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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
0c734747-ce33-4256-86d4-d45f6299c5eb | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1985, studierte Medizin und absolvierte im Studienjahr 2005/2006 ein Einzeltutoriat bei Dr. med. B._, Allgemeine Innere Medizin FMH. Am 5. April 2006 stürzte sie in C._ mit ihrem Fahrrad und zog sich ein schweres Schädelhirntrauma zu. Die Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) lehnte ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer der Hausarztpraxis des Dr. med. B._ mit Verfügung vom 31. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 16. September 2013 ab.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Januar 2015 gut und stellte fest, dass A._ für den Unfall vom 5. April 2006 obligatorisch bei der Visana versichert gewesen sei, welche die gesetzlichen Leistungen nach UVG prüfen werde.
C.
Die Visana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung ihres Einspracheentscheides vom 16. September 2013.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei als Medizinstudentin während ihres Einzeltutoriats bei Dr. med. B._ nicht obligatorisch unfallversichert gewesen. Streitig und zu prüfen ist damit die Versicherungsdeckung. Das Bundesgericht entscheidet mit beschränkter Kognition (<ref-ruling>).
2.
2.1. Nach <ref-law> sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert. Gleiches galt bereits nach Art. 60 KUVG. Nach dem Wortlaut von dessen Abs. 3 galten Lehrlinge, Volontäre und Praktikanten als Arbeiter (vgl. BBl 1976 III 141 ff., 144; Karl Dürr, Kommentar zum KUVG, 2. Aufl. 1945 S. 69 f., 72, 230; Maurice Roullet, La détermination du cercle des personnes assurées en matière d'assurance obligatoire contre les accidents, Diss. Genf 1928, S. 37, 40, 42 f.). Nach <ref-law> sind Personen, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig sind, auch obligatorisch versichert.
Das UVG umschreibt den Begriff des Arbeitnehmers, an den es für die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung anknüpft, nicht. Die Rechtsprechung hat im Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG bezeichnet, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen (<ref-ruling> E. 2d S. 58; ebenso SVR 2012 UV Nr. 9 S. 32, 8C_503/2011 E. 3.4). Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Arbeitnehmereigenschaft ist daher jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (SZS 2015 S. 144, 8C_183/2014 E. 7.1; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 839 Rz. 2). Im Regelfall besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag gemäss <ref-law> oder ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis. Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteht kaum Zweifel, dass es sich um einen Arbeitnehmer gemäss UVG handelt. Das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages ist jedoch nicht Voraussetzung für die Versicherteneigenschaft gemäss <ref-law>. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis vor, ist unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Dabei ist zu beachten, dass das UVG im Interesse eines umfassenden Versicherungsschutzes auch Personen einschliesst, deren Tätigkeit mangels Erwerbsabsicht nicht als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen wäre, wie beispielsweise Volontärverhältnisse, bei welchen der für ein eigentliches Arbeitsverhältnis typische Lohn in der Regel weder vereinbart noch üblich ist (<ref-ruling> E. 1 S. 303; <ref-ruling> E. 2d S. 58; Thomas Locher/Thomas Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 198 Rz. 14). Wo die unselbständige Tätigkeit ihrer Natur nach nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sondern auf Ausbildung gerichtet ist, kann eine Lohnabrede somit kein ausschlaggebendes Kriterium für oder gegen den Unfallversicherungsschutz sein. Von der obligatorischen Unfallversicherung werden somit auch Tätigkeiten erfasst, die die Begriffsmerkmale des Arbeitnehmers nicht vollumfänglich erfüllen. Der Begriff des Arbeitnehmers gemäss <ref-law> ist damit weiter als im Arbeitsvertragsrecht (SZS 2015 S. 144, 8C_183/2014 E. 7.2; André Ghélew/Olivier Ramelet/Jean-Baptiste Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], 1992, S. 21).
2.2. Nach der Rechtsprechung fielen unter das Versicherungsobligatorium etwa die Volontärin an einer Universität, die ohne Arbeitsvertrag und Lohnvereinbarung für ein Forschungsprojekt in Afrika tätig war und dort als Mitfahrerin eines Dienstfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde (SZS 2015 S. 144, 8C_183/2014), der Schnupperlehrling bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ohne Lohnanspruch im letzten Schuljahr, dem nach einem schweren Stromunfall am ersten Arbeitstag der linke Unterschenkel amputiert werden musste (<ref-ruling>), oder die Schülerin, welche in ihrer Freizeit regelmässig in einem Reitstall Stallarbeiten verrichtete und Gelegenheit zum Reiten erhielt und dort von einem Pferd gebissen wurde (<ref-ruling>; vgl. zum Arbeitsversuch in einem Restaurant SVR 2012 UV Nr. 9 S. 32, 8C_503/2011).
3.
Die Betätigung der Beschwerdegegnerin bei Dr. med. B._ ist in erster Linie mit einer Lehre, einem Volontariat oder einem Praktikum, welche von Gesetzes wegen obligatorisch versichert sind (<ref-law>), beziehungsweise mit einer Schnupperlehre zu vergleichen, für welche nach der Rechtsprechung das Gleiche gilt (<ref-ruling>). Ihre Tätigkeit diente nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch Ausbildungszwecken. Dies ist ebenso der Fall bei einem Lehrverhältnis und einem Praktikum und genügt nach der Rechtsprechung, wenn die Tätigkeit in Abhängigkeit von einem Betriebsinhaber nach dessen Anweisungen im Interesse des Betriebes, aber ohne eigenes ökonomisches Risiko ausgeübt wird (Erwerb oder Ausbildung; <ref-ruling> E. 2b S. 57; SZS 2015 S. 144, 8C_183/2014 E. 8.3; Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 107; Peter Schlegel, Gedanken zum Arbeitnehmerbegriff in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 1986 S. 239 ff., 241; Maurice Roullet, a.a.O.). Dass sich die Beschwerdegegnerin zu Ausbildungszwecken in der Praxis des Dr. med. B._ aufgehalten hat, ist insoweit unbestritten. Auch die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin bei Dr. med. B._ das praktische Arbeiten geübt habe. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, dass das Versicherungsobligatorium für Praktikanten und Volontäre nur Beschäftigte mit abgeschlossener Ausbildung erfasse. Dies liesse sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung von <ref-law> vereinbaren.
4.
4.1. Die Vorinstanz ist zu Recht von einem Innominatkontrakt ausgegangen mit den essenziellen Wesenszügen eines Arbeitsvertrages, insbesondere denjenigen der Arbeitsleistung im Rahmen eines Subordinationsverhältnisses. Dieses ist im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von <ref-law> unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls (oben E. 2.1) von entscheidwesentlicher Bedeutung (vgl. auch EVGE 1952 S. 231 ff., 233).
4.2. Das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht, heute Bundesgericht, hat sich zur Natur von Praktikanten- beziehungsweise Ausbildungsverhältnissen (im Zusammenhang mit paritätischen bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen zuhanden der Ausgleichskasse) etwa im Fall einer Rechtspraktikantin geäussert, die zum Erwerb des Anwaltspatents in eine Kanzlei eingetreten war, und eine arbeitsorganisatorische Abhängigkeit bejaht. Entscheidend sei, dass die Praktikanten während des gesamten Praktikums ihre Arbeit unter der Verantwortung des ausbildenden Anwalts ausübten. Dieser entscheide darüber, inwieweit er Weisungen und Kontrollen für nötig erachte. Es verhalte sich letztlich nicht anders als bei einer qualifizierten Arbeitnehmerin, zum Beispiel einer angestellten Rechtsanwältin, die nach angemessener Einführung und bei entsprechender Qualifikation ihre unselbständige Berufstätigkeit meistens recht selbständig organisieren und abwickeln könne, ohne dauernden Kontrollen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt zu sein. Das ändere indes nichts daran, dass auch hier eine Weisungsbefugnis der Vorgesetzten und damit, als Gegenstück, ein Unterordnungsverhältnis bestehen bleibe. Umgekehrt, aus der Sicht der Praktikanten gesehen, könnten diese die Anwaltstätigkeit, in die sie eingeführt werden, nicht selbständig ausüben. Vor Gericht treten sie als Substituten des verantwortlichen Rechtsanwalts auf und im Schriftverkehr benützen sie den Briefkopf des ausbildenden Anwalts, auch wenn sie Briefe und Eingaben in eigenem Namen verfassen und unterschreiben. Sie tragen den Klienten gegenüber keine unmittelbare, eigene Verantwortung für eine korrekte Mandatsführung. Diese treffe den sie beschäftigenden Rechtsanwalt, weshalb die ein Praktikum absolvierende Person ihm gegenüber weisungsgebunden sei. Bedeutsam sei (beitragsrechtlich) weiter, dass Praktikanten zur persönlichen Arbeitsleistung beziehungsweise Aufgabenerfüllung verpflichtet seien. Das stelle ein wesentliches Element unselbständiger Erwerbstätigkeit dar (Urteil H 211/00 vom 19. August 2002 E. 5.2.2). Auch im Fall der Volontärin in Afrika war das Subordinationsverhältnis beziehungsweise waren die Pflichten der Verunfallten als Mitglied der von Verantwortlichen der Universität geleiteten Expeditionsgruppe zur Feldforschung ausschlaggebend (SZS 2015 S. 144, 8C_183/2014 E. 8.3). Es ist nicht einzusehen, weshalb für die Beschwerdegegnerin in dieser Hinsicht etwas anderes gelten sollte.
4.3. Die Beschwerdegegnerin war als Praktikantin bei Dr. med. B._ anders als bei den Vorlesungen an der Universität in arbeitnehmerähnlicher Stellung in dessen Betrieb eingebunden. Sie hatte unter Anleitung oder selbständig auch praktische Tätigkeiten durchzuführen. Ziel des Einzeltutoriats ist die aktive Mitarbeit im Berufsfeld des Tutors. Es sollen der direkte Umgang und die verantwortliche Arbeit mit kranken Menschen erlernt werden. Dabei sollen insbesondere auch untersuchungstechnische Fertigkeiten geübt werden wie zum Beispiel Blutentnahmen oder Untersuchungen von Blut und Urin im Labor (Ruedi Isler und andere, Das Einzeltutoriat in Basel - eine zehnjährige Erfolgsgeschichte, PrimaryCare 9/2009 S. 74 ff.; Hans-Ruedi Banderet, Das Einzeltutoriat - Jahr für Jahr eine neue Herausforderung, PrimaryCare 14/2014 S. 48 ff.). Dem Lernbericht der Beschwerdegegnerin ist zu entnehmen, dass sie bei den Patienten Anamnesen erhob und teilweise selbständig Untersuchungen (etwa von Herz und Lunge), Blutdruckmessungen, Reflex-Tests, Elektrokardiogramme, Laborarbeiten und Impfungen durchführte oder auch einen Notfallpatienten betreute. Als sie verunfallte, hatte sie ein eigenes Stethoskop im Gepäck. Ihre Tätigkeiten für Dr. med. B._ standen wie bei einem Assistenten unter dessen Anleitung und Weisungsbefugnis und gingen über blosse Handreichungen im Sinne von Gefälligkeiten weit hinaus (<ref-ruling> E. 2d S. 59; EVGE 1952 S. 231 ff., 234: "a titre occasionnel"; 1939 S. 3 ff., 5: "a titolo di favore"; SZS 2015 S. 144, 8C_183/2014 E. 7.1; Peter Schlegel, a.a.O., S. 240). Dass die Beschäftigung von der Universität als "Tutoriat" bezeichnet wird, ändert nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin in der Privatpraxis des Dr. med. B._ eine praktische Tätigkeit ausgeübt hat. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie in der Arztpraxis namentlich auch mit technischen Geräten umzugehen und Dr. med. B._ ihr gegenüber eine erhöhte Sorgfalts- und Aufsichtspflicht hatte. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass die Einführung der obligatorischen Unfallversicherung mit dem früheren KUVG die Fabrikhaftpflicht abgelöst hat und dementsprechend zunächst nebst den Betrieben, die bereits im Fabrikgesetz geregelt gewesen waren, Fabriken und Unternehmungen mit erhöhten Betriebsgefahren (wie etwa der Eisenbahn- und Dampfschifffahrt, des Baugewerbes oder des Strassenbaus) der Versicherung unterstellt wurden. Ziel des UVG war es später, das Unfallversicherungssystem auf alle Arbeitnehmer auszudehnen, insbesondere weil die Unfallgefahren in zahlreichen industriellen Betrieben dank den technischen Fortschritten geringer, in Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (zum Beispiel Hotels, Spitäler) mindestens gleich geblieben seien (BBl 1976 III 141 ff., 160 f.). Das Bedürfnis nach UVG-Schutz einer Praktikantin in einer Arztpraxis ist mit Blick darauf offensichtlich, denn mit der untergeordneten, arbeitnehmerähnlichen Stellung der Beschwerdegegnerin in diesem Betrieb war sie auch den entsprechenden Gefahren ausgesetzt.
4.4. Die Versicherteneigenschaft gemäss <ref-law> setzt hingegen nicht voraus, dass ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, wie die Beschwerdeführerin geltend macht (oben E. 2.1). Nicht ausschlaggebend ist auch, dass der Beschwerdegegnerin kein Lohn ausgerichtet wurde, wie die oben (E. 2.1 und 2.2) dargelegte Rechtsprechung zeigt. Damit begründet die Beschwerdeführerin jedoch ihren Haupteinwand gegen die vorinstanzliche Annahme eines Innominatskontrakts mit Subordinationsverhältnis. Eine Erwerbsabsicht wird nach der Rechtsprechung nicht vorausgesetzt, sondern es genügt, dass sich die Beschwerdegegnerin zu Ausbildungszwecken im Betrieb des Dr. med. B._ aufgehalten hat. Dass ein objektives wirtschaftliches Interesse des Dr. med. B._ an der Arbeitsleistung der Beschwerdegegnerin nicht erkennbar sei, ist aus diesem Grund ebenfalls nicht von Bedeutung.
4.5. Dass allenfalls zwischen der Universität und Dr. med. B._ ein Auftragsverhältnis bestand, weil das Einzeltutoriat eine Pflichtveranstaltung der Universität und der Arzt honoriert worden sei, ist irrelevant und ändert nichts an der Unterstellung unter <ref-law>. Es schliesst keinesfalls aus, dass die Beschwerdegegnerin als Mitarbeitende in der Praxis einem arbeitsrechtsähnlichen Vertragsverhältnis unterstand. Entscheidend ist vielmehr, dass Dr. med. B._ keine Unterrichtsveranstaltung bot, sondern dass die praktische Tätigkeit der Beschwerdegegnerin im Vordergrund stand. Dass der Tutor als Vorgesetzter auch Ratschläge erteilt und seine Erfahrungen weitergibt, ist auch in einem normalen Arbeitsverhältnis üblich und im Verhältnis "Lehrmeister - Lernende" ja gerade gewollt (s.a. Ruedi Isler und andere, a.a.O., S. 74).
4.6. Auf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass eine Vereinbarung über die Arbeitszeit gefehlt habe, ist nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass Dr. med. B._ die Anwesenheit der Beschwerdegegnerin in seiner Praxis an acht Halbtagen bestätigt habe (dazu auch unten E. 5).
4.7. Streitig ist allein, ob die Beschwerdegegnerin bei Dr. med. B._ obligatorisch versichert war. Auf den nicht weiter begründeten Einwand der Beschwerdeführerin, dass keine Prämien erhoben werden könnten, ist nicht näher einzugehen.
4.8. Zusammengefasst ist die Beschäftigung der Beschwerdegegnerin in der Hausarztpraxis des Dr. med. B._ als Praktikum im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren.
5.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass sich der Unfall nicht auf dem Arbeitsweg ereignet habe (vgl. Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 UVG). Sie führt zur Begründung an, dass bei der Qualifikation eines Unfalls auf dem Arbeitsweg grundsätzlich nicht allein auf die Angaben der verunfallten Person abzustellen sei, wonach sie beabsichtigt habe, zu ihrer Arbeits- beziehungsweise Praktikumsstelle zu gelangen. Der Einwand ist nicht näher zu prüfen, denn diese Angaben waren für die vorinstanzliche Beurteilung nicht allein ausschlaggebend. Wie das kantonale Gericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, war die Beschwerdegegnerin kurz vor Arbeitsbeginn mit dem Fahrrad unterwegs, der Unfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Arztpraxis und sie hatte ein Lehrbuch für innere Medizin sowie ein Stethoskop bei sich. Es gibt keine vernünftige andere Erklärung für die Fahrradfahrt als diejenige des Arbeitsweges, wohnte die Beschwerdegegnerin doch in D._. Es ist nicht einzusehen, wohin sie um diese Zeit mit dem Velo hätte fahren sollen, wenn nicht in die Praxis des Dr. med. B._.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). Des Weiteren hat sie der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. Nach <ref-law> und Art. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss werden für einen Normalfall 2'800 Franken zuge-sprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen (Urteil 8C_418/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Der Rechtsvertreter reicht eine Kostennote über 5'112 Franken und 95 Rappen ein und macht für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht einen Aufwand von gut fünfzehn Stunden geltend. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters sowie den im Allgemeinen üblichen Pauschalbetrag wird die Entschädigung auf 3'800 Franken angesetzt (vgl. auch Art. 6 des erwähnten Reglements). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von 800 Franken werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit 3'800 Franken zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Mai 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8', '1ab3dabe-8c31-4572-bd1b-5e1cc644ccfa', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8', '1ab3dabe-8c31-4572-bd1b-5e1cc644ccfa', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8', '1ab3dabe-8c31-4572-bd1b-5e1cc644ccfa', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits:
A. Par jugement du 26 janvier 2006, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte a condamné X._, pour violation grave des règles de la circulation, à quarante-cinq jours d'emprisonnement, avec sursis pendant deux ans et 1500 francs d'amende.
Statuant le 15 mars 2006 sur recours du condamné, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a confirmé ce jugement.
Statuant le 15 mars 2006 sur recours du condamné, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a confirmé ce jugement.
B. En bref, l'arrêt cantonal repose sur les faits suivants:
Le 29 avril 2003, vers 01 heure 30, X._ a fait l'objet d'un contrôle de vitesse par un véhicule de la gendarmerie. Une première mesure a donné un résultat de plus de 200 km/h, la seconde 189 km/h, soit 177 km/h après déduction de la marge de sécurité.
Le 20 juillet 2004, à 23 heures 51, il a encore conduit à 97 km/h (marge de sécurité déduite) sur un tronçon limité à 60 km/h en raison d'un chantier.
Le 20 juillet 2004, à 23 heures 51, il a encore conduit à 97 km/h (marge de sécurité déduite) sur un tronçon limité à 60 km/h en raison d'un chantier.
C. X._ interjette un recours de droit public et un pourvoi en nullité contre cet arrêt, concluant à son annulation. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF). Un tel grief ne peut donc pas être invoqué le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2; art. 269 al. 2 PPF).
En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. 2.1 Le recourant s'en prend tout d'abord à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits sous l'angle de l'art. 9 Cst. Il reproche dans un premier moyen à la cour cantonale d'avoir arbitrairement retenu le résultat de la seconde mesure effectuée le 29 avril 2003.
Dans un deuxième moyen, articulé séparément, il reproche sur ce même point à la cour cantonale d'avoir violé la présomption d'innocence. Ce grief tend uniquement à démontrer que la cour cantonale aurait dû éprouver un doute. Il relève de l'appréciation des preuves et ne peut être examiné que sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2e p. 38), si bien qu'il se confond avec le premier moyen et peut être examiné conjointement.
2.2 Le seul indice que la seconde mesure pourrait être erronée résulte du fait que le résultat de la première mesure excédait la vitesse maximale théorique du véhicule conduit par le recourant. Le résultat improbable de la première mesure ne procède toutefois pas d'un défaut technique du tachygraphe embarqué, qui aurait pu biaiser les deux mesures. Le contrôle de cet appareil en cours d'enquête n'a révélé aucun dysfonctionnement (Certificat de vérification du tachygraphe établi le 23 avril 2003 par le laboratoire Y._ SA).
Les gendarmes ont en outre confirmé en cours d'enquête qu'ils estimaient à 200 km/h l'allure du recourant. L'imprécision inhérente à cette estimation humaine, ne permet certes pas d'en déduire avec certitude la vitesse atteinte par le recourant. Mais elle n'enlève pas non plus toute force probante à cet élément qui pouvait ainsi constituer tout au moins un indice supplémentaire de la validité de la seconde mesure effectuée dont elle ne s'écarte - marge de sécurité non déduite dans les deux cas - en définitive que de 11 km/h. La cohérence de la seconde mesure a, par ailleurs, été confirmée par une expertise (arrêt entrepris, consid. 2.1 p. 6); le recourant ne remet pas en cause sa valeur probante. Il n'y a enfin, contrairement à ce que soutient le recourant, pas de contradiction à se référer à l'estimation des gendarmes, d'une part, et à admettre, d'autre part, que le résultat de la première mesure n'était pas possible techniquement. L'estimation des gendarmes n'est en effet pas fondée sur le résultat des mesures effectuées, mais sur leur propre expérience et le fait qu'ils ont eu quelque peine à rattraper le véhicule du recourant.
Le recourant ne démontre ainsi ni que la cour cantonale n'aurait pas pris en compte, sans raison sérieuse, un moyen de preuve propre à modifier la décision, ni qu'elle se serait manifestement trompée sur le sens et la portée d'un tel élément, ou encore qu'elle aurait tiré des déductions insoutenables à partir des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a p. 211). Ce moyen est infondé.
2.3 Dans un troisième moyen, le recourant soutient que la cour cantonale a appliqué arbitrairement l'<ref-law>. Ce grief, qui relève de la violation du droit fédéral, est irrecevable dans le recours de droit public (v. supra consid. 1). Il sera examiné dans le cadre du pourvoi en nullité (v. infra consid. 7).
Le recourant reproche certes aussi dans ce contexte à la cour cantonale de n'avoir pas constaté les éléments à décharge qui, selon lui, seraient nombreux. Faute d'indiquer précisément en quoi consistent ces circonstances et en quoi la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en ne les constatant pas, le recours est irrecevable sous cet angle également (v. supra consid. 1).
Le recourant reproche certes aussi dans ce contexte à la cour cantonale de n'avoir pas constaté les éléments à décharge qui, selon lui, seraient nombreux. Faute d'indiquer précisément en quoi consistent ces circonstances et en quoi la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en ne les constatant pas, le recours est irrecevable sous cet angle également (v. supra consid. 1).
3. Dans la mesure où il est recevable, le recours de droit public doit être rejeté. Le recourant qui succombe supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ).
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
4. Le pourvoi en nullité n'est recevable que pour violation du droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF). Saisi d'un pourvoi, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis al. 1 2e phrase PPF). Il n'examine donc l'application du droit fédéral que sur la base de l'état de fait retenu, et cela même s'il est incomplet; dans ce dernier cas, il peut, le cas échéant, tout au plus admettre le pourvoi au motif que les lacunes dans l'état de fait ne lui permettent pas de constater si le droit fédéral a été appliqué correctement. Il en découle que le recourant doit mener son raisonnement juridique exclusivement sur la base de l'état de fait ressortant de la décision attaquée. Il ne peut ni exposer une version des faits divergente de celle de l'autorité cantonale, ni apporter des éléments de fait supplémentaires non constatés dans la décision attaquée; il ne saurait en être tenu compte (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
4. Le pourvoi en nullité n'est recevable que pour violation du droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF). Saisi d'un pourvoi, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis al. 1 2e phrase PPF). Il n'examine donc l'application du droit fédéral que sur la base de l'état de fait retenu, et cela même s'il est incomplet; dans ce dernier cas, il peut, le cas échéant, tout au plus admettre le pourvoi au motif que les lacunes dans l'état de fait ne lui permettent pas de constater si le droit fédéral a été appliqué correctement. Il en découle que le recourant doit mener son raisonnement juridique exclusivement sur la base de l'état de fait ressortant de la décision attaquée. Il ne peut ni exposer une version des faits divergente de celle de l'autorité cantonale, ni apporter des éléments de fait supplémentaires non constatés dans la décision attaquée; il ne saurait en être tenu compte (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
5. Le recourant invoque tout d'abord la violation du principe in dubio pro reo. Ce grief est toutefois irrecevable dans le pourvoi en nullité (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 35); il a été examiné dans le recours de droit public (v. supra consid. 2.1).
5. Le recourant invoque tout d'abord la violation du principe in dubio pro reo. Ce grief est toutefois irrecevable dans le pourvoi en nullité (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 35); il a été examiné dans le recours de droit public (v. supra consid. 2.1).
6. Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale, en relation avec le second excès de vitesse, d'avoir violé l'<ref-law>. Il soutient que, n'ayant pas vu le panneau de limitation, il a cru par erreur que la limitation habituelle sur ce tronçon (80 km/h) s'appliquait et en conclut qu'il doit être jugé selon cette appréciation des faits pour un excès de vitesse de 17 et non 37 km/h.
6.1 Cette argumentation a déjà été développée par le recourant devant la cour cantonale et, précédemment, devant le Tribunal de police. Dans son jugement, auquel la cour cantonale renvoie en ce qui concerne les faits (arrêt entrepris consid. B p. 2), ce dernier a retenu que les affirmations de l'accusé - selon lesquelles la signalisation de chantier n'était pas en place, subsidiairement qu'il ne l'aurait pas vue - se heurtaient aux constatations des gendarmes dénonciateurs, qui avaient fait état de cette signalisation. Le Tribunal de police en a déduit que le recourant tentait d'instiller un doute qui ne reposait sur rien (jugement du Tribunal de police, du 26 janvier 2006, consid. 2b p. 6). Ce faisant, c'est toute la thèse du recourant qu'a écartée le Tribunal de police. Il résulte ainsi de son jugement et du renvoi au rapport de dénonciation non seulement que la signalisation était en place, mais tout au moins implicitement qu'elle était visible. Ce point ressort en effet du rapport de dénonciation du 29 juillet 2004, que le tribunal de police a opposé à la version du recourant et qui précise encore que la signalisation était apposée des deux côtés de la chaussée. Dans ces conditions, on peut même se demander si le Tribunal de police n'a pas retenu implicitement que le recourant avait bien vu la signalisation. Cette question peut toutefois demeurer indécise.
6.2 Dès lors que la signalisation était présente et qu'elle était visible, l'erreur dont le recourant entend se prévaloir était aisément évitable au sens de l'<ref-law>, ce qui exclut qu'il soit jugé selon son appréciation erronée des circonstances au sens de l'al. 1 de cette disposition.
Quant à la négligence, qui est punissable en matière de circulation routière lorsque la loi ne prévoit pas expressément le contraire (<ref-law>), il convient de relever que le recourant roulait de nuit, à une vitesse de près de 100 km/h et a traversé une zone de chantier. De telles circonstances comptent parmi celles qui réclament une attention accrue (v. Bussy et Rusconi, Code suisse de la circulation routière, commentaire, 3e éd., Lausanne 1996, art. 31, n. 2.4; v. p. ex. également : <ref-ruling> consid. 1 in fine p. 186 et les références). Aussi, dans un tel contexte, une inattention si prolongée qu'elle eût permis au recourant de s'approcher du chantier, puis de passer devant la signalisation visible apposée de chaque côté de la route sans même l'apercevoir violerait gravement l'art. 3 al. 1 OCR. La violation de cette règle de circulation importante par une telle inattention est, par ailleurs, clairement susceptible de mettre sérieusement en péril la sécurité du trafic, tout au moins sous la forme d'une mise en danger abstraite accrue des autres usagers de la route (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 136 et les références). Il s'ensuit que même si l'on devait retenir que la recourant n'a pas vu la signalisation, le non-respect de celle-ci procéderait d'une si grave négligence que l'excès de vitesse qui lui est reproché n'en devrait pas moins être sanctionné en application de l'<ref-law>.
Ce moyen est infondé.
Ce moyen est infondé.
7. Le recourant reproche enfin à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>, soit en particulier de n'avoir tenu compte ni de ses mobiles, ni de ses antécédents, ni de sa situation personnelle et de n'avoir retenu que des éléments à charge alors que ceux à décharge étaient, selon lui, nombreux.
7.1 L'arrêt entrepris constate l'absence d'antécédents, le casier judiciaire vierge et les certificats de travail élogieux du recourant. La cour cantonale a relevé la gravité des fautes commises en soulignant tout particulièrement le caractère insensé de l'allure à laquelle a circulé le recourant dans le premier des deux cas retenus. Elle a, par ailleurs, tenu compte du rapport existant entre son revenu mensuel et le montant de l'amende qui lui a été infligée à titre de sanction immédiate (arrêt entrepris, consid. 5c p. 8).
Les critiques du recourant tombent ainsi à faux en ce qui concerne ses antécédents et sa situation personnelle, respectivement financière et professionnelle. Le recourant ne mentionne, par ailleurs, aucun des éléments à décharge qui, selon lui seraient nombreux, et n'a pas valablement critiqué l'absence de constatation de ces faits dans son recours de droit public (supra consid. 2.3). Le Tribunal fédéral est par conséquent lié sur ce point (v. supra consid. 4).
7.2 En conclusion, la peine de quarante-cinq jours d'emprisonnement et 1500 francs d'amende à titre de sanction immédiate n'apparaît pas, au vu des circonstances, si sévère qu'il faille conclure à un abus du large pouvoir d'appréciation accordé à la cour cantonale. Cette dernière a motivé de manière détaillée et complète la peine, et le recourant ne parvient à démontrer aucun élément, propre à la modifier, qu'elle aurait omis ou pris en considération à tort. Le grief de violation de l'<ref-law> est dès lors infondé.
7.2 En conclusion, la peine de quarante-cinq jours d'emprisonnement et 1500 francs d'amende à titre de sanction immédiate n'apparaît pas, au vu des circonstances, si sévère qu'il faille conclure à un abus du large pouvoir d'appréciation accordé à la cour cantonale. Cette dernière a motivé de manière détaillée et complète la peine, et le recourant ne parvient à démontrer aucun élément, propre à la modifier, qu'elle aurait omis ou pris en considération à tort. Le grief de violation de l'<ref-law> est dès lors infondé.
8. Dans la mesure où il est recevable, le pourvoi en nullité doit être rejeté. Le recourant qui succombe supportera les frais (art. 278 al. 1 1re phrase PPF). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours de droit public est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours de droit public est rejeté.
2. Dans la mesure où il est recevable, le pourvoi est rejeté.
2. Dans la mesure où il est recevable, le pourvoi est rejeté.
3. Un émolument judiciaire de 4000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 4000 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale, ainsi qu'au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 22 septembre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'b42c22bc-b907-4976-a7ca-e73373b6405b', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0c76110e-b28f-4197-9c59-342a3bdeca94 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1. März 2006 ab 1. Dezember 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Das im Jahr 2008 durchgeführte Revisionsverfahren zeigte keine Veränderungen auf. Im Rahmen des im Juli 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung unter anderem auch ein bidisziplinäres psychiatrisch-physikalmedizinisches Gutachten ein. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hob die IV-Stelle die Rente in Anwendung der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf.
B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 10. Oktober 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die halbe Rente über den 1. November 2013 hinaus weiter auszurichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle am 10. Oktober 2013 zu Recht die Aufhebung der seit 1. Dezember 2003 ausgerichteten halben Rente der Invalidenversicherung verfügt hat. Sie hat sich dabei auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) gestützt. Das kantonale Gericht hat die Rentenaufhebung bestätigt.
3.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen zu den Begriffen der Invalidität (<ref-law>) und der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) sowie zur Überprüfung von Renten, die auf pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage beruhen (lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG), zutreffend dargelegt worden. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung anhaltender somatoformer Schmerzstörungen und anderer unklarer Beschwerden sowie zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte oder Gutachten. Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz hat festgehalten, die Rente sei ursprünglich aufgrund einer Schmerzproblematik, welche nicht auf einem organischen Korrelat basierte, zugesprochen worden. Dagegen wendet die Versicherte ein, anlässlich der Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vom 11. Januar 2006 im Spital B._ sei festgestellt worden, dass sie auch unbeobachtet ein Schonhinken zeige.
Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Aus einem Schonhinken lässt sich noch nicht auf ein organisches Korrelat schliessen. Fest steht, dass die Röntgenbilder zum damaligen Zeitpunkt keine pathologischen Befunde zeigten. Auch neurologisch ergaben sich keine Auffälligkeiten. Die Schmerzproblematik konnte demnach nicht objektiviert werden.
5.
Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, ihre heutigen Beschwerden beruhten sowohl auf organisch objektivierbaren als auch auf unerklärbaren Gesundheitsschädigungen. Aus diesem Grund seien die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision nicht anwendbar und die Aufhebung der Rente bundesrechtswidrig.
5.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der Umstand, dass eine laufende Rente sowohl für unklare als auch für erklärbare Beschwerden zugesprochen wurde, der Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG in Bezug auf die unklaren Beschwerden nicht entgegen (<ref-ruling> E. 6.2.3 S. 200). Nur für den Fall, dass eine Invalidenrente sowohl für unklare als auch für erklärbare Beschwerden zugesprochen wurde, welche diagnostisch zwar unterscheidbar sind, die aber bezüglich der darauf zurückzuführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit keine exakte Abgrenzung erlauben, fällt eine Herabsetzung oder Aufhebung unter dem Titel von lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG ausser Betracht (Urteil 8C_34/2014 vom 8. Juli 2014, E. 4.2).
5.2. Die Beschwerden, welche ursprünglich zu einer Rente geführt haben, waren seinerzeit nicht objektivierbar (E. 4 hievor). Die Rechtsprechung, wonach die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision ausnahmsweise nicht anwendbar sind, weil sich die Ursachen für die ursprüngliche Rentenzusprache nicht genau abgrenzen lassen, findet daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Irrelevant ist dabei, ob die Versicherte, wie sie geltend macht, allenfalls zum heutigen Zeitpunkt auch an erklärbaren Beschwerden leidet. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die diesbezüglichen Einwendungen zutreffen.
5.3. Weil die Versicherte am 1. Januar 2012 weder 55-jährig war noch seit mehr als 15 Jahren eine Rente bezog, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass eine Rentenrevision in Anwendung der Übergangsbestimmungen der 6. IV-Revision grundsätzlich möglich ist.
6.
Gegen die mit der vorinstanzlichen Beschwerdeabweisung im Ergebnis bestätigte Bemessung des Invaliditätsgrades durch die Verwaltung in deren Verfügung vom 10. Oktober 2013 sind keine Einwendungen im Sinne von E. 1 hievor erhoben worden. Die Rentenaufhebung erweist sich damit als bundesrechtskonform.
7.
7.1. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (<ref-law>).
7.2. Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung) kann indessen entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ausdrücklich wird auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokatin Monica Armesto wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['58ad6a2a-fe33-4f15-af64-1b80724690bd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0c76f855-9311-4e2f-b3c9-c9dbd847fa9d | 2,007 | de | In Erwägung,
dass Z._ am 24. August 2005 ein Gesuch um Sozialhilfe gestellt hatte, welchem die Sozialbehörde X._ mit Verfügung vom 7. November 2005 unter Anbringung gewisser Auflagen entsprach,
dass die Fürsorgedirektion des Kantons Glarus (heute Departement Volkswirtschaft und Inneres, Soziales; nachfolgend: Departement) die dagegen erhobene Beschwerde teilweise guthiess (Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2006),
dass die hiegegen von Z._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007 teilweise gutgeheissen wurde,
dass Z._ mit "Verwaltungsbeschwerde" vom 21. April 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus gelangt war und beantragt hatte, "in Anwendung von Art. 3 im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sei die Sozialkommission der Gemeinde X._ aufzufordern, die Wohnungskosten und die weiteren Kosten für den medizinischen Grundbedarf auszuzahlen gemäss den rechtsverbindlichen Anordnungen im Rechtsspruch vom 4. Mai 2006 der Sanitäts- und Fürsorgedirektion, die anspruchsberechtigte Sozialhilfe durch Überweisung an den Unterzeichnenden vorzunehmen oder im Sinne nach <ref-law> in Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung die allfällige Weigerung dem Anspruchsberechtigten mitzuteilen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin",
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die betreffende Eingabe mit Schreiben vom 25. April 2007 zuständigkeitshalber an das Departement weiterleitete,
dass Z._ mit Eingabe ("Staatsrechtliche Beschwerde") vom 9. Mai 2007 (Poststempel) an das Bundesgericht gelangt ist und unter dem Titel "Rechtsverweigerung" den Antrag stellt, in "Nachachtung von Verfassung und Gesetz sei das Aufsichtsorgan der Sozialkommission der Gemeinde X._, das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus, aufzufordern, gemäss Art. 70 ff. und Art. 96 ff. VRP der Verwaltungsbeschwerde vom 21. April 2007 rechtmässige Behandlung zukommen zu lassen oder im Sinne von <ref-law> in Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung Nichteintreten mitzuteilen, dem Unterzeichnenden angemessen Genugtuung auszurichten, die Beschwerde sei gutzuheissen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin",
dass in der Folge ein Beschwerdedossier angelegt wurde,
dass die Eingabe vom 9. Mai 2007 sich ausschliesslich mit der beförderlichen Erledigung der am 21. April 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eingereichten und von diesem mit Schreiben vom 25. April 2007 an das Departement weitergeleiteten "Verwaltungsbeschwerde" befasst,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - vorbehältlich hier nicht weiter interessierender Ausnahmen (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a-c sowie lit. d zweiter Teilsatz BGG) - einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist,
dass ein derartiger Entscheid im von Z._ mit letztinstanzlicher Eingabe vom 9. Mai 2007 erwähnten Verfahren unbestrittenermassen (noch) nicht ergangen ist,
dass Z._ sein Anliegen demnach vorab bei der Aufsichtsbehörde des Departementes, bei welcher es sich gemäss seinen eigenen Aussagen (vom 14. Mai 2007) um den Regierungsrat des Kantons Glarus handelt, vorzubringen hätte,
dass er sodann auch keine durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus begangene Rechtsverweigerung oder -verzögerung geltend macht (vgl. <ref-law>),
dass die besagte Eingabe schliesslich in keiner Art und Weise auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007 Bezug nimmt, zumal dieser Z._ erst am 11. Mai 2007 ausgehändigt worden ist, er die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Eingabe aber bereits am 9. Mai 2007 der Post übergeben hat,
dass darauf somit zum einen mangels Anfechtungsgegenstandes und zum anderen zufolge - jedenfalls im vorliegend anhängig gemachten Prozess - fehlender Beschwerdemöglichkeit und fehlenden Beschwerdewillens (hinsichtlich des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007) nicht eingetreten werden kann,
dass auf die Auferlegung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist, | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Eingabe vom 9. Mai 2007 wird nicht eingetreten.
1. Auf die Eingabe vom 9. Mai 2007 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zugestellt.
Luzern, 31. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
0c78724d-bf80-4644-a03c-88929df0e662 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a Par prononcé préfectoral du 5 novembre 2010, le Préfet du district de la Riviera-Pays d'Enhaut a constaté que X._ s'était rendu coupable d'infraction à la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) et l'a condamné à une peine pécuniaire de 30 jours-amende, à 70 francs le jour, avec sursis et délai d'épreuve de deux ans, ainsi qu'à une amende de 1'400 francs.
Il lui était reproché d'avoir, pour le compte de l'entreprise A._ Sàrl sise à B._ et en sa qualité d'associé gérant président de celle-ci, engagé en qualité de gérant C._, ressortissant serbe, domicilié en République tchèque, sans les autorisations nécessaires.
A.b Le 5 mars 2012, X._ a adressé à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois une demande de révision, concluant principalement à l'annulation du prononcé préfectoral du 5 novembre 2010, subsidiairement à sa réforme en ce sens qu'il soit libéré du chef de prévention d'infraction à la loi fédérale sur les étrangers. Il a fait valoir que la signature figurant au pied du contrat de travail du 27 août 2010 conclu par la société A._ Sàrl avec C._ n'était pas la sienne. A l'appui de sa demande, il a produit une "expertise graphologique" du 13 février 2012.
B. Par décision du 2 mai 2012, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande de révision, dans la mesure où elle était recevable, et mis les frais à la charge de X._.
C. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cette décision. Il conclut à la réforme de celle-ci en ce sens que sa demande de révision est admise, que le prononcé préfectoral du 5 novembre 2010 est annulé et la cause renvoyée à l'autorité compétente pour nouvelle décision. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de la décision entreprise et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant invoque l'art. 410 al. 1 let. a CPP (RS 312.0) à l'appui de son recours.
1. Le recourant invoque l'art. 410 al. 1 let. a CPP (RS 312.0) à l'appui de son recours.
1.1 1.1.1 La demande de révision et la décision attaquée sont postérieures à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du code de procédure pénale suisse. Il s'ensuit que les règles de compétence et de procédure des art. 410 ss CPP s'appliquent.
Les motifs de révision pertinents sont en revanche ceux prévus par le droit applicable au moment où la décision dont la révision est demandée a été rendue, soit, en l'espèce, le 5 novembre 2010. Cette réserve est toutefois sans portée s'agissant d'une révision en faveur du condamné, le motif de révision prévu à l'art. 410 al. 1 let. a CPP correspondant à celui de l'art. 385 CP, qui n'a d'ailleurs formellement pas été abrogé (arrêt 6B_310/2011 du 20 juin 2011 consid. 1.1 et les références citées).
1.1.2 Conformément à l'art. 385 CP, les cantons sont tenus de prévoir un recours en révision en faveur du condamné contre les jugements rendus en vertu de ce code ou d'une autre loi fédérale, quand des faits ou des moyens de preuve sérieux et dont le juge n'avait pas eu connaissance lors du premier procès viennent à être invoqués. L'art. 455 al. 1 de l'ancien code de procédure pénale vaudois du 12 septembre 1967 n'autorisait pas la révision à des conditions plus favorables (cf. arrêt 6B_815/2009 du 18 février 2010 consid. 2).
Selon la jurisprudence, un fait ou un moyen de preuve est nouveau au sens de l'art. 385 CP lorsque le juge n'en a pas eu connaissance au moment où il s'est prononcé, c'est-à-dire lorsqu'il ne lui a pas été soumis sous quelque forme que ce soit (<ref-ruling> consid. 1 p. 73), sans qu'il importe qu'il ait été connu ou non du requérant, sous réserve de l'abus de droit, qui ne doit être admis qu'avec retenue en cas de révision fondée sur l'art. 385 CP (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 74). Le fait ou moyen de preuve est sérieux, s'il est propre à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde la condamnation et que l'état de fait ainsi modifié rend possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné. Savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception de faits ou de moyens de preuve nouveaux et sérieux au sens de l'art. 385 CP est une question de droit (<ref-ruling> consid. 1 p. 73).
1.2 La cour cantonale a d'abord considéré que la demande de révision était abusive à double titre. D'une part, le recourant était accompagné d'un tiers lors de sa comparution devant le préfet et ses problèmes linguistiques ne l'empêchaient pas d'alléguer un problème d'authenticité de la signature figurant sur le contrat de travail, de sorte qu'il pouvait le faire valoir à cette occasion ou dans le cadre d'une procédure d'opposition au prononcé préfectoral. D'autre part, il avait informé son conseil du problème d'authenticité de la signature lorsqu'il l'avait consulté pour former opposition à une ordonnance pénale du 14 février 2011 aux termes de laquelle il avait été condamné une seconde fois en raison des mêmes faits. Il n'en avait cependant pas fait état à cette occasion.
La cour cantonale a considéré, au surplus, que l'«expertise graphologique» produite, qui tenait sur neuf lignes, sans relater les "examens et observations" auxquels elle prétendait se référer, était dépourvue de toute force probante. Ensuite et surtout, il n'avait été nullement contesté dans le cadre de la procédure d'opposition à l'ordonnance pénale que C._ était l'employé du recourant. A cet égard, une demande de permis avait été adressée à l'Office de la population par la société du recourant et un autre contrat de travail établi par le recourant, non remis en cause, avait été conclu.
1.3 Le recourant fait valoir qu'il ne peut adhérer au point de vue de la cour cantonale qui a jugé l'expertise graphologique dépourvue de toute force probante, ce qui reviendrait à mettre en cause son honnêteté alors qu'il vit en Suisse depuis de nombreuses années sans avoir connu le moindre problème avec la justice, qu'il est convaincu de ses dires et qu'il est disposé à se soumettre à une nouvelle expertise graphologique.
De la sorte, le recourant ne critique pas la décision cantonale en tant qu'elle considère que la brève «expertise» produite est dépourvue de force probante au motif qu'elle n'explique pas à quels examens et observations son auteur a procédé. Il lui appartenait pourtant, pour satisfaire à son obligation de motivation de son recours (art. 42 al. 2 LTF), de discuter les motifs de la décision entreprise et d'indiquer précisément en quoi il estimait que l'autorité précédente avait méconnu le droit (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s.; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60). Faute de répondre à ces exigences, le grief est irrecevable. Au demeurant, la cour cantonale pouvait considérer, sans violer le droit fédéral, qu'en l'absence de toute indication des motifs à l'appui de sa conclusion selon laquelle le recourant n'était pas l'auteur de la signature figurant sur le contrat du 27 août 2010, l'«expertise» produite n'était pas propre à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fondait la condamnation de l'intéressé et ne constituait pas un moyen de preuve sérieux au sens de l'art. 385 CP. Ladite «expertise» émet d'ailleurs elle-même des réserves quant au fait que le recourant ne serait pas l'auteur de la signature litigieuse dans la mesure où le document examiné n'était qu'une copie et où une partie de la signature ne pouvait être analysée car elle se chevauchait avec le tampon de la société, ce qui affaiblit d'autant sa conclusion. Au surplus, le recourant ne conteste pas qu'il a établi, pour le compte de la société, un autre contrat de travail que celui du 27 août 2010 avec C._, qui accompagnait la demande de permis pour ce dernier.
1.4 Le recourant invoque qu'il ne disposait pas d'un interprète lors de l'audience devant le préfet, que le tiers qui l'accompagnait à cette occasion ne disposait d'aucun pouvoir de représentation, que le contrat litigieux ne lui avait pas été soumis et que la décision préfectorale ne lui avait pas été notifiée à son domicile. En tant qu'il cherche à démontrer de la sorte que la cour cantonale aurait considéré à tort que sa demande de révision était abusive, il n'y a pas à examiner davantage son argumentation puisque l'absence d'un motif sérieux (cf. supra consid. 1.3) suffisait déjà, à elle seule, à l'autorité cantonale pour rejeter sa demande. Au demeurant, certains de ces faits n'avaient pas été invoqués aux termes de cette dernière. Dans la mesure où ils le sont pour la première fois devant le Tribunal fédéral, ils sont irrecevables (art. 99 al. 1 LTF). Enfin, pour autant que le recourant entendait se prévaloir de ces éléments comme motifs de révision, son argumentation sort du cadre de l'objet du litige, circonscrit au rejet de la demande de révision fondée sur l'«expertise graphologique» du 13 février 2012 produite par le recourant. Elle est irrecevable (cf. art. 80 al. 1 LTF; voir également <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93).
2. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 novembre 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
Le Greffier: Rieben | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 330 | null | nan | ['1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46'] | [] |
0c7b5e11-c519-41ff-b8e4-37c8e3bd3931 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Y._ war bis im September 2007 Stiftungsrat der damaligen Stiftung A._. Am 20. November 2008 legte er in einem Schreiben an den Chefarzt der A._, Dr. med. B._, die Gründe für seinen Austritt aus dem Stiftungsrat dar. Dieses lautet wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Dr. B._, lieber B._
Gerne bestätige ich Dir schriftlich, warum ich am 3. September 2007 aus dem Stiftungsrat der A._ ausgetreten bin.
Wie im Schreiben des Kleinen Landrates vom 3. September 2007 an den Stiftungsratspräsidenten Herrn Dr. X._ erwähnt, konnte ich mich mit den Entscheiden von wichtigen Geschäften, die die Zukunft der A._ betrafen, nicht mehr einverstanden erklären. Ich beurteilte die finanzielle Lage der Kinderklinik als sehr kritisch. Auch den erstellten Businessplan taxierte ich als unrealistisch.
Das Hauptproblem sah ich aber darin, dass der Stiftungsratspräsident gleichzeitig auch noch Rechtsvertreter von Herrn C._ war, der in Davos in den letzten Jahren bereits zwei Kliniken kaufte. Schon beim Verkauf des "D._" erschien mir das Vorgehen von Dr. X._ problematisch. Nach meiner Meinung befand sich der Stiftungsratspräsident in einem Interessenskonflikt, da Herr C._ mindestens involviert war. Bei der Vermietung der F._-klinik an die A._ stellte sich das gleiche Problem von neuem. Zusätzlich war ich bei diesem Geschäft kritisch bezüglich des Zeitplanes. Im Weiteren vermutete ich, dass ein Gegengeschäft mit Herrn C._ oder einer Firma, mit der er Geschäfte macht, zu erwarten sei.
Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet, schlimmer noch, die F._-klinik wird gegenwärtig nicht saniert, dafür wird das G._, bei dem ebenfalls Herr C._ die Finger im Spiel hat, scheinbar mit einem Tauschgeschäft der A._ verkauft.
Ich verzichte, irgendwelche wertenden Aussagen über Herrn C._ oder Herrn Dr. X._ zu machen. Doch ist es für mich absolut unhaltbar, dass der Stiftungsratspräsident schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, informiert oder auch nicht informiert und gleichzeitig noch den Mandanten C._ vertritt.
Ich beurteile den Austritt aus dem Stiftungsrat der A._ auch nach mehr als einem Jahr als richtig, als absolut notwendig. Dieser Schritt wird mich aber nicht davon abhalten, überall dort, wo ich einen Beitrag zur Erhaltung der A._ als wirtschaftlich gesundes Unternehmen leisten kann, mich nach Kräften einzusetzen.
Freundliche Grüsse (...)."
Am 28. November 2008 reichte der Stiftungsratspräsident, X._, Strafklage wegen Ehrverletzung und Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Y._ ein.
B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs am 13. Februar 2009 ein. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Graubünden am 29. April 2009 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos wies die Klage wegen Ehrverletzung am 26. April 2012 ab und sprach Y._ von den Anklagevorwürfen frei. Gleichzeitig verpflichtete es X._, Y._ eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 48'860.60 zu zahlen.
Das Kantonsgericht Graubünden hiess die Berufung von X._ am 3. Januar 2013 teilweise gut und verneinte eine Entschädigungspflicht, wies die Berufung im Übrigen jedoch ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und Y._ sei wegen übler Nachrede gemäss <ref-law> zu bestrafen. Adhäsionsweise sei dieser zu verpflichten, an die A._ Fr. 5'000.-- Genugtuung zu bezahlen. | Erwägungen:
1. Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit Geldstrafe bis 180 Tagessätzen bestraft (<ref-law>). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (<ref-law>). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (<ref-law>).
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss <ref-law> schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von <ref-law>. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2c; je mit Hinweisen; ferner das Urteil 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1.1 mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Tatbestandsmässigkeit von <ref-law> verneint und den Beschwerdegegner freigesprochen. Es werde im Schreiben vom 20. November 2008 mit der Erwähnung eines "Gegengeschäfts" der Eindruck erweckt, es handle sich um ein dubioses Geschäft. Die Wendung "informiert oder auch nicht informiert" meine, er habe die Interessen, die er vertrete, im Dunkeln gehalten. Diese Interessen seien undurchsichtig und sehr wahrscheinlich die eigenen. Der unbefangene Leser gehe daher davon aus, dass er korrupt sei. Dieser Korruptionsvorwurf verletze ihn als ehrbaren Menschen, nicht nur sein berufliches Ansehen. Die Verletzung seines beruflichen Ansehens, wie etwa der Vorwurf, die Standesregeln und weitere Pflichten zu verletzen, schlage zudem auf seine Geltung als ehrbarer Mensch durch. Der Vorwurf, er habe sich in einem Interessenkonflikt befunden, erreiche im Gesamtkontext des Briefes den Grad des Korruptionsvorwurfes (Beschwerde, S. 5 ff.).
2.2 Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist eine Rechtsfrage. Gegenstand eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede sind Tatsachenbehauptungen, nicht ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tatsachenbehauptungen gezeichnet wird. Ein solches Gesamtbild kann aber für die Auslegung der einzelnen Äusserungen im Gesamtzusammenhang von Bedeutung sein (<ref-ruling> E. 3b S. 167 zu Art. 23 i.V.m. <ref-law> betreffend unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen).
Den Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von <ref-law> erfüllen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über den Verletzten gegenüber Dritten. Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, betrifft nicht die Tatbestandsmässigkeit, sondern die Strafbarkeit (siehe <ref-law>). Wissentlich unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über den Verletzten gegenüber Dritten erfüllen nicht den Tatbestand der üblen Nachrede (<ref-law>), sondern den Tatbestand der Verleumdung im Sinne von <ref-law>.
2.3 Auf die ausführlichen und differenzierten Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. Sie kommt insgesamt zum Schluss, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 20. November 2008 keine dubiosen Geschäfte, keine Verfolgung eigener oder undurchsichtiger beziehungsweise die Vermischung von Interessen, sowie keine Korruption vorwirft.
Die Vorinstanz weist zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrbegriff hin. Sie verneint zutreffend die erstinstanzliche Auffassung, wonach das inkriminierte Schreiben als Gesamtheit zu betrachten und der Tatbestand der üblen Nachrede anhand der Ehrenrührigkeit dieses Gesamtbildes zu beurteilen ist. Zu untersuchen sind vielmehr stets die einzelnen Äusserungen, wobei deren Inhalt mithilfe des Kontextes einzuordnen ist (Urteil, S. 15 ff.).
Der Beschwerdegegner wirft dem Beschwerdeführer in den weiteren Absätzen des Briefes gemäss Vorinstanz einen Interessenkonflikt vor, der jedoch nicht die Standes- und Berufsregeln als freiberuflicher Anwalt, sondern ausschliesslich seine Tätigkeit als Stiftungsratspräsident betrifft. Der Interessenkonflikt bedeutet lediglich, dass der Beschwerdeführer für die Stiftung gewisse Entscheidungen getroffen und an solchen mitgewirkt hat, mit denen er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen zur Wahrung übertragenen Interessen begeben hat. Dies heisst nicht, dass er als Stiftungsratspräsident bei Entscheidungen für die A._ deren Interessen zuwidergehandelt, diese vernachlässigt oder verletzt hat. Ebenso wenig hat er damit seine eigenen Interessen oder diejenigen seines Mandanten, C._, vor die Interessen der A._ gestellt. Der Beschwerdegegner hat lediglich gerügt, dass bei gewissen Entscheidungen die Möglichkeit der Beeinträchtigung der Stiftungsinteressen bestanden habe. Dieser Vorwurf berührt, wenn überhaupt, höchstens die berufliche Geltung (Urteil, S. 21 f.).
Die Vorinstanz stuft den Vorwurf des Interessenkonflikts zu Recht als nicht ehrverletzend ein. Weder ist dadurch der Ruf des Beschwerdeführers als ehrbarer Mensch noch seine sittliche Ehre tangiert. Dies gilt selbst, wenn er allfällige Ausstandsgründe missachtet hätte. Die vom Beschwerdegegner geäusserte Vermutung, dass der Beschwerdeführer bei der Vermietung der F._-klinik an die A._ ein Gegengeschäft mit C._ abschliessen wird, kann als Prognose über ein zukünftiges Ereignis den Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllen.
Ebenfalls nicht ehrenrührig ist die im Brief geäusserte Feststellung, wonach das G._, bei dem ebenfalls C._ die Finger im Spiel habe, mit einem Tauschgeschäft der A._ verkauft werden wird. Der Vorwurf, eigenmächtig gehandelt und informiert zu haben, setzt den Beschwerdeführer als Geschäfts- und Berufsmann herab, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, berührt jedoch nicht seine ethische Integrität. Dass das Schreiben auf offiziellem Briefpapier der Gemeinde Davos erfolgte, ist nachvollziehbar, weil der Beschwerdegegner als offizieller Gemeindevertreter Einsitz im Stiftungsrat gehabt hat (Urteil, S. 24 f.)
2.4 Da keine strafrechtlich relevante Ehrverletzungshandlung erkennbar ist, ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Wahrheits- und Gutglaubensbeweis im Zusammenhang mit der Eventualbegründung der Vorinstanz nicht einzugehen.
2.5 Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Keller | CH_BGer_006 | Federation | 58 | 11 | 187 | penal_law | nan | ['5cb543d7-641f-4e6b-b9c7-7cf9bc481ff8', '755e751f-20c8-4de7-a749-87d90fbad16e', 'bf4cb9ef-d943-4e39-8354-9a8af3f5c80e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
0c7d31c6-d103-4e6e-bcfd-5b28ce9092e6 | 2,011 | it | Visto:
il ricorso del 9 agosto 2011 (timbro postale) contro il giudizio del 24 giugno 2011 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
il decreto del 28 novembre 2011, con il quale questa Corte ha assegnato ad A._ e a B._ un termine suppletorio, scadente il 9 dicembre 2011 per versare l'anticipo spese, avvertendoli che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,
considerando:
che i ricorrenti non hanno versato l'anticipo spese nel termine suppletorio,
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'<ref-law>, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile conformemente a quanto previsto dall'<ref-law>,
che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF, non si prelevano spese giudiziarie, | per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0c7d5e2d-0a71-42d3-a282-44e1db1ce06e | 2,010 | de | In Erwägung,
dass sich A._ (geboren 1959) am 17. Dezember 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Rentenbezug angemeldet hatte,
dass die IV-Stelle gestützt auf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sowie auf einen Haushaltsbericht vom 1. September 2008 den geltend gemachten Leistungsanspruch mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades mit Verfügung vom 17. Februar 2009 abgewiesen hat,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von der Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2010 abgewiesen hat,
dass A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolge "die leidensangepassten Versicherungsleistungen zuzusprechen", eventualiter sei "das Verfahren im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen",
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Mai 2010 abgewiesen wurde,
dass mit der Beschwerde u. a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (<ref-law>),
dass die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>),
dass streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad aufweist, wobei in der Beschwerde geltend gemacht wird, ein Rentenanspruch sei ihr unter Verletzung des rechtlichen Gehörs, bei offensichtlich unvollständig festgestelltem Sachverhalt und unter Verletzung von Bundesrecht verweigert worden,
dass die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Abklärungsberichtes der IV-Stelle für die Bemessung des Betreuungsaufwandes (<ref-ruling> E. 4 S. 93 f.) richtig dargelegt hat, sodass darauf verwiesen wird,
dass das kantonale Gericht mit seiner von der Beschwerdegegnerin übernommenen Feststellung gemäss Abklärungsbericht, die Beschwerdeführerin hätte ohne Gesundheitsschaden das Arbeitspensum von 18.75 % weitergeführt und würde kein höheres Pensum leisten, da sie mit dem Haushalt, dem neunjährigen Sohn und dem behinderten Sohn vollständig (Spina bifida) ausgelastet sei, nicht gegen Bundesrecht verstösst,
dass die Vorinstanz vielmehr zu Recht gestützt auf den als beweiskräftig anerkannten Haushaltsbericht vom 1. September 2008 unter pflichtgemässer Würdigung aller weiteren einschlägigen Unterlagen zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nicht in rentenbegründendem Ausmass eingeschränkt,
dass angesichts der bundesrechtskonformen Beurteilung der Statusfrage durch die Vorinstanz als "Dreh- und Angelpunkt" für die Invaliditätsbemessung (Beschwerde S. 5) sich Weiterungen erübrigen,
dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist,
dass die nach <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, weshalb sie ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren erledigt wird,
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei auferlegt werden (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0c7d89b4-29f1-4658-8257-fb08b23f31c2 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit Schlussverfügung vom 9. August 2010 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Task Force Amtshilfe USA , Amtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X._ und der Firma Y._, zwei von der Schlussverfügung betroffenen Bankkunden der UBS AG (Schweiz), trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 (mangels Zuständigkeit) nicht ein.
B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangten die betroffenen Bankkunden mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 an das Bundesgericht. Sie rügen u.a. Verstösse gegen den Rechtshilfevertrag mit den USA (RVUS), die Bundesverfassung, die EMRK, den UNO-Pakt II und das Bundesgesetz betreffend den Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS). Die Beschwerdeführer beantragen u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die EStV beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Justiz schliesst (mit Eingabe vom 10. November 2010) auf Nichteintreten. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführer replizierten (innert erstreckter Frist) am 6. Dezember 2010. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1).
Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). Auch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können nach der Praxis eine materielle Prüfung durch das Bundesgericht nach sich ziehen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 22; 88 E. 3 S. 89 ff.; <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 160 f.; 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2 S. 273 ff.; Pra 2010 Nr. 22 S. 141; zur betreffenden Rechtsprechung s. Heinz Aemisegger/Marc Forster, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 84 N. 29-32). In begründeten Fällen kann dies auch für wichtige Fragen betreffend Sachurteilsvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren (etwa zur Beschwerdelegitimation) zutreffen (Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 1.3 = Pra 2010 Nr. 22 S. 141).
1.1 In der streitigen Schlussverfügung der EStV wurde unbestrittenermassen die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich an die USA bewilligt. Insofern ist die Sachurteilsvoraussetzung von <ref-law> erfüllt. Die Frage, ob hier Rechts- oder Amtshilfe zu gewähren sei (Art. 84 und <ref-law>) bzw. ob eine Umgehung von Rechtshilfevorschriften vorliege, bildet Streitgegenstand der Beschwerde. Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, es stelle sich im vorliegenden Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die vom Bundesgericht (unter dem Gesichtspunkt von <ref-law>) materiell zu prüfen sei.
1.2 Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden das Bundesverwaltungsgericht als einzige gerichtliche Instanz (oder aber das Bundesstrafgericht bzw. das Bundesgericht) zur Beurteilung von Beschwerden zuständig sei, stellt im Lichte der oben dargelegten Praxis eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Dabei ist auch der wirtschafts- und rechtspolitischen Wichtigkeit und Tragweite der Angelegenheit "UBS-Fiskalauskünfte USA" Rechnung zu tragen (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates vom 14. April 2010 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls, BBl 2010 2965 ff., S. 2969 ff.; s. auch Urs R. Behnisch, Aktuelle Entwicklungen in der Amts- und Rechtshilfe im Steuerbereich, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 249 ff.; Yves Bonnard/Guillaume Grisel, L'Accord UBS: spécificités, validité, conformité aux droits de l'homme, Revue de droit administratif et de droit fiscal 66 [2010] 361 ff.; Thomas Cottier/René Matteotti, Der Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum UBS-Amtshilfeabkommen, erste Einschätzungen und Auswirkungen, Jusletter vom 8. März 2010; Michael Leupold/Susanne Kuster, Hintergrund und Zustandekommen des Abkommens über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG, Archiv für schweizerisches Abgaberecht 78 [2009/2010] 345 ff.; Bernhard Lötscher/Axel Buhr, Abkommen Schweiz-USA in Sachen UBS: sind dem Bundesverwaltungsgericht die Hände gebunden? Anwaltsrevue 13 [2010] 9 ff.; Markus Reich, Das Amtshilfeabkommen in Sachen UBS oder die Grenzen der Staatsvertragskompetenz des Bundesrats: die Rechtslage nach dem BVGer-Urteil vom 21. Januar 2010, IFF Forum für Steuerrecht 2010, S. 111 ff.; Henri Torrione, Abus [impôt éludé], fraude et soustraction en droit fiscal suisse, une étude comparative de ces notions à partir de la jurisprudence du TF et de l'arrêt du TAF du 5 mars 2009 dans l'affaire UBS, in: Evasion fiscale, Genf 2010, S. 149 ff.; Robert Waldburger, Das Amtshilfeverfahren wegen "Steuerbetrugs und dergleichen" mit den USA, IFF Forum für Steuerrecht 2009, S. 91 ff.).
Das Bundesgericht hat sich zur Frage der Zuständigkeiten (in der vorliegenden Konstellation) bisher noch nicht äussern können.
1.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im Hinblick auf <ref-law> als zulässig. Sie ist (im ordentlichen Verfahren und in Besetzung mit fünf Richtern nach <ref-law>) materiell zu beurteilen.
2. Das Bundesstrafgericht (BstGer) begründet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass es sich bei der streitigen erstinstanzlichen Verfügung der EStV nicht um eine Schlussverfügung betreffend internationale Rechts-, sondern betreffend internationale Amtshilfe handle. Zuständige Beschwerdeinstanz sei daher nicht das BstGer, sondern das Bundesverwaltungsgericht (BverwGer).
2.1 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes geltend:
Die von den eidgenössischen Behörden als Amtshilfeverfahren behandelte Streitsache sei als internationales Rechtshilfeverfahren in Strafsachen mit den USA zu qualifizieren. Amtshilfe sei begrifflich zu definieren als Informationsaustausch zwischen zwei Verwaltungsbehörden. Im vorliegenden Fall seien für die hängige Fiskaluntersuchung in den USA nicht die amerikanischen Steuerbehörden (in einem Verwaltungsverfahren) zuständig, sondern das US-Justizdepartement (in einem Strafverfahren). Daher müsse das amerikanische Ersuchen aufgrund der verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen des RVUS und des BG-RVUS bzw. IRSG geprüft werden. Indem die Vorinstanz darauf abgestellt habe, welche Rechtsnormen der strittigen Informationsübermittlung zugrunde liegen, habe sie "das Pferd am Schwanz aufgezäumt" und eine blosse formalistische Etikettierung als Amtshilfe vorgenommen. Für die Schlussverfügung zuständig sei nicht die EStV, sondern das Bundesamt für Justiz (Zentralstelle USA). In diesem Zusammenhang erhobene Beschwerden habe das BstGer zu prüfen, nicht das BverwGer. Anschliessend müsse der Rechtsweg an das Bundesgericht (gemäss <ref-law>) offen stehen. Die Art und Intensität des Rechtsschutzes dürfe nicht im "Belieben" des ersuchenden Staates liegen. Andernfalls drohe eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die internationale Strafrechtshilfe. Die bestehenden Amtshilfenormen, insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA betreffend Amtshilfegesuch UBS AG, bildeten keine Grundlage für das streitige Auskunftsersuchen bzw. für eine Zuständigkeit des BverwGer. Mit der nachträglichen Genehmigung des UBS-Abkommens habe der Gesetzgeber u.a. das völkerrechtliche Rückwirkungsverbot, das Gebot der richterlichen Unabhängigkeit und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Der streitige Informationsaustausch verletze insbesondere die strafprozessuale Unschuldsvermutung und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Auch die materiellen Voraussetzungen der internationalen Strafrechtshilfe seien nicht erfüllt, was vom BstGer festzustellen sei.
Die anderslautende Rechtsauffassung des BstGer verstosse gegen Völkerrecht (diverse Bestimmungen der UNO-Pakte I und II, der EMRK, des RVUS und des DBA-USA) und Bundesrecht (diverse Vorschriften der BV, des BG-RVUS, des IRSG und des SGG). Die Begründung des angefochtenen Entscheides halte zudem vor dem rechtlichen Gehör (<ref-law>) nicht stand.
2.2 Die Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörden des ersuchten Staates in internationalen Amts- und Rechtshilfeverfahren ist im innerstaatlichen Recht geregelt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 5 ff.; <ref-ruling> E. 1.1- 1.2 S. 357 ff.; <ref-ruling> E. 3-5 S. 497 ff.; <ref-ruling> E. 1-2 S. 69 ff.; Pra 2010 Nr. 22 S. 141 E. 2.1-2.2). Eine Zuständigkeit des BstGer zur Prüfung von Schlussverfügungen der EStV betreffend Fiskalamtshilfe an die USA lässt sich aus dem massgeblichen schweizerischen Recht nicht ableiten:
2.2.1 Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege übertrug der Gesetzgeber (per 1. Januar 2007) die Zuständigkeit für die erstinstanzliche gerichtliche Beurteilung von Rechtshilfefällen dem BstGer (Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG [in der Fassung gemäss Anhang VGG Ziff. 14]; Art. 25 Abs. 1 und <ref-law> [je in den Fassungen gemäss Anhang VGG Ziff. 30]). Rechtshilfeentscheide der kantonalen und eidgenössischen Behörden stellen zwar grundsätzlich Verfügungen i.S.v. <ref-law> dar. Gemäss <ref-law> und <ref-law> sowie <ref-law> (in der Fassung gemäss Anhang VGG Ziff. 33) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 SGG unterliegen erstinstanzliche Schluss- und Zwischenverfügungen der kantonalen und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, jedoch unmittelbar der Beschwerde an die zuständige Beschwerdekammer des BstGer. Damit ist in Rechtshilfesachen der Ausschlussgrund für eine Beschwerde ans BverwGer gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a VGG erfüllt. <ref-law> und <ref-law> stellen insofern (im Sinne von Art. 32 Abs. 2 lit. a VGG) spezialgesetzliche Regelungen dar (vgl. zum Ganzen Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 6-8; zur Unterscheidung zwischen Rechtshilfe und Amtshilfe an die USA s. auch Urteil des BGer 1C_47/2010 vom 4. März 2010 E. 2.2).
2.2.2 Die internationale Amtshilfe (insbesondere in Fiskalsachen) hat der Gesetzgeber demgegenüber in den justiziellen Aufgabenbereich des BverwGer gelegt, welches (gestützt auf Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. <ref-law>) in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endgültig entscheidet (vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 6; Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Reorganisation der Bundesrechtspflege: Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 103 ff., 136; Thomas Häberli, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 83 N. 178-180; für Fiskalamtshilfe an die USA s. auch Art. 20k Vo DBA-USA [SR 672.933.61]; Urteil des BverwGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010, teilweise publ. in BVGE 2010/7).
2.3 Im vorliegenden Fall stützt sich die erstinstanzliche Schlussverfügung der EStV auf internationales Amtshilferecht, nämlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672.933.61] mit Änderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Vo DBA-USA [SR 672.933.61]; ADV [AS 2010 4017]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA über ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit Änderungsprotokoll vom 31. März 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verfügung ein Amtshilfeersuchen der USA (nämlich des U.S. Internal Revenue Service in Washington, D.C.). Nach den anwendbaren völkerrechtlichen Normen steht es dem ersuchenden Staat (auch im Fiskalauskunftsrecht) grundsätzlich frei, ob er gestützt auf die Bestimmungen des Rechtshilferechts (RVUS, BG-RVUS, IRSG i.V.m. VStrR usw.) ein Rechtshilfegesuch stellen will oder - wie hier - ein Amtshilfeersuchen gestützt auf die oben genannten einschlägigen Rechtsquellen. Zwar kann der ersuchende Staat nicht autonom bestimmen, ob und in welchem Umfang er Amtshilfe erhält; diesbezüglich hat er den Verfahrensweg vor den Behörden des ersuchten Staates zu durchlaufen. Der ersuchende Staat kann jedoch selber wählen, ob er ein Amts- oder ein Rechtshilfegesuch einreichen und prüfen lassen will (s. dazu Behnisch, a.a.O., S. 250; Waldburger, a.a.O., S. 94 f., 105; zum Abkommen USA/UBS als völkerrechtlich verbindlicher Staatsvertrag, seiner nachträglichen Genehmigung durch das Parlament und seinem Verhältnis zum DBA-USA vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 2965 ff., S. 2985 f. Ziff. 6.2-6.3; Reich, a.a.O., S. 112-127). Auch die Rüge von Betroffenen, ein Amtshilfegesuch sei rechtsmissbräuchlich gestellt worden (oder diene der blossen Umgehung der Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), ist von den im Amtshilfeverfahren zuständigen Justizbehörden des ersuchten Staates zu beurteilen (dazu oben, E. 2.2.2).
2.3.1 Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern, der streitige Amtshilfeentscheid der EStV komme faktisch einem Rechtshilfeentscheid gleich. Die Frage, ob es sich um eine Amts- oder eine Rechtshilfeangelegenheit handelt, richtet sich nach den anwendbaren internationalen und innerstaatlichen Rechtsquellen. Da die amerikanischen Behörden ihr Auskunftsersuchen auf spezifisches (völkerrechtlich verbindliches) materielles und formelles Amtshilferecht stützen (und nicht auf die separaten Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen), bleibt bei der Bestimmung des Verfahrens und der behördlichen bzw. gerichtlichen Prüfungszuständigkeiten kein Platz für eine weitere (rechtsdogmatisch-begriffliche) "Abgrenzung" zwischen Amts- und Rechtshilfe: Fiskalauskunftsfälle wie den vorliegenden haben die Vertragsstaaten verbindlich dem Amtshilferecht zugewiesen (vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 2965 ff., S. 2976 Ziff. 4.2). Diese normative Festlegung der Verfahren und Zuständigkeiten ist (gemäss <ref-law>) auch für das Bundesgericht massgebend (vgl. Botschaft Abkommen USA/UBS, BBl 2010 S. 2985 Ziff. 6.2; Reich, a.a.O., S. 120 f., 126). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lässt sich der rechtspolitische Entscheid des Gesetzgebers auch nicht über begriffliche Argumentationen zur (rechtsdogmatisch schwierigen und ungeklärten) Abgrenzung zwischen Amts- und Rechtshilfe umstossen (vgl. zu den wissenschaftlichen Definitionsbemühungen z.B. Carolin Hürlimann-Fersch, Die Voraussetzungen für die Amts- und Rechtshilfe in Steuerstrafsachen, Diss. ZH 2010, S. 6-10; Waldburger, a.a.O., S. 93-96; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 9-10). Die materielle Eingrenzung der Amts- und Rechtshilfe, insbesondere die Prüfung der Frage, ob im Einzelfall die Amts- bzw. Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind, bleibt den dafür zuständigen Justizbehörden vorbehalten.
