mis en évidence une ancienne rupture complète du LCA s'accompagnant d'une petite lésion méniscale périphérique, des contusions osseuses secondaires à un stress en valgus, une lésion de grade II à III du LLI proximal avec atteinte associée du ligament ménisco-fémoral ainsi qu'un épanchement articulaire modéré et dans la bourse postéro-antérieure du demi-membraneux (rapport du 25 septembre 2006 du docteur W._).
Le 2 octobre 2006, en réponse à un questionnaire de la CNA sur les circonstances de l'accident, C._ a indiqué ce qui suit « J'ai voulu sortir quelque chose d'un petit fourgon vers 17 h 30 à T._, en descendant du coffre, mon genou gauche est parti, s'est tordu du côté intérieur et je me suis trouvée par terre; le genou a fléchi à l'intérieur (chute); les douleurs ont commencé de suite après l'événement ».
Interrogée sur son lieu de travail le 31 octobre 2006 par un inspecteur de la CNA, C._ a déclaré ce qui suit:
« Alors que je descendais normalement du pont du fourgon d'une connaissance (hauteur environ 50 cm), j'ai posé normalement mon pied gauche au sol sans qu'il y ait quelque chose de spécial au sol comme un caillou ou un trou. Immédiatement lors de la pose de ce pied gauche, mon genou s'est tordu sur l'intérieur de mes jambes, puis a lâché. Cela m'a fait perdre l'équilibre et je suis partie de tout mon long en avant sur le goudron. Je me suis réceptionnée alors sur le coude gauche et sur tout le côté gauche ».
Par décision du 7 novembre 2006, la CNA a refusé de prendre en charge le cas, faute d'un événement couvert par l'assurance. C._ a fait opposition à cette décision. Après avoir requis l'avis du docteur J._, (rapport du 13 février 2007), la CNA a confirmé sa décision initiale par une nouvelle décision du 20 février 2007. Elle a considéré, en bref, que l'événement du 15 septembre 2006 ne constituait ni un accident, ni une lésion assimilée à un accident. En particulier, la chute de l'intéressée n'était que la conséquence de l'entorse subie et non la cause de celle-ci, laquelle remontait en réalité à un accident de ski du 21 février 1998 couvert par une autre compagnie d'assurance.
B. Statuant le 5 décembre 2008, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par C._ contre la décision sur opposition.
C. C._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement en prenant les conclusions suivantes: « Le jugement rendu le 5 décembre 2008 par le Tribunal des assurances du canton de Vaud est réformé en ce sens que le recours formé par C._ à l'encontre de la décision sur opposition rendue le 20 février 2007 par l'intimée SUVA est admis, dite décision étant réformée en ce sens que l'opposition formée les 1er décembre 2006 et 23 janvier 2007 par la recourante à l'encontre de la décision du 14 novembre 2006 est admise, dite décision étant réformée en ce sens que l'événement du 15 septembre 2006 doit être qualifié d'accident au sens de l'<ref-law>, ses conséquences devant être prises en charge par l'intimée SUVA ».
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit éventuel de l'assurée à la prise en charge par l'intimée des suites de l'événement du 15 septembre 2006.
2. Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure (<ref-law>).
3. En vertu de l'<ref-law>, est réputé accident toute atteinte dommageable, soudaine et involontaire, portée au corps humain par une cause extérieure extraordinaire qui compromet la santé physique, mentale ou psychique ou qui entraîne la mort. La recourante ne prétend plus que l'événement du 15 septembre 2006 serait constitutif d'un accident au vu de ses motifs et conclusions. Elle fait valoir que la lésion qu'elle a subie entre dans la définition des atteintes mentionnées à l'<ref-law>.
4. La jurisprudence (<ref-ruling>) a précisé les conditions d'octroi des prestations en cas de lésion corporelle assimilée à un accident. C'est ainsi qu'à l'exception du caractère «extraordinaire» de la cause extérieure, toutes les autres conditions constitutives de la notion d'accident doivent être réalisées (cf. <ref-law>). En particulier, en l'absence d'une cause extérieure - soit d'un événement similaire à un accident, externe au corps humain, susceptible d'être constaté de manière objective et qui présente une certaine importance -, fût-ce comme simple facteur déclenchant des lésions corporelles énumérées à l'<ref-law>, les troubles constatés sont à la charge de l'assurance-maladie.
L'existence d'une lésion corporelle assimilée à un accident doit ainsi être niée dans tous les cas où le facteur dommageable extérieur se confond avec l'apparition (pour la première fois) de douleurs identifiées comme étant les symptômes des lésions corporelles énumérées à l'art. 9 al. 2 let. a à h OLAA.
De la même manière, l'exigence d'un facteur dommageable extérieur n'est pas donnée lorsque l'assuré fait état de douleurs apparues pour la première fois après avoir accompli un geste de la vie courante (par exemple en se levant, en s'asseyant, en se couchant ou en se déplaçant dans une pièce, etc.) à moins que le geste en question n'ait requis une sollicitation du corps, en particulier des membres, plus élevée que la normale du point de vue physiologique et dépasse ce qui est normalement maîtrisé d'un point de vue psychologique. La notion de cause extérieure suppose en effet qu'un événement générant un risque de lésion accru survienne. Tel est le cas notamment lors de changements de position du corps, qui sont fréquemment de nature à provoquer des lésions corporelles selon les constatations de la médecine des accidents (brusque redressement du corps à partir de la position accroupie, le fait d'accomplir un mouvement violent ou en étant lourdement chargé, ou le changement de position corporelle de manière incontrôlée sous l'influence de phénomènes extérieurs; <ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 470).
5. Dans sa décision sur opposition du 20 février 2007, l'intimée a distingué deux phases dans les circonstances décrites par l'assurée. La première a consisté dans le simple fait de descendre du pont d'un fourgon en posant normalement le pied gauche au sol. L'existence d'une lésion corporelle assimilée à un accident devait être niée puisque C._ avait quitté le pont du fourgon, haut de près de 50 cm, en posant normalement son pied gauche: une telle action dépourvue d'intensité, ne sort pas du cadre de la vie courante et ne saurait dès lors constituer un facteur extérieur. En d'autres termes, le fait que la prénommée n'a ni effectué de saut, ni opéré de mouvement particulier et qu'elle n'a pas non plus posé son pied gauche sur un sol inégal ne permet pas d'admettre l'existence d'une lésion corporelle assimilée à un accident.
La deuxième phase a été marquée par une chute, consécutive à une perte d'équilibre. Si celle-ci constitue, en tant que telle, un accident, elle ne saurait, en revanche, avoir entraîné des lésions propres nécessitant un suivi thérapeutique ou générant une incapacité de travail. Il ressort en effet de l'appréciation du docteur J._ du 13 février 2007 que la distortion du LLI et les contusions osseuses du compartiment externe sont uniquement imputables à la première phase des événements, laquelle n'entre pas dans la définition d'un accident ou d'une lésion corporelle assimilée.
5.1 La juridiction cantonale a confirmé cette décision sur opposition en se ralliant pour l'essentiel à la motivation de la CNA, soit en retenant l'absence d'une cause extérieure.
De son côté, la recourante fait valoir qu'elle est descendue du pont du fourgon d'une hauteur de 50 cm. Elle indique qu'elle mesure 1,59 m pour une hauteur d'entrejambe de 70 cm et déclare qu'une descente du fourgon « en marchant » à partir d'une position debout est objectivement impossible, de sorte qu'elle a bel et bien sauté, soit elle s'est laissée descendre lourdement sur sa jambe gauche. Elle soutient que la descente du fourgon constitue un facteur extérieur au caractère extraordinaire.
5.2 En l'espèce, sur la base des propres déclarations de la recourante - constantes sur ce point - il ne fait pas de doute que la distorsion du genou de l'intéressée s'est produite avant qu'elle ne perde l'équilibre puis chute. En d'autres termes, la chute est la conséquence et non la cause de l'entorse au genou gauche. C'est dire que dans ce contexte, la chute n'est pas déterminante. Dans la mesure où par ailleurs, selon ces mêmes déclarations, l'incident du 15 septembre 2006 s'est déroulé dans des conditions normales (soit jusqu'à la fin de sa première phase), il y a lieu nier l'existence d'un facteur extérieur, à l'instar des deux instances précédentes. On ajoutera que l'allégation de la recourante selon laquelle elle aurait sauté du fourgon est en contradiction avec ses déclarations initiales des 2 et 31 octobre 2006 auxquelles il y a lieu de se tenir.
6. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, première phase, LTF en relation avec l'art. 65 al. 4 let. a). Pour le même motif, elle n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 11 août 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['09202280-0c00-41e6-9036-01784eba0aae', '09202280-0c00-41e6-9036-01784eba0aae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
0b2e290d-feee-46fd-8077-6d90e3f35e30 | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. Die 1941 geborene A._ war als Hausfrau tätig und mit Teilpensen vom 1. August 1994 bis 31. Juli 1998 als Katechetin bei der katholischen Kirchgemeinde X._, von 1995 bis Juli 1998 als Katechetin bei der katholischen Kirchgemeinde Y._ und von 1986 bis Juni 1999 als Bibliotheksmitarbeiterin bei der Politischen Gemeinde Z._ angestellt. Sie leidet seit ca. 1982 an der Menière-Krankheit und seit etwa 1985 an Osteoporose. Im Juli 1998 gab die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen (Gleichgewichts- und Hörprobleme) die Arbeit als Katechetin auf. Nach einem am 18. Juni 1999 erlittenen Unfall (Sturz als Velofahrerin auf ein Trottoir mit petrochanterer Femurfraktur) konnte sie auch die Tätigkeit als Bibliotheksmitarbeiterin nicht mehr ausüben. Am 17. Juli 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers bei, nahm weitere Abklärungen in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht vor und liess am 30. April 2001 einen Haushalt-Abklärungsbericht erstellen. Anschliessend sprach sie der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügungen vom 31. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. November 1999 bis 31. Januar 2000 eine Viertelsrente und ab 1. Februar 2000 eine halbe Rente zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 17. April 2003).
C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle - unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die IV-Stelle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung und die kantonale Rekurskommission haben die bis Ende 2002 gültig gewesenen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), dessen Entstehung (Art. 29 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen, 104 V 136 Erw. 2a und b), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; <ref-ruling> Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV; <ref-ruling>; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b mit Hinweisen) sowie die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 und somit nach dem Erlass der streitigen Verwaltungsverfügungen vom 31. Oktober 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung. Umstritten ist einerseits die Gewichtung der Anteile der Erwerbs- und der Haushaltstätigkeit im Rahmen der gemischten Methode sowie andererseits die Bemessung der Einschränkung im Haushaltsbereich.
2.1 In medizinischer Hinsicht ist mit Verwaltung und Vorinstanz namentlich gestützt auf die Stellungnahme des Dr. med. K._ vom 12. September 2000 (mit beigelegten Berichten des Spitals Q._ [Vestibularisabklärung] vom 14. August 2000 und des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 26. Mai 2000) sowie das Gutachten des Dr. med. H._, Leitender Arzt am Spital Q._, vom 5. Juli 2002 davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit an Schwindel und Gleichgewichtsstörungen leidet, welche zunächst anfallartig auftraten und dazu führten, dass sie die Tätigkeit als Katechetin im Juli 1998 aufgeben musste. Seit dem Unfall vom 18. Juni 1999 sind diese Probleme gemäss den erwähnten medizinischen Akten und den Angaben der Beschwerdeführerin permanent vorhanden, sodass auch die Ausübung der Tätigkeit als Bibliotheksmitarbeiterin nicht mehr möglich ist. Ebenso ist unbestritten, dass in einer Verweisungstätigkeit kein relevantes Einkommen mehr erzielt werden könnte. Laut dem Abklärungsbericht vom 30. April 2001 ist die Beschwerdeführerin seit dem Unfall in der Haushaltstätigkeit ebenfalls eingeschränkt.
2.2 Die Beschwerdeführerin arbeitete vor dem Unfall vom 18. Juni 1999 rund sechs Stunden pro Woche als Bibliotheksmitarbeiterin in der Gemeindebibliothek Z._, was - bei einem Vollpensum von 42 Stunden - einer Beschäftigung von rund 14,3 % entspricht. Ausserdem war sie bis Juli 1998 im Umfang von drei Lektionen pro Woche als nebenamtliche Katechetin bei der Katholischen Kirchgemeinde X._ angestellt. Gemäss deren Auskunft vom 19. November 2001 umfasst ein Vollpensum in diesem Beruf und bei dieser Arbeitgeberin 30 Wochenlektionen. Die entsprechenden Angaben der Kirchgemeinde sind zwar kurz, aber unmissverständlich. Sie stimmen ausserdem mit den Ausführungen in der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellungnahme der katechetischen Arbeitsstelle der katholischen Landeskirche des Kantons T._ vom 22. Mai 2003 überein. Danach liegt die Bestimmung der für ein Vollpensum zu absolvierenden Lektionen in der Kompetenz der einzelnen Kirchgemeinde, wobei die Kirchgemeinde X._ 30 Lektionen als Vollpensum bezeichnet hat. Drei Lektionen pro Woche entsprechen demzufolge einem Pensum von 10 %. Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin demgegenüber darin, dass diese Angaben der Katholischen Kirchgemeinde X._ nicht ohne weiteres auf die Katholische Kirchgemeinde Y._ übertragen werden können, wo sie bis Juli 1998 fünf Lektionen pro Woche erteilte. Mit Blick auf das Schreiben der Kirchgemeinde Y._ vom 27. November 2001, wonach zur Zeit keine vollamtliche Lehrperson im Religionsunterricht beschäftigt werde, weshalb keine Angaben zum Umfang eines Vollamtes möglich seien, sodass auf Erfahrungen und die Empfehlungen der katechetischen Arbeitsstelle des Kantons T._ verwiesen werden müsse, ist diesbezüglich vielmehr auf die in deren Berichten vom 18. April 2002 und 22. Mai 2003 als üblich bezeichnete Lektionenzahl abzustellen. Ein Vollpensum beliefe sich demzufolge auf 25 Wochenlektionen, sodass die von der Beschwerdeführerin absolvierten fünf Lektionen einem Teilpensum von 20 % entsprechen. Insgesamt ist daher mit Bezug auf die Zeit bis Juli 1998 von einer Teilerwerbstätigkeit im Umfang von 44,3 % eines Vollpensums auszugehen (Katholische Kirchgemeinde Y._ 20 %; Katholische Kirchgemeinde X._ 10 %; Politische Gemeinde Z._ 14,3 %). Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall erweitert oder eingeschränkt worden wäre. Für die Ermittlung des Invaliditätsgrades sind demzufolge der erwerbliche Bereich mit diesem Prozentsatz und der Haushaltsbereich mit dem der Differenz zu einem Vollpensum entsprechenden Anteil, also 55,7 %, zu gewichten (<ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen).
2.3 Mit Bezug auf den Haushaltsbereich ist ab dem Zeitpunkt des Unfalls vom 18. Juni 1999 umstritten, ob bei der Teiltätigkeit "Einkauf und weitere Besorgungen" eine vollumfängliche Einschränkung von 100 % gegeben ist, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, oder ob gestützt auf den Haushalt-Abklärungsbericht vom 30. April 2001 lediglich 30 % anzuerkennen sind. Die IV-Stelle führt dazu aus, die Einkäufe sowie andere Besorgungen könnten im 1,5 km entfernten Z._ erledigt werden. Der Ehemann der Versicherten sei im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gehalten, die Einkäufe sowie andere Besorgungen zu übernehmen. Dies sei bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit guter Planung möglich. Die anerkannte Einschränkung von 30 % sei daher als eher grosszügig zu bezeichnen. Die Beschwerdeführerin lässt demgegenüber vorbringen, gemäss bei den Akten liegenden medizinischen Berichten könne ihrem Ehemann nur eine sehr beschränkte Mithilfe im Sinne einer Schadenminderungspflicht zugemutet werden. In einem Schreiben an die IV-Stelle vom 30. April 2001 erklärte sie, ihr Ehemann, Jahrgang 1939, werde sich im Sommer 2001 frühzeitig pensionieren lassen. Zwei Gründe seien dafür hauptsächlich ausschlaggebend gewesen: Er habe in den vergangenen Jahren zwei leichte Hirninfarkte erlitten, die er glücklicherweise ohne bleibenden Schaden überstanden habe. Seine Belastbarkeit sei dadurch aber leider reduziert. Ausserdem belasteten ihn die notwendige Mithilfe im Haushalt, "Taxidienste" zum Arzt, zu Therapien, zum Aufrechterhalten sozialer Kontakte etc. enorm. In einem Schreiben vom 10. Januar 2003 an ihren Vertreter führte die Versicherte aus, der Ehemann sei wegen beruflicher Beanspruchung nicht in der Lage gewesen, die Einkäufe zu besorgen. Es gehe ausserdem nicht nur um den Einkauf für einen Zweipersonenhaushalt, sondern es kämen andere "Taxi-Dienstleistungen" hinzu (Coiffeur, Kleidereinkauf, Post- und Bankgänge, Arztbesuche von Q._ bis U._, soziale Kontakte, etc.). Diese Vorbringen sind jedoch nicht geeignet, die Bezifferung der Einschränkung durch die IV-Stelle als unangemessen erscheinen zu lassen. Auch eine erhebliche berufliche Belastung schliesst üblicherweise Einkäufe und "Taxi-Dienste" beispielsweise an Samstagen nicht aus. Ebenso wenig ist eine gesundheitliche Benachteiligung des Ehemannes dokumentiert, welche diesen daran hindern würde, periodisch die für einen Zwei-Personen-Haushalt notwendigen Einkäufe und sonstigen Besorgungen zu erledigen. Den auch unter Berücksichtigung der Beistandspflicht des Ehemannes (Art. 159 ZGB) verbleibenden Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten hat die IV-Stelle durch die Anerkennung einer Einschränkung von 30 % im Teilbereich "Einkauf und sonstige Besorgungen" hinreichend Rechnung getragen. Dementsprechend ist die durch die Verwaltung vorgenommene Bezifferung der Behinderung im gesamten Aufgabenbereich auf 34 % (unter Beachtung der in der Stellungnahme der Abklärungsperson vom 22. März 2002 anerkannten Korrektur gegenüber dem Abklärungsbericht vom 30. April 2001 bezüglich des Teilbereichs "Wohnungspflege") nicht zu beanstanden.
2.4 Nach dem Gesagten ist die durch Verwaltung und Vorinstanz vorgenommene Invaliditätsbemessung in dem Sinne zu korrigieren, dass der erwerbliche Bereich mit 44,3 % und der Haushaltsbereich mit 55,7 % zu gewichten sind. Die Einschränkung im Haushaltsbereich beträgt seit dem Unfall vom 18. Juni 1999 34 %. Im erwerblichen Bereich konnte die Beschwerdeführerin die mit einem Pensum von insgesamt 30 % ausgeübte Tätigkeit als Katechetin ab Juli 1998 und diejenige als Bibliotheksmitarbeiterin (Pensum 14,3 %) ab 18. Juni 1999 nicht mehr ausüben. Der Invaliditätsgrad beläuft sich somit ab 18. Juni 1999 auf 63,2 % (44,3 x 100 % plus 55,7 x 34 %), was den Anspruch auf eine halbe Rente begründet.
3. Zu prüfen bleibt der Rentenbeginn. Die IV-Stelle hat diesen ermittelt, indem sie die Arbeitsunfähigkeit im beruflichen Bereich (66,7 % [Verhältnis des von Verwaltung und Vorinstanz angenommenen Pensums als Katechetin von 26,67 % zur Gesamterwerbstätigkeit von 40 %] ab Juli 1998, 100 % ab 19. Juni 1999) mit dem Prozentsatz von 40 % gewichtete und für die Zeit ab 19. Juni 1999 zum resultierenden Wert die mit dem Restpensum von 60 % gewichtete Einschränkung im Haushaltsbereich (34 %) addierte. Dies ergab eine Arbeitsunfähigkeit von 26,67 % ab Juli 1998 und eine solche von 60,4 % ab 19. Juni 1999. Der gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erforderliche Durchschnittswert während eines Jahres von 40 % wurde damit im November 1999 erreicht. Durch die Annahme eines Pensums als Katechetin von 30 % und einer Gesamterwerbstätigkeit von 44,3 % (Erw. 2.2 hievor) ergäbe sich in dieser Berechnung insofern eine Änderung, als von einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit ab Juli 1998 und einer solchen von 63,2 % (44,3 x 100 % plus 55,7 x 34 %) ab 18. Juni 1999 auszugehen wäre. Der Durchschnittswert von 40 % wäre damit vier Monate nach dem Unfall vom 18. Juni 1999, also im Oktober 1999, erfüllt (Berechnung: 8 x 30 % + 4 x 63,2 % = 492,8 % : 12 = 41,1 %, vgl. <ref-ruling>; die etwas präzisere Berechnung nach Tagen ergibt denselben Anspruchsbeginn). Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Vorgehensweise als solche korrekt ist.
3.1 Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bei langdauernder Krankheit frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen ist. Die Regelung des Rentenbeginns knüpft damit an die Umschreibung der Voraussetzungen des Rentenanspruchs in Art. 28 IVG an. Laut Abs. 1 und 1bis dieser Bestimmung hat ein Versicherter Anspruch auf eine Rente, wenn er zu mindestens 40 % invalid ist. Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG). Bei Nichterwerbstätigen wird der Erwerbsunfähigkeit die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, gleichgestellt (Art. 5 Abs. 1 IVG). Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei nichterwerbstätigen Versicherten durch einen Betätigungsvergleich nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode, einer Kombination von Einkommens- und Betätigungsvergleich (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV). Die Bezugnahme auf den "Rentenanspruch nach Artikel 28" in Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG weist darauf hin, dass bei der Bestimmung des Rentenbeginns der jeweiligen Invaliditätsbemessungsmethode Rechnung zu tragen ist.
3.2 Die Rechtsprechung hat die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG definiert als "Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich" (<ref-ruling> Erw. 2a, 97 V 231 Erw. 2; vgl. Art. 6 ATSG). Bei erwerbstätigen Versicherten wird diese Einbusse ohne Rücksicht darauf bestimmt, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zur für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbsunfähigkeit, welche umschrieben wurde als "die Unfähigkeit, auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen die verbliebene Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu verwerten" (<ref-ruling> Erw.2). Während bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ausserdem die Schadenminderungspflicht (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 f. Erw. 5a/aa) u.a. in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser verwerten lässt (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen), bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der für den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 6b/cc; Urteile S. vom 23. Oktober 2003, I 392/02, Erw. 4.2.2, und G. vom 8. April 2002, I 305/00, Erw. 3). Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen. Die Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entspricht somit bei Erwerbstätigen der medizinisch festgestellten Einschränkung im bisherigen Beruf.
3.2 Die Rechtsprechung hat die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG definiert als "Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich" (<ref-ruling> Erw. 2a, 97 V 231 Erw. 2; vgl. Art. 6 ATSG). Bei erwerbstätigen Versicherten wird diese Einbusse ohne Rücksicht darauf bestimmt, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zur für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbsunfähigkeit, welche umschrieben wurde als "die Unfähigkeit, auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen die verbliebene Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu verwerten" (<ref-ruling> Erw.2). Während bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ausserdem die Schadenminderungspflicht (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 f. Erw. 5a/aa) u.a. in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser verwerten lässt (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen), bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der für den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 6b/cc; Urteile S. vom 23. Oktober 2003, I 392/02, Erw. 4.2.2, und G. vom 8. April 2002, I 305/00, Erw. 3). Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen. Die Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entspricht somit bei Erwerbstätigen der medizinisch festgestellten Einschränkung im bisherigen Beruf.
3.3 3.3.1 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten wird für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 27 Abs. 1 IVV). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Erziehung der Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). Die Invaliditätsbemessung erfolgt im Regelfall durch eine Abklärung vor Ort, deren Inhalt sich nach den durch die Rechtsprechung für gesetzes- und verordnungskonform erklärten (bezüglich früherer Fassungen AHI 1997 S. 291 Erw. 4a, ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d; für die seit 1. Januar 2000 geltende Regelung Urteile S. vom 28. Februar 2003, I 685/02, Erw. 3.2, und S. vom 4. September 2001, I 175/01, Erw. 5a) Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH] gültig ab 1. Januar 2000, Rz 3090 ff.) richtet. Da die Invalidität nicht in der durch den Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit, sondern in der gesundheitsbedingten Einschränkung im Haushaltsbereich besteht, ist auch der Rentenbeginn mit Blick auf diesen Bereich zu bestimmen. Dies entspricht der bereits zitierten Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 2a, 97 V 231 Erw. 2), welche die für Art. 29 Abs. 1 IVG massgebende Arbeitsunfähigkeit bei Nichterwerbstätigen umschrieben hat als "Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Aufgabenbereich". Damit stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage diese Einbusse zu beurteilen ist.
3.3.2 Im erwerblichen Bereich lassen sich die Arbeitsunfähigkeit, definiert als die medizinisch festgestellte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf, und die Erwerbsunfähigkeit, definiert als Unfähigkeit, die verbleibende Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu verwerten, ohne Schwierigkeiten unterscheiden. Demgegenüber liegt bei Nichterwerbstätigen die Überlegung nahe, durch den für die Invaliditätsbemessung vorzunehmenden Betätigungsvergleich, insbesondere wenn dieser im Rahmen einer Haushaltsabklärung erfolgt, werde nichts anderes ermittelt als die auch für den Rentenbeginn massgebende Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Aufgabenbereich, und die durch den Abklärungsbericht festgestellte Einschränkung sei deshalb mit der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG identisch. Einen Anhaltspunkt für diese These liefert auch die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur ausserordentlichen Bemessungsmethode bei Erwerbstätigen. Das Gericht hat dazu sinngemäss erwogen, im Gegensatz zur spezifischen Methode werde der Invaliditätsgrad nicht direkt aus der Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen abgeleitet, sondern es sei, da es gelte, die Erwerbsunfähigkeit zu ermitteln, zusätzlich eine erwerbliche Gewichtung vorzunehmen (ständige Rechtsprechung seit <ref-ruling> Erw. 2c, zuletzt <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, durch die spezifische Methode werde generell die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Aufgabenbereich und damit gleichzeitig mit dem Invaliditätsgrad auch die für den Rentenbeginn massgebende Arbeitsunfähigkeit ermittelt. Vielmehr gilt es zu beachten, dass sowohl das Gesetz in Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG durch die Bezugnahme auf den "Rentenanspruch nach Artikel 28 (IVG)" als auch die Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 2a, 97 V 231 Erw. 2) durch die Definition der Arbeitsunfähigkeit als "Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich" unabhängig von der Invaliditätsbemessungsmethode von einem grundsätzlich einheitlichen Rentenbeginn ausgehen. Deshalb und im Lichte des Gebotes der Rechtsgleichheit und einer kohärenten Rechtsprechung ist der Rentenbeginn bei Nicht- oder Teilerwerbstätigen, soweit eine Übertragung sinnvollerweise möglich ist, nach analogen Kriterien festzulegen wie bei Erwerbstätigen.
3.3.3 Der Unterschied zwischen der Erwerbsunfähigkeit und der Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich liegt nach dem Gesagten (Erw. 3.2 hievor) einerseits in der gegebenen oder fehlenden Relevanz der finanziellen Auswirkungen der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung. Diesem Umstand kommt bei Nichterwerbstätigen keine Bedeutung zu. Andererseits spielt bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit der Grundsatz der Schadenminderungspflicht eine erhebliche Rolle, während sich die Arbeitsunfähigkeit auf der Basis der medizinischen Stellungnahmen unter vergleichsweise geringer Gewichtung dieses Aspektes bestimmt. Auch bei der Bemessung der Invalidität von im Haushalt tätigen Versicherten ist die Schadenminderungspflicht von erheblicher Relevanz. Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person Verhaltensweisen zu entwickeln, welche die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und ihr eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltsarbeiten ermöglichen. Der Umstand, dass diese Arbeiten nur mühsam und mit höherem Zeitaufwand bewältigt werden können, begründet nicht ohne weiteres eine Invalidität. Zudem wird eine Unterstützung durch Familienangehörige vorausgesetzt, welche weiter geht als im Gesundheitsfall (ZAK 1984 S. 139 f. Erw. 5; nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 8. November 1993, I 407/92; Urteile S. vom 28. Februar 2003, I 685/02, Erw. 3.2, und S. vom 4. September 2001, I 175/01, Erw. 5b). Mit Blick auf die bezüglich des Rentenbeginns anzustrebende Gleichbehandlung von erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Versicherten rechtfertigt es sich nicht, diese Gesichtspunkte auch in die Bestimmung des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG einfliessen zu lassen. Deshalb kann für die Beurteilung der Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Aufgabenbereich nicht von den Ergebnissen der Haushaltsabklärung ausgegangen werden. Diese Einbusse ist stattdessen - analog zur Arbeitsunfähigkeit bei Erwerbstätigen - auf der Basis medizinischer Stellungnahmen zu beurteilen. Daraus sollte hervorgehen, ab wann und inwieweit die versicherte Person in ihrer Arbeitsfähigkeit (definiert als funktionelles Leistungsvermögen) im Haushaltsbereich eingeschränkt war. Diese Lösung entspricht auch der Verwaltungspraxis gemäss Randziffer 2025 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH).
3.4 Wäre die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden teilweise erwerbstätig und daneben im Haushalt beschäftigt, gelangt die gemischte Methode nach Art. 27bis IVV zur Anwendung. Danach ist die Invalidität unter Einbezug sowohl der Teilerwerbstätigkeit als auch des Haushalts- oder sonstigen Aufgabenbereichs festzusetzen. Der für den erwerblichen Bereich resultierende Invaliditätsgrad ist dabei mit demjenigen Prozentsatz zu multiplizieren, welcher der an einem Vollpensum gemessenen teilweisen Erwerbstätigkeit entspricht, die spezifische Arbeitsunfähigkeit im Aufgabenbereich mit der verbleibenden Differenz zu 100 % (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen). Die für den Rentenbeginn massgebende Arbeitsunfähigkeit ist - wiederum entsprechend der Bezugnahme in Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den "Rentenanspruch nach Artikel 28", welcher auch die im Rahmen der gemischten Methode ermittelte Invalidität erfasst - in analoger Weise festzulegen. Dies bedeutet, dass für den erwerblichen Anteil die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und für den Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich die diesbezügliche Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln ist, wobei die medizinischen Stellungnahmen als Grundlage dienen. Die resultierenden Werte sind entsprechend der Invaliditätsbemessung nach der spezifischen Methode mit dem auf den jeweiligen Bereich entfallenden Prozentsatz zu gewichten und anschliessend zu addieren. Dadurch ergibt sich die für die Bestimmung des Rentenbeginns gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG massgebende Arbeitsunfähigkeit.