2.3.2 Dass ein Vertragsstaat den Verfahrensweg der internationalen Amtshilfe wählt und sein Ersuchen durch die dafür zuständigen Amtshilfebehörden und Justizorgane des ersuchten Staates prüfen lässt, bildet entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine unzulässige Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen. Für die Prüfung und Gewährleistung, dass Amtshilfeersuchen nicht "missbräuchlich" gestellt werden bzw. dass Amtshilfe - insbesondere in Form von Bankauskünften an ausländische Fiskalbehörden - nur unter den geltenden völkerrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt wird, sind die im Amtshilfeverfahren zuständigen Behörden und Justizorgane des ersuchten Staates zuständig. Wie bereits dargelegt (E. 2.2.2), hat der schweizerische Gesetzgeber die letztinstanzliche justizielle Prüfung von Amtshilfeersuchen in die Hände des BverwGer gelegt.
2.3.3 Auch das Vorbringen der Beschwerdeführer, materiellrechtlich sei Amtshilfe (oder Rechtshilfe) nicht zulässig, führt weder zur "Umdeutung" des streitigen Amtshilfeverfahrens in ein Rechtshilfeverfahren, noch zur Zuständigkeit des BstGer als Beschwerdeinstanz in Rechtshilfeangelegenheiten. Die materiellen Einwände gegen die Schlussverfügung der EStV betreffend Amtshilfe an die USA wären vielmehr im Beschwerdeverfahren vor dem BverwGer vorzubringen. Dies gilt insbesondere für die Rüge, Amtshilfe sei nicht zulässig, da in den USA kein steuerrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Beschwerdeführer hängig sei (sondern ausschliesslich ein Strafverfahren). Analoges betrifft die Vorbringen, das Verfahren vor der EStV sei aus politischen Gründen verschleppt worden, mit der nachträglichen Genehmigung des Abkommens USA/UBS (samt Änderungsprotokoll) habe der Gesetzgeber diverse verfassungs- und völkerrechtliche Normen verletzt (namentlich das Rückwirkungsverbot, das Gebot der richterlichen Unabhängigkeit und das Gleichbehandlungsgebot), oder der streitige Informationsaustausch verstosse gegen die strafprozessuale Unschuldsvermutung und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das BverwGer hat seine Zuständigkeit in solchen Fällen denn auch schon (gestützt auf das VGG) mit Recht bejaht (vgl. Urteil des BverwGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010, teilweise publ. in BVGE 2010/7). Im vorliegenden Fall hat das BverwGer seine Zuständigkeit mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2010 bereits ausdrücklich bestätigt.
2.4 Die übrigen von den Beschwerdeführern angerufenen diversen Bestimmungen des Völker- und Bundesrechts haben im Zusammenhang mit der streitigen Zuständigkeitsfrage keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
2.5 Zwar rügen die Beschwerdeführer auch noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>), da die Vorinstanz auf einige ihrer Vorbringen zur Abgrenzung zwischen Rechtshilfe und Amtshilfe nicht (bzw. nicht ausreichend) eingegangen sei. In diesem Zusammenhang ist jedoch keine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht ersichtlich. Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides sind die wesentlichen Gründe zu entnehmen, weshalb das Bundesstrafgericht seine Zuständigkeit verneinte. Dabei brauchte es sich nicht mit sämtlichen rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführer ausdrücklich und im Einzelnen zu befassen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236; <ref-ruling> E. 2c S. 34; je mit Hinweisen). Im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es den Beschwerdeführern faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten .
2.6 Der angefochtene Nichteintretensentscheid des BstGer erweist sich als bundes- und völkerrechtskonform. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
2.7 Soweit die Vorbringen und Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sich auf materiellrechtliche Fragen des Amts- und Rechtshilferechts beziehen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['794cf615-50b7-4695-847b-8a89bcbdbd75', '378511f4-011d-46dc-9615-dca0aada5e2b', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', '61995c30-0732-4507-9e43-9b62ce4f3fef', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '797d759f-a7c8-4e20-8205-98d286d3cab5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'fa755904-2d1b-4447-a2ff-095c1d4dcf74', '8baf5263-7ce6-41bc-abbf-26191b007065', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0c7da9cd-7100-4f07-8fec-9ffc43f16551 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 23. April 2013 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 680.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Urteil vom 23. April 2013 erwog, die Betreibungsforderung (Verfahrenskosten) beruhe auf einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von A._ vom 30. Juli 2012 und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel (<ref-law>), die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen den materiellen Bestand der Forderung seien im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören, die Beschwerde erweise sich als offensichtlich unbegründet, ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen werden müssen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht den materiellen Bestand der Rechtsöffnungsforderung zu bestreiten,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 23. April 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0c7e10b4-fe68-4957-8d9a-82c8e2c80dad | 2,010 | fr | Faits:
A. Les époux A._, tous les deux nés en 1967, se sont mariés le 8 octobre 2004 en France. Deux enfants sont issus de cette union: B._, née le 13 août 2005, et C._, né le 29 janvier 2008.
De nationalité française, les conjoints et leurs enfants sont au bénéfice d'une autorisation d'établissement en Suisse (permis C), délivrée par le canton du Valais.
Le 17 mai 2008, l'épouse et les enfants se sont installés en France.
B. B.a Par citation en conciliation du 27 mai 2008, le mari a ouvert action en divorce devant le Juge de district de l'Entremont.
Le 11 juin suivant, il a déposé une requête de mesures provisoires urgentes portant sur les modalités d'exercice de son droit de visite sur les enfants. Le juge de district l'a déclarée irrecevable le 12 juin 2008, pour le motif qu'il n'était pas compétent ratione loci, en application de la Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs.
B.b Dans l'intervalle, le 28 mai 2008, l'épouse avait en effet déposé une demande en divorce devant le juge aux affaires familiales du Tribunal de grande instance de Privas (France), concluant en particulier au prononcé de mesures provisoires tendant notamment à l'attribution de l'autorité parentale conjointe, à la fixation des droits de visite et d'hébergement du père ainsi qu'au versement mensuel d'une pension alimentaire de 2'000 EUR en sa faveur et de 1'000 EUR en faveur des enfants.
Par décision du 27 octobre 2008, le juge français s'est déclaré compétent s'agissant des mesures nécessaires à la protection des enfants; il a notamment accordé un droit de visite et d'hébergement au père qu'il a en outre condamné à payer pour chacun de ses enfants 500 EUR par mois. Il a en revanche sursis à statuer sur les autres mesures provisoires jusqu'à décision définitive du juge suisse au sujet de sa compétence.
B.c Le 16 janvier 2009, à la suite de l'acte de non-conciliation délivré le 16 septembre 2008, A._ a déposé un mémoire-demande de divorce devant le Juge de district de l'Entremont.
Statuant le 26 mai 2009 sur requête de mesures provisoires, ce magistrat a notamment astreint l'époux à payer à son épouse une contribution d'entretien de 4'000 fr. par mois dès le 1er juin 2008 ainsi qu'une provision pour les frais d'instance (procédure de divorce et de mesures provisoires en Suisse et en France) de 15'000 fr.
Le 20 octobre 2009, le Juge de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le pourvoi en nullité interjeté par A._ contre cette décision.
C. A._ exerce un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation du jugement cantonal et au rejet, dans la mesure de sa recevabilité, de la requête de mesures provisoires et de provisio ad litem de son épouse.
L'intimée et l'autorité cantonale n'ont pas été invitées à répondre sur le fond.
D. Par ordonnance du 16 décembre 2009, la Présidente de la IIe Cour de droit civil a admis l'effet suspensif en ce qui concerne les aliments futurs, à savoir ceux dus dès le mois de décembre 2009. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 3; <ref-ruling> consid. 1 p. 444).
1.1 Le prononcé de mesures provisoires selon l'<ref-law> est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>. Bien que rendu alors qu'une procédure (principale) de divorce est pendante (<ref-law>), il est final au sens de l'<ref-law>, dès lors que son objet est différent de celui de la procédure au fond et qu'il met fin à l'instance sous l'angle procédural (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 431). Comme le litige porte uniquement sur la contribution à l'entretien de l'intimée, le recours a pour objet une décision rendue dans une affaire pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 395), dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>; <ref-law>). Il a par ailleurs été interjeté dans le délai légal (<ref-law>) par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (<ref-law>).
Il en résulte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>); il sera toutefois traité comme recours en matière civile dans la mesure où il en remplit les conditions de recevabilité (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382 et les arrêts cités).
1.2 Comme l'acte attaqué porte sur des mesures provisionnelles (<ref-ruling> consid. 5.1 in fine p. 397, 585 consid. 3.3 et la jurisprudence), seule peut être invoquée la violation de droits constitutionnels (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de ces droits que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les références). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité précédente, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves insoutenables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591/592 et les arrêts cités).
S'agissant plus particulièrement de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables. Il appartient dès lors au recourant de démontrer précisément, pour chaque constatation de fait incriminée, comment les preuves administrées auraient dû selon lui être appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120 et les arrêts cités). Il ne suffit pas qu'une solution différente apparaisse concevable, voire préférable; la décision attaquée n'est, de surcroît, annulée que si elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211 et les arrêts cités).
2. Il ne sera pas tenu compte des allégations de la partie « Faits » du recours, qui ne sont que la reprise mot pour mot de l'exposé des faits présenté devant l'autorité cantonale. Une telle manière de faire ne répond pas aux exigences de motivation en la matière (supra, consid. 1.2).
Doivent aussi être écartés la décision de taxation 2008 ainsi que les bordereaux d'impôts fédéral direct et cantonal, documents datés du 23 février 2010, de même que l'attestation de subvention pour primes d'assurance-maladie du 1er mars 2010. L'<ref-law> exclut en effet la présentation de vrais faits nouveaux (vrais nova), soit de faits qui se sont produits, comme en l'espèce, postérieurement à la décision attaquée, dans les procédures de recours au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 343/344).
3. Selon le recourant, l'autorité cantonale s'est manifestement trompée en considérant que le juge de district a appliqué le droit français s'agissant de la contribution à l'entretien de l'intimée. Il soutient que, si ce dernier magistrat a commis un long développement sur le droit français, il en a ignoré les principes lors de la subsomption pour se référer à la « méthode suisse du un tiers, deux tiers ».
3.1 Le juge cantonal était saisi du grief pris de la non-application du droit français. Il a d'abord exposé, en droit, les règles de DIP applicables en la matière. Il a ensuite considéré que le juge de district les avait correctement appliquées en retenant que les mesures provisoires étaient en l'espèce régies par le droit suisse, à l'exception des questions relatives à l'obligation alimentaire, lesquelles étaient soumises au droit français, droit national commun des conjoints, qu'il s'était ainsi bien référé au droit français pour fixer les aliments de l'épouse durant la procédure de divorce ainsi que la provisio ad litem et que, dès lors, le moyen devait être rejeté.
Il a ensuite traité les griefs, invoqués sous l'angle du droit français, fondés sur l'appréciation arbitraire des revenus du mari et sur l'absence de prise en considération d'un éventuel revenu réalisé par la femme.
3.2 La critique du recourant n'a pas de portée; elle ne constitue qu'un pur débat sur les motifs (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 302; <ref-ruling> consid. 6 p. 328). Il importe en effet peu de savoir si l'autorité cantonale a considéré à juste titre que le juge de district avait appliqué le droit français, dès lors qu'elle-même reconnaît l'application de ce droit, ainsi que le revendique le recourant.
4. Le recourant prétend qu'aucune pièce du dossier n'établit un revenu mensuel en sa faveur de 8'500 EUR et que « certains moyens de preuve » déposés (notamment les bilans de ses sociétés) démontrent une diminution considérable de sa fortune. Pour l'avoir méconnu, l'autorité cantonale serait tombée dans l'arbitraire. Le recourant fait aussi grief à celle-ci de ne pas avoir tenu compte d'un revenu pour sa femme, alors même que cette dernière a déclaré rechercher un emploi et a déposé des pièces attestant ces démarches.
4.1 Sur ces questions, le juge cantonal a considéré que le recourant s'était contenté de prétendre que le montant de 8'500 EUR n'était pas justifié, sans en démontrer le caractère arbitraire. Il avait fait valoir une diminution de sa fortune, mais n'avait invoqué à cet effet que son témoignage et les réclamations de ses taxations fiscales, sans alléguer ni rendre vraisemblable que ses ressources étaient objectivement moindres. Quant au revenu de son épouse, il n'avait, là encore, pas démontré que celle-ci en avait perçu un quand bien même elle avait la charge de deux enfants en bas âge. Il s'était borné à substituer son point de vue à celui du juge de district, sans démontrer le caractère insoutenable de la décision tant dans sa motivation que dans son résultat. Son argumentation était insuffisante au regard des exigences de motivation de l'art. 229 al. 2 let. c CPC/VS. Le moyen, présenté sous l'angle du droit français, fondé sur l'appréciation arbitraire des ressources des parties, devait dès lors être déclaré irrecevable.
Par surabondance, le juge cantonal a estimé que, même recevable, le grief aurait dû être rejeté pour les motifs exposés.
4.2 Le recourant ne s'en prend pas, conformément aux exigences (supra, consid. 1.2), à ce motif - principal - d'irrecevabilité, déduit de la motivation insuffisante de ses critiques au regard des règles de la procédure cantonale (sur ce point: <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120). Il se contente d'affirmer péremptoirement qu'aucune pièce n'atteste le montant de 8'500 EUR, que le juge cantonal a ignoré « certains » moyens de preuve, notamment les bilans de ses sociétés, et qu'aucun motif ne s'oppose au calcul d'un revenu hypothétique pour sa femme. Le moyen est ainsi irrecevable.
5. Le recourant soutient que l'autorité cantonale s'est fondée sur une situation économique totalement erronée pour calculer la provisio ad litem qu'il ne peut verser, sa fortune étant difficilement réalisable. Vu le sort réservé au grief précédent, ce moyen - au demeurant purement appellatoire (supra, consid. 1.2) - est vidé de toute pertinence.
6. Le recourant taxe d'arbitraires les considérations de l'autorité cantonale rejetant son grief sur la répartition des frais et dépens de première instance et confirmant la décision du juge de district sur ce point.
6.1 Au terme de l'examen du droit cantonal de procédure topique (<ref-law>/VS), le juge cantonal a considéré que l'épouse avait obtenu la provisio ad litem à laquelle elle avait conclu ainsi que les deux tiers de la contribution d'entretien, alors que son époux s'y était entièrement opposé. Ces montants avaient par ailleurs été alloués au regard de la capacité financière du recourant. Vu le sort des conclusions en cause, le juge de district n'avait dès lors pas outrepassé son pouvoir d'appréciation en faisant supporter au recourant 80 % des frais et dépens.
6.2 L'autorité cantonale a fondé son raisonnement sur une répartition des frais et dépens en fonction de la mesure dans laquelle chaque partie avait succombé. Le recourant ne critique pas cette application du droit cantonal de procédure; il se contente d'opposer péremptoirement que la proportion des frais a été mise à sa charge « essentiellement » sur la base de sa capacité financière, qu'il conteste présentement. Ce faisant, nonobstant qu'il a discuté vainement la question de sa situation financière (supra, consid. 4), il laisse subsister l'argumentation du juge cantonal (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). Partant, son grief est irrecevable.
7. Vu ce qui précède, le recours est irrecevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). L'intimée a droit à des dépens pour sa détermination sur la demande d'effet suspensif (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 500 fr., à verser à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 4 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Jordan | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '5bdd418a-db75-4cd9-bdcf-25a72d2d71f7', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '003b58d6-b229-480c-add5-2dc809e86df1', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0c7e50b0-f250-4aa5-99d3-a4392fed930e | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. X._ bezieht Invalidenrenten der staatlichen Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge sowie Ergänzungsleistungen. Sie lebt mit ihrem Hund in einer Dreizimmerwohnung und hat zwei Söhne. Der eine ist 17, der andere 27 Jahre alt.
A.b. Die Versicherung Y._ AG lässt X._ vom Betreibungsamt Z._ betreiben. Am 10. Juli 2012 vollzog das Amt in der Gruppe Nr. aaa (Betreibungen Nr. bbb und ccc) die Pfändung. Das Betreibungsamt bestimmte X._s monatliches Existenzminimum auf Fr. 3'022.50. Darin sind Wohnkosten von Fr. 1'550.-- enthalten. Auf den 1. März 2013 setzte das Betreibungsamt die Wohnkosten auf Fr. 1'000.-- herab. Die Pfändungsurkunde versandte es am 14. August 2012.
B.
B.a. Am 24. August 2012 reichte X._ beim Gerichtspräsidium Baden als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter im Bezirk Baden Betreibungsbeschwerde ein. Sie beantragte, die verfügte Herabsetzung der Wohnkosten aufzuheben. Das Gerichtspräsidium hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2012 teilweise gut. Es setzte die Wohnkosten ab 1. März 2013 auf Fr. 1'200.-- fest.
B.b. Hierauf gelangte X._ ans Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde. Sie stellte das Begehren, in ihrem Notbedarf die effektiven Wohnkosten im Betrag von Fr. 1'520.-- einzusetzen. Überdies ersuchte sie für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Armenrechtsgesuch ab (Ziffern 1 und 3 des Entscheids vom 13. August 2013).
C.
Mit Eingabe vom 12. September 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, Ziffer 1 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und in ihrem Existenzminimum Wohnkosten im Betrag von Fr. 1'520.-- einzusetzen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung der Beweislage und neuem Entscheid zurückzuweisen. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, auch Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und ihr für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag hiess das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 gut. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen und Vernehmlassungen eingeholt. Das Betreibungsamt hält an der Mietzinsreduktion im Pfändungsverfahren fest und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Festsetzung ihres Existenzminimums in der Pfändung. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss <ref-law> unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. <ref-law>). Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 und 90 BGG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zulässig (<ref-law>). Als Pfändungsschuldnerin ist die Beschwerdeführerin zur Anfechtung des Entscheides, mit dem die obere kantonale Aufsichtsbehörde ihre Beschwerde abgewiesen hat (<ref-law>), legitimiert (<ref-law>). Die Beschwerde steht unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen den Entscheid offen, welcher der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Verbeiständung versagt, denn das Obergericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig von der Hauptsache gefällt (s. Urteil 5A_740/2012 vom 11. März 2013 E. 1.1). Die rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde ist demnach zulässig.
2.
In rechtlicher Hinsicht sind im ordentlichen Beschwerdeverfahren alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft behauptete Rechtsverletzungen (<ref-law>) an sich frei. Soweit sich der Streit um die Festsetzung der pfändbaren Einkünfte dreht, ist aber zu beachten, dass das Gesetz den Betreibungsbeamten auf sein Ermessen verweist (<ref-law>; Urteil 5A_186/2009 vom 25. Mai 2009 E. 3). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 162; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99). Zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 51; <ref-ruling> E. 4.3 S. 576; je mit Hinweisen).
Soweit die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip (<ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Schliesslich ist das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht an den festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich kann die Beschwerdeführerin nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (<ref-law>), das heisst willkürlich (s. <ref-ruling> E. 4.3 S. 62; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (z.B. <ref-law> oder <ref-law>) beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1).
3.
In der Pfändung ist streitig, wieviel der Beschwerdeführerin ab 1. März 2013 von ihren Einkünften zur Bestreitung der Wohnkosten zu belassen ist.
3.1. Das Obergericht verweist zunächst auf die "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarfs) nach <ref-law> (Fassung vom 21. Oktober 2009) ", die es als Kreisschreiben selbst erlassen hat. Zutreffend erinnert es an die Rechtsprechung, wonach der Schuldner auch seine Wohnkosten grundsätzlich so tief als möglich zu halten hat, wenn er von einer Einkommenspfändung betroffen ist (s. <ref-ruling> E. 2 S. 527 mit Hinweisen). Angesichts des monatlichen Renteneinkommens (inklusive Ergänzungsleistungen) von Fr. 3'049.40 entspreche der gegenwärtige Mietzins für eine Dreizimmerwohnung von Fr. 1'520.-- nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin. Das Obergericht verwirft auch die gesundheitlichen und familiären Gründe, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft. Die bisherige Wohnung sei ihren persönlichen Bedürfnissen nicht angemessen. Im Ergebnis setzt das Obergericht die Wohnkosten gestützt auf Ziff. II/1 der erwähnten Richtlinien auf ein "ortsübliches Normalmass" für eine Zweizimmerwohnung herab und bestätigt den Betrag von Fr. 1'200.--, den die untere Aufsichtsbehörde festgesetzt hatte (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).
3.2.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Art und Weise, wie das Obergericht das "ortsübliche Normalmass" ermittelt. Die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach Pauschalisierungen und Schematisierungen im Schuldbetreibungsrecht üblich und zulässig seien, verstosse gegen das SchKG. Die weitschweifigen Ausführungen der Beschwerdeführerin münden im Vorwurf, die Erhebungen des Obergerichts über die Ortsüblichkeit seien nicht aktenkundig und daher als "beweislose Behauptungen" einzustufen, denen "jegliche Beweisrelevanz abgesprochen werden" müsse. Das Obergericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die Beweise willkürlich gewürdigt. Die Rüge geht an der Sache vorbei:
3.2.2. Die Festsetzung der pfändbaren Quote ist ein Ermessensentscheid. Die Beschwerdeführerin kann nur geltend machen, das Obergericht habe von seinem Ermessen falschen Gebrauch gemacht (s. E. 2). Hinsichtlich der Wohnkosten geht es also gerade nicht darum, dass die Betreibungsbehörden gestützt auf die persönlichen und konkreten Verhältnisse des Schuldners "individualspezifische Kriterien" erheben müssen. In diesem Sinne ist der Beschwerdeführerin auch zu widersprechen, wenn sie meint, das Obergericht hätte ihre Wohnung anhand der Kriterien "abklären" müssen, die das Bundesgericht in <ref-ruling> zur Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses gemäss <ref-law> entwickelt hat. Anders als im Streit um die Missbräuchlichkeit eines Mietzinses (<ref-law>) steht bei der Anwendung von <ref-law> nicht die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung, sondern die ganz andere Frage im Zentrum, wie viel der Schuldner von seinen Einkünften für sich und für seine Familie unbedingt benötigt. Mit Blick auf diese Frage brauchen die Betreibungsbehörden dem Schuldner keine konkreten Vergleichsobjekte aus demselben Viertel in derselben Ortschaft "vorzustellen", wie die Beschwerdeführerin dies glauben machen will. Vergeblich führt die Beschwerdeführerin deshalb auch ihre eigenen Recherchen ins Feld, aus denen hervorgehe, dass es in ihrem Wohnort gar keine alternative Wohnung gebe, die den "unbestimmten Rechtsbegriff der Ortsüblichkeit" erfülle. Der Vergleich mit ähnlichen Wohnungen in der gleichen Gemeinde und in den umliegenden Orten ist lediglich eine Orientierungshilfe bei der ermessensweisen Bestimmung ihres betreibungsrechtlichen Notbedarfs. Dass die kantonalen Instanzen insofern ein sachfremdes Kriterium berücksichtigt hätten, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin zwar darin beizupflichten, dass ein blosser Hinweis auf Suchergebnisse aus Internetportalen nicht als Nachweis dafür taugt, dass die Beschwerdeführerin am bisherigen Ort eine geeignete Wohnung zum zugestandenen Mietzins finden könnte. Solches ist aber auch gar nicht verlangt. Die ermessensweise Festsetzung der Wohnkosten wird nicht schon dadurch unrechtmässig, dass der Pfändungsschuldner neben der bisherigen Wohnung gegebenenfalls auch seinen bisherigen Wohnort aufgeben muss. Weder dem Gesetz noch der Verfassung lässt sich Gegenteiliges entnehmen. Schliesslich stört sich die Beschwerdeführerin daran, dass das Obergericht die betreibungsamtliche Tätigkeit als "Massenverwaltung" bezeichnet und mit der Verwaltung der Ergänzungsleistungen vergleicht. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, denn die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Behörde - wie eingangs dieses Abschnitts erwähnt - sehr wohl ein Ermessensspielraum zusteht, wenn sie gestützt auf <ref-law> zu entscheiden hat, wie weit sie die Einkünfte des Schuldners pfändet.
3.3. Die Beschwerdeführerin beharrt auch vor Bundesgericht darauf, dass sie aus gesundheitlichen Gründen zwingend auf die von ihr derzeit bewohnte (und auf keine andere) Wohnung angewiesen sei. Sie beruft sich weiterhin auf den Arztbericht von Dr. med. A._ vom 24. September 2012 und macht geltend, das Obergericht habe diesen Bericht willkürlich gewürdigt.
3.3.1. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift stellt das Obergericht nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführerin psychische Probleme hat und deswegen hospitalisiert war. Es verweist lediglich auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin, denen zufolge sie nicht wegen psychischer Probleme, sondern wegen Rücken- und Nackenleiden eine Invalidenrente beziehe.
3.3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach sich ihre psychische Verfassung seit dem Jahr 2009 offenbar stabilisiert habe. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin lässt sich dem erwähnten Arztbericht indessen nicht entnehmen, dass sie wegen ihrer Scheidung in gesundheitlicher Hinsicht Rückfälle erlitten hätte. Der Mediziner erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich, die Beschwerdeführerin sei seit eineinhalb Jahren in eine finanziell schlimme Lage geraten, weil sie die Schulden ihres verschwundenen Ehemannes selbst abzahlen müsse und deshalb betrieben werde.
3.3.3. Des weitern erhebt die Beschwerdeführerin den Vorwurf, das Obergericht übersehe die ärztliche Einschätzung, wonach die Spaziergänge mit ihrem medizinisch indizierten Therapiehund und die engmaschige Betreuung durch ihre befreundete Nachbarin kausal mit ihrem Gesundheitszustand zusammenhängen. Dass das Obergericht vor diesen Elementen "rechtswidrig" die Augen verschliesse, kann jedoch nicht gesagt werden. Erstens weist das Obergericht darauf hin, dass regelmässige Spaziergänge mit dem Hund auch nach einem Umzug in eine andere Wohnung noch möglich seien. Dies allein bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Zweitens hält das Obergericht fest, der gute Kontakt zu einer Nachbarin sei nicht geeignet, einen allfälligen Umzug unzumutbar erscheinen zu lassen. Auch nach einem Umzug werde es der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin noch möglich sein, ihre Freundin zu besuchen. Dass das Gegenteil der Fall wäre, lässt sich auch dem streitigen Arztbericht nicht entnehmen. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, es bestehe "eine vertrauenswürdige Wohnsituation mit ihrer Freundin als Nachbarin zur psychischen permanenten, vollzeitigen Unterstützung mit 24-h Einsatzmöglichkeit". Inwiefern es aber unabdingbar wäre, dass die Nachbarin für diese psychische Unterstützung rund um die Uhr physisch anwesend ist, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Bloss zu behaupten, die Freundin könnte bei einem Wohnungswechsel nicht mehr zur Verfügung stehen, genügt nicht.
3.3.4. Schliesslich legt die Beschwerdeführerin dem Obergericht zur Last, ohne sachliche Gründe die Fachkompetenz des rapportierenden Arztes "in den Schmutz" gezogen zu haben. Sie spricht damit die vorinstanzliche Erwägung an, wonach der Bericht vom Hausarzt der Beschwerdeführerin, einem Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, stamme. Das Obergericht folgert daraus, es erscheine "zweifelhaft", inwiefern dieser Arzt in der Lage sein soll, die psychische Situation der Beschwerdeführerin verlässlich einzuschätzen. Zwar schreibt Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 1 SchKG der Aufsichtsbehörde vor, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Dies gilt namentlich für die Festsetzung der pfändbaren Quote des Einkommens (<ref-ruling> E. 3c S. 575). Auch wenn die Parteien eine Mitwirkungsobliegenheit trifft (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 SchKG), darf die Aufsichtsbehörde nicht untätig bleiben und zuwarten, bis die Parteien um die Instruktion des Verfahrens bitten oder ihr spontan geeignete Beweise unterbreiten (Urteil 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1). Allein unter diesem Gesichtspunkt hätte das Obergericht, soweit es die Verlässlichkeit des Arztberichts tatsächlich in Frage stellte, von sich aus weitere Untersuchungen in die Wege leiten und beispielsweise an einen auf Psychiatrie spezialisierten Arzt gelangen müssen. Die Beschwerdeführerin übersieht jedoch, dass die Vorinstanz ihre Überlegungen zu Dr. med. A._s Fachkompetenz lediglich "im Übrigen" anstellt. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, kann angesichts dieser Formulierung nicht gesagt werden, die streitigen Erwägungen hätten sich in ausschlaggebender Weise auch auf das Ergebnis des vorinstanzlichen Urteils ausgewirkt (vgl. Urteil 5P.387/2006 vom 16. April 2007 E. 3.4). Nur wenn dies offensichtlich der Fall wäre, könnte das Bundesgericht einschreiten; dass die Begründung des angefochtenen Entscheids nicht über jeden Zweifel erhaben ist, genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 133).
3.3.5. Wie die vorigen Erwägungen 3.3.1 bis 3.3.4 zeigen, gelingt es der Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht, die vorinstanzliche Würdigung des Arztberichts ernsthaft zu erschüttern. Dass die Aufsichtsbehörden Dr. med. A._ zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt hätten und deshalb von seiner ärztlichen Empfehlung nicht ohne triftigen Grund abweichen durften (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.), macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Es muss in dieser Hinsicht deshalb dabei bleiben, dass ein allfälliger Wohnungswechsel für die Beschwerdeführerin unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht geradezu unzumutbar wäre.
3.4. Nach der Meinung der Beschwerdeführerin soll der Herabsetzung der Wohnkosten nicht nur ihr Gesundheitszustand, sondern auch ihre familiäre Situation entgegenstehen.
3.4.1. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass ihr volljähriger Sohn nicht in ihr Existenzminimum "eingerechnet" werden müsse. Trotzdem glaubt sie, ihre Wohnung müsse auch für die Übernachtungen dieses Sohnes "konzipiert sein". Ihr Sohn lebe auf dem Existenzminimum, könne sein Studium nur mit Stipendien bewältigen, halte sich drei- bis viermal pro Woche bei ihr auf und übernachte auch bei ihr. Der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids hat sie mit diesen Gegenbehauptungen aber nichts Substantielles entgegenzusetzen. Das Obergericht führt aus, der volljährige Sohn sei bei der Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen. Für den Unterhalt während eines Studiums solle die Schuldnerin nicht zu Lasten ihrer Gläubiger aufkommen, da der entsprechende Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhänge (<ref-law>) und das Existenzminimum auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken sei. Diese Erwägungen stehen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s. zuletzt Urteil 5A_429/2013 vom 16. August 2013 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen). Das Obergericht hat den volljährigen Sohn bei der Festsetzung der Wohnkosten zu Recht nicht berücksichtigt.
3.4.2. Mit Rücksicht auf den jüngeren, noch nicht volljährigen Sohn erachtet das Obergericht eine Dreizimmerwohnung als "nicht gerechtfertigt", billigt der Beschwerdeführerin aber eine Zwei- anstatt eine Einzimmerwohnung zu, weil sich der Sohn in der Regel nur am Wochenende bei ihr aufhalte und davon auszugehen sei, dass ein Auszugsbett den Anforderungen an das Kindeswohl gerecht wird. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der jüngere Sohn lediglich am Wochenende bei ihr übernachte. Um die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen aber als offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> auszuweisen, genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht darstellt und reklamiert, dass der jüngere Sohn auch mittwochs und freitags bei ihr übernachte (E. 2). Des Weiteren tadelt die Beschwerdeführerin als "haarsträubend", dass sich der Sohn mit einem Auszugsbett soll begnügen müssen. Inwiefern es sich mit dem Kindeswohl nicht vertrage, wenn der 16-jährige Bursche auf einem Auszugs- oder Klappbett nächtigen muss, vermag die Beschwerdeführerin nicht näher zu erklären und ist auch nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass aus Platzmangel nicht jedes Familienmitglied in den Genuss eines eigenen Schlafzimmers kommen kann, steht dem Kindeswohl keineswegs entgegen.
3.5. Die Beschwerdeführerin legt den Finger auf weitere Punkte, die sie am angefochtenen Entscheid stören. Die Vorbringen sind allesamt unbehelflich. Das zeigen die folgenden Erwägungen:
3.5.1. So stösst sich die Beschwerdeführerin am Datum des 1. März 2013, auf das hin der angefochtene Entscheid ihre Wohnkosten herabsetzt. Dabei handle es sich um einen "ortsunüblichen Wohnungswechseltermin". Was an einem bestimmten Orte gebräuchlich ist oder der Übung entspricht, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Tatfrage (BGE 79 II 47 E. 3 S. 50). Dass das Obergericht diese Tatfrage offensichtlich unrichtig beantwortet hätte oder die entsprechenden Feststellungen auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen würden (<ref-law>; s. E. 2), macht die Beschwerdeführerin aber nicht geltend. Bloss zu behaupten, ortsüblich seien Ende März, Ende Juni und Ende September, genügt nicht.
3.5.2. Unbehelflich ist auch der weitere Einwand der Beschwerdeführerin, angesichts ihres Betreibungsregisterauszuges mit Betreibungen in der Höhe von Fr. 45'280.95 und offenen Verlustscheinen von Fr. 21'805.85 werde sie nie jemals eine Chance haben, eine andere Wohnung zu bekommen. Diesbezüglich hält das Obergericht unter Hinweis auf einen kantonalen Entscheid (Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 11. Juli 2006, in: BlSchKG 2007 S. 249) fest, allein die Tatsache, dass mit einem "nicht reinen" Betreibungsregisterauszug eine günstigere Wohnung nicht leicht zu finden sei, rechtfertige die Beibehaltung übersetzter Wohnkosten nicht. Diese Beurteilung hält vor Bundesrecht stand.
3.5.3. Der vorinstanzlichen Erwägung, wonach Raumkosten für ihren Hund nicht unter die anzurechnenden Wohnkosten fallen, hält die Beschwerdeführerin schliesslich entgegen, es handle sich vorliegend "um einen ärztlich indizierten Therapiehund". Dass das Tier aber allein seiner ärztlichen Indikation wegen in einer durchschnittlichen Zweizimmerwohnung nicht hinreichend Platz finden könnte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Daran ändert auch <ref-law> nichts, wonach Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, unpfändbar sind.
4.
Zuletzt beklagt sich die Beschwerdeführerin darüber, dass ihr das Obergericht für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite gestellt hat.
4.1. Unter Vorbehalt von <ref-law> untersteht das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden dem kantonalen Recht (<ref-law>). Das gilt auch für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Urteil 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sich aus dem aargauischen Recht ein Armenrechtsanspruch ergibt, der über die in <ref-law> verankerte Minimalgarantie hinausgeht. Dieser Mindeststandard ist deshalb massgebend. Danach hat eine Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (<ref-ruling> E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 5A_447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Zu berücksichtigen ist zudem das Prinzip der Waffengleichheit (vgl. Urteil 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.5 mit Hinweisen).
Ersucht eine Partei - wie hier die Beschwerdeführerin - erstmals in einem Rechtsmittelverfahren um die unentgeltliche Verbeiständung, so ist auch die Frage, ob sie zur Wahrung ihrer Rechte auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist, mit Blick auf das konkret betroffene Rechtsmittelverfahren zu prüfen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, bezüglich derer es ausschliesslich darauf ankommt, ob das Rechtsmittel prozessual unzulässig oder aussichtslos ist, und nicht darauf, dass die um das Armenrecht ersuchende Partei überhaupt erst ein Verfahren anstrengen muss. (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 3 mit Hinweisen).
4.2. Das Obergericht konstatiert, dass das Beschwerdeverfahren bloss die Festsetzung einer Position in der Notbedarfsrechnung zum Gegenstand habe. Dabei handle es sich um ein in Betreibungssachen übliches einfaches Verfahren, das keine Besonderheiten aufweise, insbesondere keine solchen rechtlicher Art, die eine anwaltliche Vertretung notwendig machen würden und es der Beschwerdeführerin verunmöglicht hätten, ihren Standpunkt bezüglich der streitigen Notbedarfsposition selbst zu vertreten.
Die Beschwerdeführerin lässt diese Erwägungen als "nicht stichhaltig" bestreiten. Sie klagt, sie müsse sich gegen Ämter und Gerichte durchkämpfen, die ihre Autorität gegen sie ausspielen. Nachdem ihr die Kündigung ihrer Wohnung drohe, stünden überdies "kapitale und existenzbedrohende Anliegen" auf dem Spiel, die eine fachkundige Rechtsvertretung legitimieren und erforderlich machen. Dass im Pfändungsverfahren der Notbedarf und damit in gewissem Sinne die Existenz des Schuldners zum Verfahrensgegenstand wird, liegt aber ebenso in der Natur der Sache wie der Umstand, dass sich der Schuldner dabei mit dem hoheitlichen Handeln des Staates konfrontiert sieht und zur Verteidigung seines Standpunkts den Rechtsweg beschreiten muss. Dies allein bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen wäre, die sie nur mit der Hilfe eines Rechtsanwalts hätte bewältigen können. Dazu kommt, dass der behauptete Verlust ihrer Wohnung lediglich eine mittelbare, mögliche Folge des in Frage stehenden Verfahrens ist. Insofern verhält es sich anders als beispielsweise im Falle einer gerichtlich verhängten Freiheitsstrafe, mit welcher der Staat direkt in elementarste Rechtspositionen eingreift. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihre "aktenkundige" schwere chronische Panikerkrankung mit Alkoholabhängigkeit. Sie macht geltend, sie sei gesundheitsbedingt nicht belastbar und einem Verfahren wie demjenigen vor dem Obergericht persönlich nicht gewachsen. Wegen ihres eigenständigen Versuchs vor der unteren Aufsichtsbehörde und der dortigen Abweisung habe sie "den Mut nicht mehr" gehabt und sei daher auf fachliche Unterstützung zwingend angewiesen gewesen. Dieser Einwand ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Beschwerdeführerin vor der unteren Aufsichtsbehörde nicht unterlag, sondern zu ihren Gunsten eine Korrektur ihres Existenzminimums erstritt, erhöhte das Gerichtspräsidium Baden die anrechenbaren Wohnkosten in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde doch von Fr. 1'000.-- auf Fr. 1'200.-- (s. Sachverhalt Bst. B.a). Dass sich im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde andere, komplexere Sach- oder Rechtsfragen gestellt hätten als vor der unteren, wo sie ihren Standpunkt ohne anwaltliche Vertretung vorzutragen wusste, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Allein aus der Tatsache, dass eine Partei vor einer unteren Instanz mit ihrem Standpunkt nicht vollständig durchdringt, folgt nicht zwingend der Schluss, dass sie vor der nächsten Instanz den gleichen Fragen nur mit Hilfe eines Rechtsvertreters beizukommen vermag.
4.3. Wie die vorigen Ausführungen zeigen, gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung als verfassungswidrig auszuweisen. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin, die sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen liess, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Dem Betreibungsamt und dem Obergericht ist keine Parteientschädigung geschuldet (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (<ref-law>). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '8e7c89cf-71d7-4654-8f86-93cbee547ec9', 'eee6b651-888f-4aa1-a809-46abf9c137cb', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'bda52cac-6225-40e8-9836-cd7a8093047c', '38d54470-b5f3-4bf8-80c0-5d2f89fc0259', '3ac6f70d-5f24-4d23-bfad-c6add96316a0', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', '92b9225c-4648-4569-bc3b-2d2da31dbafa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0c7e55f1-079c-43e7-ab8b-36399aba75c8 | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 6 febbraio 2012 A._ ha inoltrato al Municipio di Bioggio una domanda di costruzione per la realizzazione di un nuovo vigneto sul suo fondo, a valle della casa d'abitazione, all'interno della zona agricola. La domanda è stata coordinata con la richiesta di autorizzazione per un nuovo impianto di produzione di vino ai sensi degli art. 60 della legge federale sull'agricoltura del 29 aprile 1998 (RS 910.1) e dell'art. 2 cpv. 2 dell'ordinanza concernente la viticoltura e l'importazione di vino del 14 novembre 2007 (RS 916.140). Il progetto prevede la realizzazione, su una superficie terrazzata di 1'000 m2, un tempo vignata, di 557 nuove barbatelle, destinate a ottenere altrettanti ceppi di vite, suddivisi in 16 filari sorretti da pali di sostegno. L'uva prodotta sarebbe utilizzata a uso privato dell'istante.
B.
Alla domanda si è opposto il vicino B._, che contesta la conformità di zona del previsto vigneto, utilizzato solo a titolo privato. Con decisione del 4 luglio 2012, il Municipio ha rilasciato la licenza edilizia richiesta, unitamente all'autorizzazione prevista dalla legislazione agricola. Adito dal vicino, mediante decisione del 12 dicembre 2012 il Consiglio di Stato ne ha respinto l'impugnativa. Il vicino è allora insorto dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, che con giudizio del 30 giugno 2014 ha accolto il ricorso e annullato sia la decisione governativa sia la licenza municipale.
C.
Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede di confermare la decisione governativa e il permesso edilizio comunale.
Non sono state chieste osservazioni al gravame. | Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2. Presentato tempestivamente (<ref-law>) contro una decisione finale dell'ultima istanza cantonale in ambito edilizio, il ricorso in materia di diritto pubblico è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a, 86 cpv. 1 lett. d e 100 cpv. 1 LTF (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 411). La legittimazione del ricorrente è pacifica.
1.3. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF nel ricorso occorre spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto. Questa Corte non è pertanto tenuta a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 309, 229 consid. 2.2 pag. 232). Per di più, quando il ricorrente invoca, come in concreto, la violazione di diritti fondamentali (divieto dell'arbitrio, principio di proporzionalità e della buona fede) il Tribunale federale, in applicazione dell'<ref-law>, esamina le censure sollevate soltanto se siano state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 176).
2.
2.1. L'atto di ricorso in esame, che non si confronta se non in maniera del tutto generica con le argomentazioni addotte nel giudizio impugnato, disattende in larga misura queste esigenze di motivazione.
2.2. I giudici cantonali hanno infatti ricordato, in particolare, che gli edifici e impianti che servono alla coltivazione dipendente dal suolo sono considerati conformi alla zona agricola unicamente se soddisfano i requisiti previsti dall'<ref-law> (RS 700.1). Hanno poi rilevato che secondo l'<ref-law> (norma con la quale il Consiglio di Stato non si è confrontato), gli edifici e gli impianti per l'agricoltura esercitata a titolo ricreativo non sono considerati conformi alla zona agricola. Dopo aver illustrato la relativa prassi e la dottrina, la Corte cantonale, esaminati i vari elementi del caso di specie, ha ritenuto che l'attività agricola prevista dal ricorrente non è finalizzata al conseguimento di un reddito, né l'impresa è prevista a lungo termine, come imposto dall'art. 34 cpv. 4 lett. c OPT. Ne ha concluso che il vigneto litigioso rientra interamente nella nozione di coltivazione esercitata a titolo ricreativo e pertanto non è conforme alla zona agricola.
2.3. Il ricorrente né sostiene e tanto meno dimostra che non si sarebbe in presenza di un'attività esercitata a titolo ricreativo e quindi manifestamente non conforme alla zona agricola (<ref-law>). Egli neppure si confronta con la giurisprudenza (oltre alle numerose decisioni citate vedi anche sentenza 1A.104/2002 del 20 settembre 2002 consid. 2 e 3) e la dottrina sulle quali si fonda l'impugnato giudizio, limitandosi semplicemente a rilevare che la Corte cantonale avrebbe applicato l'art. 34 cpv. 4 e 5 OPT in maniera " pedissequa, acritica ed automatica ", senza neppure tentare di spiegare perché detta applicazione violerebbe il diritto federale. Al riguardo egli adduce, peraltro in maniera generica, che la ratio legis dell'<ref-law> sarebbe di vietare l'edificazione di edifici e opere rilevanti, che in caso di interruzione dell'attività agricola, rimarrebbero quali costruzioni ingombranti, ciò che non sarebbe il caso per i pali di sostegno con tiraggio dei filari. L'assunto manifestamente non regge, ritenuto che decisivo non è il quesito delle dimensioni dell'opera litigiosa, bensì l'accertamento che in concreto l'attività agricola è esercitata soltanto a titolo ricreativo. La circostanza che il fondo in questione in passato sia stato e sia tuttora terrazzato, è pertanto del tutto ininfluente ai fini del giudizio.
2.4. La Corte cantonale ha poi stabilito che, in deroga al principio della conformità di zona, nella fattispecie non può entrare il linea di conto neppure il rilascio di un'autorizzazione eccezionale secondo l'art. 24 LPT. Il ricorrente non critica del tutto questa argomentazione. Ora, quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling> consid. 4.1.4 pag. 100; <ref-ruling> consid. 6.3 pag. 121).
3.
Il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere pertanto respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Municipio di Bioggio, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale dello sviluppo territoriale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '0a644621-24ff-4302-9166-52e7228d811b', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0c7e672d-24e5-4559-8dc1-e636ee3a4580 | 2,002 | de | A.- Die 1940 geborene S._, Hausfrau und im landwirtschaftlichen Betrieb des Sohnes mitarbeitende Bäuerin, litt ab Frühjahr 1999 unvermittelt an akuten Schmerzen im Bereiche der meisten grossen Gelenke des Körpers. Sie vermochte nicht mehr, selbstständig zu gehen, und benötigte fortan einen Rollstuhl. Dr. med. R._, FMH Allgemeine Medizin, wies sie zur Rehabilitation in die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ ein, wo sie sich vom 30. November 1999 bis am 28. Dezember 1999 aufhielt (Bericht vom 19. Januar 2000). Die Ärzte diagnostizierten eine seronegative Alterspolyarthritis mit polymyalgischem Beginn, eine Transaminase- und Cholestaseparametererhöhung unklarer Ätiologie und ein Lymphödem der rechten unteren Extremität. Bei der Entlassung aus der Klinik war S._ in der Lage, eine Strecke von 50 m ohne Gehhilfe zurückzulegen, weiter gehend war sie auf die Hilfe zweier Stöcke angewiesen.
Am 17. Februar 2000 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte den Bericht des Dr. med.
R._ vom 10. März 2000 ein und nahm am 14. April 2000 eine Abklärung bei der Versicherten vor, welche eine vollständige Einschränkung als Bäuerin und eine Beeinträchtigung von 37,2 % bezüglich der Tätigkeit im Haushalt ergab (Bericht vom 2. Mai 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. April 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % zu.
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 23. August 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, der Abklärungsbericht sei von einer weisungsgebundenen Angestellten der IV-Stelle verfasst worden, weshalb die darin enthaltenen Feststellungen und Wertungen nicht als unparteilich gelten könnten.
Die Arbeitnehmerin der IV-Stelle hat an Ort und Stelle im Beisein der Versicherten die Verhältnisse abgeklärt und darüber Bericht erstattet. Inwieweit diese Feststellungen nicht objektiv sein sollen, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, zumal sie diese ausdrücklich an anderer Stelle der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anerkennt. In organisatorisch-institutioneller Hinsicht ist festzustellen, dass die IV-Stelle ein zu Objektivität und Neutralität verpflichtetes Organ des Gesetzesvollzugs ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling>).
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff bei Erwerbs- und Nichterwerbstätigen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Anwendung der gemischten Methode bei Teilerwerbstätigen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a) sowie die Festlegung der Gesamtinvalidität bei teilerwerbstätigen Versicherten (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Die von der Verwaltung vorgenommene Gewichtung der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten als Bäuerin und als Hausfrau im Verhältnis 39,17 zu 60,83 und die gesundheitlich bedingte vollständige Beeinträchtigung, im landwirtschaftlichen Betrieb zu arbeiten, sind unbestritten.
Hingegen ist zu prüfen, in welchem Umfang die Versicherte in der Haushalttätigkeit behindert ist.
b) Die Verwaltung hat die Haushalttätigkeiten gemäss der Verwaltungsweisung des BSV in sieben prozentual gewichtete Einzelbereiche aufgeteilt (Rz 3095 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit, gültig ab
1. Januar 2001). Den siebten Bereich "Verschiedenes" gewichtete sie im Verhältnis zu den anderen mit 44 % und die Beeinträchtigung schätzte sie auf 20 %, mit der Begründung, angesichts des hohen Anteils an der Gesamttätigkeit erweise sich diese Einschränkung nicht als unzutreffend.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, im Abklärungsbericht seien die Tätigkeiten im Bereich "Verschiedenes" zwar zutreffend beschrieben, indessen deren Beeinträchtigung unzutreffend eingeschätzt worden, was sich ohne weiteres aus einem Vergleich mit den Tätigkeiten in den übrigen Bereichen ergebe.
c) Im Abklärungsbericht vom 2. Mai 2000 wurden die invalidenversicherungsrechtlich relevanten Tätigkeiten des Bereichs "Verschiedenes" zusammengefasst wie folgt umschrieben:
Die Versicherte vermag im Garten keine Arbeiten mehr zu verrichten; im Bäuerinnenverein und im Gesangschor kann sie nicht mehr mithelfen; die vorgesehene Beschäftigung am Webstuhl ist unmöglich geworden; die körperlich belastende Pflege der Hauspflanzen, wie Ein- und Umtopfen, Tragen der Töpfe zur Überwinterung in den Keller, müssen vom Ehemann übernommen werden.
Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung erscheint die Einschätzung der Beeinträchtigung von 20 % als der tatsächlichen Beeinträchtigung der Versicherten nicht angemessen. Die Ausführungen der Verwaltung in ihrer Vernehmlassung, dass keine Gartenarbeiten mehr anfallen würden, weil diese schon in der Mitarbeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb des Sohnes ausgeschieden worden seien, ist aktenwidrig. Dem Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass im Landwirtschaftsbetrieb des Sohnes unter anderem Gemüse, Blumen und Beeren als Intensivkulturen angebaut werden. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass sämtliche im Haushalt der Beschwerdeführerin benötigten und gewünschten Gemüse und Beeren enthalten sind. Vielmehr entspricht es einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass die Landwirte neben solchen Intensivbetriebszweigen für den Eigenbedarf benötigte weitere Gemüse ziehen. Gerade dies wird im Haushaltbericht bestätigt. Weiter war die Versicherte aktiv tätig im Bäuerinnenverein, was ihr gemäss Abklärungsbericht nicht mehr möglich ist. Auch hierin entspricht es einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass die Mitglieder von Bäuerinnen- und Landfrauenvereinen vielfältige gemeinnützige Aufgaben erfüllen. Schliesslich ist nicht zu übersehen, dass die Beschwerdeführerin den Webstuhl mit den gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr zu betreiben vermag.
Demgegenüber erscheinen die weiteren im Abklärungsbericht erwähnten Tätigkeiten (Betreuen der Katze; Pflege der Hauspflanzen, die im Rahmen der Schadenminderungspflicht der Angehörigen weitgehend vom Ehemann zu übernehmen sind) bezüglich des zeitlichen Umfangs bescheiden.
Die Einschätzung von Vorinstanz und Verwaltung erweisen sich damit als nicht angemessen. Die nicht mehr ausübbaren Tätigkeiten im Bereiche "Verschiedendes" betreffen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, einen erheblichen Teil. Gesamthaft betrachtet erscheint eine Beeinträchtigung von mindestens 50 % als angemessen.
d) Die Vorbringen der Verwaltung vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Der Hinweis auf das Urteil S.
vom 4. September 2001, I 175/01, ist unbehelflich. Gemäss jenem Sachverhalt wurde, bei ebenfalls unbestritten gebliebener Gewichtung des Bereichs "Verschiedenes" bezogen auf den Gesamthaushalt, lediglich festgestellt, dass die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübten Tätigkeiten nach wie vor in praktisch uneingeschränktem Umfang ausgeübt werden konnten. Die von der IV-Stelle in der Vernehmlassung zitierte Formulierung aus dem Urteil I 175/01, wonach bei verhältnismässig hohem prozentualem Anteil des Bereichs "Verschiedenes" es sich nicht als unzutreffend erweise, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung tief bewertet werde, ist nur aus dem Zusammenhang gerissen missverständlich.
Nach der Rechtsprechung (AHI 1997 S. 286; unveröffentlichtes Urteil V. vom 4. Januar 1996, I 303/95) entspricht der gesamte Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten in jedem Fall einem Wert von 100 %. Eine Differenzierung, die sich an der Grösse des Haushaltes orientiert mit der Folge, dass bei kleineren Haushaltungen eine Gesamtbelastung von weniger als 100 % anzunehmen wäre, ist gesetzes- und verordnungswidrig (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a). Die Argumentation der IV-Stelle, die Versicherte habe keine Kinder mehr zu betreuen, führe einen kleinen Haushalt für zwei Personen, betreibe keine Weiterbildung, weshalb es sich - sinngemäss - rechtfertige, bei einer verhältnismässig hohen Gewichtung des Aufgabenbereichs "Verschiedenes" eine tiefe Behinderung anzunehmen, widerspricht im Ergebnis der Rechtsprechung.
4.- Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Haushalt zu 50,4 % behindert ist, was multipliziert mit dem gewichteten Anteil von 60,83 % zu einem Invaliditätsgrad von 30,65 % führt. Addiert mit der unbestrittenen Einschränkung in der Erwerbstätigkeit von 39,17 % ergibt sich damit ein rechtlich relevanter Invaliditätsgrad von 69,82 %, mithin ein Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom 23. August 2001 und die Verfügung der
IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 27. April 2001
mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin
mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Anspruch auf eine
ganze Invalidenrente hat.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse
des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 27. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0c7f2a5f-95b1-462e-a8c6-eb6c36b14ca5 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ est propriétaire de la parcelle n° xxx, feuille xxx, de la commune de Thônex, sise en zone villa et sur laquelle est édifiée une maison d'habitation. Cette maison fait partie d'un lotissement d'une dizaine de villas construites entre le chemin de Bédex et la rivière le Foron. Au début des années 1980, X._ a installé sur sa parcelle une piscine circulaire de 6 m de diamètre, posée sur le sol sans terrassement. Souhaitant la remplacer, X._ a déposé en 1986 une demande d'autorisation de construire une piscine de 4 m sur 9 m. Le Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement du canton de Genève (ci-après: le département) a refusé l'autorisation au motif que la piscine se trouvait à moins de 30 m de la rive du Foron, dans la surface inconstructible en vertu de l'ancien art. 26 (repris par le nouvel art. 15, entré en vigueur le 11 janvier 2003) de la loi cantonale du 5 juillet 1961 sur les eaux (ci-après: LE/GE). Ce refus a été confirmé par le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif), par arrêt du 4 janvier 1990, sans qu'un ordre de démolition n'ait été prononcé. Au milieu des années 1990, la piscine a été substituée par une piscine similaire.
En 2002, X._ a entrepris la construction d'une nouvelle piscine à environ 12 m de la rivière. Elle a également rehaussé d'environ 40 cm le mur séparant son jardin de la parcelle voisine n° xxx - et se trouvant lui aussi à moins de 30 m du cours d'eau -, portant sa hauteur à 2 m 28. Constatant que l'implantation de la piscine ne respectait pas la distance de 30 m par rapport à la rive du Foron et que la hauteur du mur dépassait la hauteur maximale de 2 m autorisée par l'art. 112 de la loi cantonale du 14 avril 1988 sur les constructions et les installations diverses (ci-après: LCI/GE), le département a invité X._ à requérir une autorisation de construire portant sur ces travaux, précisant que le mur ne pouvait en aucun cas dépasser la hauteur de 2 m. Le 10 juillet 2002, X._ a donc déposé une demande d'autorisation de construire en procédure accélérée.
En 2002, X._ a entrepris la construction d'une nouvelle piscine à environ 12 m de la rivière. Elle a également rehaussé d'environ 40 cm le mur séparant son jardin de la parcelle voisine n° xxx - et se trouvant lui aussi à moins de 30 m du cours d'eau -, portant sa hauteur à 2 m 28. Constatant que l'implantation de la piscine ne respectait pas la distance de 30 m par rapport à la rive du Foron et que la hauteur du mur dépassait la hauteur maximale de 2 m autorisée par l'art. 112 de la loi cantonale du 14 avril 1988 sur les constructions et les installations diverses (ci-après: LCI/GE), le département a invité X._ à requérir une autorisation de construire portant sur ces travaux, précisant que le mur ne pouvait en aucun cas dépasser la hauteur de 2 m. Le 10 juillet 2002, X._ a donc déposé une demande d'autorisation de construire en procédure accélérée.
B. Le 21 novembre 2002, le département a refusé l'autorisation de construire, aussi bien pour la piscine que pour le mur. Il a considéré que ces constructions n'étaient pas conformes à l'ancien art. 26 LE/GE et à l'art. 112 LCI/GE et qu'une dérogation au sens de l'ancien art. 26 al. 6 LE/GE ne pouvait pas être accordée. Le recours formé par X._ contre cette décision a été rejeté par la Commission cantonale de recours en matière de constructions, dans sa décision du 1er septembre 2003.
B. Le 21 novembre 2002, le département a refusé l'autorisation de construire, aussi bien pour la piscine que pour le mur. Il a considéré que ces constructions n'étaient pas conformes à l'ancien art. 26 LE/GE et à l'art. 112 LCI/GE et qu'une dérogation au sens de l'ancien art. 26 al. 6 LE/GE ne pouvait pas être accordée. Le recours formé par X._ contre cette décision a été rejeté par la Commission cantonale de recours en matière de constructions, dans sa décision du 1er septembre 2003.
C. Le 16 octobre 2003, X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif, qui a rejeté le recours par arrêt du 19 octobre 2004. En substance, le Tribunal a considéré que la piscine et le mur litigieux ne respectaient pas la limite de 30 m par rapport à la rive du Foron (art. 15 al. 1 LE/GE) et que leur construction ne pouvait donc pas être autorisée. Il a également considéré que les conditions d'octroi de dérogations n'étaient pas réalisées, que la recourante ne pouvait pas se prévaloir de la garantie de la situation acquise, que l'égalité de traitement était respectée, que l'autorité cantonale n'avait pas établi une pratique illégale, de sorte que la recourante ne pouvait pas bénéficier du principe d'égalité dans l'illégalité et, enfin, que la décision attaquée respectait le principe de la proportionnalité.
C. Le 16 octobre 2003, X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif, qui a rejeté le recours par arrêt du 19 octobre 2004. En substance, le Tribunal a considéré que la piscine et le mur litigieux ne respectaient pas la limite de 30 m par rapport à la rive du Foron (art. 15 al. 1 LE/GE) et que leur construction ne pouvait donc pas être autorisée. Il a également considéré que les conditions d'octroi de dérogations n'étaient pas réalisées, que la recourante ne pouvait pas se prévaloir de la garantie de la situation acquise, que l'égalité de traitement était respectée, que l'autorité cantonale n'avait pas établi une pratique illégale, de sorte que la recourante ne pouvait pas bénéficier du principe d'égalité dans l'illégalité et, enfin, que la décision attaquée respectait le principe de la proportionnalité.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt, subsidiairement de l'annuler en ce qu'il confirme le refus d'autoriser la construction du mur et, plus subsidiairement, en ce qu'il confirme le refus d'autoriser la construction de la partie supérieure du mur (20 cm). Elle se plaint, en substance, d'une violation du principe de l'égalité de traitement (art. 8 Cst.), d'une constatation arbitraire des faits (art. 9 Cst.) et d'une violation de la garantie de la propriété (art. 26 Cst.). Affirmant enfin que le Tribunal administratif aurait refusé la construction du mur entier, elle tient cette décision pour arbitraire.
Le département conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif se réfère à l'arrêt attaqué, sans prendre de conclusions.
Le département conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif se réfère à l'arrêt attaqué, sans prendre de conclusions.
E. Par ordonnance du 13 janvier 2005, le Président de la Ire Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 140; <ref-ruling> consid. 1 p. 317 et les arrêts cités).
1.1 En vertu de l'art. 34 al. 1 et 3 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700), seule la voie du recours de droit public est ouverte contre le refus d'un permis de construire en zone à bâtir dans la mesure où la recourante fait essentiellement valoir des griefs tirés de la violation de droits constitutionnels et relevant de l'application du droit cantonal (cf. <ref-ruling> consid. 1a/cc p. 92; <ref-ruling> consid. 1a p. 75 et les arrêts cités).
1.2 La recourante est lésée dans ses droits par l'arrêt attaqué, qui confirme un refus de lui délivrer l'autorisation de construire une piscine et de rehausser un mur sur sa parcelle; elle a donc qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ. Les autres conditions de recevabilité étant réunies, il convient d'entrer en matière.
1.2 La recourante est lésée dans ses droits par l'arrêt attaqué, qui confirme un refus de lui délivrer l'autorisation de construire une piscine et de rehausser un mur sur sa parcelle; elle a donc qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ. Les autres conditions de recevabilité étant réunies, il convient d'entrer en matière.
2. La recourante se plaint d'une violation du principe de l'égalité de traitement (art. 8 Cst.) au motif que des autorisations auraient été délivrées dans des situations semblables à la sienne. Elle prétend en outre pouvoir bénéficier du principe d'égalité dans l'illégalité, dans la mesure où l'autorité cantonale aurait établi une pratique dérogeant à la loi. Dans ce cadre, elle reproche au Tribunal administratif d'avoir fait preuve d'arbitraire dans la constatation des faits en omettant de se prononcer sur des cas similaires qu'elle a invoqués et en ne retenant pas l'existence d'une pratique illégale du département.
2.1 Une décision viole le principe de l'égalité lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente. Il faut que le traitement différent ou semblable injustifié se rapporte à une situation de fait importante. Les situations comparées ne doivent pas nécessairement être identiques en tous points, mais leur similitude doit être établie en ce qui concerne les éléments de fait pertinents pour la décision à prendre (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 125; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 4; <ref-ruling> consid. 6a p. 7 et la jurisprudence citée).
L'inapplication ou la fausse application de la loi dans un cas particulier n'attribue en principe pas à l'administré le droit d'être traité par la suite illégalement. En effet, selon la jurisprudence, le principe de la légalité de l'activité administrative prévaut sur celui de l'égalité de traitement. Exceptionnellement, il est dérogé à cette règle lorsqu'une décision conforme à la loi s'oppose à une pratique illégale que l'autorité a l'intention de continuer de manière générale; le citoyen ne peut donc prétendre à l'égalité dans l'illégalité que s'il y a lieu de prévoir que l'administration persévérera dans l'inobservation de la loi (<ref-ruling> consid. 3a p. 2; <ref-ruling> consid. 6a p. 392; <ref-ruling> consid. 2 p. 82 et les arrêts cités).
2.2 En l'espèce, la recourante se réfère à diverses constructions qui auraient été érigées de manière illégale à moins de 30 m de la rive du Foron. Il s'agit de piscines construites au chemin de Bédex x et y, au chemin des Tourterelles xx et xy et à la route d'Ambilly z, d'un mur et d'aménagements situés le long du chemin bordant le Foron ainsi que de divers cabanons et dépôts construits entre la fin du chemin de Bédex et le chemin du Pont Noir. Dans l'exposé des faits de son recours de droit public, elle mentionne également les cas de la transformation d'une villa et de la pose d'un réservoir à propane, toujours à moins de 30 m de la rivière.
La piscine sise au chemin de Bédex x a été autorisée en 1966, ce que la recourante ne conteste pas. Or, à cette époque, la zone inconstructible prévue par l'ancien art. 26 LE/GE s'étendait sur 10 m à compter du cours d'eau (cf. Recueil authentique des lois et actes du gouvernement de la République et canton de Genève [ROLG] 1961 p. 670), la modification de cette disposition instaurant la limite de 30 m n'étant entrée en vigueur qu'en 1976 (ROLG 1976 p. 37). La législation ayant changé, la situation de la recourante n'est pas semblable à celle invoquée, si bien qu'il ne peut être question d'égalité de traitement dans ce cas. Il en va de même concernant la piscine sise au chemin du Bédex y, laquelle a été autorisée - bien que l'arrêt attaqué retienne le contraire par inadvertance - le 12 septembre 1966. Il n'y a en outre pas lieu d'entrer en matière sur l'allégation selon laquelle la piscine du chemin du Bédex x aurait été "entièrement reconstruite" récemment, dès lors que cette allégation n'a pas été valablement présentée dans la procédure cantonale et qu'elle ne répond pas aux exigences posées par la jurisprudence pour l'admission de faits nouveaux dans le cadre du recours de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 71; Walter Kälin, Das Verfahren des staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 369 ss); au demeurant, la recourante ne se plaint pas d'un défaut de motivation de l'arrêt attaqué à cet égard. Le cas des piscines sises au chemin des Tourterelles xx et xy et à la route d'Ambilly z - apparemment construites à moins de 30 m du cours d'eau - est différent, dans la mesure où le département reconnaît qu'elles n'ont jamais été autorisées. On ne peut toutefois pas retenir l'existence d'une pratique illégale constante que l'autorité cantonale aurait l'intention de poursuivre à l'avenir. En effet, le département a déclaré qu'il entendait intervenir pour faire régulariser les piscines en question ainsi que toutes les autres constructions non autorisées à proximité des rives du Foron, démontrant ainsi clairement son intention de ne pas tolérer les pratiques illicites. La recourante ne peut donc pas se prévaloir du principe d'égalité dans l'illégalité, de sorte que le grief tiré d'une violation de l'égalité de traitement doit être rejeté.
Pour le surplus, la recourante n'a pas allégué que des murs dépassant la hauteur de 2 m autorisée par l'art. 112 LCI/GE auraient été admis dans des cas semblables au sien. Enfin, les cabanons, dépôts et autres aménagements auxquels elle se réfère sont des objets de nature différente d'une piscine ou d'un mur rehaussé et ne sont donc en rien comparables. Il en va de même de la transformation d'une villa ou de la pose d'un réservoir à propane. C'est donc en vain que la recourante invoque les éléments précités pour démontrer une inégalité de traitement et c'est à bon droit que le Tribunal administratif ne les a pas pris en compte, de sorte que l'arrêt attaqué échappe également au grief d'arbitraire dans la constatation des faits.
Pour le surplus, la recourante n'a pas allégué que des murs dépassant la hauteur de 2 m autorisée par l'art. 112 LCI/GE auraient été admis dans des cas semblables au sien. Enfin, les cabanons, dépôts et autres aménagements auxquels elle se réfère sont des objets de nature différente d'une piscine ou d'un mur rehaussé et ne sont donc en rien comparables. Il en va de même de la transformation d'une villa ou de la pose d'un réservoir à propane. C'est donc en vain que la recourante invoque les éléments précités pour démontrer une inégalité de traitement et c'est à bon droit que le Tribunal administratif ne les a pas pris en compte, de sorte que l'arrêt attaqué échappe également au grief d'arbitraire dans la constatation des faits.
3. L'interdiction faite à la recourante de rehausser un mur et de construire une piscine sur son bien-fonds constitue une restriction du droit de propriété garantie par l'art. 26 al. 1 Cst.; pour être compatible avec cette disposition, la restriction doit donc reposer sur une base légale, être justifiée par un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 Cst.; <ref-ruling> consid. 2a p. 221 et les arrêts cités). La recourante ne conteste pas que les art. 15 LE/GE et 112 LCI/GE constituent des bases légales suffisantes, mais elle soutient que l'application de ces dispositions à son cas serait dépourvue d'intérêt public et violerait le principe de la proportionnalité.
3.1 Alléguant en substance que la piscine nouvellement construite est plus respectueuse de l'environnement que l'ancienne et que de nombreuses constructions sont érigées à moins de 30 m des rives du Foron, la recourante ne voit pas à quel intérêt public répond la décision attaquée. Il est pourtant clair que cette décision ne fait que mettre en oeuvre l'art. 15 LE/GE, interdisant toute construction à moins de 30 m de la rivière. Ainsi, l'autorité respecte le but d'intérêt public poursuivi par la LE/GE qui consiste notamment à définir et à gérer l'espace nécessaire aux cours d'eau (art. 1 al. 1 let. c) afin d'assurer leur protection et de favoriser leur amélioration (art. 1 al. 1 let. e). Un tel intérêt public, lié à l'application rigoureuse des dispositions édictées pour le garantir, l'emporte manifestement sur l'intérêt privé de la recourante à pouvoir rehausser un mur et agrémenter sa maison d'une piscine, fût-elle "respectueuse de l'environnement". Pour le surplus, le fait que d'autres constructions - vraisemblablement irrégulières, mais à l'égard desquelles le département entend intervenir - se trouvent dans la zone inconstructible ne saurait vider de sa substance l'intérêt public à la protection du cours d'eau. A cet égard, c'est en vain que la recourante remet en question la zone inconstructible prévue par le législateur, dans la mesure où la base légale elle-même n'est pas contestée. Concernant enfin le rehaussement du mur, le refus d'autoriser un dépassement de la hauteur maximale admise par l'art. 112 LCI/GE répond en plus à un intérêt public évident au respect des règles de police des constructions.
3.2 La recourante tient la décision attaquée pour disproportionnée au motif qu'elle n'est pas apte à atteindre le but de protection des eaux et qu'elle porte gravement atteinte à ses intérêt en la privant d'éléments importants d'agrément de sa villa.
Le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.) exige que le moyen choisi soit apte à atteindre le but visé (règle de l'aptitude) et que celui-ci ne puisse pas être atteint par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); en outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (principe de la proportionnalité au sens étroit, impliquant une pesée des intérêts - <ref-ruling> consid. 5.2 p. 438; <ref-ruling> consid. 2c p. 222 et les arrêts cités).
En l'espèce, on ne voit pas en quoi le fait d'interdire les constructions litigieuses à moins de 30 m du Foron ne serait pas apte à atteindre le but de protection des eaux fixé par le législateur cantonal. C'est même le seul moyen d'atteindre l'un des buts de la LE/GE, qui est de définir et gérer l'espace nécessaire aux cours d'eau (art. 1 al. 1 let. c). Le fait que des constructions irrégulières se situent dans la zone en question n'y change rien, dès lors que le département entend intervenir pour remédier à cette situation. Pour le surplus, les intérêts privés de la recourante à pouvoir jouir d'une piscine et d'une plus grande intimité dans son jardin sont de pur agrément et s'inclinent devant l'intérêt public à la préservation du Foron et au respect de la police des constructions. Ces buts ne pouvant pas être atteints par une mesure moins dommageable que le refus litigieux, le principe de la proportionnalité est respecté.
Par conséquent, le grief tiré de la violation de la garantie de la propriété doit être rejeté.
Par conséquent, le grief tiré de la violation de la garantie de la propriété doit être rejeté.
4. Dans un dernier moyen, la recourante reproche à l'autorité attaquée d'avoir fait preuve d'arbitraire en refusant la construction du mur entier. Cependant, nonobstant quelques formulations peu claires, il ressort du dossier que le refus d'autorisation de construire porte seulement sur la partie rehaussée du mur. Dénué de fondement, ce dernier grief est donc également rejeté.
4. Dans un dernier moyen, la recourante reproche à l'autorité attaquée d'avoir fait preuve d'arbitraire en refusant la construction du mur entier. Cependant, nonobstant quelques formulations peu claires, il ressort du dossier que le refus d'autorisation de construire porte seulement sur la partie rehaussée du mur. Dénué de fondement, ce dernier grief est donc également rejeté.