4. Im vorliegenden Fall ist auf Grund der medizinischen Aktenlage ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit als Katechetin ab Juli 1998 nicht mehr ausüben konnte. Als Bibliotheksmitarbeiterin war sie gemäss den ärztlichen Stellungnahmen zunächst bis zum Unfall vom 18. Juni 1999 weiterhin voll, ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr arbeitsfähig. Dagegen lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob aus medizinischer Sicht bereits vor dem Unfall eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im Haushaltsbereich gegeben war sowie ob diese Einbusse nach dem Unfall vom 18. Juni 1999 mit der im Abklärungsbericht vom 30. April 2001 ermittelten, gemäss Stellungnahme der Abklärungsperson vom 22. März 2002 auf 34 % zu korrigierenden Einschränkung übereinstimmte. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie zu diesem Punkt (medizinische Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit im Haushalt vor und nach dem Unfall vom 18. Juni 1999) zusätzliche Abklärungen vornehme und gestützt darauf, unter Berücksichtigung der Neugewichtung des erwerblichen Anteils gemäss Erw. 2.2 hievor, den Rentenbeginn sowie gegebenenfalls den Zeitpunkt der Erhöhung von einer Viertelsrente auf eine halbe Rente (Art. 88a Abs. 2 IVV; <ref-ruling> oben, 109 V 125; AHI 1998 S. 124 f. Erw. 3c) neu festsetze.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Beschwerdeführerin, welche mit ihrem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente unterliegt und hinsichtlich des Rentenbeginns obsiegt, hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 17. April 2003 und die Verwaltungsverfügungen vom 31. Oktober 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. Januar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '30dab9f5-e8fb-4c6a-917b-50991c137d71'] | [] |
0b2f68b4-f5f6-4b75-bfe1-83607b23a012 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. A.a A._ et sa soeur B._ (ci-après: les copropriétaires) sont propriétaires en société simple de la parcelle n° .. sise à V._; C._, époux de B._, est un avocat inscrit au barreau de Californie.
X._ Sàrl exploite notamment un bureau d'architecture à Lausanne.
Le 25 janvier 2001, B._ a mis en oeuvre la société de gérance Y._ SA en vue de la vente du bien-fonds dont elle était copropriétaire. Au cours du mois d'avril 2001, Y._ SA a envoyé à X._ Sàrl un dossier de vente concernant cette parcelle pour un prix de 4'990'000 fr.
C._, qui représentait son épouse et son beau-frère, a eu des premiers contacts au printemps 2001 avec X._ Sàrl, en particulier avec l'architecte D._, associé fondateur et gérant de cette société. Mais ce n'est qu'au cours du dernier trimestre 2001 que les copropriétaires, par l'entremise de C._, sont entrés en pourparlers contractuels avec X._ Sàrl pour mettre en valeur leur terrain en vue de le vendre.
A.b Après une première rencontre le 24 octobre 2001 avec les représentants de X._ Sàrl, soit notamment E._, fille et associée de D._, A._ et B._ ont chargé la société d'établir un avant-projet de mise en valeur de la parcelle n° 401 précitée.
Dans ce cadre, un nouveau rendez-vous a eu lieu le 2 novembre 2001. Il résulte du procès-verbal de la séance, dressé par C._, que E._ a confirmé qu'elle acceptait d'entreprendre rapidement et "à risque" les études nécessaires (avant-projet, puis projet).
Une autre séance s'est tenue le 19 novembre 2001. Le procès-verbal établi à cette occasion par C._ indiquait notamment que le prénommé avait distribué un projet de lettre faisant état d'un accord concernant l'activité entreprise "à risque" par X._ Sàrl.
Les deux procès-verbaux susmentionnés n'ont pas été signés par X._ Sàrl. Il a été retenu que celle-ci n'a eu connaissance de ces documents qu'au moment où elle a ouvert action contre les copropriétaires et C._, à savoir le 6 juin 2002.
Le projet de la lettre dont il vient d'être question, laquelle devait être adressée à E._ pour la demanderesse, avait le contenu suivant:
"Genève, le 19 novembre 2001
Concerne: Parcelle 401, V._
Madame,
Faisant suite à nos aimables entretiens du 24 octobre et 2 novembre, je résume ici les points de notre entente.
1. Répondant à l'invitation des propriétaires de la parcelle 401, le bureau X._ Sàrl entreprend de préparer pour le 30 novembre 2001 un avant-projet concernant trois immeubles à construire sur la parcelle 401 à V._. L'avant-projet concerne plus particulièrement le périmètre au sud de la parcelle, les périmètres au nord étant déjà dotés d'un permis de construire. Pour le secteur au nord, le travail consiste plutôt en l'adaptation du projet existant.
2. La préparation de l'avant-projet est entreprise "à risque", c'est-à-dire sans contrepartie.
Il est toutefois entendu que ce travail permettra aux propriétaires d'évaluer l'opportunité de faire procéder à la construction sur la base d'un contrat d'entreprise générale à conclure, dont l'une des conditions serait d'accorder au bureau de X._ Sàrl le mandat d'architecte incluant aussi les honoraires pour toutes les phases d'avant construction. Le travail est entrepris à l'intention des propriétaires et ne sera donc pas montré aux tiers tant que ce processus reste engagé.
3. En cas de non-approbation de l'avant-projet par les propriétaires ou si la Municipalité de V._ n'accorde pas un préavis favorable, le travail n'aura pas de suite et aucune réclamation ne pourra être faite de part ou d'autre. Dans ce cas, le bureau X._ Sàrl conservera l'ensemble de ses droits sur l'avant-projet.
4. En cas d'entente pour la poursuite du processus sur la base de l'avant-projet, le bureau X._ Sàrl procédera durant le mois de janvier 2002 à la préparation d'un projet complet et (sic) un dossier définitif pour mise à l'enquête.
Cette phase du travail se fera aussi "à risque".
Il est toutefois précisé, notamment en cas de vente du terrain, qu'aucune partie d'un projet préparé par le bureau X._ Sàrl ne pourra être exploitée pour la réalisation d'immeubles sur la parcelle 401 sans accorder au bureau X._ Sàrl le mandat d'architecte, soit l'indemniser pour son travail concernant le projet, y compris la phase d'avant-projet.
Pour les propriétaires,
C._
Bon pour accord
E._".
Ce projet de lettre n'a été signé par aucune des parties en présence. Néanmoins, E._ a eu connaissance de ce document au cours du mois de novembre 2001.
Il a été constaté qu'au cours du mois d'octobre 2001 les copropriétaires disposaient d'une proposition de l'entreprise générale Z._ tendant à l'établissement par un autre architecte d'un avant-projet plus détaillé, toujours à risque, "pour autant que les vendeurs s'engagent à ne pas poursuivre de démarches parallèles avec d'autres partenaires (convention d'exclusivité à établir)".
A.c Le 3 décembre 2001, X._ Sàrl a adressé à C._ le dossier d'avant-projet concernant la parcelle n° 401, en y joignant une note détaillée d'honoraires d'architecte, datée du 30 novembre 2001, pour l'établissement des avant-projets, qui se montait à 106'000 fr., "montant à inclure dans la convention nous liant".
Les copropriétaires et C._ n'ont pas réagi à cet envoi, alléguant que, pour eux, il constituait la proposition d'indemnité qui serait due à X._ Sàrl si son avant-projet était exploité sans qu'elle ait reçu le mandat d'architecte.
Par la suite, les copropriétaires ont décidé d'engager eux-mêmes les démarches pour obtenir un permis de construire, mais sur d'autres bases que celles figurant dans l'avant-projet de X._ Sàrl, en d'autres termes sans exploiter le travail de celle-ci.
Après avoir manifesté téléphoniquement son étonnement, X._ Sàrl a adressé le 6 février 2002 aux époux B.C._ un pli par lequel elle disait prendre acte de la rupture unilatérale et injustifiée de son mandat; ajoutant qu'elle n'était pas d'accord d'être "rejeté(e), sans raison", elle a joint à cet envoi une note d'honoraires, du 4 février 2002, dont le total se montait à 166'575 fr. 10.
Le 21 février 2002, A._, B._ et C._ ont contesté devoir ce montant. Un échange de correspondance s'en est suivi, chacun maintenant sa position.
Le 21 février 2002, A._, B._ et C._ ont contesté devoir ce montant. Un échange de correspondance s'en est suivi, chacun maintenant sa position.
B. B.a Le 6 juin 2002, X._ Sàrl a ouvert action devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois contre A._, B._ et C._. La demanderesse a conclu à ce que les défendeurs lui doivent paiement, conjointement et solidairement entre eux, ou chacun pour la part que justice dira, de la somme de 166'575 fr. 10 plus intérêts à 5% l'an dès le 23 mars 2002.
Les défendeurs ont conclu à libération.
B.b En cours de procédure, une expertise a été confiée à F._. Selon ce dernier, si les prestations effectivement réalisées par la demanderesse étaient incomplètes et si les dossiers remis aux défendeurs étaient lacunaires, celle-ci avait néanmoins accompli un travail justifiant des honoraires de 64'565 fr., auxquels s'ajoutait la valeur des prestations accomplies du 2 au 30 novembre 2001 pour l'établissement de l'avant-projet remis le 3 décembre 2001, par 21'692 fr. 15.
L'expert a encore relevé qu'il était très fréquent que les architectes doivent répondre à des offres de prestations sans solliciter d'honoraires, en vue de convaincre le client d'en arriver à la phase du projet définitif. L'activité déployée par la demanderesse dans le cas présent approchait cependant le quart de celle qui est consacrée pour un dossier de construction. Mais, malgré cela, la concurrence étant de plus en plus vive en matière d'attribution de mandats dans le domaine de la construction, il arrive parfois que les parties décident de faire supporter par le seul architecte singulièrement la prise en charge d'un avant-projet.
B.c Après le dépôt de l'expertise, la demanderesse a réduit ses conclusions à 82'000 fr.
B.d Par jugement du 6 avril 2006, dont les considérants ont été communiqués le 27 juin 2006, la Cour civile a entièrement débouté la demanderesse.
En substance, l'autorité cantonale a considéré tout d'abord que C._, qui n'a pas conclu de contrat avec la demanderesse, n'avait pas la légitimation passive, de sorte que les conclusions prises à son encontre devaient être d'emblée rejetées. Elle a jugé que pour la période antérieure au dernier trimestre de l'année 2001, la demanderesse, qui avait alors agi sans avoir noué de relations contractuelles avec B._ et son frère, ne pouvait être rémunérée sur la base des dispositions ayant trait à la gestion d'affaires. En revanche, au cours du dernier trimestre 2001, les intéressés avaient passé un contrat de planification devant être qualifié de contrat d'entreprise. Le présent litige portant sur le caractère onéreux du contrat, il incombait à l'entrepreneur de prouver qu'une rémunération avait été convenue. Les juges cantonaux, retenant que le projet de lettre du 19 novembre 2001 constituait la plus récente déclaration de volonté des défendeurs à propos de la rémunération due, ont déclaré que ce document devait être interprété d'après la théorie de la confiance. Puis, changeant totalement d'optique, ces magistrats ont déclaré qu'eu égard au contenu dudit projet de lettre, il fallait admettre que les défendeurs avaient amené des éléments de contre-preuve renversant la présomption de fait que l'activité d'une certaine ampleur déployée à titre professionnel par la demanderesse l'avait été à titre onéreux.
En substance, l'autorité cantonale a considéré tout d'abord que C._, qui n'a pas conclu de contrat avec la demanderesse, n'avait pas la légitimation passive, de sorte que les conclusions prises à son encontre devaient être d'emblée rejetées. Elle a jugé que pour la période antérieure au dernier trimestre de l'année 2001, la demanderesse, qui avait alors agi sans avoir noué de relations contractuelles avec B._ et son frère, ne pouvait être rémunérée sur la base des dispositions ayant trait à la gestion d'affaires. En revanche, au cours du dernier trimestre 2001, les intéressés avaient passé un contrat de planification devant être qualifié de contrat d'entreprise. Le présent litige portant sur le caractère onéreux du contrat, il incombait à l'entrepreneur de prouver qu'une rémunération avait été convenue. Les juges cantonaux, retenant que le projet de lettre du 19 novembre 2001 constituait la plus récente déclaration de volonté des défendeurs à propos de la rémunération due, ont déclaré que ce document devait être interprété d'après la théorie de la confiance. Puis, changeant totalement d'optique, ces magistrats ont déclaré qu'eu égard au contenu dudit projet de lettre, il fallait admettre que les défendeurs avaient amené des éléments de contre-preuve renversant la présomption de fait que l'activité d'une certaine ampleur déployée à titre professionnel par la demanderesse l'avait été à titre onéreux.
C. X._ Sàrl exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement précité. Elle conclut au paiement immédiat par A._ et B._ de la somme de 82'000 fr. plus intérêts à 5% dès le 23 mars 2002.
Les intimés proposent le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2005, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>).
1.2 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions condamnatoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, qui ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 3.1).
1.3 La recourante ne critique pas la décision attaquée du point de vue de l'absence de légitimation passive de C._ et ne prend pas de conclusions à son encontre dans son mémoire de recours. Il y a dès lors lieu de considérer que le jugement déféré est entré en force par rapport à ce défendeur, qui est définitivement libéré.
1.3 La recourante ne critique pas la décision attaquée du point de vue de l'absence de légitimation passive de C._ et ne prend pas de conclusions à son encontre dans son mémoire de recours. Il y a dès lors lieu de considérer que le jugement déféré est entré en force par rapport à ce défendeur, qui est définitivement libéré.
2. La recourante se plaint en premier lieu d'une violation des art. 1 et 18 CO ainsi que 8 CC. A l'instar de la cour cantonale, elle admet que les parties étaient liées par un contrat de planification, présumé onéreux, soumis aux dispositions afférentes au contrat d'entreprise. Mais elle prétend, contrairement aux juges cantonaux, que les intimés n'ont pas amené des éléments de contre-preuve permettant de renverser la présomption du caractère onéreux des prestations qu'elle a effectuées pour les défendeurs au cours du dernier trimestre 2001. Elle fait valoir qu'en retenant le contraire, la Cour civile s'est livrée à une interprétation insoutenable au regard du principe de la confiance et a méconnu la portée de l'<ref-law>, alors qu'elle était confrontée à une présomption de fait.
2.1 Selon la jurisprudence fédérale, l'établissement de plans par un architecte est une prestation qui, de par sa nature, peut faire l'objet d'un contrat d'entreprise si elle est fournie à titre onéreux. La conclusion d'une telle convention, qui donne naissance à un contrat dit de planification ou de projet, suppose en effet que les parties contractantes soient d'accord sur le caractère onéreux de la prestation, étant donné que l'obligation de rémunérer l'entrepreneur est un élément essentiel du contrat d'entreprise (art. 363 in fine CO; cf. <ref-ruling> consid. 2a et 2b, 543 consid. 2a; François Chaix, Commentaire romand, n. 27 ad <ref-law>).
Il résulte de l'état de fait définitif (art. 63 al. 2 OJ) que postérieurement à la rencontre du 24 octobre 2001, les défendeurs A._ et B._ ont chargé la demanderesse d'établir un avant-projet de mise en valeur de la parcelle n° 401.
Partant, l'autorité cantonale a considéré à juste titre que l'activité confiée à la demanderesse pouvait relever d'un contrat d'entreprise, pour autant toutefois que les prestations à charge de la recourante dussent être effectuées contre rémunération.
2.2 Lorsque le litige porte sur le caractère onéreux du contrat, il appartient à l'entrepreneur d'établir qu'une rémunération a été convenue (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2a p. 522 et les références).
Celui qui, dans le cadre de pourparlers visant à la conclusion d'un contrat d'entreprise totale ou, comme en l'occurrence, d'un contrat d'architecte concernant un ensemble immobilier, demande à un entrepreneur ou à un architecte une étude préliminaire allant bien au-delà des travaux nécessaires à la confection d'une simple offre, cela afin d'évaluer le coût de la construction projetée, ne peut pas se soustraire à son obligation de rémunérer l'entrepreneur en faisant valoir qu'il n'a finalement pas accepté l'offre globale faite par ce dernier. A défaut d'une réserve claire sur ce point, l'entrepreneur peut, au contraire, partir de l'idée, d'après la théorie de la confiance, qu'il sera rétribué pour un tel travail, quand bien même la réalisation de l'ouvrage ne lui serait pas confiée (<ref-ruling> consid. 2d).
Cependant, l'activité d'une certaine ampleur déployée à titre professionnel ne crée qu'une présomption de fait du caractère onéreux du contrat (François Chaix, op. cit., n. 4 ad <ref-law>).
Une présomption de fait (ou présomption naturelle) sert à faciliter la preuve, mais n'aboutit nullement à un renversement du fardeau de la preuve (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2b et les références citées).
Une présomption de fait est réfragable en ce sens que la partie adverse peut apporter la contre-preuve du fait présumé. La contre-preuve n'a pas à convaincre le juge, mais doit affaiblir la preuve principale en semant le doute dans l'esprit du juge (ATF 4C.298/2006 du 19 décembre 2006 consid. 4.2.2; <ref-ruling> consid. 3.4 p. 326; Fabienne Hohl, Procédure civile, tome I, ch. 962, p. 185/186).
2.3 Le jugement déféré a constaté souverainement qu'à l'occasion de la séance du 19 novembre 2001, qui a réuni les représentants des plaideurs, C._ a distribué un projet de lettre. Ce pli, destiné à E._, associée de la demanderesse, n'a pas été envoyé à cette dernière. Néanmoins, il est établi que la prénommée a eu connaissance de la teneur de cette écriture en tout cas dans le courant du même mois.
Ce projet de lettre mentionnait clairement, sous chiffre 2, que l'avant-projet, décrit au chiffre 1, dont la préparation incombait à la recourante, était établi "à risque, c'est-à-dire sans contrepartie". Ce travail devait essentiellement permettre aux copropriétaires de se déterminer sur l'opportunité de faire construire trois immeubles sur la partie sud de la parcelle n° 401 en concluant un contrat d'entreprise générale, étant précisé que le mandat d'architecte serait alors octroyé à la demanderesse, qui pourrait se faire rémunérer "pour toutes les phases d'avant construction". D'après le chiffre 3, si l'avant-projet ne devait pas trouver l'agrément des copropriétaires ou si l'autorité communale compétente n'accordait pas un préavis favorable, la recourante conserverait ses droits sur l'avant-projet, sans pouvoir élever une quelconque réclamation.
Il apparaît donc que la recourante, par l'entremise de E._, connaissait la façon dont les copropriétaires voyaient les choses quant à la préparation de l'avant-projet en cause. Ce travail devait être opéré sans qu'une rémunération soit prévue. Mais s'il convainquait les copropriétaires de faire procéder à l'édification de trois immeubles au sud de leur parcelle selon la planification proposée, il y aurait conclusion d'un contrat d'entreprise générale avec attribution à la demanderesse du mandat d'architecte, convention qui devait permettre à celle-ci de percevoir de pleins honoraires, y compris pour la phase d'avant-projet dont elle s'était chargée.
Dans de telles circonstances, on doit admettre que les intimés ont établi des éléments probants, lesquels neutralisent le fait qui était présumé, à savoir que l'activité déployée par la recourante à la fin 2001 devait être rémunérée.
Dès l'instant où, comme on l'a vu, le fardeau de la preuve du caractère onéreux du contrat revenait à la demanderesse, il faut considérer qu'elle a échoué à apporter cette preuve, si bien que son action devait être rejetée.
La solution du litige ne passait donc pas par une interprétation selon la théorie de la confiance, mais par les conséquences qui résultent de l'échec de la preuve pour celui qui en a le fardeau.
La solution du litige ne passait donc pas par une interprétation selon la théorie de la confiance, mais par les conséquences qui résultent de l'échec de la preuve pour celui qui en a le fardeau.
3. Ce résultat dispense le Tribunal fédéral d'examiner le moyen de la recourante - qui repose en partie sur des faits non constatés - pris d'une violation de l'<ref-law>, norme qui pose une méthode de calcul de la rémunération de l'entrepreneur.
3. Ce résultat dispense le Tribunal fédéral d'examiner le moyen de la recourante - qui repose en partie sur des faits non constatés - pris d'une violation de l'<ref-law>, norme qui pose une méthode de calcul de la rémunération de l'entrepreneur.
4. Partant, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, paiera l'émolument de justice et versera des dépens aux intimés, créanciers solidaires (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 4'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 4'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 5'500 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 5'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 2 février 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'eb2790ef-7b6c-44b8-b205-4bc70217b441', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '71271ba9-0dfa-4723-bdd8-2c1ea726d8f9', '71d35fde-e014-4f25-ac1d-002d2b8093b7', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0b30c890-0162-4acc-ab11-287714cf51ee | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 7. November 2008 wies die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen das vom 26. August 2008 datierende Gesuch von A._ (Beschwerdeführerin) um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung für ein Verfahren betreffend die Bemessung eines Anwaltshonorars ab.
B. Dagegen legte die Beschwerdeführerin am 20. November 2008 beim Obergericht des Kantons Bern ein Rechtsmittel ein, das mangels Appellabilität der Hauptsache entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht als Rekurs i.S. von Art. 81 ZPO/BE, sondern als Beschwerde i.S. von Art. 374 ff. ZPO/BE gegen die Gerichtspräsidentin entgegengenommen wurde. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die erste Instanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung für das Hauptverfahren zu erteilen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG). | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) liegt und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegt, dass sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG), kann gegen den angefochtenen Entscheid keine Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Es ist somit die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid wurde ein gegen die Gerichtspräsidentin eröffnetes Beschwerdeverfahren gemäss Art. 374 ff. ZPO/BE abgeschlossen. Nach Berner Praxis wird die Beschwerde als "Notrechtsmittel" verstanden, d.h. als subsidiäres Rechtsmittel für Fälle, in denen keine andere Möglichkeit einer Anfechtung zur Verfügung steht, eine solche sich jedoch als dringende Notwendigkeit herausstellt (LEUCH ET AL., Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2d, Bemerkungen vor Art. 374 ZPO; vgl. auch BERNHARD BERGER/ANDREAS GÜNGERICH, Zivilprozessrecht, 2008, Rz. 1172 f.). Vorliegend prüfte das Obergericht den Beschwerdegrund von Art. 374 Ziff. 1 ZPO/BE. Danach kann gegen eine Gerichtsperson Beschwerde geführt werden, wenn diese sich weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen. Eine solche Rechtsverweigerung liegt indessen nicht schon dann vor, wenn eine Gerichtsperson die beantragte Handlung mit unzutreffender Begründung ablehnt oder falsch entscheidet. Vielmehr muss der richterliche Akt auf qualifizierter Unrichtigkeit beruhen, was im Ergebnis darauf hinausläuft, dass die Beschwerdeinstanz die als fehlerhaft gerügte richterliche Handlung einer blossen Willkürprüfung unterzieht (LEUCH ET AL., a.a.O., N. 2d, Bemerkungen vor Art. 374 ZPO).
1.3 Gegen den angefochtenen Entscheid des Appellationshofes steht auf kantonaler Ebene wiederum nur das "Notrechtsmittel" der Beschwerde nach Art. 374 ff. ZPO/BE an den Grossen Rat des Kantons Bern zur Verfügung (Art. 376 Abs. 1 ZPO/BE). Ein Kantonsparlament ist indessen offensichtlich keine richterliche Behörde, wie sie Art. 110 BGG als Vorinstanz des Bundesgerichts verlangt. Da gegen den angefochtenen Entscheid somit kein weiteres Rechtsmittel an eine richterliche Behörde mehr offensteht, handelt es sich bei diesem um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG geführt werden kann. Die Beschwerdeführerin ficht zudem implizit auch das erstinstanzliche Urteil mit an. Dieses bildet mit Bezug auf Rügen, die das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht geprüft hat, ein selbständiges Anfechtungsobjekt (sog. Dorénaz-Praxis; zu ihrer Tragweite unter dem BGG vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 144).
1.4 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdeführerin muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht sinngemäss die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV vor, indem es keine Konsequenzen aus der falschen Rechtsmittelbelehrung abgeleitet habe. Sie begründet indessen nicht, inwiefern die falsche Rechtsmittelbelehrung eine Rechtsverzögerung bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht nach sich gezogen haben soll. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.
3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).
3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (<ref-ruling> E. 3a S. 181; <ref-ruling> E. 2a S. 2).
Hat die Gesuchstellerin Vermögen, kann ihr zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibetrag, den sog. "Notgroschen", übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen.
3.2 Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz erzielte die Beschwerdeführerin im Gesuchszeitpunkt ein Einkommen aus Unterhaltszahlungen von Fr. 3'500.-- und verfügte über ein Vermögen von Fr. 15'797.70 auf ihrem Postkonto. Ihr Zwangsbedarf beträgt monatlich Fr. 2'805.--. Nach den Feststellungen des Obergerichts gehen seit November 2008 keine Unterhaltszahlungen mehr ein. Die Bedürftigkeit würdigend führten beide Vorinstanzen aus, dass die Beschwerdeführerin jung, gesund und damit noch lange erwerbsfähig sei. Unter diesen Umständen sei ein Notgroschen von rund Fr. 5'000.-- angemessen. Den verbleibenden Betrag für den Hauptprozess anzutasten, sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, zumal mit Gerichtskosten zwischen Fr. 800.-- und Fr. 1'500.-- zu rechnen sei.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe keine Aussicht mehr auf die Erzielung eines Einkommens. Ihr Vermögen auf dem Postkonto habe daher den Charakter einer Notreserve, die nicht angetastet werden dürfe. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, denn auch als Studentin ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich nach einer neuen Erwerbsquelle umzusehen. Im Übrigen ist auf die bundesverfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanzen zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege kann deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Bern und der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6fa712a6-4a00-4e00-ba81-239b4316de59', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176'] | [] |
0b322f17-fc75-4aad-9630-b4ec884179c7 | 2,015 | it | Fatti:
A.
D.D._ e E.D._ sono comproprietari di un edificio ubicato nel nucleo di Ascona (particella xxx), nella parte originale del Borgo. L'immobile confina con lo stabile sito sulla particella yyy di A.A._, B.A._ e C.A._, dal quale è separato da un cavedio, che si apre su un cortile. Il 17 gennaio 2011 D.D._ e E.D._ hanno chiesto di poter sopraelevare il loro edificio con un corpo aggiunto, sopra il cavedio, contiguo all'edificio dei vicini, i quali si sono opposti al progetto che prevede anche l'installazione di una pompa di calore aria-acqua. Per quanto qui interessa, il 27 ottobre 2011 il Municipio, respinta l'opposizione dei vicini, ha rilasciato la licenza edilizia richiesta, confermata il 7 marzo 2012 dal Consiglio di Stato. Con sentenza del 24 maggio 2013 il Tribunale cantonale amministrativo, accogliendo parzialmente un ricorso dei vicini, ha rinviato gli atti al Governo cantonale affinché, esperiti ulteriori accertamenti, si pronunciasse di nuovo, in particolare riguardo al principio di prevenzione delle emissioni della pompa di calore.
B.
L'Ufficio per la prevenzione dei rumori (UPR), riverificati i calcoli delle immissioni, ha preavvisato favorevolmente l'impianto mediante la posa di canali silenziati. Con decisione del 5 febbraio 2014 l'Esecutivo cantonale, preso atto della riconferma del preavviso favorevole dell'Ufficio della natura e del paesaggio (UNP), ha riformato la licenza edilizia nel senso d'imporre la posa di un silenziatore nel canale di espulsione della termopompa. Adito dai vicini, con giudizio del 23 febbraio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo, riguardo alla termopompa, ne ha parzialmente accolto il ricorso, completando il dispositivo della decisione governativa nel senso che la licenza edilizia è subordinata all'ulteriore condizione di rivestire con materiale fonoassorbente il sottoscala e i pozzi luce.
C.
A.A._, B.A._ e C.A._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico. Chiedono, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di riformarla nel senso di annullare la decisione governativa, subordinatamente di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma è stato richiamato l'incarto cantonale.
D.
Con decreto presidenziale del 4 maggio 2015 al ricorso è stato conferito l'effetto sospensivo. | Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2. Presentato contro una decisione dell'ultima istanza cantonale nell'ambito del diritto edilizio e pianificatorio, il ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo, è ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF (<ref-ruling> consid. 1.1). La legittimazione dei ricorrenti è pacifica.
1.3. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto. Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 309). Per di più, quando i ricorrenti, come in concreto, invocano la violazione di diritti costituzionali (diritto di essere sentito, diniego di giustizia, tutela della buona fede), nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, poiché ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.4 pag. 313), il Tribunale federale, in applicazione dell'<ref-law>, esamina le censure soltanto se siano state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 2.2).
2.
2.1. I ricorrenti sostengono, in maniera del tutto generica e appellatoria e pertanto inammissibile (<ref-law>), che il contestato progetto edilizio comporterebbe un'alterazione arbitraria dell'aspetto del borgo medievale di Ascona quale sito pittoresco. Al riguardo, insistono sul fatto ch'esso è inserito nell'Inventario federale degli insediamenti svizzeri da proteggere d'importanza nazionale (ISOS).
La Corte cantonale ha argomentato che questo strumento diventa vincolante per i privati solo nella misura in cui è stato recepito dai piani di utilizzazione. Ha rilevato, richiamando la prassi e la dottrina (<ref-ruling> consid. 2.1; LORENZO ANASTASI/DAVIDE SOCCHI, La protezione del patrimonio costruito con particolare riferimento all'inventario ISOS, in: RtiD I-2013, pag. 327 segg., pag. 350 seg.) che, ciò nondimeno, le indicazioni risultanti da questo inventario possono essere prese in considerazione nell'ambito del rilascio di una domanda di costruzione che implichi l'esercizio di apprezzamento o di un'eventuale ponderazione degli interessi. Ha ritenuto, tuttavia, che i ricorrenti neppure spiegano concretamente per quale motivo nella fattispecie la criticata sopraelevazione contrasterebbe con le indicazioni che emergono dall'ISOS. Essi si sono limitati a rilevare che il fondo in questione è ubicato nel perimetro edificato P1, definito " quale nucleo principale conservante caratteri spaziali medioevali, fortemente caratterizzato dal fronte di rappresentanza a lago, in parte porticato: sec. XII-XIX e interventi seriori ", e a contestare genericamente che il progetto non valorizzerebbe il borgo medioevale. Ha accertato ch'essi non si confrontano con la circostanza rilevata dall'UNP, secondo cui l'edificio in esame, pur trovandosi nel citato perimetro, né è segnalato in modo particolare né si trova in prossimità di altri elementi segnalati.
2.2. I ricorrenti non dimostrano del tutto l'arbitrarietà di questa conclusione (sulla nozione di arbitrio vedi <ref-ruling> consid. 6.1 pag. 205). Accennando semplicemente al fatto che l'UNP non avrebbe esperito un ulteriore sopralluogo in loro presenza, essi neppure tentano di dimostrare che la rinuncia ad assumere questo nuovo mezzo di prova sarebbe costitutiva di un apprezzamento anticipato delle prove arbitrario (<ref-ruling> consid. 6.3.1 pag. 299; <ref-ruling> consid. 5.3 pag. 236). Ammesso che in concreto le raccomandazioni ISOS non sono cogenti, i ricorrenti adducono ch'esse dovrebbero nondimeno essere utilizzate quale fonte ispiratrice, senza tuttavia spiegare in che misura esse osterebbero al contestato progetto. Rilevando che l'UNP avrebbe dovuto verificare il rispetto di un non meglio precisato asserito divieto di alterazione del borgo medioevale raccomandato dall'ISOS, essi parrebbero disattendere che nelle osservazioni del 4 novembre 2013 l'UNP, accertato che negli ultimi decenni la sostanza edilizia di Ascona ha subito grandi trasformazioni e che il comparto interessato propone volumi e tipologie architettoniche piuttosto disomogenei, ha concluso che il progetto litigioso, sebbene in taluni punti proponga importanti ampliamenti, riprende il carattere dell'esistente e non pone particolari problemi nello specifico contesto che non si presenta unitario. I ricorrenti, diffondendosi in maniera generica sul "carattere spaziale medievale" del borgo, neppure tentano di dimostrare perché queste conclusioni lederebbero concretamente le raccomandazioni dell'ISOS riguardo al contestato progetto. Le relative critiche, nella minima misura della loro ammissibilità, devono pertanto essere respinte.
3.
3.1. I ricorrenti criticano poi, sempre in maniera imprecisa, la limitazione delle emissioni foniche della termopompa che funzionerà giorno e notte (<ref-law>; RS 814.01). Al riguardo, la Corte cantonale ha accertato che l'impianto rispetta i valori di pianificazione della zona ed è conforme all'ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) e, illustrati i valori limite d'esposizione e i margini di sicurezza, ha rilevato che il livello di valutazione risulta inferiore ai limiti imposti dall'OIF. Ha poi ricordato che, dopo la citata decisione di rinvio, l'Ufficio per la prevenzione dei rumori ha riverificato il protocollo di calcolo delle immissioni, preavvisando favorevolmente l'impianto da completare con la posa di canali silenziati, misura ripresa e imposta dal Consiglio di Stato. Ne ha concluso che non vi sono motivi per scostarsi da queste ultime verifiche, con le quali i ricorrenti neppure si erano confrontati. Anche nel ricorso in esame essi non trattano del tutto questi accertamenti. L'accenno di critica è quindi inammissibile per carenza di motivazione (<ref-law>).
3.2. I giudici cantonali hanno poi respinto i generici timori di riverberi nel cortile addotti dai ricorrenti. Hanno nondimeno ritenuto (richiamando Cercle bruit, Aiuto all'esecuzione 6.21, Valutazione acustica delle pompe di calore aria-acqua, 14 maggio 2014, pag. 6 seg., edito dall'associazione dei responsabili cantonali per la prevenzione dei rumori; scaricabile da: www.cerclebruit.ch) che, oltre alle menzionate misure già imposte dal Governo cantonale, nella fattispecie, in applicazione del principio di prevenzione, si giustifica esigere anche il rivestimento con materiali fonoassorbenti del sottoscala e dei pozzi luce dove sboccano i canali di aspirazione e di espulsione dell'aria della termopompa. Secondo la Corte cantonale, questo ulteriore provvedimen-to, realizzabile con un dispendio senz'altro contenuto, permetterà di ridurre ulteriormente le emissioni.
I ricorrenti, senza confrontarsi del tutto con questa misura supplementare e ancor meno con le misurazioni indicate nella decisione impugnata, si limitano ad addurre, in maniera appellatoria, che un riverbero sarebbe "indubbio". Essi tuttavia neppure sostengono, e tanto meno rendono verosimile, che a dipendenza delle ulteriori misure imposte dalla Corte cantonale i valori dell'OIF non sarebbero rispettati.
4.
In quanto ammissibile il ricorso dev'essere pertanto respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Municipio di Ascona, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale dell'ambiente. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['08c6ed96-80d1-40f5-8ef4-b6e9b9df9ffa', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', 'a638223d-a8ed-45c8-9285-76286d68e5eb', '0a644621-24ff-4302-9166-52e7228d811b', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '0fe52263-1c08-4050-95c9-a25c24bcd229', '6a8dd316-f174-4077-b2b4-310ab218fb0a', 'd89be331-5546-4142-a9cd-31cbacaa29e2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c'] |
0b33a4af-1eac-41bf-940b-010cc3b3e72a | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 18 juin 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamné A._, pour voies de fait, à une amende de 200 fr., la peine de substitution en cas de non-paiement fautif étant de 5 jours, et mis les frais, par 1'675 fr., à sa charge.
B.
Dans le cadre de l'appel interjeté par A._, les parties ont passé une convention impliquant en particulier le retrait de la plainte pénale déposée par la soeur de A._. Par jugement du 20 novembre 2013, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a pris acte de la convention passée par les parties et a mis fin à l'action pénale à l'encontre de A._. Elle a maintenu les frais, par 1'675 fr., à la charge de celle-ci, les frais d'appel étant laissés à la charge de l'Etat.
C.
A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement, concluant, avec suite de dépens, principalement à sa réforme en ce sens que les frais par 1'675 fr. sont laissés à la charge de l'Etat, subsidiairement à son annulation. | Considérant en droit:
1.
La recourante consacre plusieurs pages de son mémoire à un libre exposé des faits. De la sorte, elle ne formule aucun grief recevable sous l'angle des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF. Elle introduit également des faits nouveaux, ce qui est irrecevable (<ref-law>).
2.
Selon l'<ref-law>, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer "les motifs déterminants de fait et de droit" sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (<ref-law>).
Le jugement attaqué ne contient aucun état de fait, alors que les faits ont été contestés par la recourante dans le cadre de son appel, celle-ci s'étant en particulier prévalue de faits justificatifs. Sur la question litigieuse des frais de première instance, la cour cantonale a uniquement indiqué les laisser à la charge de la recourante pour le motif qu'une faute civile pouvait être reprochée à celle-ci, qui avait porté une atteinte physique à sa soeur. On ignore en particulier sur quelle base factuelle la cour s'est fondée. Elle ne dit rien non plus du fondement juridique, étant rappelé que la condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais doit respecter la présomption d'innocence, consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH. Celle-ci interdit de rendre une décision défavorable au prévenu libéré en laissant entendre que ce dernier serait néanmoins coupable des infractions qui lui étaient reprochées. Une condamnation aux frais n'est ainsi admissible que si le prévenu a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. A cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte (<ref-ruling> consid. 1b p. 334; <ref-ruling> consid. 2c p. 168).
Le jugement attaqué est insuffisant (<ref-law>). Au vu de l'état de fait lacunaire et de l'absence de motivation, le Tribunal fédéral ne peut contrôler la bonne application du droit fédéral relativement à l'<ref-law>. Il convient donc d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à l'autorité précédente afin qu'elle expose un état de fait et motive sa décision. Dans cette configuration, le Tribunal fédéral peut procéder au renvoi sans avoir préalablement ordonné un échange d'écritures (cf. <ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 296).
3.
Le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable. Il n'est pas perçu de frais et la recourante peut prétendre à des dépens à la charge du canton de Vaud. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis dans la mesure où il est recevable, le jugement attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il est statué sans frais.
3.
Le canton de Vaud versera à la recourante une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 avril 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Livet | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0b340be2-959c-4646-b98e-2d5b56871b21 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der am 27. Juli 1988 geborene B._ leidet seit Geburt an spastischer cerebraler Tetraparese linksbetont, congenitaler Hüftdysplasie links sowie persistierender Pfannendysplasie links. Im Januar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn erbrachte B._ verschiedene Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen (Vorbereitungsjahr auf die erstmalige berufliche Ausbildung, Büro-Anlehre, Ausbildung zum Büroassistenten EBA und zum Kaufmann EFZ). Mit Vorbescheid vom 9. September 2011 teilte sie dem Versicherten mit, dass es ihm mit der erworbenen Ausbildung möglich sein sollte, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen; das Leistungsbegehren werde deshalb bezüglich weiterer beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente abgewiesen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 16. Februar 2012 fest, wobei sie ergänzte, dass sie bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle behilflich sein könne.
B.
Beschwerdeweise liess B._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, inkl. befähigende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen (vorzugsweise integral in einer hierfür spezialisierten Institution, z.B. beim Zentrum für medizinische Abklärung) sowie zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, wobei es auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtete.
C.
B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben. Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zurückzuweisen. Eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, inkl. befähigende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie zur Neuverfügung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Der Versicherte äussert sich in einer weiteren Eingabe vom 3. Februar 2014. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Öffentlichkeitsprinzips, weil das kantonale Gericht trotz des von ihm gestellten Antrages keine öffentliche Verhandlung durchgeführt habe. Die Vorinstanz hat auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet mit dem Hinweis, die Beschwerde sei sowohl in Bezug auf weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen als auch in Bezug auf die Rente offensichtlich unbegründet.
2.
2.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten (<ref-ruling> E. 1 S. 281; <ref-ruling> E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (<ref-ruling> E. 1 S. 281; <ref-ruling> E. 3, 3a und b S. 54 ff.). Ein während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (<ref-ruling>).
2.2. Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann (unter anderem) dann abgesehen werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 281; <ref-ruling> E. 3b/cc-ff S. 56 ff.).
2.3. Die Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde ist indessen nicht ganz unproblematisch, weil damit bereits über die Streitsache entschieden wird, welche Gegenstand einer allfälligen Verhandlung bilden würde. Immerhin sind auch hier Fälle denkbar, in welchen von einer öffentlichen Verhandlung zum vornherein keine Auswirkungen auf den zu fällenden Entscheid erwartet werden können und deren Anordnung deshalb im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterbleiben kann. Sicher trifft dies zu, wenn die Beschwerdeführung als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen ist. Auch wenn ein überzeugend begründeter Verwaltungsakt mit nicht sachbezogenen Argumenten angefochten wird oder die erhobenen Einwände - selbst wenn sie an sich zutreffen würden - mangels Relevanz für die zu beurteilende Streitfrage am Ergebnis nichts zu ändern vermögen, kann von einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden. Dasselbe gilt, wenn ein vom Gesetz gar nicht vorgesehener Anspruch geltend gemacht wird oder wenn einzig eine Rechtsfrage zur Diskussion steht, deren Antwort sich bereits klar aus der veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt. In solchen Fällen ist die Beschwerde im erstinstanzlichen Verfahren zum vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb sich auch im Hinblick auf die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Verfahrensgarantie nicht beanstanden lässt, wenn der kantonale Richter den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ablehnt (<ref-ruling> E. 1 S. 281; <ref-ruling> E. 3b/cc und 3b/dd S. 56; Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.3).
2.4. In neueren Urteilen wurde offengelassen, ob die Rechtsprechung in Bezug auf das Kriterium der offensichtlichen Unbegründetheit mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vereinbar ist (Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinweis auf SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1, I 573/03 E. 3.10 und Urteil 1A.120/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 2.5). Auch im hier zu beurteilenden Fall braucht die Frage nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.
3.1. Beim vorliegenden Prozess über berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (<ref-ruling> E. 2a S. 501; <ref-ruling> E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1, I 573/03 E. 3.3). Ferner liegt auch ein rechtzeitig gestellter, unmissverständlicher Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 56).
3.2. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichtes ist die vom Versicherten erhobene Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet (und der auf diesen Grund gestützte Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung damit nicht rechtens) :
Der Versicherte machte in der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, es seien weitere Abklärungen medizinischer und beruflicher Art erforderlich. Dass er eine erstmalige berufliche Ausbildung erfolgreich habe abschliessen können, heisse noch nicht, dass er erfolgreich und rentenausschliessend eingegliedert sei. Auf dem freien Arbeitsmarkt habe er keine Stelle gefunden. Aus den Akten ergebe sich, dass er Leistungsschwächen (betreffend Arbeitstempo, Informationsverarbeitung, Handlungsplanung, Flexibilität und Arbeitsgedächtnis) habe, welche im beruflichen Kontext ein erhebliches Handicap darstellen würden. Diesen im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwänden kann nicht von vornherein jegliche Relevanz abgesprochen werden. Denn dem Schlussbericht der Stiftung X._ vom 30. Juni 2011 lässt sich entnehmen, dass der Versicherte in seinem bei der Firma Y._ AG absolvierten Praktikum (3. Januar bis 15. Juli 2011), welches im Übrigen nur durch Vermittlung der Stiftung X._ zustandekam, Mühe hatte, die geforderte Leistung zu erbringen. So fiel es ihm schwer, vernetzt zu denken, Zusammenhänge zu erkennen, Dokumente, Lieferscheine und Rechnungen zu interpretieren, Aufträge in angemessener Zeit zu erledigen und Telefongespräche zu führen. Weiter ist die Rede davon, dass die Beurteilung durch den Praktikumsbetrieb (die man in den Akten allerdings vergeblich sucht) "weniger positiv" ausgefallen sei. Diese Ausführungen scheinen das Vorbringen des Versicherten zu stützen, wonach der Bereich, in welchem er eingesetzt werden kann, erheblich eingeschränkt ist. Damit steht nicht von vonherein mit der erforderlichen Klarheit fest, dass der Versicherte erfolgreich und rentenausschliessend eingegliedert ist, wie dies die IV-Stelle annahm. Im Übrigen ist auch mit Blick auf den Verlauf des kantonalen Prozesses fraglich, ob die Vorinstanz selbst von der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde überzeugt war: So fand ein doppelter Schriftenwechsel statt. Der Versicherte wurde mit Verfügung vom 19. September 2012 angefragt, ob er er an der beantragten Verhandlung festhalte, was er mit Schreiben vom 3. Oktober 2012 bejahte. Nach weiteren neun Monaten (am 10. Juli 2013) erging der relativ ausführlich begründete kantonale Entscheid. Unter den gegebenen Umständen kann die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde, mit welcher der Versicherte die erfolgreiche Eingliederung im Wesentlichen unter Hinweis auf die im Rahmen des Praktikums zu Tage getretenen Schwierigkeiten bestritt, nicht als offensichtlich unbegründet betrachtet werden.
3.3. Gründe, welche gegen eine öffentliche Verhandlung sprechen, sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Indem die Vorinstanz dennoch auf deren Durchführung verzichtet hat, trug sie der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung. Die Sache ist daher an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen, damit es den Verfahrensmangel behebt und die verlangte öffentliche Verhandlung durchführt. Anschliessend wird es über die Beschwerde materiell neu zu befinden haben.
4.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['98fad07d-f240-49f5-bb86-f6812b7e65bd', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '98fad07d-f240-49f5-bb86-f6812b7e65bd', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', 'e2c432f8-88f5-4d36-827f-c0483b3c4409', '98fad07d-f240-49f5-bb86-f6812b7e65bd', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '98fad07d-f240-49f5-bb86-f6812b7e65bd', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', 'e4e06071-b772-4e8d-be47-192766e09752', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene S._, gelernter Maschinenschlosser, zog sich im Juli 1968 bei einem Nichtbetriebsunfall Verletzungen am linken Fussgelenk, Bein, Arm und am Rücken zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer lehnte die Ausrichtung von Leistungen wegen Wagnis ab. Gemäss seinen Angaben hatte sich der Versicherte, wahrscheinlich in stark alkoholisiertem Zustand, auf einem Brückengeländer bewegt und war zirka zehn bis zwölf Meter in die Tiefe gestürzt. Die entsprechenden Akten sind nicht mehr vorhanden.
Am 26. April 2000 meldete die Garage Z._ AG, wo S._ seit Juli 1999 als Fahrzeugschlosser tätig war, Beschwerden im Bereich des linken Fusses und Beines als Folge des Unfalls vom Juli 1968. Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 21. Juli 2000 fest, dass sie bei einem seinerzeit abgelehnten Fall auch für die Folgen (Rückfall) nicht aufkommen könne. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2000 fest.
Am 26. April 2000 meldete die Garage Z._ AG, wo S._ seit Juli 1999 als Fahrzeugschlosser tätig war, Beschwerden im Bereich des linken Fusses und Beines als Folge des Unfalls vom Juli 1968. Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 21. Juli 2000 fest, dass sie bei einem seinerzeit abgelehnten Fall auch für die Folgen (Rückfall) nicht aufkommen könne. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2000 fest.
B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 7. September 2001 ab.
B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 7. September 2001 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Zusprechung von Krankenpflege- und Transportleistungen, Taggeldern, eventuell einer Rente sowie einer Integritätsentschädigung) erneuern.
SUVA und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
SUVA und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D. In einer weiteren Eingabe lässt S._ zu den Vorbringen von SUVA und Bundesamt Stellung nehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) besteht für die im Jahre 2000 aufgetretenen Folgen (Beschwerden, Arbeitsunfähigkeit) des im Juli 1968 unter der Herrschaft des bis Ende 1983 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) erlittenen Nichtbetriebsunfalles, für welchen seinerzeit gestützt auf Art. 67 Abs. 3 KUVG wegen Wagnis ein Versicherungsausschluss verfügt worden war.
1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) besteht für die im Jahre 2000 aufgetretenen Folgen (Beschwerden, Arbeitsunfähigkeit) des im Juli 1968 unter der Herrschaft des bis Ende 1983 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) erlittenen Nichtbetriebsunfalles, für welchen seinerzeit gestützt auf Art. 67 Abs. 3 KUVG wegen Wagnis ein Versicherungsausschluss verfügt worden war.
1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) besteht für die im Jahre 2000 aufgetretenen Folgen (Beschwerden, Arbeitsunfähigkeit) des im Juli 1968 unter der Herrschaft des bis Ende 1983 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) erlittenen Nichtbetriebsunfalles, für welchen seinerzeit gestützt auf Art. 67 Abs. 3 KUVG wegen Wagnis ein Versicherungsausschluss verfügt worden war.
2.1 2.1.1 Nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz KUVG war die SUVA befugt, bei Nichtbetriebsunfällen ausserordentliche Gefahren und Wagnisse von der Versicherung auszuschliessen. Von dieser Kompetenz hat die Anstalt durch Erlass von Verwaltungsratsbeschlüssen Gebrauch gemacht.
Laut dem seit 1. Januar 1984 geltenden <ref-law> kann der Bundesrat Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung für Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Von dieser Befugnis hat die Exekutive mit dem Erlass von <ref-law> Gebrauch gemacht und die Wagnisse umschrieben (Abs. 2) sowie als Sanktionen die hälftige Kürzung und in besonders schweren Fällen die Verweigerung der Geldleistungen vorgesehen (Abs. 1). Die Änderungen betreffend Wagnis-Umschreibung und Sanktionen bedeuten eine "Milderung" (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern1985, S.501). Was früher zum Versicherungsausschluss führte, kann heute unter Umständen lediglich eine hälftige Kürzung der Leistungen zur Folge haben.
2.1.2 Gemäss Übergangsbestimmung von <ref-law> werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt. Davon abweichend gelten laut <ref-law> für Versicherte der SUVA in den in Absatz 1 erwähnten Fällen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen u.a. über die Invalidenrenten und Integritätsentschädigungen, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht (lit. c).
2.2 Das kantonale Verwaltungsgericht verneint die Leistungspflicht für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen der im Jahr 2000 aufgetretenen, auf den Nichtbetriebsunfall vom Juli 1968 zurückzuführenden Beschwerden unter dem Titel Rückfall oder Spätfolgen mit der Begründung, es seien auch im Grundfall keine Versicherungsleistungen gewährt worden. <ref-law> komme nur bei den in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Fällen zur Anwendung, wenn also das Unfallereignis vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sei und hiefür auch Leistungen ausgerichtet worden seien. Aus dem gemäss Art. 67 Abs. 3 KUVG von der Versicherung ausgeschlossenen Nichtbetriebsunfall des Jahres 1968 könnten daher mangels Gewährung von Leistungen unter altem Recht auch unter neuem Recht keine Ansprüche abgeleitet werden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird argumentiert, die SUVA habe zwar aufgrund der damaligen Rechtslage die Ausrichtung von Versicherungsleistungen wegen Wagnis abgelehnt. In Frage gekommen wären indessen lediglich Heilkosten- und Taggeldleistungen, da die Voraussetzungen für eine Invalidenrente oder Integritätsentschädigung mangels bleibender Behinderung mit entsprechender Erwerbseinbusse nicht gegeben gewesen seien. Somit sei nicht der Tatbestand der Verweigerung einer Rente oder Integritätsentschädigung wegen Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG vorgelegen, weshalb auf den im Jahr 2000 erlittenen Rückfall <ref-law> anwendbar sei. <ref-law> komme nicht zum Zuge. Zur Diskussion stünden nicht Leistungen aus dem Unfall von 1968. Vielmehr sei ein am 1. Februar 2000 nach Inkrafttreten des UVG erlittener Rückfall (Spätfolgen) gegeben, welcher zum Entstehen der Berechtigung auf die in <ref-law> genannten Leistungen führe. Sinngemäss folge daraus, dass der Wagnisbegriff nach heutigem Recht auszulegen sei. Dies ergebe sich auch aus dem seit 1. Januar 1999 geltenden <ref-law>.
Die SUVA hält unter Verweisung auf die vorinstanzliche Vernehmlassung dafür, dass infolge der verneinten Leistungspflicht wegen Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG auch mit übergangsrechtlichen Erwägungen keine Ansprüche für unter der Herrschaft des UVG aufgetretene Rückfälle und Spätfolgen begründet werden könnten.
Die SUVA hält unter Verweisung auf die vorinstanzliche Vernehmlassung dafür, dass infolge der verneinten Leistungspflicht wegen Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG auch mit übergangsrechtlichen Erwägungen keine Ansprüche für unter der Herrschaft des UVG aufgetretene Rückfälle und Spätfolgen begründet werden könnten.
3. 3.1 Zu entscheiden ist die Frage, ob für einen Rückfall oder Spätfolgen, die auf einen unter altem Recht als Wagnis von der Versicherung ausgeschlossenen Nichtbetriebsunfall zurückgehen, eine Leistungspflicht nach dem Unfallversicherungsgesetz besteht, namentlich gestützt auf die Übergangsbestimmung von <ref-law>.
3.1.1 Ein Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG hatte den Ausschluss von der Versicherung, mithin vom Versicherungsschutz (vgl. <ref-ruling> Erw. 6b in fine) zur Folge. Dem Versicherten standen überhaupt keine Versicherungsleistungen zu ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"; Alexandra Rumo-Jungo, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, Freiburg 1993, S. 49 und 235; Maurer, a.a.O., S. 500). Diese Sanktion erstreckte sich ohne weiteres auch auf Rückfälle und Spätfolgen von Nichtbetriebsunfällen mit Wagnis-Charakter. Denn ein Leistungsanspruch konnte entweder gar nicht entstehen oder er ging mit dem rechtskräftigen Entscheid über den Versicherungsausschluss unter.
Auch nach neuem Recht können Geldleistungen bei Wagnis in besonders schweren Fällen vollständig (Maurer, a.a.O., S. 500) verweigert werden (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Von dieser Sanktion werden wie unter altem Recht auch Rückfälle und Spätfolgen erfasst.
3.1.2 Es kann sich nicht anders verhalten, wenn der Rückfall oder die Spätfolgen eines seinerzeit nach Art. 67 Abs. 3 KUVG als Wagnis von der Versicherung ausgeschlossenen Nichtbetriebsunfalles erst unter Herrschaft des neuen Rechts eintreten. Das Inkrafttreten des UVG hat nicht zur Folge, dass die neuen differenzierteren Rechtsgrundlagen über das Wagnis zur Anwendung gelangen und gestützt darauf trotz des seinerzeitigen umfassenden Risikoausschlusses nach KUVG allenfalls Leistungen zu gewähren wären (vgl. auch Maurer, a.a.O., S. 500 Fn 1284a).
3.2 Nach dem Gesagten bedürfte die Neubeurteilung eines altrechtlich von der Versicherung ausgeschlossenen Grundfalles im Lichte der geänderten Wagnisregelung und gegebenenfalls die Bejahung der Leistungspflicht für Rückfälle und/oder Spätfolgen einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche besteht nicht. Insbesondere können hiefür nicht Art. 118 Abs. 1 und 2 UVG dienstbar gemacht werden.
Regelungsgegenstand des <ref-law> bildet die Frage, nach welchem Recht bei vor dem 1. Januar 1984 eingetretenen Nichtbetriebsunfällen sich die Leistungen richten. Es gilt der Grundsatz der Anwendbarkeit des alten Rechts (Abs. 1). Abweichend davon kommt bei den in Abs. 2 normierten Tatbeständen unter den dort genannten Voraussetzungen neues Recht zum Zuge. Massgebliches Kriterium in den Fällen nach lit. c (und auch lit. a) bildet der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die jeweils in Frage stehende Leistung (vgl. zum Begriff des Versicherungsanspruchs Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Bern 1979, S. 293). Dabei stellt <ref-law> nach Wortlaut und Gesetzessystematik (vgl. die Wendung "in den in Absatz1 erwähnten Fällen") eine Ausnahmeregelung zu <ref-law> dar. Ist keiner der Ausnahmetatbestände nach lit. a-f von Abs. 2 gegeben, gilt gemäss Abs. 1 für die Leistungsgewährung altes Recht.
Ob im Rahmen des <ref-law> auch die mildere Wagnisregelung des Unfallversicherungsgesetzes anwendbar sei, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, ist fraglich, kann indessen offen bleiben. Die Anwendung von <ref-law> setzt in jedem Fall voraus, dass für das altrechtliche Unfallereignis Versicherungsschutz besteht und somit ein Anspruch auf Leistungen überhaupt entstehen kann. Dies ist bei einem Versicherungsausschluss wegen Wagnis gerade nicht der Fall (Erw. 3.1.1).
3.3 Nach dem Vorstehenden entfaltet Art. 67 Abs. 3 KUVG weiterhin auch unter dem neuen Recht seine (Ausschluss-)Wirkung des nicht versicherten Risikos. Für den im Jahr 2000 erlittenen Rückfall des Unfalles von 1968 besteht daher keine Leistungspflicht nach dem Unfallversicherungsgesetz. Es kann mithin auch offen bleiben, wie das damalige Unfallereignis im Lichte der weniger strengen neuen Wagnisregelung des <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> zu qualifizieren wäre. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0b345630-7f15-477d-b3de-833425620b87 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._ ist am 12. April 2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Er hinterlässt seine Ehefrau R._ sowie die 1979 und 1982 geborenen Töchter S._ und B._. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 lehnte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft die Ausrichtung von Versicherungsleistungen an die Hinterlassenen ab mit der Begründung, dass der Verstorbene in dem für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebenden Zeitraum keinen Lohn bezogen habe. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2002).
A. M._ ist am 12. April 2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Er hinterlässt seine Ehefrau R._ sowie die 1979 und 1982 geborenen Töchter S._ und B._. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 lehnte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft die Ausrichtung von Versicherungsleistungen an die Hinterlassenen ab mit der Begründung, dass der Verstorbene in dem für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebenden Zeitraum keinen Lohn bezogen habe. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2002).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab.
C. R._, S._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien die Hinterbliebenen ordentlich zu berenten.
Während die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat zutreffend ausgeführt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hier nicht anwendbar ist, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2 und 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 22. August 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 und 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das kantonale Gericht hat zutreffend ausgeführt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hier nicht anwendbar ist, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2 und 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 22. August 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 und 121 V 366 Erw. 1b).
2. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerinnen Anspruch auf Hinterlassenenrenten haben. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Verstorbene in den letzten zwölf Monaten vor seinem Unfall keinen AHV-pflichtigen Lohn bezogen habe. Mangels versicherten Verdienstes fehle es daher an einer Bemessungsgrundlage (<ref-law>), weshalb der Unfallversicherer zu Recht keine Versicherungsleistungen zugesprochen habe.
Die Leistungspflicht des UVG-Versicherers setzt voraus, dass das schädigende Ereignis während des Bestehens des Versicherungsverhältnisses eingetreten ist. Gemäss <ref-law> beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (Abs. 1), und endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Abs. 2).
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Verstorbene habe wegen der schlechten finanziellen Situation seiner Arbeitgeberin X._ keinen Lohn ausbezahlt erhalten. Über das Arbeitsverhältnis ist nichts dokumentiert. Nach den Ausführungen des kantonalen Gerichts war der Verstorbene bereits in der für die AHV-Ausgleichskasse erstellten Lohnabrechnung für das Jahr 2000 nicht mehr als Lohnempfänger aufgeführt und erscheint ebenso wenig auf der Lohnliste für das Jahr 2001, welche die vormalige Arbeitgeberin, über die inzwischen der Konkurs eröffnet wurde, zuhanden des Konkursamts erstellt hat. Demgegenüber ist unstreitig, dass die Prämien für die Unfallversicherung bezahlt wurden. Nach <ref-law> ist für die Anspruchsberechtigung nicht massgebend, ob tatsächlich ein Lohn ausbezahlt worden ist, sondern ob ein Rechtsanspruch auf Lohnzahlung bestanden hat. Diese Frage ist offen geblieben. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 30. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
0b34ac91-ab77-4503-8b0a-f42c6c353586 | 2,000 | de | zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- Namentlich gestützt auf die Aussagen von H._ und B._ (nachfolgend: die Auskunftspersonen I und II) sprach das Bezirksgericht Zofingen S._ am 28. Januar 1999 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. S._ erhob dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau, das das Rechtsmittel am 27. Januar 2000 abwies. Er führt gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, willkürlicher Beweiswürdigung sowie Verstosses gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".
2.- Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endurteil in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und insbesondere zur Erhebung der Willkürbeschwerde legitimiert (Art. 88 OG; Näheres dazu in <ref-ruling> E. 1a S. 44; <ref-ruling> E. 3c/aa S. 280; <ref-ruling> E. 3b/bb S. 47; <ref-ruling> E. 1a S. 255, mit Hinweisen; siehe auch für die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV] das zur Publikation vorgesehene Urteil vom 3. April 2000). Da - unter folgendem Vorbehalt - auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer Widersprüche und Besonderheiten im Aussageverhalten der Auskunftspersonen I und II geltend macht (Beschwerdeschrift Ziffer 3.7), genügt seine Beschwerdeschrift dagegen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (<ref-ruling> E. 1b S. 495).