5. Le recours, entièrement mal fondé, doit ainsi être rejeté. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au département cantonal (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 8 juin 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4876935-717d-460f-a1a5-52269f206d3d', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'a92ec895-8d26-421e-9c1f-4730ab90a291', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '364a6819-2e50-4e6c-a00a-32dd8acb7b88', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3', 'ba4314d8-229f-459e-b54b-6dd1d4abbff4', '9d2272f8-d30d-4ab0-bd85-911c91083e23', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877'] | [] |
0c8045bf-ece0-4d93-8de7-5f2294200896 | 2,000 | de | hat sich ergeben:
A.- Im Frühling 1988 schlossen sich die Klägerinnen und die Kleinert Unternehmungen Holding AG (KLUH) sowie deren Tochtergesellschaft, die Kleinert Geschäftshäuser AG (KLAG), zu einer Bauherrengemeinschaft zusammen. Ziel war die Erstellung und spätere gemeinsame Nutzung des "Handelszentrums Wallisellen". Jede Klägerin schloss mit der KLUH und mit der KLAG einen mit Ausnahme der Beteiligungsquote gleichlautenden Grundsatzvertrag über die Beteiligung am Handelszentrum Wallisellen ab. In diesem Grundsatzvertrag übertrugen die Anleger die Geschäftsführung der einfachen Gesellschaft bestehend aus der KLUH und der KLAG und erteilten ihr den Auftrag zur Realisierung des Bauprojekts. Das Bauvorhaben sollte durch Eigenmittel der Anleger von insgesamt Fr. 80 Mio. und im Mehrbetrag durch Fremdkapital finanziert werden. Bis zur Konsolidierung des Baukredits sollten die Anleger gegenüber den kreditgebenden Banken lediglich als Drittpfandgeber auftreten und die KLUH alleinige Schuldnerin sein.
B.- Den Zahlungsverkehr besorgte die Zürcher Kantonalbank über ein Kapitaleinzahlungskonto und ein Baukreditkonto, beide lautend auf die KLUH. Am 16. Mai 1988 schlossen die Klägerinnen mit der Beklagten eine Vereinbarung, wonach für bestimmte Vergütungen von den beiden Konti das Visum der VISURA Treuhand-Gesellschaft (VISURA) erforderlich sei. Die Beklagte gab die entsprechenden Zahlungen gemäss den Vergütungsaufträgen der KLUH jeweils erst nach Vorliegen des erforderlichen Kontrollvisums frei. Am 4. Juli 1990 erteilten zwei für das Baukreditkonto zeichnungsberechtigte Mitarbeiter der KLAG der Beklagten den Auftrag, von dem Baukreditkonto Fr. 5'000'000.-- mit dem Vermerk "Kapitalübertrag" auf ein Konto der KLUH bei einer anderen Bank zu überweisen; am 12. Juli 1990 folgte ein weiterer Auftrag über Fr. 3'000'000.--. Die Beklagte führte beide Zahlungsaufträge aus, ohne das erforderliche Visum der VISURA einzuholen.
C.- Die KLAG beauftragte die VISURA, per 31. Mai 1991 eine Zwischenrevision der bisher aufgelaufenen Anlagekosten sowie eine Prüfung des Zahlungsverkehrs auf dem Kapitaleinzahlungskonto bei der Beklagten durchzuführen. Die VISURA erstattete der Miteigentümergemeinschaft am 8. Juli 1991 Bericht. Sie hielt fest, dass die KLAG und die KLUH die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel bisher projektgebunden verwendet hätten. Die noch nicht verwendeten Mittel seien bei der KLUH angelegt. Diese Anlage sei im vorhandenen Umfang vertretbar, sofern die von der KLAG budgetierten Mietzinse erreicht würden. Die Beklagte verlangte darauf für ihre Pensionskasse, die zu den Anlegern gehörte, erläuternde Angaben. Am 26. August 1991 erklärte die VISURA, die KLUH rechne mit einer Risikomarge, welche gerechtfertigt sei, wenn die von der KLUH errechneten Faktoren (Soll-Nettomietzinse, Baukosten) tatsächlich realisiert würden. Sonst müsse die KLUH einen Teil des Geldes zurückerstatten. Mit Schreiben vom 27. August 1991 wies die VISURA die Beklagte darauf hin, dass mehrere Überweisungen ohne Visum erfolgt seien, und ersuchte sie, künftig Auszahlungen nur mit ihrem Visum auszuführen.
D.- Auf Druck der Klägerinnen schied die KLUH mit Vereinbarung vom 15. Januar 1992 aus der Bauherren- und Miteigentümergemeinschaft aus und übertrug ihren Miteigentumsanteil von 3% auf die Klägerinnen. Am 6. Februar übernahmen die Klägerinnen den laufend nachgeführten Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto. Die KLUH ersuchte am 7. Februar 1992 um Nachlassstundung. Die Klägerinnen meldeten im Nachlassverfahren diverse Forderungen an, welche vom eingesetzten Schiedsgericht im Umfang von Fr. 24'270'204.60 geschützt wurden. Darin sind auch die Fr. 8'000'000.-- der beiden streitigen Vergütungen enthalten.
E.- Am 18. April 1996 klagten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beklagte und verlangten Fr. 8'000'000.-- nebst Zins. Am 4. Februar 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Handelsgericht liess offen, ob die KLUH für die Klägerinnen als direkte oder indirekte Stellvertreterin gehandelt habe, da die Aktivlegitimation der Klägerinnen in jedem Fall gegeben sei. Auch wenn die KLUH nur als indirekte Stellvertreterin gehandelt habe, seien die Ansprüche der KLUH gemäss der in <ref-law> vorgesehenen Legalzession auf die Klägerinnen übergegangen. Überdies erfolge die Einholung des Visums allein im Interesse der Klägerinnen, weshalb auch ein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden könne.
b) In der Berufungsantwort bestreitet die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerinnen. Es liege weder eine direkte Stellvertretung vor noch ein Vertrag zu Gunsten Dritter. Es fehle überdies an einer Forderung, die auf die Klägerinnen hätte übergehen können, da diese den Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto übernommen und vorbehaltlos bezahlt hätten. Jedenfalls müssten sich die Klägerinnen aber im Falle einer Legalzession nach <ref-law> das Verhalten der KLUH anrechnen lassen.
c) Da vertraglich ausdrücklich vereinbart war, dass der Bank bis zur Konsolidierung des Baukredits nur die KLUH haften sollte und nicht die Klägerinnen, kann keine direkte Stellvertretung vorliegen. Die Kontrolle der Auszahlungen erfolgte indes, namentlich bei Auszahlungen an die KLUH selbst, ausschliesslich im Interesse der Klägerinnen. Diese Vereinbarung kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn es den Klägerinnen erlaubt ist, sich selbständig darauf zu berufen. Es handelt sich insofern um eine echte Vertragsbestimmung zu Gunsten Dritter, weshalb die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu bejahen ist. Dasselbe ergäbe sich auch aus dem Auftragsrecht. Wenn der KLUH eine Forderung gegen die Beklagte zusteht, dann ist sie durch die in <ref-law> vorgesehene Legalzession auf die Klägerinnen übergegangen. Damit steht ihnen die Aktivlegitimation zu. Ob tatsächlich eine Forderung existiert, ist keine Frage der Aktivlegitimation, sondern der materiellen Prüfung der behaupteten Forderung. Ein Fehlverhalten der KLUH müssen sich die Klägerinnen nicht anrechnen lassen, soweit das Kontrollvisum gerade Auszahlungen aufgrund dieses Fehlverhaltens verhindern sollte.
2.- a) Die beiden umstrittenen Auszahlungen erfolgten ohne Visum der VISURA. Bei der nachträglichen Revision hat die VISURA den Zahlungsverkehr aber überprüft und festgehalten, dass die abgehobenen Beträge projektgebunden verwendet wurden, beziehungsweise als Anlage bei der KLUH unter gewissen Voraussetzungen gerechtfertigt seien. Damit hat sie nach Ansicht des Obergerichtes die Auszahlung der Beklagten nachträglich genehmigt. Angesichts der grosszügigen Visumspraxis der VISURA geht das Handelsgericht überdies davon aus, dass die VISURA das Visum erteilt hätte, wenn die Beklagte ihr die Auszahlung vorgängig zur Genehmigung vorgelegt hätte.
b) Die Pflichten aber auch die Befugnisse der VISURA beschränkten sich darauf zu überprüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlungen vorlagen. Mit ihrem Visum übernahm sie dafür die Verantwortung. Darauf müsste sich auch eine nachträgliche Genehmigung beziehen und nur in diesem Rahmen kann sie eine nachträgliche Auszahlung überhaupt genehmigen. Daher ist unerheblich, ob sie die getätigten Auszahlungen nachträglich billigte, ob sie die Verwendung der Mittel als projektgebunden einstufte oder ob sie das Visum erteilt hätte, wenn ihr die Zahlungsaufträge vorgelegt worden wären. Entscheidend ist vielmehr, ob die VISURA nachträglich die Verantwortung für die ohne ihr Visum getätigten Überweisungen übernommen hat. Einen entsprechenden tatsächlichen Willen der VISURA hat das Handelsgericht nicht festgestellt; es stellte zu Unrecht darauf ab, ob die VISURA die Auszahlungen nachträglich für gerechtfertigt hielt und ob sie das Visum erteilt hätte, wenn ihr die Zahlungsaufträge vorgelegt worden wären.
c) Den Ausführungen der VISURA ist bei deren Würdigung nach dem Vertrauensprinzip nicht zu entnehmen, dass sie die Verantwortung für die getätigten Überweisungen übernimmt. Das nach den Vertragsbestimmungen erforderliche, ursprüngliche Visum stellte eine unbedingte Zustimmung zur Ausführung der Vergütungsaufträge dar. Die Schreiben der VISURA enthalten demgegenüber stark verklausulierte Erwägungen darüber, inwieweit die Miteigentümer durch die Überweisungen beeinträchtigt wurden, und die VISURA billigt die Überweisungen nur unter Vorbehalt einer allfälligen Rückforderung. Die Schreiben vom 8. Juli 1991 und die Erläuterungen vom 26. August 1991 erfolgten im Rahmen einer Zwischenrevision. Im Rahmen dieses Auftrags musste die VISURA eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Mittel projektgebunden verwendet worden waren. Beide Schreiben richten sich nicht an die Beklagte als kontoführende Bank, sondern an die Miteigentümergemeinschaft beziehungsweise an die Beklagte als Vertreterin der als Miteigentümerin beteiligten eigenen Pensionskasse. Auch dies weist darauf hin, dass die VISURA in ihrem Bericht und den Erläuterungen lediglich ihre Einschätzung über die Verwendung der Mittel abgibt und keine Willenserklärung, wonach sie die getätigten Überweisungen nachträglich genehmige. Aus dem Umstand, dass die VISURA keine sofortige Rückführung verlangte, kann nicht geschlossen werden, dass sie die Verantwortung für die Zahlungen übernimmt. Wie sich aus der Stellungnahme vom 26. August 1991 ergibt, betrachtete es die VISURA als "Kontrollstelle" einzig als ihre Aufgabe, die Miteigentümer mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Allfällige Schritte gegen die Bank einzuleiten, blieb Sache der Miteigentümer. Zwar ist nur schwer nachvollziehbar, weshalb die VISURA nicht bereits im Bericht vom 8. Juli 1991 auf die ohne Visa erfolgten Überweisungen hinweist. Dieses Schweigen kann indes nicht als Genehmigung ausgelegt werden.
Das Schreiben vom 27. August 1991 richtete sich an die Beklagte als kontoführende Bank und war daher an die zuständige Filiale adressiert. Im Gegensatz zu den anderen Schreiben erfolgte es nicht im Rahmen eines Auftrags, in welchem die VISURA zur projektgebundenen Verwendung der Mittel Stellung nehmen musste. Trotz des moderaten Tones enthält das Schreiben indes eine klare Beanstandung, und die Beklagte konnte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die VISURA damit die Visa nachträglich erteilen oder die Verantwortung für die Überweisungen übernehmen wollte. Damit liegt seitens der VISURA keine Genehmigung vor.
3.- a) Die Beklagte macht geltend, ihre Pflichtverletzung sei für einen allfälligen Schaden nicht kausal gewesen, da die VISURA die Kontrollvisa ohnehin erteilt hätte. Daher habe die Beklagte die vertragliche Leistung auch korrekt erbracht.
b) Der Baukreditvertrag ist eine Unterart des Krediteröffnungsvertrags. Das Baukreditkonto wird als Girokonto geführt, über welches der Zahlungsverkehr mit den am Bau beteiligten Leistungserbringern abgewickelt wird. In Bezug auf den Baukreditvertrag ist zwischen dem Erfüllungsanspruch des Bankkunden und seinem Schadenersatzanspruch bei Vertragsverletzung zu unterscheiden. Der Erfüllungsanspruch umfasst die weisungsgemässe Ausführung der Überweisung sowie den Anspruch auf das Kontoguthaben, welches aus den vertragsgemäss ausgeführten Transaktionen resultiert. Eine weisungswidrige Überweisung berechtigt die Bank nicht zum Auslagenersatz, d.h. zur Belastung auf dem Konto. Daher stellt die Belastung auf dem Konto für weisungswidrige Transaktionen keinen eigentlichen Schaden dar, da der Kunde die ungerechtfertigte Belastung nicht akzeptieren muss (<ref-ruling> E. 1a S. 265, 112 II 450 E. 3a S. 454 mit Hinweisen).
c) Damit bleibt zu prüfen, ob die Beklagte durch die Auszahlungen die vertraglichen Ansprüche der Klägerinnen erfüllt hat. Dabei ist unerheblich, ob die VISURA die Visa allenfalls erteilt hätte. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Visa objektiv gegeben waren. Nimmt die Beklagte eine Überweisung vor, ohne vorher das Kontrollvisum einzuholen, tut sie dies auf eigene Gefahr (<ref-ruling> E. 1b S. 265). Wenn die Beklagte kein Visum einholt, kann sie die Verantwortung für fehlerhafte Auszahlungen nicht auf die VISURA abwälzen. Waren dagegen die vertraglichen Voraussetzungen für die Erteilung der Visa objektiv erfüllt, hat die Beklagte ihre Schuldpflicht trotz der fehlenden Visa erfüllt, da der Zweck der Visa sich darin erschöpft sicherzustellen, dass bei den Überweisungen die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen beachtet werden.
d) Allfällige Ansprüche auf Schadenersatz könnten sich nur aus Vermögensnachteilen ergeben, die ausserhalb des von der Bank ausgewiesenen Kontostandes eintreten. Derartige Ansprüche sind nicht ersichtlich, da sich die Forderung der Klägerinnen auf den Betrag der umstrittenen Überweisungen beschränkt. Die Frage nach einer allfälligen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs wäre indes nach den gleichen Kriterien zu beantworten: Waren die Voraussetzungen für die Zahlung objektiv gegeben, war das Fehlverhalten der Beklagten für einen allfälligen Schaden nicht kausal. Unter diesen Voraussetzungen sollte die VISURA die Kontrollvisa erteilen und die Beklagte die Überweisung vornehmen. Waren die Voraussetzungen für die Erteilung der Visa dagegen nicht gegeben, muss die Beklagte gegenüber den Klägerinnen die Verantwortung für die Überweisung übernehmen unabhängig davon, ob die VISURA die Visa allenfalls vertragswidrig erteilt hätte.
4.- a) Die Beklagte behauptet nicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Visa objektiv erfüllt waren, sondern stellt wie das Handelsgericht zu Unrecht darauf ab, dass die VISURA die Visa erteilt hätte. Sie führt zwar aus, bei der von der VISURA festgestellten projektbezogenen Mittelverwendung habe es für diese objektiv keinen Grund gegeben, das Visum zu verweigern. Aus der (recht verklausulierten) Bestätigung der projektgebundenen Verwendung der Mittel kann die Beklagte indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sich die Bestätigung nicht auf die als Anlage betrachteten Vergütungen vom 4. und 12. Juli 1990 bezog. Nach den Feststellungen des Handelsgerichts betrachtete die VISURA die beiden Vergütungen, wie sich aus den weiteren Ausführungen in der Stellungnahme vom 26. August 1991 ergibt, als Anlage der nicht verwendeten Mittel. Die im Bericht vom 8. Juli 1991 enthaltene Feststellung, dass die Mittelverwendung projektgebunden erfolgt sei, bezog sich somit gerade nicht auf diese. Vielmehr hielt die VISURA im zweiten Absatz ihres Berichts bezüglich der nicht verwendeten Mittel lediglich fest, dass deren Anlage bei der KLUH im vorhandenen Umfang unter näher spezifizierten Voraussetzungen vertretbar sei. Dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Visa im Zeitpunkt der Überweisung objektiv erfüllt gewesen wären, lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Beklagte hat daher ihre vertraglichen Pflichten durch die Überweisungen grundsätzlich nicht erfüllt. Sie wendet aber ein, die Klägerinnen hätten die beiden Vergütungen vom Juli 1990 genehmigt, indem sie per 6. Februar 1992 den Schlussaldo auf dem Baukreditkonto anerkannt hätten. Eine nachträgliche Genehmigung durch die Klägerinnen würde die Beklagte in der Tat entlasten, da die Visumspflicht allein im Interesse der Klägerinnen vereinbart worden war. Eine vorbehaltlose Übernahme des Schuldsaldos, welcher unter Einschluss der umstrittenen Belastungen resultierte, muss als Genehmigung dieser Vergütungen beziehungsweise als Verzicht auf Einwendungen gegen die Höhe des Schuldsaldos verstanden werden, sofern die Klägerinnen bei der Übernahme Kenntnis der beiden Vergütungen und ihrer Belastung auf dem Konto hatten. Den tatsächlichen Feststellungen des Handelsgerichts ist nicht zu entnehmen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind oder ob die Übernahme eventuell nicht vorbehaltlos erfolgte.
b) Die Klägerinnen sind der Ansicht, das Bundesgericht müsse den Sachverhalt in verschiedenen Punkten, die das Handelsgericht übersehen oder zu Unrecht für unwesentlich gehalten habe, gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG von Amtes wegen ergänzen. Inwiefern die angegeben Punkte für den Entscheid ausschlaggebend sind, legen die Klägerinnen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Ob die Berufung insofern überhaupt hinreichend begründet ist, kann indes offenbleiben, da auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Klägerinnen die notwendigen tatsächlichen Feststellungen zur Beurteilung der Streitsache in den vorgenannten Punkten fehlen. Daher ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Sofern das Handelsgericht eine nachträgliche Genehmigung durch die Klägerinnen verneint, müsste es die weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Einwände prüfen und die Forderung in quantitativer Hinsicht beurteilen.
c) Da die Berufung nur teilweise gutzuheissen und der definitive Ausgang der Streitsache noch offen ist, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 1999 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 25'000.-- wird zur Hälfte den Klägerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit) und zur Hälfte der Beklagten auferlegt.
3.- Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. April 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5f3ef198-6de3-4ea9-8f8a-f1bedfc2a50e', '5f3ef198-6de3-4ea9-8f8a-f1bedfc2a50e'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0c81f9f6-2449-4094-a0ae-d635b75d1e44 | 2,004 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. Das Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte am 18. März 2004 die gegen die aus Bosnien/Herzegowina stammende X._ (geb. 1966) angeordnete Ausschaffungshaft. X._ beantragt vor Bundesgericht in zwei Schreiben vom 19. und 25. März 2004 sinngemäss, sie sei aus der Haft zu entlassen.
1. Das Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte am 18. März 2004 die gegen die aus Bosnien/Herzegowina stammende X._ (geb. 1966) angeordnete Ausschaffungshaft. X._ beantragt vor Bundesgericht in zwei Schreiben vom 19. und 25. März 2004 sinngemäss, sie sei aus der Haft zu entlassen.
2. Ihre Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die Beschwerdeführerin ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung vom 4. Juni 2003, Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 13. August 2003); ein Wiedererwägungsgesuch hiergegen hat das Bundesamt für Flüchtlinge am 10. März 2004 abgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsentscheid offensichtlich unhaltbar wäre und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden könnte (vgl. <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 220; <ref-ruling> E. 2), bestehen nicht. Auch nach Abschluss des Asylverfahrens hat die Beschwerdeführerin wiederholt erklärt, nicht in ihre Heimat zurückkehren zu wollen; entgegen den Abmachungen weigerte sie sich dementsprechend auch, am 15. Dezember 2003 bei der bosnischen Botschaft vorzusprechen. Am 4. Februar 2004 konnte der von ihr den Behörden verheimlichte bosnische Reisepass in ihrer Wohnung sichergestellt werden. Die hierauf organisierte begleitete Ausschaffung scheiterte am 4. März 2004 jedoch daran, dass die Beschwerdeführerin an ihrem Wohnort (erneut) nicht angetroffen werden konnte. Ein weiterer Ausschaffungsversuch blieb am 18. März 2004 ohne Erfolg, da inzwischen ihre Tochter (geb. 1989) untergetaucht war; es bestehen deutliche Hinweise darauf, dass Mutter und Tochter mit den Behörden "Katz und Maus" spielen. Gestützt auf dieses Verhalten besteht keine Gewähr dafür, dass sich die Beschwerdeführerin ohne Haft den Behörden für den Vollzug der Wegweisung künftig zur Verfügung halten wird; es besteht bei ihr demnach Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; <ref-ruling> E. 2.1 S. 243; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51). Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich ihre Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE <ref-ruling> E. 2 S. 220) oder sich die Behörden nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was die Beschwerdeführerin (sinngemäss) hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Soweit sie geltend macht, sie plane, gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs ein Rechtsmittel einzulegen, verkennt sie, dass für die Anordnung der Ausschaffungshaft das Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids genügt (<ref-ruling> E. 2 S. 5, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter hatten hinreichend Gelegenheit, die Schweiz freiwillig zu verlassen; da sie dies nicht getan haben, ist die Wegweisung nun zwangsweise zu vollziehen. Die Erklärungen, warum sie bzw. ihre Tochter von der Polizei jeweils nicht angetroffen werden konnten, erscheinen unglaubwürdig, zumal sie selber vor dem Haftgericht erklärt hat, von ihrer Tochter über den Besuch der Polizisten informiert worden zu sein, worauf sie bei einer Kollegin in Genf übernachtet habe. Für den Fall, dass ihre Tochter sollte angehalten werden können, sind mit dem Sozialdienst der Gemeinde die nötigen Vorkehren für ihre Betreuung getroffen worden. Will die Beschwerdeführerin das Land jetzt tatsächlich verlassen, kann sie ihre Haft dadurch verkürzen, dass sie mit den Behörden zusammenarbeitet. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2 Was die Beschwerdeführerin (sinngemäss) hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Soweit sie geltend macht, sie plane, gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs ein Rechtsmittel einzulegen, verkennt sie, dass für die Anordnung der Ausschaffungshaft das Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids genügt (<ref-ruling> E. 2 S. 5, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter hatten hinreichend Gelegenheit, die Schweiz freiwillig zu verlassen; da sie dies nicht getan haben, ist die Wegweisung nun zwangsweise zu vollziehen. Die Erklärungen, warum sie bzw. ihre Tochter von der Polizei jeweils nicht angetroffen werden konnten, erscheinen unglaubwürdig, zumal sie selber vor dem Haftgericht erklärt hat, von ihrer Tochter über den Besuch der Polizisten informiert worden zu sein, worauf sie bei einer Kollegin in Genf übernachtet habe. Für den Fall, dass ihre Tochter sollte angehalten werden können, sind mit dem Sozialdienst der Gemeinde die nötigen Vorkehren für ihre Betreuung getroffen worden. Will die Beschwerdeführerin das Land jetzt tatsächlich verlassen, kann sie ihre Haft dadurch verkürzen, dass sie mit den Behörden zusammenarbeitet. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. 3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. das Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3).
3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdeführerin korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '4c86a15f-9d1a-49cb-8827-d890a30a3b7d', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'cf1f565e-be26-426b-adbb-8cad6739fded'] | [] |
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0c83276f-2c0f-4f10-b6fa-1a9964a59c9c | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Kantonale Steueramt St. Gallen stellte am 4. Juli 2012 fest, A._ sei in den Jahren 2010 und 2011 in U._ unbeschränkt steuerpflichtig. Eine dagegen erhobene Einsprache wies es am 29. Januar 2013 ab.
B.
Gegen den Einspracheentscheid rekurrierte A._, anwaltlich vertreten, am 26. Februar 2013 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese forderte ihn am 27. Februar 2013 auf, bis zum 15. März 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Die Aufforderung war mit der Androhung verbunden, das Verfahren werde bei nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses am Protokoll abgeschrieben.
Innert der angesetzten Frist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet. Am 26. März 2013 reichte A._ ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist ein und bezahlte den Kostenvorschuss. Die Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch am 23. April 2013 ab, und zugleich schrieb sie den Rekurs ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. November 2013 ab.
C.
A._ erhebt am 21. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Wiederherstellung der Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses gutzuheissen und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Verwaltungsrekurskommission zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung über die Wiederherstellung an das Verwaltungsgericht, subeventuell an die Verwaltungsrekurskommission zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Steueramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Dem angefochtenen Urteil liegt in der Hauptsache ein kantonaler Steuerdomizilentscheid zugrunde, welcher gemäss <ref-law> und <ref-law> der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Mit der Abweisung des Fristherstellungsgesuchs hat das Verwaltungsgericht zugleich den Rekurs abgeschrieben, womit ein Endentscheid (<ref-law>) angefochten ist. Eine sachliche Ausnahme nach <ref-law> liegt nicht vor. Die Beschwerde ist zulässig.
1.2. Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger zur Beschwerdeführung legitimiert (<ref-law>). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. <ref-law>, <ref-law>) ist einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 3 S. 415). Die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenständigen Rügegrund; sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 318 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.5 S. 314).
3.
3.1. Nach Art. 96 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP/SG; sGS 951.1) kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 96 Abs. 2 VRP/SG).
3.2. Gemäss Art. 30 Abs.1 VRP/SG finden für die Fristwiederherstellung die Bestimmungen der ZPO Anwendung, sofern dieser Erlass nichts anderes vorsieht. <ref-law> erlaubt auf Gesuch hin die Wiederherstellung einer (behördlichen oder gesetzlichen) Frist, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
4.
Der Beschwerdeführer hatte das Fristwiederherstellungsgesuch mit einer Erkrankung begründet und zum Nachweis derselben ein ärztliches Attest beigelegt, in dem eine vom 12. März 2013 bis 25. März 2013 dauernde Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Das Arztzeugnis enthielt keine Angaben zur Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung.
Die Vorinstanz schützte den abweisenden Entscheid der Verwaltungsrekurskommission mit folgender Begründung: In der Praxis werde ein leichtes Verschulden im Sinn von <ref-law> nur mit Zurückhaltung angenommen, was mit Blick auf den weiten Ermessensspielraum der Bestimmung nicht zu beanstanden sei. Der Rechtsvertreter habe die gebotene Sorgfalt vermissen lassen, indem er sich vor Ablauf der Frist nicht über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert habe. Dies stelle kein nur leichtes Verschulden dar. Zudem reiche rechtsprechungsgemäss ein Arztzeugnis, in dem ohne nähere Angabe von Gründen eine volle Arbeitsunfähigkeit in einem bestimmten Zeitraum bescheinigt werde, als Nachweis für eine Fristwiederherstellung nicht aus. Arbeitsunfähigkeit sei nicht gleichzusetzen mit Handlungsunfähigkeit oder der Unmöglichkeit, einen Kostenvorschuss zu leisten. Die Rechtsfolge der Abschreibung sei angedroht worden, weshalb die Verwaltungsrekurskommission nicht gehalten gewesen sei, die Ermessensausübung noch im Einzelnen zu begründen. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer im Wiederherstellungsgesuch darlegen müssen, dass der Abschreibung ausserordentliche Umstände oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Nachdem er dies unterlassen habe, habe die Verwaltungsrekurskommission sich auf die Feststellung beschränken dürfen, der Abschreibung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.
5.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs sind die entsprechenden Rügen vorab zu behandeln (<ref-ruling> E. 5.1 S. 237).
5.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe von sich aus zur Begründung erstmals das vermeintliche Verhalten des Rechtsvertreters thematisiert und daran ein "nicht mehr leichtes Verschulden" geknüpft. Es seien keine tatsächlichen Sachverhaltsumstände zu diesem Thema erhoben worden und er - der Beschwerdeführer - habe sich zu entsprechenden Feststellungen oder rechtlichen Aspekten nicht äussern können.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Begründung der Verwaltungsrekurskommission bestätigt und eine weitere Begründung hinzugefügt: Sie sieht im Verhalten des Rechtsvertreters eine Nachlässigkeit, welche die Verweigerung der Fristwiederherstellung rechtfertige. Dabei geht sie vom unbestrittenen Sachverhalt aus, wonach der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer die Aufforderung zur Bezahlung des Kostenvorschusses samt Einzahlungsschein weitergeleitet hat. Eine zusätzliche Begründung wäre nur unzulässig, wenn sie sich auf ein Beweisergebnis abstützt, zu dem der Beschwerdeführer vorgängig nicht Stellung nehmen konnte. Nach der bundesgerichtlichen Praxis reicht der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht so weit, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat nicht ihre Begründung den Parteien vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (<ref-ruling> E. 3.4 S. 495).
5.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf seinen Beweisantrag, ein Gutachten zum Krankheitsverlauf einzuholen, nicht eingegangen.
Die Vorinstanz hat den Beweisantrag behandelt und implizit abgewiesen. Sie erwog, der Beschwerdeführer habe bis anhin nicht dargelegt, worin genau die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit begründet sei, obwohl er wissen müsse, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzusetzen sei mit Handlungsunfähigkeit oder der Unmöglichkeit, einen Kostenvorschuss zu leisten. Deswegen seien weder die Verwaltungsrekurskommission noch sie - die Vorinstanz selbst - gehalten gewesen, auf "gut Glück" weitere Abklärungen vorzunehmen. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht könne nicht die Rede sein. Dies würde eine substanziierte Sachverhaltsdarstellung voraussetzen, woran es hier fehle.
Es trifft somit nicht zu, dass die Vorinstanz sich nicht mit dem Antrag auf Einholung eines Gutachtens auseinandergesetzt hat. Sie hat - wenn auch ohne explizite Erwähnung des Beweisantrags - nachvollziehbar dargelegt, warum sie diesem Begehren nicht stattgeben wollte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
6.
6.1. In sachverhaltlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, aus den Akten sei nicht ersichtlich und es sei nicht abgeklärt worden, wie sich der Rechtsvertreter nach dem Erhalt der Kostenvorschussverfügung effektiv verhalten habe und in welcher Art und Häufigkeit und mit welchem Inhalt die Kommunikation zwischen ihm - dem Beschwerdeführer - und dem Rechtsvertreter erfolgt sei und ob der Rechtsvertreter nach den tatsächlichen Umständen davon ausgehen durfte und musste, dass die Zahlung rechtzeitig erfolgen werde.
Die nach Ansicht des Beschwerdeführers abzuklärenden Umstände betreffen das Innenverhältnis zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter. Sie sind für die Frage, ob er das Fristversäumnis schuldhaft im Sinn von <ref-law> herbeigeführt habe, nicht relevant. Denn der Auftraggeber muss sich das Verhalten seines Vertreters ohnehin anrechnen lassen (Urteile 2C_1031/2013 vom 26. Mai 2014 E. 5.3; 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.4; Niccolò Gozzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu <ref-law>), so dass es dem Beschwerdeführer nicht helfen würde, wenn die Säumnis im Innenverhältnis dem Rechtsvertreter anzulasten wäre. Es ist daher nicht von Belang, ob dieser - wie die Vorinstanz erwogen hat - verpflichtet war, vor Ablauf der Frist beim Beschwerdeführer nachzufragen, ob die Zahlung tatsächlich erfolgt sei. Die Sachverhaltsrügen sind unbegründet.
6.2. Unbegründet ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Prozesserfahrung und seine Zuverlässigkeit bei behördlichen Zahlungen sowie der Zeitpunkt seiner Erkrankung im Verhältnis zur Dauer bis zum Fristende seien nicht berücksichtigt worden.
Das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Prozesserfahrung spielt dort eine Rolle, wo eine Partei sich auf den Grundsatz beruft, wonach ihr aus fehlerhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen dürfe (vgl. für den Bund <ref-law>, <ref-law>; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, N. 8 zu <ref-law>). Im vorliegenden Fall waren dem Beschwerdeführer die Folgen der Nichteinhaltung der Frist unmissverständlich angedroht worden, so dass er aus allfälliger mangelnder Prozesserfahrung nichts ableiten kann; zudem hätte er bei Unklarheiten seinen Rechtsvertreter konsultieren können.
Warum die Zuverlässigkeit bei behördlichen Zahlungen Gegenstand von Abklärungen hätte bilden sollen, ist nicht ersichtlich. Bisheriges Zahlungsverhalten ist bei der Frage, ob sich der Beschwerdeführer von seinem Fristversäumnis exkulpieren kann, nicht zu berücksichtigen, weil für die Beurteilung des Verschuldens die konkreten Umstände des Einzelfalls massgeblich sind (Gozzi, a.a.O., N. 11 zu <ref-law>).
Die verbleibende Dauer zwischen dem Eintritt der Erkrankung und dem Ende der Frist spielt nur dann eine entscheidende Rolle, wenn die Erkrankung eine gewisse Schwere aufweist (vgl. <ref-ruling> E. 2a). Dies war hier nicht der Fall, wie aus der nachstehenden E. 6.3 hervorgeht. Im Übrigen hatte bereits die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid vom 23. April 2013 darauf hingewiesen, dass zwischen dem Eintritt der Erkrankung und dem Ende der Frist vier Tage lagen. Diese Erwägung wurde von der Vorinstanz implizit bestätigt.
6.3. In rechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, dass ein leichtes Verschulden im Sinn von <ref-law> nur mit Zurückhaltung anzunehmen sei. Weder die von der Vorinstanz zitierte Literaturstelle, der Gesetzeswortlaut noch die Materialien würden diese Auslegung stützen.
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass ein weiter Ermessensspielraum nicht bedeutet, dass ein nur leichtes Verschulden generell mit Zurückhaltung anzunehmen wäre. Die Regeln der ZPO, auf die Art. 30 Abs. 1 VRP/SG verweist, stellen jedoch hier kantonales Recht dar. Ihre Anwendung ist vom Bundesgericht lediglich unter dem Aspekt der Willkür zu prüfen (vgl. E. 2). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ein mehr als leichtes Verschulden im Sinn von <ref-law> in willkürlicher Weise bejaht hat.
Gemäss ärztlichem Zeugnis war der Beschwerdeführer ab dem 12. März 2013 zu 100% arbeitsunfähig. Bis zum Ablauf der Frist blieben noch vier Tage. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, warum der Beschwerdeführer die Zahlung des Kostenvorschusses nicht hätte vornehmen oder durch seinen Rechtsvertreter oder eine Drittperson hätte vornehmen lassen können. Rechtsprechungsgemäss stellt eine Krankheit nur dann einen Wiederherstellungsgrund dar, wenn sie kurz vor Ablauf der Frist auftritt und so ernsthaft ist, dass die betroffene Person keine fristwahrenden Massnahmen mehr treffen kann (vgl. Urteil 2C_1031/2013 vom 26. Mai 2014 E. 5.3 mit Hinweis auf Urteil 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend eine ernsthafte Erkrankung im Sinn dieser Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer hat zu den Auswirkungen der Krankheit auf seine Handlungsfähigkeit keine Angaben gemacht, so dass die Vorinstanz ohne weitere Abklärungen davon ausgehen durfte, dass er einfache Verrichtungen wie einen Telefonanruf oder einen Zahlungsauftrag an ein Finanzinstitut hätte tätigen können.
Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass <ref-law> nicht den vollen Beweis für die unverschuldete oder nur leicht verschuldete Verhinderung verlangt. Im Ergebnis ändert dies jedoch nichts an der Würdigung der Vorinstanz. Denn mit dem Arztzeugnis hat der Beschwerdeführer zwar seine Arbeitsunfähigkeit bewiesen, jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihn an der Fristversäumnis nur ein leichtes Verschulden trifft. Die Vorinstanz hat das mehr als leichte Verschulden des Beschwerdeführers ohne Willkür bejaht.
6.4. Dass die Frist erstreckbar war, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ändert an dieser Würdigung nichts, zumal er ein Fristerstreckungsgesuch hätte stellen können. Aus <ref-law>, welcher den Kostenvorschuss für gerichtliche Beweiserhebungen zum Gegenstand hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Thematik ist von der Verweisnorm des Art. 30 Abs. 1 VRP/SG nicht erfasst, weshalb <ref-law> nicht einschlägig ist.
6.5. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, unter dem Aspekt der Menschenwürde nach <ref-law> und dem Persönlichkeitsschutz nach <ref-law> sei eine ärztlich ausgewiesene vollständig dienstleistungsbezogene persönliche Leistungsunfähigkeit als absoluter Schwächezustand zu respektieren und dem Erkrankten auch vom Staat und seinen Behörden unter Achtung der Gesundheit und Menschenwürde die Gelegenheit zu lassen, sich zu erholen, bevor von ihm unter Rechtsverlustfolge gesetzlich fakultative Zahlungen eingefordert werden dürften.
Die in Art. 96 VRP/SG verankerte Befugnis zur Einholung eines Kostenvorschusses und zur Abschreibung des Verfahrens bei Fristversäumnis sind zwar als Kann-Bestimmungen formuliert. Dennoch ist die Behörde befugt, bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses die angedrohte Rechtsfolge eintreten zu lassen, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. Das dies der Fall wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Eine willkürliche Auslegung von Art. 96 VRP/SG ist nicht erkennbar.
Der Beschwerdeführer begründet nicht und es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern durch die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens seine Würde als Mensch und seine persönliche Freiheit beeinträchtigt sein sollen. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen (vgl. E. 2).
Auch die Verfassungsrügen betreffend die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nach <ref-law>, des Willkürverbots nach <ref-law> und des Verbots des überspitzten Formalismus nach <ref-law> entbehren einer substanziierten Begründung, weshalb sie nicht weiter zu prüfen sind (vgl. E. 2)
6.6. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Grundsatz von Treu und Glauben nach <ref-law> verletzt. Es sei widersprüchlich, einen (gesetzlich nicht erforderlichen) Nachweis des einschlägigen Hinderungsgrunds zu verlangen und gleichzeitig den angebotenen Beweisantrag abzuweisen. Unter Hinweis auf das Gebot des blossen Glaubhaftmachens nach <ref-law>, auf die fehlende Eignung von medizinisch nicht geschulten Richterpersonen, die Auswirkungen medizinischer Diagnosen auf die effektive medizinisch-funktionale Leistungsfähigkeit zu beurteilen, sowie aus Datenschutzgründen habe er keine Einzelheiten zur Diagnose bzw. zum Krankheitsverlauf angegeben.
Wie in E. 5.2 dargelegt, hat die Vorinstanz nachvollziehbar begründet, warum sie es nicht für nötig hielt, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum näher abklären zu lassen. Die (hierfür notwendigen) Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Fristwiederherstellungsgrund vorlag, hätte der Beschwerdeführer ohne Weiteres liefern können, indem er den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht hätte entbinden können (vgl. Urteil 2C_823/2011 vom 28. Juni 2012 E. 4.2.1). Seine Berufung auf "Datenschutz" geht fehl, weil jedes Gericht mit sensiblen Daten sorgsam umzugehen hat. Es stand dem Beschwerdeführer frei, selbst einen Arztbericht oder ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand ins Recht zu legen. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, Richterpersonen wüssten einen Arztbericht oder ein ärztliches Gutachten nicht zu interpretieren, ist unbegründet. Nachdem der Beschwerdeführer es vorzog, die Vorinstanz ohne Not im Unklaren über seine gesundheitliche Beeinträchtigung (aus der er Rechte ableiten wollte) zu lassen, handelte diese nicht treuwidrig, wenn sie entsprechende Nachforschungen unterliess. Eine Verletzung von Treu und Glauben liegt nicht vor.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', '16667870-1768-4225-84a2-b812d60445bb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. T._, geboren 1947, arbeitete als Küchenangestellte beim Spital X._. Seit 1995 machte sie mehrere Krankheiten durch, litt an lumbalen Rückenschmerzen und zog sich im Dezember 1996 bei einem Sturz eine Fraktur des Radiusköpfchens rechts zu. Per Ende September 1997 löste ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf.
Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Probleme mit dem rechten Arm seit ihrem Unfall meldete sich T._ am 16. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das zuhanden der Versicherungskasse Y._ erstellte Gutachten des Dr. med. B._, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 16. September 1997 bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 23. Januar 2001 ein, liess die Versicherte orthopädisch (durch Dr. med. S._, Gutachten vom 18. März 2001) und psychiatrisch (durch Dr. med. I._, Gutachten vom 6. Juni 2001) begutachten und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie T._ mit Verfügung vom 26. November 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2001 zu.
Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Probleme mit dem rechten Arm seit ihrem Unfall meldete sich T._ am 16. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das zuhanden der Versicherungskasse Y._ erstellte Gutachten des Dr. med. B._, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 16. September 1997 bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 23. Januar 2001 ein, liess die Versicherte orthopädisch (durch Dr. med. S._, Gutachten vom 18. März 2001) und psychiatrisch (durch Dr. med. I._, Gutachten vom 6. Juni 2001) begutachten und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie T._ mit Verfügung vom 26. November 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2001 zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei ein Obergutachten zu erstellen. Des Weiteren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie zur richterlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (<ref-ruling> Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 26. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie zur richterlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (<ref-ruling> Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 26. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der medizinische Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt worden sei. Nach Auffassung des Hausarztes Dr. K._ sei sie zu 100 % arbeitsunfähig.
2.1 Verwaltung und Vorinstanz haben sich auf die Gutachten der Dres. med. S._ und I._ gestützt. Der Rheumatologe konnte einen paralumbalen Hartspann mit eingeschränkter Beweglichkeit feststellen, ansonsten jedoch keine pathologischen Befunde erheben. Für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Der Psychiater diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischen Symptomen. Er schätzte die Arbeitsunfähigkeit auf 50 %. Der IV-Stellenarzt Dr. med. P._ ging in einer Gesamtbeurteilung von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus.
2.2 Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz, auf deren Ausführungen vollumfänglich verwiesen werden kann, richtig erwogen hat, ist der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin genügend abgeklärt, sodass sich eine erneute Begutachtung erübrigt. Eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit als die vom Psychiater Dr. med. I._ festgestellte lässt sich angesichts der aus rheumatologischer Sicht attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit nicht begründen. Davon weicht auch die Einschätzung des Hausarztes Dr. med. K._ in seinem Bericht vom 23. Januar 2001 nicht wesentlich ab, erachtete er doch eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 3 Stunden pro Tag als zumutbar. Demgegenüber besagt das von ihm am 17. Juli 2001 ausgestellte Zeugnis nur, dass seine Patientin vorübergehend, nämlich vom 1. bis zum 31. Juli 2001, zu 100 % arbeitsunfähig war. Das Zeugnis vom 14. Dezember 2001 ist mangels Begründung nicht aussagekräftig.
2.2 Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz, auf deren Ausführungen vollumfänglich verwiesen werden kann, richtig erwogen hat, ist der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin genügend abgeklärt, sodass sich eine erneute Begutachtung erübrigt. Eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit als die vom Psychiater Dr. med. I._ festgestellte lässt sich angesichts der aus rheumatologischer Sicht attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit nicht begründen. Davon weicht auch die Einschätzung des Hausarztes Dr. med. K._ in seinem Bericht vom 23. Januar 2001 nicht wesentlich ab, erachtete er doch eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 3 Stunden pro Tag als zumutbar. Demgegenüber besagt das von ihm am 17. Juli 2001 ausgestellte Zeugnis nur, dass seine Patientin vorübergehend, nämlich vom 1. bis zum 31. Juli 2001, zu 100 % arbeitsunfähig war. Das Zeugnis vom 14. Dezember 2001 ist mangels Begründung nicht aussagekräftig.
3. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Während das vom kantonalen Gericht mit Fr. 52'139.- ermittelte hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) zu Recht nicht bestritten wird, macht die Beschwerdeführerin bezüglich des ihr trotz Gesundheits schädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) geltend, dass ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 25 % vorzunehmen sei. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung 2000 belief sich der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Frauen im privaten Sektor auf Fr. 3658.- (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 98, Tabelle B 9.2) und angepasst an die Nominallohnentwicklung von 2,5 % (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 99, Tabelle B 10.2) ergibt sich für das Jahr 2001 ein Einkommen von 46'905.-, beziehungsweise Fr. 23'452.- für ein 50 %-Pensum. Der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 10 % ist nicht zu beanstanden, sind doch neben der leidensbedingten Einschränkung keine Faktoren ersichtlich, die eine weitergehende Reduktion rechtfertigen würden (<ref-ruling> ff. Erw. 5), so insbesondere auch nicht wegen Teilzeitarbeit, verdienen teilzeitbeschäftigte Frauen bei einem Beschäftigungsgrad zwischen 50 % und 89 % in der Regel doch mehr als vollzeitbeschäftigte (Bundesamt für Statistik, Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2000, S. 24). Das Invalideneinkommen beläuft sich damit auf Fr. 21'107.-. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 52'139.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 59,52 %. Selbst die von der Beschwerdeführerin beantragte Reduzierung des statistischen Lohns um den höchstzulässigen leidensbedingten Abzug von 25 % liesse keinen Raum für die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (vgl. zur Prozentgenauigkeit <ref-ruling> Erw. 4f).
3. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Während das vom kantonalen Gericht mit Fr. 52'139.- ermittelte hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) zu Recht nicht bestritten wird, macht die Beschwerdeführerin bezüglich des ihr trotz Gesundheits schädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) geltend, dass ein Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 25 % vorzunehmen sei. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung 2000 belief sich der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Frauen im privaten Sektor auf Fr. 3658.- (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 98, Tabelle B 9.2) und angepasst an die Nominallohnentwicklung von 2,5 % (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 99, Tabelle B 10.2) ergibt sich für das Jahr 2001 ein Einkommen von 46'905.-, beziehungsweise Fr. 23'452.- für ein 50 %-Pensum. Der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 10 % ist nicht zu beanstanden, sind doch neben der leidensbedingten Einschränkung keine Faktoren ersichtlich, die eine weitergehende Reduktion rechtfertigen würden (<ref-ruling> ff. Erw. 5), so insbesondere auch nicht wegen Teilzeitarbeit, verdienen teilzeitbeschäftigte Frauen bei einem Beschäftigungsgrad zwischen 50 % und 89 % in der Regel doch mehr als vollzeitbeschäftigte (Bundesamt für Statistik, Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2000, S. 24). Das Invalideneinkommen beläuft sich damit auf Fr. 21'107.-. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 52'139.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 59,52 %. Selbst die von der Beschwerdeführerin beantragte Reduzierung des statistischen Lohns um den höchstzulässigen leidensbedingten Abzug von 25 % liesse keinen Raum für die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (vgl. zur Prozentgenauigkeit <ref-ruling> Erw. 4f).
4. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0c83de63-3284-4acd-aec0-d6163c998823 | 2,011 | fr | Faits:
A. X._ a fait ménage commun avec Y._ durant une dizaine d'années. Elle a quitté le domicile partagé avec ce dernier le 26 février 2009. Plusieurs plaintes pénales ont été déposées par chacun d'eux.
Lors d'une audition par le Juge d'instruction de l'arrondissement de la Côte, le 3 avril 2009, X._ a évoqué une bousculade et une lutte pour s'emparer d'un téléphone, le 2 octobre 2008. Elle a produit un certificat médical daté du 3 octobre 2008.
Par ordonnance du 30 septembre 2010, le Juge d'instruction a renvoyé X._ devant le Tribunal de police de l'arrondissement de la Côte comme accusée, principalement, de lésions corporelles simples qualifiées, voies de fait qualifiées, vol au préjudice d'un familier, calomnie et faux dans les certificats. Il a renvoyé Y._ devant cette autorité comme accusé de lésions corporelles simples qualifiées et de voies de fait qualifiées, ce uniquement à raison de faits qui se seraient déroulés les 2 et 12 mars 2008.
B. Par arrêt du 12 novembre 2010, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a partiellement admis le recours de X._ et renvoyé Y._ pour lésions corporelles simples qualifiées, subsidiairement voies de fait qualifiées à raison d'évènements remontant à fin juillet/début août 2008. Il a en revanche confirmé le non-lieu rendu pour trois autres épisodes dénoncés par X._. S'agissant des faits du 2 octobre 2008, le Tribunal d'accusation a jugé que l'intention de Y._ de causer des lésions corporelles, même par dol éventuel, n'était pas établie et qu'à défaut d'intention, l'infraction de lésions corporelles simples était exclue, ce qui justifiait le non-lieu implicite sur ce point.
C. Par écriture du 15 décembre 2010, X._ a formé un recours en matière pénale et un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut à la réforme de l'arrêt entrepris, en ce sens que Y._ est renvoyé devant le Tribunal de police pour lésions corporelles qualifiées pour les faits du 2 octobre 2008. Subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arrêt entrepris et le renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. La recourante forme simultanément un recours en matière pénale et un recours constitutionnel subsidiaire.
La décision entreprise confirme le non-lieu implicite en faveur de l'intimé en ce qui concerne les faits qui se seraient déroulés le 2 octobre 2008. Rendue en matière pénale (<ref-law>) par une autorité de dernière instance cantonale (<ref-law>), elle met fin à la procédure pénale sur ce point. Elle est, dans cette mesure, finale au sens de l'<ref-law>. Partant, elle peut faire l'objet d'un recours en matière pénale. Le recours constitutionnel subsidiaire est dès lors exclu (<ref-law>).
2. La décision attaquée a été rendue le 12 novembre 2010. La qualité de l'intéressée pour former un recours en matière pénale s'examine par conséquent au regard de l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010 (<ref-law>; arrêt 1B_37/2011 du 4 février 2011 consid. 2).
Aux termes de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, la victime qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles.
2.1 La recourante a participé à la procédure cantonale. Elle n'a en l'état pas pris de conclusions civiles. On comprend toutefois la nature de celles qu'elle compte prendre, ce qui suffit au stade de la clôture de l'enquête (<ref-ruling> consid. 1a p. 187; arrêt 6B_624/2010 du 16 novembre 2010 consid. 4.1). Reste à déterminer si elle peut se voir reconnaître le statut de victime.
2.2 La notion de victime visée par l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF a été définie de manière constante par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 218 et les arrêts cités; plus récemment arrêt 6B_987/2010 du 30 décembre 2010 consid. 1.4), à laquelle on peut donc se référer.
2.2.1 Le Tribunal fédéral examine librement si la recourante doit être qualifiée de victime et ce pour chacune des infractions en cause (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 149). Les faits n'étant pas définitivement arrêtés, il faut se fonder sur les allégués de la recourante pour trancher cette question (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 218).
2.2.2 En l'espèce, il ressort du certificat médical établi le 3 octobre 2008 que la recourante présentait le lendemain des faits litigieux des dermabrasions du coude gauche, du menton droit et de l'avant-pied droit, ainsi qu'un hématome de deux centimètres de diamètre sur le bras droit et une contusion au pied droit. Il résulte également du dossier cantonal que ce n'est que le 3 avril 2009, alors qu'elle avait à répondre des lésions que l'intimé l'accusait de lui avoir causées justement le 2 octobre 2008 (plainte de l'intimé du 19 décembre 2008, ch. 5, pièce 4 dossier C), que la recourante a admis une altercation avec l'intimé et déclaré "Il y avait là un monsieur qui était en train de transporter mes affaires, à qui j'ai demandé s'il voulait bien constater que Y._ avait jeté le téléphone par terre, qu'il m'avait bousculée et de nouveau marché sur le pied" (Procès-verbal d'audition du 3 avril 2009, lignes 82-84). Que ce soit lors de cette audition ou par la suite, la recourante n'a jamais fait état de coups, ni déclaré avoir été marquée psychiquement par ces faits. Elle n'a plus mentionné ensuite cet épisode, se contentant, le 16 juillet 2010 seulement, de verser au dossier le certificat médical du 3 octobre 2008, sans commentaire (pièces 67 et 68). Au vu de ces éléments, on peut sérieusement se demander si l'atteinte dénoncée est suffisamment grave pour que la recourante se voie accorder la qualité de victime. Compte tenu du sort du recours, cette question peut toutefois rester ouverte.
3. Sur le fond, la recourante reproche à l'autorité précédente de n'avoir pas renvoyé l'intimé auprès du Tribunal de police à raison des faits du 2 octobre 2008. Elle n'invoque toutefois pas de violation d'une disposition du code pénal mais uniquement que la "confirmation du non-lieu" serait "véritablement insoutenable, soit arbitraire".
3.1 L'infraction de lésions corporelles simples, visée par l'<ref-law>, comme celle de voies de fait sanctionnée par l'art. 126 al. 2 let. c CP exigent l'intention. Des lésions corporelles par négligence au sens de l'<ref-law> n'entrent pas ici en question, en l'absence de plainte de la recourante pour l'épisode du 2 octobre 2008.
Aux termes de l'<ref-law>, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où elle se produirait.
3.2 Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève des constatations de faits, qui lient la Cour de céans, à moins qu'elles n'aient été établies de façon manifestement inexacte, soit arbitraire (sur cette notion v. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560 et les arrêts cités). Est en revanche une question de droit, celle de savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception du dol éventuel et si elle l'a correctement appliquée au vu des éléments retenus (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 156).
Le Tribunal fédéral n'examine les moyens fondés sur une violation d'un droit fondamental, notamment l'arbitraire, que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 42 al. 2 et <ref-law>). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 3 p. 351).
3.3 L'autorité intimée a constaté que la recourante avait produit un certificat médical concernant les faits du 2 octobre 2008 et évoqué une bousculade et une lutte pour un téléphone. Elle a estimé ensuite que l'intention de l'intimé de commettre des lésions corporelles, même par dol éventuel, n'était pas établie. Ce faisant, elle a constaté, en fait, que la preuve de la conscience et de la volonté de l'intimé de blesser la recourante n'avait pas été apportée. Ces constatations de fait n'apparaissent d'ores et déjà pas insoutenables au vu des circonstances dans lesquelles les atteintes auraient eu lieu. En effet, il peut être retenu sans arbitraire que des atteintes, telles que celles constatées dans le certificat médical, soient causées sans conscience ni volonté de blesser, lorsqu'elles surviennent au cours d'une bousculade ou d'une lutte pour un objet. A cela s'ajoute que le seul témoin oculaire de l'épisode dénoncé par la recourante, Z._, n'a fourni aucun élément permettant de retenir que l'intimé aurait voulu blesser la recourante (Procès-verbal d'audition du 30 juin 2009).
3.4 Cette dernière ne démontre pas qu'une telle appréciation serait insoutenable. Le fait qu'il soit "invraisemblable" que le "cortège de lésions" constatées par le certificat médical n'aient pas été causées intentionnellement n'est à cet égard pas suffisant pour fonder l'arbitraire. Le fait que ces évènements se soient déroulés dans le cadre de tensions dans le couple ou que l'intimé soit renvoyé pour "d'autres épisodes, totalement similaires" - la recourante ne fournissant à cet égard aucune information -, ne conduit pas non plus à penser que l'autorité intimée aurait arbitrairement refusé de constater, pour l'altercation du 2 octobre 2008, survenue plusieurs mois après tout autre fait reproché à l'intimé, une conscience et une volonté de sa part de blesser, à cette occasion, la recourante. Enfin, la circonstance que cette appréciation des faits intervienne non pas au cours d'un jugement par un tribunal mais déjà au stade de l'enquête ne rend pas dite appréciation insoutenable. Le grief d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et la constatation des faits, sous-entendu par la recourante, est ainsi infondé.
3.5 Au vu des constatations de fait implicites de l'autorité intimée, qui lient le Tribunal fédéral, celle-ci pouvait, sans violation des art. 12 al. 2, 123 ou 126 CP, retenir que l'intention n'était pas établie et dès lors qu'aucune de ces deux dernières dispositions n'était applicable à l'intimé.
4. Enfin, la recourante invoque la violation de plusieurs droits fondamentaux. A défaut pour elle de respecter les exigences de motivation accrues posées par l'<ref-law> (cf. supra consid. 3.2), ces griefs sont irrecevables.
5. La recourante succombe. Elle supportera les frais de la cause (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé, qui n'a pas été amené à se déterminer, ni au Ministère public (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 mars 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Schneider Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', 'db482814-29c9-422a-9f17-b5af555ba195', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0c842b35-98f3-461e-9ae7-a580d0ad272c | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 3 juin 2010, dame A._ a requis de l'Office des poursuites de Genève l'introduction d'une poursuite contre A._ en paiement de 95'887 fr. 10 au titre de contributions d'entretien dues en vertu d'un arrêt de la Cour de justice genevoise du 26 novembre 2009.
Le 21 juillet 2010, l'office a fait notifier un commandement de payer n° xxxx au poursuivi, qui y a fait opposition.
Par décision du 23 août 2010, l'office a annulé cette notification et déclaré nulle et de nul effet la poursuite en cause, au motif que le poursuivi était au bénéfice d'un permis lui octroyant une immunité diplomatique.
B. Le 3 septembre 2010, la poursuivante a formé une plainte contre cette décision, dont elle a demandé l'annulation. Elle soutenait que la créance en poursuite était fondée sur les dispositions légales topiques du droit de la famille et qu'elle n'avait donc strictement rien à voir avec la qualité officielle assumée par le poursuivi dans le cadre de ses fonctions; c'était donc à tort que l'office avait retenu que la prétendue immunité diplomatique faisait obstacle à sa poursuite.
Par décision du 14 octobre 2010, la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève a rejeté la plainte, en bref pour les motifs suivants: le poursuivi, qui est ressortissant des Etats-Unis et n'a pas sa résidence en Suisse, est un haut fonctionnaire auprès du Bureau International du Travail, jouissant à ce titre de l'immunité de juridiction pénale, civile et administrative et ne pouvant donc faire l'objet d'aucune mesure d'exécution forcée.
C. Par acte du 25 octobre 2010, la poursuivante a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Invoquant une constatation manifestement inexacte des faits pertinents (art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF) et une violation de l'art. 38 par. 1 de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques, elle requiert le Tribunal fédéral de prononcer que le commandement de payer litigieux a été valablement notifié et qu'en conséquence sa poursuite sortit tous ses effets, subsidiairement de renvoyer la cause à l'autorité précédente ou à l'office pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La commission cantonale de surveillance s'est référée aux considérants de sa décision et a renoncé à déposer une réponse. L'office a confirmé les termes de son rapport du 24 septembre 2010 concluant au rejet de la plainte, dont il a joint une copie. L'intimé a conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de surveillance de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable, et ce indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF).
2. Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.5, 397 consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 8.1) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF).
La recourante reproche à la commission cantonale de surveillance d'avoir constaté de manière manifestement inexacte que le poursuivi n'a pas sa résidence permanente en Suisse, puisqu'il ressortirait du dossier qu'il a au contraire une telle résidence à l'adresse indiquée en tête du présent arrêt. Encore faut-il qu'il s'agisse là d'un fait pertinent dont la rectification soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. La recourante l'invoque en relation avec l'application de l'art. 38 par. 1 de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques. Une telle application n'étant pas envisageable dans le cas particulier, ainsi qu'il sera exposé ci-après (consid. 4), le grief de constatation manifestement inexacte doit être rejeté.
3. Aux termes de l'art. 30a LP, les traités internationaux et les dispositions de la LDIP sont réservés. Ainsi en va-t-il, notamment, de l'Accord conclu le 11 mars 1946 entre le Conseil fédéral suisse et l'Organisation Internationale du Travail pour régler le statut juridique de cette organisation en Suisse (RS 0.192.120.282; ci-après: accord de siège OIT) et de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques (RS 0.191.01; ci-après: CVRD).
Selon l'accord de siège OIT, les fonctionnaires des catégories désignées par le Directeur du Bureau International du Travail et agréées par le Conseil fédéral suisse jouissent des privilèges, immunités, exemptions et facilités reconnus aux agents diplomatiques conformément au droit des gens et aux usages internationaux (art. 16). Le Directeur du Bureau International du Travail a toutefois le droit et le devoir de lever l'immunité d'un fonctionnaire lorsqu'il estime que cette immunité empêche le jeu normal de la justice et qu'il est possible d'y renoncer sans porter atteinte aux intérêts de l'Organisation Internationale du Travail (art. 21 par. 2).
Il est constant que l'intimé est un haut fonctionnaire auprès du Bureau International du Travail, agréé par le Conseil fédéral et jouissant sans restriction, d'après la carte de légitimation de type C qui lui a été délivrée par la Confédération suisse, du statut diplomatique. En qualité d'agent diplomatique, il bénéficie des prérogatives les plus étendues prévues aux art. 29 à 36 CVRD, en particulier de l'immunité de juridiction civile et administrative (art. 31 par. 1 CVRD; Etienne Bourgnon, Organisations internationales, FJS n° 1011a, ch.I/B, II/1/B). Aucune mesure d'exécution, fondée notamment sur la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, ne peut par conséquent être prise à son égard (art. 31 par. 3 CVRD; cf. arrêt B.94/1990 du 20 juillet 1990, publié in SJ 1990 628, consid. 2; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 25, 28 et 30 ad art. 30a LP).
L'art. 31 par. 1 CVRD prévoit cependant trois situations dans lesquelles l'agent diplomatique ne jouit pas de l'immunité de juridiction civile et administrative: s'il s'agit d'une action réelle concernant un immeuble privé (let. a), d'une action concernant une succession (let. b) ou d'une action concernant une activité professionnelle ou commerciale exercée en dehors des activités officielles (let. c). En l'espèce, aucune de ces exceptions n'est réalisée.
Par ailleurs, l'immunité de l'intimé n'a pas été levée sur la base de l'art. 21 par. 2 de l'accord de siège OIT.
C'est dès lors à bon droit que l'office a déclaré nulle et de nul effet la poursuite litigieuse et que la commission cantonale de surveillance a confirmé sa décision.
4. A teneur de l'art. 38 par. 1 CVRD, l'agent diplomatique qui a sa résidence permanente dans l'Etat accréditaire ne bénéficie de l'immunité de juridiction et de l'inviolabilité que pour les actes officiels accomplis dans l'exercice de ses fonctions, à moins que des privilèges et immunités supplémentaires n'aient été accordés par l'Etat accréditaire.
Le grief de violation de cette disposition tombe à faux dès lors que l'application de celle-ci, compte tenu de l'exception qui y est formulée (« à moins que des privilèges et immunités supplémentaires n'aient été accordés par l'Etat accréditaire ») et de la systématique du texte conventionnel, n'est envisageable qu'à l'égard de personnes jouissant d'une immunité limitée (membres du personnel administratif et technique, membres du personnel de service ou domestiques privés mentionnés à l'art. 37 par. 2 ss CVRD) et donc susceptibles de se voir accorder des privilèges et immunités supplémentaires. L'application de l'art. 38 par. 1 CVRD n'est pas envisageable dans le cas de personnes qui, comme l'intimé, ont le statut d'agent diplomatique bénéficiant d'une immunité complète, laquelle implique ipso facto l'octroi de « privilèges et immunités supplémentaires » excluant une telle application.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui a procédé sans le concours d'un avocat et qui s'est d'ailleurs contenté de renvoyer aux considérants de la décision attaquée pour conclure au rejet du recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 15 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | [] |
0c842cf4-735d-4693-992f-b7fc9018b009 | 2,009 | fr | par ces motifs, vu l'<ref-law>, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 novembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
0c850131-770f-475e-bfcc-0ebc0c7fb13b | 2,008 | it | Fatti:
A. Il 24 dicembre 2004 l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) è stata autorizzata ad aprire un'inchiesta fiscale speciale nei confronti degli avvocati A.A._ e B.A._, quest'ultima titolare di uno studio legale e notarile a Lugano. Il legale è sospettato d'aver commesso gravi infrazioni fiscali ai sensi dell'art. 190 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD; RS 642.11), per aver sottaciuto al fisco federale una parte importante della sua sostanza e dei suoi redditi imponibili. Egli avrebbe inoltre partecipato a reati fiscali commessi da C._, mentre B.A._ avrebbe partecipato a quelli commessi dal marito.
B. Il 2/3 febbraio 2005 la Divisione delle inchieste speciali dell'AFC ha perquisito lo studio legale e sequestrato numerosi documenti, posti sotto suggello. L'8 agosto 2005 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale ha accolto una richiesta di levata dei sigilli presentata dall'AFC, stabilendo per la cernita, da effettuare dalla Corte medesima, una procedura in tre fasi, confermata dal Tribunale federale (vedi <ref-ruling>).
C. Il 20 febbraio 2007, la I Corte dei reclami penali (I CRP), ritenendo impossibile distinguere i clienti protetti dal segreto professionale dell'avvocato da quelli non protetti, sostenendo che l'anonimizzazione degli atti le imporrebbe un lavoro considerevole, ha accolto la richiesta di versare agli atti tutti i documenti ancora in sospeso. Con sentenza 1B_47/2007 del 28 giugno 2007 il Tribunale federale, ritenuta sbrigativa e superficiale detta tesi, ha accolto, in quanto ammissibile, un ricorso dei coniugi A._ e ha annullato questa decisione. In seguito i legali hanno prodotto listati contenenti i nomi dei clienti da loro ritenuti protetti dal segreto professionale.
D. La I CRP ha poi comunicato alle parti la sua volontà di procedere a tappe. Il 12 novembre 2007, statuendo su una parte degli incarti, essa, ritenuto che l'individuazione di relazioni attinenti all'attività tipica dell'avvocato e la relativa anonimizzazione avrebbe implicato un investimento sproporzionato di tempo, ha versato agli atti solo determinati atti, anonimizzandoli senza la verifica effettiva dell'esistenza di un segreto da proteggere. Con sentenza 1B_288/2007 del 30 settembre 2008 il Tribunale federale l'ha annullata.
E. La I CRP, con decisione del 28 novembre 2007, si è pronunciata sui documenti concernenti il 1996. Rilevato che si tratta di un gran numero di atti, in gran parte contenenti nomi di terzi, e richiamati i motivi addotti nella sentenza del 12 novembre 2007, essa ha ribadito che la cernita e l'anonimizzazione dei nomi rappresenterebbe un lavoro totalmente sproporzionato, decidendo quanto segue:
"1. I seguenti incarti devono essere restituiti, ai sensi dei considerandi, agli indagati: S338 (parziale), S334 (parziale), S350, S351 (parziale), S370, 7699.
2. I seguenti incarti devono essere versati agli atti ai sensi dei considerandi: S338 (parziale), S334 (parziale), S351 (parziale).
3. L'utilizzo o la trasmissione a terzi, per altre procedure, di documenti o informazioni concernenti clienti degli indagati provenienti dall'incarto S338 di cui al punto 2 del presente dispositivo è proibito in assenza di nuove decisioni da parte della I Corte dei reclami penali.
4. (spese)".
F. L'AFC impugna questa decisione con un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede, in via cautelare, di concedere l'effetto sospensivo al gravame e di congiungere i susseguenti ricorsi che saranno inoltrati; in via principale, di annullare la decisione impugnata e, in sostanza, di versare agli atti del procedimento penale in forma integrale e non anonimizzata i libri base (cassa, posta, banca, debitori e creditori) per verificare la completezza e la correttezza delle registrazioni contabili, il libro mastro delle relative registrazioni, le liste delle corrispondenti registrazioni di ogni singolo conto e le pezze giustificative, con il divieto di utilizzare le informazioni riguardanti terzi in altri procedimenti, salvo autorizzazione della I CRP; postula inoltre di versare agli atti tutte le fatture concernenti l'attività tipica e atipica dei legali in forma integrale; in via subordinata, chiede di versarli in maniera anonimizzata.
La I CRP chiede la reiezione, in quanto ammissibile, del ricorso. I coniugi A._ postulano, proceduralmente, di stralciare dall'incarto gli allegati n. da 2 a 19 prodotti dalla ricorrente, in via principale, di dichiarare inammissibile il ricorso e, in via subordinata, di respingerlo.
Al ricorso è stato conferito effetto sospensivo in via superprovvisionale. | Diritto:
1. Il Tribunale federale si è già espresso sull'ammissibilità del rimedio esperito e sulla legittimazione della ricorrente, ritenendo ingiustificata l'avversata domanda di congiungere le differenti cause (sentenza 1B_288/2007 del 30 settembre 2008 consid. 1.1-1.4.6). Anche per il resto si rinvia a quanto già stabilito dal Tribunale federale nella citata sentenza e nella decisione 1B_286/2007 del 30 settembre 2008.
2. 2.1 La ricorrente, richiamando l'<ref-law>, secondo cui le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente devono allegare alla dichiarazione i conti annuali firmati (bilanci e conti profitti e perdite), precisa di possederli. Essa insiste nondimeno sulla necessità di poter accedere ai libri contabili dello studio legale dai quali sono state estratte le cifre riportate sul conto d'esercizio e sul bilancio, allo scopo di procedere alle necessarie verifiche (<ref-law>), ricordato che in ambito penale non sono ammesse le regole valide per la tassazione d'ufficio. Essa espone poi quattro esempi che dimostrerebbero l'impossibilità di proseguire nell'inchiesta fondandosi soltanto sulla documentazione messa a disposizione dalla I CRP. Sottolinea che il segreto professionale sarebbe venuto meno, per cui occorrerebbe poter disporre anche delle fatture relative alle prestazioni tipiche dell'attività d'avvocato. Critica infine l'assunto secondo cui l'anonimizzazione degli atti costituirebbe un lavoro sproporzionato, potendo procedere al loro annerimento automatico.
2.2 Nella risposta, i legali ripropongono l'argomentazione secondo cui la domanda principale del ricorso, segnatamente di versare agli atti tutti i documenti bancari in forma integrale e non anonimizzata, sarebbe inammissibile, siccome costitutiva di "res iudicata". Pure la domanda ricorsuale formulata in via subordinata sarebbe inammissibile, poiché la ricorrente sarebbe d'accordo per la prima volta con il principio dell'anonimizzazione. Contestano quindi la possibilità di esaminare l'apprezzamento compiuto dalla I CRP circa l'utilità o no di un documento per l'inchiesta. Nel merito, essi criticano l'asserita mancata separazione diligente dell'attività tipica dell'avvocato da quella commerciale e contestano il fatto che non potrebbero prevalersi del segreto professionale, rilevando infine che l'istanza precedente avrebbe proceduto a una cernita "quantomeno sommaria". Queste critiche, come pure le osservazioni della I CRP, sono già state respinte nelle sentenze del 30 settembre 2008. D'altra parte, come si vedrà, di massima, allo stadio attuale gli opponenti non possono più prevalersi del segreto professionale, per cui anche le loro ulteriori critiche, secondo cui l'apprezzamento operato dalla I CRP costituirebbe un accertamento fattuale insindacabile, non sono decisive (cause 1B_288/2007 e 1B_286/2007).
2.3 Come visto, la I CRP si è limitata in sostanza a ribadire che la cernita e l'eventuale anonimizzazione dei documenti comporterebbe un lavoro "totalmente sproporzionato".
Nel giudizio impugnato, la I CRP ha ripreso l'argomentazione esposta nella sua precedente decisione del 12 novembre 2007, secondo cui l'esame dell'effettiva esistenza di un segreto professionale e l'anonimizzazione dei relativi documenti costituirebbero misure troppo dispendiose e sproporzionate. Questa pronunzia è stata annullata dal Tribunale federale con la citata sentenza 1B_288/2007: è stato ribadito, come già esposto nella sentenza 1B_47/2007 del 28 giugno 2007, che detta tesi sbrigativa e superficiale non era condivisibile.
È stato rilevato che l'argomentazione della I CRP, secondo cui in caso di dubbio si sarebbe in presenza di documenti coperti dal segreto professionale, ma che, considerato il dispendio di tempo richiesto, la loro anonimizzazione non potrebbe essere pretesa, contraddiceva manifestamente quanto espresso dal Tribunale federale. In effetti, anche nell'ambito del procedimento in esame, l'unione nella medesima persona delle funzioni di amministratore e di avvocato non permette più di distinguere chiaramente quanto rientra in ciascun tipo di attività, per cui il richiamo alla tutela del segreto professionale dell'avvocato è di massima escluso. Visto il coinvolgimento dei legali nell'inchiesta e il fatto che gran parte dei documenti concernono attività estranee a quella tipica dell'avvocato e che tale distinzione non può essere operata in maniera chiara, nella fattispecie l'interesse pubblico a perseguire le gravi sospettate infrazioni prevale sulla tutela del segreto professionale, per di più invocato in modo generico ed essendo peraltro manifesto che A.A._ in nessun caso poteva invocarlo. Un'eventuale anonimizzazione potrebbe quindi limitarsi a determinati documenti: rientra comunque nel potere di apprezzamento della I CRP esprimersi al riguardo (1B_288/2007 consid. 3 e 4).