3.- Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe sowohl gegen die Beweislast- als auch gegen die Beweiswürdigungsregel verstossen, welche beide aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" fliessen. Ausserdem habe es zu Unrecht seinem Beweisantrag nicht entsprochen und damit sein rechtliches Gehör verletzt.
a) Konkret wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, die Aussagen der beiden Auskunftspersonen, die letztlich zum Schuldspruch geführt hätten, willkürlich gewürdigt zu haben: So soll die Auskunftsperson I gemäss eigenem Kundtun ab Juni 1995 mehrmals wöchentlich in der Wohnung des Beschwerdeführers an der M._-Strasse 128 in Zürich gewesen sein und Drogen in Empfang genommen haben. Das widerspreche jedoch den aktenkundigen Aufenthalts- und Wohnsitzverhältnissen des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt: Er, der Beschwerdeführer, sei erst im Dezember 1995 nach Zürich gezogen. Seinen Vormieter an der M._-Strasse habe er nicht gekannt. Die Einwendung des Obergerichts, wonach er sich bereits vor Dezember 1995 "ohne ausdrückliche Vereinbarung" dort aufgehalten haben könne, sei nicht ausgewiesen und willkürlich. Bei dieser Sachlage hätte das Obergericht mit Blick auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör die drei vorgeschlagenen Zeugen (den Mieter der Wohnung an der M._-Strasse bzw. Vermieter des Zimmers des Beschwerdeführers, seinen Vormieter sowie den damaligen Hauswart) anhören müssen. Für die Zeit vor Dezember 1995 könnten die Behauptungen der beiden Auskunftspersonen auf keinen Fall wahr sein. Ferner hätten die elf erwachsenen Bewohner der Liegenschaft an der M._-Strasse 128 die beiden Auskunftspersonen nie gesehen, obwohl diese betont hätten, sie hätten sich bei ihren zahlreichen Besuchen nicht versteckt.
b) Ausserdem habe die Auskunftsperson II behauptet, sie habe ihn, den Beschwerdeführer, jeweils am Nachmittag und am Abend an der M._-Strasse aufgesucht. Er habe jedoch nachweislich vor allem in der zweiten Tageshälfte, d.h. am Nachmittag und am Abend, gearbeitet. Das stelle die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson II stark in Frage. Nicht glaubwürdig sei sie ferner mit Bezug auf den einzigen Drogentransport, dessen Datum die Strafbehörden dem Angeklagten hätten konkret vorwerfen können: Die Untersuchungsbehörden hätten sich dabei auf eine polizeiliche Radarfotografie gestützt, auf welcher die Auskunftsperson II ersichtlich sei.
Diese habe sich angeblich bei dieser Fahrt zu ihm - dem Beschwerdeführer - begeben. An jenem Tag habe er jedoch nachweislich gearbeitet und ihr daher unmöglich Drogen übergeben können. Im Übrigen hätten die kantonalen Instanzen allgemein keine Bemühungen zur Feststellung der konkreten Daten und Tageszeiten der angeblichen Transportfahrten unternommen.
Das Obergericht habe ferner die Tatsache übergangen, dass gegen die Auskunftsperson I im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall eine Anklage wegen Irreführung der Rechtspflege erhoben worden sei.
c) Als weitere Ungereimtheit an der obergerichtlichen Beweiswürdigung nennt der Beschwerdeführer die Tatsache, dass der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beim Betreten seines Zimmers unmittelbar nach seiner Verhaftung im November 1996 festgestellt habe, dass dieses sehr schmutzig sei, ohne jedoch - trotz aufwendigen Analysen - Rückstände von Heroin oder Kokain gefunden zu haben.
Die Annahme des Obergerichts, wonach die fehlenden Drogenspuren nicht zum Vornherein gegen die Schuld des Beschwerdeführers sprächen, sei nicht vertretbar. Denn es sei nicht möglich, ein Lokal nur mit Bezug auf Heroin oder Kokain zu reinigen und dabei den restlichen Schmutz zu belassen. Weiter dürften die widersprüchlichen Aussagen, die er, der Beschwerdeführer, betreffend den in seiner Wohnung sichergestellten Geldbetrag gemacht habe, nicht schwer ins Gewicht fallen. Gemäss den Akten habe er dieses Geld wohl am 6. Juli 1996 von seinem Bankkonto abgehoben. Im Dezember 1996 habe er ausgesagt, er wisse nicht mehr, wann er diesen Betrag bezogen habe. Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung habe er zunächst das Gleiche wiederholt. Erst nachdem die Frage mehrmals gestellt worden sei, habe er einen mutmasslichen Tag des Geldbezugs angegeben. Wegen dieses (geringen) Widerspruchs dürfe nichts Negatives hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit abgeleitet werden.
4.-Gemäss der aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. April 1874 (aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 87 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 35). Nach der Praxis des Bundesgerichts stellt dieser Grundsatz sowohl eine Beweiswürdigungs- als auch eine Beweislastregel dar (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 37). Das gilt auch für die Unschuldsvermutung, wie sie in <ref-law> verankert ist.
a) Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (<ref-ruling> E. 2a S. 88; <ref-ruling> E. 2c S. 37; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl. , S. 211 f. Rz. 12).
b) Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung.
Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (<ref-ruling> E. 2a S. 88; <ref-ruling> E. 2d S. 38). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4a S. 5; <ref-ruling> E. 3a S. 114; <ref-ruling> E. 1b S. 30; <ref-ruling> E. 2b S. 88). Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (<ref-ruling> E. 2a S. 88). Der Sachrichter verfällt insbesondere nicht in Willkür, wenn seine Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 88).
c) Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 37). Ob der Sachrichter diese Beweislastregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht frei (BGE <ref-ruling> E. 2e S. 38).
d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der nun ausdrücklich in <ref-law> verankert ist, umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme, soweit die Beweise formgerecht und rechtzeitig angeboten wurden sowie geeignet sind, zur Klärung einer erheblichen Tatsache beizutragen (<ref-ruling> E. 2a/aa S. 16; <ref-ruling> E. 3b S. 383 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b). Auf ein beantragtes Beweismittel kann demnach beispielsweise verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist oder wenn das Gericht den Sachverhalt gestützt auf seine eigene Sachkenntnis zu würdigen imstande ist (zur sog. antizipierten Beweiswürdigung siehe <ref-ruling> E. 4a S. 211 mit Hinweisen). Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, worauf sich der Beschwerdeführer ebenfalls beruft und wonach der Angeklagte das Recht hat, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken, verleiht in Bezug auf die Zulässigkeit antizipierter Beweiswürdigung unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs keine weitergehenden Rechte, als sie die Rechtsprechung aus der Bundesverfassung hergeleitet hat (<ref-ruling> E. 2b S. 164, mit Hinweisen). Der Angeklagte hat keinen unbedingten Anspruch auf Befragung von Entlastungszeugen. Auf deren Ladung und Vernehmung kann der Strafrichter vielmehr verzichten, wenn er, ohne in Willkür zu verfallen, zur Auffassung gelangen durfte, die Vernehmung weiterer Zeugen werde an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (<ref-ruling> E. 4a S. 211; 274 E. 5b S. 285; <ref-ruling> E. 2b S. 163; <ref-ruling> E. 1b S. 308 f., mit Hinweisen; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, N. 138 zu Art. 6 EMRK).
5.- Hinsichtlich der aus der Unschuldsvermutung fliessenden Beweislastregel ist die Rüge des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet: Das angefochtene Strafurteil beruht keineswegs darauf, dass der Beschwerdeführer seine Unschuld nicht habe nachweisen können. Vielmehr stützt das Obergericht sein Urteil auf zahlreiche konkrete Sachverhaltselemente, welche gegen die behauptete Unschuld des Beschwerdeführers sprechen.
6.- Die von der Unschuldsvermutung abgeleitete Beweiswürdigungsregel ist ebenfalls nicht verletzt. Wie nachfolgend darzulegen ist, kann dem Obergericht weder eine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden, noch bestehen nach einer gesamthaften Betrachtung der als willkürfrei zu bezeichnenden, den Beschwerdeführer belastenden Momente erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld:
a) Mit Bezug auf die Aufenthalts- und Wohnsitzverhältnisse des Beschwerdeführers zwischen Juni und Dezember 1995 ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass die diesbezügliche Annahme des Obergerichts auf einem dünnen Boden beruht.
Sie ist dennoch nicht schlechthin unhaltbar, da sich das Obergericht dabei auf die Aussagen von zwei Auskunftspersonen stützt; die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufenen Beweisstücke belegen nur, dass er sein Zimmer offiziell erst ab Dezember 1995 bezogen hat. Das bedeutet jedoch, wie es das Obergericht angenommen hat, nicht, dass er das Zimmer nicht bereits vorher für den Drogenumsatz benutzt haben könnte, wie es beide Auskunftspersonen übereinstimmend behaupten. Letztere hätten zum Vornherein nicht beurteilen können, ob die Zimmereinrichtung ihm gehört habe, so dass ihre Aussagen auch richtig gewesen wären, wenn das besagte Zimmer zwischen Juni und Dezember 1995 sowohl formell als auch faktisch von einer anderen Person als vom Angeklagten bewohnt gewesen wäre. Ausserdem schliesst die Tatsache, dass sich die erwachsenen Bewohner des Wohnblocks des Beschwerdeführers an beide Auskunftspersonen nicht zu erinnern vermochten, nicht zum Vornherein aus, dass sich diese dennoch dorthin begeben haben. Die Aussagen der beiden Auskunftspersonen müssen nicht schon deshalb als falsch betrachtet werden.
b) Das Obergericht durfte ferner, ohne in Willkür zu verfallen, annehmen, dass sich die Auskunftsperson II am Tag, an dem sie bei einer polizeilichen Radarkontrolle abgelichtet wurde, zur Wohnung des Beschwerdeführers begab.
Denn der Beschwerdeführer streitet nicht ab, dass beide Auskunftspersonen ausgesagt haben, dass er nicht bei jedem Drogentransport in der Wohnung anwesend gewesen sei. In diesem Zusammenhang macht er nur geltend, dass der Inhalt dieser Aussagen falsch sei. Das Obergericht durfte die Aussagen der Auskunftspersonen als glaubhafter bewerten als jene des Beschwerdeführers.
Mit Bezug auf den Zeitpunkt, zu welchem die Auskunftsperson II aussagt, Drogen bei ihm, dem Beschwerdeführer, abgeholt zu haben, behauptet dieser nicht, er habe immer, d.h. jeden Nachmittag und jeden Abend, gearbeitet.
Damit sind ihre Behauptungen keineswegs unmöglich, so dass sich das Obergericht davon überzeugen lassen durfte. Das gilt umso mehr, als beide Auskunftspersonen übereinstimmend aussagen, dass der Angeklagte beim Drogentransport nicht immer dabei gewesen sei.
c) Wie es mit dem vom Beschwerdeführer behaupteten, vom Obergericht aber nicht erwähnten Strafverfahren gegen die Auskunftsperson I steht, und ob der Beschwerdeführer diese Einwendung vor dem Obergericht überhaupt vorgetragen hat, kann offen bleiben. Denn das Obergericht hat die Aussagen der Auskunftspersonen nicht blind übernommen, sondern jeweils auf vertretbare Weise begründet, weshalb diese zu überzeugen vermochten. Ausserdem hat es die äusseren Umstände erwähnt, welche die Glaubwürdigkeit der beiden Auskunftspersonen beeinträchtigen könnten, und dazu willkürfrei Stellung genommen: Die Aussagen der beiden Frauen würden zahlreiche Realitätskriterien aufweisen. Es bestünden keinerlei Beweggründe dafür, dass sie unwahre Angaben machen sollten, zumal sie sich mit ihren Aussagen selber massiv belasten würden. Sie hätten auch nach ihrer Freilassung, d.h. ohne den Druck der Inhaftierung, an ihren Darstellungen festgehalten. Schliesslich sei gemäss den psychiatrischen Gutachten ihre Wahrnehmungsfähigkeit auch während der Drogensucht nicht beeinträchtigt gewesen.
d) Die Annahme, dass bei der gelegentlichen Öffnung von Drogenpaketen die Täter mit grösster Vorsicht gehandelt hätten, was das Fehlen von Drogenspuren erkläre, ist vertretbar trotz der Tatsache, dass die Wohnung des Angeklagten bei der Ankunft des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich besonders schmutzig gewesen sein soll: So ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer nicht hätte nur den Ort reinigen können, an welchem die Drogenpakete geöffnet wurden.
e) Wie die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers mit Bezug auf das in seinem Zimmer gefundene Bargeld zu bewerten sind, kann offen bleiben, denn das Obergericht hat nicht auf den Widerspruch an und für sich Gewicht gelegt. Vielmehr hat es dargelegt, dass es die im Berufungsverfahren angegebene Version des Beschwerdeführers für unglaubwürdig halte und einen anderen Ablauf als glaubhafter betrachte. Die diesbezüglichen Widersprüche des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren erwähnt das Obergericht ausdrücklich nur "nebenbei". So lautet der angefochtene Entscheid (E. 2d S. 14): "Nur nebenbei sei erwähnt, dass sich der Angeklagte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung in neue Widersprüche verstrickte, indem er ausführte, (...)".
f) Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Der angefochtene Schuldspruch beruht weitgehend auf den Aussagen der Auskunftspersonen I und II, von deren Glaubwürdigkeit sich das Obergericht ohne Verstoss gegen das Willkürverbot überzeugen lassen durfte. Der Beschwerdeführer hat zwar gewisse Sachverhaltselemente hervorgehoben, die nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen sind, so dass seinen Unschuldsbekräftigungen nur Behauptungen der Auskunftspersonen entgegenstehen. Es trifft insbesondere zu, dass nicht restlos abgeklärt ist, inwiefern er über das Zimmer an der M._-Strasse während der Zeit vor seinem offiziellen Einzug dort tatsächlich verfügte. Ausserdem stehen zu den jeweiligen Drogentransporten weder genaue Zeitangaben noch konkrete Daten fest. Das begründet jedoch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Schliesslich brauchte das Obergericht unter diesen Umständen die vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen nicht anzuhören. Diese hätten im besten Fall bezeugen können, dass das Zimmer an der M._-Strasse zwischen Juni und Dezember 1995 nicht dem Angeklagten gehört habe, und vielleicht sogar, dass er nie dort gewesen sei. Selbst dann hätte das Obergericht auf vertretbare Weise die Version der beiden Auskunftspersonen als glaubhafter einstufen dürfen. Diese Instanz durfte daher in antizipierter Beweiswürdigung auf die Anhörung der angebotenen Zeugen verzichten, ohne das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzen.
7.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da er mittellos ist und seine Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dementsprechend sind keine Gerichtsgebühren zu erheben, und Rechtsanwalt Markus Weber ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
b) Fürsprecher Markus Weber, Aarau, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau,
1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 19. Juni 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', '38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', '77e616d3-7c15-4f29-8f25-88c82092f640', '6b1dbe31-9bc1-44b5-95fc-051545295519', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '33b92edb-fe47-4a95-adf7-eda7d9b78018', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '07abd6d8-fb81-4e8a-b21f-b44fe8c21ba3', '23fd03c2-f640-4630-8188-1735ae5f7cc4', '128c4ca4-7d2c-43ce-9a62-7b624e4fc81d', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'ad3f1e6d-beb4-45b3-bd39-8ced1c7db569'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
0b3564f4-2d83-4dc7-aaf4-0fb4c2015d37 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Bern erkannte am 3. Dezember 2013:
I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Kollegialgerichts Oberland vom 12. Februar 2013 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als:
I/1. X._ schuldig erklärt wurde
1.1 des versuchten gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Invalidenversicherung im Betrag von ca. Fr. 652'924.--;
1.2 des gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Einwohnergemeinde im Betrag von mindestens ca. Fr. 235'640.--;
1.3 der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder;
I/2. X._ zur Bezahlung von 1⁄2 der auf die Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten (ausmachend Fr. 5'068.--) verurteilt wurde;
I/3. der vom Kreisgericht X Thun am 23. Oktober 2009 für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Vollzug nicht widerrufen, die Probezeit um 1 Jahr verlängert und ihm die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von Fr. 300.-- auferlegt wurden.
II. X._ wird aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 23. Oktober 2009, zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 105.-- (insgesamt Fr. 630.--) mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zur Bezahlung von 2/3 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (ausmachend Fr. 2'000.--) verurteilt.
B.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (entsprechend dem obergerichtlichen Dispositiv Ziff. I/1 - I/3; oben Bst. A) festzustellen.
Weiter beantragt er, ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen:
5.1 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum kreisgerichtlichen Urteil vom 23. Oktober 2009, wovon 1 Jahr zu vollziehen und 2 Jahre bei einer Probezeit von 4 Jahren aufzuschieben seien;
5.2 zu 1⁄2 der auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten;
5.3 eventuell seien die Akten zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtskraftfeststellung beantragt, ist auf das vorinstanzliche Urteil zu verweisen. Insoweit fehlt ein Rechtsschutzinteresse und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Rechtsbegehren in Ziff. 5.2 ist unklar und wird in der Beschwerde nicht begründet. Darauf ist nicht einzutreten.
1.2. In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>; dazu ausführlich <ref-ruling> E. 2 sowie <ref-ruling> E. 1.4).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer erörtert zunächst einzelne, für den Schuldspruch massgebende Gesichtspunkte und kommt zum Schluss, die unbeholfene und für sämtliche Ärzte offensichtlich problemlos durchschaubare Art und Weise seines Vorgehens sei bei der Strafzumessung unter der Rubrik "Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs" zu berücksichtigen (Beschwerde S. 7). Es bestehe die Gefahr, dass die Rest-Familie erneut sozialhilfeabhängig werde und die Familie "so oder anders" ausgewiesen werde. Die erstinstanzliche Begründung möge bezüglich der teilbedingten Strafe nicht der Rechtsprechung entsprechen. Dennoch sei sie aus seiner Sicht richtig. Gegen seinen Bruder sei eine tiefere Strafe ausgesprochen worden. Auch wenn die Individualisierung der Strafe sowie das vorinstanzliche Ermessen notwendig zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit führe, seien die Strafzumessungskriterien offensichtlich nicht richtig angewendet worden. Es werde nicht berücksichtigt, dass er wieder völlig integriert sei und ein angemessenes Einkommen erziele.
2.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der eingehenden Strafzumessung (Urteil S. 12 - 30) nicht konkret auseinander. Die Vorinstanz hält entgegen der Beschwerde fest, der Versuch lasse sich nicht als beinahe untauglich qualifizieren. Das über lange Zeit aufrecht erhaltene Lügengebäude sei nicht einfach und sofort durchschaubar gewesen (Urteil S. 17). Zur Strafempfindlichkeit führt die Vorinstanz aus, drei der Kinder seien ausgezogen, von den drei zu Hause gebliebenen sei eines 23-jährig und habe eine Stelle gefunden, die andern beiden 20- und 17-Jährigen seien in der Lehre. Es handle sich nicht mehr um eine Familie mit Kleinkindern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei die Verbüssung einer Freiheitsstrafe mit einer gewissen Härte verbunden. Das könne aber als unmittelbare gesetzliche Folge nur bei aussergewöhnlichen Umständen erheblich strafmindernd wirken (Urteil S. 20 mit Hinweisen). Solche aussergewöhnlichen Umstände bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Die Vorinstanz beurteilt die Strafempfindlichkeit als neutral (Urteil S. 21, 27). Sie mildert wegen Versuchs (Urteil S. 23 f.) und schliesst eine Milderung gemäss <ref-law> mangels Wohlverhaltens aus (Urteil S. 24).
2.3. Nach Art. 62 lit. b sowie Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) können Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dieser Widerrufsgrund liegt vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde (<ref-ruling> E. 4.2). Die zuständige Behörde entzieht die Bewilligung nur, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall dies als verhältnismässig erscheinen lässt. Dabei berücksichtigt sie namentlich die Schwere des Verschuldens, den Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE, a.a.O., E. 4.3).
Die ausländerrechtlichen Folgen, welche den Beschwerdeführer allenfalls treffen könnten, drohen jeder ausländischen Person, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Sie führen nicht ohne weiteres zu einer Strafminderung (Urteile 6B_289/2014 vom 13. Mai 2014 E. 1.3.2 ). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er wegen einer besonderen Strafempfindlichkeit ungleich schwerer getroffen wird als andere ausländische Personen.
3.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 56 | penal_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0b360707-db2b-47e2-84c1-2d321cc0ed1d | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. M._ ist seit Januar 2009 als Pfarrer in der Kirchgemeinde X._ tätig. Unter anderem gestützt auf einen von Fürsprecher H._ und Frau lic. phil. S._ im Auftrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern verfassten Untersuchungsbericht beantragte der Kirchgemeinderat am 18. April 2011 die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pfarrer M._. Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 stellte die JGK diesen mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres im Amt ein, ohne die Gehaltszahlung auszusetzen.
B. Die von M._ gegen die Verfügung vom 10. Mai 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 2011 ab.
C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch betreffend vorläufige Einstellung im Amt abzuweisen. Zudem sei er mit sofortiger Wirkung wieder in sein Amt einzusetzen. Des Weitern sei der von H._ und S._ verfasste Bericht samt Beilagen dem Verwertungsverbot zu unterstellen.
Das kantonale Gericht und die JGK beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Kirchgemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. M._ äusserte sich am 16. April 2012 zu den Vernehmlassungen. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (<ref-law>) beziehungsweise die Zulässigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit voller Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 43; <ref-ruling> E. 1 S. 24; <ref-ruling> E. 1 S. 37).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, wie im vorliegenden Fall nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen. Der Beschwerdeführer verlangt nicht ausdrücklich die Bezahlung einer Geldsumme.
2.2 Da sich die Beschwerde einzig gegen die sofortige Einstellung im Amt richtet, verfolgt sie keinen wirtschaftlichen Zweck, weil dem Beschwerdeführer der Anspruch auf die Besoldung weiterhin gewährt bleibt (Urteile 8C_321/2009 vom 9. September 2009 E. 1.4, nicht publ. in: <ref-ruling>; 8C_322/2009 vom 9. September 2009 E. 1.4; vgl. auch e contrario Urteil 1C_459/2008 vom 13. Januar 2009 E. 1.1). Die nicht vermögensrechtliche Streitfrage fällt demzufolge unter die Ausschlussklausel von <ref-law>. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher nicht eingetreten werden.
3. 3.1 In Betracht kommt somit einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von <ref-law>. Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 98 und Art. 116 BGG), und dies nur unter den strengen Begründungsanforderungen von <ref-law>, auf welche Bestimmung <ref-law> verweist.
3.2 <ref-law> verweist unter anderem auf Art. 90 bis 94 BGG, welche die anfechtbaren Entscheide zum Gegenstand haben. Demnach ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen Endentscheide grundsätzlich zulässig. Gegen Teil-, Vor- oder Zwischenentscheide ist die Beschwerde dagegen nur unter den von Art. 91 bis 93 BGG aufgestellten Bedingungen möglich.
3.3 Das kantonale Gericht ging unter Hinweis auf kantonale Gerichtsentscheide sowie die von MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG (Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 27 N. 21) gestützt auf <ref-ruling> vertretene Auffassung davon aus, obwohl mit der vorsorglichen Einstellung im Amt gemäss Art. 15 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) inhaltlich eine vorsorgliche Massnahme getroffen werde, handle es sich bei der entsprechenden Verfügung, welche sich auf spezialgesetzliche Vorschriften stütze, nicht um eine Zwischen-, sondern um eine Endverfügung, deren Anfechtung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraussetze.
Die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> wurde vom Bundesgericht insbesondere unter der Herrschaft des BGG nicht übernommen (vgl. noch zum OG: Urteile 2P.177/2001 vom 9. Juli 2002 E. 1.2; 1P.613/1999 vom 24. Januar 2000). Die vorsorgliche Einstellung ist eine im Interesse des guten Funktionierens der Verwaltung im Hinblick auf eine eventuelle endgültige Entlassung aus gerechtfertigten Gründen vorgesehene Sicherheitsmassnahme (vgl. Art. 15 PG). Es handelt sich um eine vorsorgliche Massnahme, die darauf gerichtet ist, Missstände in der Verwaltung auszuschliessen, wenn die Lage eine sofortige Lösung erfordert. Da sie sich auf eine Würdigung des Sachverhalts aufgrund eines Prima-facie-Beweises stützt, präjudiziert die vorsorgliche Einstellung den Ausgang eines allfälligen Verfahrens betreffend Entlassung aus gerechtfertigten Gründen nicht. Obwohl sie vor oder während eines solchen Verfahrens angeordnet werden kann, besitzt sie keinen selbstständigen Charakter und stellt an und für sich eine Etappe im Rahmen eines Entlassungsverfahrens dar. Da die Verfügung das Verfahren nicht abschliesst (<ref-law>) und nicht ein Begehren behandelt, welches unabhängig von einem andern beurteilt werden kann (<ref-law>), geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, es handle sich demzufolge um einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (Urteile 8C_696/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4.1; bereits zitierte Urteile 8C_321/2009 E. 1.4.2; 8C_322/2009 E. 1.4.2; 1C_459/2008 E. 1.2).
Die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> wurde vom Bundesgericht insbesondere unter der Herrschaft des BGG nicht übernommen (vgl. noch zum OG: Urteile 2P.177/2001 vom 9. Juli 2002 E. 1.2; 1P.613/1999 vom 24. Januar 2000). Die vorsorgliche Einstellung ist eine im Interesse des guten Funktionierens der Verwaltung im Hinblick auf eine eventuelle endgültige Entlassung aus gerechtfertigten Gründen vorgesehene Sicherheitsmassnahme (vgl. Art. 15 PG). Es handelt sich um eine vorsorgliche Massnahme, die darauf gerichtet ist, Missstände in der Verwaltung auszuschliessen, wenn die Lage eine sofortige Lösung erfordert. Da sie sich auf eine Würdigung des Sachverhalts aufgrund eines Prima-facie-Beweises stützt, präjudiziert die vorsorgliche Einstellung den Ausgang eines allfälligen Verfahrens betreffend Entlassung aus gerechtfertigten Gründen nicht. Obwohl sie vor oder während eines solchen Verfahrens angeordnet werden kann, besitzt sie keinen selbstständigen Charakter und stellt an und für sich eine Etappe im Rahmen eines Entlassungsverfahrens dar. Da die Verfügung das Verfahren nicht abschliesst (<ref-law>) und nicht ein Begehren behandelt, welches unabhängig von einem andern beurteilt werden kann (<ref-law>), geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, es handle sich demzufolge um einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (Urteile 8C_696/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4.1; bereits zitierte Urteile 8C_321/2009 E. 1.4.2; 8C_322/2009 E. 1.4.2; 1C_459/2008 E. 1.2).
3.4 3.4.1 Grundsätzlich ist es Aufgabe des Beschwerdeführers, geltend zu machen und nachzuweisen, dass die vorsorgliche Massnahme ihm einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt habe (<ref-ruling> E. 1.2 S. 429; bereits erwähntes Urteil 1C_459/2008 E. 1.3). Dieser setzt sich in der Beschwerdeschrift mit den Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> (die zweite von lit. b vorgesehene Möglichkeit kommt dagegen nicht in Betracht) nicht auseinander (<ref-law>). Dies darf ihm indessen insofern nicht zum Nachteil gereichen, als die Vorinstanz die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausdrücklich als nicht erforderlich bezeichnete.
3.4.2 Ein im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der Rechtsprechung rechtlicher Natur und somit auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (<ref-ruling> E. 2.1 S. 190; Urteil 8C_473/2009 vom 3. August 2009 E. 4.3.1 in: SJ 2010 I S. 37). Ein Nachteil tatsächlicher Natur, wie ihn beispielsweise die Verlängerung des Verfahrens darstellt, reicht dagegen nicht (<ref-ruling> E. 1.3.4 S. 36).
3.4.3 Der Beschwerdeführer bezieht unbestrittenermassen weiterhin den vollen Lohn und erleidet somit keinen finanziellen Nachteil. Zudem stellt die Tatsache, dass er aufgrund einer vorsorglichen Massnahme seiner Arbeit nicht nachgehen kann, für sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> dar (bereits erwähntes Urteil 8C_473/2009 E. 4.3.2; vgl. auch 1P.613/1999 E. 2c, bereits zitiert). Besondere Umstände, welche zu einem anderen Schluss führen würden, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist bereits seit einigen Monaten nicht mehr als Pfarrer in der Kirchgemeinde X._ tätig.
3.4.4 Nach Art. 15 Abs. 5 PG soll die Einstellung im Amt nur so lange dauern, als es die rasche Durchführung des Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert. Der Beschwerdeführer stellt zwar den Antrag, er sei mit sofortiger Wirkung wieder in sein Amt einzusetzen, ohne dies indessen näher zu begründen. Er macht insbesondere nicht geltend, das Hauptverfahren werde unnötig verzögert, noch ergibt sich dies aufgrund der Akten. Insoweit als der Antrag als Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu verstehen ist, wird dies mit dem Nichteintretensentscheid gegenstandslos.
3.5 Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demnach mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
4. Somit ist weder auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kirchgemeinde X._ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Mai 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', 'aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b373eb2-7bf8-43fe-97ba-b806060d4d89 | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Per il periodo fiscale 2001/2002 (anni di computo 1999/2000), A._ (1924) è stata tassata il 29 luglio 2002 per l'imposta cantonale come per l'imposta federale diretta, senza tener conto di asserite, ma non documentate spese di malattia. Con reclamo, ella ha chiesto di essere sentita personalmente allo scopo di poter sostanziare dette spese, come già avvenuto, sempre dopo diverse convocazioni di volta in volta rinviate, per i periodi fiscali precedenti. Dando seguito alla richiesta, l'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio ha fissato un'audizione per il 26 novembre 2002. Dopo un nuovo, ma vano tentativo di rinvio da parte dell'interessata, l'incontro ha avuto luogo in presenza di suo figlio, munito di valida procura. In tale occasione l'autorità fiscale ha riconosciuto i costi esposti nella dichiarazione per le prestazioni mediche degli anni 1999 e 2000. Di conseguenza, con decisione su reclamo del 16 dicembre 2002 è stata ammessa una deduzione supplementare per spese di malattia di fr. 1'988.-- ai fini tanto dell'imposta cantonale, quanto dell'imposta federale diretta.
A. Per il periodo fiscale 2001/2002 (anni di computo 1999/2000), A._ (1924) è stata tassata il 29 luglio 2002 per l'imposta cantonale come per l'imposta federale diretta, senza tener conto di asserite, ma non documentate spese di malattia. Con reclamo, ella ha chiesto di essere sentita personalmente allo scopo di poter sostanziare dette spese, come già avvenuto, sempre dopo diverse convocazioni di volta in volta rinviate, per i periodi fiscali precedenti. Dando seguito alla richiesta, l'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio ha fissato un'audizione per il 26 novembre 2002. Dopo un nuovo, ma vano tentativo di rinvio da parte dell'interessata, l'incontro ha avuto luogo in presenza di suo figlio, munito di valida procura. In tale occasione l'autorità fiscale ha riconosciuto i costi esposti nella dichiarazione per le prestazioni mediche degli anni 1999 e 2000. Di conseguenza, con decisione su reclamo del 16 dicembre 2002 è stata ammessa una deduzione supplementare per spese di malattia di fr. 1'988.-- ai fini tanto dell'imposta cantonale, quanto dell'imposta federale diretta.
B. B.a Nella dichiarazione d'imposta 2003A, conseguente al passaggio del Cantone Ticino al sistema impositivo postnumerando annuale a partire dal 1° gennaio 2003, A._ ha indicato di aver sopportato spese di malattia per fr. 5'800.-- nel 2001 e fr. 5'900.-- nel 2002. Dedotte dalla media annuale tra i due valori la pretesa franchigia ed i costi già ammessi nella tassazione 2001/2002, ella ha fatto valere spese straordinarie di malattia per fr. 2'500.--, da prendere in considerazione mediante revisione della tassazione 2001/2002. Con scritto del 1° aprile 2004 l'Ufficio di tassazione di Mendrisio le ha chiesto di comprovare dette spese, al che, il 10 aprile seguente, ella ha domandato di essere convocata per "dimostrare e spiegare tutto". Senza più sentire l'interessata, con decisione del 21 aprile 2004 l'autorità fiscale ha respinto la domanda di revisione della tassazione 2001/2002 per assenza di prove sufficienti riguardo ai costi di malattia. | B.b A._ ha interposto reclamo contro il diniego della revisione, chiedendo di nuovo di essere sentita. L'Ufficio di tassazione l'ha allora convocata per il 25 ottobre 2005; la convocazione precisava che all'udienza andava prodotta la distinta dettagliata delle spese di malattia ed avvertiva che un'assenza ingiustificata avrebbe potuto comportare l'irricevibilità del gravame, senza ulteriori convocazioni. Il 18 ottobre 2005 la contribuente ha comunicato di non poter presenziare all'incontro per motivi medici e di essere indisponibile, per le stesse ragioni, per i successivi tre mesi. L'Ufficio di tassazione l'ha quindi riconvocata per il 9 marzo 2006, aggiungendo al proprio scritto le avvertenze già contenute nella precedente convocazione. Considerato che a tale udienza non si è presentato nessuno, il 20 marzo 2006 l'autorità fiscale ha respinto il reclamo.
B.c A._ si è ulteriormente aggravata dinanzi alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, a cui ha chiesto di annullare la decisione su reclamo poiché ella non aveva mai ricevuto la convocazione per il 9 marzo 2006. Con invio raccomandato dell'8 maggio 2006 la Corte cantonale ha assegnato alla ricorrente un termine improrogabile di quindici giorni per trasmettere la documentazione relativa alle spese per malattia fatte valere per gli anni 2001 e 2002. In risposta, la contribuente ha sostenuto di aver subito un furto nella propria abitazione il 15 luglio 2005, nel corso del quale le sarebbe tra l'altro stata sottratta la documentazione per il 2002 e gli anni successivi, ed ha chiesto di poter visionare l'incarto della Corte. Senza ulteriori comunicazioni, con sentenza del 14 giugno 2006 la Camera di diritto tributario ha respinto il ricorso.
B.c A._ si è ulteriormente aggravata dinanzi alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, a cui ha chiesto di annullare la decisione su reclamo poiché ella non aveva mai ricevuto la convocazione per il 9 marzo 2006. Con invio raccomandato dell'8 maggio 2006 la Corte cantonale ha assegnato alla ricorrente un termine improrogabile di quindici giorni per trasmettere la documentazione relativa alle spese per malattia fatte valere per gli anni 2001 e 2002. In risposta, la contribuente ha sostenuto di aver subito un furto nella propria abitazione il 15 luglio 2005, nel corso del quale le sarebbe tra l'altro stata sottratta la documentazione per il 2002 e gli anni successivi, ed ha chiesto di poter visionare l'incarto della Corte. Senza ulteriori comunicazioni, con sentenza del 14 giugno 2006 la Camera di diritto tributario ha respinto il ricorso.
C. Il 18 luglio 2006 A._ ha presentato un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale con cui chiede implicitamente di annullare la sentenza della Camera di diritto tributario in relazione tanto all'imposta cantonale quanto all'imposta federale diretta. Lamenta la violazione degli art. 8 e 29 Cost. sia da parte dell'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio, per l'assenza di prove circa la notificazione della convocazione per il 9 marzo 2006, sia da parte della Camera di diritto tributario, per la mancata concessione dell'accesso agli atti.
C. Il 18 luglio 2006 A._ ha presentato un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale con cui chiede implicitamente di annullare la sentenza della Camera di diritto tributario in relazione tanto all'imposta cantonale quanto all'imposta federale diretta. Lamenta la violazione degli art. 8 e 29 Cost. sia da parte dell'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio, per l'assenza di prove circa la notificazione della convocazione per il 9 marzo 2006, sia da parte della Camera di diritto tributario, per la mancata concessione dell'accesso agli atti.
D. La Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino e l'Amministrazione federale delle contribuzioni (Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo) propongono di respingere il ricorso, mentre la Camera di diritto tributario rinuncia a presentare osservazioni.
D. La Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino e l'Amministrazione federale delle contribuzioni (Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo) propongono di respingere il ricorso, mentre la Camera di diritto tributario rinuncia a presentare osservazioni.
E. In evasione della relativa richiesta contenuta nel gravame, con l'invito al versamento dell'anticipo delle spese la ricorrente è stata resa attenta che il ricorso contro una decisione concernente una prestazione pecuniaria ha effetto sospensivo per legge.
E. In evasione della relativa richiesta contenuta nel gravame, con l'invito al versamento dell'anticipo delle spese la ricorrente è stata resa attenta che il ricorso contro una decisione concernente una prestazione pecuniaria ha effetto sospensivo per legge.
F. Di propria iniziativa, con scritto del 23 novembre 2006 A._ ha preso posizione in merito alle osservazioni formulate sul suo ricorso dalle autorità interpellate, ribadendo sostanzialmente le argomentazioni già proposte.
Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1).
I. Imposta federale diretta
I. Imposta federale diretta
2. 2.1 Nella misura in cui concerne l'imposta federale diretta, l'avversata pronuncia della Camera di diritto tributario costituisce una decisione di ultima istanza cantonale fondata sul diritto fiscale della Confederazione, che può essere impugnata al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo (cfr. art. 97 cpv. 1 e 98 lett. g OG, <ref-law> e art. 146 della legge federale, del 14 dicembre 1990, sull'imposta federale diretta [LIFD; RS 642.11]). Quale contribuente direttamente interessata, in base all'art. 103 lett. a OG la ricorrente è senz'altro legittimata ad aggravarsi contro il giudizio della precedente istanza. Tempestivo e presentato nelle dovute forme, il gravame è pertanto di massima ammissibile. Dubbia appare comunque la ricevibilità della memoria complementare non richiesta inoltrata dalla ricorrente (cfr. art. 110 cpv. 4 OG e <ref-ruling> consid. 1).
2.2 Con il ricorso di diritto amministrativo può essere fatta valere la violazione del diritto federale, che comprende l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento (art. 104 lett. a OG), nonché l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti rilevanti (art. 104 lett. b OG). Quando, come in concreto, la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola tuttavia il Tribunale federale, salvo che questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati appurati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG).
Nell'ambito della procedura del ricorso di diritto amministrativo, il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale. Conformemente all'art. 114 cpv. 1 OG, esso non è legato alle conclusioni delle parti e può accogliere o respingere il ricorso anche per motivi diversi da quelli invocati (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3.1).
Nell'ambito della procedura del ricorso di diritto amministrativo, il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale. Conformemente all'art. 114 cpv. 1 OG, esso non è legato alle conclusioni delle parti e può accogliere o respingere il ricorso anche per motivi diversi da quelli invocati (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3.1).
3. 3.1 In primo luogo va esaminata la pretesa violazione del diritto di essere sentito, garantito dall'<ref-law> Questo diritto ha infatti natura formale e la sua lesione comporta quindi di regola l'annullamento della decisione impugnata indipendentemente dalla fondatezza materiale del ricorso (<ref-ruling> consid 4d; <ref-ruling> consid. 3d/aa). Benché la ricorrente non si richiami a specifiche disposizioni procedurali della legge sull'imposta federale diretta che tutelano il diritto di essere sentito, nella misura in cui ne disciplina taluni aspetti, tale legge è di per sé determinante. A titolo sussidiario valgono poi le garanzie minime dedotte dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3b; Peter Locher, Kommentar zum DGB, I. Teil, Therwil/Basilea 2001, n. 71 ad "Vorbemerkungen"; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zurigo 2003, n. 15 ad <ref-law>; Martin Zweifel, in: Zweifel/Athanas [a cura di] Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Vol. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Basilea/Ginevra/Monaco 2000, n. 3 ad <ref-law>).
3.2 La ricorrente rileva innanzitutto che l'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio non è stato in grado di dimostrare l'effettiva ricezione della convocazione per l'audizione personale del 9 marzo 2006. Detta autorità non avrebbe perciò dovuto respingere senza ulteriori formalità il reclamo contro il diniego della domanda di revisione. Per di più, lei avrebbe sempre reagito alle convocazioni ricevute e nei periodi fiscali precedenti le sarebbe ogni volta stata data la possibilità di esporre verbalmente la propria situazione, presentando i relativi documenti.
È di per sé vero che l'autorità fiscale non può provare la notificazione della controversa convocazione, in quanto quest'ultima non è stata spedita per invio raccomandato. Alla ricorrente si può pure concedere che, in base al trattamento estremamente riguardoso riservatole dall'autorità fiscale negli anni precedenti, anche in riferimento alla tassazione litigiosa poteva supporre di venir ricevuta personalmente. Ci si poteva tuttavia altresì attendere che, trascorsi a metà gennaio i tre mesi di asserita indisponibilità, fosse poi l'insorgente stessa a sollecitare la fissazione di un'udienza. Ad ogni modo, la disponibilità mostrata dall'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio non derivava da alcun obbligo legale, ma rappresentava semplicemente una cortesia. Per costante giurisprudenza, la garanzia costituzionale invocata non conferisce infatti il diritto di comparire personalmente e di esprimersi oralmente dinanzi all'autorità chiamata a statuire (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 9b; <ref-ruling> consid. 4c). Ciò vale in modo particolare nell'ambito di procedimenti di massa, estesi alla totalità dei cittadini, come le procedure di tassazione per le imposte dirette (cfr. pure l'<ref-law> secondo cui [solo] l'autorità di tassazione può esigere che siano fornite informazioni anche oralmente).
Va poi considerato che quand'anche l'Ufficio circondariale di Mendrisio avesse deluso determinate aspettative della ricorrente, il vizio sarebbe in ogni caso stato sanato dalla Camera di diritto tributario. Questa autorità giudiziaria, dotata di pieno potere di cognizione, le ha infatti dato una nuova occasione di comprovare le spese di malattia per gli anni 2001 e 2002. Inoltre, anche volendo credere all'asserito furto della documentazione per il 2002 e gli anni seguenti, furto comunque segnalato alle autorità fiscali soltanto dopo dieci mesi, non si spiega ancora perché la ricorrente non abbia perlomeno prodotto gli atti riferiti al 2001. Il fatto di non aver soddisfatto questa incombenza dimostra una volta di più come la sua disponibilità alla collaborazione era tutt'altro che incondizionata. A ciò si aggiunga che, secondo un consolidato principio, è il contribuente ad avere l'onere della prova per i fatti che concorrono ad escludere o a ridurre il debito verso l'erario (<ref-ruling> consid. 4c/aa; sentenza 2A.209/2005 del 3 novembre 2005, in: RtiD I-2006 n. 11t, consid. 4.1; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6a ed., Zurigo 2002, p. 416, con rinvii). Ne discende che in riferimento alle controverse deduzioni fiscali è la ricorrente a sopportare le conseguenze dell'assenza di prove.
3.3 L'insorgente lamenta poi, in sostanza, la violazione del suo diritto di consultare il fascicolo processuale. Tale diritto è sancito dall'<ref-law>. La norma prevede che i contribuenti hanno facoltà di esaminare gli atti da loro prodotti o firmati e che possono consultare gli altri atti dopo l'accertamento dei fatti, sempre che un interesse pubblico o privato non vi si opponga.
Con la propria richiesta di poter prendere visione dei cosiddetti altri atti, la ricorrente voleva in particolare sincerarsi che nell'incarto si trovasse realmente copia della convocazione per l'audizione del 9 marzo 2006 (come è effettivamente il caso). A prescindere dalla natura formale del diritto di essere sentito, non si può tuttavia non ribadire l'irrilevanza ai fini del giudizio di tale documento (cfr. consid. 3.2). La mancata constatazione della sua esistenza non ha peraltro impedito alla ricorrente di sostenere le proprie tesi, ma l'ha semmai agevolata. Inoltre la consultazione dell'incarto avrebbe avuto veramente senso solo se le informazioni tratte avessero potuto servire per motivare l'impugnativa. L'insorgente ha tuttavia formulato la propria richiesta soltanto dopo la scadenza del termine di ricorso e non evidentemente per potersi determinare su fatti intervenuti successivamente. L'esame degli atti avrebbe perciò se del caso avuto fini meramente informativi, ritenuto che se si fosse invece riconosciuta la possibilità di completare la motivazione del gravame, di fatto si sarebbe prolungato in maniera inammissibile il termine di ricorso fissato perentoriamente dalle legge (<ref-ruling> consid. 3d; sentenza 2P.21/1997 del 30 aprile 1997, consid. 2b). Di conseguenza la violazione ravvisata dalla ricorrente, palesemente inidonea a compromettere il suo diritto di esprimersi, non può provocare l'annullamento del giudizio impugnato. Con la conferma da parte di questo Tribunale che la convocazione per il 9 marzo 2006 si trova realmente agli atti, le sue esigenze di informazione risultano senz'altro sufficientemente soddisfatte.
3.4 In base alle considerazioni che precedono, il rimprovero mosso dalla ricorrente, secondo cui nella procedura dinanzi all'istanza precedente il suo diritto di essere sentita sarebbe stato violato sotto più aspetti, si avvera quindi infondato.
3.4 In base alle considerazioni che precedono, il rimprovero mosso dalla ricorrente, secondo cui nella procedura dinanzi all'istanza precedente il suo diritto di essere sentita sarebbe stato violato sotto più aspetti, si avvera quindi infondato.
4. Giusta l'art. 33 cpv. 1 lett. h LIFD, le spese per malattia, infortunio o invalidità del contribuente, nella misura in cui sono sopportate dal medesimo e superano il 5% dei proventi imponibili meno le deduzioni, possono a loro volta venir dedotte dai proventi. Secondo la circolare dell'Amministrazione federale delle contribuzioni del 14 dicembre 1994 concernente la deduzione delle spese di malattia, di infortunio e di invalidità (cfr. ASA 63 pag. 727 segg., punto 3; cfr. anche la circolare n. 11 del 31 agosto 2005, che l'ha sostituita a partire dall'anno fiscale 2005), questi costi devono essere comprovati in maniera dettagliata. Vale quindi il principio: senza prova, nessuna deduzione (cfr. anche Locher, op. cit., n. 77 segg. ad <ref-law>). In caso di cambiamento delle basi temporali, l'art. 218 cpv. 5 lett. c LIFD prevede che le spese straordinarie per malattia, infortunio o invalidità occorse di per sé nel periodo del cosiddetto vuoto di tassazione, possono comunque venir considerate, operando una revisione della tassazione già definita per tale periodo (cfr. l'<ref-law> combinato con l'art. 321f della legge tributaria ticinese, del 21 giugno 1994 [LT]). Ciò vale per il Cantone Ticino, che per le persone fisiche è passato al sistema impositivo postnumerando annuale a partire dal 1° gennaio 2003 (cfr. gli art. 50-52 LT in vigore dal 1° gennaio 2003; cfr. anche gli art. 50-54 nel tenore precedente, in: BU/TI 1994 pag. 345 segg., in part. pag. 359-360), per la tassazione degli anni 2001 e 2002.
La ricorrente potrebbe perciò di massima dedurre i costi per malattia sostenuti nel 2001 e 2002, nella misura in cui superino la franchigia e le spese già considerate. Ritenuto che la franchigia è di fr. 2'480.-- e le spese ammesse nella tassazione ordinaria di fr. 1'988.--, i costi straordinari deducibili ammonterebbero a fr. 1'382.-- (5'850.-- - 2'480.-- - 1'988.--), come rettamente calcolato dall'istanza inferiore. Siccome queste spese non sono state dimostrate, la deduzione non può tuttavia venir riconosciuta. Di conseguenza, per quanto concerne l'imposta federale diretta 2001/2002, il ricorso di diritto amministrativo deve essere respinto.
II. Imposta cantonale
II. Imposta cantonale
5. La contestata decisione della Camera di diritto tributario concerne altresì l'imposta cantonale per il periodo fiscale 2001/2002. A questo proposito, il giudizio verte su un aspetto disciplinato nel titolo secondo della legge federale, del 14 dicembre 1990, sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID; RS 642.14). Contro una simile decisione, in base all'<ref-law> può essere inoltrato ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Tempestiva e presentata da una persona che dispone pacificamente della potestà ricorsuale (cfr. <ref-law>), l'impugnativa è pertanto di massima ammissibile anche da questo profilo.
5. La contestata decisione della Camera di diritto tributario concerne altresì l'imposta cantonale per il periodo fiscale 2001/2002. A questo proposito, il giudizio verte su un aspetto disciplinato nel titolo secondo della legge federale, del 14 dicembre 1990, sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID; RS 642.14). Contro una simile decisione, in base all'<ref-law> può essere inoltrato ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Tempestiva e presentata da una persona che dispone pacificamente della potestà ricorsuale (cfr. <ref-law>), l'impugnativa è pertanto di massima ammissibile anche da questo profilo.
6. Gli art. 32 cpv. 1 lett. i e 321f cpv. 1 lett. c LT concernenti le spese per malattia, infortunio e invalidità deducibili, rispettivamente le spese straordinarie analoghe che possono venir prese in considerazione in caso di cambiamento delle basi temporali, hanno lo stesso tenore delle corrispondenti disposizioni della legge sull'imposta federale diretta. Il diritto cantonale è inoltre pienamente conforme all'art. 69 cpv. 4 lett. a rispettivamente cpv. 5 lett. c LAID. Le considerazioni esposte a proposito dell'imposta federale diretta valgono pertanto per analogia anche per l'imposta cantonale.
La ricorrente potrebbe perciò di massima dedurre i costi per malattia sostenuti nel 2001 e 2002, nella misura in cui superino la franchigia e le spese già considerate. Ritenuto che la franchigia è, per l'imposta cantonale, di fr. 2'657.-- e le spese ammesse nella tassazione ordinaria di fr. 1'988.--, i costi straordinari deducibili ammonterebbero a fr. 1'205.-- (5'850.-- - 2'657.-- - 1'988.--), come rettamente calcolato dall'istanza inferiore. Siccome queste spese non sono state dimostrate, la deduzione non può tuttavia venir riconosciuta. Di conseguenza, il ricorso di diritto amministrativo deve essere respinto anche per quanto concerne l'imposta cantonale 2001/2002.
III. Spese e ripetibili
III. Spese e ripetibili
7. Visto l'esito del procedimento, le spese processuali della sede federale vanno poste a carico della ricorrente, secondo soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alla ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', 'de205a02-6185-41f7-a7a8-69eb28f85bfe', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '618ad398-a703-4ffc-a029-6bffd4f725a0', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8', 'd5ad94dc-707a-4453-9cb9-2f531c7bace5', '4bf97109-40dd-418e-a9a0-2c9b0398e1b9', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', 'af01a160-8335-4660-8af1-bc3eeaa527ba', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'ec4813b0-ce1e-4e83-acaa-c300884fea70', 'eff79dc6-7e42-465f-97b6-8434533a9779'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0b377c1b-df80-424a-b4f6-805591c404df | 2,000 | fr | A.- Le 26 mars 1999, le Grand Conseil du canton de Genève a adopté la nouvelle loi sur les services de taxis (ci-après: LST), dont l'entrée en vigueur a été fixée au 1er juin 1999.
Sous le titre "Limitation des permis de stationnement", l'art. 9 LST stipule:
"1 Le nombre maximal des permis de stationnement sur la voie publique est limité en vue d'assurer une utilisation optimale du domaine public et un bon fonctionnement des services de taxis.
2 Il est réadapté tous les ans par le Conseil d'Etat, sur préavis des milieux professionnels concernés, sur la base de critères objectifs, liés, notamment, aux conditions d'utilisation du domaine public, à l'évolution du trafic automobile et aux besoins des usagers.
3 Lorsque le nombre de permis émis est inférieur au nombre maximal de permis de stationnement prévu par l'alinéa 1, le département (c'est-à-dire, le département de justice et police et des transports) doit, sous réserve des alinéas 4 et 5, octroyer un permis à une personne physique qui remplit les conditions légales de délivrance et en fait la demande.
4 Tant que le nombre maximal de permis prévu par l'alinéa 1 est inférieur au nombre de permis déjà émis, le département ne délivre pas de nouveaux permis.
5 L'octroi des permis est effectué sur la base d'une liste d'attente établie par le département et fondée sur des critères objectifs prenant en compte, pour chaque demande, la durée de travail effective dans la profession, le temps écoulé depuis l'obtention du brevet d'exploitant, ainsi qu'une répartition équitable des permis entre les nouveaux brevetés, les indépendants et les exploitants.
6 Pour assurer la continuité de service public de transport par taxi, le département peut déroger à la liste d'attente prévue à l'alinéa 5 et autoriser la délivrance à un seul exploitant des permis de stationnement remis en vue de leur annulation par un autre exploitant.
Le département procède à un appel d'offre public lorsque le nombre de permis est supérieur à dix.
7 Le Conseil d'Etat fixe les conditions d'adaptation du nombre maximal de permis de stationnement. "
Quant à l'art. 15 LST, il fixe les conditions d'exploitation de la manière suivante:
"1 L'obtention du brevet d'exploitant est subordonnée à la réussite d'examens pour vérifier que les candidats possèdent les capacités et connaissances suffisantes pour exploiter un service de taxis en tant qu'indépendant, avec un ou plusieurs véhicules.
2 Le Conseil d'Etat fixe le niveau des exigences requises pour le brevet et le programme des cours qui devront porter, notamment sur la connaissance théorique et pratique de la topographie de la ville et du canton, les obligations résultant de la loi, le maniement du compteur, les rudiments d'une seconde langue, la sécurité routière, la technique automobile, la comptabilité, le droit, ainsi que l'administration, l'organisation et la gestion d'une entreprise. "
Enfin, pour les chauffeurs et exploitants déjà au bénéfice d'une autorisation, l'art. 36 LST contient les dispositions transitoires ainsi libellées:
"1 Les chauffeurs, suisses ou au bénéfice du droit de séjourner en Suisse tout en étant exempté des mesures de limitation d'accès à l'emploi, qui, lors de l'entrée en vigueur de la loi, sont au bénéfice d'une carte professionnelle délivrée conformément à l'art. 8 de la loi du 14 septembre 1979 depuis plus de trois ans et qui exercent de manière effective leur activité de taxi comme indépendant, reçoivent la carte professionnelle de chauffeur indépendant prévue à l'art. 5.
2 Les chauffeurs qui, lors de l'entrée en vigueur de la loi, ne remplissent pas les conditions fixées à l'alinéa 1, mais sont au bénéfice d'une carte professionnelle délivrée conformément à l'art. 8 de la loi du 14 septembre 1979 et exercent de manière effective leur activité de taxi, reçoivent la carte professionnelle de chauffeur employé prévue à l'art. 4.
3 Les personnes physiques qui, lors de l'entrée en vigueur de la loi, sont au bénéfice d'une autorisation d'exploiter délivrée conformément à l'article 2 de la loi du 14 septembre 1979 sur les taxis reçoivent l'autorisation d'exploiter prévue à l'arti- cle 6.
4 Les personnes physiques qui remplissent les conditions prévues aux alinéas 1 ou 3 sont dispensées de l'obligation d'obtenir un brevet d'exploitant.
5 Le département peut accorder des dérogations aux personnes visées à l'alinéa 2 pour tenir compte de situations particulières ou de cas de rigueur.
6 Le département ne perçoit pas d'émoluments pour les autorisations délivrées conformément au présent article. "
B.- X._ et trente-six consorts exercent tous l'activité de chauffeurs de taxis dans le canton de Genève en qualité d'indépendants. A ce titre, ils bénéficient d'une carte professionnelle délivrée par le Département genevois de justice et police et des transports pour exploiter un service de taxis, mais non d'un permis de stationnement sur la voie publique.
Par acte du 21 mai 1999, X._ et consorts ont formé un recours de droit public contre la loi sur les services de taxis du 26 mars 1999 et concluent, avec suite de dépens, à l'annulation des art. 9 al. 1 à 6, 15 al. 2 et 36 al.
1 LST pour violation des art. 4 et 31 aCst.
Par ordonnance présidentielle du 23 juin 1999, la demande d'effet suspensif présentée par les recourants a été admise dans le sens des considérants et en tant qu'elle portait sur les dispositions transitoires de l'art. 36 al. 1
LST. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2a p. 16, 253 consid. 1a p. 254, 412 consid. 1ap. 414).
a) La règle d'épuisement des moyens de droit cantonal prévue par l'art. 86 al. 1 OJ vaut également pour les recours de droit public dirigés contre les arrêtés cantonaux de portée générale (<ref-ruling> consid. 2a p. 324). Le droit genevois ne prévoyant pas de contrôle judiciaire abstrait des lois cantonales (<ref-ruling> consid. 1a p. 115), le présent recours, formé directement devant le Tribunal fédéral, est donc recevable.
b) Le délai de trente jours prévu à l'art. 89 al. 1 OJ a commencé à courir dès la publication de la loi dans la Feuille d'avis officielle du canton de Genève du 21 mai 1999. Mis à la poste le 21 mai 1999, le recours a dès lors été déposé en temps utile.
c) Selon la jurisprudence, la qualité pour recourir contre un arrêté de portée générale, au sens de l'art. 88 OJ, est reconnue à toute personne dont les intérêts juridiquement protégés sont effectivement touchés par l'acte attaqué ou pourront l'être un jour (<ref-ruling> consid. 1b p. 174, 474 consid. 1d p. 477).
En leur qualité de chauffeurs de taxi indépendants, qui ne sont pas au bénéfice d'un permis de stationnement, les recourants sont effectivement touchés par la limitation des permis de stationnement prévue par l'art. 9 LST. Par ailleurs, hormis X._ qui disposait d'une carte professionnelle depuis plus de trois ans lors de l'entrée en vigueur de la loi, les autres recourants sont également touchés par les dispositions des art. 15 et 36 LST, dans la mesure où il leur est fait obligation de se soumettre désormais à un examen en vue d'obtenir le brevet d'exploitant de taxi à titre indépendant; à défaut, ils ne reçoivent que la carte de chauffeurs employés prévue à l'art. 4 LST.
Il y a lieu par conséquent d'entrer en matière sur le recours (<ref-ruling> consid. 1b cc p. 116).
2.- Invoquant les art. 4 et 31 aCst. , les recourants soutiennent que les dispositions légales précitées portent atteinte à la liberté du commerce et de l'industrie, qu'elles consacrent une inégalité de traitement et qu'elles causent une distorsion de la concurrence sans être justifiée par des motifs d'intérêt public.
a) Le Tribunal fédéral a toujours reconnu aux chauffeurs de taxis indépendants le droit de se prévaloir de la liberté du commerce et de l'industrie garantie par l'art. 31 aCst. (actuellement, art. 27 Cst. ), même s'ils demandent de pouvoir faire un usage accru du domaine public pour l'exercice de leur profession (<ref-ruling> consid. 3b p. 131; <ref-ruling> consid. 3 p. 136; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 398). Le stationnement des taxis sur les emplacements qui leur sont réservés représente toutefois un usage accru du domaine public que l'Etat est en principe habilité à réglementer. Parmi les mesures admissibles au regard de l'art. 31 aCst. , le législateur cantonal peut limiter le nombre de places réservées aux taxis, mais il doit veiller à ne pas restreindre de façon disproportionnée l'exploitation du service dans son ensemble, en particulier il ne doit pas soumettre la profession de taxi à un numerus clausus déterminé par les besoins du public. Il est en revanche admis que le nombre de places de stationnement ne peut être augmenté à volonté si l'on veut éviter des querelles entre chauffeurs et des problèmes de circulation.
Un danger sérieux de perturbation donne déjà à la collectivité publique, propriétaire du domaine public, le droit de déterminer le nombre de bénéficiaires d'autorisation de garer sur des places réservées aux taxis en fonction de la place disponible. Il n'est pas nécessaire pour cela d'apporter la preuve que la mise à la libre disposition de places de stationnement à tous les concurrents conduirait à une situation absolument intenable (ATF <ref-ruling> consid. 2 b/bb et 3p. 400ss; 97 Ia 653 consid. 5 b/bb p. 657). L'Etat peut aussi subordonner le permis de stationnement aux exigences de la circulation, à la place disponible, et même, dans une certaine mesure, aux besoins du public (ATF 79 I 334 consid. 3p. 337).
Par sa fonction et par son importance, le service de taxis se rapproche en effet d'un service public. Le client, notamment en cas d'urgence pour se rendre à l'hôpital ou chez un médecin, doit pouvoir compter sur un chauffeur de confiance, rapide et calculant correctement le prix de la course, car il n'a très souvent pas la possibilité de choisir. Indépendamment de l'usage accru du domaine public, cette situation particulière justifie que l'Etat soumette la profession à une patente, ainsi qu'à une autorisation, laquelle est un moyen approprié pour permettre à l'autorité d'exercer un contrôle efficace de cette branche d'activité économique; de telles exigences ne violent pas l'art. 31 aCst. , mais sont au contraire une mesure rendue nécessaire par l'intérêt public (<ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 397ss; 79 I 334 consid. 4b p. 339). Il reste que les normes d'intérêt public créées à cette fin et leur mise en oeuvre doivent respecter le principe de la proportionnalité, c'est-à-dire se limiter à ce qui est nécessaire à la réalisation des buts poursuivis (ATF 125
I 335 consid. 2a p. 337 et les arrêts cités).
b) Pour adopter la loi sur les services des taxis de 1999, le canton de Genève s'est fondé sur un audit qu'il a confié à un juriste et à un économiste, ainsi que sur le constat général suivant:
- l'offre de taxis, activité devenue profession refuge vu l'accroissement du chômage, a considérablement augmenté alors que la demande a stagné, puis régressé depuis 1995. L'excédent de taxis a causé des perturbations du trafic et des tensions, voire des incidents sur de nombreuses stations, en particulier sur les plus fréquentées. La baisse des revenus moyens des chauffeurs qui s'en est suivie les a poussés à travailler parfois davantage que ne l'autorise la loi fédérale sur le travail et plus longtemps que l'âge ordinaire de la retraite. Il est fréquent que des chauffeurs âgés, qui ont investi leur capital de retraite dans l'achat de leur véhicule, soient contraints de demander l'aide sociale du canton lorsqu'ils cessent de travailler, car ils ne peuvent plus tirer de revenus de la vente de leur permis, devenu intransmissible depuis l'adoption de l'initiative dite "pour des taxis égaux" en 1992, laquelle a conduit à la libéralisation des permis de stationnement et, partant, à l'augmentation du nombre de taxis immatriculés, qui a passé de 682 unités en 1991 à 891 à fin 1996, le département délivrant entre 30 et 40 nouveaux permis par an.