3. Pronunciandosi sui singoli incarti oggetto della decisione in esame, la I CRP ha stabilito quanto segue:
S338: l'incarto concerne il libro di cassa e le pezze giustificative del 1996. Poiché nel primo documento figurano in gran numero nomi di terzi, la loro anonimizzazione, secondo la I CRP, sarebbe sproporzionata. Tutti i documenti sono caratterizzati da una referenza a una rubrica contabile, di modo che si può presumere, sempre secondo l'istanza precedente, che gli stessi siano stati correttamente contabilizzati. Aggiungendo che il loro interesse per l'inchiesta sarebbe esiguo, essa ha deciso di restituirli agli opponenti. Le pezze giustificative concernono in gran parte spese generali, senza la menzione di nomi di clienti: la cernita e l'anonimizzazione di quelle contenenti nomi di clienti potenzialmente protetti dal segreto professionale rappresenterebbe tuttavia un lavoro considerevole e sproporzionato, per cui la I CRP ha deciso di versarle agli atti alle condizioni espresse in altri casi analoghi.
La tesi, sbrigativa, fondata su un criterio meramente quantitativo e sul fatto che si sarebbe in presenza di documenti soggetti al segreto professionale, senza tuttavia effettivamente procedere al relativo esame, non può essere avallata, a maggior ragione visto che, di massima, non si è più in presenza di un segreto professionale tutelabile. Spetterà inoltre all'AFC esaminare tutti i documenti per verificare se, effettivamente, i conti dello studio legale sono completi riguardo ai redditi conseguiti e a quelli dichiarati. Per i motivi suesposti, i documenti, che non sembrano d'altra parte inutili per le necessarie verifiche perseguite con l'inchiesta, devono essere versati agli atti, di massima, in forma non anonimizzata.
S334: questo incarto contiene estratti e avvisi di addebito e di accredito relativi a un conto postale per l'anno 1996. Secondo la I CRP, l'anonimizzazione di centinaia di nomi di terzi figuranti in tali atti rappresenterebbe un lavoro sproporzionato: ha pertanto versato agli atti soltanto gli estratti al 31 dicembre 1996, decidendo di restituire gli altri documenti agli opponenti.
Come si è visto, questa generica argomentazione, per i motivi suesposti, non regge. Anche questi documenti devono pertanto, di massima, essere versati agli atti in forma integrale, ricordato inoltre che solo sulla base degli estratti intermediari, nei quali sono indicate semmai le causali delle singole transazioni o altre informazioni, la ricorrente potrà ricostruire compiutamente i flussi di denaro confluiti nella sostanza e nei redditi imponibili degli opponenti.
S350: l'incarto si compone di centinaia di pagine di listati contabili del 1996. La loro anonimizzazione sarebbe, al dire dell'istanza precedente, totalmente sproporzionata e la loro utilità per l'inchiesta esigua, visto che i bilanci e i conti economici, già versati agli atti, riportano i medesimi risultati: essa ha quindi deciso di restituirlo agli opponenti.
La tesi, sbrigativa, fondata su un criterio meramente quantitativo non può essere seguita. D'altra parte, l'utilità di questi documenti per l'inchiesta, anche se esigua, non può comunque essere negata e spetterà alla ricorrente effettuare tutte le verifiche ch'essa riterrà necessarie. Pure i listati devono pertanto essere versati agli atti, di massima, in forma non anonimizzata.
S351: l'incarto contiene centinaia di note di onorario saldate nel 1996. L'anonimizzazione di questi documenti rappresenterebbe, secondo l'istanza inferiore, un lavoro sproporzionato. Ha quindi stabilito di versare agli atti unicamente quelle fatture che riguardano prestazioni manifestamente atipiche.
L'argomento della mole di lavoro non è determinante e, inoltre, la tutela del segreto professionale è di massima esclusa in concreto, per cui anche le note di onorario, decisive per l'inchiesta, devono essere versate agli atti, di principio in forma non anonimizzata.
S370: l'incarto si compone di migliaia di pagine di listati concernenti il periodo 1996-1998. Anche la loro anonimizzazione sarebbe sproporzionata e la loro utilità per l'inchiesta esigua, poiché i bilanci e i conti economici già versati agli atti riportano i medesimi risultati. La I CRP ha quindi ritenuto che l'incarto dev'essere restituito agli opponenti.
Per i motivi già esposti riguardo all'incarto S350, anche questi listati devono essere versati agli atti, di massima, non anonimizzati.
7699: l'incarto consta di un rapporto di un conto corrente postale relativo al 1996, nel quale figurano numerosi nomi di terzi, la cui anonimizzazione sarebbe sproporzionata. Tutti i movimenti sono caratterizzati da una referenza a una rubrica contabile, per cui, secondo la I CRP, si può presumere che gli stessi siano stati correttamente contabilizzati e il loro interesse per l'inchiesta sarebbe quindi esiguo. Essa ha pertanto deciso di restituirli agli opponenti.
Riguardo a questo incarto, la ricorrente, sottolineato che la descrizione dei relativi documenti è troppo generica per esprimersi in merito, afferma di non contestare la decisione impugnata, a condizione che si tratti di informazioni contenute su altri estratti di conto corrente postale che verranno messi agli atti: in caso contrario, essa richiede il versamento agli atti di questi documenti.
Visto che, per i motivi precitati, la tesi della I CRP non può essere seguita, spetterà ad essa esaminare se le informazioni sono effettivamente contenute su altri estratti: in caso contrario, pure questi documenti, che non sembrano inutili per l'inchiesta, devono essere versati agli atti, di massima in forma non anonimizzata.
4. 4.1 Ne segue, che il ricorso dev'essere accolto e la decisione impugnata annullata nel senso dei considerandi.
4.2 Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili (<ref-law>).
4.3 L'emanazione del presente giudizio rende priva d'oggetto la domanda di effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e la decisione emanata dalla I Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale il 28 novembre 2007 è annullata. La causa viene rinviata alla I Corte dei reclami penali per nuovo giudizio nel senso dei considerandi.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico degli opponenti.
3. Comunicazione alla ricorrente, ai patrocinatori delle parti e alla I Corte dei reclami penali Tribunale penale federale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
0c85cf0c-23ad-41f4-af88-62fe994d7e35 | 2,014 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 13 décembre 2013, le Tribunal cantonal vaudois, Chambre des curatelles, a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours interjeté par X._ contre une ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 7 novembre 2013 par la Justice de paix du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut ouvrant une enquête en institution d'une curatelle en faveur de l'amie du recourant, Y._, instituant une curatelle provisoire de représentation avec limitation de l'exercice des droits civils et de gestion en faveur de cette personne, lui retirant provisoirement les droits civils et lui nommant une curatrice provisoire;
que l'autorité cantonale a considéré que la déficience mentale et le besoin de protection de la pupille étaient vraisemblables, étant donné que celle-ci souffrait de la maladie Moya-Moya qui limitait sa compréhension des choses et l'empêchait de lire et écrire, qu'elle était à l'AI à 100% et qu'elle signait tout ce que lui demandait le recourant qu'elle fréquentait depuis peu de temps, et qu'il était nécessaire de donner au curateur la compétence de représenter la pupille et de gérer ses affaires, étant donné que celle-ci n'était pas en mesure de le faire conformément à ses intérêts et qu'une mesure moins incisive ne suffirait pas au vu de sa situation et du déni de sa maladie par la pupille;
que par écritures postées le 13 février 2014, X._ et, pour autant qu'on parvienne à le déduire de celles-ci, Y._, interjettent un recours devant le Tribunal fédéral contre cet arrêt;
que, en tant qu'il est interjeté par Y._, ce recours doit d'emblée être déclaré irrecevable, étant donné que l'arrêt attaqué a été rendu contre X._, qui seul a recouru devant l'autorité cantonale (<ref-law>);
que, en tant qu'il est interjeté par X._, ce recours doit être déclaré manifestement irrecevable, au sens de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF, faute de remplir les exigences de motivation posées aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recourant ne se prenant pas aux considérants de l'arrêt attaqué pour démontrer la violation de droits constitutionnels, étant précisé que, la décision attaquée prononçant des mesures provisionnelles, seuls les griefs de cette nature peuvent être soulevés (<ref-law>);
qu'il est renoncé à percevoir des frais judiciaires; | par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux recourants, à la Justice de paix du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 février 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Achtari | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 335 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0c86a824-a85a-4f22-a08a-c558c4ae7178 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die durch das Bundesamt für Migration verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ wurde diesem - durch Verfügung des Bundesamtes vom 21. Oktober 2009 - die Einsicht in zwei Aktenstücke (Nr. A7 und Nr. A8) verweigert. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2010 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem betroffenen Ausländer in teilweiser Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs Einsicht in das Aktenstück Nr. A8. Soweit Einsicht in das Aktenstück Nr. A7 (Vorschlag des Sachbearbeiters zuhanden des Sektionschefs des Bundesamtes in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der betreffenden Angelegenheit) verlangt worden war, wurde das Einsichtsgesuch abgewiesen.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Bundesamtes vom 21. Oktober 2009 und die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 seien insoweit aufzuheben, als dadurch die Einsicht in das Dokument Nr. A8 (richtig: A7) verweigert werde; es sei ihm Einsicht in sämtliche Akten, namentlich in das Aktenstück Nr. A8 (richtig: A7) zu gewähren, wobei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen sei, ihm direkt die eigenen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (134 V 138 E. 3 S. 144; <ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.) gilt der Beschwerdeausschluss für sämtliche Arten von Entscheiden, die im Rahmen eines Verfahrens getroffen werden, dessen Gegenstand zur von der Ausnahmenorm betroffenen Materie gehört. Vorliegend ist ein Zwischenentscheid in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur (Verlängerung der) Aufenthaltsbewilligung angefochten. Voraussetzung für die Zulassung der Beschwerde ist mithin, dass ein auf Landesrecht oder Völkerrecht gestützter Anspruch auf die fragliche Bewilligung besteht. Wie es sich damit verhält, lässt sich den bisher vorhandenen Akten nicht entnehmen, kann aber offen bleiben, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.
2.2 Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (als unter Art. 92 BGG fallende) Vor- oder Zwischenentscheide (bloss) zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 (und Abs. 2) BGG nicht zulässig (oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht), so sind die betreffenden Vor- oder Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.3 Vorliegend könnte die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverfügung höchstens unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig sein. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss rechtlicher Natur sein; erforderlich ist ein Nachteil, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden könnte. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Nachteil schon im vorinstanzlichen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beseitigt wird; es genügt, wenn dies im anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren möglich ist. Ein rein tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Nur wenn prozessökonomische Gründe eine frühere Befassung zwingend gebieten und mit der Öffnung des Rechtswegs kein verfahrensrechtlicher Leerlauf verbunden ist, rechtfertigt es sich allenfalls, ein Zwischenverfahren einzuleiten (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4 S. 141, je mit Hinweisen).
Eine Zwischenverfügung über die Ausgestaltung der Akteneinsicht hat möglicherweise dann irreparable Auswirkungen, wenn nach Auffassung einer Partei Dritten zu weitgehend Einblick in Unterlagen gewährt wird; die (allenfalls zu Unrecht) bereits gewährte, zu umfassende Akteneinsicht kann nämlich später, nach Vorliegen eines Endentscheids, nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. Urteil 2A.651/ 2005 vom 21. November 2006 E. 1.1). Umgekehrt kann die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts, gleich wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs, auch noch bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden; eine die Akteneinsicht (voll oder teilweise) verweigernde Zwischenverfügung hat, vorbehältlich besonderer Umstände, regelmässig keine irreparablen Auswirkungen (vgl. Urteil 2C_4/2009 vom 23. Januar 2009 E. 2.2). Solche Umstände tut der Beschwerdeführer mit der allgemeinen, mit der gefestigten Rechtsprechung nicht vereinbaren Behauptung, die Einsichtnahme in ein allenfalls prozessrelevantes Aktenstück müsse vor der Weiterführung des Hauptverfahrens geklärt werden, weshalb ohne separate Anfechtungsmöglichkeit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehe, klarerweise nicht dar.
2.4 Mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils erweist sich die Beschwerde als im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Aussetzung des Hauptverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht bis zum Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens) gegenstandslos.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc'] | [] |
|
0c86f31e-4d6e-4888-958c-a6284d78ad26 | 2,010 | it | Fatti:
A. I._, frontaliere italiano, nato nel 1970, ha lavorato in Svizzera nel periodo dal 1986 al 2004 solvendo regolari contributi all'AVS/AI. L'assicurato è stato attivo come lattoniere fino al 7 dicembre 2004, data alla quale ha cessato l'attività per problemi alla schiena. Successivamente, è stato licenziato con effetto al 31 dicembre 2005.
Il 20 dicembre 2005 l'interessato ha presentato una domanda volta all'ottenimento di una rendita svizzera dell'AI. Preso atto degli esiti di un accertamento professionale presso il Centro d'accertamento professionale X._ e delle valutazioni dei dott. R._ e U._ del servizio medico regionale dell'AI (SMR), l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero ha respinto la richiesta per carenza di invalidità di grado pensionabile. Partendo da una totale incapacità lavorativa dell'interessato nell'attività di lattoniere, ma nel contempo da una piena abilità in attività sostitutive adeguate, l'amministrazione, effettuato il raffronto dei redditi, ha determinato un grado di invalidità del 33%, insufficiente per conferire il diritto a una rendita anche solo minima (decisione del 25 marzo 2008).
B. Assistito dal Patronato Y._, I._ si è aggravato al Tribunale amministrativo federale invocando l'attribuzione di tre quarti di rendita per un grado d'invalidità del 66.75%. Dopo avere stabilito un tasso di incapacità al guadagno del 34%, ancora insufficiente per riconoscere il diritto a una rendita AI, il Tribunale amministrativo federale ha respinto il ricorso (pronuncia del 22 aprile 2010).
C. Allegando varia documentazione, I._, ora patrocinato dall'avv. Sybille Plouda, interpone ricorso al Tribunale federale, al quale ribadisce in via principale la sua richiesta di prima sede. In via subordinata, chiede il rinvio della causa all'amministrazione per nuovi accertamenti medici specialistici. Postula inoltre di stralciare l'attività di magazziniere da quelle proponibili per una persona con patologie alla schiena. Domanda infine di essere messo al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio.
L'amministrazione propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si è determinato. | Diritto:
1. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per il resto, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e vi si può scostare solo qualora questo accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria competente ha già esposto le norme disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti che secondo il diritto svizzero - per principio applicabile al caso di specie anche in seguito all'entrata in vigore, il 1° giugno 2002, dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC), l'Accordo avendo lasciato immutata la competenza degli Stati contraenti a definire i propri sistemi di sicurezza sociale (art. 8 ALC in relazione con l'art. 1 cpv. 1 Allegato II ALC e la sua sezione A) - devono essere adempiuti per conferire a una persona assicurata il diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità.
Così dopo aver esposto i concetti d'incapacità al guadagno (<ref-law>) e d'invalidità (<ref-law> e <ref-law>), i primi giudici, rammentati i limiti temporali del potere cognitivo del giudice nel caso di specie (<ref-ruling> consid. 3.1.1 pag. 220; <ref-ruling> consid. 1b pag. 366), hanno precisato i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (<ref-law>), il metodo ordinario di confronto dei redditi per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>), nonché i compiti del medico e il valore probatorio attribuito a questi referti nell'ambito dell'accertamento dell'invalidità (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353; sul momento determinante cfr. inoltre <ref-ruling>; <ref-ruling>).
A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ricordare che se la persona interessata non sfrutta in maniera completa e ragionevolmente esigibile la capacità lavorativa residua, il reddito da invalido va determinato alla luce dei dati forniti dalle statistiche salariali come risultano segnatamente dall'inchiesta svizzera sulla struttura dei salari edita dall'Ufficio federale di statistica (ISS; <ref-ruling> consid. 3b pag. 76 con riferimenti).
3. Unico oggetto del contendere è sapere se I._ abbia diritto a una rendita d'invalidità. Ogni ulteriore questione e richiesta sollevata con il ricorso non può essere esaminata in questa sede in quanto esulante dall'oggetto della lite.
4. 4.1 Nella misura in cui contesta la valutazione dell'incapacità lavorativa operata dai primi giudici, i quali, facendo uso del potere di apprezzamento delle prove loro riconosciuto, hanno fondato il proprio giudizio sul parere del SMR (vale a dire sui rapporti del 6 settembre 2006 del dott. R._ e del 20 novembre 2007 del dott. U._, i quali, a loro volta, si sono fondati sulle conclusioni del referto 17 giugno 2005 del dott. G._, specialista FMH in malattie reumatiche, fisiatria e riabilitazione, intervenuto per incarico dell'assicuratore malattia dell'interessato; sui compiti e il valore probatorio attribuiti ai rapporti interni del servizio medico dell'AI cfr. <ref-law> nonché <ref-ruling> consid. 3.3 e 3.4 pag. 257 segg. e SVR 2009 IV n. 56 pag. 174 [9C_323/2009; 9C_954/2009]) accertando, per la precedente attività di lattoniere, un'incapacità lavorativa del 100% dal 7 dicembre 2004 e in attività sostitutive confacenti al suo stato di salute una abilità del 100% dal giugno 2005, l'insorgente censura un giudizio su una questione di fatto che, in quanto tale, vincola per principio questo tribunale (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398 seg.).
4.2 Orbene, questa conclusione non lede nessuna norma di diritto federale, né risulta da un accertamento manifestamente errato o incompleto dei fatti o da un apprezzamento arbitrario delle prove. Senza arbitrio (sul concetto di arbitrio nel presente contesto cfr. sentenza 9C_337/2007 del 12 giugno 2008, in SVR 2008 IV n. 60 pag. 195 consid. 6.2.2), i primi giudici hanno esposto perché l'amministrazione poteva fondarsi validamente sulle conclusioni del dott. R._ dapprima e del dott. U._ in seguito. A tal proposito, il Tribunale amministrativo federale ha ritenuto infatti che non vi era motivo di scostarsi dalle loro valutazioni, dato che il referto del dott. G._ all'attenzione della cassa malati, sul quale entrambi hanno fondato il loro apprezzamento, adempiva i requisiti posti dalla giurisprudenza per accordargli piena valenza probatoria, essendo esso completo, motivato e convincente. In particolare la precedente istanza ha spiegato perché le conclusioni del SMR non erano suscettibili di essere poste seriamente in dubbio dalle valutazioni espresse nella perizia medica particolareggiata del 6 dicembre 2005 dell'Istituto nazionale italiano di previdenza sociale (INPS) e neppure da quelle contenute nel referto 22 aprile 2008 del dott. H._, privatamente consultato dall'interessato.
4.3 Ne discende che la decisione dei primi giudici di attribuire pieno valore probatorio ai rapporti del dott. G._ e degli specialisti del SMR e di considerare l'assicurato abile al lavoro nella misura del 100% in attività adeguate, rispettose delle limitazioni indicate dal dott. G._ e confermate dai medici di detto servizio, può essere tutelata. Al ricorrente va inoltre ricordato che il solo fatto che uno o più medici curanti esprimano un'opinione contradditoria non è sufficiente a rimettere in discussione una perizia ordinata dall'amministrazione e a imporre nuovi accertamenti.
4.4 La situazione medica risulta di conseguenza chiara e non necessita di accertamenti completivi, l'incarto contenendo già le indicazioni necessarie ai fini decisionali (<ref-ruling> consid. 1d pag. 162). Per il resto, i redditi di riferimento per il calcolo dell'invalidità, determinati in conformità alla giurisprudenza (<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 4 seg. pag. 325 segg.; SVR 2007 UV n. 17 pag. 56 [U 75/03]), risultano dagli atti e dall'ISS e non sono, in quanto tali, contestati. In proposito si osservi nondimeno che la deduzione massima (del 25%) applicata dalle istanze inferiori sul reddito base da invalido per tenere conto delle particolarità personali e professionali del caso appare in concreto piuttosto generosa.
4.5 Ne segue che, per quanto ammissibile, il ricorso va respinto.
5. L'insorgente ha chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita.
5.1 Il Tribunale federale dispensa la parte che dimostra di essere in uno stato di bisogno e le cui conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, dal pagare le spese processuali e i disborsi (<ref-law>). Se occorre, il Tribunale federale può fare assistere questa parte da un avvocato i cui onorari sono sopportati dalla cassa del Tribunale medesimo (<ref-law>).
5.2 Considerato che le conclusioni del presente ricorso erano fin dall'inizio sprovviste di possibilità di esito favorevole, la domanda di assistenza giudiziaria gratuita dev'essere respinta, senza che occorra esaminare l'indigenza dell'istante.
6. Le spese seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria gratuita e di gratuito patrocinio è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
4. Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo federale,
Corte III, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0c873b95-13e6-47c0-aaec-26f7a86720f5 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. B._ est propriétaire de la parcelle n° 365 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Mex. Cette parcelle est classée dans la zone d'habitations individuelles et familiales du plan général d'affectation de la commune. Jusqu'à la nouvelle mensuration cadastrale de cette parcelle, qui est intervenue en 1994, elle avait d'après le registre foncier une contenance de 1'200 m2; depuis lors, sa surface est officiellement de 1'194 m2. Sur ce terrain se trouve une villa construite au début des années 1980.
A. B._ est propriétaire de la parcelle n° 365 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Mex. Cette parcelle est classée dans la zone d'habitations individuelles et familiales du plan général d'affectation de la commune. Jusqu'à la nouvelle mensuration cadastrale de cette parcelle, qui est intervenue en 1994, elle avait d'après le registre foncier une contenance de 1'200 m2; depuis lors, sa surface est officiellement de 1'194 m2. Sur ce terrain se trouve une villa construite au début des années 1980.
B. En 2001, B._ a demandé un permis de construire pour un projet consistant à transformer et agrandir sa villa en y ajoutant deux éléments - le premier accolé à la façade ouest, le second devant la partie est de la façade sud -, à construire un garage pour deux automobiles et à aménager deux places de parc en plein air. Ce projet a été mis à l'enquête publique du 21 septembre au 10 octobre 2001. K._, propriétaire d'une parcelle voisine à l'ouest, séparée de celle de B._ par une voie d'accès (le chemin de la Janibaud), a formé opposition.
Le 7 novembre 2001, la Municipalité de la commune de Mex a rejeté l'opposition et décidé d'accorder à B._ le permis de construire qu'il avait requis.
Le 7 novembre 2001, la Municipalité de la commune de Mex a rejeté l'opposition et décidé d'accorder à B._ le permis de construire qu'il avait requis.
C. K._ a recouru contre la décision municipale auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud. Il s'est plaint de violations de diverses normes du règlement communal sur le plan général d'affectation et la police des constructions (RPGAC - règlement entré en vigueur le 18 août 2000), notamment au sujet de la surface minimale requise pour qu'un terrain soit constructible (art. 49 RPGAC) et de la distance entre un bâtiment et les limites de la parcelle (art. 6 et 52 RPGAC).
Le Tribunal administratif a rejeté le recours par un arrêt rendu le 6 août 2003.
Le Tribunal administratif a rejeté le recours par un arrêt rendu le 6 août 2003.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, K._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif. Invoquant les art. 8 al. 1, 9 et 26 al. 1 Cst., il se plaint d'une application arbitraire et contraire à l'égalité de traitement des art. 49, 6 et 52 RPGAC. Le recourant requiert en outre que l'effet suspensif soit ordonné.
Il n'a pas été demandé de réponses. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le présent arrêt rend sans objet la demande de mesures provisionnelles.
1. Le présent arrêt rend sans objet la demande de mesures provisionnelles.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 48, 177 consid. 1 p. 179 et les arrêts cités).
2.1 La qualité pour agir par la voie du recours de droit public est définie à l'art. 88 OJ. Ce recours est ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés. Le recours formé pour sauvegarder l'intérêt général ou ne visant qu'à préserver des intérêts de fait est en revanche irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 117; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 300; <ref-ruling> consid. 1a p. 44 et les arrêts cités).
Le recourant invoque la garantie de la propriété (art. 26 al. 1 Cst.) pour justifier son intervention mais, dans ses griefs, il ne se plaint pas d'une restriction qu'il subirait directement en tant que propriétaire foncier. Sur le fond, il conteste en effet l'octroi d'une autorisation de construire à un autre propriétaire, en dénonçant une application arbitraire (cf. art. 9 Cst.) ou contraire à l'égalité de traitement (cf. art. 8 al. 1 Cst.) de la réglementation en matière d'aménagement du territoire ou de police des constructions. D'après la jurisprudence, le recourant doit en pareil cas, pour satisfaire aux exigences de l'art. 88 OJ, invoquer la violation d'une norme du droit cantonal ou communal tendant, au moins accessoirement, à la protection de ses intérêts de propriétaire voisin, puisqu'il s'en prend à une décision prise en faveur d'un tiers et non pas au refus, éventuellement discriminatoire, d'une autorisation qu'il aurait lui-même requise. Dans cette situation, l'intérêt juridiquement protégé ne peut pas résulter des seuls principes des art. 8 al. 1 Cst. et 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 1.5 p. 118; <ref-ruling> consid. 2a et 3b p. 84 s.; à propos plus spécialement du recours du voisin: <ref-ruling> consid. 2c p. 46; <ref-ruling> consid. 1c p. 442; <ref-ruling> consid. 1a p. 234 et les arrêts cités).
2.2 Le premier grief concerne l'application de l'art. 49 RPGAC, ainsi libellé:
"La surface minimale de terrain est fixée de la manière suivante:
- 1'200 m2 au minimum pour chaque construction individuelle,
- 1'500 m2 au minimum pour la construction de chaque groupe de deux habitations comprenant un logement chacune."
Une telle disposition, à l'instar d'une règle fixant un coefficient maximum d'utilisation ou d'occupation du sol, a un effet direct sur la densité des constructions dans un quartier. On peut admettre qu'il s'agit d'une règle mixte, tendant à protéger tant l'intérêt public que l'intérêt des voisins (cf. <ref-ruling> consid. 2d p. 47; <ref-ruling> consid. 3b p. 20). Le recourant, voisin direct du terrain litigieux, a donc dans cette mesure qualité pour recourir.
2.3 Le second grief se rapporte aux règles fixant la distance minimale entre un bâtiment et les limites de propriété. Celle-ci est en l'occurrence, d'après l'art. 52 al. 1 RPGAC, "de 6 mètres lorsque la plus grande dimension en plan du bâtiment ne dépasse pas 12 mètres"; elle est "de la moitié de la plus grande dimension en plan si cette dernière est supérieure à 12 mètres". En vertu de l'art. 6 RPGAC, cette distance "se mesure perpendiculairement à la limite dès le milieu de la façade". Le recourant reproche au Tribunal administratif d'avoir mal appliqué cette réglementation parce qu'il a admis la conformité du projet à l'art. 52 RPGAC nonobstant une distance insuffisante entre la façade est du bâtiment litigieux et la limite est de la parcelle n° 365 (6.31 m au milieu de cette façade, alors que selon lui, la distance minimale serait de 7 m, la "plus grande dimension en plan" du bâtiment étant de 14 m). Or, si les règles sur les distances aux limites peuvent être considérées comme des règles mixtes, tendant à protéger tant l'intérêt public que l'intérêt des voisins (cf. notamment <ref-ruling> consid. 2d p. 47; <ref-ruling> consid. 1b p. 235), encore faut-il que celui qui s'en prévaut se trouve dans le champ de protection de ces dispositions. Ainsi, seul le propriétaire du fonds contigu dont la limite sert de base au calcul de la distance réglementaire peut, en principe, dénoncer une application arbitraire de ces prescriptions. Cette condition n'est manifestement pas remplie en l'espèce, la limite séparant les parcelles du recourant et de l'intimé passant à l'ouest du bâtiment litigieux. Le recours est donc irrecevable dans cette mesure.
2.4 Il y a donc lieu d'examiner uniquement le grief d'arbitraire dans l'application de l'art. 49 RPGAC, l'acte de recours satisfaisant sur ce point aux autres conditions de recevabilité des art. 84 ss OJ.
2.4 Il y a donc lieu d'examiner uniquement le grief d'arbitraire dans l'application de l'art. 49 RPGAC, l'acte de recours satisfaisant sur ce point aux autres conditions de recevabilité des art. 84 ss OJ.
3. Le recourant fait valoir en substance que la surface actuelle de la parcelle litigieuse est inférieure au minimum prescrit - en se référant à l'art. 49 RPGAC qui fixe à 1'200 m2 la surface minimale des parcelles réservées aux constructions individuelles (cf. supra, consid. 2.2) -, qu'il en était déjà ainsi lors de la révision du plan d'aménagement local en 2000, que les autorités communales avaient alors renoncé à modifier la règle fixant une surface minimale des terrains constructibles en zone d'habitations individuelles et familiales, l'intimé s'étant du reste abstenu de le proposer, et qu'il serait arbitraire d'assurer une telle protection de la situation acquise.
3.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable; il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 et les arrêts cités).
3.2 Le Tribunal administratif a considéré que la surface minimale de 1'200 m2 était déjà exigée avant la dernière révision du plan d'affectation communal et qu'au moment de l'édification de la villa dont l'agrandissement est actuellement litigieux, cette condition était satisfaite, sur la base des données de l'ancienne mensuration cadastrale. Conformément à la jurisprudence cantonale (arrêt AC 1991/0249 du 11 mai 1993, partiellement publié in RDAF 1994 p. 51 [l'arrêt complet peut être consulté sur le site www.ta.vd.ch]), le caractère constructible d'une parcelle en raison de sa surface se détermine en fonction de la base cadastrale prise en considération lors de l'adoption du plan d'affectation; d'après l'arrêt attaqué, c'est le plan d'affectation du 11 juin 1982, par lequel a été créée la zone de villas incluant la parcelle litigieuse, qui est déterminant de ce point de vue.
Dans l'arrêt précité, le Tribunal administratif a expliqué les variations entre l'ancienne et la nouvelle mensurations cadastrales, à cause du passage à la méthode de mensuration numérique; les différences éventuelles proviennent d'une marge d'erreur ou d'une marge de tolérance de la méthode précédente (consid. 2b de l'arrêt du 11 mai 1993). En l'espèce, cette variation est de l'ordre d'un demi pour-cent (6 m2 sur 1'200 m2). Elle ne résulte donc pas d'un morcellement, ni d'une correction de limites, ni d'un quelconque acte du propriétaire. En pareil cas, il n'est à l'évidence pas arbitraire de considérer que cette opération technique ne peut pas avoir pour résultat de rendre inconstructible un terrain classé d'emblée en zone de villas, bâti conformément à la réglementation communale puis maintenu dans cette zone lors d'une récente révision du plan d'affectation. Le grief est mal fondé.
Dans l'arrêt précité, le Tribunal administratif a expliqué les variations entre l'ancienne et la nouvelle mensurations cadastrales, à cause du passage à la méthode de mensuration numérique; les différences éventuelles proviennent d'une marge d'erreur ou d'une marge de tolérance de la méthode précédente (consid. 2b de l'arrêt du 11 mai 1993). En l'espèce, cette variation est de l'ordre d'un demi pour-cent (6 m2 sur 1'200 m2). Elle ne résulte donc pas d'un morcellement, ni d'une correction de limites, ni d'un quelconque acte du propriétaire. En pareil cas, il n'est à l'évidence pas arbitraire de considérer que cette opération technique ne peut pas avoir pour résultat de rendre inconstructible un terrain classé d'emblée en zone de villas, bâti conformément à la réglementation communale puis maintenu dans cette zone lors d'une récente révision du plan d'affectation. Le grief est mal fondé.
4. Il s'ensuit que le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a al. 1 OJ.
Les frais de justice doivent être mis à la charge du recourant (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé ni à la commune, qui n'ont pas procédé. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires du recourant et de la Municipalité de la commune de Mex, à l'intimé et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 23 septembre 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', 'eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', 'e9d6697e-b801-454e-bd6b-1f2463718842', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b'] | [] |
0c8772e8-85e9-45ab-9dcf-f48145bc43f0 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der M._ vom 27. September 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. August 2011, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (<ref-ruling> E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. September 2011 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, weil sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und in der Begründung - soweit überhaupt sachbezogen - namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht hinsichtlich eines zulässigen Beschwerdegrundes im Sinne von <ref-law> nicht erfüllt,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c88171d-9d13-4a63-bbe9-7ffd7e41e64e | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2008 verursachte A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) einen Brand in der von ihm gemieteten Zweizimmerwohnung. Mit Verfügung der Gemeinde Oberengstringen vom 5. Januar 2009 wurde er wegen Verstosses gegen Ziffer 2 Abs. 1 und Ziffer 3.7 Abs. 4 der Brandschutzrichtlinie "Brandverhütung - Sicherheit in Betrieben und auf Baustellen" in Verbindung mit § 38 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen verwarnt.
Die geschädigte Haueigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (Klägerin, Beschwerdegegnerin) gegen Brandschäden versichert. Am 4. August 2009 vergütete die Klägerin der Versicherungsnehmerin die Wiederherstellungskosten inkl. Zinsen von Fr. 55'471.--. Diese Versicherungsleistung forderte sie im Umfang von Fr. 35'000.-- zuzüglich Zinsen vom Beklagten zurück. Dieser bestritt einen Regressanspruch der Klägerin.
B.
Am 18. März 2011 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Dietikon Klage ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 35'000.-- zu bezahlen, nebst 5 % Zins seit 5. August 2009 und Weisungskosten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hiess das Bezirksgericht die Klage gut.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 27. Januar 2014 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 4'400.-- dem Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 2-4).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, die Ziffern 1 bis 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2014 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, unter Auferlegung sämtlicher Kosten für alle Instanzen zu Lasten der Klägerin.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 17'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 5. August 2009 zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz. Streitgegenstand ist eine Forderung aus <ref-law>, die zufolge (öffentlich-rechtlicher) Subrogation auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist.
2.
Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400 mit Hinweis).
Die Anwendung von kantonalem Recht ist der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzogen (<ref-law>). Das Bundesgericht kann lediglich prüfen, ob diese Anwendung willkürlich ist und <ref-law> verletzt ( <ref-ruling> E. 2.3 S. 466 und E. 4.4.1 S. 470). Für eine derartige Rüge der Verletzung eines Grundrechts gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
3.
Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdegegnerin leite ihren Anspruch aus einer unerlaubten Handlung des Beschwerdeführers im Sinn von <ref-law> ab, in welchen sie gemäss § 72 des zürcherischen Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 2. März 1975 (GebVG; LS 862.1) zufolge Leistung der Entschädigung subrogiert sei und für welchen sie entsprechend der Kaskadenhaftung nach <ref-law> auf den Beschwerdegegner Regress nehmen könne. Sie verwarf den Einwand des Beschwerdeführers, dass <ref-law> eine Subrogationsforderung nach kantonalem Recht ausschliesse, wobei eine Regressforderung gestützt auf <ref-law> aber bereits verjährt sei und die Klage daher abzuweisen sei. Vielmehr könne sich die Beschwerdegegnerin auf eine Subrogationsforderung nach § 72 GebVG stützen und eine solche sei noch nicht verjährt. Die Haftungsvoraussetzungen gemäss <ref-law> seien gegeben, wobei sie das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Verschulden als leichte Fahrlässigkeit qualifizierte.
Den Einwand des Beschwerdeführers, gemäss dem Regressprivileg nach Art. 72 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) könne er von der Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch genommen werden, da ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, verwarf die Vorinstanz sodann. Sie erkannte, § 72 GebVG setze für den Regress voraus, dass der Schaden durch den Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden sei. Eine Unterscheidung für den Fall leichter oder grober Fahrlässigkeit mache das kantonale Recht nicht. <ref-law> sei aber Ausdruck einer allgemeinen Regel und beanspruche daher auch Geltung für die kantonale öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung. Jedoch gehöre der Mieter einer Wohnung nicht zu dem von <ref-law> erfassten Personenkreis. <ref-law> wolle verhindern, dass Personen in Anspruch genommen werden, die vom Geschädigten selber wegen dessen enger Beziehung zu ihnen nicht in Anspruch genommen würden. Gemeint seien Ehegatten, Kinder und andere in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Dabei gehe es nicht nur um die persönliche Beziehung, sondern auch um die finanzielle Bindung. Die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter habe nicht diese Qualität. Der Mieter sei verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu gebrauchen (<ref-law>) und hafte bei Verletzung dieser Pflicht gemäss <ref-law>. Für diese Haftung könne er eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Prämien für die Gebäudeversicherung stünden nicht mit dem Gebrauch der Mietsache im Zusammenhang, weshalb sie nach zwingender gesetzlicher Vorschrift nicht mit allfälligen Nebenkosten auf den Mieter von Wohnräumen überwälzt werden könnten (<ref-law>). Daran habe sich vorliegend die Vermieterschaft des Beschwerdeführers gehalten. Zuzustimmen sei dem Beschwerdeführer einzig insofern, als der Vermieter mit einer Liegenschaft einen Gewinn zu erzielen versuche und in seiner Erfolgsrechnung die Prämien der Gebäudeversicherung als aufwandsteigernd berücksichtigt werden. Jedoch führe dies nicht dazu, die Mieter in den Kreis der Regressprivilegierten aufzunehmen, denn der Gesetzgeber habe das Regressprivileg auf Personen, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, beschränkt und auf Formulierungen verzichtet, die es erlaubten, Personen einzubeziehen, die mit dem Versicherten in anderer Weise wirtschaftlich verbunden seien, wie etwa Mieter. Dies führe im Fall einer Haftung nach <ref-law> auch nicht zu unerträglichen Ergebnissen, denn anders als im Fall eines Hausgenossen seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Vermieter bei einer schuldhaften Schadenszufügung durch seinen Mieter darauf verzichten sollte, diesem gegenüber seinen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
4.
Der Beschwerdeführer macht wie bereits vor Vorinstanz geltend, als Mieter falle er in den Kreis der nach <ref-law> privilegierten Personen und zufolge bloss leichter Fahrlässigkeit könne ihn die Beschwerdegegnerin daher nicht in Anspruch nehmen.
4.1. In seiner als Beschwerde in Zivilsachen titulierten Rechtsschrift bringt er vor, das Rückgriffsrecht richte sich nach der bundesrechtlichen Norm von <ref-law>, auch wenn die Versicherungsbeziehung zwischen den kantonalen Brandversicherungsanstalten und den Versicherten vom kantonalen Recht geregelt werde. Der bundesrechtliche Regressanspruch könne nicht durch eine kantonalrechtliche Bestimmung über die Subrogation ausser Kraft gesetzt werden. Zumindest sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer damit, die vorliegende Streitsache werde ausschliesslich vom Bundesprivatrecht geregelt und die Vorinstanz habe Bundesprivatrecht zu Unrecht nicht angewendet, was mit Beschwerde in Zivilsachen gerügt werden könnte. Der Beschwerde ist jedoch keine Begründung dafür zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht kantonales öffentliches Recht anstelle von Bundesrecht angewendet haben soll. Ob unter diesen Umständen nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das zulässige Rechtsmittel wäre, kann offen bleiben, da auf die Beschwerde in jedem Fall mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist.
4.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar ganz allgemein auch auf <ref-law>. Er beanstandet aber nicht, dass die Vorinstanz kantonales Recht angewendet hat. Die Vorinstanz nahm denn auch zu Recht an, die ausschliessliche Anwendung von Bundesrecht könne aus dem Entscheid 4C.92/2007 vom 31. Juli 2007 nicht abgeleitet werden. In diesem Urteil hielt das Bundesgericht zwar fest, die Regressklage sei ungeachtet einer kantonalen Subrogationsvorschrift nach <ref-law> zu beurteilen. Dort ging es jedoch um den Rückgriff einer kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt auf den aus Vertrag Haftenden (für seine Hilfspersonen). Die zu prüfende Rechtsfrage in jenem Fall betraf die Bedeutung der Haftungskaskade gemäss <ref-law> und dem daraus fliessenden Rückgriffsrecht. Diese Frage wird allein durch <ref-law>, also Bundesrecht geregelt. Im Unterschied zum vorliegenden Fall haftete der Schädiger nicht nach <ref-law>, so dass keine Subrogationsforderung nach <ref-law> - bzw. nach kantonalem Recht - zur Diskussion stand. In diesem Sinne ist auch die Feststellung in <ref-ruling> E. 2 zu verstehen, dass in der Schadenversicherung das Rückgriffsrecht der kantonalen Versicherungsanstalt gegen den Schädiger durch das Bundesrecht geregelt werde und durch keine kantonalen Bestimmungen über die Subrogation erweitert werden könne. Damit wird klargestellt, dass ein Abweichen von der bundesrechtlichen Stufenordnung gemäss <ref-law> durch kantonales Recht nicht zulässig ist. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass die Subrogationsforderung nicht eine selbstständige Forderung mit eigener Grundlage wäre (missverständlich Urteil 4A_656/2011 vom 12. März 2012 E. 2.3). Vielmehr unterliegt der Anspruch gestützt auf <ref-law> auch einer anderen Verjährung als der Subrogationsanspruch (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 5. Aufl. 1995, § 10 Rz. 17 und § 11 Rz. 18; Manuel Jaun, in: Urs Glaus/Heinrich Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, 2009, S. 317, Rz. 21 f.).
4.3. Der Beschwerdeführer rügt nicht, die Vorinstanz habe Bundesrecht zu Unrecht nicht angewendet. Er führt vielmehr selbst aus, die kantonalen Anstalten seien nicht dem VVG unterstellt, so dass <ref-law> nicht anwendbar sei. Er stellt sich insofern nur auf den Standpunkt, dies ändere am Ergebnis nichts, da die Rechtsprechung die Tragweite dieser Bestimmung mit derjenigen von <ref-law> harmonisiert habe. Es ist insofern nicht bestritten und im Übrigen auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt, dass das Haftungsprivileg von <ref-law> auch auf den Subrogationsanspruch der kantonalen öffentlich-rechtlichen Beschwerdegegnerin anwendbar ist. Da das VVG auf kantonale Versicherungsanstalten jedoch nicht anwendbar ist (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 9.5 S. 402 f.), kann <ref-law> nicht als bundesrechtliche Bestimmung, sondern nur Kraft eines (impliziten) Verweises im kantonalen Recht zur Anwendung gelangen und ist demnach selber kantonales Recht (<ref-ruling> E. 1b S. 251, Urteil 4A_516/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2; je mit Hinweisen). Grundlage des umstrittenen Anspruchs ist somit kantonales Recht, dessen Anwendung wie dargelegt (E. 2 hiervor) nur auf Willkür überprüft werden kann.
4.4. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>. Eine Berufung auf Willkür ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Eine den Rügeerfordernissen genügende Begründung einer Grundrechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (E. 2 hievor) liegt nicht vor, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.5. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz im Sinn des Willkürbegriffs krass verletzt. Der Beschwerdeführer verweist auf sich widersprechende kantonale Urteile. Während in einem Entscheid des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 10. Juni 2005 das Regressprivileg auch auf den Mieter ausgedehnt werde, sei dies in einem Entscheid der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Oktober 2004 und einem solchen des Obergerichts Thurgau vom 20. April 2004 verneint worden. Es bestehe somit Klärungsbedarf, zumal die bundesgerichtliche Rechtsprechung nur spärlich und nicht eindeutig sei. Die Lehre (unter Hinweis auf Heinrich Honsell, Ungeklärte Fragen des Regresses nach <ref-law>, in: Festschrift für Heinz Hausheer, 2002, S. 569 ff.; Oftinger/Stark, a.a.O., § 11 Rz. 58; Roland Brehm, in: Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, 4. Aufl., N. 85 zu <ref-law>; Stephan Fuhrer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, S. 323, Rz. 12.38) fordere klar einen Einbezug der Mieter in das Regressprivileg, wenn diese sich auch an der Finanzierung der Versicherung beteiligt hätten, beispielsweise des Mieters eines Fahrzeuges, der die Kaskoprämie zusammen mit den Mietkosten bezahle, aber auch des Wohnungsmieters.
Auf die angeführten Lehrmeinungen muss nicht näher eingegangen werden. Die Vorinstanz hielt sich an den Wortlaut von <ref-law>. Zutreffend ist auch ihr Hinweis, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Vermieter bei einer schuldhaften Schadenzufügung durch seinen Mieter darauf verzichten sollte, diesem gegenüber Schadenersatzansprüche durchzusetzen, wie es in Bezug auf die vom Wortlaut des <ref-law> erfassten Personen angenommenen werden könne. Eine solche an Wortlaut und Zweck ausgerichtete Auslegung kann offensichtlich nicht willkürlich sein.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '01037abf-f04a-440d-84ea-06d2b5e1137f', '311d439c-34c1-43d0-a7f8-825692da4ff8', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
0c88b3ad-8cc7-4064-aea2-3d367dd3e538 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 22. April 2009 reichte Y._ beim Betreibungsamt St. Gallen ein Betreibungsbegehren für den Betrag von Fr. 554'014.55 (nebst Zins) gegen X._ ein. Eine Mitarbeitende des Betreibungsamtes stellte den Zahlungsbefehl in der Folge an der Adresse von X._ in Z._ zu. Dagegen erhob dieser Rechtsvorschlag. Gestützt auf den definitiven Rechtsöffnungsentscheid des Kreisgerichts St. Gallen stellte Y._ am 10. Dezember 2009 das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt kündigte X._ daraufhin mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Pfändung an.
B. Mit Eingabe an das Betreibungsamt vom 17. Dezember 2009 machte X._ geltend, er halte sich überwiegend in Deutschland auf, weshalb ihm die Pfändung zu kurzfristig angekündigt worden sei. In künftigen Verfügungen sei ihm deshalb eine angemessene Frist anzusetzen. Im Übrigen sei vor dem Kantonsgericht eine Feststellungsklage hängig, weshalb das Pfändungsverfahren auszusetzen sei.
Daraufhin gewährte ihm das Betreibungsamt eine längere Frist und lud ihn mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 unter Straffolge vor, am 8. Januar 2010 auf dem Betreibungsamt zwecks Abklärung seiner Vermögensverhältnisse zu erscheinen. Dagegen erhob X._ am 2. Januar 2010 Beschwerde und machte geltend, sein Wohnsitz befinde sich in Deutschland.
C. Am 16. Februar 2010 wies das Kreisgericht St. Gallen als untere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung die Beschwerde ebenso ab wie das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung am 25. März 2010 (rechtshilfeweise Zustellung in Deutschland am 18. Mai 2010).
D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 25. Mai 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und sinngemäss die Aufhebung des Betreibungsverfahrens. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht sowie Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Auf entsprechende Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdeführer als Zustelldomizil seine Adresse in Z._.
Mit Eingaben vom 19. Juli 2010 und 1. September 2010 hat er seine Beschwerde ergänzt. Soweit er im letztgenanntem Schreiben beantragt, es sei das Betreibungsverfahren sowie ein damit zusammenhängendes Strafverfahren einzustellen, ist der Instruktionsrichter darauf mit Verfügung vom 3. September 2010 nicht eingetreten. | Erwägungen:
1. 1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss <ref-law> unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 401). Der angefochtene Entscheid stammt von der letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) und stellt einen Endentscheid dar (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 189).
1.2 Der Beschwerdeführer hat seine ergänzenden Eingaben vom 19. Juli 2007 und 1. September 2010 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen eingereicht (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2 S. 21). Darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Vor Bundesgericht dürfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (<ref-law>). Der Beschwerdeführer äussert sich erstmals detailliert vor Bundesgericht darüber, in welchem Zeitraum er in der Schweiz gearbeitet und wie sich seine damalige Wohn- und Familiensituation genau präsentiert habe. Zudem bringt er erstmals vor, sein Lebensmittelpunkt habe sich gar nie in der Schweiz befunden (Ziff. 2 und Ziff. 7 Abs. 2 der Beschwerde). Diese neuen Tatsachenvorbringen können nicht berücksichtigt werden, da der Beschwerdeführer Grund und Gelegenheit gehabt hätte, sie bereits vor dem Kantonsgericht vorzubringen (<ref-ruling> E. 4.4.3 S. 128 f.). Die als Beweismittel neu eingereichte E-Mail des Einwohneramtes Z._ vom 3. Mai 2010 ist nach dem angefochtenen Entscheid entstanden (<ref-ruling> E. 5.2.4 S. 229 f. mit Hinweisen). Diese Tatsachen und Beweismittel sind unzulässig und nicht zu berücksichtigen.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Das Betreibungsrecht knüpft hierbei an das Zivilrecht an (<ref-law>; in internationalen Verhältnissen <ref-law>, vgl. dazu: <ref-ruling> E. 2a S. 8). Demnach befindet sich der Wohnsitz dort, wo sich der Schuldner mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
2.2 Nach Eingang eines Betreibungsbegehrens ist es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen. Es muss hingegen die Angaben des Gläubigers überprüfen, da die Zuständigkeit davon abhängt. Behauptet der Schuldner, er habe einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, so ist er hiefür beweispflichtig (SCHMID, in: Basler Kommentar, 1998, N. 51 zu <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 1b S. 112).
3. 3.1 Die Beschwerde ist zu begründen (<ref-law>). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60).
3.2 Wird eine Tatsachenfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 401) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (z.B. <ref-law> oder <ref-law>) zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 322; <ref-ruling> E. 2.2 S. 41).
3.3 Das Kantonsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Juli 2007 in Z._ ordentlich angemeldet. Er sei zudem als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH tätig, wobei im entsprechenden Handelsregisterauszug ebenfalls Z._ als Wohnort angegeben werde. Der Beschwerdeführer bestreite zudem nicht, in Z._ seinen Wohnsitz begründet zu haben.
Im ganzen Verfahren habe er keine Nachweise (wie insbesondere eine Abmeldung) vorgelegt, woraus ersichtlich wäre, dass er seinen Wohnsitz zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt habe. Mit blossen Behauptungen werde er seiner Beweisführungslast nicht gerecht. Sei damit nicht bewiesen, dass sein Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz neu in Deutschland liege, erweise sich die Beschwerde als unbegründet.
3.4 Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit dieser massgeblichen Erwägung des Kantonsgerichts substanziiert auseinanderzusetzen.
Er führt dazu einzig aus, dieser Nachweis der Wohnsitzverlegung sei gar nicht erforderlich, da er seinen Lebensmittelpunkt gar nie nach Z._ verlegt habe. Damit wendet er sich gegen die kantonsgerichtliche Tatsachenfeststellung. Soweit er sich dazu auf neue Tatsachen beruft, ist dies wie erwähnt unzulässig (vgl. E. 1.3 oben). Inwiefern die kantonsgerichtliche Feststellung, er habe in Z._ gelebt, dort seinen Lebensmittelpunkt begründet und zudem die dortige Wohnsitzbegründung in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht ausdrücklich anerkannt, sich im Übrigen als willkürlich erweisen soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht selber ausgeführt, er habe in Z._ gelebt und dort einen Wohnsitz begründet. Vor Bundesgericht begnügt er sich einzig damit, den Sachverhalt und vor allem die Wohnsituation aus seiner geänderten Sichtweise darzulegen. Damit wird er seinen Begründungsanforderungen nicht gerecht.
4. Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (<ref-law>). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner entfällt, da er sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung von vornherein nicht hat vernehmen lassen und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Bettler | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['101ed73c-84af-405f-803e-574ffc186662', '8439ec3c-de56-4e4b-bfa5-d41a28ebcce7', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'ded7fb24-44e5-4ff5-85d8-160b35ab4ec3', 'a9a01ffd-8993-4d37-9d4f-6716d6c24b2f', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', 'fa260b15-19d9-40ee-a4a9-3c16db313c90'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0c8947cd-a047-4481-8033-9c2fcae5b2a9 | 2,002 | de | A.- Der 1948 geborene C._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. In der Zeit vom 17. März bis 4. Juli 1997 unterzog er sich einer Behandlung beim Kieferchirurgen Dr. med. et Dr. med. dent.
G._, welche mit Fr. 967. 45 in Rechnung gestellt wurde. Nach diverser Korrespondenz und nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._, verneinte die CSS mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 eine Leistungspflicht für die durchgeführte zahnärztliche Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 1999 hielt die Krankenkasse fest, an die Rechnung des Dr. med. et Dr. med. dent.
G._ vom 22. Juli 1997 im Betrag von Fr. 967. 45 könnten keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden. Eine Überprüfung der Leistungspflicht sei nicht möglich, solange ihr wesentliche medizinische Entscheidgrundlagen vorenthalten würden.
B.- Mit Beschwerde liess C._ beantragen, die CSS sei zu verpflichten, die Behandlung durch Dr. med. et Dr. med. dent. G._ vom 17. März bis 4. Juli 1997 im Betrag von Fr. 967. 45 vollumfänglich zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess C._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig liess er um Sistierung des Verfahrens ersuchen, da das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzliche Abklärungen über die Abgrenzung der Leistungen nach Art. 25 und <ref-law> vornehme.
Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 wurde das vorliegende Verfahren sistiert. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nachdem die grundsätzlichen Abklärungen über die Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen abgeschlossen sind, kann die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufgehoben werden.
2.- a) Die Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Krankheit zu übernehmen sind, werden in Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in allgemeiner Weise umschrieben.
Im Vordergrund stehen die Leistungen der Ärzte und Ärztinnen, dann aber auch der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie der Personen, die im Auftrag von Ärzten und Ärztinnen Leistungen erbringen.
Die zahnärztlichen Leistungen sind in der genannten Bestimmung nicht aufgeführt. Die Kosten dieser Leistungen sollen im Krankheitsfalle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - nur in eingeschränktem Masse überbunden werden, nämlich wenn die zahnärztliche Behandlung durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems (<ref-law>) oder durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt (<ref-law>) oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist (<ref-law>).
b) Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) hat das Departement - wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend darlegt - in der KLV zu jedem der erwähnten Unterabsätze von <ref-law> einen eigenen Artikel erlassen, nämlich zu lit. a den <ref-law>, zu lit. b den <ref-law> und zu lit. c den <ref-law>. In <ref-law> werden die schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems aufgezählt, bei denen daraus resultierende zahnärztliche Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind. In <ref-law> werden die schweren Allgemeinerkrankungen und ihre Folgen aufgelistet, die zu zahnärztlicher Behandlung führen können und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen sind. In <ref-law> schliesslich hat das Departement die schweren Allgemeinerkrankungen aufgezählt, bei denen die zahnärztliche Massnahme notwendiger Bestandteil der Behandlung darstellt.
c) In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die in Art. 17-19 KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen, abschliessend aufgezählt sind. Daran hat es in ständiger Rechtsprechung festgehalten (<ref-ruling> Erw. 3a und 343 Erw. 3b).
3.- Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 17. März bis
4. Juli 1997 einer Behandlung bei Dr. med. et Dr. med.
dent. G._ unterzog. Der Kieferchirurge hatte eine ausgedehnte Zyste UK-Horizontalast re diagnostiziert und u.a. zwei Zähne extrahiert und einen Logenabszess eröffnet.
Streitig ist, ob die Kosten dieser Behandlung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind.
4.- a) Nachdem die Krankenkasse zunächst aufgrund von Panoramaröntgenbildern das Vorliegen einer Pflichtleistung verneint hatte, ersuchte sie vor Verfügungserlass Dr. med.
et Dr. med. dent. G._ zwecks Abklärung der Leistungspflicht um die Herausgabe von weiteren Unterlagen und um nähere Angaben. Der Kieferchirurge sowie der Beschwerdeführer stellten sich auf den Standpunkt, die angeforderten und zur Beurteilung der Leistungspflicht notwendigen Unterlagen seien der Beschwerdegegnerin ausgehändigt worden. Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 verneinte die Krankenkasse daraufhin die Erbringung von Leistungen an die durchgeführte zahnärztliche Behandlung. Im Rahmen des Einspracheverfahrens forderte die Beschwerdegegnerin den Versicherten via seinen Rechtsvertreter erneut auf, die fehlenden Unterlagen und Auskünfte beizubringen, namentlich sämtliche präoperativen Röntgenbilder, das Beschwerdebild, den Befund mit Kopie des Histologieberichts sowie eine Stellungnahme zur Art der Zyste. Wiederum wurde entgegnet, die Krankenkasse verfüge über sämtliche zur Abklärung der Leistungspflicht erforderlichen Unterlagen. Im Einspracheentscheid vom 24. Februar 1999 legte die Beschwerdegegnerin dar, nicht jede Zyste begründe eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Da es ihr - insbesondere zufolge Fehlens der präoperativen Röntgenbilder - nicht möglich sei, ihre Leistungspflicht abzuklären, könne sie derzeit keine Leistungen an die streitige Rechnung erbringen.
b) Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe über die entscheidrelevanten Unterlagen verfügt. Sie habe eine Leistungspflicht abgelehnt, da sie den Bestand einer radikulären Zyste vermutet habe. Wie weit eine solche vorgelegen habe, sei indessen irrelevant. Die in Rechnung gestellte Behandlung beinhalte ausschliesslich eine Tumorabklärung und eine Abszessbehandlung (Drainage des Abszesses, Eröffnung der zystoiden Formation durch Entfernung der zwei einwurzligen [in der Rechnung fälschlicherweise als mehrwurzlig bezeichneten] Zähne 43 und 44). Tumorabklärung und Abszesseröffnung seien zahnärztliche Behandlungen gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und zögen die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach sich.
c) Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid dar, dass die durchgeführte zahnärztliche Behandlung zunächst darin bestanden habe, zwei Zähne zu extrahieren und einen Logenabszess zu eröffnen. Dies stelle keine Pflichtleistung im Sinne von <ref-law> dar, wäre das doch nur der Fall, wenn der Abszess gemäss <ref-law> in Zusammenhang mit einer Verlagerung oder Überzahl von Zähnen und Zahnkeimen aufgetreten wäre. Die erwähnten Massnahmen könnten sodann klarerweise nicht unter die Art. 18 und 19 KLV subsumiert werden. Insoweit es sich bei den auf der Rechnung erwähnten Nachbehandlungen um die Weiterführung oder Beendigung einer Nichtpflichtleistung gehandelt habe, seien diese selbstredend auch nicht von der Krankenkasse zu tragen.
Die geltend gemachte Tumorabklärung schliesslich sei auf der streitigen Rechnung nirgendwo erwähnt und erst in Kenntnis der ablehnenden Haltung der Krankenkasse vorgebracht worden. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass sich die <ref-law> und Art. 17 bis 19a KLV nur auf zahnärztliche Behandlungen der dort explizit genannten Tatbestände bezögen, dies im Gegensatz zu den allgemeinen Leistungen bei Krankheit, welche gemäss <ref-law> auch für die diagnostischen Massnahmen zu erbringen seien.
d) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verkenne, wie bereits die Krankenkasse, das Anfechtungsobjekt. Dieses beinhalte nicht die Extraktion der Zähne, sondern vielmehr und ausschliesslich die Frage, ob die Diagnostik einer hoch tumorverdächtigen Struktur eine Pflichtleistung darstelle.
Tumorabklärung und Abszesseröffnung seien bereits von <ref-law> i.V. mit <ref-law> erfasst.
Sie könnten nicht als Bestandteil der vorgenommenen Zahnbehandlung bezeichnet werden, sondern seien auch unter <ref-law> als ärztliche Behandlung zu subsumieren.
5.- Für die Beurteilung der vorliegend streitigen Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist klarzustellen, dass zwischen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen zu unterscheiden ist.
a) Sowohl <ref-law> wie auch die Art. 17-19 KLV sprechen von "zahnärztlichen Behandlungen", die durch bestimmte Erkrankungen bedingt sind oder die Behandlung bestimmter Erkrankungen unterstützen. Die zahnärztlichen Behandlungen einerseits und die Erkrankungen andererseits stehen in einer Wechselwirkung. Die von der sozialen Krankenversicherung zu übernehmenden zahnärztlichen Behandlungen müssen entweder die Folge ("bedingt") und die bestimmten Erkrankungen die Ursache sein (Art. 17 und 18 KLV) oder die zahnärztlichen Behandlungen müssen die Behandlung bestimmter Erkrankungen unterstützen (<ref-law>). Keineswegs verhält es sich so, dass die Behandlungen aller aufgeführten Erkrankungen zu zahnärztlichen Behandlungen geworden sind. Die Behandlung maligner Tumore im Gesichts-, Kiefer- und Halsbereich (<ref-law>) beispielsweise wird niemand im Ernst als zahnärztliche Behandlung aufgefasst wissen noch deren Behandlung davon abhängig machen wollen, ob das Tumorleiden vermeidbar gewesen sei (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 28. März 2002, K 84/00). <ref-law> in Verbindung mit Art. 17 - 19 KLV regeln somit nur die Kostenübernahme von zahnärztlichen Behandlungen, nicht diejenige der damit in Zusammenhang stehenden Erkrankungen des Kausystems oder der Allgemeinerkrankungen.
b) Die im Vordergrund stehenden Kriterien für die Abgrenzung zwischen ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung sind der Ansatzpunkt und die therapeutische Zielsetzung der Behandlung. Stellt man zunächst auf den Ansatzpunkt ab, sind zahnärztliche Behandlungen - wie bereits gemäss konstanter Rechtsprechung zum KUVG - grundsätzlich therapeutische Vorkehren am Kausystem. Darunter fallen die Behandlung der Zähne, des Zahnhalteapparates sowie die Behandlung an den Organbereichen, die ein künstliches Gebiss aufzunehmen haben (<ref-ruling> Erw. 2b). Als weiteres entscheidendes Kriterium dient sodann die therapeutische Zielsetzung, die sich danach bestimmt, welcher Körperteil oder welche Funktion unmittelbar therapiert oder verbessert werden soll (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Soziale Sicherheit, Fn 333). Fallen die beiden Kriterien auseinander, wird im Allgemeinen der therapeutischen Zielsetzung das grössere Gewicht beizumessen sein (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil K. vom 22. April 2002 K 172/00).
6.- a) Für die streitige Behandlung des Beschwerdeführers ist demzufolge zunächst zu prüfen, wieweit eine zahnärztliche und wieweit eine ärztliche Behandlung vorliegt.
Während die Kosten für eine ärztliche Behandlung vom Krankenversicherer bei gegebenem Krankheitswert nach Massgabe des <ref-law> zu übernehmen sind, richtet sich die Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen, die aus einer Erkrankung des Kausystems resultieren, nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>. Bei Vorliegen einer zahnärztlichen Behandlung wäre somit des weiteren zu prüfen, ob ihr eine der in <ref-law> aufgezählten Erkrankungen des Kausystems zu Grunde liegt.
b) Aufgrund der zur Verfügung stehenden medizinischen Akten können die sich stellenden Fragen nicht abschliessend beurteilt werden. Während in der Rechnung vom 22. Juli 1997 von Zyste und Logenabszess die Rede ist, vermutet der Vertrauenszahnarzt der Krankenkasse das Vorliegen einer radikulären Zyste und spricht der Beschwerdeführer von Tumorabklärung und Abszesseröffnung. Es sind demzufolge weitere Sachverhaltsabklärungen erforderlich, wozu die Herausgabe der Unterlagen (präoperative Röntgenbilder, Histologiebericht) durch den behandelnden Kieferchirurgen wie auch nähere Angaben von ihm zu Beschwerdebild, Befund, Art einer allfälligen Zyste gehören. Die Sache ist demzufolge an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen vornehme und anschliessend über ihre Leistungspflicht neu verfüge. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Sistierung wird aufgehoben.
II.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2001
und der Einspracheentscheid der CSS Versicherung vom 24. Februar 1999 aufgehoben werden und die Sache an
die CSS Versicherung zurückgewiesen wird, damit sie,
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über
den Leistungsanspruch neu verfüge.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Die CSS Versicherung hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird
über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren
entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aa105a4a-5cf0-4a53-80f7-046cda3a1e19'] | ['4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e'] |
0c89bbba-b26f-4a6d-bfed-57259479043e | 2,011 | fr | Faits:
A. Par décision du 17 août 2009, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._, ressortissant du Kosovo, et a ordonné son renvoi de Suisse. Cette décision a été confirmée en dernier lieu par arrêt 2C_487/2010 du Tribunal fédéral du 9 novembre 2010. Le 8 décembre 2010, X._ a déposé une demande de réexamen en vue du renouvellement de son autorisation de séjour. Par courrier du 23 décembre 2010, le Service de la population a répété à X._ qu'il avait l'obligation de quitter immédiatement la Suisse.
B. Par courrier du 18 janvier 2011, X._ a déposé un recours contre la décision du 23 décembre 2010 auprès du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, concluant à son annulation, à l'octroi de l'effet suspensif et à ce qu'il soit entré en matière sur sa demande de réexamen.
Le 12 janvier 2011, le Service de la population a déposé le dossier de la cause et des observations circonstanciées. Il concluait à l'irrecevabilité du recours.
C. Par arrêt du 7 février 2011, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable en application de la procédure de l'art. 99 CPJA/FR, sans donner suite à la demande de X._ de pouvoir déposer une détermination complémentaire suite aux observations du Service de la population.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral en substance d'annuler l'arrêt du 7 février 2011. Il se plaint notamment de la violation de son droit d'être entendu.
Le Service de la population a déposé ses observations sur recours. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours.
Par ordonnance du 16 février 2011, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif déposée par X._. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels subsidiaires contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89 LTF. L'objet de la présente procédure porte uniquement sur la décision d'exécution du renvoi du 23 décembre 2010, qui ne peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public (art. 83 let. c ch. 4 in fine LTF).
1.2 Dirigé contre un arrêt rendu par un tribunal supérieur en dernière instance cantonale (art. 86 et 114 LTF) par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à annulation de celui-ci (<ref-law>), le présent recours constitutionnel subsidiaire est en principe recevable.
1.3 Le recours constitutionnel subsidiaire peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>), dont la motivation doit être conforme aux exigences de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu en ce qu'il n'a pas pu déposer devant le Tribunal cantonal des observations sur les déterminations du Service de la population du 12 janvier 2011.
2.1 Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de nature formelle, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée sans égard aux chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437). Ce moyen doit par conséquent être examiné en premier lieu (<ref-ruling> consid. 1 p. 50) et avec un plein pouvoir d'examen (<ref-ruling> consid. 3 p. 194 et la jurisprudence citée).
2.2 Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens des art. 29 Cst., le droit d'être entendu garantit notamment le droit pour une partie à un procès de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part. Ce droit à la réplique vaut pour toutes les procédures judiciaires. Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit dès lors être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer (<ref-ruling> consid. 4.5 p. 103 s.). Dans ce sens, l'art. 29 al. 2 Cst. confère un véritable droit de réplique, même dans les domaines qui n'entrent pas dans le champ d'application de l'art. 6 CEDH (cf. en dernier lieu: arrêt 2C_356/2010 du 18 février 2011, consid. 2.1).
2.3 En l'espèce, l'instance précédente a refusé de donner suite à la demande du recourant de pouvoir s'exprimer sur les observations circonstanciées que le Service de la population avait déposées. Il s'ensuit que le droit d'être entendu du recourant a été violé.
3. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission du recours dans la mesure où il est recevable. L'arrêt rendu le 7 février 2011 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg est annulé. Il n'est pas perçu de frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF) ni alloué de dépens, le recourant ayant agi en personne et n'ayant pu établir avoir assumé des frais particuliers pour la défenses de ses intérêts (arrêt 1C_312/2010 du 08.12.2010 consid. 8). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière de droit public est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est admis dans la mesure où il est recevable.
3. L'arrêt rendu le 7 février 2011 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg est annulé.
4. Il n'est pas perçu d'émolument de justice ni alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et des migrants et à la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 14 avril 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 47 | 8 | 147 | public_law | nan | ['2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c89eac0-0f6d-4b68-af80-f9bba132a3a9 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. P._ a travaillé au service de X._ jusqu'au 31 décembre 1992, date à laquelle ses rapports de travail ont pris fin ensuite de résiliation de ceux-ci par l'employeur. Durant ses rapports de travail, il a été affilié à la Fondation Fonds de prévoyance de X._ (ci-après : la Fondation). Celle-ci avait conclu un contrat d'assurance de groupe auprès de COOP Société d'assurance pour la Vie. Ce contrat prévoyait, dans le cas du prénommé, le versement d'un capital en cas de vieillesse échéant le 1er septembre 2016 ou le même capital en cas de décès avant cette date. Selon les attestations de COOP délivrées à l'intéressé, le début de l'assurance remontait au 1er janvier 1985.
A. P._ a travaillé au service de X._ jusqu'au 31 décembre 1992, date à laquelle ses rapports de travail ont pris fin ensuite de résiliation de ceux-ci par l'employeur. Durant ses rapports de travail, il a été affilié à la Fondation Fonds de prévoyance de X._ (ci-après : la Fondation). Celle-ci avait conclu un contrat d'assurance de groupe auprès de COOP Société d'assurance pour la Vie. Ce contrat prévoyait, dans le cas du prénommé, le versement d'un capital en cas de vieillesse échéant le 1er septembre 2016 ou le même capital en cas de décès avant cette date. Selon les attestations de COOP délivrées à l'intéressé, le début de l'assurance remontait au 1er janvier 1985.
B. Le 15 juillet 1998, P._, représenté par le Syndicat Industrie & Bâtiment SIB a saisi l'autorité de surveillance des fondations et institutions de prévoyance du canton de Vaud pour lui demander d'intervenir auprès de la Fondation afin que celle-ci lui verse une prestation de libre passage. La Fondation a fait valoir que l'intéressé n'avait pas droit à une telle prestation, aux motifs que le fonds de prévoyance était soumis à un régime spécial, qu'il était uniquement alimenté par des contributions patronales et qu'aucune prestation n'était versée quand les rapports de travail étaient résiliés par l'employeur.
B. Le 15 juillet 1998, P._, représenté par le Syndicat Industrie & Bâtiment SIB a saisi l'autorité de surveillance des fondations et institutions de prévoyance du canton de Vaud pour lui demander d'intervenir auprès de la Fondation afin que celle-ci lui verse une prestation de libre passage. La Fondation a fait valoir que l'intéressé n'avait pas droit à une telle prestation, aux motifs que le fonds de prévoyance était soumis à un régime spécial, qu'il était uniquement alimenté par des contributions patronales et qu'aucune prestation n'était versée quand les rapports de travail étaient résiliés par l'employeur.
C. P._ a assigné la Fondation en paiement «d'une prestation de libre passage calculée sur la base des dispositions légales applicables». La défenderesse n'a pas répondu à la demande. Le 18 mars 2003, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a admis la demande dans son principe et statué que le demandeur avait droit à une prestation de libre passage, avec intérêts dès le 1er janvier 1993, déterminée en application de l'art. 28 aLPP.
C. P._ a assigné la Fondation en paiement «d'une prestation de libre passage calculée sur la base des dispositions légales applicables». La défenderesse n'a pas répondu à la demande. Le 18 mars 2003, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a admis la demande dans son principe et statué que le demandeur avait droit à une prestation de libre passage, avec intérêts dès le 1er janvier 1993, déterminée en application de l'art. 28 aLPP.
D. La Fondation interjette un recours de droit administratif dans lequel elle conclut à l'annulation de ce jugement. P._ conclut au rejet du recours. Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il propose de l'admettre partiellement dans le sens de ses déterminations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La recourante produit pour la première fois en procédure fédérale les statuts de la Fondation du 28 juin 1990, ainsi que le règlement du Fonds de prévoyance de X._ adopté le 16 août 1990 en application de l'art. 11 al. 4 des statuts. Il en résulte que la Fondation alloue des prestations complémentaires de vieillesse, de survivants et d'invalidité, selon un plan et des critères préétablis. Selon les informations fournies par l'OFAS, elle n'est pas inscrite au registre de la prévoyance professionnelle (<ref-law>). Il s'agit ainsi d'une fondation en faveur du personnel au sens de l'<ref-law>.
1. La recourante produit pour la première fois en procédure fédérale les statuts de la Fondation du 28 juin 1990, ainsi que le règlement du Fonds de prévoyance de X._ adopté le 16 août 1990 en application de l'art. 11 al. 4 des statuts. Il en résulte que la Fondation alloue des prestations complémentaires de vieillesse, de survivants et d'invalidité, selon un plan et des critères préétablis. Selon les informations fournies par l'OFAS, elle n'est pas inscrite au registre de la prévoyance professionnelle (<ref-law>). Il s'agit ainsi d'une fondation en faveur du personnel au sens de l'<ref-law>.
2. Sur le plan de la procédure, il en résulte que les voies de droit prévue par l'<ref-law> sont ouvertes entre un ayant droit et la Fondation. L'<ref-law> s'applique en effet, d'une part, aux institutions de prévoyance enregistrées de droit privé ou de droit public - aussi bien en ce qui concerne les prestations minimales obligatoires qu'en ce qui concerne les prestations s'étendant au-delà (<ref-law>) - et, d'autre part, aux fondations de prévoyance en faveur du personnel non enregistrées (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1.1, 128 V 44 consid. 1b, 258 consid. 2a, 127 V 35 consid. 3b et les références).