L'Etat expose que la nouvelle loi sur les services de taxis entend dès lors:
a) favoriser le développement de la profession en diminuant les coûts pour les utilisateurs;
b) améliorer le niveau de formation des chauffeurs et créer un véritable statut professionnel pour le métier de taxi;
c) mettre un terme à l'utilisation désordonnée d'une partie du domaine public en réduisant le nombre de permis de stationnement des taxis,
d) simplifier la réglementation actuelle et l'adapter au fonctionnement réel de la profession de taxi (voir exposé des motifs à l'appui du projet de loi, du 3 juin 1998, spéc. pp. 26, 27 et 35).
3.- a) Les recourants s'en prennent d'abord aux alinéas 1 à 4 de l'art. 9 LST. Selon eux, ces dispositions limitant le nombre des permis de stationnement viseraient uniquement à restreindre le nombre de taxis pour des motifs de pure politique économique et non pour des raisons d'intérêt public, comme le soutient l'Etat intimé. Elles seraient aussi la source d'une inégalité de traitement entre concurrents.
De son côté, si l'intimé admet que la limitation de permis de stationnement entraînera certes une réduction du nombre de taxis, il soutient que la mesure critiquée serait toutefois essentiellement destinée à pallier les inconvénients, notamment les troubles de l'ordre public et la diminution de la qualité des prestations pour la clientèle, qu'engendre un nombre de places illimité.
b) La limitation du nombre de places de stationnement représente une restriction des possibilités qu'avaient jusqu'alors les chauffeurs de taxi d'obtenir une telle place après une période de trois ans d'exercice de la profession.
Cette limitation devrait sans doute être qualifiée de politique économique et, à ce titre, être déclarée contraire à la liberté du commerce et de l'industrie, si elle avait pour unique objectif de limiter la concurrence dans la profession sans motif prépondérant d'intérêt public. Sous le titre "but", l'art. 1er LST stipule en effet que: "la loi a pour objet d'assurer un exercice de la profession de taxi et une exploitation des services de taxis conformes, notamment, aux exigences de la sécurité publique, de la moralité publique et de la loyauté dans les transactions commerciales ainsi qu'aux règles relatives à l'utilisation du domaine public".
Certaines considérations de l'audit précité pourraient il est vrai laisser croire que la réglementation de la concurrence avait une importance prépondérante. Ainsi, dans ce rapport d'experts (p. 18 à 22), l'accent est mis sur l'engorgement du marché, dû à un excès d'offre, et sur la régulation souhaitable. Mais cela n'est pas déterminant, car seule compte l'intention exprimée par le législateur. Au demeurant, les experts rappellent précisément en introduction (rapport, p. 16) les soucis, motivés par l'intérêt public, qui ont poussé à rechercher les causes des inconvénients constatés par les pouvoirs publics (voir aussi p. 21 in fine et 22). Les mêmes préoccupations ont également été exprimées par la Commission de travail créée par le département dans l'exposé des motifs de l'avant-projet de loi du 4 juillet 1997(p. 15ss, en particulier p. 42 ad art. 1), ainsi que par la Commission des transports du Grand Conseil chargée d'étudier le projet de loi, dans son rapport du 9 mars 1999 (p. 1, 3, 4 in fine, 6 et 8 notamment).
Il apparaît par conséquent que les motifs d'intérêt public invoqués par l'Etat ne peuvent pas être considérés comme un pur prétexte destiné à masquer la volonté d'imposer sa politique de réglementation de la concurrence dans ce secteur.
A cet égard, la référence à un nombre idéal de taxis, tel que le révèle l'audit, n'est pas interdite si le but essentiel de la loi n'est pas de diriger la vie économique selon un certain plan, mais de motiver certaines des mesures aménagées par la loi.
Il reste à examiner si ces mesures sont justifiées par un intérêt public prépondérant.
c) Les recourants soutiennent que la gestion du domaine public n'imposerait pas une limitation des permis de stationnement. Les lois du marché devraient en effet suffire: si le nombre de taxis devenait excessif, les chauffeurs quitteraient la profession. Les recourants accepteraient cependant que les places soient limitées sur certaines stations très chargées pour autant que l'on accroisse les possibilités de stationner sur d'autres endroits moins fréquentés. La mesure critiquée ne serait donc pas proportionnée à l'objectif à atteindre, l'Etat étant en mesure d'exercer son pouvoir de police pour éviter les troubles de l'ordre public allégués, en particulier pour empêcher que des taxis n'attendent hors des stations qui leur sont réservées. Le fait que l'art. 13 LST permette d'octroyer des permis supplémentaires en cas de besoin indiquerait en outre qu'il y aurait en réalité bien assez de places.
A cet égard, l'Etat de Genève démontre précisément que les lois du marché invoquées par les recourant ne fonctionnent pas. Malgré la diminution de la demande, le nombre de chauffeurs augmente sans cesse depuis la libéralisation du service des taxis en 1992. Les chauffeurs âgés ne quittent pas la profession, car ils n'ont plus la possibilité de monnayer leur permis de stationnement à leur retraite, comme ils le faisaient avant (voir arrêt P. du 28 mai 1996, publié in SJ 1996 p. 533ss). Plusieurs chauffeurs ont ainsi des revenus très bas et bénéficient de l'aide publique.
Les troubles de l'ordre public invoqués par l'Etat ne sont certes pas documentés par des déclarations des intéressés ou par des rapports officiels, mais ils apparaissent comme hautement vraisemblables. Ils semblent même être notoires, comme le montre le rapport de la direction de la police de Neuchâtel du 21 juin 1996 relatif à la refonte du règlement neuchâtelois sur le service des taxis, qui observait, à titre d'exemple, la situation du canton de Genève, en relevant notamment ce qui suit:
"Aucun numerus clausus n'existe dans le canton de Genève. Dès lors, il y a une forte demande de concessions, qui n'est plus en rapport avec la demande de clients. Il s'ensuit que cette libéralisation non contrôlée a des effets négatifs sur les prestations des taxis et sur les revenus des gens travaillant dans cette profession. En effet, le fait que les taximen soient mal payés les incite à refuser parfois certaines courses relativement brèves, dans la mesure où le personnel a déjà dû attendre une heure pour atteindre la tête de ligne et pouvoir effectuer ces courses. Une libéralisation excessive dans ce domaine n'est donc pas souhaitable. Celle-ci se ferait au détriment des prestations, du personnel des compagnies de taxis ainsi que de la collectivité publique qui régit cette activité (...)".
Dans ces conditions, il ne serait pas raisonnable de demander à l'Etat d'exercer son pouvoir de police et d'intervenir pour maintenir l'ordre sur des stations de taxis de plus en plus surchargées. Les recourants ne précisent pas au demeurant comment l'Etat devrait s'acquitter de cette tâche, sinon par une présence policière accrue. L'Etat rappelle également à juste titre que le domaine public pour l'usage des taxis, lesquels représentent un service d'intérêt public selon la jurisprudence, doit être réglementé en tenant compte de l'équilibre entre les besoins des pistes cyclables, des voies de bus et les places de stationnement de taxis. Cet objectif est d'ailleurs expressément mentionné dans la loi (art. 1 al. 2 LST). Il paraît donc évident que la création de nouvelles places de stationnement dans les lieux déjà très encombrés, tels que le centre ville, la gare et l'aéroport, n'est guère possible et que la création de nouvelles places là où il y a moins de clients ne changerait rien à la surcharge des autres.
Le service des taxis étant d'intérêt public, il est normal que l'Etat se soucie des besoins du public à un double égard: celui des places de stationnement à la disposition du public et celui de la nécessité de bénéficier des services d'un taxi quand le besoin s'en fait sentir. A cet égard, l'art. 13 LST, qui permet à l'Etat d'accorder des permis de stationnement temporaires et supplémentaires lors d'occasions exceptionnelles, par exemple en cas de manifestation importantes, n'est nullement contradictoire avec une gestion mesurée du domaine public et ne prouve pas que l'Etat pourrait accroître sans limite le nombre de places de stationnement. En cas de manifestation importante en effet, la demande de taxis augmente, ce qui entraîne une rotation des taxis plus rapide et éloigne le risque que ne se produisent les troubles précités.
A cela s'ajoute que la limitation des permis de stationnement n'est pas rigide, puisqu'elle peut être réadaptée tous les ans par le Conseil d'Etat en fonction des besoins (art. 9 al. 2 LST). Elle répond dès lors à un intérêt public qui l'emporte sur celui des recourants à conserver le statu quo.
d) Les recourants prétendent aussi que le numerus clausus des places de stationnement consacre une inégalité de traitement entre concurrents, dans la mesure où il favorisera les détenteurs actuels de ces places, en particulier les grandes entreprises, qui pourront augmenter leur flotte de taxis. De leur côté, pour vivre convenablement, les indépendants et les nouveaux arrivants dépourvus de permis de stationnement seront contraints de louer aux entreprises de taxis un véhicule ou un droit de stationnement.
Cette critique n'est pas justifiée. Il est vrai que la limitation des permis restreindra les possibilités d'obtenir un permis de stationnement, mais c'est là une conséquence justifiée, on l'a vu, par un intérêt public prépondérant. De plus, la loi ne crée pas d'inégalité. Les titulaires de permis les conserveront (art. 8 et 37 LST). Quant à ceux qui ont atteint au moins trois ans d'activité, ils auront tous vocation à obtenir ce permis.
Les recourants prennent pour exemple la situation actuelle qui est insatisfaisante, puisqu'elle permet la location des permis. Cela n'est toutefois pas déterminant, car la nouvelle loi abolit précisément ce système (art. 11 LST). En outre, l'Etat entend recourir à des critères objectifs pour l'octroi des permis (voir art. 9 al. 5 LST, dont la constitutionnalité sera examinée ci-dessous). En l'état, il n'y a donc pas lieu de douter que la loi sera appliquée dans ce sens.
Il s'ensuit que la limitation des places de stationnement touche toute la profession. Les grandes entreprises, que les recourants visent en priorité, ne sont en soi pas privilégiées par la loi, mais au contraire placées sur un pied d'égalité avec les autres détenteurs de permis, sous réserve de l'application de l'art. 9 al. 6 LST, qui sera examinée ci-après. Les critiques que les recourants dirigent contre la constitutionnalité des alinéas 1 à 4 de l'art. 9 LST ne sont donc pas fondées, de sorte que le recours doit être rejeté en tant qu'il porte sur la limitation du nombre de permis de stationnement.
4.- Les recourants s'en prennent aussi à l'alinéa 5 de l'art. 9 LST, qui fournit les critères déterminants pour l'attribution des permis de stationnement dans les limites arrêtées par le Conseil d'Etat. Ils estiment, en se fondant sur l'arrêt du Tribunal fédéral du 2 juin 1989 dans l'affaire
B. et consorts c. canton de Genève, que la poursuite d'un équilibre entre nouveaux brevetés, indépendants et exploitants ne serait pas d'intérêt public. Cette disposition accentuerait en outre une inégalité déjà existante entre grandes entreprises et indépendants qui seraient défavorisés quant à l'attribution des permis.
L'affaire jugée par le Tribunal fédéral en 1989 concernait la dérogation à la règle de l'art. 3 de la loi sur les services de taxis de 1979 qui stipulait que les permis étaient en principe délivrés par ordre d'ancienneté aux candidats artisans chauffeurs de taxis portés sur une liste tenue par le département, sous réserve de dérogations dans l'intérêt du service au public. Les dérogations accordées aux grands garages par le Conseil d'Etat avaient alors été motivées par le souci de conserver un certain équilibre avec les artisans et par le fait que les grands garages étaient mieux à même d'assurer le service des taxis. Le Tribunal fédéral avait cependant annulé les dérogations litigieuses, jugées dépourvues d'un intérêt public prépondérant par rapport à l'intérêt privé des nombreux chauffeurs figurant sur la liste d'attente. En l'espèce, la situation n'est pas la même, déjà en raison du fait que le recours ne porte pas sur une décision individuelle, mais sur une norme légale, dont la constitutionnalité est contestée. A cela s'ajoute que les termes mêmes de l'art. 9 al. 5 LST ne permettent pas de qualifier cette disposition de contraire à la liberté du commerce et de l'industrie, puisqu'elle vise précisément à assurer l'égalité des candidats en prenant en compte, pour chaque demande, non seulement le critère de l'équilibre entre les divers types d'exploitation, mais aussi la durée de travail effective dans la profession et le temps écoulé depuis l'obtention du brevet d'exploitant.
Au sujet de la répartition équitable des permis entre les nouveaux brevetés, les indépendants et les exploitants, la Commission des transports explique qu'il y aurait lieu de maintenir un "équilibre historique et nécessaire entre les artisans et les grandes entreprises". Elle ajoute, à propos de l'alinéa 6 de l'art. 9 LST qui sera examiné ci-dessous, qu'il convient "de pouvoir conserver à Genève de grandes entreprises de taxis qui sont pratiquement les seules à assurer véritablement le service 24 heures sur 24". Cette motivation, contestée par les recourants, mériterait d'être analysée en cas de recours contre une décision d'application de la loi si ce critère était invoqué seul, à l'exclusion des autres (voir aussi ci-dessous consid. 5). En l'état, il suffit de constater qu'ajoutée aux autres critères, la répartition des permis entre les différentes catégories de taxis ne rend pas la loi anticonstitutionnelle.
Au sujet de l'application de la loi, l'Etat de Genève a d'ailleurs produit un avant-projet de règlement de la loi sur les services de taxis dont l'art. 24 précise la composition de la liste d'attente et détaille la cotation des candidats, établie selon un système de points de bonification:
les nouveaux brevetés et les indépendants déjà brevetés se verraient avantagés par la prise en considération cumulée, chaque année, des deux critères de temps précités, alors que les entreprises et les indépendants disposant déjà d'un permis ne pourraient obtenir qu'un point par année et ne pourraient déposer qu'une demande de permis par an.
Il apparaît dès lors que le législateur a cherché, dans les précisions apportées par l'alinéa 5 de l'art. 9 LST et par son règlement d'application, à éviter tout arbitraire dans l'application de la norme limitant les permis de stationnement.
Il n'est ainsi pas démontré que cette disposition porte atteinte à l'égalité de traitement entre concurrents et le recours doit être rejeté sur ce point également.
5.- a) Pour assurer la continuité du service public de transport par taxi, l'art. 9 al. 6 LST autorise le département à déroger à la liste d'attente prévue à l'alinéa 5, lorsqu'un exploitant renonce en tout ou partie de ses permis de stationnement; ces permis peuvent alors être remis en bloc à un autre exploitant au lieu d'être attribués aux candidats inscrits sur la liste d'attente.
D'après les recourants, cette disposition aurait pour résultat que l'indépendant, qui n'est pas une entreprise, ne pourrait pas transférer son permis, au contraire des entreprises qui se verraient ainsi avantagées. De plus, le contrôle de l'Etat n'empêcherait pas les dessous de table.
Cela entraînerait une inégalité de traitement que ne justifierait aucun intérêt public, car les indépendants seraient à même, à l'instar des grandes entreprises, d'assurer un service public efficace.
b) Selon la jurisprudence, l'art. 31 aCst. (actuellement art. 27 Cst. ) garantit, d'une façon générale, l'égalité de traitement entre concurrents directs, c'est-à-dire entre personnes appartenant à une même branche économique, qui s'adressent au même public avec des offres identiques et pour satisfaire les mêmes besoins (<ref-ruling> consid. 10bp. 149; <ref-ruling> consid. 3b p. 132 et les arrêts cités). A cet égard, l'art. 31 aCst. offre une protection plus étendue que celle de l'art. 4 aCst. (<ref-ruling> consid. 3d p. 281; <ref-ruling> consid. 4a p. 285 et les références citées). L'égalité de traitement entre concurrents n'est cependant pas absolue et autorise des différences, à condition que celles-ci reposent sur une base légale, qu'elles répondent à des critères objectifs et résultent du système lui-même; il est seulement exigé que les inégalités ainsi instaurées soient réduites au minimum nécessaire pour atteindre le but d'intérêt public poursuivi (ATF 121 279 consid. 6b p. 287).
c) Contrairement à ce que prétend l'intimé, le recours est suffisamment motivé sur ce point, dès lors que les recourants renvoient expressément, en ce qui concerne l'argumentation relative à l'absence d'intérêt public, aux critiques formulées à propos de l'art. 9 al. 5 LST et qu'ils les résument brièvement.
En revanche, les recourants ne peuvent être suivis lorsqu'ils affirment qu'ils subiront une inégalité de traitement du fait qu'ils ne pourront pas, comme les entreprises, vendre leur permis de stationnement. La loi n'autorise en effet pas la transmission des permis, puisqu'elle prévoit leur annulation (art. 10 LST), sous réserve de dévolution successorale (art. 12 LST). Il ne peut donc être retenu que les entreprises pourraient céder leurs permis "à prix d'or", selon la pratique qui était en vigueur sous l'empire de la loi sur les services de taxis du 14 septembre 1979, soit avant la modification de la loi entrée en vigueur le 17 octobre 1992 (voir arrêt P. du 28 mai 1996, précité, publié in SJ 1996p. 533 et ss).
Cela étant, il n'est pas établi que les motifs permettant de déroger à la règle, instituée à l'art. 9 al. 5 LST, c'est-à-dire l'attribution des permis sur la base d'une liste d'attente selon les critères objectifs précisés par le règlement, soient d'intérêt public. A cet égard, l'Etat expose que l'art. 9 al. 6 LST a été conçu en vue de permettre à une grande entreprise de taxis de se voir attribuer en priorité les permis annulés d'une autre entreprise qui aurait cessé son activité. Ce privilège serait, selon lui, justifié par le besoin de maintenir des grandes entreprises de taxis, lesquelles assureraient en pratique le service continu des taxis jour et nuit.
S'il est d'intérêt public de veiller à ce que le service des taxis puisse être assuré 24 heures sur 24 (ATF <ref-ruling> consid. 3, p. 401; voir aussi arrêt du Tribunal administratif du canton de Genève du 5 mars 1996, in RDAF 1996 II p. 161 consid. 7b), il n'est pas contesté que la plupart des chauffeurs de taxis sont reliés à l'une des cinq centrales de diffusion d'ordres. L'Etat admet certes que les indépendants qui adhèrent à une telle centrale sont à même de travailler 24 heures sur 24, mais il soutient que ces indépendants préfèrent travailler de jour et qu'en pratique, le service de nuit serait assuré pour l'essentiel par les entreprises. La question n'est cependant pas déterminante, dès lors que la loi (art. 24 al. 2 LST) prévoit que le service doit être assuré 24 heures sur 24 par tous les chauffeurs de taxis, exploitants et indépendants. On ne saurait donc justifier une dérogation par la supposition que ces derniers ne se conformeront pas à la règle dont l'exécution sera d'ailleurs soumise à la surveillance du département (voir, sur ce point, l'arrêt B. du 2 juin 1989 précité, consid. 3b).
L'alinéa 6 de l'art. 9 LST introduit ainsi une inégalité de traitement qui n'est pas justifiée par un intérêt public prépondérant. Le recours doit dès lors être admis sur ce point et la disposition critiquée, qui viole l'art. 31 aCst. , doit être annulée.
6.- a) A la suite de la modification de la loi sur les services de taxis de 1992, toute personne physique, titulaire d'une carte professionnelle et justifiant avoir exploité en tant qu'indépendant ou employé un service de taxi durant une période ininterrompue de trois ans était fondée à se voir délivrer un permis de stationnement.
Dans ses dispositions transitoires, la nouvelle loi instaure un régime différencié, suivant le nombre d'années que les chauffeurs bénéficient de la carte professionnelle.
L'art. 36 LST prévoit ainsi que les chauffeurs qui, lors de l'entrée en vigueur de la loi, sont au bénéfice d'une carte professionnelle délivrée depuis plus de trois ans et qui exercent de manière effective leur activité de taxi comme indépendant, reçoivent la carte professionnelle de chauffeur indépendant (al. 1), sans avoir à passer l'examen en vue du brevet d'exploitant de taxi prévu par l'art. 15 LST. Le cas échéant, ils pourront aussi se voir délivrer un permis de stationnement, cela dans les limites adoptées par l'Etat conformément à l'art. 9 LST. En revanche, les chauffeurs déjà au bénéfice de ladite carte professionnelle, mais qui exercent leur activité de taxi depuis moins de trois ans, ne reçoivent que la carte professionnelle de chauffeur employé (al. 2). S'ils veulent obtenir le brevet d'exploitant pour pratiquer à titre indépendant, ils devront alors passer les examens destinés à vérifier que les candidats sont aptes à exploiter un service de taxis avec un ou plusieurs véhicules (art. 15 al. 1 LST). Le département peut cependant accorder des dérogations pour tenir compte de situations particulières ou de cas de rigueur (art. 36 al. 5 LST).
b) Les recourants remettent en cause tant l'art. 36 al. 1 LST que l'art. 15 al. 2 LST qui fixe le niveau des exigences des examens. Ils allèguent que, dans la mesure où ils possèdent leur carte professionnelle depuis moins de trois ans, l'application des dispositions transitoires précitées les obligera, soit à abandonner leur statut d'indépendants pour devenir chauffeurs employés, soit à quitter leur profession s'ils ne peuvent pas passer rapidement les examens prévus. Ils jugent en outre disproportionnées les exigences requises, en tout cas pour un artisan indépendant qui ne possède qu'un seul véhicule et n'exploite pas d'entreprise. Enfin, l'art. 36 LST créerait, selon eux, une inégalité de traitement injustifiée, dans la mesure où il prend comme critère pour octroyer la carte professionnelle sans examens l'écoulement de trois ans de pratique, car ce laps de temps ne garantirait pas une meilleure connaissance de certaines matières exigées. De même, il y aurait une inégalité dépourvue de motifs entre les indépendants pratiquant depuis moins de trois ans, mais ne possédant qu'un seul véhicule, qui se verraient imposer le statut de chauffeurs employés, alors que ceux qui possèdent plus d'un véhicule, reçoivent l'autorisation d'exploiter un service de taxis en vertu de l'art. 36 al. 3 LST.
Il se justifie toutefois d'examiner séparément la constitutionnalité des art. 15 al. 2 et 36 al. 1 LST.
c) La jurisprudence admet qu'à l'instar d'autres professions, celle de chauffeur de taxi soit soumise à une patente, dans la mesure où elle s'exerce dans des conditions particulières qui nécessitent que le chauffeur offre des garanties suffisantes de moralité et de sécurité vis-à-vis de ses clients (ATF 79 I 335 consid. 4b p. 339/340).
En l'espèce, l'Etat justifie les examens imposés aux chauffeurs par le fait que la très grande majorité des chauffeurs n'ont guère de connaissances, notamment dans le domaine des assurances sociales et que des examens sont exigés pour les exploitants de taxis dans divers pays d'Europe. En ce qui concerne les épreuves de droit et de gestion, elles seraient nécessaires pour les chefs d'entreprises comportant un ou plusieurs taxis. L'Etat assure cependant qu'il ne sera demandé que le strict nécessaire. A titre d'exemple des exigences qui pourraient être requises, il produit un projet de règlement de l'examen professionnel de détenteurs des taxis.
Les recourants ne contestent pas le principe même des examens, mais ils critiquent le fait que ceux-ci comprennent, pour les exploitants qui ne possèdent qu'un taxi, et n'ont donc pas d'employés ni d'autres charges, des épreuves de comptabilité, de droit, d'administration, d'organisation et de gestion d'une entreprise, exigences qu'ils jugent inadaptées aux particularités de leur métier.
Cette critique est fondée. Tel qu'il est conçu, l'examen est en effet adapté aux exigences des personnes exploitant un service de taxis. Le projet de règlement d'application de la LST, en son art. 33 al. 2, définit l'exploitant comme "un indépendant avec un ou deux employés ou une personne physique titulaire d'une autorisation d'exploiter. Il dirige lui-même et effectivement le service de taxis". Quant à l'art. 34 de ce projet de règlement, il précise notamment que les exploitants choisissent leurs employés avec soin, leur donnent des instructions appropriées et les contrôlent de façon suivie. Quant à l'art. 36 dudit projet, il définit différemment les obligations relatives à la documentation à conserver, entre les exploitants et les indépendants sans employés.
Il ressort en outre des pièces produites par l'intimé concernant les exigences requises des chauffeurs de taxis qu'une distinction est généralement faite en Europe entre les artisans qui possèdent et conduisent leur propre véhicule, d'une part, et les entreprises de taxis qui ont plusieurs véhicules et emploient du personnel, d'autre part (voir l'étude comparative des règles d'accès à la profession d'exploitant de taxis de l'Union internationale des transports routiers, notamment p. 2 et 4). Le projet de règlement de l'examen professionnel de détenteur de taxis de l'Association suisse des transports routiers va dans le même sens, puisqu'il vise à astreindre les candidats à apporter la preuve qu'ils possèdent "les capacités et connaissances suffisantes pour accomplir les tâches incombant à un détenteur de taxis et entrepreneur", lequel doit "démontrer en particulier qu'il est capable de coordonner correctement l'affectation du personnel et des moyens techniques d'un service de transport et d'assurer ainsi une prestation optimale".
Or, si les associations professionnelles peuvent adopter certaines règles en vue d'assainir leur profession, le droit de l'Etat d'imposer de telles règles implique que celles-ci soient justifiées par la protection du public et, d'une façon générale, par des motifs d'intérêt public prépondérants. A cet égard, une distinction devrait à tout le moins exister entre le niveau de connaissances exigées d'un indépendant travaillant seul avec son taxi, d'une part, et celui demandé à des exploitants, entrepreneurs travaillant avec du personnel et des locaux ad hoc (art. 6 LST), d'autre part. La première situation correspond à celle des recourants ainsi qu'à celle de la plupart des chauffeurs de taxi dans le canton de Genève, puisque l'audit a révélé qu'il n'y avait, à Genève, que 26 exploitants de services de taxis possédant deux véhicules ou davantage.
Il est vrai que tout chauffeur de taxi disposant du brevet d'exploitant est en droit de choisir librement son mode d'activité, c'est-à-dire de travailler seul ou avec des employés, voire d'agrandir son entreprise et de disposer par la suite de plusieurs véhicules. Des examens relatifs à l'administration, à la gestion d'une entreprise seraient sans doute utiles et justifiés par un intérêt public dans cette dernière hypothèse. Ils ne le sont pas ou, à tout le moins, le sont dans une très faible mesure pour des indépendants qui pratiquent leur métier en solitaire comme les recourants.
Quoi qu'il en soit, il se justifie de distinguer en tout cas ces deux situations, ce que la loi et son projet de règlement d'application ne font pas.
Dans ces circonstances, il y a lieu d'admettre le recours sur ce point également et d'annuler l'alinéa 2 de l'art. 15 LST, lequel ne se prête pas à une interprétation conforme à la Constitution fédérale.
d) Quant à l'art. 36 al. 1 LST, comme on l'a vu (supra consid. 6a), il avantage les chauffeurs qui travaillent depuis plus de trois ans et obtiennent ainsi sans autre leur carte de chauffeur indépendant, par rapport aux autres chauffeurs. Cette réglementation est analogue à celle de l'ancienne loi, laquelle soumettait déjà les candidats à un délai de trois ans avant de pouvoir obtenir un permis de stationnement. Est nouvelle en revanche la conséquence de la disposition transitoire (art. 36 al. 2 LST) qui contraint les chauffeurs ayant moins de trois ans d'activité à changer d'activité ou à passer l'examen.
Le projet de règlement de la LST, en son art. 58, explicite comme suit la disposition de l'art. 36 al. 5 LST qui permet à l'Etat d'accorder des dérogations au régime de l'alinéa 2:
"Lors de l'entrée en vigueur de la loi, les chauffeurs qui travaillent effectivement comme indépendants depuis moins de trois ans et qui en font la demande, reçoivent, en application de l'art. 36 al. 5 de la loi, une carte spéciale professionnelle de chauffeur indépendant les autorisant exclusivement à travailler comme chauffeur indépendant sans permis de stationnement.
Pour obtenir une carte ordinaire de chauffeur indépendant, ces chauffeurs doivent obtenir le brevet d'exploitant".
Cette disposition réglementaire équivaut en fait à atténuer sensiblement la rigueur de la loi, puisqu'elle prévoit la possibilité d'accorder largement des dérogations au régime légal transitoire de l'art. 36 al. 2 LST, ce dernier devant ainsi constituer l'exception. Il y a lieu dès lors de prendre acte de la volonté du pouvoir exécutif d'appliquer la loi dans ce sens. On constate ainsi que les recourants conserveront leur situation de chauffeurs indépendants et pourront continuer à pratiquer leur métier comme avant l'entrée en vigueur de la loi sur les services de taxis du 26 mars 1999.
Quant au délai de trois ans, il était l'élément clef qui permettait aux chauffeurs, sous l'empire de l'ancienne loi, d'obtenir leur permis de stationnement. La nouvelle loi abandonne ce critère, et réintroduit la limitation du nombre de permis de stationnement en fonction d'autres critères (art. 9 LST; voir supra consid. 3).
La reprise du critère de temps dans les dispositions transitoires de la nouvelle loi n'a donc pour objectif que de maintenir les situations acquises lors de l'entrée en vigueur de la loi. Pour le reste, les chauffeurs qui exerçaient de manière effective leurs activités depuis moins de trois ans ne pouvaient pas se voir attribuer un permis de stationnement selon l'ancienne loi. Ils ne le peuvent pas non plus selon la nouvelle loi. Leur situation change dans la mesure où ils devront désormais passer un examen. Une telle exigence est cependant admissible, à condition que l'Etat adapte l'examen pour les indépendants qui n'exploitent pas un service de taxis aux exigences du métier. Sous cette réserve, l'art. 36 al. 1 LST se prête à une interprétation conforme à la Constitution.
Le recours doit dès lors être rejeté sur ce point.
7.- En résumé, le recours doit être admis en ce qui concerne les art. 9 al. 6 et 15 al. 2 LST. Il doit être rejeté pour le surplus.
Aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause. Les recourants voient leurs conclusions accueillies quant à deux de leurs critiques sur les cinq dispositions qu'ils remettent en cause, de sorte qu'il se justifie de mettre à leur charge seulement une partie des frais de justice (art. 156 al. 3 OJ). Quant au canton de Genève, dont les intérêts pécuniaires ne sont pas en cause, il n'a pas à supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 2 OJ). Il devra toutefois verser aux recourants une indemnités réduite à titre de dépens (art. 159 al. 1 et 3 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Admet partiellement le recours et annule les art. 9 al. 6 et 15 al. 2 de la loi genevoise sur les services de taxis, votée le 26 mars 1999 par le Grand Conseil du canton de Genève, le recours étant rejeté pour le surplus.
2. Met à la charge des recourants un émolument judiciaire de 2'500 fr.
3. Dit que l'Etat de Genève versera aux recourants une indemnité de 4'000 fr., à titre de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties.