La Fondation a conclu un contrat d'assurance avec la société COOP. L'assureur et la Fondation sont seuls parties à ce contrat. Le travailleur est l'assuré, qui ne peut en principe pas faire valoir un droit propre contre la société COOP, mais contre la Fondation uniquement (Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, p. 466 ch. 38 s.).
C'est donc à bon droit que les premiers juges - statuant comme tribunal cantonal au sens de l'<ref-law> - sont entrés en matière sur la demande dont ils étaient saisis. Le jugement attaqué est ainsi susceptible de recours devant le Tribunal fédéral des assurances (<ref-law>).
C'est donc à bon droit que les premiers juges - statuant comme tribunal cantonal au sens de l'<ref-law> - sont entrés en matière sur la demande dont ils étaient saisis. Le jugement attaqué est ainsi susceptible de recours devant le Tribunal fédéral des assurances (<ref-law>).
3. La Loi sur le libre passage (LFLP), entrée en vigueur le 1er janvier 1995, ne s'applique pas en l'espèce, le cas invoqué de libre passage étant survenu antérieurement à cette date. De même les anciennes dispositions de la LPP sur le libre passage ne sont pas non plus applicables, s'agissant d'une fondation de prévoyance non enregistrée (<ref-law>). C'est donc à tort que les premiers juges ont considéré que l'intimé avait droit à une prestation de libre passage selon les art. 27 aLPP et 28 aLPP.
3. La Loi sur le libre passage (LFLP), entrée en vigueur le 1er janvier 1995, ne s'applique pas en l'espèce, le cas invoqué de libre passage étant survenu antérieurement à cette date. De même les anciennes dispositions de la LPP sur le libre passage ne sont pas non plus applicables, s'agissant d'une fondation de prévoyance non enregistrée (<ref-law>). C'est donc à tort que les premiers juges ont considéré que l'intimé avait droit à une prestation de libre passage selon les art. 27 aLPP et 28 aLPP.
4. S'agissant d'une institution de prévoyance - enregistrée ou non enregistrée - qui pratique la prévoyance professionnelle plus étendue, il convient donc de se référer en l'occurrence aux art. 331a et 331b CO dans leur teneur en vigueur avant le 1er janvier 1995 (<ref-ruling> consid. 5b; Riemer: Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, § 5 ch. m. 6 p. 110). Ces dispositions fixent le montant minimum de la créance du travailleur en cas de versement de cotisations d'assurance-vieillesse survivants ou invalidité à un fonds d'épargne (art. 331a aCO) ou à une institution d'assurance (art. 331b aCO) et qu'il n'en reçoit pas de prestations à la fin du contrat de travail.
En l'occurrence, selon les pièces produites, on est visiblement en présence d'une institution d'assurance (et non d'un fonds d'épargne), dans la mesure où les prestations sont fixées selon une planification et une mutualisation propre à l'assurance, soit en l'occurrence une rente de vieillesse s'élevant à un certain pourcentage du salaire assuré par année de service, des prestations complémentaires en cas de décès ou d'invalidité si les prestations n'atteignent pas un minimum fixé à l'art. 2 du règlement (voir sur la notion d'institution d'assurance : <ref-ruling> consid. 6b; Riemer, op. cit., § 2 ch. m. 15 p. 53; Brühwiler, op. cit., p. 98 ch. 7; Jacques-André Schneider, Les régimes complémentaires de retraite en Europe : Libre circulation et participation, Etude de droit suisse et comparé, thèse Genève 1994, p. 327).
Dans le cas d'une institution d'assurance, la créance du travailleur correspond au moins aux contributions du travailleur, déduction faite des prestations versées en couverture d'un risque pour la durée des rapports de travail (art. 331b al. 1 aCO); si les cotisations du travailleur et de l'employeur ou, en vertu d'un accord, de l'employeur seulement, ont porté sur cinq années ou davantage, la créance du travailleur comprend une part équitable, eu égard aux années de cotisations, de la réserve mathématique calculée au moment où prend fin le contrat (art. 331b al. 2 aCO). Cette réglementation était de caractère relativement impératif, les institutions de prévoyance pouvant adopter une réglementation divergente, pour autant que celle-ci accorde au salarié des droits équivalents (<ref-ruling> consid. 5b, 114 V 246 consid. 6a). La réserve mathématique doit être calculée de manière telle que la contre-valeur des contributions futures du travailleur et de l'employeur fixées par règlement vienne en déduction de la contre-valeur des prestations futures, compte tenu d'un éventuel déficit technique (art. 331b al. 4 aCO).
Le droit du travailleur est indépendant d'une contribution propre de sa part, pour autant qu'il existe un accord entre employeur et salarié; l'existence d'une telle convention doit être admise si le travailleur se voit reconnaître un droit réglementaire à des prestations (Willi HummelPuerta, Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge, Diss. Saint-Gall 1983, p. 133), ce qui est le cas en l'espèce. Il ne s'agit pas, en effet, d'une fondations patronale de bienfaisance, laquelle offre des prestations à titre gracieux, c'est-à-dire en dehors de toute obligation réglementaire (Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, Eléments de jurisprudence, in : RSAS 2001 p. 451 s., en part. p. 478/479; arrêt du Tribunal fédéral du 10 octobre 2002 [2A.189/2002]).
Le droit du travailleur est indépendant d'une contribution propre de sa part, pour autant qu'il existe un accord entre employeur et salarié; l'existence d'une telle convention doit être admise si le travailleur se voit reconnaître un droit réglementaire à des prestations (Willi HummelPuerta, Die Freizügigkeit in der freiwilligen Beruflichen Vorsorge, Diss. Saint-Gall 1983, p. 133), ce qui est le cas en l'espèce. Il ne s'agit pas, en effet, d'une fondations patronale de bienfaisance, laquelle offre des prestations à titre gracieux, c'est-à-dire en dehors de toute obligation réglementaire (Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, Eléments de jurisprudence, in : RSAS 2001 p. 451 s., en part. p. 478/479; arrêt du Tribunal fédéral du 10 octobre 2002 [2A.189/2002]).
5. Le dossier contient un règlement séparé de la Fondation, adopté par le Conseil de fondation le 20 novembre 1991. Ce règlement détermine notamment le sort de la réserve mathématique en cas de départ avant l'âge de la retraite. Il est prévu qu'en cas de congé donné par l'employeur, aucune prestation n'est allouée à l'affilié. En cas de «départ prématuré», la prestation de sortie est fonction des «années d'assurance». Elle s'élève à 5 pour cent dès la 6ème année, à 10 pour cent dès la 7ème année, à 20 pour cent dès la 8ème année et à 10 pour cent de plus pour chaque année supplémentaire. En cas de «licenciement collectif important», le travailleur a droit à la totalité de la réserve mathématique.
On constate d'emblée que ce règlement n'est pas conforme à la loi, dans la mesure où il stipule que le travailleur n'a droit à aucune prestation lorsque l'employeur donne le congé. On doit ainsi admettre que cette clause n'est pas opposable à l'intimé.
On constate d'emblée que ce règlement n'est pas conforme à la loi, dans la mesure où il stipule que le travailleur n'a droit à aucune prestation lorsque l'employeur donne le congé. On doit ainsi admettre que cette clause n'est pas opposable à l'intimé.
6. Il résulte de ce qui précède que le l'intimé a en principe droit à une prestation de libre passage. Mais c'est à l'aune des dispositions du code des obligations ci-dessus exposées que la cause doit être examinée. La Cour de céans ne dispose pas des renseignements nécessaires pour fixer elle-même le montant de la prestation en cause. On ignore au demeurant si l'intimé a été licencié dans le cadre d'un licenciement collectif. En outre, les parties ne se sont pas prononcées à ce sujet au regard du droit applicable. Il convient donc de renvoyer la cause aux premiers juges pour qu'ils complètent les faits et statuent à nouveau.
6. Il résulte de ce qui précède que le l'intimé a en principe droit à une prestation de libre passage. Mais c'est à l'aune des dispositions du code des obligations ci-dessus exposées que la cause doit être examinée. La Cour de céans ne dispose pas des renseignements nécessaires pour fixer elle-même le montant de la prestation en cause. On ignore au demeurant si l'intimé a été licencié dans le cadre d'un licenciement collectif. En outre, les parties ne se sont pas prononcées à ce sujet au regard du droit applicable. Il convient donc de renvoyer la cause aux premiers juges pour qu'ils complètent les faits et statuent à nouveau.
7. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ).
La Fondation recourante obtient gain de cause dans la mesure où son recours tend à l'annulation du jugement attaqué. Cependant, dès lors qu'elle n'a pas déposé de réponse en procédure cantonale et que c'est seulement devant le Tribunal fédéral des assurances qu'elle a produit des documents permettant de définir le cadre juridique du litige, il y a lieu d'allouer des dépens à l'intimé - qui est au bénéfice d'une représentation qualifiée au sens de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2) - à la charge de la recourante (art. 159 al. 5 OJ en corrélation avec les art. 156 al. 6 et 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement attaqué du 18 mars 2003 est annulé, la cause étant renvoyée au Tribunal des assurances du canton de Vaud pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des motifs.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement attaqué du 18 mars 2003 est annulé, la cause étant renvoyée au Tribunal des assurances du canton de Vaud pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des motifs.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 1'000 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 1'000 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 décembre 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0c8a98f8-f998-4de3-bb9f-3d5b058df44e | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il progetto di galleria di base del San Gottardo per una linea delle Ferrovie federali svizzere (FFS) tra l'area di Altdorf/Erstfeld e quella di Bodio/Biasca fa parte dei progetti disciplinati dal decreto federale del 4 ottobre 1991 concernente la costruzione di una ferrovia transalpina (decreto sul traffico alpino, RS 742.104; cfr. art. 5bis lett. a di tale decreto). Per l'attuazione dell'attacco intermedio di Faido-Polmengo è stata ordinata dal Dipartimento federale dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia (ora: Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni, DATEC) una procedura di approvazione dei piani combinata con una procedura di espropriazione, aperta il 25 ottobre 1995 dalla Commissione federale di stima del 13° circondario (CFS). La società AlpTransit San Gottardo SA (in seguito: AlpTransit), costituita nel 1998, è nel frattempo subentrata alle FFS nell'attuazione dell'intero progetto ed i piani sono stati approvati dal DATEC il 4 maggio 1999.
In seguito alle opposizioni presentate contro il progetto originale, il 6 marzo 1998 è stata aperta un'ulteriore procedura combinata relativa a modifiche dei piani riguardanti il trasporto e la gestione del materiale, nonché la realizzazione a Polmengo dell'impianto per la lavorazione degli inerti per il calcestruzzo, compresa la creazione di un deposito intermedio, e una diversa disposizione delle installazioni di cantiere. Con decisioni del 30 giugno e del 2 novembre 2000, il DATEC ha approvato i piani modificati e, con decisione del 17 gennaio 2001, ha approvato i progetti di dettaglio concernenti l'accompagnamento ambientale e la protezione del suolo.
In seguito alle opposizioni presentate contro il progetto originale, il 6 marzo 1998 è stata aperta un'ulteriore procedura combinata relativa a modifiche dei piani riguardanti il trasporto e la gestione del materiale, nonché la realizzazione a Polmengo dell'impianto per la lavorazione degli inerti per il calcestruzzo, compresa la creazione di un deposito intermedio, e una diversa disposizione delle installazioni di cantiere. Con decisioni del 30 giugno e del 2 novembre 2000, il DATEC ha approvato i piani modificati e, con decisione del 17 gennaio 2001, ha approvato i progetti di dettaglio concernenti l'accompagnamento ambientale e la protezione del suolo.
B. A._ è proprietario a Mairengo, nella frazione di Polmengo di sopra, del fondo part. n. xxx, inserito nella zona residenziale primaria del piano regolatore comunale con grado II di sensibilità al rumore. Sul fondo, di complessivi 1826 m2, sorgono una casa di abitazione bifamiliare, edificata nel 1986, ed un'autorimessa.
Durante l'udienza di discussione e di sopralluogo, del 28 settembre 1998, dinanzi alla CFS A._ ha rinunciato a fare valere le pretese notificate cautelativamente il 17 febbraio 1993 riguardo ai lavori preparatori per la galleria di base (cunicolo di sondaggio di Piora), che sarebbero state considerate come tempestiva notifica per le immissioni causate dalla realizzazione delle opere oggetto delle procedure espropriative aperte il 25 ottobre 1995 ed il 6 marzo 1998. Dal canto suo, a proposito, AlpTransit ha esplicitamente rinunciato ad invocare la prescrizione o la perenzione.
Durante l'udienza di discussione e di sopralluogo, del 28 settembre 1998, dinanzi alla CFS A._ ha rinunciato a fare valere le pretese notificate cautelativamente il 17 febbraio 1993 riguardo ai lavori preparatori per la galleria di base (cunicolo di sondaggio di Piora), che sarebbero state considerate come tempestiva notifica per le immissioni causate dalla realizzazione delle opere oggetto delle procedure espropriative aperte il 25 ottobre 1995 ed il 6 marzo 1998. Dal canto suo, a proposito, AlpTransit ha esplicitamente rinunciato ad invocare la prescrizione o la perenzione.
C. Iniziati il 1° novembre 1999 i lavori di costruzione, il 28 dicembre 2000 A._ si è aggravato dinanzi alla CFS chiedendo il versamento di un'indennità per gli inconvenienti causati dalle immissioni eccessive di rumore e polvere provocate dal cantiere di Polmengo.
All'udienza di conciliazione del 17 aprile 2001, le parti si sono dichiarate disposte a risolvere consensualmente la vertenza e, nel contempo, hanno preso atto dell'eventuale designazione da parte della CFS di uno o più periti incaricati di verificare le misurazioni effettuate da AlpTransit sull'inquinamento fonico ed atmosferico. Nel seguito, la CFS ha fatto capo, per la questione fonica, alla consulenza del fisico acustico dott. Robert Hofmann e, per l'aspetto delle polveri, a quella del dott. Angelo Bernasconi, funzionario dell'Ufficio della protezione dell'aria del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino.
Dopo che tre analoghe procedure concernenti fondi vicini sono state stralciate dai ruoli per intervenuta transazione sulle indennità, la CFS ha proposto, durante l'udienza per incombenti del 14 novembre 2003, di liquidare la controversia con il versamento da parte di AlpTransit di un'indennità fr. 50'000.--. Ritenuta la mancata adesione dell'espropriante, la CFS ha assegnato alle parti un termine fino al 9 gennaio 2004 per presentare eventuali conclusioni: solo l'espropriato vi ha dato seguito, inoltrando una presa di posizione e allegando altri atti. La CFS ha successivamente eseguito ulteriori accertamenti.
Dopo che tre analoghe procedure concernenti fondi vicini sono state stralciate dai ruoli per intervenuta transazione sulle indennità, la CFS ha proposto, durante l'udienza per incombenti del 14 novembre 2003, di liquidare la controversia con il versamento da parte di AlpTransit di un'indennità fr. 50'000.--. Ritenuta la mancata adesione dell'espropriante, la CFS ha assegnato alle parti un termine fino al 9 gennaio 2004 per presentare eventuali conclusioni: solo l'espropriato vi ha dato seguito, inoltrando una presa di posizione e allegando altri atti. La CFS ha successivamente eseguito ulteriori accertamenti.
D. Con decisione del 10 marzo 2004, la CFS ha riconosciuto all'espropriato un'indennità di fr. 70'000.-- oltre interessi, a carico di AlpTransit, per le immissioni provocate dal cantiere dell'attacco intermedio di Faido-Polmengo. Viste la portata e l'importanza dell'opera ferroviaria, la CFS ha ritenuto inevitabili le immissioni dovute ai lavori di costruzione ed eccessive, nonché oggettivamente eccezionali, le molestie causate dal cantiere. In considerazione della situazione dei luoghi e dell'ubicazione della particella interessata, ha poi rilevato che la natura, l'intensità e la varietà delle immissioni risultavano straordinarie e incompatibili con la zona residenziale destinata ad abitazioni primarie. Secondo la CFS, il proprietario aveva quindi diritto a un'indennità che doveva essere corrisposta in denaro: accertato per il terreno e le costruzioni un valore complessivo, senza immissioni, di fr. 690'000.-- e tenuto conto della svalutazione del fondo (10 %) e della perdita di reddito dovuta alle stesse (40 % nei primi tre anni e 20 % nei nove anni successivi), l'indennizzo è stato fissato in fr. 70'000.--.
D. Con decisione del 10 marzo 2004, la CFS ha riconosciuto all'espropriato un'indennità di fr. 70'000.-- oltre interessi, a carico di AlpTransit, per le immissioni provocate dal cantiere dell'attacco intermedio di Faido-Polmengo. Viste la portata e l'importanza dell'opera ferroviaria, la CFS ha ritenuto inevitabili le immissioni dovute ai lavori di costruzione ed eccessive, nonché oggettivamente eccezionali, le molestie causate dal cantiere. In considerazione della situazione dei luoghi e dell'ubicazione della particella interessata, ha poi rilevato che la natura, l'intensità e la varietà delle immissioni risultavano straordinarie e incompatibili con la zona residenziale destinata ad abitazioni primarie. Secondo la CFS, il proprietario aveva quindi diritto a un'indennità che doveva essere corrisposta in denaro: accertato per il terreno e le costruzioni un valore complessivo, senza immissioni, di fr. 690'000.-- e tenuto conto della svalutazione del fondo (10 %) e della perdita di reddito dovuta alle stesse (40 % nei primi tre anni e 20 % nei nove anni successivi), l'indennizzo è stato fissato in fr. 70'000.--.
E. AlpTransit impugna questa decisione con un ricorso di diritto amministrativo del 26 aprile 2004 al Tribunale federale, chiedendo di accertare una violazione del diritto di essere sentito e di constatare che le emissioni del cantiere non sarebbero, sin dall'inizio, eccessive e non comporterebbero quindi il versamento d'indennità espropriative. La ricorrente chiede in ogni caso di calcolare gli interessi tenendo conto del termine di scadenza media e postula l'esperimento di un sopralluogo. Essa fa valere, oltre alla violazione del diritto di essere sentito, una lesione del diritto federale, un eccesso e un abuso del potere di apprezzamento, l'accertamento inesatto e incompleto di fatti giuridicamente rilevanti e l'inadeguatezza della decisione impugnata. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
E. AlpTransit impugna questa decisione con un ricorso di diritto amministrativo del 26 aprile 2004 al Tribunale federale, chiedendo di accertare una violazione del diritto di essere sentito e di constatare che le emissioni del cantiere non sarebbero, sin dall'inizio, eccessive e non comporterebbero quindi il versamento d'indennità espropriative. La ricorrente chiede in ogni caso di calcolare gli interessi tenendo conto del termine di scadenza media e postula l'esperimento di un sopralluogo. Essa fa valere, oltre alla violazione del diritto di essere sentito, una lesione del diritto federale, un eccesso e un abuso del potere di apprezzamento, l'accertamento inesatto e incompleto di fatti giuridicamente rilevanti e l'inadeguatezza della decisione impugnata. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
F. Il 17 maggio 2004 l'espropriato ha introdotto un ricorso adesivo con il quale ha postulato di aumentare l'indennità a fr. 140'000.--. Con la risposta al ricorso principale egli ha chiesto di respingerlo. Nelle osservazioni al ricorso adesivo, l'espropriante ha contestato le allegazioni dell'espropriato chiedendo la reiezione del rimedio adesivo.
La CFS si è riconfermata nella propria decisione. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Contro le decisioni delle Commissioni federali di stima è dato il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (<ref-law>, art. 115 cpv. 1 OG). Sia AlpTransit sia A._, quali parti principali al procedimento, sono legittimati a ricorrere, rispettivamente a proporre ricorso adesivo, e a presentare conclusioni indipendenti (art. 78 cpv. 1 e 2 prima frase LEspr). I termini di 30 giorni per il ricorso principale (art. 106 OG in relazione con gli art. 115 cpv. 1 OG e 77 cpv. 2 LEspr), rispettivamente di 10 giorni per il rimedio adesivo (<ref-law>), sono rispettati. Entrambi i gravami sono quindi, sotto i citati profili, di principio ammissibili.
Nonostante le CFS costituiscano autorità giudiziarie ai sensi dell'art. 105 cpv. 2 OG, il Tribunale federale può liberamente esaminare, oltre all'applicazione del diritto federale, compreso l'abuso e l'eccesso del potere d'apprezzamento (art. 104 lett. a OG), anche l'accertamento dei fatti rilevanti (art. 104 lett. b OG), visto che le disposizioni degli art. 77 e segg. LEspr sono norme speciali per riguardo all'art. 105 cpv. 2 OG (<ref-ruling> consid. 1a e b; cfr. pure <ref-ruling> consid. 2.1, 128 II 231 consid. 2.4.1); che pure l'adeguatezza della decisione impugnata possa essere riveduta risulta poi dall'art. 104 lett. c n. 1 OG. Libero nell'applicazione del diritto federale, senza riguardo agli argomenti fatti valere dalle parti, il Tribunale federale è però vincolato, diversamente dalla CFS, alle loro conclusioni complessive, senza tuttavia essere astretto a tenere conto delle singole posizioni dell'indennità da loro articolate (<ref-ruling> consid. 3, 114 Ib 286 consid. 9 pag. 300, 109 Ib 26 consid. 1b e rinvii).
1.2 Visto l'esito del ricorso, gli atti di causa sono sufficienti a chiarire la situazione, sicché il sopralluogo chiesto dalla ricorrente, non necessario, non viene effettuato (art. 95 in relazione con l'art. 113 OG; <ref-ruling> consid. 2a, 122 II 274 consid. 1d).
1.2 Visto l'esito del ricorso, gli atti di causa sono sufficienti a chiarire la situazione, sicché il sopralluogo chiesto dalla ricorrente, non necessario, non viene effettuato (art. 95 in relazione con l'art. 113 OG; <ref-ruling> consid. 2a, 122 II 274 consid. 1d).
2. 2.1 La ricorrente fa valere una violazione del diritto di essere sentito, in particolare dell'art. 50 del regolamento concernente le CFS, del 24 aprile 1972 (RS 711.1). Rileva che la CFS ha fatto capo, riguardo alla questione delle immissioni foniche e delle polveri, alla consulenza di due esperti, dandone atto nella decisione impugnata senza tuttavia concederle la facoltà di esprimersi al proposito. La ricorrente rimprovera inoltre alla CFS di averle trasmesso solo copia per conoscenza dello scritto del 15 dicembre 2003, che assegnava alle parti un termine fino al 9 gennaio 2004 per presentare delle conclusioni, ed osserva come il rapporto di un esperto sia ancora stato completato il 20 gennaio 2004.
2.2 Queste contestazioni devono essere esaminate prioritariamente, poiché il diritto di essere sentito ha natura formale e la sua lesione comporta di regola l'annullamento della decisione impugnata indipendentemente dalle possibilità di esito favorevole del gravame nel merito (<ref-ruling> consid. 4a e rinvii). Relativamente alla procedura di stima, l'invocato diritto è disciplinato dall'art. 50 del regolamento concernente la CFS, che impone di dare conoscenza degli accertamenti esperiti dalla Commissione di stima alle parti in un'udienza, mediante esposizione degli atti o con comunicazione scritta (cpv. 1). Tale norma prevede poi esplicitamente che alle parti è accordata la facoltà di esprimersi al riguardo (cpv. 2; cfr., sul diritto di consultare gli atti, anche l'<ref-law> cui rinvia l'art. 3 del citato regolamento). Il diritto di essere sentito assicura al cittadino la facoltà di esprimersi prima che sia presa una decisione che lo tocca nella sua situazione giuridica e comprende il diritto per l'interessato di consultare l'incarto, di offrire mezzi di prova su punti rilevanti e di partecipare alla loro assunzione o perlomeno di potersi esprimere sui risultati, in quanto possano influire sul giudizio che dovrà essere preso (<ref-ruling> consid. 4.1, 127 III 576 consid. 2c, 126 I 15 consid. 2a/aa, 124 I 241 consid. 2 e rispettivi rinvii). Questa garanzia impone quindi, di massima, all'autorità che inserisce nell'incarto nuovi atti, di cui intende prevalersi ai fini del giudizio, di avvisare le parti e di concedere loro la possibilità di esprimersi al proposito (<ref-ruling> consid. 2b, 114 Ia 97 consid. 2c; sentenza 1A.60/2002 del 10 settembre 2002, consid. 2.3, citata in URP 2002, pag. 801).
2.3 La CFS ha esposto nella decisione impugnata di avere fatto capo alla consulenza di due esperti ed ha in particolare riportato nel suo giudizio l'opinione del dott. Bernasconi riguardo alla problematica delle polveri. Nelle sue osservazioni al gravame in esame ha sottolineato che sin dall'udienza del 17 aprile 2001 l'ente espropriante sarebbe stato a conoscenza del fatto ch'essa avrebbe fatto capo a una consulenza tecnico-scientifica. Tuttavia, dal verbale di tale udienza risulta unicamente che la CFS avrebbe valutato l'opportunità di designare uno o più periti e ch'essa avrebbe ancora comunicato alle parti la propria decisione, dando loro la possibilità di esprimersi. Nel seguito, la CFS non ha però proceduto nel modo esposto, pur facendo capo alla consulenza di due esperti. Non risulta infatti dagli atti che AlpTransit sia stata informata o abbia altrimenti avuto conoscenza dell'incontro avvenuto il 17 gennaio 2002 tra la CFS, invero presieduta dal precedente Presidente, e il dott. Bernasconi e della lettera stesa da questi il giorno successivo. Né risulta che all'espropriante sia stata data puntuale comunicazione degli scritti stesi dall'altro esperto, segnatamente della sua comunicazione 20 gennaio 2004 richiamata nella decisione impugnata.
Certo, con lettera del 15 dicembre 2003 la CFS ha assegnato alle parti un termine fino al 9 gennaio 2004 per presentare un allegato conclusivo. Contrariamente all'opinione della ricorrente, il fatto che tale scritto le sia stato trasmesso solo in copia non è determinante, decisiva essendo la circostanza che la facoltà anche per AlpTransit di inoltrare un tale allegato era chiaramente e specificatamente indicata nello stesso. Nelle esposte circostanze, spettava tuttavia alla CFS avvisare le parti dei nuovi atti inseriti nell'incarto, anche sui quali ha fondato la sua decisione. In effetti, come visto, perlomeno gli atti indicati nel ricorso in esame non risultano essere stati a conoscenza della ricorrente, né potevano da essa essere ragionevolmente presunti come acquisiti agli atti. A maggior ragione se si rileva che, con lettera del 28 febbraio 2004, relativamente a determinati documenti (estratto del registro fondiario, contrattazioni immobiliari, verbali della Commissione intercomunale, incarto della domanda di costruzione), la CFS aveva informato le parti della loro acquisizione agli atti. Rilevato che ciò non era però avvenuto in precedenza riguardo anche ad altre risultanze istruttorie, si giustificava, terminata l'istruttoria, di comunicare alle parti il risultato degli accertamenti esperiti e di assegnare alle stesse un termine per esprimersi al riguardo (cfr. art. 50 del regolamento). Non procedendo in tale modo, la CFS ha quindi disatteso il diritto di essere sentito dell'espropriante.
2.4 Benché il Tribunale federale, nell'ambito di un gravame come quello in oggetto, esamini liberamente gli accertamenti di fatto e l'applicazione del diritto, la violazione del diritto di sentito non può essere sanata in questa sede. In effetti, premesso che una sanatoria deve rimanere l'eccezione (<ref-ruling> consid. 3d/aa, 126 I 68 consid. 2, 126 V 130 consid. 2b), il vizio formale concerne in concreto sostanzialmente questioni di natura tecnica, rilevanti per il giudizio. Ritenuto che la CFS si è fondata in modo non trascurabile anche sulle opinioni formulate dagli esperti e considerato che sugli aspetti tecnici il Tribunale federale si impone comunque un preciso riserbo (cfr. <ref-ruling> consid. 2, 100 Ib 190 consid. 4), il rinvio degli atti alla precedente autorità non costituisce nella fattispecie un inutile prolungamento della procedura, ma addirittura si impone per permettere alla ricorrente di esprimersi dinanzi alla CFS sulle risultanze istruttorie e di sollevare già in quella sede le sue contestazioni al proposito.
2.4 Benché il Tribunale federale, nell'ambito di un gravame come quello in oggetto, esamini liberamente gli accertamenti di fatto e l'applicazione del diritto, la violazione del diritto di sentito non può essere sanata in questa sede. In effetti, premesso che una sanatoria deve rimanere l'eccezione (<ref-ruling> consid. 3d/aa, 126 I 68 consid. 2, 126 V 130 consid. 2b), il vizio formale concerne in concreto sostanzialmente questioni di natura tecnica, rilevanti per il giudizio. Ritenuto che la CFS si è fondata in modo non trascurabile anche sulle opinioni formulate dagli esperti e considerato che sugli aspetti tecnici il Tribunale federale si impone comunque un preciso riserbo (cfr. <ref-ruling> consid. 2, 100 Ib 190 consid. 4), il rinvio degli atti alla precedente autorità non costituisce nella fattispecie un inutile prolungamento della procedura, ma addirittura si impone per permettere alla ricorrente di esprimersi dinanzi alla CFS sulle risultanze istruttorie e di sollevare già in quella sede le sue contestazioni al proposito.
3. Ne segue che il ricorso dell'espropriante deve essere accolto e la decisione impugnata annullata. Gli atti sono pertanto rinviati alla CFS perché statuisca nuovamente sulla causa dopo avere garantito alla ricorrente il diritto di essere sentito. L'annullamento della decisione impugnata rende prematuro in questa sede il giudizio sul ricorso adesivo, che diviene privo d'oggetto. Visto l'esito del gravame, si giustifica di non prelevare una tassa di giustizia e di non assegnare ripetibili della sede federale all'espropriato, soccombente per avere postulato la reiezione del ricorso (cfr. <ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e la decisione impugnata annullata. La causa è rinviata alla Commissione federale di stima del 13° Circondario per una nuova decisione nel senso dei considerandi.
1. Il ricorso è accolto e la decisione impugnata annullata. La causa è rinviata alla Commissione federale di stima del 13° Circondario per una nuova decisione nel senso dei considerandi.
2. Il ricorso adesivo è privo d'oggetto.
2. Il ricorso adesivo è privo d'oggetto.
3. Non si preleva una tassa di giustizia. Non si assegnano ripetibili della sede federale.
3. Non si preleva una tassa di giustizia. Non si assegnano ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alla ricorrente, alla patrocinatrice dell'opponente e alla Commissione federale di stima del 13° Circondario. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e7e1cf19-2161-476e-a4da-d2b284c7388a', '979f7892-6e13-479d-b66b-f6f5aae39d08', '9ce20ad0-d38e-4ff0-9bcf-0d1277591d8b', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '16f713ad-d2d6-435d-8fb6-a1fcd3e25b15'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'f22796d1-1d2f-4a21-9a47-d26151040587', '8f346735-a7a9-4679-83c7-ccc3c2dea3d4', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '19a93f7f-2179-42c2-a042-e530237dc75f', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0c8bf051-eb55-4ffe-9013-08ce5c96c4f8 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. Wie schon in den Jahren zuvor reichte X._, trotz Mahnung, die Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2009 nicht ein. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz büsste ihn deshalb mit Ordnungsbussenverfügung vom 2. Mai 2011 sowohl für die kantonalen Steuern wie auch für die direkte Bundessteuer je mit Fr. 3'200.--. Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache. Hierauf gelangte er an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses erkannte mit Entscheid vom 25. September 2012, hinsichtlich der direkten Bundessteuer werde die Ordnungsbusse von Fr. 3'200.-- infolge Verfahrenspflichtverletzung bestätigt; hinsichtlich der kantonalen Steuern verurteilte es X._ infolge Verfahrenspflichtverletzung zu einer Busse von Fr. 3'200.--.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmender "Einsprache" vom 13. November (Postaufgabe 14. November) 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Ordnungsbusse gemäss der im Einspracheverfahren am 20. Oktober 2011eingereichten Steuererklärung 2009 festzusetzen; das steuerbare Einkommen betrage kantonal Fr. 14'601.-- bzw. für die direkte Bundessteuer Fr. 32'569.--.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches) Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
Dass der Beschwerdeführer Verfahrenspflichten verletzt hat und damit zu büssen ist, wird nicht bestritten. Streitig ist allein die Bussenhöhe. Das Verwaltungsgericht hat die diesbezüglichen Kriterien dargelegt und dabei u.a. auf die Massgeblichkeit der Höhe des steuerbaren Einkommens hingewiesen (insbesondere E. 2.3 - 2.5 seines Entscheids). Es geht von einem steuerbaren Einkommen 2009 von Fr. 80'600.-- bei der kantonalen und von Fr. 90'000.-- bei der direkten Bundessteuer aus; die entsprechenden Veranlagungen vom 21. Juni 2011 seien nicht angefochten worden. Selbst für den Fall, dass auf die Einkommenszahlen abzustellen wäre, die der Beschwerdeführer in einer angeblich nachträglich produzierten Steuererklärung deklariert haben will, bliebe es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Blick auf den in den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Bussenrahmen bei der Festsetzung der Bussen auf je Fr. 3'200.--. Die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers erschöpft sich in folgenden Äusserungen: "Gemäss Weisung zur Bemessung von Ordnungsbussen vom 1. Juni 2001 (Schwyzer Steuerbuch 70.11) sind die Bussen am steuerbaren Einkommen festzusetzen. ... Die im Entscheid vom 25. September 2012 verwendeten Einkommenszahlen entsprechen nicht den Tatsachen. Des weiteren verweise ich darauf, dass ich am 20. Oktober 2011 eine komplette Steuererklärung 2009 eingereicht habe. Die ist aber angeblich nicht bei der Steuerverwaltung eingegangen." Damit lässt sich nicht aufzeigen, inwiefern die Erwägungen des angefochtenen Entscheids bzw. dieser im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0c8c862d-ed9e-486f-b07a-0331e90eb31c | 2,014 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer erschien trotz angekündigter Pfändung und obwohl ihm die polizeiliche Vorführung und eine Strafanzeige angedroht worden waren, zweimal unentschuldigt nicht auf dem Amt und liess sich auch nicht vertreten. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am 15. November 2013 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine dagegen gerichtete Berufung mit Urteil vom 6. Mai 2014 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht einen Freispruch.
2.
Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die Frage des rechtlichen Gehörs, seine Argumente seien übergangen worden (Beschwerde S. 1 Ziff. 3.2). Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf hier in Anwendung von <ref-law> verwiesen werden kann (vgl. Urteil S. 5/6 E. 3). Was daran gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. In diesem Punkt vermag sie den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht zu genügen.
3.
Der Beschwerdeführer macht eine rechtfertigende Notstandslage geltend. Er bezahle keine Steuern, weil er durch staatliche Stellen immer nur "Mobbing, Manipulation, Erpressung, Bestechung und Dienstpflichtverletzung" erlebt habe. Aus dieser Notsituation heraus habe er den Ungehorsam begangen, um auf seine Situation aufmerksam zu machen (vgl. Beschwerde S. 1-4).
Auch in diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil 6-8 E. 4). Sie hält zu Recht fest, dass ein strafbarer Ungehorsam in einem Pfändungsverfahren kein taugliches oder erlaubtes Mittel darstellt, um eine Überprüfung angeblich fehlerhafter staatlicher Akte durchzusetzen.
4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0c8d1d6d-0504-4461-b717-dd432eea79a4 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 16 mars 2009, le Président de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours formé par X._ contre un jugement du Tribunal de police de La Côte du 12 novembre 2008 qui condamnait l'intéressé, pour inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite (<ref-law>), à 500 fr. d'amende et fixait la peine de substitution à dix jours de privation de liberté.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, en concluant à son annulation.
Le 28 avril 2009, il s'est vu impartir un délai au 19 mai 2009 pour avancer les frais présumés de la procédure, estimés à 2'000 francs. Par lettre du 16 mai 2009, il a prétendu, en substance, s'acquitter de cette avance par compensation. Le président de la cour de céans lui a expliqué que ce mode de règlement était inopérant.
Par ordonnance du 20 mai 2009, un délai supplémentaire au 11 juin 2009 lui a été imparti en application de l'<ref-law>, avec l'indication qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. Il ne s'est toujours pas exécuté. | Considérant en droit:
1. La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (<ref-law>). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non paiement, son recours est irrecevable (<ref-law>).
Les particuliers ne peuvent éteindre par compensation les créances d'une collectivité publique dérivant du droit public sans le consentement de la créancière (<ref-law>). La Caisse du Tribunal fédéral n'ayant pas autorisé le recourant à s'acquitter de l'avance de frais par compensation, la déclaration de compensation du 16 mai 2009 est inopérante.
Ainsi, le recourant, qui ne s'est pas exécuté dans le second délai qui lui avait été imparti à cet effet, n'a pas satisfait à son obligation d'avancer les frais présumés de la procédure. Son recours, manifestement irrecevable, doit dès lors être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 25 juin 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0c8e05de-b94f-4a3b-b269-33bbbbf80087 | 2,004 | fr | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le 20 mars 2003, à 15h18, la société suédoise Z._ a annoncé le dépôt d'une offre publique d'achat sur les titres de la société Y._ pour le prix unitaire de 84 couronnes suédoises (SEK), soit environ 13 fr. 45, alors que le cours de l'action à l'ouverture de la bourse le jour même était de 73 SEK. Durant la période précédant cette annonce, soit entre le 10 et 20 mars 2003, le cours de l'action Y._ est progressivement passé de 69 à 73 SEK; entre le 14 et le 20 mars 2003, les volumes d'échange sur ces titres ont nettement augmenté.
Le 27 juin 2003, l'autorité suédoise de surveillance des marchés Finansinspektionen a requis l'assistance de la chambre d'entraide internationale de la Commission fédérale des banques (ci-après: la Commission fédérale) afin d'obtenir des informations notamment sur l'identité des personnes ayant acquis les 14 et 20 mars 2003 des titres Y._ par l'intermédiaire de Bank Julius Bär & Co AG (ci-après: Julius Bär).
Julius Bär a notamment indiqué à la Commission fédérale qu'avant l'annonce de l'offre publique d'achat, soit les 7, 14 et 20 mars 2004, elle avait acquis plusieurs lots successifs de 38'530, 19'250, 12'800, 43'600 et 34'8000 titres Y._ (les cours oscillaient entre 70.40 et 72.97 SEK l'unité) pour le compte et sur ordre de X._, à Chypre. Julius Bär a précisé qu'elle avait acquis par la suite, entre le 25 mars et le 17 avril 2003, 1'368'954 actions Y._ (dont le prix unitaire variait entre 83.57 et 86.93 SEK l'unité) toujours pour le compte et sur ordre de X._.
Dans ses déterminations, X._ a exposé en bref que c'est seulement après l'annonce de l'offre publique d'achat qu'il avait acquis la majorité des titres incriminés afin d'empêcher celle-ci d'aboutir.
1.2 Le 10 juillet 2004, la Commission fédérale a décidé d'accorder l'entraide administrative internationale à Finansinspektionen et de lui transmettre les renseignements reçus de Julius Bär (ch. 1 du dispositif), en rappelant que les informations transmises ne devaient être utilisées qu'à des fins de surveillance directe des bourses et du commerce des valeurs mobilières (ch. 2 du dispositif) et qu'en application de l'art. 38 al. 2 let. c de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM; RS 954.1), la transmission de ces informations à des autorités tierces, y compris pénales, ne pouvaient se faire qu'avec son assentiment préalable (ch. 3 du dispositif).
1.3 Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler la décision de la Commission fédérale du 10 juillet 2004.
1.3 Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler la décision de la Commission fédérale du 10 juillet 2004.
2. 2.1 C'est manifestement à tort que le recourant reproche à l'autorité intimée d'avoir violé le principe de la proportionnalité (sur ce principe découlant de l'art. 38 al. 2 LBVM, cf. ATF 129 II 484 consid. 4.1 p. 493 s. et les arrêts cités).
Le recourant n'a pas établi que la demande d'entraide administrative présentée par Finansinspektionen ne satisfait pas aux exigences minimales de motivation posées par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 5.2.1 p. 419). Et quoi qu'il en dise, tant le cours des actions Y._ que le volume des transactions sur ces titres ont progressé durant les jours précédant l'annonce du fait confidentiel. L'autorité requérante disposait ainsi d'éléments suffisants lui permettant de soupçonner d'éventuels dérèglements de marché. En outre, Finansinspektionen a découvert qu'un grand nombre de titres Y._ avaient été acquis par l'intermédiaire d'une banque suisse durant cette période sensible. Compte tenu de ces seules circonstances, elle pouvait légitimement demander à la Commission fédérale des précisions sur ces transactions. L'entraide administrative internationale doit donc être accordée. La Commission fédérale n'a pas à examiner les motifs qui ont poussé le recourant à acquérir de tels titres. En effet, il appartient uniquement à l'autorité requérante de déterminer, sur la base de ses propres investigations et des informations transmises par la Commission fédérale, si ses craintes initiales de possible distorsion du marché étaient ou non fondées. Le fait que le recourant ait continué à acquérir les titres en question même après l'annonce de l'offre publique d'achat n'y change rien, d'autant que les motifs réels de cette intervention ne sont pas limpides. Dans ces conditions, on ne saurait dire que l'autorité suédoise requérante se soit livrée à une "fishing expedition".
3. Au vu de ce qui précède, le présent recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter un émolument judiciaire, compte tenu de sa manière de procéder qui frise la témérité (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et à la Chambre d'entraide internationale de la Commission fédérale des banques.
Lausanne, le 24 septembre 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a24ac21e-b1bb-4362-b03c-b38078502957'] | [] |
|
0c8e46d5-874d-40c3-a160-def7fa3161cc | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 537 in Lengnau/AG ("Bleiwiese"). Diese wies ursprünglich eine Fläche von 16'625 m2 auf, wobei 4'000 m2 mit einem Kaufrecht belegt waren. Gemäss der Bauordnung Lengnau mit Zonenplan vom 27. Juni 1980 (genehmigt am 20. Oktober 1981; im Folgenden: BO 1980/81) lag die Parzelle in der Wohnzone 2 (W2), 2. Etappe. Ein ca. 10 m breiter Streifen entlang der Surb lag im Nichtbaugebiet.
B. Am 25. März 1994 beschloss die Gemeindeversammlung Lengnau den neuen Bauzonenplan und die Bau- und Nutzungsordnung; diese wurden vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 5. März 1996 genehmigt (BNO 1994/96). Entlang der Surb wurde eine 6 m breite Uferschutzzone ausgeschieden. Die Parzelle Nr. 537 wurde überwiegend der Wohnzone 3 (W3), 2. Erschliessungsetappe, mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. Der südwestliche Teil der Parzelle (3'000 m2) wurde der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE) zugeteilt.
C. Mit Eingabe vom 19. März 2004 verlangte X._ bei der Schätzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau eine Entschädigung u.a. für Nutzungsbeschränkungen infolge der BNO 1994/96. Die Schätzungskommission führte einen Augenschein durch und wies das Begehren ab, soweit die Parzelle der Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen worden war. Das Begehren um Entschädigung wegen materieller Enteignung infolge Zuweisung eines Teils der Parzelle 537 zur Zone OE wurde "zurzeit" abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission vertrat die Auffassung, über dieses Gesuch sei erst im Verfahren der formellen Enteignung zu entscheiden, falls die Gemeinde das ihr zustehende Enteignungsrecht ausübe.
Am 16. August 2007 wies das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat.
D. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 14. März 2008 teilweise gut, soweit die Vorinstanzen die Frage, ob die Zuweisung von 3'000 m2 der Parzelle Nr. 537 zur Zone OE eine materielle Enteignung dargestellt habe, offen gelassen hatten. Insoweit wies es die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 1C_317/2007).
E. Am 19. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
F. Dagegen hat X._ am 5. März 2009 erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Aargau sei zu verpflichten, ihn zufolge materieller Enteignung zu entschädigen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege.
G. Die Gemeinde Lengnau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, die Schätzungskommission und das Bundesamt für Raumplanung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht eine Entschädigungspflicht der Gemeinde Lengnau wegen materieller Enteignung verneinte, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (<ref-law>).
1.1 Zu prüfen ist nur noch, ob die Zuweisung von 3'000 m2 der Parzelle Nr. 537 zur Zone OE durch die BNO 1994/96 eine entschädigungspflichtige materielle Enteignung bewirkt hat. Dies ist zu verneinen, wenn das Grundstück des Beschwerdeführers anlässlich der Nutzungsplanung 1994/1996 entschädigungslos einer Nichtbauzone hätte zugewiesen werden können.
Über alle anderen Streitfragen wurde bereits im Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 14. März 2008 entschieden, an dessen Erwägungen sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht selbst gebunden sind (zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid 4A_527/2008 vom 11. März 2009 E. 2 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer das damals bereits Entschiedene erneut in Frage stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung durch den Kanton Aargau. Im bisherigen Verfahren war jedoch unstreitig, dass eine allfällige Entschädigung wegen materieller Enteigung infolge der kommunalen Nutzungsplanung von der Gemeinde Lengnau zu zahlen wäre; dies wurde auch vom Beschwerdeführer nie bestritten. Es handelt sich somit um ein offensichtliches Versehen. Der Antrag ist in dem Sinne zu korrigieren, dass die Gemeinde Lengnau zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden soll.
2. Schätzungskommission und Verwaltungsgericht gingen davon aus, dass die Gemeinde Lengnau ihre Nutzungsplanung mit der BNO 1994/1996 erstmals den Anforderungen des RPG angepasst habe. Zwar sei die zuvor geltende BO 1980/1981 kurz nach Inkrafttreten des RPG beschlossen worden; sie sei jedoch materiell auf das alte Baugesetz des Kantons Aargau ausgerichtet gewesen und habe wichtigen Grundsätzen des RPG widersprochen: So habe die BO 1980/1981 keine Kulturlandplanung enthalten und habe zudem eine Art. 15 RPG widersprechende Baugebietsetappierung vorgesehen (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 7; Entscheid der Schätzungskommission E. 3.1 S. 8).
2.1 Diese Ausführungen entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die bereits vom Verwaltungsgericht zitierten einschlägigen Bundesgerichtsentscheide) und sind nicht zu beanstanden. Damit haben die Vorinstanzen für die Frage, ob die Bleiwiese entschädigungslos einer Nichtbauzone hätte zugeteilt werden dürfen, zu Recht die bundesgerichtlichen Grundsätze zur Nichteinzonung zu Grunde gelegt. Massgeblicher Stichtag für die Frage, ob eine materielle Enteignung vorliegt, ist das Inkrafttreten des neuen Zonenplans (<ref-ruling> E. 2.4 S. 222 mit Hinweisen) am 5. März 1996.
2.2 Nichteinzonungen lösen grundsätzlich keine Entschädigungspflicht aus. Sie treffen den Eigentümer nur ausnahmsweise enteignungsähnlich, etwa dann, wenn er überbaubares oder grob erschlossenes Land besitzt, das von einem gewässerschutzrechtlichen generellen Kanalisationsprojekt (GKP) erfasst wird, und wenn er für die Erschliessung und Überbauung seines Landes schon erhebliche Kosten aufgewendet hat, wobei diese Voraussetzungen in der Regel kumulativ erfüllt sein müssen. Sodann können weitere besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes so gewichtig sein, dass ein Grundstück unter Umständen hätte eingezont werden müssen. Ein Einzonungsgebot kann ferner zu bejahen sein, wenn sich das fragliche Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befindet. Aufgrund solcher Umstände lässt sich annehmen, der Eigentümer habe am massgebenden Stichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer aus eigener Kraft realisierbaren Überbauung seines Landes rechnen dürfen. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2.2 und 2.3 S. 220 f. mit Hinweisen).
3. Der Begriff des weitgehend überbauten Gebiets im Sinne von Art. 15 lit. a RPG bzw. Art. 36 Abs. 3 RPG wird in der Rechtsprechung eng verstanden. Er umfasst im Wesentlichen den geschlossenen Siedlungsbereich mit eigentlichen Baulücken. Ob ein Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet liegt, beurteilt sich gebietsbezogen, parzellenübergreifend, anhand der gesamten bestehenden Siedlungsstruktur. Überbautes Gebiet in diesem Sinn liegt ferner nur vor, soweit die bereits vorhandene Überbauung allgemeinen Siedlungsbau darstellt. Landwirtschaftliche oder andere primär für die Freilandnutzung bestimmte Bauten geben in der Regel kein oder nur ein wenig gewichtiges Argument für eine Zuteilung zur Bauzone ab (<ref-ruling> E. 4.1 S. 222 f. mit Hinweisen).
Baulücken sind einzelne unüberbaute Parzellen, die unmittelbar an das überbaute Land angrenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe Fläche aufweisen. Die Nutzung der Baulücke wird vorwiegend von der sie umgebenden Überbauung geprägt; das unüberbaute Land muss also zum geschlossenen Siedlungsbereich gehören, an der Siedlungsqualität teilhaben und von der bestehenden Überbauung so stark geprägt sein, dass sinnvollerweise nur die Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt.
Die Siedlungsqualität einer unüberbauten Fläche wird von der sie umgebenden Überbauung umso weniger beeinflusst, je grösser sie ist. Das Bundesgericht hat das Vorliegen einer Baulücke aus quantitativen Gründen bei Flächen von 1,4 ha, 2,3 ha, 5,5 ha und 12 ha verneint. Allerdings beurteilt sich die Frage nach dem Vorliegen einer Baulücke nicht nach rein quantitativen Kriterien. Insofern kann bereits bei einer geringeren Ausdehnung als 1 ha fraglich sein, ob eine unüberbaute Parzelle noch als Baulücke zu bewerten ist (<ref-ruling> E. 4.2.3 und 4.2.5 S. 224 f. mit Hinweisen).
Keine Baulücken sind nach der bundesgerichtlichen Praxis grössere unüberbaute Flächen im Siedlungsgebiet, die der Auflockerung der Siedlungsstrukturen, der Erhöhung der Wohnqualität durch Grünflächen sowie der Schaffung von Freizeitbereichen dienen. Eine derartige freie Fläche wird nicht von der sie umgebenden Überbauung geprägt, sondern weist eine eigenständige Funktion auf; sie ist nicht dem weitgehend überbauten Gebiet zuzurechnen (<ref-ruling> E. 4.2.2 S. 223 mit Hinweisen).
3.1 Die Schätzungskommission ging davon aus, die Bleiwiese hätte am Stichtag im weitgehend überbauten Gebiet gelegen, da das zentrumsnahe Areal im Norden, Osten und Süden an überwiegend überbaute Bauzonen gegrenzt habe. Nur ein schmaler Spickel im Nordwesten, zwischen Surbtalstrasse und Surb, habe zur Nichtbauzone gehört. Die Parzelle auf der anderen Seite der Surb sei der Gewerbezone zugewiesen und überbaut gewesen. Insgesamt hätten die Überbauungen in der näheren Umgebung die Bleiwiese als Baulücke erscheinen lassen. Sie sei denn auch mit der BNO 1994/96 (mit Ausnahme von 3000 m2) der Wohnzone W3 zugeteilt worden.
Diese Auffassung vertritt auch der Beschwerdeführer: Die Bleiwiese liege im Zentrum des Dorfs Lengnau und sei allseitig von Wohn- und Gewerbebetrieben umgeben.
3.2 Dagegen verneinte das Verwaltungsgericht die Zugehörigkeit der Bleiwiese zum weitgehend überbauten Gebiet. Allein die Grösse des Grundstücks von 1.66 ha spreche gegen die Annahme einer Baulücke. Sodann konzentriere sich das Siedlungsgebiet der Gemeinde Lengnau um die zwei historischen Dorfkerne (Ober- und Unterlengnau); diese Siedlungsgebiete würden durch die Surb und die Surbtalstrasse getrennt. Diese Trennungsfunktion, welche mit der Uferschutzzone auch Eingang in die Planung gefunden habe, sei auch für die Bleiwiese von landschaftsfunktionaler Bedeutung. Die isolierte, inselartige Gewerbezone sei relativ klein und ihre Bauten prägten die Bleiwiese nicht. Eine relevante Prägung vermöge auch der Gärtnereibetrieb als Einzelbaute im Norden nicht zu vermitteln. Gleiches gelte für die eher lockere Überbauung im nach Osten und Norden angrenzenden Baugebiet. Die Dorfzone wiederum sei kompakt und beschränke sich auf den eigentlichen Dorfkern von Oberlengnau. Die Bleiweise habe sich nicht als isolierte Insel im Siedlungsgebiet präsentiert, und der Nähe zum Dorfzentrum von Oberlengnau komme angesichts der ländlichen Siedlungsstruktur keine entscheidende Bedeutung zu.
3.3 Diese Ausführungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Sowohl die Grösse des unüberbauten Gebiets (insgesamt 1.6 ha) als auch seine Lage an der Surb und der Surbtalstrasse, an der Trennlinie zwischen den beiden historischen Siedlungsgebieten von Lengnau, sprechen für eine eigenständige Bedeutung dieser unüberbauten Fläche und damit gegen das Vorliegen einer Baulücke.
4. Das Verwaltungsgericht hat weiter festgehalten, dass die Bleiwiese zum Stichtag nicht grob erschlossen war und der Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen habe, erhebliche Investitionen für die Erschliessung und Überbauung seines Landes aufgewendet zu haben.
4.1 Der Beschwerdeführer bringt dagegen nur vor, dass eine Erschliessung möglich gewesen sei, nicht aber, dass sie bereits bestand. Soweit er der Gemeinde vorwirft, ihrer Erschliessungspflicht nicht nachgekommen zu sein, kann auf den Rückweisungsentscheid vom 14. März 2008 (E. 5.3) verwiesen werden.
4.2 Hinzu kommt, dass die Parzelle Nr. 537 am Stichtag (März 1996) stark hochwassergefährdet war. Noch heute, nach den im Jahr 2003 von Kanton und Gemeinde durchgeführten Hochwasserschutzmassnahmen, weist die Bleiwiese ein Schutzdefizit auf und wurde deshalb von der Schätzungskommission als nicht baureif betrachtet (Entscheid der Schätzungskommission E. 4.1.1.1 S. 11).
5. Es sind auch keine anderen Umstände ersichtlich, die eine materielle Enteignung begründen könnten. Das Verwaltungsgericht hat - wie schon die Schätzungskommission - das Vorliegen besonderer Vertrauenstatbestände verneint. Der Beschwerdeführer bringt auch keine solchen Tatbestände (mehr) vor, sondern macht lediglich geltend, seine Parzelle habe aufgrund der teilweisen Zuweisung in die Zone OE eine Wertminderung erfahren. Dies allein genügt jedoch nicht für die Bejahung einer materiellen Enteignung (vgl. oben, E. 2.2). Insofern kann offen bleiben, ob überhaupt eine Wertminderung eingetreten ist, oder der Beschwerdeführer nicht vielmehr durch die Einzonung des grössten Teils der Parzelle Nr. 537 in die Wohnzone 3 (2. Erschliessungsetappe) und die Hochwasserschutzinvestitionen von Kanton und Gemeinde bei gesamthafter Betrachtung einen erheblichen Wertzuwachs erfahren hat.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Seine Bedürftigkeit ist erstellt. Die Aussichten seiner Beschwerde waren zwar ungewiss; immerhin aber hatte das Verwaltungsgericht im ersten Entscheid noch offen gelassen, ob es sich um eine Umzonung oder eine Nichteinzonung handle und ob vom Vorliegen einer Baulücke auszugehen sei. Insofern kann nicht gesagt werden, die Beschwerde sei von vornherein aussichtslos gewesen. Deshalb ist dem Antrag zu entsprechen und es sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>).
Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Lengnau, der Schätzungskommission nach Baugesetz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c8edc68-fdf2-49f4-8749-14a94316f8ba | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. Im Kantonsblatt vom 21. Januar 2004 hat das Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Tarifordnung für die staatlichen Spitäler vom 24. Dezember 2003 publiziert.
Diese sieht im II. Kapitel u.a. Folgendes vor:
1. In Akutkliniken des Kantonsspitals betragen die Tarife für
a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 497.-- in der allgemeinen, Fr. 520.-- in der halbprivaten und Fr. 598.-- in der privaten Abteilung,
b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 658.-- in der allgemeinen, Fr. 688.-- in der halbprivaten und Fr. 789.-- in der privaten Abteilung,
c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 739.-- in der allgemeinen, Fr. 769.-- in der halbprivaten und Fr. 800.-- in der privaten Abteilung,
d) gesunde Säuglinge Fr. 40.-- in der allgemeinen, Fr. 90.-- in der halbprivaten und Fr. 120.-- in der privaten Abteilung, wobei sich der Tarif nach der Spitalabteilung der Mutter richtet.
2. In geriatrischen Kliniken betragen die Tarife für
a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 380.-- in der allgemeinen, Fr. 397.-- in der halbprivaten und Fr. 457.-- in der privaten Abteilung,
b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 390.-- in der allgemeinen, Fr. 417.-- in der halbprivaten und Fr. 477.-- in der privaten Abteilung,
c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 400.-- in der allgemeinen, Fr. 427.-- in der halbprivaten und Fr. 487.-- in der privaten Abteilung.
3. In der psychiatrischen Universitätsklinik betragen die Tarife für
a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 310.-- in der allgemeinen, Fr. 505.-- in der halbprivaten und Fr. 600.-- in der privaten Abteilung,
b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 550.-- in der allgemeinen, Fr. 620.-- in der halbprivaten und Fr. 730.-- in der privaten Abteilung,
c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 580.-- in der allgemeinen, Fr. 710.-- in der halbprivaten und Fr. 855.-- in der privaten Abteilung.
Im III. Kapitel, das Einzelleistungen betrifft, sieht die Tarifordnung u.a. Folgendes vor:
1. Als Einzelleistungen zu verrechnende medizinische Leistungen im Sinn von § 7 der Spitaltarifverordnung sind:
1. Medizinische Leistungen:
a) ärztliche Leistungen stationär laut Spitalleistungskatalog (Pos. 1000-3999 SLK, beziehungsweise bei fehlenden SLK-Positionen nach entsprechenden Tarmed-Positionen);
b) ärztliche Leistungen ambulant gemäss Tarmed-Tarif.
2. Arzthonorare für stationäre Behandlungen gemäss § 7 Abs. 3 der Spitaltarifverordnung werden auf der Grundlage des Spitalleistungskataloges und eines allfälligen Zusatzkataloges basierend auf dem durch die Medizinaltarifkommission UVG und H+ (die Spitäler der Schweiz) jeweils vereinbarten Taxpunktwertes verrechnet. Für das Arzthonorar wird auf den Spitalleistungskatalog bzw. bei fehlenden SLK-Positionen auf den Tarmed-Taxpunktwert und den Zusatzkatalog bzw. gemäss Halbprivatvereinbarung ein Zuschlag festgelegt:
- bei Honoraren für stationäre Halbprivatpatienten: 100%, bzw. gemäss Halbprivatvereinbarung,
- bei Honoraren für stationäre Privatpatienten: 120 bis 170%,
- bei Honoraren für ambulante Privatbehandlungen: 50%, vorbehalten bleiben Tarifschutzbestimmungen des KVG bzw. UVG.
B. Gegen diese Tarifordnung hat die Helsana Versicherungen AG am 20. Februar 2004 mit Bezug auf die Tarife und Honorare für Privatpatienten eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der Tarifordnung, eventualiter die Aufhebung von Ziff. 1.1 und 2 des III. Kapitels bzw. subeventualiter von Ziff. 2 des III. Kapitels. In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2004 hat das Sanitätsdepartement auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen kantonale Erlasse kann beim Bundesgericht innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung (Art. 89 Abs. 1 OG) Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger geführt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Als Eröffnung gilt die Publikation des Erlasses mit der Feststellung, dass dieser zu Stande gekommen ist und damit in Kraft treten kann (<ref-ruling> E. 1.2 S. 84; <ref-ruling> E. 3a S. 325; <ref-ruling> E. 1a S. 222). Vorliegend erfolgte die Publikation am 21. Januar 2004 mit dem Hinweis, dass der Tarif auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den Erlass unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 30; <ref-ruling> E. 1b/aa S. 75; <ref-ruling> E. 1c S. 442). Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein Grundrecht geschützt sein; zur Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allgemeiner öffentlicher Interessen steht das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde hingegen nicht zur Verfügung (<ref-ruling> E. 3b S. 85; <ref-ruling> E. 5b S. 42 f. und E. 5c/ff S. 45; <ref-ruling> E. 2b S. 45 f.). Als gesamtschweizerisch tätiger Krankenversicherer ist die Beschwerdeführerin sowohl im System des Tiers payant als auch in demjenigen des Tiers garant unmittelbar, jedenfalls aber virtuell betroffen. Sie macht eine Verletzung des Tarifschutzes gemäss Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) geltend und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), der auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als selbständiges verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden kann (<ref-ruling> E. 4a S. 68; <ref-ruling> E. 5a S. 91, je mit Hinweis auf BBl 1997 I 216).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel bei einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerde an den Bundesrat gemäss Art. 47 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG ist vorliegend nicht gegeben, weil das KVG nur die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt (vgl. Art. 1a Abs. 1 KVG). Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich jedoch gegen die festgesetzten Privattarife, die allein auf § 6 bzw. 7 der kantonalen Verordnung betreffend die Festlegung der Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler (Spitaltarifverordnung; GS 331.800) beruhen.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürften sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich nur echte Mehrleistungen mit Zusatzversicherungen abgedeckt werden.
2.1 Mit Bezug auf die Tagesteilpauschalen im stationären Bereich (II. Kapitel der Tarifordnung) bringt die Beschwerdeführerin vor, in der Tarifordnung seien die Mehrleistungen nicht aufgeführt. Indes erwähnt sie diese gleich selbst: Sie bestehen in der luxuriöseren Hotellerie, die Privatpatienten Einzelzimmer und je nachdem einen besseren Service (beispielsweise in der Verpflegung) garantiert. Solche Leistungen gehen über die obligatorische Krankenversicherung hinaus und werden vom Tarifschutz nicht erfasst (<ref-ruling> E. 3b S. 350 m.w.H.). Insofern ist die Beschwerde von vornherein unbegründet.
2.2 Hinsichtlich des Zuschlags von 120 bis 170% für die Arzthonorare bei stationären Privatpatienten macht die Beschwerdeführerin geltend, ärztliche Leistungen laut Spitalleistungskatalog (Pos. 1000-3999 SLK, bzw. bei fehlenden SLK-Positionen nach entsprechenden Tarmed-Positionen) stellten Pflichtleistungen nach dem KVG dar, die vollumfänglich vom Tarifschutz erfasst würden. Indes nennt die Beschwerdeführerin, indem sie die freie Arztwahl erwähnt, auch hier die echte Mehrleistung gleich selbst:
Das KVG garantiert innerhalb örtlicher Grenzen jedem Versicherten die freie Wahl des Leistungserbringers (vgl. Art. 41 KVG; BBl 1992 I 168 f.). Hingegen statuiert es, abgesehen von Notfällen, keine Behandlungspflicht für Ärzte, weshalb im stationären Bereich faktisch nur Patienten mit einer Zusatzversicherung die freie Arztwahl haben (Conti, Zusatzhonorar des Arztes und KVG, in: AJP 2001 S. 1148 ff., insb. S. 1152). Privatpatienten wünschen sich regelmässig die Behandlung durch einen Chef- oder Belegarzt. Das Sanitätsdepartement weist in seiner Vernehmlassung denn auch zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit eben diesem Argument für den Abschluss ihrer Zusatzversicherung (privat) wirbt.
Die freie Arztwahl für Zusatzversicherte im stationären Bereich führt dazu, dass Chefärzte - für die Spitalträger mit entsprechenden Kostenfolgen - insbesondere bei den Privatpatienten zahlreiche Leistungen erbringen, für die sie eigentlich überqualifiziert sind, sei es, weil sie bei allgemeinversicherten Patienten einfachere Behandlungen von vornherein nicht selbst durchführen würden, sei es, dass sie im Vorfeld und im Nachgang zu einer komplizierten Behandlung, die als solche einen Spezialisten erfordert, zahlreiche Handlungen persönlich vornehmen, die im Normalfall an Assistenzärzte oder das Pflegepersonal delegiert würden. Es darf zudem als notorisch bezeichnet werden, dass Privatpatienten andere Erwartungen an den behandelnden Arzt stellen und dieser beispielsweise häufiger als medizinisch indiziert Sprechstunden abhält oder Visitationen vornimmt (vgl. zum Ganzen: Kieser, Die Bedeutung des krankenversicherungsrechtlichen Tarifschutzes im stationären Bereich, in: SZS 2003 S. 419 ff., insb. S. 427; Kuhn, Zu Zusatzrechnungen bei ärztlichen Zusatzleistungen, in: Schweizerische Ärtzezeitung [SAeZ] 2000 S. 77 ff., insb. S. 80).
Die freie Arztwahl im stationären Bereich stellt damit eine ganz erhebliche Mehrleistung dar, die weit über die obligatorische Krankenversicherung hinausgeht. Der Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG beschränkt sich hier darauf, dass der Versicherer nach KVG jene Kosten übernehmen muss, welche sich ergeben würden, wenn der Versicherte in der allgemeinen Abteilung behandelt worden wäre (sog. Austauschbefugnis; vgl. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 81 unten; Conti, a.a.O., S. 1152). Ein Honorarzuschlag bei stationären Privatpatienten ist somit gerechtfertigt, zumal Privatpatiententarife im stationären Bereich die Rechte und Behandlungsmöglichkeiten der allgemeinversicherten Personen nicht beeinträchtigen (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Loseblattsammlung, Basel 1998, N. 325 und Fn. 785). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin bedarf die erwähnte Mehrleistung in der Tarifordnung auch keiner näheren Umschreibung, darf doch ihr Inhalt - wie der Anspruch auf ein Einzelzimmer bei den Tagesteilpauschalen - als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.
2.3 Auch für den ambulanten Bereich hat das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 3b S. 350 eine Abrechnung ausserhalb des festgesetzten Tarifs zugelassen, wenn es um die Vergütung echter Mehrleistungen geht, die über den Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinausgehen. Es hat jedoch betont, dass es sich um echte Mehrleistungen handeln müsse, die ein "Plus" darstellten (vgl. die dort genannten Beispiele; für weitere Beispiele vgl. namentlich: Wohnlich, Zusatzleistungen im ambulanten Bereich der Krankenversicherung, Diss. Zürich 2002, S. 54 ff.).
Wenn sich die Beschwerdeführerin auf diese Rechtsprechung beruft, übersieht sie, dass in der angefochtenen Tarifordnung für den Honorarzuschlag bei ambulanten Behandlungen die Tarifschutzbestimmungen des KVG und UVG vorbehalten sind. Ihre Rüge, die Tarifordnung sei diesbezüglich nicht mit Art. 44 KVG vereinbar, stösst deshalb ins Leere. Das Sanitätsdepartement führt in seiner Vernehmlassung denn auch aus, dass der 50%ige Honorarzuschlag auf Grund des Vorbehalts selbstverständlich nur für Personen gelten könne, die von ihrem Wohnsitz her bei Behandlungen in der Schweiz nicht dem Geltungsbereich des KVG unterstünden.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde in allen Teilen unbegründet und deshalb abzuweisen ist. Die Gerichtsgebühr ist der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Entgegen dem Wortlaut von Art. 159 Abs. 2 OG wird dem obsiegenden Kanton praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 3 zu Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f6182d1c-65d3-4f5f-88c0-beaeb2e8957a', '815c192c-dc1b-48c7-9120-46d268d8cb6a', '26622c7b-3555-4d52-965e-caeeb6445b41', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '77e616d3-7c15-4f29-8f25-88c82092f640', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e8ea40f9-24f0-47c6-bc18-a0d1c3f5d013', 'e8ea40f9-24f0-47c6-bc18-a0d1c3f5d013'] | [] |
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A. X._, né en 1952, et dame X._, née en 1951, se sont mariés le 1er juillet 1991, en adoptant le régime de la séparation de biens. Un enfant est issu de leur union : A._, née le 20 août 1991.
Depuis leur mariage, les époux X._ ont vécu ensemble en Suisse jusqu'en janvier 2004. A cette date, ils se sont séparés et X._ a déménagé à Y._ (Liban) avec l'enfant, qui y a été scolarisée, ce avec le consentement de la mère. Celle-ci a conservé son domicile dans le canton de Genève.
B. B.a Le 3 février 2005, dame X._ a déposé une demande en divorce fondée sur l'art. 115 CC et une action en libération de dette. La cause a été enregistrée sous la référence C/2383/2005.
Sur demande en divorce, elle a conclu au prononcé du divorce et à la condamnation de son époux à lui payer les montants de 3'710'340 fr. 37 et de 144'887 fr. 20 en capital, plus intérêts. A l'appui de ses prétentions en paiement, elle alléguait avoir confié à son conjoint la gestion intégrale de son patrimoine et avoir subi un dommage du fait de la mauvaise gestion de celui-ci. Sur libération de dette, elle a demandé la constatation de l'absence d'une prétendue dette de 531'000 fr. à l'égard de son époux et l'arrêt de la poursuite correspondante (n° xxxx).
Le 30 juin 2006, dame X._ a quitté Z._ pour aller vivre à Chypre, de façon permanente.
B.b Le 11 juillet 2006, X._ a assigné son épouse en paiement de 85'256 fr. 40 en capital, plus intérêts, sollicitant encore la mainlevée, à titre définitif, de l'opposition au commandement de payer formée dans la poursuite n° xxxx. Il alléguait s'être personnellement acquitté de l'intégralité des impôts dus par le couple pour la période fiscale 2002 et demandait à son épouse le remboursement de la part d'impôts afférente aux revenus de celle-ci.
Le 30 novembre 2006, la Présidente de la 10ème Chambre du Tribunal de première instance du canton de Genève a ordonné la jonction de cette cause à celle enregistrée sous la référence C/2383/2005.
C. Selon jugement du 22 mai 2008, le Tribunal de première instance, statuant sur la demande en divorce, a dissous le mariage des époux X._, déclaré irrecevables les conclusions liées au sort de l'enfant mineure pour défaut de compétence ratione loci et débouté les parties de toutes autres conclusions. Cette autorité a rejeté la demande en libération de dette formée par l'épouse. Sur demande de X._ en paiement et en mainlevée, le Tribunal de première instance a condamné l'épouse à payer au mari 24'416 fr. 80 avec intérêts à 5 % dès le 12 juillet 2005 et a déclaré non fondée l'opposition formée au commandement de payer notifié dans la poursuite n° xxxx en déboutant les parties de toutes autres conclusions.
Sur appels formés par chacune des parties, la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement rendu sur la demande en divorce, en paiement et en mainlevée. Statuant à nouveau, elle a rejeté la demande de divorce au motif que les époux n'étaient pas séparés depuis au moins deux ans et que l'épouse n'avait établi aucun motif sérieux qui rendait insupportable la continuation du mariage. L'autorité cantonale a condamné dame X._ à payer à son époux le montant de 85'256 fr. 40 avec intérêts à 5% dès le 12 juillet 2005, a déclaré non fondée à due concurrence l'opposition formée au commandement de payer notifié dans la poursuite n° xxxx et a débouté les parties de toutes autres conclusions. Elle a confirmé le premier jugement en tant qu'il a rejeté l'action en libération de dette.
D. Dame X._ forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause au Tribunal de première instance pour nouvelle décision.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Sont litigieux en l'espèce le principe du divorce (art. 115 LTF) ainsi que des questions pécuniaires (demande en paiement, en mainlevée et action en libération de dette) relatives aux rapports des époux pendant le mariage. Dans ces conditions, la contestation est non pécuniaire dans son ensemble (arrêt 5A_108/2007 du 11 mai 2007 consid. 1.2). Le recours est par ailleurs interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF).
2. Le recours peut être interjeté notamment pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), ce qui comprend les droits constitutionnels. En revanche, il ne peut être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel; cependant, il est possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal est arbitraire ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.3).
Le recours doit être motivé (art. 42 al. 1 LTF) et sa motivation doit expliquer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Les griefs mentionnés à l'art. 106 al. 2 LTF, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1), auxquelles ils doivent satisfaire sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.1).
3. Le point litigieux a trait au refus par la Cour de justice d'administrer les enquêtes par témoins que la recourante a sollicitées en seconde instance.
Les juges cantonaux ont constaté, en se fondant sur la feuille d'audience de plaidoiries à laquelle la jurisprudence cantonale rattache une présomption d'exactitude, que la recourante avait renoncé en première instance à l'administration des enquêtes préalablement sollicitées dans la procédure au motif qu'elle considérait que la cause était en l'état d'être jugée. A la recourante qui contestait cette renonciation et mettait en doute l'exactitude de la feuille d'audience du 29 novembre 2007, ils ont répondu que ses affirmations selon lesquelles elle n'avait aucune raison de renoncer aux enquêtes par témoins n'étaient pas propres à renverser cette présomption. En effet, celle-ci pouvait avoir rencontré des difficultés à trouver des témoins ou avoir estimé que les pièces versées à la procédure suffisaient à prouver ses allégués. Elle n'indiquait d'ailleurs pas l'identité des témoins qu'elle avait voulus faire citer.
Les magistrats précédents ont alors déduit de l'art. 312 de la loi de procédure civile genevoise (ci-après LPC/GE; RS GE E 3 05), qui interdit les conclusions nouvelles en appel, que les parties ne peuvent pas non plus exiger en appel l'administration de preuves qui n'ont pas été requises en temps utile et dans les formes prescrites devant le premier juge. Ils ont estimé que la recourante ne pouvait ainsi solliciter devant eux l'administration de preuves auxquelles elle avait renoncé devant le premier juge et ont rejeté sa requête en complément d'instruction (jugement attaqué p. 22, paragraphe 2).
4. La recourante conteste avoir renoncé aux enquêtes par témoins devant le premier juge. Elle s'en prend ainsi à une constatation de fait.
4.1 Le Tribunal statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF).
En l'espèce, la recourante développe deux moyens. Elle prétend d'une part que la constatation de fait a été établie en violation d'une règle d'appréciation des preuves tirée du droit cantonal (cf. consid. 4.2) et, d'autre part, qu'elle procède d'une appréciation arbitraire des preuves (cf. consid. 4.3).
4.2 S'agissant du moyen tiré du droit cantonal de procédure, la recourante affirme qu'une simple contestation des faits portés sur la feuille d'audience suffit pour renverser la présomption d'exactitude qui y est attachée par le droit cantonal.
4.2.1 L'art. 196 LPC/GE dispose qu'à moins que la loi ne prescrive le contraire, le juge apprécie librement les résultats des mesures probatoires. La jurisprudence cantonale a posé une règle d'appréciation des preuves aux termes de laquelle la feuille d'audience fait foi de la procédure suivie, sauf inscription en faux (arrêts de la Cour de justice du 14 avril 2000, in SJ 2000 I p. 624, consid. 1f p. 627, et du 12 février 1971, in SJ 1973 p. 43, consid. 3), de sorte que les indications qu'elle comporte sont présumées exactes (arrêt du Tribunal fédéral 4C.254/2004 du 23 février 2005, consid. 3.2.2; cf. toutefois arrêt 1P.148/1990 du 27 août 1990, consid. 1b, dans lequel il a été jugé que la mention sur la feuille d'audience ne suffisait pas à prouver la notification). La Cour de justice a déduit du principe d'exactitude de la feuille d'audience que celui qui conteste les mentions qui y figurent doit en apporter la preuve (SJ 1973 p. 43 consid. 3; SJ 1970 p. 535 consid. b; SJ 1944 p. 49 consid. 3; SJ 1945 p. 122 ss, p. 125).
4.2.2 La recevabilité du grief de la recourante, qui ne se plaint pas expressément d'arbitraire dans l'application du droit cantonal, paraît douteuse au regard des exigences de motivation exposées ci-dessus (consid. 2). En tout état de cause, il devrait être rejeté pour les motifs suivants.
La recourante prétend qu'une simple contestation des faits portés sur la feuille d'audience suffit pour renverser la présomption d'exactitude qui y est attachée. Elle se réfère à l'appui de cet argument à un arrêt cantonal (arrêt du 11 octobre 1966 de la Cour de justice du canton de Genève in: SJ 1968 p. 300) dans lequel la Cour de justice avait accepté de convoquer les parties pour tenter d'élucider le doute soulevé par l'une d'entre elles au sujet des mentions portées sur la feuille d'audience. Dans une note figurant au bas de page, le commentateur signale toutefois que la cour cantonale s'est montrée moins exigeante que d'ordinaire, une simple contestation ne constituant normalement pas une procédure d'inscription en faux au sens de la loi de procédure civile genevoise. Cette opinion est conforme à l'avis majoritaire qui se retrouve dans la jurisprudence cantonale, laquelle exige que celui qui conteste les mentions de la feuille d'audience en apporte la preuve. En refusant d'admettre qu'une simple contestation était suffisante pour renverser la présomption d'exactitude de la feuille d'audience, la cour cantonale n'a fait qu'appliquer au cas d'espèce la pratique habituelle des tribunaux genevois. Sa décision ne saurait par conséquent être taxée d'arbitraire.
4.3 La recourante soutient encore avoir apporté les éléments aptes à renverser cette présomption.
Elle se borne toutefois à affirmer qu'il est impossible qu'elle ait renoncé à ces enquêtes. Elle ne démontre pas que le titre est inexact, qu'elle se serait opposée à la clôture de la procédure de première instance, ce qui n'aurait pas été protocolé, et que le tribunal aurait passé outre son interdiction. Bien qu'elle prétende que la feuille d'audience doive être confrontée aux autres éléments du dossier, elle n'avance aucun élément de preuve qui contredirait les inscriptions portées sur la feuille d'audience. Elle n'indique d'ailleurs pas avoir requis d'instruction sur ce point (audition du président du tribunal, du greffier) devant la cour cantonale. Vu les éléments dont disposait l'autorité précédente, à savoir uniquement les mentions portées sur la feuille d'audience, il n'y avait rien d'arbitraire à s'en tenir à ces indications en l'absence d'autres preuves. En définitive, la recourante échoue à démontrer que la constatation selon laquelle elle a renoncé aux enquêtes par témoins résulte d'une appréciation arbitraire des preuves.
5. La recourante dénonce une violation de son droit à la preuve au motif que l'autorité précédente a refusé d'ordonner des auditions de témoins.
5.1 Un droit à la preuve et à la contre-preuve a également été déduit de l'art. 8 CC. Ainsi, le juge enfreint l'art. 8 CC s'il refuse d'administrer une preuve régulièrement offerte, dans les formes et les délais prévus par la loi de procédure, et portant sur un fait pertinent pour l'appréciation juridique de la cause (<ref-ruling> consid. 5.2.2, 295 consid. 7.1 et les arrêts cités).
Le recourant qui entend se plaindre d'une violation du droit à la preuve découlant de l'art. 8 CC doit motiver précisément son grief. II doit en particulier indiquer le moyen de preuve régulièrement invoqué dont l'administration a été refusée et en démontrer la pertinence, c'est-à-dire en quoi il est susceptible de conduire à un prononcé différent (<ref-ruling> consid. 6; arrêt 4A_88/2008 du 25 août 2008 consid. 4.3.1).
5.2 Dans le cas particulier, la recourante se borne à invoquer des auditions de témoins sans préciser l'identité de ceux-ci - alors que ce reproche lui avait déjà été fait par les juges précédents (cf. consid. 3.1 supra) - ni en quoi ces auditions pourraient être pertinentes pour l'issue du litige. Dans ces conditions, sa critique n'est pas suffisamment motivée.
6. En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 juillet 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
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0c8ff65f-9e9a-4628-b01e-1d00c0c386b9 | 2,009 | it | Fatti:
A. A._, cittadino tunisino, colpito da un divieto d'entrata emanato dall'Ufficio federale della migrazione l'8 febbraio 2005 e valido fino al 7 febbraio 2007, è entrato in Svizzera l'11 agosto 2005 per riconoscere ufficialmente la figlia B._, nata in Italia dalla sua relazione con la cittadina svizzera C._. Nel contempo ha chiesto alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino il rilascio di un permesso di dimora annuale per vivere con l'amica, che intendeva sposare, e la figlia. Vista la situazione l'Ufficio federale della migrazione ha revocato il 16 settembre 2005 il divieto d'entrata e il 21 novembre successivo la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha concesso all'interessato l'autorizzazione sollecitata, di seguito regolarmente rinnovata, l'ultima volta fino al 10 agosto 2008.
B. Venuta a conoscenza del fatto che A._ e C._ non convivevano più dal dicembre del 2006, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha revocato il 12 luglio 2007 il permesso di dimora dell'interessato e l'ha invitato a lasciare il Cantone entro il 15 settembre 2007. Rimproverandogli di averle sottaciuto la separazione, ha osservato che in assenza di convivenza, era venuto a mancare lo scopo per il quale l'autorizzazione di soggiorno era stata concessa.
La decisione è stata confermata su ricorso il 23 ottobre 2007 dal Consiglio di Stato e dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 5 agosto 2008.
C. Il 15 settembre 2008 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico e in via subordinata un ricorso sussidiario in materia costituzionale, con cui chiede che la sentenza cantonale sia riformata nel senso che il suo permesso di dimora annuale venga rinnovato per un ulteriore periodo di un anno. Censura la violazione dell'art. 8 CEDU e del principio della proporzionalità.
Chiamati ad esprimersi la Sezione dei permessi e dell'immigrazione e il Consiglio di Stato propongono la reiezione del gravame, mentre il Tribunale cantonale amministrativo si è riconfermato nelle motivazioni e conclusioni del proprio giudizio. Da parte sua l'Ufficio federale della migrazione, dichiarando di allinearsi alle considerazioni delle autorità cantonali, ha proposto la reiezione del gravame.
D. Con decreto presidenziale del 23 settembre 2008 è stata accolta l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo contenuta nel ricorso. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1 con riferimenti).
2. 2.1 Conformemente all'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto.
2.2 Come già spiegato da questa Corte, trattandosi non del rilascio iniziale o della proroga bensì della revoca di un permesso già concesso, detto rimedio è ricevibile nei casi in cui, senza la revoca, l'autorizzazione avrebbe ancora effetti giuridici (cfr. sentenze 2C_21/2007 del 16 aprile 2007 consid. 1.2 e 2D_8/2007 del 24 maggio 2007 consid. 1.2.1 e riferimenti). Sennonché nel caso concreto il permesso di cui fruiva il ricorrente è oramai scaduto dal 10 agosto 2008, motivo per cui egli non ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della decisione litigiosa (art. 89 cpv. 1 lett. c LTF): al riguardo il ricorso è pertanto irricevibile. Rimane da valutare la fattispecie dal profilo del rinnovo dell'autorizzazione di soggiorno.
2.3 A giusta ragione il ricorrente non pretende di vantare un diritto a soggiornare in Svizzera in virtù della legislazione interna o di un trattato bilaterale concluso con il suo paese d'origine. Egli invoca invece l'art. 8 CEDU. Sua figlia è cittadina svizzera e ha, quindi, il diritto di risiedere stabilmente in Svizzera: a prima vista l'interessato può pertanto prevalersi del diritto al ricongiungimento familiare garantito dall'art. 8 CEDU, tenuto conto del fatto che dal profilo dell'ammissibilità del gravame, non occorre verificare se tale diritto esista effettivamente (sentenza 2D_98/2008 del 12 dicembre 2008, consid. 1.2). Non essendovi motivo d'esclusione (art. 83 lett. c n. 2 LTF) la via del ricorso in materia di diritto pubblico è quindi, in linea di massima, aperta. Il ricorso in materia costituzionale, di natura sussidiaria (<ref-law>) e presentato in via subordinata, è pertanto irricevibile.
2.4 Conformemente alla giurisprudenza, e come peraltro rilevato dal Tribunale amministrativo, il cittadino straniero che non ha la custodia dei figli può già di per sé vivere soltanto in misura limitata le relazioni con la prole, ossia unicamente nel quadro dell'esercizio del diritto di visita riconosciutogli. A questo scopo non è indispensabile che egli viva stabilmente nello stesso paese del figlio e che disponga pertanto di un'autorizzazione di soggiorno in detto Stato. Di principio il diritto di visita non implica quindi un diritto di presenza costante in Svizzera per il genitore straniero di un figlio che vi risiede in maniera regolare e durevole; le esigenze dell'art. 8 CEDU risultano rispettate già se il diritto di visita può venir esercitato nell'ambito di soggiorni di breve durata, adattandone se del caso le modalità (durata e frequenza). Un diritto all'ottenimento di un permesso di dimora può semmai sussistere solo se i rapporti con i figli sono particolarmente intensi dal profilo economico ed affettivo, se questi rapporti non potrebbero venir mantenuti a causa della distanza del paese d'origine del genitore e se il comportamento di quest'ultimo in Svizzera è stato irreprensibile. Solo a queste condizioni l'interesse pubblico ad una politica restrittiva in materia di soggiorno degli stranieri e d'immigrazione non risulta prevalente (sentenza 2C_657/2007 del 26 maggio 2008 consid. 2.4.3 e richiami).
Nel caso concreto, oltre al fatto che, come constatato nel giudizio impugnato ai cui pertinenti considerandi si rinvia (cfr. sentenza cantonale pag. 9 consid. 3.3), il ricorrente non ha avuto un comportamento irreprensibile, dagli atti in possesso di questa Corte non emerge che questi abbia degli intensi rapporti con la figlia. Egli infatti non ha la custodia né detiene l'autorità parentale, ma gode unicamente di un diritto di visita sorvegliato settimanale nei suoi confronti. Il fatto poi che le versi un contributo alimentare dall'estate del 2007 (cioè da quando ha ritrovato un lavoro) non è sufficiente affinché si consideri che il loro legame abbia l'intensità e l'effettività richiesta dalla prassi.
Rimane da verificare la proporzionalità del provvedimento querelato. Anche se, come constatato dalla Corte cantonale, la partenza del ricorrente dalla Svizzera costituirà indubbiamente un ostacolo importante nel mantenimento delle relazioni familiari con la figlia, va ricordato che il genitore che non esercita la custodia, ma dispone unicamente di un diritto di visita può già di per sé intrattenere una relazione familiare soltanto in maniera limitata: non è quindi indispensabile che viva nello stesso paese che la prole. E la relazione potrà essere mantenuta mediante contatti scritti e telefonici nonché nell'ambito di soggiorni turistici da organizzare, come rilevato nella sentenza cantonale, se del caso con l'aiuto di strutture qualificate per regolare al meglio il suo diritto di visita.
Per i motivi illustrati, il ricorrente non può dedurre nulla dal citato disposto convenzionale. Il ricorso in materia di diritto pubblico, in quanto ammissibile, si avvera pertanto manifestamente infondato e va quindi respinto in base alla procedura semplificata dell'<ref-law>.
3. Le spese giudiziarie vanno poste a carico del ricorrente, secondo soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 65 LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al ricorrente, alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c9002b3-fa17-41a1-adc1-484a1f70acac | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1996 geborene C._, portugiesische Staatsangehörige, seit 2002 wohnhaft in der Schweiz, leidet seit Geburt an einer Mukoviszidose respektive zystischen Fibrose (Geburtsgbrechen Nr. 459). Am 14. Mai 2004 wurde das Mädchen wegen kongenitaler Anomalie beider Beine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 übernahm die IV-Stelle des Kantons Zürich die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 177 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte vom 23. März 2004 bis 31. März 2009. Am 15. November 2004 verneinte sie einen Anspruch auf Kostenübernahme für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 459 mangels versicherungsmässiger Voraussetzungen, was in der Folge mehrmals bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 wurden der Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der angeborenen Mukoviszidose wiedererwägungsweise gutgeheissen und entsprechende Leistungen ab 10. März 2009 übernommen.
Am 19. März 2008 beantragten die Eltern der Versicherten Zusprechung einer Hilflosenentschädigung rückwirkend ab 2004 resp. soweit rechtlich möglich. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Mädchen mit Verfügung vom 18. Juni 2008 ab 1. März 2007 bis zur Vollendung des 15. Altersjahres eine Hilflosenentschädigung für eine leichte Hilflosigkeit zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde (Eingabe vom 18. Juli 2008), die von der IV-Stelle am 18. August 2009 überwiesen worden ist, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine Hilflosenentschädigung leichten Grades rückwirkend ab 1. Mai 2003 zuzüglich Verzugszins von 5 % zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt teilweise Gutheissung der Beschwerde insofern, als die Hilflosenentschädigung nicht erst mit Wirkung ab März 2007, sondern bereits ab Januar 2007 hätte zugesprochen werden müssen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Was das Begehren der Beschwerdeführerin um Verzugszins betrifft, gilt festzuhalten, dass dieses erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren gestellt wurde und damit nicht zulässig ist (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2.2 Gemäss aArt. 48 Abs. 2 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007, den das kantonale Gericht in Nachachtung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445 E. 1 S. 446 f. mit Hinweisen) zu Recht als anwendbar bestätigte, werden die Leistungen (in Abweichung von <ref-law>) lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt.
2.3 Zu ergänzen ist, dass praxisgemäss die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Ansprüche wahrt, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 296, 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1 mit diversen Hinweisen).
Übersieht ein Versicherungsträger eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen. Diese Rechtsprechung gilt im Rahmen von <ref-law> und aArt. 48 Abs. 2 IVG, die insofern eine absolute Verwirkungfrist beinhalten (<ref-ruling> E. 7 S. 438, 121 V 195 E. 5d S. 202; Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1 mit Hinweis auf 9C_92/2008 vom 24. November 2008 E. 3 und M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.4).
3. Letztinstanzlich streitig und zu prüfen ist der Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung, bzw. die Frage, ob dieser bereits vor dem 1. März 2007 gegeben war. Unbestritten dagegen ist der Anspruch als solcher. Die Hilflosigkeit der Versicherten bestand gemäss verbindlicher Feststellung des kantonalen Gerichts seit 2002.
3.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die IV-Stelle habe der Versicherten gestützt auf die am 19. März 2008 erfolgte Anmeldung betreffend Hilflosenentschädigung die Leistung zu Recht ab 1. März 2007 zugesprochen.
3.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die Hilflosenentschädigung sei rückwirkend ab 1. Mai 2003 auszurichten, da die einjährige Rückwirkung bereits ab erfolgter erstmaliger Anmeldung zum Leistungsbezug vom 14. Mai 2004 zu laufen begonnen habe. Die Beschwerdegegnerin hätte den Anspruch auf Hilflosenentschädigung von sich aus prüfen müssen.
4. 4.1 Zu klären gilt, ob die Beschwerdeführerin bereits mit der ersten Anmeldung ihre Ansprüche wahren konnte. Fest steht, dass sich die Versicherte am 14. Mai 2004 zum ersten Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen und Hilfsmittel) anmeldete. Diese Anmeldung erfolgte im Zusammenhang mit einer kongenitalen Anomalie beider Beine, die zystische Fibrose war nicht erwähnt. Wie die Beschwerdeführerin jedoch zu Recht anführt, wurde bereits in dem von der IV-Stelle eingeholten Bericht des Dr. med. D._, Leitender Arzt Orthopädie, Spital X._, vom 30. Juni 2004, unter Diagnosen nebst der Genua valga beidseits auch eine zystische Fibrose und eine nephropatische Zystinose erwähnt und ein separater Arztbericht durch die Pädiatrie in Aussicht gestellt. Aus dem in der Folge eingeholten Bericht der Oberärztin Dr. med. S._, Spital Y._, vom 18. Oktober 2004 ergibt sich mit der Beschwerdeführerin, dass aufgrund der vorhandenen zystischen Fibrose ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistungen oder persönlichen Überwachungen im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters besteht. Unter Behandlungsplan wurde u.a. eine 3x tägliche Atem-Physiotherapie sowie eine Inhalationstherapie lebenslänglich und regelmässige Medikamenteneinnahme vorgesehen. In ihrem Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 17. Dezember 2004 erwähnte die Ärztin als erforderliche medizinische Therapien zur Behandlung der zystischen Fibrose (Geburtsgebrechen 459) sodann insbesondere 3x täglich inhalieren, Atemphysiotherapie zur Sekretolyse und Sekretmobilisation, regelmässige Nasenspühlungen sowie medikamentöse Pankreasenzymersatz-Therapien. Nebst der professionellen Physiotherapie mit Instruktion und Überwachung erachtete sie auch regelmässige ärztliche Kontrollen in einem CF-Zentrum als erforderlich. Angesichts dieses Pflegeaufwandes, welcher - wie zu Recht geltend gemacht wird - insbesondere bei einem kleinen Kind offenkundig die Unterstützung durch Dritte erfordert, wäre die IV-Stelle gehalten gewesen, von sich aus allenfalls weitere Abklärungen durchzuführen und den Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu prüfen. Mit der Beschwerdeführerin gilt dies umso mehr, als bei Versicherten mit Mukoviszidose (syn. für zystische Fibrose) die Voraussetzungen einer Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall im Sinne von <ref-law> als erfüllt gelten können (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2011, Rz. 8059).
4.2 Zusammenfassend steht mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (E. 2.3) fest, dass im Rahmen der am 14. Mai 2004 erfolgten ersten Anmeldung aufgrund der medizinischen Aktenlage im Lichte von Treu und Glauben genügend Anhaltspunkte bestanden haben, welche die IV-Stelle hätten veranlassen müssen, auch die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten von sich aus zu prüfen. Mit dieser Anmeldung hat die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Hilflosenentschädigung gewahrt. Mithin ist davon auszugehen, dass gemäss aArt. 48 Abs. 2 IVG für ein Jahr vor der Anmeldung vom 1. Mai 2004 und damit ab 1. Mai 2003 Anspruch auf Zahlung der unbestrittenen Hilflosenentschädigung bestand. Die fünfjährige Verwirkungsfrist für die Nachzahlung gemäss <ref-law> bzw. aArt. 48 Abs. 2 IVG lief am 1. Mai 2008 ab. Mit ihrer Neuanmeldung vom 7. März 2008 hat die Beschwerdeführerin diese gewahrt, womit ihr ab 1. Mai 2003 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zusteht.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2011 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 18. Juni 2008 werden insoweit abgeändert, als die Hilflosenentschädigung ab 1. Mai 2003 auszurichten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Juni 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Weber Peter | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '022f4fb2-380c-4422-a892-1672bc73ad41', '86a59f7c-0f26-4c9b-8745-db2d90c657fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0c90931a-8d1a-4278-8a89-3c6c52fb5e51 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 10 septembre 2009, la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral a déclaré X._ coupable d'infractions répétées de gestion déloyale et l'a acquitté des chefs d'accusation de gestion déloyale des intérêts publics et de violation du secret de fonction. Elle l'a condamné à une peine privative de liberté de 18 mois avec sursis pendant deux ans, à une peine pécuniaire ferme de 60 jours-amende au montant de 500 fr. par jour, et au paiement des frais de la cause à hauteur de 41'921 fr. 35. Elle a dit que les questions civiles seront traitées ultérieurement et que le sort des avoirs séquestrés fera l'objet d'une décision ultérieure.
B. Cette condamnation repose, en bref, sur les éléments suivants.
B.a X._ a été nommé le 5 avril 1989 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud en tant que professeur ordinaire à la Faculté des sciences de l'Université de Lausanne (ci-après: UNIL).
Le 12 juillet 2001, X._ a été nommé en tant que professeur ordinaire avec effet au 1er octobre 2001, à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (ci-après: EPFL).
B.b Dès 1991, X._ a signé divers contrats de collaboration et de recherche avec des entreprises privées sans en référer à la direction de l'institution pour laquelle il travaillait. Il a perçu les montants provenant de sa collaboration avec lesdites sociétés directement sur ses comptes privés.
C. X._ dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il conclut à ce que l'arrêt du 10 septembre 2009 soit réformé en ce sens qu'il est acquitté du chef d'accusation de gestion déloyale, à ce que la condamnation à une peine pécuniaire ferme de 60 jours-amende soit révoquée, respectivement assortie du sursis, à ce que la condamnation au paiement des frais soit révoquée, à ce que les parties civiles soient renvoyées à faire valoir leurs prétentions devant les juridictions civiles et à ce que les séquestres soient déclarés caducs. | Considérant en droit:
1. Invoquant les art. 123 al. 3, 190 al. 2 Cst., 340 et 344 CP, le recourant conteste la compétence de la juridiction fédérale.
1.1 Selon l'art. 336 al. 1 let. g CP, sont soumises à la juridiction fédérale les infractions commises par un membre d'une autorité fédérale ou un fonctionnaire fédéral ou contre la Confédération suisse prévues aux titres 18 et 19. L'<ref-law> dispose que les autorités cantonales poursuivent et jugent, conformément aux dispositions de procédure des lois cantonales, les infractions prévues par le présent code qui ne sont pas soumises à la juridiction fédérale.
L'art. 18 al. 2 PPF prévoit que lorsqu'une affaire de droit pénal fédéral est soumise aussi bien à la juridiction fédérale qu'à la juridiction cantonale, le procureur général peut ordonner la jonction des causes en main de l'autorité fédérale ou des autorités cantonales.
1.2 Le recourant a été accusé de gestion déloyale des intérêts publics (<ref-law>), de gestion déloyale (<ref-law>), d'abus de confiance (<ref-law>) et de violation de secret de fonction (<ref-law>), dans le cadre de ses activités auprès de l'UNIL, puis de l'EPFL.
Les infractions visées par les art. 314 et 320 CP sont prévues dans le titre 18 CP. De plus, dès le 1er octobre 2001, le recourant a oeuvré comme fonctionnaire fédéral auprès de l'EPFL. En effet, la gestion des écoles polytechniques fédérales constitue une tâche publique de la Confédération suisse (art. 63a al. 1 Cst.). A teneur des art. 5 al. 1 et 17 al. 2 de la Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (RS 414.110), l'EPFL est un établissement autonome de droit public, dont le personnel est soumis aux dispositions de la Loi fédérale du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). Ainsi, une partie des accusations portées à l'encontre du recourant relevait bel et bien, en application de l'art. 336 al. 1 let. g CPP, de la compétence de la juridiction fédérale.
Certes, les infractions visées par les art. 138 et 158 CP ainsi que celles commises alors que l'intéressé travaillait auprès de l'UNIL relevaient en revanche de la compétence des autorités cantonales. Reste que, dans le cas particulier, le MPC pouvait, en application de l'art. 18 al. 2 PPF, ordonner la jonction des différentes infractions reprochées au recourant en mains des autorités fédérales. En effet, d'une part, les accusations portées s'inscrivaient dans une seule et même affaire de droit pénal fédéral au sens de l'art. 18 al. 2 PPF. D'autre part, une autre solution eut été contraire au principe d'économie de procédure.
Dans ces conditions, l'autorité de première instance n'a pas violé les <ref-law> en admettant sa compétence. Pour le reste, les dispositions de droit constitutionnel invoquées par le recourant sont sans pertinence. Le grief est donc vain.
2. Le recourant conteste sa condamnation pour gestion déloyale.
2.1 L'<ref-law> punit celui qui, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, aura porté atteinte à ces intérêts ou aura permis qu'ils soient lésés (al. 1); le cas de la gestion déloyale aggravée est réalisé lorsque l'auteur a agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime (al. 3). L'<ref-law> sanctionne celui qui dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura abusé du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté.
Cette disposition sanctionne, d'une part, la gestion déloyale (cf. <ref-law>) et, d'autre part, l'abus du pouvoir de représentation (cf. <ref-law>).
2.1.1 L'infraction de gestion déloyale au sens de l'<ref-law> suppose la réunion de quatre éléments, à savoir un devoir de gestion ou de sauvegarde, la violation de ce devoir, un dommage et l'intention.
Seul peut avoir une position de gérant celui qui dispose d'une indépendance suffisante et qui jouit d'un pouvoir de disposition autonome sur les biens qui lui sont remis (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 126; <ref-ruling> consid. 3b p. 21; <ref-ruling> consid. 2b p. 192). Ce pouvoir peut se manifester non seulement par la passation d'actes juridiques, mais également par la défense, sur le plan interne, d'intérêts patrimoniaux ou par des actes matériels. Il faut cependant que le gérant ait une autonomie suffisante sur tout ou partie de la fortune d'autrui, sur les moyens de production ou le personnel d'une entreprise (ATF <ref-ruling> consid. 3b p. 21; <ref-ruling> consid. 2b p. 192).
Pour qu'il y ait gestion déloyale, il ne suffit pas que l'auteur ait été gérant, ni qu'il ait violé une quelconque obligation de nature pécuniaire à l'endroit de la personne dont il gère tout ou partie du patrimoine. Le terme de gestion déloyale et la définition légale de l'infraction exigent que l'obligation qu'il a violée soit liée à la gestion confiée (ATF <ref-ruling> consid. 2b, spéc. p. 193; <ref-ruling> consid. 3 p. 312 s.).
2.1.2 L'infraction d'abus du pouvoir de représentation au sens de l'<ref-law> suppose la réunion de quatre éléments, à savoir un pouvoir de représentation, l'abus du pouvoir, un dommage et l'intention.
L'auteur doit avoir un pouvoir de représentation, découlant de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique. Le comportement délictueux consiste à abuser du pouvoir de représentation, c'est-à-dire à l'employer sur le plan externe, dans un rapport avec autrui, mais en violation des règles internes fixant les limites et les buts du pouvoir conféré (FF 1991 II 1018; Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, ad art. 158 n° 15).
2.1.3 L'infraction de gestion déloyale n'est consommée que s'il y a eu un préjudice (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 193). Tel est le cas lorsqu'on se trouve en présence d'une véritable lésion du patrimoine, c'est-à-dire d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-diminution du passif ou d'une non-augmentation de l'actif, ou d'une mise en danger de celui-ci telle qu'elle a pour effet d'en diminuer la valeur du point de vue économique; un préjudice temporaire suffit (<ref-ruling> consid. 2c p. 107).
2.2 Le recourant nie tout d'abord avoir eu une position de gérant. Il explique que, dans le cadre de ses fonctions, il n'était pas chargé de la gestion des relations avec l'industrie, raison pour laquelle tous les contrats en cause ont été passés à son nom et pour son compte.
2.2.1 Première période durant laquelle le recourant a travaillé pour l'UNIL (du 5 avril 1989 au 31 août 2000).
2.2.1.1 Selon les faits retenus, le recourant a été nommé le 5 avril 1989 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud en tant que professeur ordinaire à la Faculté des sciences. Il était chargé de l'enseignement et de la direction du groupe de recherche au sein d'un laboratoire, dont il devait gérer le budget. Le budget global de l'Institut était réparti entre les 5 à 6 professeurs qui y travaillaient. De plus, les fonds provenant du FNS étaient attribués aux professeurs nommément et mis à leur disposition sur un compte de l'UNIL. De 1989 à 1992, le recourant a obtenu des crédits du FNS pour un montant total de 2'590'000 fr. Sur le plan administratif, le recourant a également été directeur de l'Institut dans lequel il travaillait du 1er mars 1995 au 31 août 2001 et responsable de son unité budgétaire. Durant cette première période, il avait la possibilité de conclure avec l'industrie privée des actes juridiques en vertu desquels il utilisait des bien qui lui étaient remis par l'UNIL (budget, matériel et personnel).
Au regard de ces éléments, les premiers juges pouvaient, sans violation du droit fédéral, admettre que le recourant avait un devoir de gestion envers l'UNIL. En effet, en tant que professeur auprès de cet établissement, il disposait d'une très large autonomie dans la gestion du budget mis à sa disposition ainsi que dans l'utilisation du matériel et du personnel de son employeur.
2.2.1.2 Reste à examiner si les obligations violées par le recourant étaient liées à la gestion confiée.
Lors de la première période UNIL, le recourant était autorisé, conformément à la réglementation de l'institution en vigueur à cette époque (cf. arrêt attaqué p. 19), de conclure des contrats de recherche avec l'industrie privée. Le Professeur avait cependant le devoir d'en informer son employeur, qui pouvait alors exiger le remboursement des frais occasionnés par l'utilisation de ses propres ressources. Selon les faits retenus, les contrats de recherche prévoient une activité dont les résultats sont destinés à une entreprise privée distincte de l'institution, soit une activité exercée pour le compte d'un tiers par un membre du personnel de l'Université ou une subdivision de cette dernière, mais qui engage l'institution soit par la nature de l'activité, soit par les moyens en personnel et en infrastructure mis à disposition des chercheurs par l'Université. Selon l'expertise du Dr A._ du 10 août 2009: "lorsqu'un partenaire industriel conclut un contrat de recherche avec un chercheur universitaire, il part du présupposé que ce dernier est en droit de conclure le contrat, et qu'il respecte les obligations qui découlent de son contrat d'engagement. Aussi le partenaire industriel va-t-il accepter que le budget négocié par le chercheur universitaire, ainsi que les adresses de paiement, soient fixés d'entente avec l'employeur universitaire".
Selon les faits retenus, le recourant a signé toute une série de contrats avec l'industrie privée, en sa qualité de Professeur. Il a établi les factures sur papier à en-tête de l'UNIL. Il a ainsi fait naître, sous la raison sociale de son employeur, toute une série d'engagements. Il a employé les infrastructures et le personnel de l'UNIL, dont il avait la gestion, pour l'exécution de ces mandats. L'entier du budget prévu par les contrats conclus avec les industries privées correspond à ce que l'UNIL aurait dû recevoir, de la part de ces dernières, en dédommagement des frais induits par la réalisation des programmes de recherche (personnel et matériel de laboratoire). Les partenaires industriels étaient eux aussi persuadés que les sommes qu'ils payaient en vertu des contrats qu'ils avaient signés, étaient utilisées pour effectuer la recherche, notamment pour payer du personnel nécessaire à l'étude en cause. Dans ces conditions, l'exécution de ces mandats ne pouvait être considérée comme de simples activités extérieures et personnelles du recourant, mais constituait bel et bien une partie intégrante de son activité de Professeur auprès de l'Université.
Au regard des activités ainsi déployées et des obligations professionnelles du recourant, ce dernier a violé ses devoirs de gestion en ne déclarant pas à son employeur la conclusion des contrats avec les entreprises privées, ni les revenus y relatifs, alors que le règlement interne lui imposait de telles obligations. Le grief doit par conséquent être écarté.
2.2.2 Seconde période durant laquelle le recourant a travaillé pour l'UNIL et l'EPFL (du 1er septembre 2000 à fin juin 2005).
2.2.2.1 S'agissant de cette seconde période, l'autorité de première instance a nié que le recourant ait eu un pouvoir de gestion, compte tenu des nouveaux règlements internes en vigueur. Elle a en revanche admis que celui-ci avait un pouvoir de représentation de par sa fonction de Professeur, ce que l'intéressé, à juste titre, ne conteste pas. En effet, il lui incombait par exemple d'entamer les pourparlers avec les partenaires industriels en vue d'une éventuelle collaboration.
2.2.2.2 Reste encore à examiner si ce dernier a abusé de ce pouvoir.
Selon le règlement applicable (cf. arrêt attaqué p. 20) lors de la deuxième période UNIL, les contrats de mandats de recherche devaient être rédigés en la forme écrite, être autorisés préalablement par le Rectorat, s'ils engageaient l'Université pour un an et plus ou si les prestations fournies par un tiers atteignaient ou dépassaient 500'000 fr., et, dans tous les cas, être portés à la connaissance du Rectorat par la voie de service. Les revenus des mandats de recherche étaient à la disposition des subdivisions de l'Université qui avaient exécuté le mandat, sous déduction d'une redevance de 3 % versée à l'Université. L'éventuelle répartition du solde des revenus entre une subdivision de l'Université et un membre de son personnel devait être réglée par un accord interne porté à la connaissance du Rectorat.
Selon les règlements applicables (cf. arrêt attaqué p. 21 et 22) lors de la période EPFL, le chef d'unité était compétent pour négocier et conclure le contrat au nom de l'Ecole. Il devait faire appel à l'assistance et aux conseils des services centraux compétents. Lorsque le montant de l'apport financier du tiers dépassait 50'000 fr., le chef d'unité devait solliciter l'approbation de la direction préalablement à la conclusion du contrat de mandat ou de participation.
En l'espèce, le recourant a signé toute une série de contrats avec l'industrie privée, en mentionnant sa fonction au sein de l'UNIL, puis sa qualité de Professeur auprès de l'EPFL. Il a établi les factures sur papier à en-tête desdites institutions. Il a fait naître, sous la raison sociale de ses employeurs, divers engagements. Toutefois, il n'a jamais demandé la moindre autorisation au rectorat de l'UNIL pour les contrats engageant cette institution pour plus d'un an ou si les prestations fournies par le tiers atteignaient ou dépassaient 500'000 fr. Il n'a pas davantage abordé la direction de l'EPFL pour les contrats comportant une contribution financière du tiers supérieure à 50'000 fr. Ainsi, aucun des contrats conclus, ni les revenus provenant de ceux-ci n'ont jamais été communiqués aux employeurs concernés, qui n'ont par conséquent pas eu la possibilité de s'opposer ou de consentir à la conclusion de ces engagements vis-à-vis de l'industrie privée, ni de s'assurer de la destination des montants perçus. Dans ces conditions, le recourant a abusé de son pouvoir de représentation. Le grief est donc vain.
2.3 Le recourant conteste ensuite la réalisation d'un dommage.
Dans la mesure où la critique du recourant repose sur des faits ou moyens de preuve nouveaux, celle-ci est irrecevable (cf. art. 99 al. 1 et 105 al. 1 LTF).
Selon les faits retenus, au sujet desquels aucun arbitraire n'est allégué ni démontré conformément aux exigences posées par l'<ref-law>, le recourant a utilisé, au profit de l'industrie privée, les ressources de l'UNIL, puis de l'EPFL, ainsi que le matériel et le personnel desdites institutions, sans leur en rembourser les frais, ni rétrocéder les montants qui leur étaient dus en application des règlements alors en vigueur (cf. arrêt attaqué p. 19 ss). Ainsi, le comportement du recourant a porté atteinte aux intérêts pécuniaires de ses employeurs. Ceux-ci ont en effet tout au moins subi un manque à gagner dans la mesure où ils n'ont pu obtenir le remboursement des frais entraînés par l'exécution des mandats conclus par l'intéressé avec les partenaires industriels.
Sur le vu de ce qui précède, la critique doit être rejetée dans la mesure de sa recevabilité.
2.4 Pour le reste et à juste titre, le recourant ne conteste pas la réalisation des autres conditions de l'infraction visée par l'<ref-law>.
3. Contestant l'application du nouveau droit, le recourant soutient que celui-ci aboutit au prononcé d'une peine plus lourde que celle qui lui aurait été infligée sous l'ancien droit.
En l'espèce, il ressort clairement de l'arrêt entrepris que le Tribunal pénal fédéral a voulu infliger au recourant une peine supérieure à 18 mois (cf. arrêt du 10 septembre 2009 p. 60), ce qui, sous l'ancien droit, excluait l'octroi du sursis (cf. art. 41 aCP). Dès lors, l'autorité de première instance a, à juste titre, appliqué le nouveau droit, celui-ci prévoyant l'octroi du sursis total pour les peines privatives de liberté allant jusqu'à deux ans (cf. <ref-law>).
4. Le recourant requiert l'octroi du sursis à la peine pécuniaire prononcée à son encontre.
4.1 Conformément à l'<ref-law>, le juge peut prononcer, en plus d'une peine assortie du sursis, une peine pécuniaire sans sursis ou une amende selon l'<ref-law>.
Cette combinaison se justifie lorsque le sursis peut être octroyé, mais que, pour des motifs de prévention spéciale, une sanction ferme accompagnant la sanction avec sursis paraît mieux à même d'amener l'auteur à s'amender. La peine privative de liberté est alors prépondérante, alors que la peine pécuniaire sans sursis ou l'amende est d'importance secondaire. Cette combinaison de peines ne doit toutefois pas conduire à une aggravation de la peine ou permettre une peine supplémentaire. Elle permet uniquement, dans le cadre de la peine adaptée à la culpabilité, une sanction correspondant à la gravité des faits et à la personnalité de l'auteur. Les peines combinées, dans leur somme totale, doivent être adaptées à la faute (<ref-ruling> consid. 4.5.2 p. 8).
4.2 La Cour des affaires pénales a considéré que la plus grande partie de la sanction à infliger, soit 18 mois, devait être prononcée sous la forme d'une peine privative de liberté, celle-ci pouvant être suspendue en vertu de l'<ref-law>. Elle a toutefois estimé, qu'en application de l'<ref-law>, il convenait également d'infliger au recourant une peine pécuniaire ferme fixée à 60 jours, ce afin de le dissuader clairement et définitivement de commettre de nouvelles infractions au détriment de ses employeurs actuels ou futurs et d'ancrer en lui la conscience de la faute commise.
Conformément au texte et au but visé par l'<ref-law>, la peine pécuniaire infligée au recourant, en application de cette dernière disposition, ne saurait être assortie du sursis. Pour le reste, cette sanction ferme se justifie pour des considérations de prévention, que le recourant ne conteste d'ailleurs pas. Enfin, elle n'est pas simplement ajoutée à la peine privative de liberté prononcée avec sursis et conserve un caractère accessoire par rapport à cette dernière. Le grief est donc vain.
5. Le recourant soutient que les prétentions civiles doivent être traitées séparément par les juridictions civiles compétentes et non dans un arrêt ultérieur par la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral.
5.1 Aux termes de l'art. 210 PPF, l'action civile dérivant d'une infraction peut être exercée en la procédure pénale fédérale. Elle est jugée par la juridiction fédérale de répression dans la mesure où le prévenu n'est pas acquitté et où la poursuite n'est pas abandonnée (al. 1). Le tribunal peut, dans un premier temps, ne statuer que sur la question pénale et traiter ultérieurement les prétentions civiles (al. 2). Dans le cas où le jugement complet des prétentions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut se limiter à adjuger l'action civile dans son principe et renvoyer le lésé pour le reste devant les tribunaux civils. Dans la mesure du possible, il doit cependant juger complètement les prétentions de faible importance (al. 3).
Cette disposition a la même teneur que le texte des art. 38 al. 1 à 3 LAVI et 9 al. 1 à 3 aLAVI. Selon la jurisprudence relative à cette dernière disposition, le renvoi devant les tribunaux civils ne se justifie que dans les cas où la détermination du préjudice exige des recherches importantes et difficiles. Ce genre de complications justifie, dans l'intérêt de la victime, de n'adjuger l'action civile que dans son principe. Il ne faut toutefois pas recourir trop facilement à cette solution. Il ne suffirait notamment pas de dépenses supplémentaires susceptibles de modifier le montant du dommage. Il faut que le jugement exige un travail disproportionné par quoi il faut entendre des recherches compliquées propres à retarder considérablement le jugement. L'importante exception au principe que constitue le renvoi au juge civil impose en effet de n'en faire qu'une application restrictive. Lorsqu'il s'agit uniquement de fixer un montant et que, par exemple, un certificat médical ou une expertise fait défaut, il convient alors de ne statuer que sur la question pénale et de traiter ultérieurement les prétentions civiles, après l'obtention des pièces requises. Si malgré la production des pièces requises, le jugement des prétentions civiles, dans un second temps, exigerait un travail disproportionné, les premiers juges pourraient toujours se limiter à adjuger l'action civile dans son principe et renvoyer la victime pour le reste devant les tribunaux civils (cf. <ref-ruling> consid. 2). Cette jurisprudence vaut également pour l'interprétation de l'art. 210 PPF.
5.2 En l'espèce, la Cour des affaires pénales a simplement dit, dans le dispositif de sa décision, que les questions civiles seront traitées ultérieurement, faisant ainsi implicitement application de l'art. 210 al. 2 PPF. Elle ne s'est pas prononcée sur les dommages subis par les lésés, ni sur les moyens à mettre à oeuvre ou les éventuelles difficultés pour chiffrer le préjudice des parties intimées. Reste que, conformément à la jurisprudence précitée, les premiers juges pourraient encore se limiter à adjuger l'action civile dans son principe et renvoyer les lésés pour le reste devant les tribunaux civils, dans la mesure où le jugement de leurs prétentions exigerait un travail disproportionné. Le grief du recourant est par conséquent prématuré, de sorte qu'il doit être écarté.
6. Le recourant demande la révocation de sa condamnation au paiement des frais et l'allocation de dépens compte tenu de la durée de la procédure et des frais spéciaux engendrés par la tenue de l'audience de trois jours à Bellinzone. Il requiert également que les séquestres soient déclarés caducs.
6.1 Sous peine d'irrecevabilité, le recours doit être motivé conformément à l'<ref-law>, qui exige que le recourant indique en quoi la décision attaquée viole le droit. Les griefs mentionnés à l'<ref-law>, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
6.2 Le chefs de conclusion précités ne comportent pas la moindre motivation. Ils sont par conséquent irrecevables.
7. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, Cour des affaires pénales.
Lausanne, le 1er juin 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Bendani | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', '67f1e9d4-1ac7-4a6a-924c-c15b093c3be9', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '845aad3a-9c2e-4d41-957f-1c2ab82f2480', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0c915467-2062-4b20-b2db-bef7ef4a56d0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der in X._/ZH heimatberechtigte M._, geboren 1991, lebte seit 1. Januar 2002 mit seinen Eltern in Y._/TG, als er am 28. Januar 2007 auf Grund der schwierigen Situation zu Hause in einer sozialpädagogischen Wohngruppe in Z._/SG platziert wurde. Mit Unterstützungsanzeige vom 14./15. Februar 2007 teilte der Kanton Thurgau dem Kanton Zürich mit, dieser sei während zwei Jahren als Heimatkanton von M._ kostenersatzpflichtig. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Kanton Thurgau am 4. Juni 2007 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2007 ab.
C. Der Kanton Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton Zürich dem Kanton Thurgau keinen Kostenersatz zu leisten habe. Zudem ersucht der Kanton Zürich um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht und der Kanton Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Vorweg ist die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) zu prüfen. Der Kanton Zürich macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort mit seinen Ausführungen, wonach unter dem Begriff der bisherigen Wohnsitzdauer in Art. 8 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) die von den Eltern bzw. dem sorgeberechtigten Elternteil abgeleitete Wohnsitzdauer zu verstehen sei, auseinandergesetzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Das kantonale Gericht hat in E. 2 dargelegt, dass infolge Verlassens des Kantons die bisherige Wohnsitzdauer im Kanton Thurgau nicht angerechnet werden kann. Es hat dabei sowohl die gesetzliche Grundlage wie auch ein bundesgerichtliches Präjudiz für seinen Entscheid angegeben. Dies genügt im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2b S. 102 mit Hinweisen) für eine nachvollziehbare Begründung.
3. Der Kanton Zürich macht in seiner Beschwerde eine Präzisierung zum Sachverhalt und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Ausführungen in der Beschwerde an die Vorinstanz. Dieses Vorgehen ist angesichts der beschränkten Kognition des Bundesgerichts nicht geeignet, die Unrichtigkeit des Sachverhalts im Sinne von <ref-law> darzutun (vgl. dazu Meyer, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 65 f. zu Art. 105, sowie Merz, a.a.O., N 56 zu Art. 42). Somit gilt als erstellt, dass M._ mit der Fremdplatzierung in der sozialpädagogischen Wohngruppe in Z._ einen eigenen Unterstützungswohnsitz nach <ref-law> begründet und den Kanton Thurgau dauernd verlassen hat. Streitig ist hingegen, ob der Kanton Zürich als Heimatkanton von M._ dem Kanton Thurgau Kostenersatz zu leisten hat.
4. 4.1 Nach <ref-law> wird bei einem unmündigen Kind, das einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet, die bisherige Wohndauer angerechnet, wenn es den Wohnkanton nicht verlässt.
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist die Wohnsitzdauer von M._ resp. seiner Eltern im Kanton Thurgau nicht anrechenbar, da M._ mit der Fremdplatzierung im Kanton St. Gallen den Kanton des bisherigen Unterstützungswohnsitzes nach Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG verlassen hat (<ref-law> e contrario; vgl. auch Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006, E. 4.3 und 4.4). Entgegen der Ansicht des Kantons Zürich ist <ref-law> losgelöst von <ref-law> zu sehen, wenn das unmündige Kind - wie hier - einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet; denn wenn bei eigenem Unterstützungswohnsitz des unmündigen Kindes auch bei Verlassen des bisherigen Unterstützungskantons weiterhin der elterliche Unterstützungswohnsitz massgebend wäre, wäre <ref-law> obsolet. Daran ändert auch die Berufung auf Rz. 141 des Kommentars von Thomet (Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994) nichts, da sich die dortigen Ausführungen auf Fälle beziehen, bei welchen das Kind den Kanton des bisherigen Unterstützungswohnsitzes der Eltern gerade nicht verlassen hat. Dieses Verständnis von <ref-law> steht auch in Einklang mit dem allgemeinen Beendigungsgrund von <ref-law>, wonach eine Person, die aus dem Wohnsitzkanton wegzieht, ihren Unterstützungswohnsitz verliert. Somit hat der Kanton Zürich als Heimatkanton gemäss <ref-law> für die Kosten der Unterbringung von M._ aufzukommen. Dem Einwand des Kantons Zürich, damit werde einer verpönten Abschiebung im Sinne von <ref-law> Vorschub geleistet, ist zu entgegnen, dass gerade mit <ref-law> eine Handhabe besteht, bei festgestellter missbräuchlicher ausserkantonaler Unterbringung den bisherigen Unterstützungswohnsitzkanton weiterhin kostenpflichtig zu erklären. Vorliegend wird jedoch weder geltend gemacht noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die ausserkantonale Unterbringung von M._ in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgte.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Kanton Zürich hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>), da es um sein Vermögensinteresse geht und er sich folglich nicht auf <ref-law> berufen kann (vgl. etwa Urteil 2A.253/2003 vom 23. September 2003, E. 4, und Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006, E. 5.2, sowie Geiser, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 26 ff. zu Art. 66). Hingegen hat der Kanton Thurgau keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig war (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '9eafb20a-b51e-4036-835f-90d5b38fe157', 'f116c461-fe8c-4911-b0a4-a6e662c03e74', 'a662374a-e1f2-430a-886e-f7ccbdbfc150'] |
0c91df61-65f2-4973-b6f5-bbdea8a0e29c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die 1965 geborene A._ arbeitete bei der Bank Z._ als Angestellte im Zahlungsverkehr und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 2. Januar 1991 einen Verkehrsunfall erlitt. Dabei zog sie sich verschiedene Verletzungen zu. Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 24. Juni 1997 sprach sie A._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
A.b Nach Einleitung eines Revisionsverfahrens und der Einholung eines interdisziplinären Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 13. November 2008 stellte die Basler ihre Leistungen mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 per 31. Januar 2009 ein. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2009 bestätigte sie ihre Verfügung.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 31. März 2010 ab.
C. Mit Beschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Leistungsfestsetzung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (<ref-law>).
3. 3.1 Nach Würdigung des umfassenden interdisziplinären Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 13. November 2008 bestätigte das kantonale Gericht zu Recht, dass im Vergleich zu den medizinischen Abklärungen, welche der Verfügung vom 24. Juni 1997 zugrunde lagen, insgesamt eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten und die Beschwerdeführerin wieder zu 100 % arbeitsfähig ist. Die Gutachter des medizinischen Instituts X._ hielten zwar neu eine initiale posttraumatische OSG-Arthrose und eine initiale SST-Arthrose auf der rechten Seite fest. Diese neuen Befunde bewirken jedoch keine Einschränkungen in der ursprünglichen Tätigkeit als Büroangestellte oder in anderen angepassten leichten bis mittelschweren Arbeiten. Die leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Funktionsstörungen, welche lic. phil. H._ in seiner Beurteilung vom 31. August 1992 noch festgestellt hatte, konnten die Fachärzte des medizinischen Instituts X._ nicht mehr bestätigen. Während PD Dr. med. G._ im psychiatrischen Gutachten vom 7. Mai 1993, das der ursprünglichen Rentenzusprache ebenfalls zugrunde lag, noch eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % bescheinigte, lagen psychiatrische Befunde mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit neu nicht mehr vor. Die Gutachter des medizinischen Instituts X._ führten aus, die Beschwerdeführerin habe sich weitgehend an die Unfallfolgen angepasst bzw. angewöhnt, weshalb sie aus interdisziplinärer Sicht nicht mehr in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei.
3.2 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird nichts vorgebracht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen würde. Umstände, welche auf eine fehlende Unabhängigkeit des medizinischen Instituts X._ schliessen lassen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht aufgrund konkreter Hinweise vorgebracht. Eine ausgedehnte Gutachtertätigkeit für Sozialversicherungsträger alleine stellt noch keinen Befangenheitsgrund dar (<ref-ruling> E. 6.2 S. 381 f.; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111 E. 6.2, 8C_509/2008 mit Hinweisen). Entgegen dem Einwand in der Beschwerde liegt im Gutachten des medizinischen Instituts X._ nicht bloss ein Vorwurf der Simulation vor. Vielmehr konnte ein entsprechendes Simulationsverhalten in einer umfassenden neuropsychologischen Testung nachgewiesen werden. Mit Einholung des interdisziplinären Gutachtens beim medizinischen Institut X._ wurde der Sachverhalt insgesamt hinreichend abgeklärt. Auf die Einholung zusätzlicher ärztlicher Abklärungen oder den Beizug weiterer Akten kann daher in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Sollten sich die neu entstandenen unfallbedingten Arthrosen weiter verschlimmern, sodass eine relevante Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit entsteht, bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, in einem späteren Revisionsverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente neu beurteilen zu lassen. Neben der ursprünglichen Tätigkeit als Büroangestellte sind ihr aktuell sämtliche leichten bis mittelschweren Arbeiten ganztägig zumutbar. Diese dürfen nicht ausschliesslich stehend oder gehend sein, und repetitives Treppen sowie Leitern steigen oder die übermässige Beanspruchung des rechten Handgelenks sind ausgeschlossen. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt bietet hinreichend Arbeitsplätze, um diese verbliebene Erwerbsfähigkeit zu verwerten und ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, insbesondere auch auf dem breiten Arbeitsmarkt für Büroangestellte. Den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird, kann daher beigepflichtet werden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law>, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen (<ref-law>). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Kathriner | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '94b207fa-a87c-4e71-b2ba-3ed6ef3dad0a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c924aba-858b-4bda-ba3f-d374e43a0230 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 17 mars 2009, le Juge d'instruction du canton de Genève a ordonné la transmission, au Tribunal national de Buenos Aires, de documents relatifs notamment à un compte bancaire détenu à Genève par A._ et B._. La procédure pénale ouverte en Argentine concerne des actes de corruption de fonctionnaires dans le cadre de l'attribution d'un contrat de concession.
B. Par arrêt du 11 septembre 2009, la IIe Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté le recours formé par A._. La demande d'entraide était suffisamment motivée. Elle faisait état de l'implication de B._ dans des transferts de pots-de-vin destinés à des fonctionnaires argentins. Le fait que le recourant ne soit pas lui-même soupçonné ne faisait pas obstacle à l'entraide, puisque B._ était co-titulaire du compte. Les arguments à décharge étaient irrecevables.
C. Par acte du 25 septembre 2009, A._ forme un recours en matière de droit public. Il demande préalablement un délai pour compléter son mémoire de recours et conclut principalement à l'annulation des décisions du 17 mars 2009 et au rejet de la demande d'entraide judiciaire. Subsidiairement, il demande que toute transmission soit refusée et que l'autorité requérante soit invitée à venir consulter la documentation bancaire à Genève. Plus subsidiairement, il demande un rappel complet du principe de la spécialité à l'autorité requérante, et une remise des documents sous scellés.
Il n'a pas été demandé de réponse. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1 Selon cette disposition, le recours est recevable, à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide pénale internationale, si la décision attaquée porte, notamment, sur la transmission de renseignements concernant le domaine secret et pour autant qu'il s'agisse d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important "notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves" (al. 2).
1.2 Le but de l'<ref-law> n'est pas d'assurer systématiquement un double degré de juridiction, mais de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans les domaines de l'entraide judiciaire et de l'extradition, en ne permettant de recourir que dans un nombre limité de cas jugés particulièrement importants (<ref-ruling>, 129, 131, 132 et les références citées). Selon l'<ref-law>, c'est au recourant qu'il appartient de démontrer que les conditions de l'<ref-law> sont satisfaites, faute de quoi le recours est considéré comme insuffisamment motivé (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 128).
1.3 Le recourant relève que l'enquête porte sur des pots-de-vin pour un montant total de 25 millions d'USD. Il soutient aussi que la procédure pénale serait fondée sur une dénonciation anonyme et serait purement investigatoire. Elle poursuivrait des buts politiques et fiscaux. Une violation du principe de la spécialité serait "plus que probable".
1.4 La décision de clôture porte bien sur la transmission de documents concernant le domaine secret. Toutefois, compte tenu des faits à l'origine de la demande et de la nature de la transmission envisagée (documents relatifs à deux comptes bancaires), le cas ne revêt pas d'importance particulière. Les montants en jeu sont certes élevés, mais pas exceptionnels dans le cadre d'une affaire donnant lieu à la coopération internationale. Le recourant soutient que la procédure pénale à l'étranger comporterait plusieurs vices graves. Toutefois, bien que résidant dans l'Etat requérant, il n'est pas inculpé et n'a pas, par conséquent, à redouter les irrégularités de la procédure pénale, ni son caractère prétendument politique ou fiscal. Le recours ne porte d'ailleurs pas sur les défauts de la procédure étrangère - grief qui n'a pas été soumis à la Cour des plaintes -, mais uniquement sur le respect des principes de proportionnalité et de spécialité. Le recourant qui invoque des violations de principes fondamentaux ou d'autres vices graves au sens de l'<ref-law> ne peut se contenter de critiques générales. Il doit démontrer en quoi il pourrait se trouver personnellement et concrètement exposé à un traitement prohibé (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 326 et les arrêts cités). Devant le Tribunal fédéral, l'absence d'une telle démonstration conduit à l'irrecevabilité du recours en application des art. 84 et 42 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> concernant également l'entraide judiciaire avec l'Argentine).
2. Le recours étant irrecevable, il n'y a pas lieu d'accorder au recourant un délai supplémentaire pour compléter son argumentation (art. 43 let. a a contrario). Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Juge d'instruction du canton de Genève, au Tribunal pénal fédéral, IIe Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité entraide judiciaire (B 156 846).
Lausanne, le 13 octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707', '7e4a3dd2-6354-4895-b94f-de1d4127d531', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c9413f1-ef2a-4994-9557-7cd224ca987e | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. P._ travaillait depuis le 1er janvier 2000 en qualité de mécanicien au service de la société X._ SA. Il a résilié son contrat de travail (de durée indéterminée) pour le 30 juin 2001, en invoquant des raisons de «convenances personnelles» (courrier du 26 avril 2001).
S'étant annoncé à l'assurance-chômage, le 23 novembre 2001, P._ a indiqué, lors d'un entretien à la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage (ci-après : la caisse) le 4 décembre suivant, qu'il avait quitté son poste afin de suivre un cours intensif d'allemand en Allemagne, cours qu'il avait fréquenté du 2 juillet au 21 septembre 2001.
Par décision du 11 décembre 2001, la caisse a suspendu l'assuré dans son droit aux indemnités de chômage pour une durée de 31 jours. Considérant qu'il se trouvait au chômage par sa propre faute, puisqu'il avait résilié les rapports de travail pour entreprendre un perfectionnement professionnel sans avoir pris toutes les dispositions utiles pour conserver son ancien emploi ou en obtenir un nouveau à son retour de l'étranger, la caisse a qualifié la faute de grave.
Par décision du 11 décembre 2001, la caisse a suspendu l'assuré dans son droit aux indemnités de chômage pour une durée de 31 jours. Considérant qu'il se trouvait au chômage par sa propre faute, puisqu'il avait résilié les rapports de travail pour entreprendre un perfectionnement professionnel sans avoir pris toutes les dispositions utiles pour conserver son ancien emploi ou en obtenir un nouveau à son retour de l'étranger, la caisse a qualifié la faute de grave.
B. P._ a déféré cette décision à la Commission cantonale de recours en matière de chômage du canton du Valais. Il invoquait avoir demandé, en vain, à son employeur de pouvoir suivre un cours d'allemand de trois mois, puis avoir démissionné pour se rendre en Allemagne en espérant pouvoir y trouver un emploi au terme du cours; cet espoir ne s'étant pas réalisé, il était revenu en Suisse à la fin du mois de septembre pour y chercher du travail, avant de s'inscrire au chômage le 23 novembre 2001 seulement, après avoir reçu des réponses négatives de potentiels employeurs.
Admettant partiellement le recours, la juridiction cantonale a, par jugement du 20 novembre 2003, réduit la suspension prononcée par la caisse à 24 jours.
Admettant partiellement le recours, la juridiction cantonale a, par jugement du 20 novembre 2003, réduit la suspension prononcée par la caisse à 24 jours.
C. Le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de la suspension prononcée le 11 décembre 2001.
La Commission cantonale de recours s'est déterminée en faveur du rejet du recours. De son côté, P._ n'a pas répondu au recours, tandis que la caisse a renoncé à se déterminer.
La Commission cantonale de recours s'est déterminée en faveur du rejet du recours. De son côté, P._ n'a pas répondu au recours, tandis que la caisse a renoncé à se déterminer.
D. Invité à indiquer au Tribunal fédéral des assurances s'il entendait maintenir son recours, le seco l'a informé du maintien de celui-ci. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 11 décembre 2001 (<ref-ruling> consid. 1.2, 398 consid. 1.1 et les arrêts cités). Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 22 mars 2002 modifiant la LACI, entrée en vigueur le 1er juillet 2003 (RO 2003 1728), ainsi que les dispositions de l'OACI modifiées le 28 mai 2003, entrées en vigueur le 1er juillet 2003 également (RO 2003 1828), ne sont pas non plus applicables.
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 11 décembre 2001 (<ref-ruling> consid. 1.2, 398 consid. 1.1 et les arrêts cités). Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 22 mars 2002 modifiant la LACI, entrée en vigueur le 1er juillet 2003 (RO 2003 1728), ainsi que les dispositions de l'OACI modifiées le 28 mai 2003, entrées en vigueur le 1er juillet 2003 également (RO 2003 1828), ne sont pas non plus applicables.
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles relatives à la suspension du droit à l'indemnité lorsque l'assuré est sans travail par sa propre faute (<ref-law>), la notion de chômage imputable à une propre faute de l'assuré, notamment dans les cas énumérés par l'art. 44 al. 1 let. a à d OACI, ainsi que celle de la durée de la suspension en fonction du degré de la faute (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>). Il suffit d'y renvoyer.
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles relatives à la suspension du droit à l'indemnité lorsque l'assuré est sans travail par sa propre faute (<ref-law>), la notion de chômage imputable à une propre faute de l'assuré, notamment dans les cas énumérés par l'art. 44 al. 1 let. a à d OACI, ainsi que celle de la durée de la suspension en fonction du degré de la faute (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>). Il suffit d'y renvoyer.
3. 3.1 Il est constant que l'intimé a résilié le contrat de travail qui le liait à la société X._ SA pour suivre un cours de langue d'une durée de près de trois mois en Allemagne, sans avoir alors une perspective concrète de trouver un nouvel emploi. Comme il ressort de leur détermination du 21 avril 2004, les premiers juges ont considéré que l'on ne pouvait pas exiger de l'assuré qu'il conservât son ancien emploi, dès lors que son employeur avait refusé de le libérer provisoirement pour entreprendre un séjour linguistique en Allemagne, et fait application de l'art. 44 al. 1 let. c LACI.
Ces considérations ne peuvent toutefois être suivies. Le comportement de P._ ne saurait en effet être assimilé à celui d'un assuré qui abandonne un emploi convenable dans le but d'acquérir une formation complémentaire et qui, au terme de cette dernière, se trouve sans emploi, et dont le comportement doit être appréhendé au regard de la lettre c de l'<ref-law>. Selon la jurisprudence, cette disposition est applicable en particulier lorsque la formation entreprise poursuit un but professionnel concret et prépare, au sens de l'<ref-law>, à une future activité lucrative suivant un cycle de formation, à condition qu'il s'agisse d'un cycle (usuel) réglementaire reconnu juridiquement ou à tout le moins de fait. De plus, la formation entreprise doit requérir de l'assuré une disponibilité telle que l'on ne puisse plus exiger de lui qu'il continue à exercer en parallèle son activité auprès de son ancien employeur au risque de compromettre le succès de sa formation (<ref-ruling> consid. 3c/aa; DTA 2005 n° 18 p. 209 consid. 2.2, 2000 n° 28 p. 146 consid. 1b). Ces conditions ne sont pas remplies en l'espèce. On ne voit pas en effet quel était le but professionnel concret visé par l'intimé, mécanicien de métier, en suivant un cours de langue de près de trois mois en Allemagne; le souhait qu'il avait de se «profiler au mieux dans l'entreprise» au sein du service de soutien technique à la vente de X._ SA (cf. recours à l'instance cantonale) relève davantage d'un désir personnel que d'un but professionnel concret. Par ailleurs, ce cours de langue n'était pas de nature à former l'intimé pour une future activité lucrative. Son comportement ne devait dès lors pas être examiné sous l'angle de l'art. 44 al. 1 let. c, mais let. b OACI, et la suspension ne pouvait être fixée d'emblée en relation avec une faute moyenne.
3.2 A cet égard, on précisera que selon la jurisprudence, dans les cas de suspension pour le motif prévu à l'<ref-law>, l'<ref-law>, qui prévoit qu'il y a faute grave notamment lorsque l'assuré abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ne constitue qu'un principe dont l'administration et le juge des assurances peuvent s'écarter lorsque les circonstances particulières du cas d'espèce le justifient. Dans ce sens, le pouvoir d'appréciation de l'une et de l'autre n'est pas limité à la durée minimum de suspension fixée pour les cas de faute grave. Aussi bien l'administration que le juge ont la possibilité d'infliger une sanction moins sévère (RJJ 1999 p. 54; DTA 2000 n° 8 p. 42 consid. 2c).
3.2 A cet égard, on précisera que selon la jurisprudence, dans les cas de suspension pour le motif prévu à l'<ref-law>, l'<ref-law>, qui prévoit qu'il y a faute grave notamment lorsque l'assuré abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ne constitue qu'un principe dont l'administration et le juge des assurances peuvent s'écarter lorsque les circonstances particulières du cas d'espèce le justifient. Dans ce sens, le pouvoir d'appréciation de l'une et de l'autre n'est pas limité à la durée minimum de suspension fixée pour les cas de faute grave. Aussi bien l'administration que le juge ont la possibilité d'infliger une sanction moins sévère (RJJ 1999 p. 54; DTA 2000 n° 8 p. 42 consid. 2c).
4. 4.1 Retenant que l'assuré s'était inscrit à l'assurance-chômage le 23 novembre 2003 seulement, soit près de cinq mois après la rupture des rapports de travail auxquels il avait lui-même mis fin «pour entreprendre une formation» et plus de deux mois après son retour en Suisse, les premiers juges ont considéré que P._ avait lui-même supporté une partie du dommage subi par l'assurance-chômage. En conséquence, seule une faute de gravité moyenne pouvait lui être reprochée, de sorte que la durée de la suspension devait être ramenée à 24 jours.
4.2 Le recourant invoque cependant l'application de l'<ref-law>, au regard duquel la durée de la sanction aurait dû être fixée entre 31 et 60 jours. Il reproche par ailleurs à la juridiction cantonale d'avoir pris en compte le moment de l'inscription au chômage à titre de circonstance personnelle justifiant la réduction de la durée de la suspension, alors qu'il s'agirait d'un fait déterminant pour la fixation du droit à l'indemnité, mais non pour celle de la gravité de la faute. Selon lui, seules des circonstances liées à la cessation de l'activité professionnelle doivent être examinées pour établir le degré de la faute. La notion de prise en charge du dommage serait en revanche inconnue dans l'assurance-chômage, même si des arrêts récents du Tribunal fédéral des assurances (des 5 juillet 2002 [C 46/02], 21 novembre 2001 [C 48/01], et 23 juin 2003 [C 160/03]) semblaient introduire ce concept à l'encontre de la volonté du législateur.
4.2 Le recourant invoque cependant l'application de l'<ref-law>, au regard duquel la durée de la sanction aurait dû être fixée entre 31 et 60 jours. Il reproche par ailleurs à la juridiction cantonale d'avoir pris en compte le moment de l'inscription au chômage à titre de circonstance personnelle justifiant la réduction de la durée de la suspension, alors qu'il s'agirait d'un fait déterminant pour la fixation du droit à l'indemnité, mais non pour celle de la gravité de la faute. Selon lui, seules des circonstances liées à la cessation de l'activité professionnelle doivent être examinées pour établir le degré de la faute. La notion de prise en charge du dommage serait en revanche inconnue dans l'assurance-chômage, même si des arrêts récents du Tribunal fédéral des assurances (des 5 juillet 2002 [C 46/02], 21 novembre 2001 [C 48/01], et 23 juin 2003 [C 160/03]) semblaient introduire ce concept à l'encontre de la volonté du législateur.
5. 5.1 Dans un arrêt récent R. du 28 décembre 2005 (C 73/03), le Tribunal fédéral des assurances a rappelé que conformément aux termes de l'art. 30 al. 3 3ème phrase LACI, la gravité de la faute constitue en principe le seul critère pour fixer la durée de la suspension du droit à l'indemnité de chômage. Aussi, est déterminant le comportement de l'assuré qui conduit à la survenance du chômage et, partant, du cas d'assurance, et non pas le laps de temps, dû au hasard, qui s'étend jusqu'au moment où l'assuré retrouve un emploi mettant fin au chômage (<ref-ruling> consid. 1c, 122 V 44 3c/aa, 112 V 332 consid. 3c, DTA 1999 n° 32 p. 184). La durée effective du chômage et le dommage effectivement survenu ne sont pas pertinents, à la lumière de cette jurisprudence, pour déterminer la gravité de la faute et la durée de la suspension du droit à l'indemnité de chômage.
La Cour de céans a toutefois précisé qu'il y a lieu de tenir compte du fait qu'à la fin des rapports de travail un assuré attend avant de s'annoncer au chômage et cherche du travail avec toute l'intensité requise, dès la résiliation du contrat et jusqu'au moment de requérir les prestations d'assurance. Par un tel comportement, l'assuré participe en effet à la diminution du dommage : la probabilité de trouver une nouvelle activité pendant une certaine période existe dans la même mesure que si l'assuré bénéficiait des prestations de l'assurance après la fin des rapports de travail et cherchait en même temps un nouveau poste; partant, le dommage que cause l'assuré par la résiliation des rapports de travail est vraisemblablement moins important lorsqu'il assume d'abord lui-même la perte de gain. Le comportement consistant à chercher du travail avec toute la diligence nécessaire après la résiliation du contrat de travail, tout en attendant avant de s'inscrire au chômage, doit donc être pris en considération à titre de facteur diminuant le dommage pour apprécier la gravité de la faute (arrêt R. précité, consid. 3.3 et 3.4).
5.2 En l'espèce, le dossier ne contient pas suffisamment d'éléments permettant de voir si, et dans quelle mesure, l'intimé s'est soucié de rechercher un nouvel emploi entre le moment de la résiliation des rapports de travail et son inscription au chômage, et, partant, de vérifier si la diminution de la suspension de 31 à 24 jours s'avère fondée. A cet égard, les seules affirmations de l'assuré qui explique en instance cantonale avoir effectué des démarches pendant la durée de son cours de langue en vue d'obtenir un travail en Allemagne et, de retour en Suisse fin septembre 2001, avoir été en négociation avec son ancien employeur et d'autres entreprises pour un nouveau poste, ne suffisent pas. Il convient donc de renvoyer la cause à la caisse afin qu'elle procède à une instruction complémentaire sur ce point et rende une nouvelle décision. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement de la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage du 20 novembre 2003 et la décision de la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage du 11 décembre 2001 sont annulés; la cause est renvoyée à ladite caisse pour qu'elle procède conformément aux considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement de la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage du 20 novembre 2003 et la décision de la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage du 11 décembre 2001 sont annulés; la cause est renvoyée à ladite caisse pour qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage et à la Caisse publique cantonale valaisanne de chômage.
Lucerne, le 15 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0c949350-35e9-48f5-81d6-4151e7338a87 | 2,001 | fr | A.- Z._, souffre de surdité profonde bilatérale.
Il a suivi une formation scolaire spéciale au jardin d'enfants du Centre X._. Il a par ailleurs bénéficié d'une mesure pédago-thérapeutique de l'assurance-invalidité, sous la forme de cours de rééducation du langage dispensés, à raison de deux fois par semaine, par une logopédiste indépendante, C._. Celle-ci ayant pris un congé de maternité d'une durée de cinq mois, les parents de Z._ ont confié leur enfant à D._, orthophoniste à Y._ (France), et ont demandé à la Commission de l'assurance-invalidité du canton de Genève la prise en charge de ce traitement.