_
Lausanne, le 25 mai 2000
ROC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b8d487a3-ded9-46bf-81e7-28e9a948ddbd', '815c192c-dc1b-48c7-9120-46d268d8cb6a', '3ff05870-1775-46e2-a01f-011bcaf94150', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', '3ff05870-1775-46e2-a01f-011bcaf94150', '237de434-202a-4269-87f0-b680bc88510a', 'bf8c41a7-ccf6-4a6d-a54d-96370c86cc1e', 'fe2818a4-d236-4d79-83ab-623c510ed72d', 'fe2818a4-d236-4d79-83ab-623c510ed72d', '5dbe3b70-93ce-480d-aaac-5ed16ff06625', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '237de434-202a-4269-87f0-b680bc88510a', '38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', '4ae65dd8-2a98-4fc4-85ae-65dfaae29e49', 'fe2818a4-d236-4d79-83ab-623c510ed72d'] | [] |
0b392f32-5524-439c-b81a-e6e22cb428d3 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene B._ meldete sich am 18. August 2004 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 25. April 2001 (Treppensturz mit Berstungsfraktur des Halswirbelkörpers [HWK] 6) bestehende Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an. Nach Beizug der Akten der Unfallversicherung sowie weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 23. November 2005 ab 1. April 2004 bis 31. Oktober 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Für die Zeit danach verneinte sie mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch. Im Rahmen des vom B._ eingeleiteten Einspracheverfahrens holte die IV-Stelle bei Dres. med. M._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, und C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein interdisziplinäres Gutachten ein, welches die Ärztinnen am 6. und 11. Juli 2006 erstatteten. Am 8. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2006 ab.
C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihm sei ab November 2005 weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Im angefochtenen Entscheid werden die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG).
4. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer auch über Ende Oktober 2005 hinaus Anspruch auf eine Invalidenrente hat. In diesem Rahmen ist zunächst die Frage zu prüfen, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer noch arbeitsfähig ist.
4.1 Das kantonale Gericht hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des interdisziplinären Gutachtens der Dres. med. M._ und C._ vom 6. und 11. Juli 2006, festgestellt, dass der Beschwerdeführer spätestens ab Juli 2005 in einer angepassten Tätigkeit (körperlich leicht bis mittelgradig belastende Arbeit, welche rückenergonomisch erfolgen kann und weder Verharren in unphysiologischer Kopfposition noch regelmässige Rotationsbewegungen des Halses erfordert) voll arbeitsfähig sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch:
4.1.1 Der Beschwerdeführer wiederholt im Verfahren vor dem Bundesgericht im Wesentlichen wortwörtlich die bereits vor dem kantonalen Gericht gemachten Einwendungen gegen das interdisziplinäre Gutachten. Dieses erfüllt indessen - wie das kantonale Gericht unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer erhobenen Kritik zutreffend erwogen hat - die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen für eine beweistaugliche und beweiskräftige Expertise (vgl. <ref-ruling> E. 3a).
4.1.2 Soweit er sich auf die Eintragungen im Unfallschein und die zuhanden des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ausgestellten Arztzeugnisse des Dr. med. N._, Allgemeine Medizin FMH, beruft, ist zu bemerken, dass diese Unterlagen keine Begründung für die von den Expertinnnen abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aufweisen und damit nicht geeignet sind, deren Einschätzung in Frage zu stellen. Weitere, nicht bereits von der Vorinstanz entkräftete Einwendungen werden nicht erhoben.
4.1.3 Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei spätestens ab Juli 2005 in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig, ist als Entscheidung über eine Tatfrage (<ref-ruling>) nach dem Gesagten weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden, und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2).
4.2 Es bleibt zu prüfen, wie sich die leidensangepasste Arbeitsfähigkeit erwerblich auswirkt.
4.2.1 Zum vorinstanzlich auf Fr. 56'290.- (13 x Fr. 4330.-) festgelegten Valideneinkommen macht der Beschwerdeführer geltend, der Monatslohn hätte 2004 Fr. 4450.- betragen; davon dürfe aber, da er die Stelle nicht mehr innehabe, nicht ausgegangen werden. Vielmehr sei von der LSE 2004, Anforderungsniveau 4 für Männer (13 x Fr. 4665.-) auszugehen. Damit übersieht der Beschwerdeführer zunächst, dass er - worauf bereits das kantonale Gericht hingewiesen hat - gemäss Bericht des Inspektors der Unfallversicherung vom 15. September 2004 durchgehend die normale Lohnentwicklung des Betriebes mitgemacht hat. Einzig 2003 und 2004 sind aus wirtschaftlichen Gründen im ganzen Betrieb keine Lohnerhöhungen gewährt worden. Weiter ist im monatlichen Bruttolohn der Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) 2004 1/12 des 13. Monatslohns bereits inbegriffen (siehe S. 53 unten der LSE 2004); für das Jahreseinkommen ist demnach der entsprechende Wert (Fr. 4588.-) mit 12 (und nicht mit 13, wie der Beschwerdeführer fälschlicherweise annimmt) zu multiplizieren. Auch geht der Beschwerdeführer von TA3 (Privater und öffentlicher Sektor zusammen) aus, während für ihn nur der private Sektor (TA1) in Frage käme. Selbst wenn als Valideneinkommen von Fr. 57'258.- (Fr. 4588.- x 12 Monate : 40 Wochenstunden x 41,6 Wochenstunden) ausgegangen würde, änderte sich im Übrigen am Ergebnis nichts (siehe E. 4.2.2).
4.2.2 Das Invalideneinkommen ist aufgrund des in E. 4.1 Gesagten basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von 100 % - und nicht 50 %, wie der Beschwerdeführer geltend macht - zu ermitteln. Unter Berücksichtigung des nicht beanstandeten leidensbedingten Abzuges von 10 % ergibt sich nach den unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts ein Invalideneinkommen von Fr. 51'532.-. Der Invaliditätsgrad beträgt damit im für den Beschwerdeführer günstigsten Fall (wenn vom höheren Valideneinkommen nach E. 4.2.1 ausgegangen wird) rentenausschliessende 10 %.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und eine Vertretung nicht geboten war, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) nicht erfüllt. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0b393936-1a6d-459d-aff0-1034d786f6d2 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ wird seit 2003 von der Sozialhilfebehörde Kloten (nachfolgend: Behörde) mittels wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Mit Beschluss vom 20. Mai 2011 forderte die Behörde ihn u.a. auf, ihr zur Festlegung der anrechenbaren Wohnkosten einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, aus dem die Höhe des Mietzinses hervorgehe. Ferner werde - so die Behörde im Weiteren - seine selbstständige Erwerbstätigkeit nur dann bei der Bemessung der Unterstützung berücksichtigt, wenn er damit einen Überschuss über die geltend gemachten Unkosten erziele und dies anhand der monatlich vorzulegenden Geschäftsbuchhaltung ausweise. Im Übrigen lehnte sie es ab, die dem Leistungsansprecher an der Universität Zürich angefallenen Kurskosten und Studiengebühren zu übernehmen. Schliesslich wurde er dazu ver1pflichtet, alle Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnissen sofort unaufgefordert mitzuteilen unter der Androhung, dass bei Missachtung der Grundbedarf gekürzt werde. Den in der Folge erhobenen Rekurs beschied der Bezirksrat Bülach abschlägig, soweit er darauf eintrat und die Anträge nicht als gegenstandslos betrachtete (Beschluss vom 18. November 2011).
B.
Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid vom 21. März 2014 (ergänzt durch Protokollauszug vom 9. April 2014) abgewiesen, soweit das Gericht darauf eintrat und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war .
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids infolge diverser formeller Mängel. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung).
D.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 ist das Bundesgericht auf das gegen "alle Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" gerichtete Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Gleichenorts hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. | Erwägungen:
1.
Gestützt auf <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm infolge seiner schweren Erkrankung die Beschwerdefrist zur Ergänzung seiner Eingabe im Sinne von Art. 50 in Verbindung mit Art. 41 und 43 BGG zu erstrecken bzw. eine Fristwiederherstellung zu gewähren.
2.2. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen (<ref-law>). Nach <ref-law> wird, falls eine Partei oder ihr Vertreter bzw. ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dieser Umstand muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustands und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von <ref-law> nicht genügt (vgl. Urteil 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2.1. Der Beschwerdeführer hat seine Rechtsvorkehr am 27. Mai 2014 und damit am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist der Post übergeben. Aus der 60 Seiten umfassenden Eingabe gehen namentlich ein rechtsgenügliches Begehren und eine sachbezogene Begründung hervor, weshalb sie die Gültigkeitsanforderungen gemäss <ref-law> erfüllt.
2.2.2. Inwiefern der Beschwerdeführer sich offenkundig ausserstande sehen sollte, seine Anliegen selbstständig zu vertreten, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Der Beizug eines Vertreters oder einer Vertreterin im Sinne von <ref-law> erweist sich daher als nicht notwendig. Ebenso wenig kommt mangels entsprechender Voraussetzungen eine Nachfristansetzung gemäss Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG in Frage. Nach eigenen Angaben sowie den beigelegten ärztlichen Unterlagen leidet der Beschwerdeführer an einer schweren chronischen obstruktiven Lungenerkrankung (COPD ["Raucherlunge"]), auf Grund der er sich am 16. April 2014 einem operativen Eingriff (Entfernung eines Tumors und eines funktionsuntüchtigen Lungenlappens) zu unterziehen hatte. Bescheinigt ist überdies eine auf die anschliessende Chemotherapie zurückzuführende vollständige Arbeitsunfähigkeit bis Ende Juli 2014. Wie bereits ausgeführt, war der Beschwerdeführer trotz dieser gravierenden Erschwernisse in der Lage, innert Frist eine hinreichend begründete 60-seitige Eingabe zu verfassen und einzureichen. Im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung nach <ref-law> ist indessen entscheidend, ob der konkret geltend gemachte Hindernisgrund es der säumigen Person verunmöglichte, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt fristgerecht zu handeln (<ref-ruling> E. 2a S. 87 f.; Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu <ref-law>). Eine - auch analoge - Anwendung von <ref-law> fällt somit ausser Betracht. Der vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene <ref-law> bezieht sich sodann auf Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und erweist sich im vorliegenden Verfahren als nicht einschlägig.
3.
3.1. In formeller Hinsicht stellt der Beschwerdeführer ferner den Antrag, es seien ihm sämtliche Prozessakten postalisch zur Akteneinsicht zuzustellen.
3.2. Er verkennt dabei, dass sich das verfassungsmässig garantierte Akteneinsichtrecht grundsätzlich darin erschöpft, die Akten am Ort der urteilenden Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (<ref-ruling> E. 2b S. 112 mit Hinweisen). Entsprechend verstösst es nach der Rechtsprechung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführern herausgegeben werden (<ref-ruling> E. 3 S. 8 f., bestätigt in Urteilen 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.2 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.4). Im Übrigen hat das Bundesgericht weder Akten der kantonalen Vorinstanzen noch der Verwaltung beigezogen.
4.
4.1. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist gemäss Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG grundsätzlich schriftlich; eine Verhandlung findet nicht statt. Die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung gemäss <ref-law>, wie in der Beschwerde beantragt, ist dem Ermessen des Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin anheim gestellt. Ein Anspruch darauf kann sich ausnahmsweise aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind (Urteil 8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt in seiner Eingabe ausführlich dargetan. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die von ihm beantragte öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von <ref-law> dennoch aufdrängen würde. Selbst wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfüllt sind, haben primär die erstinstanzlichen Gerichte die durch diese Bestimmung garantierte Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten (vgl. <ref-law>). Da der Beschwerdeführer vorinstanzlich auf die Durchführung einer entsprechenden Verhandlung verzichtet hat (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6 oben ), erübrigen sich Weiterungen zu diesem Punkt.
4.2. Ebenso wenig ist eine öffentliche Beratung durchzuführen. Das Bundesgericht berät seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - mündlich bzw. öffentlich (Art. 58 f. BGG; Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 7).
5.
5.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt hauptsächlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (<ref-law>). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Urteil 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.1).
5.2. Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von <ref-law>, die geradezu in die Augen springen (Urteile 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, und 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2).
6.
6.1. Im angefochtenen Entscheid wurde unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere §§ 14, 18, 21 und 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und lit. b des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 [SHG; LS 851.1] sowie §§ 17 und 23 lit. d der Sozialhilfeverordnung des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1981 [SHV; LS 851.11]) zur Hauptsache erwogen, die Ausführungen im angefochtenen bezirksrätlichen Beschluss vom 18. November 2011, wonach der von der Beschwerdegegnerin eingeforderten monatlichen Vorlage der Geschäftsbuchhaltung allein durch die Einreichung von Steuererklärungen nicht Genüge getan werde, erwiesen sich in allen Teilen als zutreffend. Auch sei nicht zu kritisieren, dass die Vorinstanz auf das Ersuchen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zu intervenieren und ihn bei der Erhebung einer Strafanzeige gegen diese zu unterstützen, nicht eingetreten sei. Ebenfalls einlässlich begründet hat das kantonale Gericht ferner, weshalb kein Anspruch des Beschwerdeführers auf nachträgliche Übernahme der auf Grund von Kursbesuchen an der Universität Zürich angefallenen Kosten und Gebühren durch die Beschwerdegegnerin besteht und die Nichtgewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
6.2. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. die Zulässigkeitsvoraussetzungen bei sogenannten anderen Vor- und Zwischenentscheiden im Sinne von <ref-law>), die letztinstanzlich nur eingeschränkt überprüfbaren vorinstanzlichen Feststellungen nicht in einem willkürlichen oder sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaften Licht erscheinen zu lassen. Namentlich erlauben die Einwendungen bezüglich der Erstattung der universitären Kurskosten aus den im angefochtenen Entscheid detailliert aufgezeigten Gründen keine anderen Schlussfolgerungen.
7.
7.1. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
7.2. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verfügung vom 27. Juni 2014 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Oktober 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9', '9c25c068-6c5c-40ea-a6c4-61b3301dda23', 'a0a7471f-fe28-44e4-9a3f-d6d83c159d22', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'be2836b2-8d8b-47fd-9e5c-c3446befebe8', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'be2836b2-8d8b-47fd-9e5c-c3446befebe8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0b3986ed-fe70-4eb8-9f93-a86908c5259a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1953 geborene A._ war seit 11. Mai 1981 als Maschinist bei der Firma M._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. September 2001 erlitt er beim Arbeiten an einer Maschine einen Unfall, bei welchem ihm ein Metallfremdkörper ins Auge flog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Entfernung des Fremdkörpers am 26. September 2001 erfolgten eine Laserbehandlung der Hornhautnarbe, aufgrund schlechter Sicht ein Versuch mit Kontaktlinsen und infolge deren Unverträglichkeit die Verordnung einer Brille. Da die Sehbeschwerden andauerten wurden am 9. März 2005 eine lamellierende Keratoplastik am linken Auge durchgeführt und anschliessend eine neue Brille verordnet. Anlässlich der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 4. September 2006 bezifferte Kreisarzt Dr. med. C._ den Restvisus links mit Brille mit 0.05 und hielt fest, der Versicherte sei lebenslänglich auf Salben, Augentropfen sowie eine Brillenkorrektur des linken Auges angewiesen. Die SUVA sicherte A._ zu, dass sie für die Neuanpassungen des linken Brillenglases inskünftig (ca. alle 1 1⁄2 Jahre) aufkommen werde, hielt indessen fest, dass sie weder für das rechte Glas noch für das Brillengestell einen Kostenbeitrag leisten könne. In der Zwischenzeit hatte die Eidgenössische Invalidenversicherung A._ mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 krankheitsbedingt eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
A.b Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebenen Unfallfolgen ab 1. Oktober 2006 eine Invalidenrente zu. Sie ermittelte ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 69'745.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 51'740.- einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 26 %. Die Integritätsentschädigung setzte sie gestützt auf eine Integritätseinbusse von 27.5 % auf Fr. 29'370.- fest.
A.c Mit Verfügung vom 29. Juni 2007 teilte die SUVA A._ nach diversen ärztlichen Abklärungen mit, dass sie entgegen früherer Zusagen ab 4. Juni 2007 keine Kosten für Brillengestelle und Gläser mehr übernehmen werde.
A.d Die gegen die beiden Verfügungen erhobene Einsprache, mit welcher A._ beantragen liess, es seien ihm eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 47 % zuzusprechen, die Brillenkosten von Fr. 2'048.- (recte Fr. 2'046.-) zu erstatten und festzustellen, dass die SUVA insbesondere für das linke Brillenglas lebenslänglich aufzukommen habe, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2008 ab.
B. Beschwerdeweise liess A._ die Zusprechung einer Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 53 %, die Bezahlung der Brillenrechnung im Betrag von Fr. 2'048.- (recte Fr. 2'046.-) sowie die Feststellung, dass die SUVA insbesondere für das linke Brillenglas lebenslänglich finanziell aufzukommen und ebenso allenfalls notwendige Brillengestelle zu finanzieren habe, beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2009 in dem Sinne teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2008 aufgehoben und dem Versicherten eine Rente in Höhe von 27 % zugesprochen wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die SUVA habe ihm ab 1. Oktober 2006 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % zuzusprechen und die Brillenrechnung im Betrag von Fr. 2'048.- (recte Fr. 2'046.-) zu bezahlen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
1.2 Geldleistungen sind gemäss <ref-law> insbesondere Taggelder, Renten, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und Zulagen zu solchen, nicht aber der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung (vgl. dazu eingehend Rudolf Ursprung/Petra Fleischanderl in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Aargauischer Juristenverein [Hrsg.] 2005, S. 423 ff.). Als Sachleistung gelten sodann gemäss <ref-law> u.a die Hilfsmittel (<ref-law>; vgl. Ursprung/Fleischanderl, a.a.O, S. 426 f.). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich einen Anspruch geltend macht, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen sind im vorliegenden Verfahren nur noch der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers, dabei namentlich die Höhe des Valideneinkommens, sowie die Übernahme der Brillenkosten von Fr. 2'046.- durch die SUVA.
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (<ref-law>), über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), über die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) sowie über den Anspruch auf Hilfsmittel (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 f.).
4. Zu prüfen ist zunächst der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers:
4.1 Was das diesbezüglich streitige Valideneinkommen anbelangt, hat die SUVA auf die Angaben der Arbeitgeberfirma vom 14. März 2007 abgestellt. Demzufolge hat der Versicherte im Jahr 2001 einen Lohn von Fr. 5'365.- x 13 erzielt und wäre dieser Lohn bis ins Jahr 2007 weder erhöht noch mit einer Teuerungszulage versehen worden, weil der Beschwerdeführer als ungelernter Arbeiter angestellt worden sei und bereits im Jahre 2001 einen zu hohen Lohn erhalten habe. Die SUVA ist gestützt auf diese Angaben - ohne Berücksichtigung von Überstunden, Lohnerhöhung oder Teuerungszulage - von einem Valideneinkommen von Fr. 69'745.- ausgegangen. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen, namentlich die Nichtberücksichtigung von vor dem Unfall geleisteten Überstunden, grundsätzlich bestätigt. Bezüglich Lohnerhöhung/Teuerungszulage hat das kantonale Gericht jedoch ab dem Jahr 2005 die statistisch ausgewiesene Nominallohnentwicklung berücksichtigt und den im Jahr 2001 erzielten Lohn von Fr. 69'745.- vom Jahr 2005 auf den Rentenbeginn im Jahr 2006 indexiert, was ein Valideneinkommen von Fr. 70'479.- ergab.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in den letzten 15 Jahren vor dem Unfall im Jahr 2001 immer sehr viele Überstunden geleistet und gemäss IK-Auszug ein Durchschnittseinkommen von Fr. 93'553.- erzielt. Dieses Durchschnittseinkommen per 2001 sei in Anpassung an die Nominallohnentwicklung per Rentenbeginn im Jahr 2006 auf Fr. 100'542.- bzw. Fr. 110'638.- festzusetzen. Für den Fall, dass bei der Ermittlung des Valideneinkommens keine Überstunden berücksichtigt würden, macht der Versicherte einen höheren Lohn entsprechend Nominallohnentwicklung bzw. Teuerungsausgleich geltend. Auszugehen wäre - so der Beschwerdeführer - diesfalls vom im Jahr 2002 gemäss IK-Auszug erzielten Einkommen von Fr. 73'820.-, welches entsprechend der Nominallohnentwicklung per 2006 auf Fr. 77'067.- festzusetzen wäre.
4.3 Bei der Ermittlung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325 mit Hinweisen). Damit hat sich das Valideneinkommen grundsätzlich am zuletzt verdienten Monatslohn als Maschinist in Höhe von Fr. 5'365.- zu orientieren, was denn auch nicht bestritten ist. Es können für die Bemessung des Einkommens ohne Invalidität - wie der Beschwerdeführer geltend macht - auch Zusatzeinkommen wie die hier streitigen Überstundenentschädigungen berücksichtigt werden, wenn es sich um Entgelt mit Lohncharakter und nicht um Spesenentschädigungen handelt (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 176 E. 2c S. 179 ff., U 24/88; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 E. 2, U 297/99, sowie - für die Invalidenversicherung - SVR 2002 IV Nr. 21 S. 63, I 357/01). Da aber die Invaliditätsschätzung der dauernd oder für längere Zeit bestehenden Erwerbsunfähigkeit entsprechen muss, bildet Voraussetzung für die Berücksichtigung eines derartigen Zusatzeinkommens, dass der Versicherte aller Voraussicht nach damit hätte rechnen können. Massgebend ist nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181), ob der Versicherte aufgrund seiner konkreten erwerblichen Situation und seines tatsächlichen Arbeitseinsatzes vor dem Unfall wahrscheinlich weiterhin ein Zusatzeinkommen zufolge Überstundenarbeit hätte erzielen können; die blosse Möglichkeit dazu genügt nicht (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 176 E. 2c S. 179 ff.; Urteile U 178/03 vom 18. März 2004 E. 2.2 und I 262/06 vom 16. Oktober 2006 E. 4.2).
4.4 Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Unfallereignis zwar in der Tat während Jahren Überstunden geleistet hat. Wie das kantonale Gericht indessen einlässlich dargelegt hat, geht aus der Aktenlage klar hervor, dass der Versicherte seitens der Arbeitgeberin aufgrund seiner krankheitsbedingt angeschlagenen Gesundheit ab Mai 2000 bezüglich Leistung von Überstunden mehrfach zurechtgewiesen worden war. In einer schriftlichen "Verwarnung Gehörschutz/Vorgabe Arbeitszeit" vom 22. April 2004 wurde ihm gar unmissverständlich mitgeteilt, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation keine Überzeit mehr leisten dürfe. Anlässlich einer Besprechung mit der SUVA vom 14. März 2007 bestätigten der ehemalige und die zwei neuen Betriebsinhaber der Arbeitgeberfirma die diesbezüglich erfolgten Anweisungen und stellten klar, dass der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit keine Überstunden mehr leisten würde. Die Vorinstanz ist daher in zutreffender Würdigung der Sach- und Rechtslage zu Recht davon ausgegangen, dass für den massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns im Oktober 2006 ein ohne Unfall weiterhin erzieltes Zusatzeinkommen aus Überstunden nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Auf die entsprechenden Ausführungen kann verwiesen werden.
4.5 Was die geltend gemachte Berücksichtigung einer Lohnerhöhung oder Teuerungszulage anbelangt, wäre gemäss Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 14. März 2007 der im Jahr 2001 erzielte Lohn von Fr. 5'365.- x 13 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahr 2006 nicht erhöht worden, weil der Versicherte als ungelernter Arbeiter bereits im Jahr 2001 einen zu hohen Lohn erzielt habe. Die Vorinstanz hat analog zur Rechtsprechung, wonach bei Ausbleiben von Lohnanpassungen aufgrund der finanziellen Situation des Arbeitgebers nach fünf Jahren die statistisch ausgewiesene Nominallohnentwicklung zu berücksichtigen sei (Urteil U 66/02 vom 2. November 2004 E. 4.1.1), den im Jahr 2001 erzielten Lohn von Fr. 69'745.- vom Jahr 2005 auf den Rentenbeginn im Jahr 2006 indexiert, was ein Valideneinkommen von Fr. 70'479.- ergab. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, treffen doch die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Überlegungen, wonach das Ausbleiben von Lohnanpassungen für den Arbeitnehmer zumindest in den ersten Jahren in aller Regel keinen Anlass für eine berufliche Veränderung darstelle, auch auf den vorliegenden Fall zu. Vergleicht man das Einkommen des Beschwerdeführers nämlich mit den Tabellenlöhnen gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung (LSE) ergibt sich, dass ein ungelernter Arbeitnehmer für einfache und repetitive Tätigkeiten im verarbeitenden Gewerbe, Industrie im Jahr 2006, angepasst an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2006 von 41,2 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 11-2009 S. 94 Tabelle B9.2, Sektor 2 Industrie, verarbeitendes Gewerbe) ein jährliches Einkommen von Fr. 61'837.- (LSE 2006, TA1, Sektor 2 verarbeitendes Gewerbe, Industrie, Anforderungsniveau 4, Männer: Fr. 5'003.- x 12 : 40 x 41.2) erzielte, mithin rund 11 % weniger, als der Versicherte bereits im Jahr 2001 hatte. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht von den Lohnangaben der Arbeitgeberin für das Jahr 2001, sondern vom Einkommen 2002 gemäss IK-Auszug auszugehen, verkennt er, dass im Betrag von Fr. 73'820.- bereits Überstundenentschädigungen mitenthalten sind, welche - wie oben dargelegt - nicht zu berücksichtigen sind. Auf die von der SUVA bezüglich Anpassung an die Nominallohnentwicklung erhobene Kritik ist im Übrigen nicht einzugehen, da sie selber keine Beschwerde erhoben hat und das BGG die Anschlussbeschwerde nicht kennt (vgl. u.a. <ref-ruling> E. 2.5 S. 235 mit Hinweis).
4.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das kantonale Gericht für das Jahr 2006 zu Recht von einem Valideneinkommen von Fr. 70'479.- ausgegangen ist, was in Gegenüberstellung mit dem unbestritten gebliebenen Invalideneinkommen von Fr. 51'740.- einen Invaliditätsgrad von 27 % ergibt.
5. Zu prüfen ist sodann die Übernahme der Brillenkosten von Fr. 2'046.- durch die SUVA:
5.1 Die Vorinstanz hat bezüglich dieser Sachleistung (vgl. E. 1.2 hievor) in Würdigung der medizinischen Aktenlage festgestellt, dass der Versicherte auch beim rechten Auge einen verminderten Visus aufweist, aufgrund dessen er bereits vor dem Unfall Brillenträger war. Da die Brille somit unfallunabhängig notwendig sei, habe die SUVA - so das kantonale Gericht - weder für die Kosten des Brillengestells noch für diejenigen des Glases für das rechte Auge aufzukommen. Was das linke Auge anbelangt, hat die Vorinstanz gestützt auf die medizinische Aktenlage festgestellt, dass mit dem korrigierten Visus von 0.05 keine scharfe Sicht mehr möglich ist. Das Brillenglas - so das kantonale Gericht - bringe somit keine wesentliche Sehverbesserung, weshalb dessen Kosten mangels Zweckmässigkeit nicht von der SUVA übernommen werden müssten. Diese vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und Schlussfolgerungen sind ihm Rahmen der bundesgerichtlichen Kognition nicht zu beanstanden und werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
5.2 Soweit sich der Beschwerdeführer bezüglich Bezahlung der Rechnung für eine neue Brille auf den Gutglaubensschutz beruft, kann seiner Argumentation nicht gefolgt werden.
5.2.1 Der Kreisarzt Dr. med. C._ hat anlässlich der Abschlussuntersuchung vom 4. September 2006 erwähnt, das Brillenglas links sei lebenslänglich zu finanzieren. Bereits anlässlich des ebenfalls am 4. September 2006 stattgefundenen Gesprächs zwischen der SUVA und dem Beschwerdeführer wurde jedoch festgehalten, dass die SUVA bei unfallbedingt benötigten Brillen alle vier bis sechs Jahre für die Neukosten aufkomme und dass der vorliegende Spezialfall - Notwendigkeit neuer Gläser bereits nach 1 1⁄2 Jahren - abgeklärt werde. Die SUVA hat dann - wie das kantonale Gericht dargelegt hat - mit Schreiben vom 19. und 25. September 2006 die Übernahme der Kosten für das linke Brillenglas in Zukunft ca. alle 1 1⁄2 Jahre zugesichert, dies jedoch mit Verfügung vom 29. Juni 2007 widerrufen.
5.2.2 Mit Eingabe vom 21. September 2006 hat der Beschwerdeführer gestützt auf einen Kostenvoranschlag für eine neue Brille vom 12. September 2006 über Fr. 2'048.- um Kostenbeteiligung ersucht. Am 25. September 2006 sprach er am Schalter der SUVA vor und ersuchte um Ersatz der Kosten für das im August 2006 bezogene Brillenglas.
5.2.3 Dass der Bezug des Brillenglases bereits im August 2006 und damit - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - vor der fraglichen Zusicherung durch die SUVA erfolgt ist, wird nicht bestritten. Es liegen somit keine gestützt auf eine Zusicherung getroffene Dispositionen vor, welche nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könnten (vgl. nicht publ. E. 5.2 des Urteils <ref-ruling> mit Hinweisen), weshalb mit dem kantonalen Gericht die Berufung auf den Gutglaubensschutz zu verneinen ist. Auf die entsprechenden Ausführungen kann verwiesen werden.
5.3 Zusammenfassend hat es auch bezüglich Übernahme der Kosten für eine neue Brille mit der verfügten und vorinstanzlich bestätigten Leistungsablehnung sein Bewenden.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '5a36aef3-4248-43a3-b0e5-07bb380dbea3', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0b39b812-2b7c-47b7-83f8-3083c651a929 | 2,015 | it | Fatti:
A.
A._ è coniugato con B._ dal 1977. Egli è stato attivo presso C._, a V._ (TI), fino al giorno del suo pensionamento, il primo luglio 2009. A quel momento, ha ricevuto una prestazione in capitale di fr. ....
Qualche mese prima, nel novembre 2008, ha trasferito il proprio domicilio da V._, dove risiedeva da anni, a X._, nel Cantone dei Grigioni. Il domicilio della moglie è rimasto per contro invariato, in via W._ a V._, dove la coppia possiede una casa d'abitazione dal 1982. Per il periodo fiscale 2008, il fisco ticinese ha assoggettato all'imposta la sola moglie, ammettendo il domicilio del marito nel Cantone dei Grigioni.
B.
Il 23 aprile 2010, il Municipio di V._ ha comunicato a A._ di ritenerlo (ancora) domiciliato nel proprio Comune.
Con scritto del 30 aprile successivo, il contribuente ha contestato tale conclusione e sostenuto di essere domiciliato a X._, nella frazione di Y._, dove è proprietario di un'abitazione primaria, acquistata nel 2007, e di due abitazioni secondarie, acquistate nel 2010. Egli ha inoltre aggiunto che lo stabile in via W._ è da sempre intestato a lui e alla moglie, dalla quale non è divorziato e con cui si vede con le frequenze e negli orari che ritiene più opportuni.
C.
Il 3 febbraio 2011, l'Ufficio circondariale di tassazione competente ha emesso una decisione pregiudiziale, con cui comunicava al contribuente di averlo iscritto nel registro dei contribuenti del Canton Ticino e del Comune di V._ per il periodo fiscale 2009, "per elezione di domicilio o dimora fiscale (art. 2 LT) ".
Il reclamo interposto contro la menzionata decisione è stato respinto il 12 giugno 2013; la decisione su reclamo è stata a sua volta confermata dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, che si è espressa in merito con sentenza del 25 febbraio 2015.
D.
Il 23 aprile 2015, A._ ha impugnato il giudizio della Camera di diritto tributario con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento. A suo avviso, essa sarebbe insostenibile, "siccome intervenuta su di un accertamento arbitrario dei fatti (<ref-law>), in violazione del principio della buona fede (<ref-law>) e del divieto della doppia imposizione (<ref-law>) ".
In corso di procedura, la Divisione delle contribuzioni e la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino hanno chiesto che, nella misura in cui sia ammissibile, il ricorso sia respinto. L'Amministrazione imposte del Cantone dei Grigioni ha per contro domandato che lo stesso venga accolto. Preso atto del fatto che, per il periodo fiscale 2008, il Cantone Ticino ha assoggettato all'imposta la sola moglie, ammettendo il domicilio del marito a X._, sostiene che la decisione pregiudiziale con cui il fisco ticinese ha comunicato a A._ di averlo nuovamente iscritto nel registro dei contribuenti per il periodo fiscale 2009 sarebbe contraddittoria. Sempre per il fisco grigionese, essa sarebbe inoltre infondata, siccome il fisco ticinese non ha dimostrato perché, una volta ammesso lo spostamento per il 2008, il domicilio sia nuovamente mutato l'anno successivo. | Diritto:
1.
1.1. Il ricorso concerne una causa di diritto pubblico che non ricade sotto nessuna delle eccezioni previste dall'<ref-law> ed è diretto contro una decisione finale resa in ultima istanza cantonale da un tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF).
1.2. Esso è stato presentato in tempo utile dal destinatario del giudizio contestato (art. 46 cpv. 1 lett. a in relazione con l'<ref-law>), con interesse al suo annullamento (<ref-law>), ed è pertanto di principio ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico giusta l'art. 82 segg. LTF (sentenze 2C_50/2014 del 28 maggio 2014 consid. 1.1 e 2C_107/2013 del 7 giugno 2013 consid. 1.1).
2.
2.1. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso deve contenere le conclusioni ed i motivi su cui queste si fondano; indicandoli, dev'essere spiegato in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.).
Esigenze più severe si applicano in relazione alla violazione di diritti fondamentali. Il Tribunale federale esamina infatti simili censure soltanto se sono state sollevate e motivate in modo preciso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
2.2. Visto che il Cantone dei Grigioni si limita a chiedere l'accoglimento del ricorso, il Tribunale federale fonda anche nella fattispecie il suo esame giuridico sull'accertamento dei fatti che è stato svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.7 pag. 378; sentenza 2C_441/2013 del 27 marzo 2014 consid. 2.3; 2C_891/2011 del 23 luglio 2012 consid. 1.3 e 2C_375/2010 del 22 marzo 2011 consid. 1.3).
Esso se ne può scostare soltanto se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario, profilo sotto il quale viene esaminato anche l'apprezzamento delle prove agli atti (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; sentenza 2C_959/2010 del 24 maggio 2011 consid. 2.2).
2.3. In relazione all'apprezzamento delle prove e all'accertamento dei fatti, il Tribunale federale riconosce al Giudice del merito un ampio potere. Ammette cioè una violazione dell'<ref-law> solo qualora l'istanza inferiore non abbia manifestamente compreso il senso e la portata di un mezzo di prova, abbia omesso di considerare un mezzo di prova pertinente senza un serio motivo, oppure se, sulla base dei fatti raccolti, abbia tratto delle deduzioni insostenibili (sentenza 2C_892/2010 del 26 aprile 2011 consid. 1.4).
In conformità a quanto previsto dall'<ref-law>, spetta al ricorrente argomentare, con precisione e per ogni accertamento di fatto censurato, in che modo le prove avrebbero dovuto essere valutate, per quale ragione l'apprezzamento dell'autorità adita sia insostenibile e in che misura la violazione invocata sarebbe suscettibile d'avere un'influenza sull'esito del litigio (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 287 seg.; <ref-ruling> consid. 7a pag. 312).
3.
A norma dell'<ref-law> la doppia imposizione intercantonale è vietata; la Confederazione prende i provvedimenti necessari.
3.1. Una doppia imposizione contraria all'<ref-law> si realizza quando un contribuente è tassato da due o più cantoni sullo stesso oggetto per il medesimo periodo di tempo (doppia imposizione attuale), oppure quando un cantone, violando le norme che regolano i casi di conflitto, eccede i limiti della propria sovranità fiscale (doppia imposizione virtuale; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 306 segg.; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 311; Peter Locher, Introduzione al diritto fiscale intercantonale, 2a ed. 2010, pag. 11 segg.).
Nel caso in esame, il giudizio impugnato conferma che per il periodo fiscale 2009 il domicilio fiscale del ricorrente si trovava nel Cantone Ticino. Pur non precisando se già sussista una decisione di tassazione cresciuta in giudicato, il Cantone dei Grigioni sostiene invece che, per quello stesso periodo, il ricorrente avesse il domicilio fiscale sul suo territorio. In relazione al periodo fiscale 2009, unico oggetto di litigio davanti al Tribunale federale, data è quindi per lo meno una doppia imposizione virtuale.
3.2. Se la doppia imposizione sia anche attuale rispettivamente effettiva non è invece dato di sapere. Benché osservi di essere stato "regolarmente imposto fiscalmente nei Grigioni" fin dal 2008 il ricorrente non fornisce infatti nessuna informazione più precisa in merito ed indicazioni certe riguardo alla sua tassazione per l'anno 2009 non sono desumibili nemmeno dagli atti o dalla presa di posizione dell'Amministrazione imposte del Cantone dei Grigioni.
Patrocinato da un avvocato, il contribuente si limita del resto a postulare l'annullamento del giudizio impugnato, senza accompagnare tale richiesta da nessuna conclusione di carattere subordinato, volta all'annullamento di specifiche decisioni di tassazione già emesse dal fisco grigionese e già cresciute in giudicato. Nel caso la sentenza qui impugnata dovesse essere confermata e dovesse nel contempo sussistere una decisione di tassazione cresciuta in giudicato con cui le autorità fiscali grigionesi hanno proceduto alla sua imposizione illimitata sul loro territorio per l'anno 2009 spetterà quindi all'insorgente rivolgersi alle stesse al fine di ottenerne un'eventuale revisione (sentenze 2C_26/2012 dell'8 maggio 2012 consid. 1.2 e 2C_518/2011 del 1° febbraio 2012 consid. 1.2).
4.
4.1. Una persona fisica ha domicilio fiscale in un cantone segnatamente quando vi risiede con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente (<ref-law>; per quanto riguarda il Canton Ticino, cfr. nel contempo l'art. 2 cpv. 2 della legge tributaria del 21 giugno 1994 [LT; RL/TI 10.2.1.1]). Il domicilio fiscale è di conseguenza caratterizzato da un elemento obiettivo, costituito dall'effettiva residenza in un luogo, e da un elemento soggettivo, costituito dall'intenzione di rimanervi in modo duraturo (sentenze 2C_50/2014 del 28 maggio 2014 consid. 5.1; 2C_107/2013 del 7 giugno 2013 consid. 4.1 e 2C_92/2012 del 17 agosto 2012 consid. 4.1 con ulteriori rinvii).
Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale relativa all'<ref-law>, medesimo principio vale in ambito intercantonale. Anche in questo contesto, il domicilio fiscale principale di una persona fisica si trova dove la stessa ha il proprio domicilio fiscale e pertanto nel luogo in cui, di fatto, si situa il centro dei suoi interessi (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 36; <ref-ruling> consid. 2 pag. 56).
La determinazione del domicilio fiscale principale non si fonda di regola su prove certe, ma è il risultato dell'apprezzamento di una serie di indizi relativi alla professione svolta dal contribuente, alla sua situazione familiare, ecc. (sentenze 2C_92/2012 del 17 agosto 2012 consid. 4.1; 2C_397/2010 del 6 dicembre 2010 consid. 2.4.2 e 2C_646/2007 del 7 maggio 2008 consid. 4.3.3). Come ricordato nel giudizio impugnato, ai cui considerandi in merito può essere rinviato a titolo completivo, detto luogo non si determina nemmeno in funzione delle dichiarazioni del contribuente o dei suoi desideri e, in tal misura, il domicilio fiscale non può quindi essere scelto (<ref-ruling> consid. 4.1. pag. 35 seg.; <ref-ruling> consid. 2a pag. 56).
4.2. Per i contribuenti sposati, i legami costituiti dai rapporti personali e familiari vengono considerati più forti di quelli intessuti nel luogo di esercizio della professione; per questa ragione, gli stessi vengono imposti dove risiede la famiglia (DTF <ref-ruling> consid. 2b/aa pag. 56 seg.; <ref-ruling> consid. 2d pag. 467 seg.; <ref-ruling> consid. 4 a pag. 16; sentenze 2C_92/2012 del 17 agosto 2012 consid. 4.1 e 2C_969/2010 del 3 agosto 2011 consid. 3.1). Ciò vale in ogni caso nella misura in cui essi esercitano un'attività lucrativa dipendente senza ricoprire funzioni dirigenziali e rientrano giornalmente rispettivamente nei fine settimana al luogo di residenza della famiglia (<ref-ruling> consid. 4.2 seg. pag. 36 segg.; sentenze 2C_753/2011 del 14 marzo 2012 consid. 4.3.1 e 2C_809/2008 del 6 agosto 2009 consid. 3.1).
I legami intessuti dalle coppie sposate senza figli col luogo dove abitano e lavorano durante la settimana prevalgono generalmente su quelli ch'esse intrattengono nella località in cui soggiornano durante il fine settimana, anche quando vi posseggono un alloggio, vi si recano regolarmente e vi dispongono di una cerchia di amici e di conoscenze (sentenza 2C_969/2010 del 3 agosto 2011 consid. 3.1).
Per i contribuenti sposati a beneficio della pensione che soggiornano (insieme) alternativamente in due posti differenti, il centro dei loro interessi si determina principalmente in funzione della durata dei rispettivi soggiorni, dell'intensità dei contatti familiari e delle relazioni sociali, così come delle condizioni d'abitazione (<ref-ruling> consid. 5 pag. 105 seg.; 2C_969/2010 del 3 agosto 2011 consid. 3.1).
4.3. Da un punto di vista procedurale, il sussistere del domicilio fiscale, quale elemento che fonda o aumenta il carico impositivo, è un aspetto che, seppure con la collaborazione del contribuente, compete all'autorità fiscale di accertare (art. 196 segg. LT, che riprendono quanto prescritto dall'art. 123 segg. LIFD; sentenze 2C_50/2014 del 28 maggio 2014 consid. 5.3 e 2C_484/2009 del 30 settembre 2010 consid. 3.3).
Secondo giurisprudenza, quando chiari e precisi indizi rendono molto verosimile la fattispecie stabilita dall'autorità, spetta tuttavia al contribuente confutare, prove alla mano, quanto dalla stessa viene sostenuto (sentenza 2C_50/2014 del 28 maggio 2014 consid. 5.3 con rinvii).
Anche quando dipende dall'apprezzamento di indizi, quella a sapere se la prova richiesta sia stata portata è una questione di fatto; quella a sapere a chi spetti l'onere della prova è invece una questione di diritto (sentenze 2C_1267/2012 del 1° luglio 2013 consid. 3.4; 2C_92/2012 del 17 agosto 2012 consid. 4.3 e 2C_111/2012 del 25 luglio 2012 consid. 4.4 in fine).
5.
Sia il ricorrente nell'impugnativa che il Cantone dei Grigioni nella presa di posizione del 29 maggio 2015 rimproverano alle autorità ticinesi un comportamento contraddittorio rispettivamente contrario alla buona fede. A torto, tuttavia.
5.1. Il fatto che l'autorità fiscale ticinese non abbia rivendicato la sua sovranità fiscale per il 2008 non le impediva di farlo per l'anno successivo. Sempre che non sussistano gli estremi per sollevare l'eccezione di perenzione - che il Cantone dei Grigioni qui per altro non solleva - un cantone che ritiene di avere il diritto di rivendicare la propria sovranità fiscale nei confronti di un altro cantone può farlo infatti valere anche se negli anni precedenti questo non era stato il caso (sentenza 2C_827/2008 del 16 giugno 2009 consid. 4.1).
A differenza di quanto sostenuto nella citata presa di posizione, siccome il riconoscimento dell'assoggettamento nel Cantone dei Grigioni concerne il solo periodo fiscale 2008 (il contribuente ha infatti annunciato la sua partenza da V._ solo nel novembre di quell'anno) e non più periodi fiscali consecutivi, la rivendicazione della sovranità per il periodo fiscale 2009 non comporta d'altra parte per il fisco ticinese nessun onere della prova differente da quello che è già stato indicato nel considerando 4.3 (sentenze 2C_170/2012 del 12 luglio 2012 consid. 3.2 e 2C_827/2008 del 16 giugno 2009 consid. 4.1).
5.2. Una violazione del principio della buona fede non è infine ravvisabile per altri motivi.
Il ricorrente si richiama al principio dell'affidamento dedotto dall'<ref-law> anche riguardo a conclusioni cui sarebbe giunto il Comune di V._. Così facendo dimentica però che la decisione di assoggettamento alla base della presente procedura è stata presa da altra autorità, ovvero dall'Ufficio circondariale di tassazione. Già per questa ragione, il principio cui egli si riferisce non può quindi trovare applicazione (sentenza 2C_506/2013 del 1° novembre 2013 consid. 4).
6.
Rammenta la giurisprudenza in materia di doppia imposizione intercantonale e negata la lesione del principio della buona fede, la sentenza impugnata dev'essere infine confermata anche nel merito.
Il ricorrente ritiene che la conclusione cui è giunta la Corte cantonale sia il risultato di un apprezzamento manifestamente inesatto dei fatti. Per quanto formulata conformemente all'<ref-law>, ciò che appare per lo meno dubbio (precedente consid. 2.3), la sua critica non può essere tuttavia condivisa. In base ai fatti accertati, che legano anche il Tribunale federale (<ref-law>), la Camera di diritto tributario non poteva d'altra parte che giungere a confermare la correttezza della decisione di assoggettamento oggetto del contendere. In effetti:
6.1. È incontestato che il ricorrente ha lavorato fino al 30 giugno 2009 alle dipendenze di C._, a V._. Nessun accertamento agli atti permette inoltre di concludere che egli fosse separato o che si stesse separando dalla moglie, con cui è sposato dal 1977 e che è rimasta a vivere nell'immobile da loro posseduto fin dal 1982 in via W._ a V._ anche dopo l'annuncio della partenza dell'insorgente per X._.
Almeno fino al pensionamento di quest'ultimo, il 1° luglio 2009, luogo di lavoro e luogo di residenza della famiglia coincidevano e, secondo la giurisprudenza indicata al punto 4.2, non vi è quindi dubbio che il centro degli interessi del contribuente fosse proprio V._.
6.2. Stessa conclusione dev'essere però tratta anche per i sei mesi successivi, ovvero per il periodo tra il 1° luglio e il 31 dicembre 2009.
Come indicato nel giudizio impugnato, cui può essere rinviato a titolo completivo, la ditta D._, di cui l'insorgente è socio e gerente con firma individuale, è stata iscritta a registro di commercio solo nel dicembre 2009. Durante il periodo in questione, la residenza della moglie è rimasta d'altra parte a V._ ed indizi invero piuttosto evidenti permettono in maniera del tutto sostenibile di concludere che lo stesso vale per l'insorgente medesimo.
Interpellato dalla polizia nell'agosto 2009, un vicino di casa ha infatti dichiarato di vedere il ricorrente uscire dall'abitazione coniugale la mattina e di farvi regolare rientro sia per pranzo che per cena. Il postino ha confermato da parte sua che la corrispondenza dell'insorgente veniva in quel periodo recapitata ancora in via W._ ed anche i veicoli intestati al contribuente (auto e moto) continuavano a circolare con targhe ticinesi (cfr. rapporto di servizio della polizia comunale di V._ del 27 agosto 2009). Infine, una serie di attestati fiscali relativi all'anno 2009 (del datore di lavoro, delle banche, delle assicurazioni, in parte allestiti già nel 2010, tutti contenuti nell'incarto) erano ancora indirizzati al domicilio coniugale di V._.
6.3. Così come fatto dalla Corte cantonale, va nel contempo aggiunto che adatti a mettere in discussione la conclusione di cui sopra - risultato di un apprezzamento più che coerente di una serie di elementi oggettivi e della corretta applicazione della giurisprudenza del Tribunale federale - non sono del resto neppure gli ulteriori aspetti evidenziati dal ricorrente nella sua impugnativa.
Le attestazioni del 21 e del 22 giugno 2013 agli atti (la prima, del Comune di X._; la seconda, dell'Ente turistico Z._) sono infatti alquanto vaghe e inoltre non contengono nessun riferimento specifico al periodo fiscale in discussione. Anche l'acquisto di un immobile nella località turistica di Y._, nel 2007, non è inoltre di per sé decisivo. Stessa conclusione vale infine per il ruolo di "titolare e CEO" rivestito nella ditta D._. Come già rilevato, detta società è stata iscritta a registro di commercio con effetto costitutivo solo nel dicembre 2009 (<ref-law>). Al riguardo, la Corte cantonale ha poi pertinentemente constatato che l'impegno che comporta per il ricorrente l'attività in seno alla stessa non è per nulla noto.
7.
Per quanto precede, nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vengono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, nonché all'Amministrazione imposte del Cantone dei Grigioni. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7ce5a4c4-bca0-4b8a-9903-a6dfc5f4d412', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', '5b4854e7-782b-4a32-8d68-7cf6ee3325db', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '61d4f2a3-3962-4776-8029-a90cceeb74bd', 'bbd7c0f9-5b8f-4b07-8a83-c701eb6d3da1', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
0b39ff28-d16e-44c6-9cf5-07212b584261 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 7. Mai 2001 stellte die Wasserversorgungsgenossenschaft Embrach bei der Baudirektion des Kantons Zürich das Gesuch um Erteilung einer Konzession bzw. Bewilligung zur Quellwassernutzung für Trink- und Brauchzwecke, unter anderem am Fassungsstandort Z._.
Mit Beschluss vom 10. Juli 2002 verlieh der Regierungsrat des Kantons Zürich der Wasserversorgungsgenossenschaft Embrach das Recht, dem lokalen Grundwasservorkommen unter anderem in den beiden Grundstücken mit den Quellfassungen Z._ A bis D bis zu 108 l/min Wasser zu entnehmen und dieses in der öffentlichen Wasserversorgung zu Trink- und Brauchzwecken zu verwenden; zugleich erteilte er die entsprechende gewässerschutzrechtliche Bewilligung.
Auf Beschwerde des damaligen Eigentümers der beiden Grundstücke, auf welchen die Quellfassungen liegen, hob das Verwaltungsgericht am 22. Januar 2002 den Entscheid des Regierungsrates in Bezug auf die Z._quellen A, B und C auf und wies die Sache zur neuen Überprüfung zurück, da nicht abgeklärt worden sei, ob es sich beim Quellwasser um öffentliches oder privates Gewässer handle; eine Konzession könne nur für öffentliches Gewässer erteilt werden.
Nach Einholung eines hydrogeologischen Gutachtens verlieh der Regierungsrat am 16. Dezember 2009 der Wasserversorgungsgenossenschaft Embrach vorerst bis zum 31. Dezember 2032 das Recht, dem lokalen Grundwasservorkommen mit den Quellfassungen Z._ A, B und C auf den fraglichen Grundstücken bis zu 79 l/min Wasser zu entnehmen und dieses in der öffentlichen Wasserversorgung zu Trink- und Brauchzwecken zu verwenden; die entsprechenden Anordnungen seien auf Kosten der Wasserversorgungsgenossenschaft auf dem Grundbuchblatt der Grundstücke als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken.
Ein Beschwerde des neuen Grundeigentümers, X._, gegen diesen neuen Beschluss wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Mai 2010 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die drei Z._quellen solche im Sinne von <ref-law> seien.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Baudirektion des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der in Anwendung von kantonalem öffentlichen Recht (Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 [WWG/ZH]; Konzessionsverordnung vom 21. Oktober 1992 zum Wasserwirtschaftsgesetz [KonzV zum WWG/ZH]) ergangene angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden.
1.2 Das Bundesgericht kann nicht die richtige Anwendung von einfachem kantonalem Recht überprüfen. Es untersucht insoweit nur, ob entsprechend den erhobenen Rügen Bundesrechtswidrigkeit gegeben ist, namentlich ob das Willkürverbot verletzt wurde (vgl. Art. 95 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1).
1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von § 18a KonzV zum WWG/ZH.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können zwar auch kantonale Erlasse angefochten werden (<ref-law>). Zur abstrakten Anfechtung dieser Verordnungsbestimmung, die am 1. Oktober 2007 publiziert und in Kraft getreten ist, ist indessen die Frist zu Beschwerde längst abgelaufen. Auf den Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verordnungsbestimmung ist daher nicht einzutreten.
In Frage kommt nur noch die Beschwerde gegen den konkreten Einzelakt oder Entscheid. Mit dieser kann auch die Überprüfung des kantonalen Rechts auf dessen Bundesrechtskonformität hin verlangt werden, wobei sich diese so genannte konkrete Normenkontrolle auf die im Einzelfall zur Anwendung gelangende Norm, soweit sie für den Fall massgeblich ist, beschränkt (<ref-ruling> E. 2.2). Es kann daher nur geprüft werden, ob die Vorinstanz der beanstandeten Bestimmung die Anwendung im konkreten Fall hätte versagen müssen.
2. 2.1 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Frage, ob die Z._quellen als private oder öffentliche Gewässer zu bezeichnen sind; denn eine Konzession kann nach zürcherischem Recht nur für die Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern erteilt werden.
2.2 Der Beschwerdeführer wehrt sich ausdrücklich nicht gegen die seit 1920 bestehende Nutzung des Quellwassers durch die Wasserversorgungsgenossenschaft Embrach. Es geht ihm unbestrittenermassen ebenfalls nicht um die eigene Nutzung des Wassers. Er beanstandet vielmehr die Qualifikation des Grundwasservorkommens und der daraus aufstossenden Z._quellen A bis C als öffentliche Gewässer sowie die Anmerkung einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Grundbuch. In diesem Zusammenhang rügt er die Verletzung des Willkürverbotes, der Rechtsgleichheit und der Eigentumsgarantie.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> sorgt der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten u.a. für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen. Über die Wasservorkommen verfügen jedoch die Kantone (<ref-law>).
3.2 Zu den herrenlosen und den öffentlichen Sachen im Sinne von <ref-law>, die Objekte kantonaler Hoheit sind (Abs. 1), gehören unter anderem die Gewässer, wie die kantonale Regelungszuständigkeit dies deutlich macht (Abs. 3), an denen unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises kein Privateigentum besteht (Abs. 2). Öffentliche Gewässer sind begrifflich stehende oder fliessende natürliche Gewässer, wobei es den Kantonen überlassen bleibt, von den Gewässern jene abzugrenzen, die öffentlich sein sollen; Gewässer erlangen also die Öffentlichkeit nicht nur aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit, sondern auch aufgrund der kantonalen Rechtsordnungen. Das Bundeszivilrecht nennt die Kriterien nicht, nach denen aufgrund von <ref-law> der Hoheit der Kantone unterstellte Gewässer als öffentlich zu betrachten sind; dies zu bestimmen, ist Sache der Kantone. Deren Rechtszuständigkeit betrifft namentlich auch die Festlegung der Grösse, ab welcher ein Gewässer als öffentlich gelten soll. Stetigkeit und Mächtigkeit eines fliessenden natürlichen Gewässers sind somit keine Kriterien des Bundesrechts, nach denen sich die Öffentlichkeit eines Gewässers beurteilte. Es besteht namentlich kein bundesrechtliches Wasserführungsminimum als Merkmal der Öffentlichkeit eines Gewässers (Urteil 5C.215/1998 vom 20. November 1998 E. 4, mit Hinweisen; vgl. ARNOLD MARTI, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, 2008, N. 22 zu <ref-law>). Diese bundesrechtliche Vorgabe führt dazu, dass die Bestimmung der öffentlichen Gewässer von jedem Kanton nach eigenen, den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten angepassten Kriterien vorgenommen werden kann, weshalb die unterschiedlichen kantonalen Regelungen auch nicht gegen die Rechtsgleichheit verstossen; dies verkennt der Beschwerdeführer offensichtlich.
Zu beachten haben die Kantone indessen bei Grundwasseraufstössen auf Privatgrundstücken die sich aus <ref-law> ergebenden Schranken, darf doch diese Bestimmung nicht ihres Gehalts entleert werden (<ref-ruling> E. 2a).
3.3 Entsprechend dieser bundesrechtlich vorgegebenen Regelungszuständigkeit stellt Art. 105 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH) fest, der Kanton übe die Hoheit über die Gewässer aus (Abs. 1) und Kanton und Gemeinden gewährleisteten die Wasserversorgung (Abs. 2).
Die ihm danach obliegende Abgrenzung der öffentlichen und privaten Gewässer hat der zürcherische Gesetzgeber im kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz vorgenommen (vgl. MARKUS RÜSSLI, in: Isabelle Häner und andere [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, N. 3 ff. zu Art 105 KV/ZH).
3.4 Nach § 4 WWG/ZH ist Grundwasser das im Erdinnern befindliche Wasser; es wird zur Quelle im Sinne von <ref-law>, "sobald es auf natürliche Weise an die Oberfläche tritt". § 5 Abs. 1 WWG/ZH bestimmt sodann, dass das Grundwasser sowie die offenen und eingedolten Oberflächengewässer, soweit an ihnen nicht Privateigentum nachgewiesen wird, öffentliche Gewässer sind; in Drainageleitungen abgeleitetes Grundwasser bleibt öffentliches Wasser.
Diese gesetzliche Regelung wird vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Es ist denn auch nicht zu sehen, inwiefern sie Bundesrecht verletzten sollte.
3.5 Während des kantonalen Rechtsmittelverfahrens (das heisst per 1. Oktober 2007) hat der Regierungsrat in § 18a KonzV zum WWG/ZH neu festgelegt, dass Grundwasservorkommen mit einer Abflussmenge Q347 von mehr als 10 l/min und aus solchen aufstossende Quellen öffentlich sind.
Ob der dazu, wie die Vorinstanz meint, gestützt auf die §§ 5 und 82 WWG/ZH befugt war, kann offen bleiben.
4. 4.1 Das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz nimmt eine klare Trennung von öffentlichen Gewässern und privaten Quellen vor: Nach § 4 WWG wird das Grundwasser nur dann zur (privaten) Quelle im Sinne von <ref-law>, wenn es "auf natürliche Weise an die Oberfläche tritt".
4.2 Gemäss <ref-law> sind Quellen Bestandteile der Grundstücke bzw. des Bodens, "dem sie entspringen". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden von dieser Norm jedenfalls die natürlichen Quellen erfasst, d.h. der Grundeigentümer darf das ohne sein Zutun natürlicherweise aus seinem Boden tretende Wasser fassen, selbst wenn das die Quelle speisende Grundwasservorkommen als öffentliches Gewässer gilt; die Quelle bleibt auch dann im Privateigentum, wenn eine vom Grundeigentümer mit herkömmlichen Mitteln erstellte Fassung zu einer verhältnismässig geringen Vermehrung des Wasserzuflusses führt. Dagegen erlaubt <ref-law> dem Eigentümer nicht, technische Vorkehren zu treffen, die den Zufluss von Wasser aus dem öffentlichen Grundwasservorkommen beträchtlich vermehren würden (<ref-ruling> E. 8c).
4.3 Für die Fassung des Wassers der Z._quellen A bis C waren erhebliche technische Eingriffe in Form von unterirdischen Strängen bzw. Einläufen (in die Brunnenstube einmündend in 2,5 bis 4m Tiefe) von einer Länge von 20 bis 40m nötig. Nach Auskunft des Geologen vom 8. März 2010 waren anspruchsvolle Grabarbeiten im stark ansteigenden Gelände in den Berg hinein erforderlich, um die nicht lohnende Fassung mit einem Schacht - womit wohl lediglich ca. 10 - 20 % der mit den Strängen gefassten Wassermenge hätte gewonnen werden können - deutlich zu verbessern (Beschwerdebeilage 3).
Angesichts dieser unbestrittenen Tatsachen ist mit der Baudirektion (kant. act. 9.2, Vernehmlassung an die Vorinstanz) davon auszugehen, dass die Z._quellen von vornherein keine natürlichen Quellen im Sinne von § 4 WWG sind. Damit findet <ref-law> keine Anwendung. Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (<ref-law>) kommt unter diesen Umständen nicht zum Tragen.
Es liegt damit eine Entnahme von (öffentlichem) Grundwasser vor. Bisheriges Privateigentum am Grundwasservorkommen hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen.
4.4 § 70 Abs. 1 WWG/ZH (in der bis 1. Juli 2010 gültigen und hier noch anwendbaren Fassung) hält fest, dass Grundwasserentnahmen von mehr als 50 l/min einer Konzession des Regierungsrats bedürfen, während bei Grundwasserentnahmen bis 50 l/min die Baudirektion zuständig sei.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die sich dabei auf die hydrogeologischen Untersuchungen Jäckli stützt, bildet das Grundwasservorkommen, das die Z._quellen speist, ein zusammenhängendes lokales Vorkommen. Der Beschwerdeführer scheint dies zwar als fragwürdig zu betrachten, was indessen die entsprechenden Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lässt, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (<ref-law>). Gemäss den Untersuchungen beträgt der Gesamtertrag bzw. die Abflussmenge der Z._quellen mindestens 62 l/min, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird.
4.5 Es ist demnach davon auszugehen, dass es bei der in Frage stehenden Wassernutzung um die Entnahme von öffentlichem Grundwasser geht, wofür eine Konzession erteilt werden kann. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, die Konzessionspflicht ergebe sich im vorliegenden Fall - unabhängig von der Anwendbarkeit von § 18a KonzV zum WWG/ZH - allein schon aus § 70 Abs. 1 WWG.
5. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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