Par décision du 17 mars 1993, fondée sur un prononcé de la commission de l'assurance-invalidité du 14 août 1992, la Caisse cantonale genevoise de compensation (ci-après :
la caisse) a rejeté la demande, au motif qu'il existait à Genève des agents d'exécution aptes à fournir à l'enfant des mesures de rééducation du langage.
Saisie d'un recours, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI a annulé cette décision, en prescrivant à l'assurance-invalidité de prendre en charge le traitement prodigué par l'orthophoniste D._ (jugement du 7 mars 1995).
L'Office fédéral des assurances sociales ayant interjeté un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral des assurances a annulé le jugement entrepris par arrêt du 24 avril 1996 (I 149/95).
B.- Z._ a vécu à V._ avec ses parents du mois de septembre 1994 au mois de juin 1998. L'assurance-invalidité a alors pris en charge les frais d'un traitement orthophonique et accordé un moyen auxiliaire sous la forme d'une remise en prêt d'appareils acoustiques.
Par courrier du 19 octobre 1998, les parents de l'assuré ont demandé à l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après : l'office AI) la prise en charge d'un nouveau traitement d'orthophonie dispensé par D._ depuis leur retour en Suisse, ainsi que l'octroi d'une contribution aux frais d'écolage à l'Ecole W._, au titre de mesures de formation scolaire spéciale.
Par décision du 19 novembre 1998, l'office AI a dénié à l'assuré le droit à des subsides pour la formation suivie dans l'école privée susmentionnée, motif pris qu'il ne s'agissait pas d'une formation scolaire spéciale ouvrant droit à subsides de l'assurance-invalidité.
Par décision du 20 novembre 1998, l'office AI a rejeté la demande de prise en charge du traitement dispensé par D._.
C.- Saisie d'un recours contre ces deux décisions, la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI l'a rejeté par jugement du 23 novembre 2000.
D.- Z._, représenté par ses parents, interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande implicitement l'annulation, en concluant à ce que les frais du traitement d'orthophonie dispensé par D._, ainsi que les frais de transport qui en découlent, soient pris en charge par l'assurance-invalidité pour la durée et au moins jusqu'à concurrence des tarifs qui seraient appliqués en Suisse. Par ailleurs, il demande que l'écolage en école privée soit pris en charge par l'assurance-invalidité, subsidiairement par le Département genevois de l'instruction publique, au moins jusqu'à concurrence de ce que coûterait en Suisse un assuré dans l'enseignement spécialisé ou un élève dans l'enseignement public ordinaire, selon le régime le plus favorable quant à la durée.
L'Office AI conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de détermination. | Considérant en droit :
1.- Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ, en matière d'assurances sociales.
Quant à la notion de décision pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'art. 97 OJ renvoie à l'<ref-law>. Selon le premier alinéa de cette disposition, sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral (et qui remplissent encore d'autres conditions, définies plus précisément par rapport à leur objet).
Il s'ensuit que la conclusion subsidiaire du recourant tendant à la prise en charge de l'écolage par le Département genevois de l'instruction publique est irrecevable, du moment qu'une telle prétention ne relève pas du droit public fédéral.
2.- a) En premier lieu, le litige porte sur le point de savoir si le recourant a droit à l'octroi par l'assurance-invalidité d'indemnités pour un traitement d'orthophonie dispensé à l'étranger.
En ce qui concerne les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en l'occurrence, il suffit de renvoyer à l'arrêt du 24 avril 1996 (I 149/95), déjà cité.
b) En l'espèce, il est constant que le recourant ne peut pas se prévaloir de l'<ref-law> pour prétendre la prise en charge des coûts d'exécution d'une telle mesure àl'étranger : on ne saurait soutenir qu'il est impossible de fournir en Suisse un traitement logopédique adéquat en raison d'un manque d'agents d'exécution dans ce pays et il n'existe pas non plus d'état de nécessité au sens de la disposition réglementaire précitée.
c) A l'appui de son point de vue selon lequel il existe "d'autres raisons méritant d'être prises en considération" pour effectuer le traitement à l'étranger (<ref-law>), le recourant invoque pour l'essentiel des arguments qui ont déjà été rejetés par le Tribunal fédéral des assurances dans l'arrêt I 149/95. Il suffit donc d'y renvoyer.
Au surplus, le recourant allègue que les changements de domiciles et de systèmes éducatifs qu'il a subis en raison du séjour de sa famille à V._ justifient le maintien de tous les points de repaire possibles, en particulier la reprise, à son retour à U._, du traitement d'orthophonie chez le spécialiste qui lui était familier.
Cet argument n'est pas pertinent. Si déjà, aux termes de l'arrêt I 149/95, le choix initial du spécialiste en cause ne reposait pas sur "des raisons méritant d'être prises en considération" au sens de l'<ref-law>, on voit mal comment la reprise du traitement auprès du même spécialiste pourrait justifier la prise en charge des coûts d'une telle mesure.
Cela étant, la conclusion du recourant tendant à l'octroi d'indemnités pour le traitement d'orthophonie dispensé par D._ est manifestement infondée.
3.- Le recourant conclut par ailleurs à l'octroi de subsides pour sa formation scolaire dans une école privée.
a) Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et réglementaires applicables en l'occurrence. Il suffit donc d'y renvoyer.
b) En l'espèce, l'école privée fréquentée par le recourant, qui ne dispense pas une formation scolaire spéciale, n'a pas fait l'objet d'une reconnaissance de l'Office fédéral des assurances sociales ni du canton de Genève. On doit dès lors considérer que l'institution en cause dispense un enseignement correspondant aux exigences de l'école publique.
Le recourant motive toutefois sa demande d'octroi de subsides en faisant valoir que les effectifs trop élevés de l'école publique ne permettent pas d'assurer le suivi individuel requis par son handicap.
Cette argumentation est mal fondée. Force est en effet de constater que l'école fréquentée par l'intéressé ne met pas à disposition des élèves handicapés des moyens répondant aux besoins découlant de l'invalidité (méthodes d'enseignement, personnel enseignant, installations, etc.), ce qui, à certaines conditions, peut justifier la reconnaissance en tant qu'école spéciale (<ref-ruling> consid. 3).
La seconde conclusion du recourant se révèle dès lors également manifestement infondée. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances,
statuant selon la procédure simplifiée
prévue à l'art. 36a OJ,
prononce :
I.Dans la mesure où il est recevable, le recours est
rejeté.
II.Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, et à
l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 septembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le juge présidant la IIIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0c968a6a-ba69-41f6-bbe1-cbddfa6e3db8 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die A._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) firmierte seit dem 9. Dezember 2009 unter "B._-Media AG " und führt ihre aktuelle Firma seit dem 16. Dezember 2013.
Die B._ Verlag AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) führt ihre Firma seit ihrer Gründung im Jahre 1997.
B.
Am 18. September 2013 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, es sei der Beklagten und ihren verantwortlichen Organen unter Androhung nach <ref-law> per sofort zu verbieten, die Firma B._-Media AG zu führen.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss geleistet hatte, setzte der Instruktionsrichter der Beklagten am 27. September 2013 Frist für die Klageantwort. Diese Frist wurde auf Begehren der Beklagten mehrmals verlängert.
Nachdem die Klägerin dem Handelsgericht am 30. Dezember 2013 mitgeteilt hatte, dass sich die Beklagte umfirmiert habe und um Abschreibung des Verfahrens wegen Klageanerkennung mit entsprechenden Kostenfolgen ersuchte, beschränkte der Instruktionsrichter die Klageantwort auf die Frage der Rechtsfolgen der Umfirmierung und gewährte mit Verfügung vom 6. Januar 2014 der Beklagten eine weitere Fristerstreckung für die Antwort.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2014, der schweizerischen Post am 13. Januar 2014 übergeben, erstattete die Beklagte eine vollumfängliche Klageantwort. Der Instruktionsrichter setzte der Beklagten mit Verfügung vom 22. Januar 2014 eine nicht erstreckbare Frist zur Behebung der Mängel der Klageantwort.
Mit verbesserter Klageantwort vom 31. Januar 2014 (Postaufgabe 3. Februar 2014) beantragte die Beklagte, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, eventualiter habe das Gericht den Parteien eine Mediation zu empfehlen.
Die Klägerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer freiwilligen Replik, während die Beklagte mit unaufgeforderter Eingabe vom 31. März 2014 mitteilte, dass vorliegend entgegen den Ausführungen der Klägerin keine Klageanerkennung vorliege und sie an ihren bisherigen Ausführungen festhalte.
Mit Verfügung vom 2. April 2014 schrieb der Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Verfahren gestützt auf <ref-law> ab und auferlegte die Kosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) gestützt auf <ref-law> der Beklagten. Er hielt dafür, die Beklagte habe das Verfahren veranlasst, indem sie später eine verwechselbare Firma gewählt habe, und sie habe mit der Umfirmierung die Gegenstandslosigkeit herbeigeführt.
C.
Mit Beschwerde vom 15. Mai 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Handelsgerichts Aargau vom 2. April 2014 mit Bezug auf die Gerichtskosten und Parteientschädigung aufzuheben und die Gerichtskosten seien jeweils hälftig auf die Parteien zu verteilen; die Parteientschädigung bzw. Rechtsanwaltskosten seien von jeder Partei selber zu tragen.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) in einer Zivilsache (<ref-law>), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen auf Kostenverteilung - die sie allein noch anficht - im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen (<ref-law>) und hat die Beschwerde innert der dreissigtägigen Frist (<ref-law>) eingereicht. Eine Streitwertgrenze besteht für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 69). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (<ref-ruling> E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit die Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE <ref-ruling> E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
1.3. Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie den von der Vorinstanz festgestellten Prozesssachverhalt ergänzt, ohne eine taugliche und begründete Sachverhaltsrüge vorzutragen. Eine Ergänzung des Sachverhalts durch das Bundesgericht fällt damit ausser Betracht.
2.
Die Vorinstanz hat die Streitsache betreffend die Rechtmässigkeit der Firma der Beschwerdeführerin als erledigt abgeschrieben, nachdem diese ihre Firma geändert hatte und kein weiterbestehendes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der früheren Firma mit derjenigen der Klägerin erkennbar oder behauptet war. Die Beschwerdeführerin beanstandet nun die Verlegung der Gerichts- und Anwaltskosten.
2.1. Nach <ref-law> werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Nach <ref-law> kann das Gericht indes von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten namentlich dann nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dass das Gesetz für den vorliegenden Fall nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 109 ZPO), ist unbestritten.
2.2. Mit dem Verweis auf das richterliche Ermessen verlangt das Gesetz die Berücksichtigung sämtlicher für die Entscheidung des konkreten Falles relevanter Umstände (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 227; <ref-ruling> E. 4.3). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 4.2 mit Verweisen).
2.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Kosten auferlegt mit der Begründung, sie habe zur Klage Anlass gegeben, indem sie zeitlich deutlich nach der Registrierung der klägerischen Firma eine ähnliche, das heisst verwechselbare Firma gewählt habe und sie habe mit der Umfirmierung auch den Grund für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesetzt. Sie hat damit grundsätzlich darauf abgestellt, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Ausgang des Verfahrens gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 16 zu <ref-law>).
2.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, "wie der Streitgegenstand zustande gekommen" sei, d.h. dass die Beschwerdegegnerin insbesondere die umstrittene Firma geduldet und nicht abgemahnt habe; sie bestreitet sodann eine Verwechslungsgefahr zwischen ihrer früheren Firma und derjenigen der Beschwerdegegnerin und behauptet unter Verweis auf ein nicht beigelegtes (als unzulässiges Novum ohnehin nicht zu berücksichtigendes) Schreiben vom Juli 2013, sie habe die Beschwerdegegnerin über ihren Beschluss, die Firma zu ändern, informiert. Sie hält schliesslich dafür, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine aussergerichtliche Streitbeilegung kategorisch abgelehnt habe.
2.5. Der Beschwerdeführerin kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, zwischen den beiden Firmen "B._ Verlag AG" und "B._-Media AG" bestehe keine Gefahr der Verwechslung. Die beiden Firmen sind vielmehr im kennzeichnungskräftigen Teil "B._" identisch und bestehen im nicht kennzeichnungskräftigen Teil neben der - ebenfalls identischen - Rechtsform in der bloss beschreibenden Angabe des (verwandten) Tätigkeitsbereichs Verlag einerseits und Medien anderseits. Bei der gebotenen summarischen Betrachtung kann der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie sinngemäss annahm, die Klage wäre mutmasslich gutzuheissen gewesen. Daran ändert angesichts der gebotenen summarischen Beurteilung auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach ihre Firma von der Beschwerdegegnerin lange Zeit geduldet worden sei. Bei nicht offensichtlicher Verwirkung hat die Vorinstanz keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie diesen Umstand für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage im Blick auf die Kostenverteilung nicht berücksichtigte. Schliesslich hat die Vorinstanz richtigerweise den Umstand nicht als erheblich erachtet, dass die Beschwerdegegnerin eine aussergerichtliche Streitbeilegung abgelehnt hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet gewesen sein sollte.
2.6. Die Vorinstanz hat bei der Kostenverlegung wesentlich darauf abgestellt, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Ausgang des Verfahrens gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben. Diese Umstände werden schon in der Botschaft des Bundesrates als Elemente angeführt, welche regelmässig zu berücksichtigen sind (vgl. Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7297 zu Art. 105 Abs. 1 lit. d Entwurf). Sie werden auch in den einschlägigen Kommentaren erwähnt (vgl. S TERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 18 zu <ref-law>; RÜEGG, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu <ref-law>; BOHNET, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 25 zu <ref-law>). Die Vorinstanz hat keinen Ermessensfehler begangen, der als Bundesrechtsverletzung zur Abänderung der Kostenverteilung führen würde. Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin überhaupt prozessual zulässig sind, vermögen sie keine Bundesrechtsverletzung auszuweisen.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten und hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'046.20 zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['572ab30c-e556-4307-97f4-40f68bda344d', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'dc2643f9-c059-421b-8bd3-3079611ae096', 'ae166b94-3c89-433f-ad1e-0b40db976765'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0c9703e8-8c67-4569-aa40-b9d342205bd0 | 2,002 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Tra il 1991 e il 1992 la società italiana A._ S.p.A. ha acquistato una macchina per la trafilatura di rame e alluminio dalla ditta irlandese C._ Ltd. Del trasporto della macchina dalla Germania all'Italia si è occupata la casa di spedizione B._ AG - con sede a Chiasso.
Il 10 giugno 1992 la A._ S.p.A. ha anticipato all'impresa di spedizioni la somma di Lit. 150'700'000, corrispondenti all'IVA d'importazione chiesta dalle dogane italiane. Questa ha a sua volta riversato tale somma alla ditta italiana D._ S.r.l., da lei incaricata del disbrigo delle pratiche doganali in Italia.
Posto che il trasporto della merce ha comportato varie complicazioni - avendo l'intermediaria presentato le casse sbagliate alla dogana - il 25 giugno 1992, prima che il macchinario giungesse a destinazione, la A._ S.p.A. ha comunicato alla C._ Ltd. la rescissione del contratto di compravendita per decorrenza dei termini di consegna.
Essa ha quindi preteso la restituzione dell'importo già pagato per l'IVA. Sennonché la Circoscrizione doganale di Varese ha rifiutato di dar seguito a tale richiesta, mancando alla A._ S.p.A. la legittimazione documentale per il rimborso di una prestazione eseguita dall'assicuratrice garante. È infatti emerso che, contrariamente a quanto pattuito, la D._ S.r.l. non aveva provveduto a pagare l'IVA alle autorità doganali italiane, le quali si erano quindi rivalse sulla garante E._ S.p.A.
Essa ha quindi preteso la restituzione dell'importo già pagato per l'IVA. Sennonché la Circoscrizione doganale di Varese ha rifiutato di dar seguito a tale richiesta, mancando alla A._ S.p.A. la legittimazione documentale per il rimborso di una prestazione eseguita dall'assicuratrice garante. È infatti emerso che, contrariamente a quanto pattuito, la D._ S.r.l. non aveva provveduto a pagare l'IVA alle autorità doganali italiane, le quali si erano quindi rivalse sulla garante E._ S.p.A.
2. Il 19 giugno 1998 la A._ S.p.A. ha adito la Pretura di Mendrisio-Sud onde ottenere la condanna della B._ AG al pagamento di fr. 127'341.50, pari al controvalore in franchi svizzeri della somma anticipata in lire per l'IVA. A mente dell'attrice la convenuta avrebbe violato diverse obbligazioni contrattuali e ciò in relazione sia con il trasporto vero e proprio della macchina sia con la perdita dell'importo destinato al pagamento dell'IVA. La petizione è stata integralmente respinta con sentenza del 16 maggio 2001.
2. Il 19 giugno 1998 la A._ S.p.A. ha adito la Pretura di Mendrisio-Sud onde ottenere la condanna della B._ AG al pagamento di fr. 127'341.50, pari al controvalore in franchi svizzeri della somma anticipata in lire per l'IVA. A mente dell'attrice la convenuta avrebbe violato diverse obbligazioni contrattuali e ciò in relazione sia con il trasporto vero e proprio della macchina sia con la perdita dell'importo destinato al pagamento dell'IVA. La petizione è stata integralmente respinta con sentenza del 16 maggio 2001.
3. Il giudizio di primo grado è stato confermato il 4 aprile 2002 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
Premesso che i rapporti fra le parti sono retti dalle norme sul contratto di spedizione (<ref-law>) e sul mandato (art. 394 segg. CO), la Corte ticinese ha precisato che qualora il mandatario sia autorizzato a farsi sostituire - come nel caso specifico - egli è responsabile solo della diligenza nella scelta e nell'istruzione del terzo; l'onere della prova di un'eventuale violazione di questi obblighi incombe sul mandante (<ref-law> e art. 27 delle condizioni generali dell'associazione svizzera degli spedizionieri). In concreto spettava pertanto all'attrice dimostrare che la convenuta sapeva, rispettivamente avrebbe dovuto sapere, dell'insolvenza della ditta incaricata del disbrigo delle pratiche doganali in Italia. A mente dell'autorità cantonale questa prova non è stata fornita; anzi, la convenuta ha reso verosimile il contrario, avendo essa dimostrato l'affidabilità dell'intermediario, che in precedenza aveva eseguito prestazioni analoghe per altri clienti senza che vi fossero problemi di sorta. I giudici ticinesi hanno infine respinto la tesi dell'attrice secondo la quale la convenuta va tenuta responsabile per la rescissione del contratto principale, cagionata dai suoi ritardi nell'esecuzione del trasporto. Anche qualora la convenuta avesse davvero commesso delle negligenze, mancherebbe in ogni caso il nesso causale con il danno patito dall'attrice, che consiste nella perdita dell'importo destinato al pagamento dell'IVA.
Premesso che i rapporti fra le parti sono retti dalle norme sul contratto di spedizione (<ref-law>) e sul mandato (art. 394 segg. CO), la Corte ticinese ha precisato che qualora il mandatario sia autorizzato a farsi sostituire - come nel caso specifico - egli è responsabile solo della diligenza nella scelta e nell'istruzione del terzo; l'onere della prova di un'eventuale violazione di questi obblighi incombe sul mandante (<ref-law> e art. 27 delle condizioni generali dell'associazione svizzera degli spedizionieri). In concreto spettava pertanto all'attrice dimostrare che la convenuta sapeva, rispettivamente avrebbe dovuto sapere, dell'insolvenza della ditta incaricata del disbrigo delle pratiche doganali in Italia. A mente dell'autorità cantonale questa prova non è stata fornita; anzi, la convenuta ha reso verosimile il contrario, avendo essa dimostrato l'affidabilità dell'intermediario, che in precedenza aveva eseguito prestazioni analoghe per altri clienti senza che vi fossero problemi di sorta. I giudici ticinesi hanno infine respinto la tesi dell'attrice secondo la quale la convenuta va tenuta responsabile per la rescissione del contratto principale, cagionata dai suoi ritardi nell'esecuzione del trasporto. Anche qualora la convenuta avesse davvero commesso delle negligenze, mancherebbe in ogni caso il nesso causale con il danno patito dall'attrice, che consiste nella perdita dell'importo destinato al pagamento dell'IVA.
4. Contro questa sentenza la A._ S.p.A è tempestivamente insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso per riforma fondato sulla violazione di varie norme del diritto federale e in particolare degli art. 398 e 399 CO, concernenti la responsabilità del mandatario. Essa postula la modifica della pronunzia cantonale nel senso di accogliere l'appello e, di conseguenza, condannare la convenuta al versamento di fr. 127'341.50.
Con risposta del 9 luglio 2002 la B._ AG ha proposto la reiezione del gravame.
Con risposta del 9 luglio 2002 la B._ AG ha proposto la reiezione del gravame.
5. In ingresso al suo allegato la convenuta esprime delle perplessità quanto alla tempestività del ricorso.
Dall'attestazione di ricevuta postale contenuta nell'incarto cantonale così come dalla busta d'invio e dalla dichiarazione 11 aprile 2002 della Posta - prodotte con il ricorso - emerge che il patrocinatore dell'attrice ha ricevuto il giudizio impugnato l'11 aprile 2002. Il termine ricorsuale ha quindi iniziato a decorrere il giorno successivo, 12 aprile 2002, ed è scaduto il trentesimo giorno, sabato 11 maggio 2002. In queste circostanze, l'atto di ricorso, consegnato alla Posta lunedì 13 maggio 2002 risulta tempestivo (art. 54 cpv. 1 in relazione con l'art. 32 cpv. 1 e 2 OG).
Dall'attestazione di ricevuta postale contenuta nell'incarto cantonale così come dalla busta d'invio e dalla dichiarazione 11 aprile 2002 della Posta - prodotte con il ricorso - emerge che il patrocinatore dell'attrice ha ricevuto il giudizio impugnato l'11 aprile 2002. Il termine ricorsuale ha quindi iniziato a decorrere il giorno successivo, 12 aprile 2002, ed è scaduto il trentesimo giorno, sabato 11 maggio 2002. In queste circostanze, l'atto di ricorso, consegnato alla Posta lunedì 13 maggio 2002 risulta tempestivo (art. 54 cpv. 1 in relazione con l'art. 32 cpv. 1 e 2 OG).
6. In virtù del principio iura novit curia, nel quadro della giurisdizione per riforma il Tribunale federale apprezza liberamente il valore giuridico dei fatti, senza essere vincolato dalle norme indicate dalle parti né dagli argomenti addotti dall'autorità cantonale (art. 63 cpv. 1 seconda frase e cpv. 3 OG; Corboz Le recours en réforme au Tribunal fédéral in SJ 2000 II pag. 45 segg. in particolare pag. 58 seg.; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, nota 3 ad art. 63 OG, pag. 519 segg.).
6.1 Orbene, la sentenza impugnata poggia sul presupposto errato - dato per scontato sia dalle parti che dal primo giudice - secondo il quale attrice e convenuta erano legate da un contratto di spedizione (<ref-law>). Sennonché quest'assunto è contraddetto dagli accertamenti di fatto contenuti nella sentenza medesima: al considerando 1 i giudici cantonali hanno infatti stabilito che la convenuta "... è stata incaricata dalla ditta irlandese C._ Ltd di organizzare il trasporto dalla Germania all'Italia ..."; ciò significa che l'attrice era semplicemente la destinataria dell'invio. Il contratto di spedizione è quindi semmai sorto tra la ditta irlandese e la convenuta, non tra quest'ultima e l'attrice.
Il giudizio impugnato non contiene altri accertamenti di fatto che permettano di stabilire quale fosse effettivamente il rapporto giuridico fra le parti in causa; si sa soltanto che il 10 giugno 1992 la convenuta ha chiesto all'attrice di anticiparle l'IVA destinata alle dogane italiane, richiesta che l'attrice ha esaudito.
La causa deve pertanto essere rinviata all'autorità cantonale (art. 64 cpv. 1 OG).
6.2 I giudici cantonali dovranno completare gli accertamenti di fatto affinché si possa stabilire la vera natura dell'accordo stipulato da attrice e convenuta, se del caso tacitamente. In seguito dovranno verificare se l'incarico affidato dalla convenuta al terzo intermediario - la D._ S.r.l. - per il disbrigo delle pratiche doganali italiane ed il contestuale versamento della somma anticipata dall'attrice erano compatibili con le norme che reggono tale rapporto giuridico. Infine, qualora venisse ravvisata una violazione degli obblighi contrattuali da parte della convenuta, i giudici cantonali dovranno determinarne le conseguenze.
Si tratta di aspetti che non possono prescindere da una qualifica precisa del contratto, per cui l'esame da parte del Tribunale federale delle argomentazioni contenute a questo riguardo nella sentenza impugnata e nell'atto di ricorso appare prematuro.
Si tratta di aspetti che non possono prescindere da una qualifica precisa del contratto, per cui l'esame da parte del Tribunale federale delle argomentazioni contenute a questo riguardo nella sentenza impugnata e nell'atto di ricorso appare prematuro.
7. Per i motivi che precedono il ricorso va accolto e la causa rinviata al Tribunale d'appello del Cantone Ticino per completare gli atti nel senso appena esposto.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso per riforma è accolto. Di conseguenza la sentenza impugnata viene annullata e la causa è rinviata al Tribunale d'appello del Cantone Ticino per nuovo giudizio nel senso dei considerandi.
1. Il ricorso per riforma è accolto. Di conseguenza la sentenza impugnata viene annullata e la causa è rinviata al Tribunale d'appello del Cantone Ticino per nuovo giudizio nel senso dei considerandi.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della convenuta, la quale rifonderà all'attrice fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della convenuta, la quale rifonderà all'attrice fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
|
0c9747ea-7720-4c53-b272-431714a30b9f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1956, war seit 1. November 2009 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 7. September 2012 liess er der Generali mitteilen, er habe sich am 15. Februar 2012 beim Anziehen eines Skischuhs an der Schulter verletzt. Die Generali verneinte am 5. November 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. März 2013, mangels Vorliegen eines Unfalles resp. einer unfallähnlichen Körperschädigung ihre Leistungspflicht.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung in Zusammenhang mit dem Ereignis vom 15. Februar 2012 habe. Zudem habe die Generali die Kosten der Berichte des Dr. med. C._, Facharzt für Chirurgie, im Betrag von Fr. 2'550.- zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>), den Begriff des Unfalls (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 79) sowie der unfallähnlichen Körperschädigungen (<ref-law>), insbesondere bezüglich des erforderlichen äusseren Faktors (<ref-ruling>; <ref-ruling>; SVR 2014 UV Nr. 29 S. 97, 8C_40/2014) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Nachweis der Leistungsvoraussetzungen durch die versicherte Person (<ref-ruling> E. 4b S. 140) sowie die Beweismaxime der "Aussagen der ersten Stunde" (<ref-ruling> E. 2a S. 47). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Es ist unbestritten, dass das Ereignis vom 15. Februar 2012 den Unfallbegriff nach <ref-law> nicht erfüllt. Hingegen macht der Versicherte geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen einer leistungsbegründenden unfallähnlichen Körperschädigung verneint.
3.2. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. D._, Institut für Sonographie des Bewegungsapparates, Spital E._, hielt in seinem Bericht vom 23. März 2012 bezüglich der Bizepssehne einen normalen Verlauf im Sulcus, Kaliber regelmässig, Textur typisch und homogen fest und war sich in der Beurteilung nicht sicher, ob ein kleiner Flakeausriss oder eine vorgängige, persistierende Verkalkung vor dem Tuberculum minus vorliege; dies werde sich im Verlaufe zeigen. Gemäss Operationsbericht des Dr. med. F._, Chefarzt Orthopädie, Klinik G._, vom 28. November 2012 litt der Versicherte an einer Intervall-Läsion mit medialer Subluxation lange Bizepssehne Schulter links. Anlässlich der Operation vom 15. Januar 2013 diagnostizierte Dr. med. F._ einen Ausriss der langen Bizepssehne Schulter links bei Status nach Tenodese und hielt bei der Indikation eine arthroskopische Tenodese der langen Bizepssehne mittels Bizeps-SwiveLock im Bereich des distalen Sulcus bicipitalis am 28. November 2012 sowie einen Sturz auf der Treppe am frühen Morgen des 19. Dezember 2012 mit reflektorischer Bewegung des linken Arms und einschiessendem Schmerz fest. Dr. med. C._ ging in seinen Berichten durchwegs von einer SLAP-IV-Läsion aus. Die Vertrauensärzte der Generali, Dr. med. H._, Facharzt für Innere Medizin, und med. pract. I._, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, hielten das - inkonsistent geschilderte - Ereignis vom 15. Feb-ruar 2012 nicht als geeignet, um die diagnostizierten Beschwerden zu verursachen (vgl. abschliessend den Bericht vom 12. Juni 2013 mit Verweis auf die früheren Einschätzungen).
Entgegen der Ansicht des Versicherten und der Vorinstanz, entspricht die Diagnose einer SLAP-Läsion keiner der in <ref-law> abschliessend aufgelisteten Verletzungen (SVR 2014 UV Nr. 21 S. 67 E. 4, 8C_835/2013). Ob allenfalls die von der Klinik G._ erwähnte Läsion der Bizepssehne Folge des Ereignisses vom 15. Februar 2012 ist, ist angesichts des Befundes von Dr. med. D._ fraglich, kann aber offen bleiben, da der Leistungsanspruch aus anderen Gründen zu verneinen ist.
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, während des Anziehens des Skischuhs habe die Lasche geklemmt, so dass er mit grosser Kraft habe daran ziehen müssen; zudem sei er gleichzeitig durch eine ältere Person abgelenkt gewesen, welche seiner Hilfe bedurft habe. Aufgrund der in den Bewegungsablauf hineinspielenden äusseren Momente sei es zur Unkontrollierbarkeit der Körperbewegung gekommen.
Selbst wenn von diesem Ablauf des Ereignisses vom 15. Februar 2012 ausgegangen wird, ist damit kein äusserer Faktor ausgewiesen, wie es für die Bejahung einer unfallähnlichen Körperschädigung notwendig ist. Denn die geltend gemachte Ablenkung durch die ältere, nicht unmittelbar Hilfe bedürftige Person stellt keine Programmwidrigkeit im Bewegungsablauf dar. Auch das Klemmen der Lasche des Skischuhs ist kein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv feststellbarer Einfluss auf den Körper mit erheblichem Schädigungspotenzial; denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass das Anziehen eines Skischuhs - bedingt durch seine haltgebende Funktion und der deshalb erforderlichen Enge des Schafts - umständlicher ist und mehr Kraftaufwand erfordert als das Hineinschlüpfen in einen normalen Strassenschuh. Ebenso wenig ist in der zum Anziehen von Schuhen üblichen leicht vornüber gebeugten Stellung und dem Stehen auf einem Bein ein äusserer Faktor mit erheblichem Schädigungspotenzial zu sehen, da das Anziehen von Schuhen und Socken - wie auch der Versicherte nicht bestreitet - eine alltägliche Lebensverrichtung darstellt. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Urteil 8C_802/2011 vom 2. Februar 2012 beruft, kann ihm nicht gefolgt werden: Indem in jenem Fall ein erheblicher Wellengang während des Ausziehens der Taucherflossen herrschte, liegt gerade ein äusserer Faktor vor, der zur Unkontrollierbarkeit des Bewegungsablaufs führte; ein entsprechender äusserer Umstand, der das Anziehen des Skischuhs erheblich erschwert hätte, ist im hier zu beurteilenden Fall jedoch nicht ausgewiesen. Nach dem Gesagten ist bezüglich des geschilderten Ereignisses vom 15. Februar 2012 mit der Vorinstanz ein äusserer Faktor, dem ein gesteigertes Schädigungspotenzial innewohnt, und damit ein unfallähnliches Ereignis zu verneinen. Ob sich allenfalls eine Leistungspflicht aus dem im Bericht des Dr. med. F._ vom 15. Januar 2013 geschilderten Sturzes vom 19. Dezember 2012 ergibt, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass der Versicherte sich erst über einen Monat nach dem Ereignis vom 15. Februar 2012 erstmals in Behandlung begab (23. März 2012; vgl. auch die Telefonnotiz vom 24. Juni 2013, wonach der Versicherte vom ihn an Dr. med. D._ überweisenden Chiropraktor weder untersucht noch behandelt wurde). Nach der Rechtsprechung scheitert die Annahme einer unfallähnlichen Körperschädigung am Nachweis der Kausalität auch, wenn nicht erstellt ist, dass die für die Beeinträchtigung nach <ref-law> typischen Schmerzen unmittelbar im Anschluss an den als äusseren Faktor bezeichneten Lebenssachverhalt aufgetreten sind (BGE <ref-ruling> E. 4.3 S. 471; vgl. auch Urteil U 179/04 vom 13. Juli 2005 E. 4.3 mit Hinweisen). Ob in diesem Zusammenhang ein Anspruch auf Versicherungsleistungen somit nicht bereits gestützt auf den fraglichen Nachweis der unmittelbar im Anschluss an das geschilderte Ereignis aufgetretenen Schmerzen zu verneinen wäre, kann aber offen bleiben.
4.
Die Kosten eines von der versicherten Person veranlassten Gutachtens sind vom Versicherungsträger dann zu übernehmen, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst auf Grund des neu beigebrachten Untersuchungsergebnisses schlüssig feststellen lässt und dem (Unfall-) Versicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung vorzuwerfen ist (RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186 [U 282/00] und Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015 E. 6).
Vorliegend ist weder der Generali eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorzuwerfen noch waren die Berichte des Dr. med. C._ notwendig zur Erstellung des massgeblichen Sachverhalts, so dass dem Antrag des Versicherten, die Kosten der von ihm in Auftrag gegebenen Berichte der Generali aufzuerlegen, nicht stattzugeben ist.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '7c6722ef-a9e5-4a40-adcd-98e70b2d49ff', '09202280-0c00-41e6-9036-01784eba0aae', '33710801-439a-4510-adbc-305a2743f1c1', '23f339af-29e8-4587-9914-bb87c135f36a', '09202280-0c00-41e6-9036-01784eba0aae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene S._ bezog seit 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten (Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. März und 18. Oktober 2002). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens zog die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Dezember 2004, und des Dr. med. E._, Rheumatologie FMH, vom 31. März 2005 bei. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 setzte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % herab, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Nachdem er der IV-Stelle am 30. Mai 2005 die Geburt eines vierten Kindes gemeldet hatte, sprach sie ihm für die Zeit bis 30. Juli 2005 eine an die ganze Invalidenrente und für die Zeit ab 1. August 2005 eine an die Viertelsrente angepasste vierte Kinderrente zu (Verfügungen vom 8. und 28. Juni 2005). Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache. Mit Entscheid vom 28. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
A. Der 1965 geborene S._ bezog seit 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten (Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. März und 18. Oktober 2002). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens zog die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Dezember 2004, und des Dr. med. E._, Rheumatologie FMH, vom 31. März 2005 bei. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 setzte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % herab, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Nachdem er der IV-Stelle am 30. Mai 2005 die Geburt eines vierten Kindes gemeldet hatte, sprach sie ihm für die Zeit bis 30. Juli 2005 eine an die ganze Invalidenrente und für die Zeit ab 1. August 2005 eine an die Viertelsrente angepasste vierte Kinderrente zu (Verfügungen vom 8. und 28. Juni 2005). Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache. Mit Entscheid vom 28. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2007 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei auch weiterhin die ganze Rente unbefristet und ordnungsgemäss auszurichten; eventuell seien eine halbe Härtefallrente sowie berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Er legt neu Berichte der Institution X._, Radiologie, vom 28. März 2007 (Dr. med. B._) und 19. April 2007 (Dr. med. C._) sowie des Dr. med. A._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 8. Mai 2007 auf. Ferner ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren.
Mit Verfügung vom 19. November 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 forderte es den Versicherten auf, bis spätestens 7. Januar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>).
2. Die IV-Stelle hat in den Verfügungen vom 25. Mai/8. Juni 2005 und im Einspracheentscheid vom 28. November 2006 einzig über die Rentenherabsetzung befunden. Gleiches hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 12. Juni 2007 getan. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit der Versicherte eventuell die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen beantragt. Diesbezüglich fehlt es am Anfechtungsgegenstand (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
2. Die IV-Stelle hat in den Verfügungen vom 25. Mai/8. Juni 2005 und im Einspracheentscheid vom 28. November 2006 einzig über die Rentenherabsetzung befunden. Gleiches hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 12. Juni 2007 getan. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit der Versicherte eventuell die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen beantragt. Diesbezüglich fehlt es am Anfechtungsgegenstand (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), die Revision der Invalidenrente (<ref-law>; <ref-law> in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling>, 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis Ende 2003 gültig gewesenen sowie <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit <ref-law>), den Rentenbeginn (<ref-law>), die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis) sowie die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen und die von diesen zulässigen Abzüge (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 3 S. 352, SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu ergänzen ist, dass nach Art. 82 Abs. 1 erster Satz ATSG materielle Bestimmungen dieses Gesetzes unter anderem auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen nicht anwendbar sind (<ref-ruling> E. 1.2.1 f. S. 446 f.; Urteil 8C_189/2007 vom 25. Juni 2007, E. 3). Da der Beschwerdeführer die ganze Invalidenrente am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bereits bezog, sind der Beurteilung an sich die davor geltenden rechtlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen. Doch zeitigt diese übergangsrechtliche Lage keinerlei materiellrechtliche Folgen, da die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8), der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (<ref-ruling>).
3.2 Zu ergänzen ist, dass nach Art. 82 Abs. 1 erster Satz ATSG materielle Bestimmungen dieses Gesetzes unter anderem auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen nicht anwendbar sind (<ref-ruling> E. 1.2.1 f. S. 446 f.; Urteil 8C_189/2007 vom 25. Juni 2007, E. 3). Da der Beschwerdeführer die ganze Invalidenrente am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bereits bezog, sind der Beurteilung an sich die davor geltenden rechtlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen. Doch zeitigt diese übergangsrechtliche Lage keinerlei materiellrechtliche Folgen, da die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8), der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (<ref-ruling>).
4. Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage. Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum verändert hat. Tatfrage ist weiter, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 1048/06 vom 13. Dezember 2007, E. 3 mit Hinweisen).
4. Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage. Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum verändert hat. Tatfrage ist weiter, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 1048/06 vom 13. Dezember 2007, E. 3 mit Hinweisen).
5. Streitig und zu prüfen ist, ob die seit 1. Januar 1999 ausgerichtete ganze Invalidenrente zu Recht revisionsweise ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente herabgesetzt wurde.
5. Streitig und zu prüfen ist, ob die seit 1. Januar 1999 ausgerichtete ganze Invalidenrente zu Recht revisionsweise ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente herabgesetzt wurde.
5.1 5.1.1 Die Vorinstanz hat nach sorgfältiger Würdigung der Gutachten der Dres. med. W._ vom 3. Dezember 2004 und E._ vom 31. März 2005 sowie der übrigen medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird (<ref-law>), richtig festgestellt, dass dem Versicherten leidensangepasste Tätigkeiten im Umfang von sechs Stunden täglich bei einer zusätzlichen 20%igen Leistungseinschränkung zumutbar sind und damit eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Diese auf ärztlichen Stellungnahmen beruhende Feststellung der Restarbeitsfähigkeit ist tatsächlicher Natur (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398).
5.1.2 Der Versicherte erhebt letztinstanzlich keine Rügen, welche diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhend erscheinen lassen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Seine Vorbringen erschöpfen sich in erster Linie in rein appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, weshalb auf die vom Versicherten erneut angerufenen Einschätzungen der Dres. med. K._, Innere Medizin FMH, H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und A._, Spezialarzt FMH für Rheumaerkrankungen Physikalische Medizin und Rehabilitation, nicht abzustellen ist. Aus den neu aufgelegten Berichten der Institution X._ vom 28. März und 19. April 2007 sowie des Dr. med. A._ vom 8. Mai 2007 kann der Versicherte ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal darin nicht zum Grad der Arbeits(un) fähigkeit Stellung genommen wird. Nicht gefolgt werden kann dem Einwand des Versicherten, die Gutachten der Dres. med. W._ vom 3. Dezember 2004 und E._ vom 31. März 2005, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat, stellten lediglich eine andere Einschätzung eines unveränderten Gesundheitszustandes dar.
Bei der gegebenen Aktenlage kann zulässigerweise in antizipierter Beweiswürdigung (dazu <ref-ruling> E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02) auf weitere medizinische Beweismassnahmen verzichtet werden.
5.2 Verwaltung und Vorinstanz haben ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 55'016.- und einem gestützt auf die LSE-Tabellen ermittelten Invalideneinkommen von Fr. 31'573.- einen Einkommensvergleich vorgenommen, der aufgerundet zu einem Invaliditätsgrad von 43 % führt. Dieser Wert ist nicht zu beanstanden (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 3.3 S. 399, 130 V 121; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 7). Unbehelflich ist der pauschale Einwand des Versicherten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb zur Entschärfung der Situation beim Tabellenlohn nicht zumindest der volle Leidensabzug von 25 % gewährt worden sei, da er auf Grund seiner gesundheitlichen Situation mit Sicherheit erhebliche Mühe habe, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.
Der Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente auf den 1. August 2005 wird nicht gerügt und ist nicht zu bemängeln (vgl. <ref-law>). Schliesslich hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass der Versicherte ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf eine halbe Härtefallrente hat, da eine solche seit 1. Januar 2004 (Inkraftreten der 4. IV-Revsion) nicht mehr vorgesehen ist und es vorliegend nicht um die Besitzstandswahrung einer halben Härtefallrente gehen kann (vgl. lit. d der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revsion]). Das Vorbringen des Versicherten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht zumindest eine solche zugesprochen worden sei, ist nicht stichhaltig.
Der Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente auf den 1. August 2005 wird nicht gerügt und ist nicht zu bemängeln (vgl. <ref-law>). Schliesslich hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass der Versicherte ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf eine halbe Härtefallrente hat, da eine solche seit 1. Januar 2004 (Inkraftreten der 4. IV-Revsion) nicht mehr vorgesehen ist und es vorliegend nicht um die Besitzstandswahrung einer halben Härtefallrente gehen kann (vgl. lit. d der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revsion]). Das Vorbringen des Versicherten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht zumindest eine solche zugesprochen worden sei, ist nicht stichhaltig.
6. Da die Beschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0c98c801-df64-43c9-87e1-598f2e866f13 | 2,013 | fr | Faits:
A. Le 13 avril 2012, B._ a formé recours devant le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, contre une décision du 16 mars 2012 par laquelle l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel, rejetant la demande de prestations qu'elle avait présentée le 6 juillet 2011, a refusé de lui octroyer les moyens auxiliaires dont elle avait requis la prise en charge (monte-rampes d'escaliers - lift d'escalier à siège). Dans ses observations du 3 mai 2012, l'office AI a conclu au rejet du recours.
Le 2 juillet 2012, B._ a présenté une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi de moyens auxiliaires. Dans une communication du 18 septembre 2012, l'office AI, entrant en matière sur la demande, a informé l'assurée qu'elle remplissait les conditions du droit à des moyens auxiliaires et qu'il prenait en charge les coûts par 5'700 fr. pour la remise en prêt d'un lift d'escalier à siège.
Par lettre du 4 octobre 2012, B._ a avisé la juridiction cantonale que l'office AI avait accepté de prendre en charge les coûts pour la remise en prêt d'un lift d'escalier à siège et que pour ce motif elle retirait le recours. Par décision du 6 novembre 2012, le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, a ordonné le classement du recours (ch. 1 du dispositif) et la restitution à B._ de son avance de frais de 440 fr. (ch. 2 du dispositif), mis à la charge de l'office AI les frais de la procédure par 220 fr. (ch. 3 du dispositif) et statué sans dépens (ch. 4 du dispositif).
B. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel interjette un recours en matière de droit public contre cette décision, en concluant, sous suite de frais, à son annulation "avec ou sans renvoi à l'instance judiciaire précédente". | Considérant en droit:
1. La décision entreprise doit être qualifiée de finale, puisqu'elle met fin à l'instance (<ref-law>); elle a été rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (<ref-law>). Déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par l'office AI qui a un intérêt juridique à son annulation (<ref-law>) en tout cas en ce qui concerne les frais mis à sa charge, le recours est recevable.
2. 2.1 Le recours en matière de droit public (art. 82 s. LTF) peut être formé pour violation du droit selon les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Il statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement en cause que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire insoutenable, voire arbitraire, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2.2 Les frais de la procédure cantonale relèvent uniquement du droit cantonal. Le Tribunal fédéral examine si la décision sur les frais de la procédure cantonale a conduit à une violation du droit fédéral (<ref-law>). Pratiquement, seule l'interdiction de l'arbitraire entre en considération (cf. arrêts 9C_672/2008 du 23 octobre 2008 consid. 5.2.1, 8C_393/2008 du 24 septembre 2008 consid. 4.3 et 9C_911/2007 du 23 juin 2008 consid. 2.2.1 et 2.2.2).
3. 3.1 Le recourant soulève une violation par la juridiction cantonale de son droit d'être entendu, singulièrement lui reproche d'avoir enfreint l'obligation de motivation issue de l'art. 29 al. 2 Cst.
Même sous l'angle restreint de l'arbitraire, la contestation d'une décision suppose que celle-ci comporte une motivation prenant en compte tous les éléments déterminants (<ref-law>). Ce devoir de motivation est également déduit du droit d'être entendu fixé à l'art. 29 al. 2 Cst. La jurisprudence impose au juge de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et exercer son droit de recours à bon escient. Pour répondre à ces exigences, le juge doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88, 133 III 439 consid. 3.3 p. 445). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté (arrêt 2C_23/2009 du 25 mai 2009 consid. 3.1, in RDAF 2009 II p. 434).
La décision entreprise ne mentionne pas, même brièvement, les motifs concrets pour lesquels l'office AI est la partie qui succombe selon l'art. 47 al. 1 de la loi neuchâteloise sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA) [RSN 152.130]. Elle indique que si la procédure de recours se termine sans jugement parce que le litige est devenu sans objet, les frais de la procédure doivent être fixés en fonction de l'issue probable du litige, telle qu'elle se présentait à ce stade de l'instruction, une situation qui peut survenir notamment dans le cas de la reconsidération de la décision pendant la procédure. Ce considérant, formulé de manière générale et abstraite, n'explique pas pourquoi l'office AI est la partie qui succombe. La juridiction cantonale a sur ce point enfreint le droit du recourant d'obtenir une décision motivée.
3.2 Le retrait du recours équivaut dans son résultat au rejet de celui-ci (arrêts [du Tribunal fédéral des assurances] U 134/94 du 23 août 1995 consid. 3b in SVR 1996 UV Nr. 40 p. 124, H 301/92 du 25 février 1994 consid. 4a in VSI 1994 p. 189; arrêt 9C_129/2012 du 1er mars 2012). C'est pourquoi, en principe, l'office AI devrait être tenu comme étant la partie qui a obtenu gain de cause devant la juridiction cantonale. Ce principe souffre toutefois une exception si l'office AI reconsidère sa décision initiale. Il importe dès lors de savoir si le recourant s'est fondé sur l'état de fait de la décision du 16 mars 2012 pour reconsidérer celle-ci ou s'il s'est fondé sur un état de fait différent pour rendre dans sa communication à l'assurée du 18 septembre 2012 une décision indépendante de la décision du 16 mars 2012. Dans cette mesure, la décision entreprise est arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités) en ce qu'elle ne constate rien sur l'état de fait ayant amené au retrait du recours. Dans ses considérants, elle mentionne la nouvelle demande du 2 juillet 2012 présentée par l'assurée et la communication de l'office AI du 18 septembre 2012. Toutefois, la décision entreprise ne contient aucune constatation sur l'état de fait postérieur à la décision de l'office AI du 16 mars 2012, tel qu'il a motivé la nouvelle demande. Il se justifie dès lors d'annuler la décision entreprise et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle établisse les faits ayant motivé la nouvelle demande du 2 juillet 2012 et ceux qui ont amené au retrait du recours et statue à nouveau.
4. Vu le sort du litige, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet.
En application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que la décision du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, du 6 novembre 2012 est annulée, la cause étant renvoyée à l'autorité judiciaire de première instance pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 7 février 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0c9910ce-c702-4ae9-99f8-b9f9bfb92a8d | 2,001 | fr | A.- a) En 1984, C._ a repris "X._", une boulangerie-pâtisserie, qui comprenait également un salon de thé, sise à ... . Une pièce borgne située au niveau de la rue faisait alors usage de laboratoire de pâtisserie. Dès son entrée et sur demande du service communal de l'hygiène, C._ y a installé une évacuation mécanique de l'air vicié en toiture. Devenu propriétaire des locaux en 1986, il a exploité l"Escale" durant huit ans. Dans le laboratoire, il ne préparait que de la marchandise destinée à la vente au tea-room.
Le 7 février 1992, C._ a cédé son affaire à D._, pâtissier-confiseur, contre un prix de 250 000 fr. Le contrat de remise de commerce alors signé portait sur la cession de "tous les éléments immatériels" se rattachant au commerce, "notamment le droit au bail, la clientèle (goodwill), les recettes de fabrication ou tout autre avantage acquis à l'entreprise", ainsi que des machines, matériel, installations et agencement. Il stipulait en particulier, à l'art. 11, sous le titre liminaire "transfert du bail et autorisation d'exploiter": "La validité du présent contrat est subordonnée à: (...) - l'obtention des autorisations d'exploiter de la part des autorités compétentes.. "
Le 30 avril 1992, C._ a remis à bail à D._ le magasin de boulangerie et de pâtisserie, le salon de thé et le laboratoire, ainsi que les accessoires mobiliers figurant sur un inventaire.
D._ n'a pas utilisé le laboratoire de "X._" en tant que tel, mais il en a fait un dépôt de boissons. Il a concentré sa production à "Y._", une autre boulangerie-pâtisserie-tea-room dont il était propriétaire et exploitant à ... .
b) Atteint dans sa santé, D._ a dû interrompre ses activités professionnelles peu après. Il a alors cédé "X._" et "Y._" à son employé B._, boulanger de formation, et à A._, épouse de ce dernier.
Le 20 octobre 1992, les parties ont passé deux contrats de remise de commerce. Le prix de "X._" a été fixé à 250 000 fr., celui de "Y._" à 350 000 fr. Les clauses des conventions sont pratiquement identiques à celles du contrat conclu entre C._ et D._. Selon l'art. 11 de la convention concernant "X._", en particulier, la validité des contrats est subordonnée à "l'obtention des autorisations d'exploiter de la part des autorités compétentes".
Des problèmes ont surgi en relation avec l'utilisation du laboratoire de "X._".
Il résulte ainsi d'un procès-verbal d'inspection du 9 décembre 1992 dressé par le Contrôle des denrées alimentaires du Service des abattoirs de ... que l'état actuel du laboratoire ne permet pas au futur exploitant de l'utiliser comme local de fabrication notamment en raison du manque de salubrité des murs et de l'absence d'un système de ventilation du local garantissant une aération suffisante pour le personnel.
Le 10 décembre 1992, D._ et C._ ont été informés des réserves émises par le Service des abattoirs.
Celui-ci a informé C._ qu'il avait visité les lieux en présence des futurs exploitants, afin d'établir et de transmettre son préavis au Service de l'Urbanisme. Lors de la visite, il avait constaté que le local servant antérieurement comme laboratoire ne permettait pas en son état actuel d'être utilisé comme tel. Il adressait la liste des travaux à effectuer pour que la pièce réponde aux normes en vigueur.
A la même date, le Service des abattoirs de ... a également transmis aux époux A._ et B._ la liste des travaux à effectuer pour que le local utilisé antérieurement comme laboratoire puisse être exploité comme laboratoire de fabrication, avec copie à D._ et C._.
Le 24 décembre 1992, le bail conclu entre C._ et D._ a été cédé aux nouveaux exploitants.
Ceux-ci ont repris les deux commerces au début du mois de janvier 1993. Ils ont versé à D._ la somme totale de 600 000 fr. C._ a réalisé des travaux de réfection à "X._". Les nouveaux exploitants ont pour leur part modifié les aménagements intérieurs. La fabrication de boulangerie et de pâtisserie s'est effectuée au laboratoire du commerce de ... .
A la fin de l'année 1992, les parties ont établi deux inventaires. Le montant des marchandises en stock au 31 décembre 1992 à "X._" a été arrêté à 1574 fr.70, et à 13 823 fr. 65 pour "Y._". Les nouveaux exploitants ont admis devoir verser à D._ 1644 fr. correspondant à la caution et à des mensualités de leasing d'un véhicule. Ces sommes n'ont pas été payées et, le 7 avril 1993, A._ a écrit qu'elle et son mari retenaient provisoirement le montant de l'inventaire, vu l'incertitude dans laquelle ils se trouvaient au sujet de l'exploitation du commerce de ... .
Le 28 octobre 1993, un permis de construire pour la mise en conformité du laboratoire de pâtisserie a été délivré à C._. Par lettre du 11 février 1994, la Direction de l'urbanisme a délivré à B._ et à A._ un permis tolérant l'exploitation du local aux conditions suivantes:
"- dit local est considéré comme "local de petite
production de pain et pâtisserie pour le tea-room
annexe";
- l'emploi de personnel occupé à plein temps est
exclu;
- l'employeur et les membres de sa famille en ligne
directe ont toutefois la possibilité d'y travailler
à temps plein.
De plus, nous vous confirmons que les conditions
précitées seront appliquées à un tiers, si vos
clients remettent leur commerce".
En octobre 1995, le chef de la section technique de l'inspection cantonale du travail a communiqué à A._ que le laboratoire de l'établissement de ... ne répondait pas à certaines prescriptions cantonales et que " (...) dès lors, seuls le patron ou un employé occupé comme postes temporaires de travail peuvent y être aménagés (sic). Par poste temporaire on entend un travail non permanent avec une partie seulement du travail au laboratoire et une autre partie par exemple à la vente ou au service c'est-à-dire dans un local conforme.. "
B.- a) Par requête de preuve à futur du 4 mai 1993, A._ et B._ ont, notamment, conclu à ce qu'un expert détermine la moins-value du commerce de ... par rapport au prix convenu et détermine la valeur des installations et aménagements investis par les requérants dans les locaux loués.
Dans son rapport du 22 septembre 1993, l'expert désigné a évalué à 107 000 fr. la moins-value du commerce litigieux par rapport au prix convenu.
b) Le 21 novembre 1995, D._ a assigné B._ et A._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal de l'État de Vaud en paiement de 15 398 fr.35 avec intérêts à 6 % l'an dès le 15 février 1993, et à 1644 fr.
avec intérêts à 6 % l'an dès le 1er janvier 1993. Les défendeurs ont conclu au rejet de l'action et, reconventionnellement, à ce que le demandeur soit condamné à leur payer 94 938 fr.95 avec intérêts à 5% l'an dès le 20 octobre 1992.
Le 21 octobre 1999, ils ont porté leurs conclusions reconventionnelles à 115 938 fr.95.
Par demande complémentaire du 6 septembre 1996, D._ a appelé en cause C._ en concluant qu'il soit tenu de le relever de toute condamnation en capital, intérêts, frais ou dépens prononcée contre lui à l'instance des défendeurs dans le cadre de ce procès. C._ a conclu au rejet des conclusions du demandeur.
Par jugement du 10 juillet 2000, la Cour civile a partiellement admis la demande de D._ et condamné les défendeurs à lui payer 16 398 fr.35 avec intérêts à 5 % l'an dès le 15 février 1993 sur 15 398 fr.35 et avec intérêts à 5 % l'an dès le 9 novembre 1995 sur 1000 fr. Les conclusions reconventionnelles des défendeurs ainsi que les conclusions prises contre le dénoncé ont été rejetées.
C.- A._ et B._ recourent en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement du 10 juillet 2000.
Leurs conclusions tendent à l'admission de leurs prétentions à concurrence de 115 938 fr.95 avec intérêts à 5 % l'an dès le 20 octobre 1993 et à ce qu'il soit dit qu'ils ne sont pas débiteurs de D._, sa prétention étant éteinte par compensation. Ils s'en remettent à justice quant à savoir si l'appelé en cause doit relever le demandeur.
D._ conclut au rejet du recours.
C._ invite le Tribunal fédéral à rejeter le recours et à confirmer le jugement attaqué. | Considérant en droit :
1.- a) Devant la cour cantonale, les défendeurs faisaient valoir que la validité du contrat du 20 octobre 1992 concernant "X._" était subordonnée, selon son article 11, à la possibilité d'obtenir les autorisations d'exploitation, lesquelles n'avaient été que partiellement accordées.
La cour a rejeté le moyen. Elle a considéré que la clause en question, formulée en termes généraux, réservait naturellement l'octroi d'une patente, mais qu'on ne pouvait comprendre dans son libellé une allusion à des conditions particulières, telles que, par exemple, l'autorisation d'employer du personnel à plein temps dans le laboratoire. Le contrat ne présentait aucun indice permettant d'imaginer, derrière les mots utilisés, une volonté différente de celle exprimée par écrit. Ces termes, qui n'avaient pas besoin d'interprétation, correspondaient à la volonté réelle et commune des parties. D'ailleurs, les défendeurs avaient pu exploiter le commerce dès le début 1993, le permis d'exploiter ayant été obtenu dès le 29 avril 1994.
b) Invoquant une violation de l'<ref-law>, les défendeurs sont d'avis, en bref, que la cour cantonale a interprété de manière erronée la disposition contractuelle précitée en admettant qu'ils auraient accepté sans autre, pour le prix convenu, la possibilité d'une exploitation réduite. Par-là, les juges cantonaux auraient violé leur pouvoir d'appréciation des preuves.
c) Le grief doit être écarté. Lorsque, comme en l'occurrence, la cour cantonale a établi la commune et réelle intention des parties, on est en présence d'un point de fait (<ref-ruling> 2e/aa et les références) que le Tribunal fédéral ne peut revoir en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ). Ce n'est que si cette volonté n'avait pu être établie que le point de savoir comment les déclarations des parties auraient dû être comprises par leur destinataire selon le principe de la confiance aurait dû être élucidé en droit, et que le Tribunal fédéral aurait pu entrer en matière sur la pertinence du raisonnement des juges cantonaux à cet égard (ATF précité).
Certes, la règle selon laquelle le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait opérées par les juges cantonaux connaît des exceptions, en particulier lorsqu'une règle de preuve fédérale a été violée (art. 63 al. 2 OJ), comme l'<ref-law> invoqué en l'occurrence. Cette disposition ne prescrit toutefois pas de quelle manière le juge doit apprécier les preuves et sur quelles bases il doit forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 3). La question de la répartition du fardeau de la preuve devient sans objet lorsque, et c'est le cas en l'espèce, l'appréciation des preuves convainc le juge que le fait litigieux - ici la volonté des parties de subordonner la validité du contrat à l'obtention des autorisations officielles sans autre exigence plus précise - est établi (<ref-ruling>).
3.- a) Devant la cour cantonale, les défendeurs ont également soutenu que l'impossibilité d'utiliser le laboratoire de production, sauf dans une mesure restreinte, constituait un défaut de la chose vendue, justifiant une diminution de prix. La cour cantonale a rejeté le moyen. Elle a retenu que rien n'attestait dans l'état de fait que le demandeur se soit exprimé sur une quelconque qualité du commerce qu'il entendait remettre. Elle a admis que les défendeurs devaient connaître les règles de droit public concernant l'utilisation de tels locaux ou, à tout le moins, qu'ils devaient se renseigner sur ce point puisqu'ils voulaient changer l'affectation de la pièce, utilisée par le passé uniquement pour une production restreinte. Les défendeurs ne pouvaient prétendre en justice avoir compté sur la possibilité d'affecter un employé à temps complet dans leur laboratoire.
b) Se fondant toujours sur l'art. 11 du contrat du 20 octobre 1992, les défendeurs soutiennent quant à eux qu'il y a bien absence d'une "qualité promise", dans la mesure où les autorisations administratives partielles délivrées n'assurent pas le fonctionnement normal du laboratoire. Ils ajoutent, au demeurant, qu'il n'était nul besoin dans le cas particulier d'être au bénéfice d'une promesse spéciale, puisqu'ils n'avaient en vue qu'une utilisation ordinaire. Contrairement à ce qu'ont considéré les premiers juges, il n'était pas question d'un changement d'affectation de la pièce, utilisée par le passé pour une production restreinte.
Les acheteurs voulaient pouvoir utiliser le local de façon normale et sans entrave. S'ils avaient été informés de l'absence des autorisations nécessaires pour une telle "exploitation normale", ils n'auraient pas payé le prix convenu.
Il s'agirait là de l'absence d'une qualité sur laquelle ils devaient pouvoir compter, constituant un défaut juridique enlevant à la chose une partie de sa valeur au sens de l'<ref-law> et justifiant l'action en réduction de prix des défendeurs fondée sur l'<ref-law>.
c) Cette seconde branche du recours est également mal fondée, pour autant qu'elle soit recevable.
Tout d'abord, on observera que la clause litigieuse constitue une condition suspensive de la cession de commerce.
Si celle-ci ne s'était pas réalisée, le contrat ne serait pas devenu valide. On a vu que l'absence de réalisation de ladite condition n'avait pas été établie. On peut alors se demander si les défendeurs avaient la faculté, à leur guise, de renoncer à leur droit d'invalider le contrat pour non-réalisation de cette condition et simultanément, d'invoquer la même disposition pour fonder une action en réduction de prix. Car si les "autorisations d'exploiter de la part des autorités compétentes" n'avaient pas été accordées, l'invalidation du contrat eût été le seul remède prévu par les parties. Mais il n'est pas nécessaire de résoudre cette question: en tout état de cause, le recours doit être rejeté pour d'autres motifs.
Ignorant l'art. 63 al. 2 OJ, les défendeurs fondent leur argumentation sur un état de fait différent que celui que retient la cour cantonale. Celle-ci a constaté que la configuration du laboratoire de "X._" n'était pas entièrement conforme aux prescriptions de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et de son règlement d'application, de sorte qu'il n'était pas possible d'y employer du personnel à plein temps. Cependant, les juges ont aussi constaté que le vendeur n'avait formulé aucune promesse à cet égard et que les acheteurs devaient connaître les règles de droit public concernant l'utilisation de tels locaux ou à tout le moins qu'ils devaient se renseigner à ce sujet puisqu'ils voulaient changer l'affectation de la pièce qui servait jusque-là uniquement à la réalisation d'une production restreinte.
La constatation de ce que voulaient les acheteurs et ce qu'ils connaissaient des dispositions légales applicables appartient au domaine du fait et ne peut être remise en cause en instance de réforme (<ref-ruling> consid. 3 p. 184).
Les défendeurs contestent à tort qu'on puisse leur faire le reproche de ne s'être pas mieux renseignés sur la législation applicable au moment de signer le contrat, en exposant qu'ils ne pouvaient imaginer que le commerce acquis ne puisse être exploité sans entrave et qu'ils ne devaient pas s'attendre à des restrictions à ce égard. Le recours a, sur ce point, un caractère appellatoire. Les intéressés ne tentent pas de démontrer la fausseté de l'opinion de la cour cantonale, comme l'art. 55 al. 1 let. c OJ leur en impose l'obligation. Au demeurant, le reproche que la cour cantonale adresse aux défendeurs est lié à la constatation de leur volonté de modifier l'affectation des locaux, fait qui lie le Tribunal fédéral en réforme (art. 63 al. 2 OJ).
d) Supposé recevable, le recours devrait de toute manière être rejeté pour les motifs retenus par la cour cantonale.
Il n'est en effet pas établi que les locaux cédés aient souffert de l'absence de qualités sur lesquelles les acheteurs devaient pouvoir compter, au sens de l'<ref-law>.
Avec les premiers juges, on doit admettre qu'ils ne pouvaient pas, de bonne foi, compter sur la possibilité d'utiliser les locaux litigieux sans aucune restriction.
On ajoutera que, dans la mesure où l'absence de certaines qualités du laboratoire litigieux au regard de la législation en vigueur aurait pu être considérée comme un défaut, les défendeurs en avaient été avisés avant même de prendre possession des lieux, soit en décembre 1992 déjà, et que cela ne les avait pas empêchés de payer le prix convenu sans émettre de réserve à ce moment-là.
4.- Le recours sera donc rejeté pour autant qu'il soit recevable. Les recourants supporteront les frais de justice et verseront une indemnité de dépens au demandeur.
L'appelé en cause, bien qu'invité à procéder devant le Tribunal fédéral, n'a pas droit à une telle indemnité: aucun motif d'équité ne justifie de s'écarter de la pratique restrictive du Tribunal fédéral dans ce domaine (<ref-ruling> consid. 4; Geiser, in Prozessieren vor Bundesgericht, par. 1 n. 1.26; Thomas Hugi Yar, ibidem, par. 7 n. 7.56). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme le jugement attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 4000 fr. à la charge des défendeurs, débiteurs solidaires;
3. Dit que les défendeurs, solidairement entre eux, verseront au demandeur une indemnité de 6000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 30 octobre 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le président, La greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '4946284a-e662-45ca-b313-ae51cddfc752', 'accb9a1d-2f7a-4b22-bb02-ac733f9da61a', '6462851e-970c-46e0-93ab-e2598bd5ea3b'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0c9c487d-ad0e-4ca9-9d3d-c302d14dfe64 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a Lors d'un accident domestique survenu le 20 juin 2005, B._, qui exerçait l'activité de nettoyeuse à raison de quatre heures par jour, s'est tranché plusieurs doigts de la main droite avec une scie circulaire. Le 9 juin 2006, elle a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. L'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: Office AI) a recueilli divers avis médicaux, dont ceux du docteur D._, médecin généraliste traitant, et du docteur H._, psychiatre traitant, selon lesquels l'assurée était totalement incapable de travailler. Par décision du 25 avril 2007, l'Office AI a nié le droit de B._ à des prestations de l'assurance-invalidité, au motif que son atteinte à la santé n'avait pas valeur d'invalidité. L'assurée a déféré cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, qui a admis le recours et renvoyé la cause à l'Office AI pour instruction complémentaire (jugement du 9 octobre 2007).
A.b Conformément à ces instructions, l'Office AI a mandaté le Centre X._ pour un examen bidisciplinaire. Les doctoresses P._, spécialiste en chirurgie orthopédique, et R._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, ont diagnostiqué une fracture ouverte comminutive de P3, P4 droit, avec arthrodèse secondaire et trouble de la repousse de l'ongle, une plaie pulpaire de P3 à D3 et un enraidissement du majeur, de l'auriculaire et de l'annulaire droit, ainsi que, sans incidence sur la capacité de travail, un syndrome douloureux somatoforme persistant, un épisode dépressif moyen avec syndrome somatique et une personnalité fruste et dépendante depuis le jeune âge. Les médecins ont conclu que B._ était totalement incapable d'exercer son ancienne activité de nettoyeuse, mais qu'elle gardait en revanche une capacité de travail entière dans une activité adaptée à ses limitations (rapport du 4 juillet 2008). Se fondant sur cette expertise ainsi que sur une enquête économique sur le ménage (rapport du 11 novembre 2008), l'Office AI a rejeté la demande de l'intéressée par décision du 21 janvier 2009, au motif que le degré d'invalidité (fixé à 13 % en application de la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité) ne suffisait pas à ouvrir le droit à une rente.
B. L'assurée a recouru contre cette décision auprès du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, qui a rejeté son recours par jugement du 10 décembre 2009.
C. B._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut principalement à l'octroi d'une rente entière d'invalidité, et subsidiairement au renvoi de la cause à l'Office AI "pour nouvelle décision au sens des considérants".
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2. Le présent litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales et jurisprudentielles applicables à la solution du litige, en particulier la jurisprudence sur les troubles somatoformes douloureux et le principe de la libre appréciation des preuves. Il suffit donc d'y renvoyer.
3. 3.1 Examinant les rapports médicaux au dossier, la juridiction cantonale a suivi l'expertise du Centre X._. Elle a retenu que la recourante ne souffrait pas d'un trouble somatoforme douloureux invalidant au regard de la loi et que sa capacité de travail était totale dans une activité adaptée. Compte tenu d'un empêchement de 25 % dans la part ménagère (prise en compte pour 50 %), les premiers juges ont fixé le degré d'invalidité à 12,75 %, taux qu'ils ont considéré insuffisant pour ouvrir le droit à une rente.
3.2 Contestant que l'évaluation du Centre X._ soit considérée comme une expertise judiciaire, la recourante reproche aux premiers juges d'avoir préféré celle-ci aux rapports de ses médecins traitants. Par ailleurs, elle soutient que les avis divergents quant aux effets du trouble somatoforme douloureux auraient dû conduire la juridiction cantonale à ordonner une expertise complémentaire.
3.3 Compte tenu de son pouvoir d'examen restreint (supra consid. 1), il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder une nouvelle fois à l'appréciation des preuves administrées, mais à la partie recourante d'établir en quoi celle opérée par l'autorité cantonale serait manifestement inexacte ou incomplète, ou en quoi les faits constatés auraient été établis au mépris de règles essentielles de procédure.
En l'espèce, l'argumentation de la recourante ne démontre pas en quoi les constatations de fait de la juridiction cantonale seraient manifestement inexactes ou l'appréciation qu'elle en a faite arbitraire. Les premiers juges ont exposé de manière convaincante pour quels motifs ils ont considéré que l'expertise du Centre X._ du 4 juillet 2008 devait être préférée aux rapports des médecins traitants de la recourante, en particulier à celui du docteur H._ (du 19 février 2009) qui ne remplissait pas les réquisits jurisprudentiels pour lui accorder pleine valeur probante (sur la divergence consacrée par la jurisprudence entre un mandat thérapeutique et un mandat d'expertise, voir par ailleurs <ref-ruling> consid. 4 p. 175; I 514/06 du 25 mai 2007 consid. 2.2.1, in SVR 2008 IV n° 15 p. 43). On rappellera qu'on ne saurait en effet remettre en cause une expertise ordonnée par l'administration ou le juge et procéder à de nouvelles investigations du seul fait qu'un ou plusieurs médecins traitants ont une opinion contradictoire. Il n'en va différemment que si ces médecins font état d'éléments objectivement vérifiables ayant été ignorés dans le cadre de l'expertise et qui sont suffisamment pertinents pour remettre en cause les conclusions de l'expert (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 353). Tel n'était pas le cas en l'occurrence et la recourante ne met du reste en évidence aucun élément dans ce sens. C'est donc à bon droit que la juridiction cantonale s'est fondée sur l'appréciation du Centre X._ pour évaluer également le caractère invalidant du trouble somatoforme douloureux dont souffre la recourante, la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise se révélant inutile compte tenu des conclusions probantes des doctoresses P._ et R._. Pour le reste, la recourante ne prétend pas que les premiers juges auraient méconnu les principes jurisprudentiels posés en la matière (cf. <ref-ruling> et 131 V 50) ou violé le droit d'une autre manière.
4. Au regard de ce qui précède, le recours est mal fondé et doit être rejeté. Succombant, la recourante supportera les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 25 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf'] | [] |
0c9d98c4-2111-4ad3-9fc2-37c3d8ac2638 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par jugement du 14 juillet 2010, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a libéré Y._ des fins de la poursuite pénale pour homicide par négligence et omission de prêter secours, a donné acte à A.X._ et B.X._ de leurs réserves civiles contre Y._ et a laissé les frais à la charge de l'Etat.
A.X._ et B.X._ ont déposé un recours contre ce jugement. Le 4 septembre 2010, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté et a confirmé le jugement de première instance.
B. Par acte du 27 juin 2011, A.X._ et B.X._ ont demandé la révision de l'arrêt rendu le 4 septembre 2010 par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
C. Par jugement du 8 novembre 2011, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande de révision et confirmé le dispositif du jugement rendu par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal le 14 juillet 2010 (recte : 4 septembre 2010).
D. Contre ce dernier jugement, A.X._ et B.X._ ont déposé un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral, concluant à l'admission de la demande de révision.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le nouveau code de procédure pénale suisse (ci-après : CPP ; RS 312.0) est entré en vigueur le 1er janvier 2011. Le jugement soumis à la révision a été rendu le 4 septembre 2010, alors que la demande de révision en défaveur de la personne acquittée a été déposée le 27 juin 2011. Se pose dès lors la question du droit applicable, question que le Tribunal fédéral examine librement et d'office (<ref-ruling> consid. 3 p. 156).
1.1 Aux termes de l'<ref-law>, les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
Cette disposition régit le droit applicable aux recours formés contre des décisions rendues avant l'entrée en vigueur du CPP. Le cas principal est celui de l'appel (Berufung), mais l'<ref-law> vise aussi la révision, que le code classe parmi les voies de recours (Rechtsmittel) (cf. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, n. 2 ad art. 453 ; VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, n. 5 ; HANSPETER USTER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n. 1 ad <ref-law> ; contra : RENATE PFISTER-LIECHTi, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n. 4 ad <ref-law>).
L'application de l'<ref-law> à la révision pose toutefois des problèmes, dans la mesure où une demande de révision peut être déposée après des années et à un moment où les anciennes autorités compétentes en matière de révision n'existeront plus. Ainsi, lorsqu'une personne lésée par un jugement rendu sous l'ancien droit en demande la révision après l'entrée en vigueur du nouveau droit, la demande de révision peut être traitée par la nouvelle juridiction d'appel (<ref-law>) selon les règles de procédure prévues aux <ref-law>. Les motifs de révision restent, en revanche, ceux qui sont prévus par le droit applicable au moment où la décision soumise à révision a été rendue (NIKLAUS SCHMID, op. cit. ; VIKTOR LIEBER, op. cit. ; arrêt 6B_310/2011 du 20 juin 2011, consid. 1.1 ; 6B_235/2011 du 30 mai 2011 consid. 3.1 ; 6B_455/2011 du 29 novembre 2011, consid. 1.2).
A cet égard, le CPP va au-delà de l'<ref-law> (qui n'a pas d'ailleurs été formellement abrogé ; anciennement, art. 397 aCP) qui imposait aux cantons de prévoir la révision en faveur du condamné en présence de faits ou de moyens de preuve nouveaux. C'est ainsi que le nouveau droit prévoit la révision en faveur comme en défaveur du condamné en cas de faits ou de moyens de preuve nouveaux et introduit trois nouveaux motifs de révision (la décision initiale est en contradiction avec une décision postérieure rendue sur les mêmes faits, <ref-law>; le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, art. 410 al. 1 let. c CPP; révision de la décision violant la CEDH, <ref-law>).
1.2 En l'espèce, la demande de révision de l'arrêt rendu le 4 septembre 2010 a été déposée le 27 juin 2011, date où la Chambre des révisions vaudoises avait cessé de fonctionner, de sorte que c'est à juste titre que la Cour d'appel pénale s'est saisie de cette demande, en application des nouvelles règles de procédure. En revanche, comme le jugement soumis à révision a été rendu sous l'ancien droit, les motifs de révision sont régis par l'ancien droit et c'est donc à tort que la cour cantonale a appliqué l'<ref-law>. L'application du nouveau droit ou de l'ancien droit n'est pas sans portée en l'espèce, puisque la demande de révision a été déposée en défaveur d'une personne acquittée. En effet, ce motif de révision n'était pas prévu par l'<ref-law>. Certes, certains cantons l'avaient déjà introduit. Il n'incombe toutefois pas au Tribunal fédéral de rechercher si l'ancien code de procédure pénale vaudois connaissait une telle règle et d'interpréter celle-ci. L'application du CPP à la place de l'ancien droit cantonal constitue une violation de droit fédéral (cf. arrêt 6B_618/2011 du 22 mars 2012, consid. 1.1), de sorte que le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle examine la demande de révision au regard des motifs de révision de l'ancien droit cantonal.
2. Obtenant gain de cause, les recourants ne supportent pas de frais judiciaires (<ref-law>). Aucuns dépens ne leur seront alloués, étant donné que le recours est admis en raison d'un vice qu'ils n'ont pas soulevé, mais que la cour de céans a retenu d'office.
Vu le motif d'admission du recours et l'absence de frais et dépens, il est statué sans que l'intimé et le Ministère public n'aient été invités à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 juin 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Kistler Vianin | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 330 | penal_law | nan | ['20de11f9-b4df-483f-8b64-3f417f1da4fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0c9dfe07-67b3-4918-8719-f032ccd14ef5 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. A.B._ e B.B._ sono proprietari della particella n. XXX di Mezzovico-Vira, costituita di un prato di 1'704 m2 e sita in zona agricola. Il 9 febbraio 2000 hanno presentato al Municipio una domanda di costruzione per la recinzione del fondo e l'edificazione di un deposito per gli attrezzi: il fabbricato, di 3 per 4 metri di base e alto 3 metri, era previsto in legno su basamenti in beton, con un tetto a due falde in coppi vecchi. Dopo un lungo iter procedurale, che non occorre qui evocare, la licenza edilizia è stata per finire negata sia per la recinzione sia per il deposito attrezzi. In sostanza, entrambi i manufatti sono stati ritenuti dalle autorità chiamate a statuire sulla fattispecie non conformi alla zona agricola, né suscettibili di un'autorizzazione eccezionale secondo l'art. 24 LPT nella versione allora applicabile (cfr. sentenza 1A.104/2002 del 20 settembre 2002, pubblicata in RDAT I-2003, n. 58, pag. 206 segg.).
A. A.B._ e B.B._ sono proprietari della particella n. XXX di Mezzovico-Vira, costituita di un prato di 1'704 m2 e sita in zona agricola. Il 9 febbraio 2000 hanno presentato al Municipio una domanda di costruzione per la recinzione del fondo e l'edificazione di un deposito per gli attrezzi: il fabbricato, di 3 per 4 metri di base e alto 3 metri, era previsto in legno su basamenti in beton, con un tetto a due falde in coppi vecchi. Dopo un lungo iter procedurale, che non occorre qui evocare, la licenza edilizia è stata per finire negata sia per la recinzione sia per il deposito attrezzi. In sostanza, entrambi i manufatti sono stati ritenuti dalle autorità chiamate a statuire sulla fattispecie non conformi alla zona agricola, né suscettibili di un'autorizzazione eccezionale secondo l'art. 24 LPT nella versione allora applicabile (cfr. sentenza 1A.104/2002 del 20 settembre 2002, pubblicata in RDAT I-2003, n. 58, pag. 206 segg.).
B. Il Municipio di Mezzovico-Vira, rilevato che, nonostante il diniego della licenza, il fondo n. XXX era stato nel frattempo recintato e vi era stato posato un cassone per il deposito di attrezzi, l'8 gennaio 2003 ha ordinato ai coniugi B._ di smantellare tali opere. L'ordine municipale, impugnato dai proprietari dinanzi al Consiglio di Stato del Cantone Ticino, è stato confermato da quest'ultima autorità con risoluzione del 13 maggio 2003.
B. Il Municipio di Mezzovico-Vira, rilevato che, nonostante il diniego della licenza, il fondo n. XXX era stato nel frattempo recintato e vi era stato posato un cassone per il deposito di attrezzi, l'8 gennaio 2003 ha ordinato ai coniugi B._ di smantellare tali opere. L'ordine municipale, impugnato dai proprietari dinanzi al Consiglio di Stato del Cantone Ticino, è stato confermato da quest'ultima autorità con risoluzione del 13 maggio 2003.
C. I proprietari hanno adito il Tribunale cantonale amministrativo, che, con sentenza del 31 luglio 2003, ha respinto il ricorso. La Corte cantonale ha ritenuto superflui l'esperimento di un sopralluogo e l'inoltro di una domanda di costruzione in sanatoria per entrambi i manufatti. Ha quindi considerato l'ordine di rimozione rispettoso del principio di proporzionalità.
C. I proprietari hanno adito il Tribunale cantonale amministrativo, che, con sentenza del 31 luglio 2003, ha respinto il ricorso. La Corte cantonale ha ritenuto superflui l'esperimento di un sopralluogo e l'inoltro di una domanda di costruzione in sanatoria per entrambi i manufatti. Ha quindi considerato l'ordine di rimozione rispettoso del principio di proporzionalità.
D. A.B._ e B.B._ impugnano con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fanno valere un diniego di giustizia, una violazione del diritto di essere sentito, della parità di trattamento, della garanzia della proprietà e del divieto dell'arbitrio. Delle motivazioni si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
D. A.B._ e B.B._ impugnano con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fanno valere un diniego di giustizia, una violazione del diritto di essere sentito, della parità di trattamento, della garanzia della proprietà e del divieto dell'arbitrio. Delle motivazioni si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
E. La Corte cantonale si conferma nella propria sentenza. Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Municipio di Mezzovico-Vira postula la reiezione del ricorso. È stato invitato a presentare eventuali osservazioni anche l'Ufficio federale dello sviluppo territoriale, che ha rinunciato a esprimersi sul ricorso.
Con un decreto del 20 ottobre 2003 il giudice presidente della I Corte di diritto pubblico ha conferito al gravame l'effetto sospensivo. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-ruling> consid. 1 e rinvii), segnatamente se esso vada trattato come ricorso di diritto pubblico o come ricorso di diritto amministrativo, indipendentemente dalla sua designazione (<ref-ruling> consid. 1a, 121 I 173 consid. 3a).
1.1 Secondo l'art. 34 cpv. 1 LPT il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale è ammesso contro le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti la conformità alla destinazione della zona di edifici o impianti fuori della zona edificabile, nonché autorizzazioni ai sensi degli art. 24-24d LPT. È irrilevante che l'impugnata decisione abbia rilasciato oppure negato l'autorizzazione (cfr. <ref-ruling> consid. 1a, concernente l'art. 24 vLPT).
Il ricorso di diritto amministrativo è pure ammissibile contro le decisioni cantonali fondate nel medesimo tempo sul diritto federale e sul diritto cantonale, in quanto sia in discussione la violazione di norme di diritto federale direttamente applicabili (art. 104 lett. a OG; <ref-ruling> consid. 1b/aa, 128 II 56 consid. 1a/aa pag. 58 e rinvii). In particolare, l'eliminazione di opere vietate dal diritto federale (segnatamente dalla LPT), indipendentemente dalla regolamentazione cantonale, può essere imposta sulla base della normativa federale, sicché anche l'ordine di demolizione di una costruzione realizzata senza autorizzazione fuori della zona edificabile è impugnabile con il ricorso di diritto amministrativo (<ref-ruling> consid. 1.1, 123 II 248 consid. 4, 111 Ib 213 consid. 6).
1.2 I ricorrenti hanno presentato un ricorso di diritto pubblico fondato sull'asserita violazione di diritti costituzionali dei cittadini. Essi contestano tuttavia essenzialmente l'ordine di smantellare i manufatti litigiosi e sostengono che il cassone per gli attrezzi, in quanto costruzione mobiliare, non sarebbe soggetto ad un'autorizzazione, mentre la recinzione effettivamente posata differirebbe da quella oggetto del precedente diniego della licenza edilizia. Queste censure riguardano sostanzialmente la conformità dei manufatti litigiosi alla zona agricola o l'eventuale possibilità di autorizzarli eccezionalmente in applicazione dell'art. 24 LPT e devono quindi di principio essere fatte valere con un ricorso di diritto amministrativo. Nell'ambito di questo rimedio possono essere presentate anche censure relative alla violazione di diritti costituzionali dei cittadini, come è qui il caso, che sono esaminate con lo stesso potere d'esame applicabile in un giudizio su un ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 3d, 119 Ib 380 consid. 1b).
Ne consegue che, nella misura in cui ne adempia le esigenze di motivazione, l'atto di ricorso in esame deve di principio essere trattato come ricorso di diritto amministrativo.
1.3 I ricorrenti, proprietari del fondo sul quale sono stati posati la recinzione e il cassone per gli attrezzi e destinatari dell'ordine di smantellamento dei manufatti, hanno un interesse degno di protezione all'annullamento della decisione impugnata e sono quindi legittimati a ricorrere (art. 103 lett. a OG).
1.3 I ricorrenti, proprietari del fondo sul quale sono stati posati la recinzione e il cassone per gli attrezzi e destinatari dell'ordine di smantellamento dei manufatti, hanno un interesse degno di protezione all'annullamento della decisione impugnata e sono quindi legittimati a ricorrere (art. 103 lett. a OG).
2. I ricorrenti ritengono violato il loro diritto di essere sentito, poiché la Corte cantonale non ha eseguito il sopralluogo da loro richiesto, durante il quale avrebbero pure potuto esprimersi oralmente.
Il diritto di essere sentito, sancito dall'<ref-law>, comprende il diritto per l'interessato di offrire mezzi di prova su punti rilevanti e di partecipare alla loro assunzione o perlomeno di potersi esprimere sui risultati, in quanto possano influire sul giudizio (<ref-ruling> consid. 2a/aa e rinvii). Tale diritto non impedisce tuttavia all'autorità di procedere ad un apprezzamento anticipato delle prove richieste, se è convinta che esse non potrebbero condurla a modificare la sua opinione (<ref-ruling> consid. 4a, 120 Ib 224 consid. 2b). I giudici cantonali hanno motivato la rinuncia al sopralluogo con riferimento all'art. 18 cpv. 1 della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1966, rilevando che la situazione dei luoghi e le caratteristiche dei manufatti emergevano chiaramente dagli atti, sicché, tenuto conto della natura e dei limiti della causa, un sopralluogo non avrebbero fornito ulteriori elementi rilevanti per il giudizio. La Corte cantonale ha quindi sufficientemente motivato le ragioni per cui rinunciava a esperire il sopralluogo. Vista la documentazione agli atti (contenente accertamenti su luoghi e manufatti), il fatto che la fattispecie era nota ai giudici cantonali per essere già stata oggetto di precedenti giudizi e considerati i quesiti a cui rispondere, la rinuncia all'assunzione della prova richiesta non viola il divieto dell'arbitrio.
Né, d'altra parte, l'<ref-law> sancisce, in una procedura come quella in esame, il diritto per i ricorrenti di comparire personalmente e di esprimersi oralmente dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo (<ref-ruling> consid. 9b, 122 II 464 consid. 4c, riguardanti l'art. 4 vCost.). Inoltre, in quella sede, i ricorrenti si sono limitati ad indicare quale mezzo probatorio il sopralluogo, ma non hanno esplicitamente chiesto un'udienza pubblica, alla quale hanno quindi, perlomeno implicitamente, rinunciato (<ref-ruling> consid. 4f, 122 V 47 consid. 3a). In tali circostanze, statuendo nell'ambito di una procedura scritta, la Corte cantonale non ha violato nemmeno l'art. 6 n. 1 CEDU. Né è qui pertinente l'accenno dei ricorrenti all'art. 6 n. 3 lett. d CEDU, che disciplina l'interrogatorio di testimoni da parte dell'accusato, visto che in concreto non ci si trova nell'ambito di un procedimento penale.
Né, d'altra parte, l'<ref-law> sancisce, in una procedura come quella in esame, il diritto per i ricorrenti di comparire personalmente e di esprimersi oralmente dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo (<ref-ruling> consid. 9b, 122 II 464 consid. 4c, riguardanti l'art. 4 vCost.). Inoltre, in quella sede, i ricorrenti si sono limitati ad indicare quale mezzo probatorio il sopralluogo, ma non hanno esplicitamente chiesto un'udienza pubblica, alla quale hanno quindi, perlomeno implicitamente, rinunciato (<ref-ruling> consid. 4f, 122 V 47 consid. 3a). In tali circostanze, statuendo nell'ambito di una procedura scritta, la Corte cantonale non ha violato nemmeno l'art. 6 n. 1 CEDU. Né è qui pertinente l'accenno dei ricorrenti all'art. 6 n. 3 lett. d CEDU, che disciplina l'interrogatorio di testimoni da parte dell'accusato, visto che in concreto non ci si trova nell'ambito di un procedimento penale.
3. I ricorrenti rimproverano alla Corte cantonale di avere ritenuto il cassone per gli attrezzi soggetto a licenza edilizia. Sostengono che lo stesso, fabbricato in legno, di 2,4 metri per 0,9 metri di base, alto 0,9 metri e dotato di maniglie, differirebbe dal deposito progettato inizialmente e, in quanto costruzione mobiliare, non necessiterebbe di un'autorizzazione.
3.1 La Corte cantonale ha accertato che il cassone serve a riporre gli utensili utilizzati per la coltivazione dell'appezzamento, evitando in tal modo di portarli di volta in volta o di lasciarli incustoditi. Ha inoltre rilevato che, pur tenendo conto del fatto ch'esso verrebbe rimosso durante la stagione invernale, il manufatto sarebbe comunque regolarmente posato sul fondo dalla primavera all'autunno, per un periodo di circa otto mesi all'anno. Questi accertamenti, non seriamente posti in discussione dai ricorrenti, non sono manifestamente inesatti o incompleti, né si basano su una violazione di norme essenziali di procedura. Essi sono quindi vincolanti per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 2 OG) e consentono di considerare fondata la conclusione dei giudici cantonali, che hanno ritenuto il cassone litigioso soggetto ad autorizzazione. Contrariamente alla tesi dei ricorrenti, la circostanza ch'esso costituirebbe una costruzione mobiliare facilmente rimovibile non è determinante. In effetti, secondo la giurisprudenza, anche le costruzioni mobiliari utilizzate stabilmente per un periodo di tempo non irrilevante, come è qui il caso, sono soggette ad autorizzazione (<ref-ruling> consid. 3 e rinvii; sentenza 1P.233/2000 del 29 giugno 2000, consid. 3e, parzialmente pubblicata in RDAT I-2001, n. 51, pag. 217; Adelio Scolari, Commentario, Bellinzona 1996, pag. 339, n. 660). Tanto più che, in concreto, il cassone è ubicato in zona agricola, fuori dal comprensorio edificato.
3.2 Né è decisivo il fatto che, in altre vertenze, le autorità non avrebbero assoggettato ad autorizzazione manufatti che, secondo i ricorrenti, presenterebbero caratteristiche analoghe al loro cassone. La circostanza che la legge non sia eventualmente stata applicata, o non sia stata applicata correttamente in un singolo caso o in alcuni singoli casi, non conferisce di massima all'interessato che si trova nella medesima situazione un diritto di essere anch'egli trattato diversamente da quanto prevede la legge (<ref-ruling> consid. 6a, 123 II 248 consid. 3c, 122 II 446 consid. 4a e rispettivi rinvii).
3.2 Né è decisivo il fatto che, in altre vertenze, le autorità non avrebbero assoggettato ad autorizzazione manufatti che, secondo i ricorrenti, presenterebbero caratteristiche analoghe al loro cassone. La circostanza che la legge non sia eventualmente stata applicata, o non sia stata applicata correttamente in un singolo caso o in alcuni singoli casi, non conferisce di massima all'interessato che si trova nella medesima situazione un diritto di essere anch'egli trattato diversamente da quanto prevede la legge (<ref-ruling> consid. 6a, 123 II 248 consid. 3c, 122 II 446 consid. 4a e rispettivi rinvii).
4. I ricorrenti criticano il giudizio impugnato anche laddove conferma lo smantellamento della recinzione. Sostengono che la Corte cantonale avrebbe disatteso la loro facoltà di cintare il fondo prevista dagli art. 133 segg. della legge cantonale di applicazione e complemento del CC, del 18 aprile 1911, e dall'art. 63 del regolamento cantonale sulla caccia e la protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici, del 4 agosto 1993. Ritengono inoltre violata la garanzia della proprietà.
Ora, il diniego della licenza edilizia per la posa della recinzione è cresciuto in giudicato (cfr. sentenza 1A.104/2002 citata, consid. B) e non può quindi, di principio, essere rimesso in discussione nell'ambito della procedura in esame, riguardante l'ordine di smantellamento. Il fatto che la recinzione effettivamente eretta non sia identica - per i materiali che la compongono - a quella oggetto a suo tempo della domanda di costruzione non è decisivo. Determinante è il fatto che le caratteristiche di questi manufatti sono analoghe e che, comunque, per la sua struttura, per la sua collocazione, oltre che per il suo scopo e per la sua funzione, la struttura realizzata costituisce un'opera di cinta (cfr. sentenza 1P.596/2000 del 15 giugno 2001, consid. 3a, parzialmente pubblicata in RDAT II-2001, n. 20, pag. 82 segg.). Né è qui pertinente il richiamo dei ricorrenti alla legislazione cantonale di applicazione e complemento del CC in materia di opere di cinta e delle disposizioni cantonali sulla protezione degli animali, essendo, in concreto, sia il diniego della licenza sia l'ordine di smantellamento fondati sulla mancata conformità della recinzione alla zona agricola e sull'impossibilità di autorizzarla eccezionalmente sulla base della legislazione federale. D'altra parte, nemmeno risulta che la Corte cantonale abbia emanato un giudizio in contrasto con la sua prassi in casi simili riguardanti recinzioni fuori della zona edificabile (cfr., in particolare, la sentenza del Tribunale cantonale amministrativo del 5 settembre 2000, parzialmente pubblicata in RDAT I-2001, n. 21, pag. 87 segg.). Né, contrariamente all'opinione dei ricorrenti, le autorità cantonali, esigendo la rimozione dei manufatti in contrasto con il diritto federale, hanno vietato loro di continuare a coltivare il fondo. La garanzia della proprietà (<ref-law>), invocata in quest'ambito dai ricorrenti, può invero essere soggetta a restrizioni, le quali devono, tra l'altro, essere proporzionate allo scopo perseguito (<ref-law>). Al proposito, la Corte cantonale ha ritenuto rilevante il contrasto dell'intervento con la legge, segnatamente dal profilo delle esigenze di protezione della natura e del paesaggio, di salvaguardia del territorio e della pianificazione, nonché di uno sfruttamento agricolo razionale. Ha inoltre rilevato che i ricorrenti hanno posato la recinzione senza autorizzazione, dopo la reiezione di una loro precedente domanda di costruzione, e che, d'altra parte, lo smantellamento non comporta difficoltà tecniche né costi elevati. Queste argomentazioni non sono esplicitamente criticate né seriamente poste in discussione dai ricorrenti e consentono di ritenere fondata la conclusione dei giudici cantonali, che a ragione hanno ritenuto conforme al principio della proporzionalità l'ordine di rimozione del manufatto.
Ora, il diniego della licenza edilizia per la posa della recinzione è cresciuto in giudicato (cfr. sentenza 1A.104/2002 citata, consid. B) e non può quindi, di principio, essere rimesso in discussione nell'ambito della procedura in esame, riguardante l'ordine di smantellamento. Il fatto che la recinzione effettivamente eretta non sia identica - per i materiali che la compongono - a quella oggetto a suo tempo della domanda di costruzione non è decisivo. Determinante è il fatto che le caratteristiche di questi manufatti sono analoghe e che, comunque, per la sua struttura, per la sua collocazione, oltre che per il suo scopo e per la sua funzione, la struttura realizzata costituisce un'opera di cinta (cfr. sentenza 1P.596/2000 del 15 giugno 2001, consid. 3a, parzialmente pubblicata in RDAT II-2001, n. 20, pag. 82 segg.). Né è qui pertinente il richiamo dei ricorrenti alla legislazione cantonale di applicazione e complemento del CC in materia di opere di cinta e delle disposizioni cantonali sulla protezione degli animali, essendo, in concreto, sia il diniego della licenza sia l'ordine di smantellamento fondati sulla mancata conformità della recinzione alla zona agricola e sull'impossibilità di autorizzarla eccezionalmente sulla base della legislazione federale. D'altra parte, nemmeno risulta che la Corte cantonale abbia emanato un giudizio in contrasto con la sua prassi in casi simili riguardanti recinzioni fuori della zona edificabile (cfr., in particolare, la sentenza del Tribunale cantonale amministrativo del 5 settembre 2000, parzialmente pubblicata in RDAT I-2001, n. 21, pag. 87 segg.). Né, contrariamente all'opinione dei ricorrenti, le autorità cantonali, esigendo la rimozione dei manufatti in contrasto con il diritto federale, hanno vietato loro di continuare a coltivare il fondo. La garanzia della proprietà (<ref-law>), invocata in quest'ambito dai ricorrenti, può invero essere soggetta a restrizioni, le quali devono, tra l'altro, essere proporzionate allo scopo perseguito (<ref-law>). Al proposito, la Corte cantonale ha ritenuto rilevante il contrasto dell'intervento con la legge, segnatamente dal profilo delle esigenze di protezione della natura e del paesaggio, di salvaguardia del territorio e della pianificazione, nonché di uno sfruttamento agricolo razionale. Ha inoltre rilevato che i ricorrenti hanno posato la recinzione senza autorizzazione, dopo la reiezione di una loro precedente domanda di costruzione, e che, d'altra parte, lo smantellamento non comporta difficoltà tecniche né costi elevati. Queste argomentazioni non sono esplicitamente criticate né seriamente poste in discussione dai ricorrenti e consentono di ritenere fondata la conclusione dei giudici cantonali, che a ragione hanno ritenuto conforme al principio della proporzionalità l'ordine di rimozione del manufatto.
5. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso deve essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico dei ricorrenti, in solido.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico dei ricorrenti, in solido.
3. Comunicazione ai ricorrenti, al Municipio di Mezzovico-Vira, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale dello sviluppo territoriale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '03c6973f-1802-4ee1-8ab9-8b3a608e7985', 'f693eff4-f12d-43a6-93d8-5aff3358e39c', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '8ac4cd93-b49f-49f9-a3e6-e8385871c572', '319bf475-0ae5-4c56-a9cb-442b409ee5d9', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', '3bb059c3-79fc-43fa-87b1-a15fca11a945', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', 'ba4314d8-229f-459e-b54b-6dd1d4abbff4'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0c9f561f-d653-46f6-bb0d-c2775a5c259f | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Zwischen X._ (geb. 1960, britischer Staatsangehöriger) und dessen Ehefrau A._ (geb. 1967, brasilianische Staatsangehörige) ist seit 2008 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich hängig. Seit Juli 2009 ist Bezirksrichterin Y._ für den Fall zuständig.
B.
Am 17. Oktober 2012 verlangte X._, Y._ habe in den Ausstand zu treten. Diese überwies die Angelegenheit an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, welches beide Seiten anhörte.
Mit Entscheid vom 7. Februar 2013 trat die Verwaltungskommission auf das Ablehnungsbegehren nicht ein.
C.
Den Nichteintretensentscheid focht X._ am 22. Februar 2013 bei der Rekurskommission des Obergerichts an und beantragte, dieser sei aufzuheben. Es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen festzustellen, dass Bezirksrichterin Y._ als befangen erscheine und in den Ausstand zu treten habe.
Die Rekurskommission wies die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Verwaltungskommission am 11. April 2013 ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens X._.
D.
Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Postaufgabe am 15. Mai 2013) an das Bundesgericht. Er verlangt, der Entscheid vom 11. April 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, Bezirksrichterin Y._ im Scheidungsprozess auszuschliessen. Sinngemäss verlangt er weiter, die Verfahrenskosten seien der Ehefrau aufzuerlegen und diese habe ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
E.
Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ist der Beschwerdeführer bereits mehrmals an das Bundesgericht gelangt (vorsorgliche Massnahmen, Rechtsöffnungsverfahren betreffend Unterhalt), wobei auf seine Beschwerden jeweils nicht eingetreten wurde (vgl. Urteile 5A_103/2011 vom 23. Mai 2011, 5A_49/2012 vom 19. Januar 2012, 5A_786/2011 vom 26. Januar 2012 und 5A_433/2012 vom 21. August 2012). | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist binnen Frist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über den Ausstand einer Gerichtsperson (Art. 92 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382). Hier hat das Verfahren in der Hauptsache die Scheidung der Ehe des Beschwerdeführers zum Gegenstand, d.h. eine Zivilsache im Sinne von <ref-law>, in welcher die Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwerterfordernis zulässig ist (Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Die Rekurskommission des Obergerichts hat kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin entschieden (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen steht daher gegen den angefochtenen Entscheid offen.
1.2. Nachdem die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (<ref-law>).
2.
Im strittigen Entscheid vom 7. Februar 2013 trat die Verwaltungskommission des Obergerichts als erste Entscheidinstanz auf das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser die Beschwerdegegnerin nicht unverzüglich abgelehnt und er damit verspätet gehandelt habe. Die Vorinstanz hatte im Rechtsmittelverfahren damit lediglich zu prüfen, ob der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtens war. Im nun zu beurteilenden Entscheid vom 11. April 2013 befand die Vorinstanzin Abweisung der Beschwerde, dass auf das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wegen Verspätung nicht einzutreten gewesen sei (vgl. auch C.). Weiter führte die Vorinstanz aus, damit komme die Frage des Ausstandes in der Sache nicht zur Beurteilung. Zwar fügte sie dann einige Überlegungen an, weshalb sie überdies die Bezirksrichterin nicht für befangen halte. Formell bildete dies indes nicht Verfahrensgegenstand.
Entsprechend kann sich auch die Beschwerde an das Bundesgericht nicht auf eine materielle Beurteilung des Ablehnungsbegehrens beziehen, sondern einzig gegen das Nichteintreten richten. Massgebend ist die Frage der Verspätung resp. Rechtzeitigkeit des Begehrens.
3.
Die Beschwerdeschrift ist über weite Teile unstrukturiert und mischt verschiedene Beschwerdegründe (unrichtige oder willkürliche Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) durcheinander, ohne aufzuzeigen, welche konkrete Rechtsnorm falsch resp. willkürlich angewendet worden sein soll, oder welche spezifische Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich wäre. Immerhin kann der Beschwerdeführer zumindest dem Sinn nach so verstanden werden, dass er eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht rügen will, erlitten dadurch, dass die Vorinstanz willkürlich auf Verspätung seines Ausstandsgesuchs geschlossen habe.
Obwohl der angefochtene Entscheid in Anwendung der kantonalen Ausstandsbestimmungen erging, rügt der Beschwerdeführer aber keine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts, womit dies nicht zu prüfen ist (<ref-law>; vgl. Urteil 4A_672/2011 vom 31. Januar 2012 E. 1.4, nicht publ. in: <ref-ruling>).
3.1. Gemäss <ref-law> hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Wer indes einen Ablehnungsgrund gegen einen Richter nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (<ref-ruling> E. 2.2 S. 4; <ref-ruling> E. 3.4 S. 211).
3.2. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer habe sein Ablehnungsbegehren vom 17. Oktober 2012 darauf gegründet, dass die Bezirksrichterin Mitglied und Kantonsratskandidatin der SP sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers zeige diese damit, dass sie es sich zur Aufgabe gemacht habe, den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zu helfen. Weiter habe sie in einer Verfügung vom 15. Januar 2010 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Aussagen der Ehefrau als glaubwürdiger erachte als seine und sie habe damit unausgesprochen die angeblich schwächere Partei (die Ehefrau) bevorzugt. Mit Verfügung vom 9. September 2011 habe die Bezirksrichterin der Ehefrau zudem bei der Abänderung der vorsorglichen Unterhaltsregelung einen Kursgewinn zugestanden und damit wiederum die Ehefrau bevorzugt. Darüber hinaus habe die Bezirksrichterin ihn genötigt, ein Schreiben zu unterzeichnen, welches der Ehefrau ein freies Reisen mit dem Kind ermögliche. Gemäss Feststellung der Vorinstanz ergänzte der Beschwerdeführer in einer späteren Stellungnahme seine rechtliche Argumentation, brachte aber keine zusätzlichen Tatsachen ein.
Die Vorinstanz erwog dazu, die Kantonsratswahlen hätten im Frühjahr 2011 stattgefunden. Der Beschwerdeführer argumentiere, dass er als fremdsprachiger und in der Schweiz nicht stimmberechtigter Ausländer erst im Jahr 2012 von dritter Seite auf das Engagement der Bezirksrichterin aufmerksam gemacht und durch ein neues Buch sensibilisiert worden sei. Die Vorinstanz befand aber, selbst wenn es auf eine solche Mitteilung Dritter ankäme, sei damit noch nicht erstellt, dass er das Gesuch unverzüglich eingereicht hätte. Ausserdem müsse er sich das Wissen seiner Zürcher Anwälte anrechnen lassen, denen bekannt sei, dass die Richter politischen Parteien angehörten. Darüber gebe es eine alte Kontroverse, worauf nicht erst ein neues Buch aufmerksam machen müsse. Sinngemäss hätten diese daher von der Kandidatur wissen und sofort reagieren müssen, wenn ein politisches Engagement der zuständigen Richterin als Problem angeschaut worden wäre. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Erklärung habe er am 25. August 2009 unterzeichnet. Die Gründe, welche der Beschwerdeführer vorbringe, datierten damit zusammengefasst zwischen einem und drei Jahren vor dem zu beurteilenden Ablehnungsgesuch, womit dieses in jedem Fall verspätet erfolgt sei.
3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich nicht gegen die Parteizugehörigkeit der Richterin, sondern gegen ihre politische Aktivität gewendet. Von der Kantonsratskandidatur habe er erst später erfahren und hätte auch nicht früher davon wissen müssen. In der Regel würden sich Richter politischer Stellungnahmen in der Öffentlichkeit enthalten. Anwälte hätten damit keinen Anlass, im Internet zu forschen, ob sich ein Richter politisch engagiere. Der Rechtsvertreter wohne im Übrigen auch nicht im Wahlkreis Zürich. Daraus schliesst er, dass die Vorinstanz "Recht falsch angewendet und gleichzeitig eine falsche Sachverhaltsdarstellung gemacht" habe; überdies habe sie überspitzt formalistisch gehandelt, indem sie den Begriff "unverzüglich" sehr eng ausgelegt habe.
3.4. Was die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz angeht, bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die vier Ereignisse, welche er gemäss Vorinstanz als Ablehnungsgrund angeführt hatte (E. 3.2: Erklärung vom 25. August 2009, Verfügungen vom 15. Januar 2010 und 9. September 2011, Kantonsratskandidatur im Frühjahr 2011), auf die Jahre 2009 bis 2011 zurückgehen. Angesichts der Einreichung des Ablehnungsbegehrens Ende 2012 handelte er in Bezug auf diese Sachverhalte isoliert betrachtet in jedem Fall nicht unverzüglich, sondern zu spät.
Auch im Übrigen sind seine Einwendungen (E. 3.3) unbehelflich. So bezeichnet er die vorinstanzliche Erwägung als willkürlich, dass er oder seine Anwälte von der Kandidatur der Bezirksrichterin hätten wissen müssen. Er habe erst durch Dritte davon erfahren und im Herbst 2012 habe er dann durch das Erscheinen des Buches Z._ der Autoren B._, C._ und D._ die notwendige Gewissheit erhalten, dass die Richterin als befangen gelten müsse.
Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, dass das Buch bereits im März 2012 erschienen ist, was als gerichtsnotorisch gelten darf. Überdies führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern ihn das Buch zu neuen Einsichten geführt und damit zur Einreichung des Ablehnungsbegehrens motiviert haben soll. Das Argument schliesslich, weder Anwalt noch Klient müssten im Internet nach den politischen Aktivitäten von Richtern forschen, geht bereits insofern an der Sache vorbei, als im vorliegenden Fall genau das geschehen ist. Die von ihm eingereichten Internetauszüge (Internetauftritt SP zu den Kantonsratswahlen 2011) weisen im Übrigen kein Ausdruckdatum auf; die Interneteinträge selbst datieren vom 5. Februar 2011. Wären diese Informationen effektiv erst im Herbst 2012 zu seiner Kenntnis gelangt, hätte er zu Beweiszwecken einen Ausdruck mit Datum vorlegen müssen.
Weiter bringt er im bundesgerichtlichen Verfahren ein, die Bezirksrichterin sei weiterhin politisch aktiv, sie habe noch im Jahr 2013 eine Asylkampagne unterzeichnet. Sowohl im Ausstandsbegehren vom 17. Oktober 2012 als auch in der kantonalen Beschwerde vom 22. Februar 2013 bezeichnete der Beschwerdeführer aber explizit die Kantonsratskandidatur als Ausstandsgrund; andere politische Aktivitäten nannte er nicht. Es geht nicht an, nun vor Bundesgericht Gründe nachzuschieben. Diese sind im Lichte von <ref-law> neu und unzulässig.
3.5. Unter den gegebenen Umständen ist keine Verletzung von <ref-law> ersichtlich, wenn die Vorinstanz befand, der Beschwerdeführer und seine Anwälte hätten (früher) über die erst im Oktober 2012 behaupteten Ablehnungsgründe informiert sein müssen.
4.
Soweit der Beschwerdeführer über die einzig zu behandelnde Frage der Rechtzeitigkeit seines Begehrens hinausgeht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Urteil 5A_94/2013 vom 6. März 2013 E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen).
Ebenso wenig kann auf seine Rüge eingetreten werden, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die Vorinstanz nicht auf seine Ausführungen zu diversen internationalen Regelungen eingegangen sei. Wie aus der Beschwerde erhellt, bezogen sich die betreffenden Ausführungen auf materielle Aspekte der Vereinbarkeit von richterlicher und politischer Tätigkeit. Nachdem die Vorinstanz mangels rechtzeitiger Geltendmachung das Ablehnungsbegehren in der Sache nicht zu beurteilen hatte (vgl. E. 2), brauchte sich die Vorinstanz hierzu nicht zu äussern. Damit ist der Rüge die Grundlage entzogen.
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dessen Ehefrau, dem Bezirksgericht Zürich, Frau Y._, dem Obergericht des Kantons Zürich, Rekurskommission, und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', 'f275a548-b153-48c1-ae2a-2db1ec4fc30e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0c9fb3e5-8f30-48f0-ba09-c12408b67e48 | 2,012 | fr | Vu:
la lettre du 6 juillet 2012 par laquelle K._ a déclaré retirer le recours interjeté le 18 juin 2012 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 9 mai 2012, | considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires, | par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 juillet 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0ca08278-5a3f-4896-a271-52af8fcae680 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Le 3 mars 2008, le Conseil communal de Bagnes a délivré à D._ l'autorisation de construire un chalet, un parking souterrain et un tunnel d'accès, à La Tinte sur Verbier.
Le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejeté les recours formés contre cette décision par B._, d'une part, et par A._ et E._, d'autre part, au terme de deux décisions séparées rendues le 10 juin 2009.
Statuant par arrêts du 12 mars 2010, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté le recours formé par B._ contre cette décision. Elle en a fait de même du recours déposé par A._ et E._, tout en précisant que les travaux du parking ne peuvent être entrepris avant la délivrance de l'autorisation complémentaire requise pour la cheminée d'évacuation de l'air vicié.
B.
C._ a acquis, en août 2012, de D._ la parcelle faisant l'objet du permis de construire délivré le 3 mars 2008.
Le 15 octobre 2012, il a présenté une demande de prolongation du permis de construire à laquelle l'administration communale de Bagnes a fait droit le 10 novembre 2012, l'autorisation étant prolongée jusqu'au 12 mars 2015 conformément à l'art. 22 du règlement communal de construction (RCC).
Le 25 octobre 2012, il a adressé une demande d'autorisation de construire portant sur la modification du projet autorisé et la pose d'un jacuzzi avec création de forages géothermiques. Publiée au Bulletin officiel n° 44 du 2 novembre 2012, cette demande a notamment suscité les oppositions de l'hoirie A._ et de B._ qui soutenaient entre autres qu'il s'agissait d'un nouveau projet auquel l'art. 75b Cst. faisait obstacle.
Par décision du 27 décembre 2012, le Conseil communal de Bagnes a délivré l'autorisation de construire et écarté les oppositions.
Le 28 janvier 2013, l'hoirie A._ et B._ ont recouru contre cette décision auprès du Conseil d'Etat.
Le 23 avril 2013, elles ont déposé un recours et une plainte contre la décision communale du 10 novembre 2012 accordant à C._ la prolongation du permis de construire du 3 mars 2008 jusqu'au 12 mars 2015, dont elles avaient pris connaissance en consultant le dossier.
Le 5 juin 2013, le Conseil d'Etat a rejeté le recours formé contre la décision communale du 27 décembre 2012 et déclaré irrecevable le recours et la plainte déposés le 23 avril 2013 contre la Commune de Bagnes.
Par arrêt rendu le 15 novembre 2013 sur recours de l'hoirie A._ et de B._, la Cour de droit public du Tribunal cantonal a réformé cette décision en ce qui concerne les frais et dépens et l'a confirmée pour le surplus.
C.
Par acte du 3 février 2014, l'hoirie A._ et B._ ont déposé un recours de droit public contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral. Elles lui demandent préalablement de joindre leur recours à celui formé contre l'arrêt rendu le 12 décembre 2013 par le Tribunal cantonal qui confirme l'octroi d'un permis de construire complémentaire à l'intimé ou de les traiter en parallèle. Sur le fond, elles concluent, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué ainsi que des décisions communales des 10 novembre et 27 décembre 2012 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision.
Par ordonnance du 7 mars 2014, le juge instructeur a accordé l'effet suspensif au recours.
Le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal ont renoncé à émettre des observations. L'intimé et la Commune de Bagnes concluent au rejet du recours.
Les recourantes ont répliqué. | Considérant en droit :
1.
Dirigé contre une décision rendue dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Les recourantes ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal et sont particulièrement atteintes par l'arrêt attaqué qui confirme la prolongation et la modification d'un permis de construire accordé à leur voisin. Le recours a au surplus été formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale.
La présente cause et celle relative à l'octroi du permis de construire complémentaire à celui délivré le 3 mars 2008 à D._ (1C_915/2013) ont été traitées en parallèle et jugées en même temps, de sorte que la conclusion préalable des recourantes tendant à la jonction de ces procédures est sans objet.
2.
Les recourantes reprochent au Tribunal cantonal d'avoir violé leur droit d'être entendues tel qu'il est garanti à l'art. 29 al. 2 Cst. en refusant de faire venir au dossier les pièces dont elles avaient signalé l'absence et d'aménager une audience qui aurait permis d'exposer leur point de vue dans un dossier délicat et d'éviter que leurs arguments principaux ne soient éludés.
Sur ces griefs formels, elles peuvent être renvoyées aux considérants topiques de l'arrêt rendu ce jour dans la cause 1C_915/2013.
3.
Les recourantes s'en prennent tout d'abord à la prolongation du permis de construire du 3 mars 2008. La cour cantonale aurait selon elles esquivé de manière arbitraire la question de l'application de l'art. 53 al. 4 de l'ordonnance valaisanne sur les constructions (OC; RS/VS 705.100) alors que cette disposition rendait impossible la prolongation du permis de construire. Elles contestent l'avis de la cour cantonale selon lequel la modification du permis de construire autorisée par la Commune de Bagnes le 27 décembre 2012 rendait superflue la prolongation du permis de construire.
3.1. Sauf dans les cas cités expressément à l'<ref-law>, le recours ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3 p. 351).
Appelé à revoir l'application ou l'interprétation d'une norme cantonale sous l'angle de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 61). En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale n'est pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution éventuellement plus judicieuse paraît possible (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 319; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5).
La recevabilité du grief d'arbitraire, à l'instar de ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel, suppose l'articulation de critiques circonstanciées, claires et précises, répondant aux exigences de motivation accrues prévues par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les critiques appellatoires sont, en particulier, irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
3.2. L'art. 53 OC dispose que l'autorisation de construire devient caduque si l'exécution du projet n'a pas commencé dans les trois ans dès son entrée en force. La construction d'un bâtiment est réputée commencée lorsque les semelles ou le radier de fondation sont exécutés (al. 1). Le délai ne commence pas à courir ou il est suspendu lorsque l'autorisation de construire ne peut être mise en oeuvre pour des motifs juridiques et que le bénéficiaire entreprend avec diligence les démarches nécessaires à la suppression de l'empêchement (al. 2). Lorsqu'il s'agit d'un ensemble de constructions autorisées sous la forme d'une seule autorisation de construire, les constructions non commencées dans un délai de cinq ans dès l'entrée en force de l'autorisation de construire doivent faire l'objet d'une nouvelle mise à l'enquête publique (al. 3). L'autorité compétente peut, pour de justes motifs, prolonger de deux ans au plus la durée de validité d'une autorisation de construire. La prolongation est exclue lorsque la situation de fait ou de droit déterminante au moment de l'octroi de l'autorisation de construire a changé (al. 4).
3.3. Le Conseil d'Etat a déclaré le recours irrecevable sur ce point au motif que les recourantes n'avaient pas d'intérêt à recourir. La cour cantonale a mis en doute l'exactitude de cette solution et relevé que les recourantes avaient en principe un intérêt digne de protection à faire vérifier que les conditions posées pour un report d'échéance du permis de construire soient remplies. Elle a cependant estimé inutile d'en discuter plus avant dès lors que chacun s'accorde à dire que l'échéance du permis est intervenue en mars 2013, que les travaux d'exécution couverts par cette autorisation et réalisés dès novembre 2012 ont coûté plus de 100'000 fr., qu'ils ont été interrompus en raison des recours des opposantes et que "la discussion du permis de modification du 27 décembre 2012 n'a de sens que pour autant que le permis initial ait encore été valide entre la requête du 25 octobre 2012 et la décision de l'autorité communale, ce que personne ne met en cause".
3.4. On peut laisser indécise la question de savoir si la délivrance du permis de construire complémentaire a eu pour effet de rendre la demande de prolongation superflue, comme les recourantes le déduisent de cette motivation. Elles ne prétendent en effet pas dans leur recours que les travaux entrepris par l'intimé jusqu'à la date d'échéance du permis de construire n'atteindraient pas un stade suffisant pour admettre qu'ils ont commencé selon l'art. 53 al. 1 OC. Les arguments développés pour la première fois en ce sens dans leurs observations sont tardifs (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 21 et les arrêts cités). Même si on voulait admettre qu'ils ne l'étaient pas, ils devraient être écartés. La jurisprudence cantonale, jugée soutenable par le Tribunal fédéral (arrêt 1C_151/2012 du 5 juillet 2012 consid. 4.3.2 in RVJ 2013 p. 25), considère en effet que la condition posée à l'art. 53 al. 1 OC est satisfaite lorsque le radier n'est que partiellement réalisé, pour autant que les autres travaux de construction soient déjà planifiés à la date d'échéance du permis de construire. Dans le cas particulier, l'intimé a produit les procès-verbaux des séances de chantier qui se sont tenues entre le 14 novembre et le 5 décembre 2012. Il en ressort que les travaux de forage ont débuté le 8 novembre 2012, que les travaux de canalisation et d'écoulement ont été achevés le 28 novembre 2012 et que l'entreprise de maçonnerie F._ devait bétonner le radier et la colonne du parking en béton avant la fermeture hivernale du chantier. A la demande du Conseil d'Etat, la Commune de Bagnes a versé au dossier en date du 15 mai 2013 un rapport sur l'état des travaux entrepris, relevant notamment photo à l'appui qu'un radier de base d'environ 5 mètres carrés avait été réalisé pour le bétonnage d'un support du parking. Selon une lettre du bureau d'architecture G._ du 29 octobre 2013, les travaux exécutés ont consisté dans la mise en place des pieux de la paroi berlinoise pour la réalisation du tunnel d'accès au garage souterrain, la création d'une piste de chantier, l'excavation locale à l'intérieur du parking et la construction d'une partie du radier du parking et d'une colonne bétonnée avant l'hiver. Les travaux entamés en novembre 2012 et qui ont dû être interrompus en raison de la pause hivernale conformément aux directives pour les chantiers situés en station de Verbier émises par la Commune de Bagnes ont donc atteint un stade suffisant au regard de la jurisprudence cantonale rendue en application de l'art. 53 OC pour admettre qu'ils ont commencé avant l'échéance du permis de construire du 3 mars 2008, de sorte qu'une prolongation de celui-ci n'était pas nécessaire comme le retient sans arbitraire la cour cantonale. On ne saurait au surplus reprocher à l'intimé de ne pas avoir poursuivi au printemps 2013 les travaux faisant l'objet du permis de construire du 3 mars 2008 avant de connaître l'issue du recours formé contre le permis de construire complémentaire dès lors qu'il impliquait une modification du parking souterrain.
4.
Les recourantes contestent l'arrêt attaqué en tant qu'il conclut à la conformité au droit de la modification du projet autorisé le 3 mars 2008. Elles soutiennent qu'en raison de l'importance des modifications apportées au projet initial, la demande d'autorisation de construire du 25 octobre 2012 aurait dû être considérée comme un nouveau projet.
La cour cantonale a relevé que les deux corps de construction avaient quasiment la même emprise au sol que ceux du projet initial autorisé, que les hauteurs culminaient aux cotes 1567 et 1571 et se tenaient aux valeurs indiquées sur les plans du 23 avril 2007 et que l'orientation des corps du chalet était identique. Le tunnel d'accès avait certes été élargi, mais il était identique dans ses modalités de construction en sous-sol. Il en allait de même du garage, dont le plan original prévoyait 9 places de parc avec le départ de l'escalier de secours, alors que le plan 422.12 en compte 10, complétées de 7 places à la cote 1548 dans un sous-sol qui permet d'atteindre l'ascenseur et l'escalier conduisant aux étages, évitant ainsi le tunnel dessiné entre les cotes 1548 et 1559.49 sur le plan de coupe P.04 dans la série 06-11. Elle en a déduit se trouver en présence non pas d'un nouveau projet, mais d'un projet modifié.
Les recourantes se bornent à substituer à cette appréciation celle de l'architecte auquel elles ont soumis le projet de modification litigieux. Or, cet avis n'a pas valeur d'expertise, mais celle d'un allégué d'une partie (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 87; <ref-ruling> consid. 3f/bb p. 81). Le fait que la cour cantonale n'en a pas fait expressément mention dans l'arrêt attaqué ne signifie pas encore qu'elle l'aurait ignoré dès lors qu'il figure au dossier. De même, que cet architecte ait conclu être en présence non pas d'une modification du projet autorisé mais d'un nouveau projet ne permet pas encore de considérer comme arbitraire la solution inverse à laquelle est parvenue la cour cantonale. Il incombait aux recourantes d'indiquer les faits qui auraient été constatés de manière inexacte, respectivement les éléments dudit rapport qui n'auraient de manière insoutenable pas été pris en considération et qui auraient dû amener la cour cantonale à suivre leur point de vue. On cherche en vain une démonstration en ce sens dans le recours qui revêt, sur ce point, un caractère largement appellatoire inconciliable avec les exigences de motivation accrues requises lorsque le Tribunal fédéral examine l'arrêt attaqué sous l'angle de l'arbitraire. L'augmentation de densité dont la cour cantonale aurait omis de tenir compte ne suffit pas à considérer qu'il s'agirait d'un nouveau projet étant donné qu'elle interviendrait dans le volume bâti autorisé. Quant aux éléments relevés par les recourantes dans leur réplique, ils auraient déjà pu l'être dans l'acte de recours de sorte qu'ils ne sauraient être pris en considération; la réplique ne doit en effet pas servir à compléter ou à améliorer le recours, mais à répondre aux arguments développés par la partie adverse (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 précité). Les critiques adressées à cet égard à l'arrêt attaqué ne satisfont pas aux exigences de motivation requises.
5.
Les recourantes considèrent que, même en tant que projet modifié, la demande d'autorisation de construire litigieuse devait être examinée sous l'angle de l'art. 75b Cst.
La cour cantonale a certes reconnu que le Conseil d'Etat aurait dû examiner la cause sous l'angle de la limitation des résidences secondaires (<ref-ruling> consid. 11 p. 259 ss; arrêt 1C_7/2013 du 13 juin 2013 consid. 2). Il apparaissait toutefois qu'au moment où la décision a été prise, le détenteur du permis avait fait usage de cette autorisation en commençant l'exécution des travaux approuvés et que sa demande de modification se présentait comme une adaptation du projet en force qui n'était pas soumis à ce droit et qu'il ne tombait pas non plus, vu les caractéristiques inchangées de sa partie servant à l'habitation, sous le coup du nouveau droit interdisant toute nouvelle résidence secondaire à partir du 12 mars 2012.
Cette argumentation ne saurait être suivie. La demande de permis de construire litigieuse a en effet été déposée le 15 octobre 2012 de sorte que l'art. 75b Cst. s'appliquait à cette date. Elle porte toutefois non pas sur un nouveau projet mais sur la modification d'un projet autorisé avant l'adoption de cette nouvelle norme constitutionnelle. L'art. 75b Cst. ne règle pas la question de la modification d'un projet de construction d'une résidence secondaire valablement autorisé avant son entrée en vigueur. L'ordonnance fédérale sur les résidences secondaires du 22 août 2012 (RS 702), qui s'applique aussi longtemps que la loi fédérale d'exécution n'est pas entrée en force dans la mesure où elle précise le champ d'application de l'art. 75b Cst. de manière admissible (cf. arrêt 1C_68/2014 du 15 août 2014 consid. 4.1 destiné à la publication), ne renferme aucune disposition expresse à ce propos. Le projet de loi fédérale sur les résidences secondaires, qui traite cette question à son art. 12 en proposant deux variantes, l'une admettant la rénovation, la transformation et la reconstruction des logements créés selon l'ancien droit sans restriction d'utilisation, l'autre admettant ces possibilités dans les limites des surfaces utiles principales préexistantes, n'a pas été adopté. Le Tribunal fédéral a considéré que, dans l'intervalle, la conformité à l'art. 75b Cst. d'un projet visant à modifier une construction vouée à la résidence secondaire devait être examinée au regard de la règle transitoire de l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst. (arrêt 1C_68/2014 du 15 août 2014 consid. 4.2 destiné à la publication), qui introduit une interdiction provisoire de délivrer des autorisations de construire équivalant dans son résultat à une zone réservée au sens de l'art. 27 LAT. Cette interdiction doit être interprétée de manière large de manière à éviter de compromettre la législation d'application à venir (<ref-ruling> consid. 10.5 p. 257). Ainsi, le Tribunal fédéral a estimé que si le projet de modification entraînait une augmentation de la surface au sol habitable utilisée comme résidence secondaire, il n'était pas admissible au regard de l'art. 75b Cst. et l'autorisation de construire y relative devait être déclarée nulle (arrêt 1C_68/2014 du 15 août 2014 consid. 5 destiné à la publication).
En l'occurrence, le projet modifié aurait une surface brute de plancher utile de 520,41 mètres carrés déterminée suivant les critères du droit cantonal. Selon le Conseil d'Etat, la modification dont est recours possède à quelques 10 mètres carrés près la même surface brute de plancher que le projet autorisé entré en force. On ignore toutefois comment il est parvenu à ce résultat, sachant que l'intimé a dû recourir à un transfert de densité d'une surface de 304 mètres carrés pour être réglementaire, ce qui n'était pas le cas pour le projet autorisé. Il ressort par ailleurs de l'arrêt rendu par cette même autorité le 12 mars 2010 dans la cause A1 09 154, dont les recourantes ont produit un extrait en annexe à leur recours, que la surface brute de plancher utile du projet initial se chiffrait à 377,23 mètres carrés. Le calcul de densité relatif au projet autorisé le 3 mars 2008 ne figure pas au dossier. En l'absence de cette pièce, il n'est pas possible de vérifier si le projet modifié implique ou non une augmentation des surfaces au sol habitable alors que tel semble être le cas. L'arrêt attaqué ne contient pas les éléments de fait déterminants qui permettraient à la Cour de céans de statuer en connaissance de cause sur le grief tiré de la non-conformité du projet à l'art. 75b Cst., comme l'exige l'<ref-law>.
Dans ces conditions, il convient d'admettre le recours, d'annuler l'arrêt attaqué en tant qu'il porte sur le permis de construire délivré par le Conseil communal de Bagnes à l'intimé le 27 décembre 2012 ainsi que sur les frais de justice des deux instances cantonales et de renvoyer la cause à la Cour de droit public pour qu'elle rende une nouvelle décision qui tiendra compte de la jurisprudence rendue dans la cause 1C_68/2014 (<ref-law>), étant précisé qu'elle pourra soit instruire elle-même ce point et rendre un nouvel arrêt, soit annuler la décision du Conseil d'Etat et lui renvoyer l'affaire pour nouvelle décision (art. 60 al. 1 et 80 al. 1 let. e LPJA).
L'admission du recours sur ce point dispense la Cour de céans d'examiner les autres griefs adressés à l'encontre de l'arrêt attaqué en tant qu'il confirme la décision communale du 27 décembre 2012.
6.
Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission partielle du recours dans la mesure où celui-ci est recevable. Les frais judiciaires sont répartis entre les recourantes et l'intimé dans la mesure où ils ne peuvent être mis à la charge de la Commune de Bagnes (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 et 4 LTF). Les recourantes qui obtiennent partiellement gain de cause ont requis des dépens. En principe, il ne se justifie pas d'accorder des dépens à une partie non assistée d'un mandataire professionnel (<ref-ruling> consid. 4 p. 446). Il est toutefois dérogé à cette règle lorsque celle-ci rend vraisemblable avoir dû consacrer un temps anormalement élevé et engager des dépenses particulières pour la défense de ses intérêts (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 304). Tel est le cas en l'espèce. Cela étant, les dépens partiels que les recourantes seraient en droit de faire valoir seront compensés avec ceux que l'intimé pourrait se voir allouer. La Commune de Bagnes, qui voit sa décision du 10 novembre 2012 définitivement confirmée, ne saurait prétendre à des dépens partiels en l'absence de circonstances particulières propres à justifier de s'écarter de la règle posée à l'<ref-law>; vu sa propre attitude dans cette affaire, elle ne saurait être suivie lorsqu'elle allègue que les nombreuses écritures et demandes confuses des recourantes mélangeant les procédures ont rendu la cause complexe et l'ont obligée à se faire représenter par un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué est confirmé en tant qu'il porte sur la prolongation du permis de construire accordée par le Conseil communal de Bagnes le 10 novembre 2012. Il est annulé en tant qu'il rejette le recours de droit administratif formé par B._ et l'hoirie A._ contre la décision du Conseil d'Etat du canton du Valais du 5 juin 2013 qui confirme la décision du Conseil communal de Bagnes du 27 décembre 2012 et en tant qu'il porte sur les frais et dépens des procédures de recours cantonales. La cause est renvoyée à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais pour nouvelle décision au sens des considérants.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis pour moitié à la charge des recourantes et pour moitié à la charge de l'intimé.
3.
Les dépens dus aux recourantes et à l'intimé sont compensés.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au mandataire de la Commune de Bagnes, ainsi qu'au Conseil d'Etat et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 6 octobre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '8c4bb030-51ac-4e0e-a6f2-871d6ea559d6', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', 'cedfdfa5-9cb1-485c-9ce7-14938e25a282', 'e378e87a-d9e0-4590-a515-324bd100f047', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ca0a3b0-2311-4cf3-8187-a4e3fe44d0b4 | 2,000 | fr | A.- Le 5 mai 1999, le Procureur général de la Fédération de Russie a demandé l'entraide judiciaire à la Suisse pour les besoins d'une procédure pénale ouverte contre B._, G._ et S._ pour fraude et blanchiment d'argent au sens des art. 159 et 174 du Code pénal russe.
Le 14 février 2000, le Ministère public de la Confédération, auquel l'Office fédéral de la police avait délégué l'exécution de la demande, a rendu une décision de clôture ordonnant la transmission à l'Etat requérant de la documentation relative à des comptes bancaires dont les sociétés X._ Holding et X._ S.A. sont les titulaires.
B.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ Ltd, X._ Investment, X._ S.A., X._ Leasing, X._ Holding, J._, K._ et P._ demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 14 février 2000, ainsi que les décisions incidentes antérieures, et de rejeter la demande d'entraide.
C.- Par ordonnance du 27 mars 2000, le Président de la Ie Cour de droit public a, en application de l'art. 150 al. 1 OJ, invité les recourants à fournir, dans un délai expirant le 10 avril 2000, des sûretés d'un montant de 40'000 fr. en garantie des frais judiciaires présumés. Cette ordonnance comprend le texte suivant:
"Il vous est loisible d'acquitter ce montant soit
en espèces, soit au moyen d'un chèque bancaire non
barré, soit encore par virement au compte postal
10-674-3 de la Caisse du Tribunal fédéral. Si vous
avez recours aux services postaux, l'envoi doit
être déposé, le montant versé ou l'ordre de virement
donné le dernier jour du délai au plus tard.
S'il est fait usage du service des ordres groupés
SOG (qui est utilisé par la plupart des banques),
c'est la date d'échéance indiquée aux PTT par
l'usager du SOG et non celle de l'ordre donné à la
banque qui fait foi. En cas de doute, il vous incombera
de prouver que le délai a été respecté. Si
vous donnez un ordre de paiement à une banque, vous
devez veiller à ce que celle-ci l'effectue en temps
utile.. "
Conformément à l'art. 150 al. 4 OJ, cette ordonnance précisait aussi qu'à défaut de paiement dans le délai fixé, les conclusions des recourants seraient déclarées irrecevables.
La Caisse du Tribunal fédéral a reçu le versement le 12 avril 2000.
Invités à se déterminer à ce sujet, les recourants ont indiqué, le 14 avril 2000, avoir pris toutes les dispositions nécessaires pour que le versement intervienne à temps.
La faute du retard incomberait à la Poste exclusivement; le refus d'entrer en matière constituerait une mesure disproportionnée, excessivement formaliste et incompatible avec l'art. 6 CEDH. A titre subsidiaire, les recourants ont demandé à ce que les considérations relatives à la situation des droits de l'homme en Russie, énoncées sous le ch. 4 du recours, soient prises en compte dans l'examen de la procédure du recours de droit administratif formé par les recourants contre la décision de clôture rendue le 29 décembre 1999 par le Ministère public (procédure 1A.32/2000). | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 254; <ref-ruling> consid. 1a p. 299; <ref-ruling> consid. 1 p. 13, 159 consid. 1 p. 161, et les arrêts cités).
a) A teneur de l'art. 150 OJ, quiconque saisit le Tribunal fédéral est tenu, par ordre du président, de fournir des sûretés en garantie des frais judiciaires présumés (al.
1); si les sûretés ne sont pas fournies avant l'expiration du délai fixé, les conclusions de la partie sont irrecevables (al. 4).
b) Selon la jurisprudence, lorsqu'une avance de frais est payée par virement postal et que l'ordre de virement est donné dans le cadre du service des ordres groupés régi par l'art. 133d de l'ordonnance 1 relative à la loi sur le service des postes, du 1er septembre 1967 (RS 783. 01; OSP 1), le délai de paiement est considéré comme observé à la double condition que le support de données soit remis à la Poste le dernier jour du délai au plus tard et que la date fixée pour l'échéance des ordres soit comprise dans le délai (<ref-ruling> consid. 2a p. 221-223; <ref-ruling> consid. 2 p. 220; cf. aussi <ref-ruling>). Le fait que la banque effectue les paiements par l'entremise d'une société centralisant ce type d'ordres ne change rien au fait que les actes de cette société sont opposables au recourant (arrêts non publiés J.
du 5 mars 1999 et D. du 11 novembre 1998). Ces règles valent aussi sous le nouveau régime de la Poste résultant de l'entrée en vigueur, le 1er janvier 1998, de la loi fédérale sur la poste, du 30 avril 1997 (LPO; RS 783. 0, RO 1997 p. 2452ss) et de l'ordonnance sur la poste, du 29 octobre 1997 (RS 783. 01; FF 1997 p. 2461ss), laquelle a abrogé l'OSP 1 (art.
13 let. a OPO). L'<ref-law> prévoit pour le surplus que la Poste définit les conditions générales d'utilisation de ses services. Ces conditions ne pouvaient échapper aux recourants, représentés par un avocat patenté, auquel elles avaient été en outre rappelées de manière détaillée dans l'ordonnance du 27 mars 2000.
c) En l'occurrence, la société X._ Holding, agissant pour le compte de tous les recourants, a donné, le 31 mars 2000, l'ordre à sa banque de verser le montant de l'avance requise sur le compte postal du Tribunal fédéral, avec l'indication que le versement devait être effectué le 7 avril 2000. Selon les indications fournies le 13 avril 2000 par le Service à la clientèle SOG/SDD de Postfinance, la banque a remis le support de données au service des ordres groupés le 10 avril 2000 avant 8h, avec l'indication du 11 avril 2000 comme délai fixé par le donneur d'ordre pour effectuer le versement en question.
Le délai fixé au 10 avril 2000 par l'ordonnance du 27 mars 2000 n'a ainsi pas été observé, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours au regard de l'art. 150 al. 4 OJ et de la jurisprudence qui vient d'être rappelée.
d) Les recourants font valoir que le retard en question est dû essentiellement aux déficiences techniques du système informatique de la Poste, rendant notamment impossible l'exécution du virement le 10 avril 2000. Cela ne change rien à l'obligation de diligence incombant à celui qui, par commodité, utilise les facilités du service des ordres groupés de la Poste (cf. dans ce sens l'arrêt rendu le 11 janvier 2000 par le Tribunal fédéral des assurances, reproduit in: Plädoyer 2000/2 p. 61).
e) Le recours est ainsi irrecevable, ce qui exclut de prendre en considération la requête subsidiaire présentée par les recourants le 14 avril 2000. Les frais sont mis à la charge des recourants (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge des recourants un émolument judiciaire de 1000 fr.
3. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie au mandataire des recourants, au Ministère public de la Confédération et à l'Office fédéral de la police (B 109 762).
_
Lausanne, le 4 mai 2000 ZIR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', 'd9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', '31bf7e59-c3e0-4f5f-a5ff-d775f3e4e7d5', 'c0af6795-0d1f-46d9-8aa5-5c4749c29dae'] | ['12780bd4-0c7a-42e6-8925-29089c142f45', '4f731ccb-8a75-425d-8c49-a00dd4aa6f87', '7e9916f9-d241-46fd-a446-5b4f49414f29'] |
0ca0b272-9282-43fd-b3e8-84b61b4f585d | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par acte du 28 novembre 2015, A._ déclare former un recours pour déni de justice dans le cadre d'une procédure de recours pendante à la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois (cause 502 2015 217). Il forme simultanément un recours "ordinaire" contre une décision du 23 novembre 2015 par laquelle le président de cette juridiction a prolongé au 3 décembre 2015 le délai accordé au Ministère public pour présenter ses observations dans le cadre de cette même procédure. Le recourant a été invité à produire cette décision, ce qu'il a fait le 5 décembre 2015.
Il n'a pas été demandé de réponse à ce recours.
2.
Conformément à l'art. 78 al. 1 et 2 let. b LTF, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions de dernière instance cantonale (<ref-law>) rendues dans le cadre d'une procédure pénale, y compris contre un retard à statuer au sens de l'<ref-law>. Un tel recours n'est soumis à aucun délai (<ref-law>) et la qualité pour agir du recourant ne prête pas à discussion (<ref-law>).
2.1. Selon l'<ref-law>, le recours pour déni de justice et retard injustifié est recevable si la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision ou tarde à le faire. Il incombe au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi l'inaction qu'il conteste pourrait être contraire aux garanties de la Constitution fédérale ou au droit fédéral (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; arrêt 1B_28/2015 du 25 février 2015).
2.2. En l'occurrence, le recourant explique avoir déposé un recours pour déni de justice le 5 octobre 2015. Le Procureur intimé aurait demandé plusieurs prolongations de délai pour déposer ses observations. Le 19 novembre 2015, il a requis une nouvelle prolongation afin de lui permettre simultanément de "finaliser [sa] décision relative aux plaintes pénales engagées par A._". Cette nouvelle prolongation a été accordée, au 3 décembre 2015. Ce dernier délai étant échu, le recourant n'a plus d'intérêt actuel à se plaindre d'une décision qui a déjà déployé tous ses effets. Pour autant qu'il soit recevable au regard des art. 42 et 93 LTF, le recours apparaît ainsi sans objet en tant qu'il est dirigé contre la décision présidentielle du 23 novembre 2015.
2.3. Se plaignant de la durée de la procédure de recours, le recourant estime que le Procureur était uniquement invité à déposer ses observations et ne pouvait prétendre finaliser parallèlement ses décisions. Aucun principe ou disposition de procédure n'empêche toutefois l'autorité intimée de poursuivre sa procédure malgré un recours pour déni de justice; un tel mode de faire peut au contraire permettre de mettre fin à l'inaction reprochée et donner ainsi satisfaction au recourant, conformément au pouvoir de décision dont dispose l'instance de recours (<ref-law>) et au principe de célérité (<ref-law>). Le recourant évoque au surplus une demande de mesures provisionnelles et un motif de récusation, éléments sans rapport avec l'objet du présent litige.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, en tant qu'il est recevable et non privé d'objet. Le présent arrêt sera rendu sans frais en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable et non privé d'objet.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant et au Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 16 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0ca0c987-85b1-4592-a17b-e757ab1bf332 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par contrat écrit du 27 juillet 2007, les héritiers de W._, soit A.W._, B.W._ et C.W._ (ci-après: les héritiers) ont remis à bail à X._ (le locataire), moyennant un loyer mensuel de 900 fr. avec les charges, un appartement de trois pièces au 2 ème étage de l'immeuble sis rue ..., à Montreux (VD); conclu pour une durée de cinq ans, soit du 1er octobre 2007 au 1er octobre 2012, le bail se renouvelait aux mêmes conditions pour cinq ans, sauf avis de résiliation donné par une partie avec un préavis de trois mois pour la prochaine échéance.
Par un second contrat du 11 juillet 2010, les héritiers ont remis à bail au locataire un autre appartement de trois pièces au 4 ème étage du même immeuble en contrepartie du paiement d'un loyer mensuel de 750 fr.; le bail, qui commençait le 1er août 2010 et se terminait le 1er août 2011, se renouvelait aux mêmes conditions pour une année, sauf avis de résiliation donné par une partie trois mois à l'avance pour la prochaine échéance.
Au moyen d'un courrier recommandé du 31 août 2011, remis à la poste le 1er septembre 2011, les héritiers ont informé le locataire qu'ils résiliaient les baux qui les liaient à ce dernier pour leur échéance respective, soit le 1er août 2012 (bail du 11 juillet 2010) et le 1er octobre 2012 (bail du 27 juillet 2007). A ce courrier étaient jointes deux formules officielles de résiliation de bail. Le courrier a été expédié à l'adresse des locaux loués.
Le 2 septembre 2011, un avis de retrait de cet envoi a été déposé dans la boîte à lettres du locataire.
Le 7 septembre 2011, le locataire a demandé la réexpédition de ce courrier à l'adresse de sa case postale de Lausanne. L'avis de retrait du courrier a été déposé le 14 septembre 2011 dans la case postale du précité; le courrier a été distribué à son destinataire le 21 septembre 2011.
Le 17 octobre 2011, le locataire a saisi la commission de conciliation en matière de baux à loyer compétente d'une requête en prolongation des baux.
Le 22 novembre 2011, Z._ SA, à Clarens, a été inscrite au registre foncier comme nouvelle propriétaire de l'immeuble sis rue ..., à Montreux, devenant ainsi la bailleresse de X._ pour les deux appartements dont l'usage lui avait été cédé.
B.
La commission de conciliation lui ayant délivré le 16 février 2012 une autorisation de procéder, le locataire, par demande simplifiée du 8 mars 2012, a ouvert action contre Z._ SA devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Le locataire a pris la conclusion suivante: « les baux du demandeur pour deux appartements qu'il loue aux 4e et 5e étage (sic) de l'immeuble Rue ... à Montreux des 27 juillet 2007 et 11 juillet 2010 sont prolongés pour une durée de quatre ans ».
Par réponse du 26 avril 2012, la bailleresse a conclu principalement à l'irrecevabilité de la demande, subsidiairement à son rejet. Elle a fait notamment valoir que la demande de prolongation des baux était tardive.
Le 14 mai 2012, la Présidente du Tribunal des baux a informé les parties que la question de la validité de la demande en prolongation des baux serait examinée préjudiciellement en application de l'<ref-law> (RS 272).
Lors d'une audience qui s'est tenue le 14 novembre 2012 au Tribunal des baux, le conseil du locataire demandeur a précisé que ce dernier occupait personnellement l'appartement du 4ème étage et qu'il sous-louait l'appartement du 2ème étage à sa compagne, son adresse de Lausanne étant « un domicile administratif ».
Par jugement préjudiciel du 14 novembre 2012, dont les considérants ont été expédiés aux parties le 26 mars 2013, le Tribunal des baux a déclaré irrecevable la demande du 8 mars 2012. Appliquant la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle la communication du congé obéit en droit du bail au système de la réception absolue (<ref-ruling> consid. 3), cette autorité a jugé que le locataire était à même de prendre connaissance des congés litigieux le 3 septembre 2011, lendemain du jour où l'avis de retrait de l'envoi recommandé a été déposé dans sa boîte aux lettres, que la demande de prolongation des baux devait donc être formée devant la commission de conciliation jusqu'au 3 octobre 2011 et que, partant, la requête déposée par le locataire devant ladite commission le 17 octobre 2011 n'a pas été formée en temps utile, d'où l'irrecevabilité de la demande du 8 mars 2012.
Saisie d'un appel du locataire, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arrêt du 4 juillet 2013, l'a rejeté et confirmé le jugement susrappelé, mais par des motifs substitués. Affirmant que le système de la réception absolue n'est pas applicable au délai de péremption instauré par l'<ref-law>, dont le point de départ se détermine au regard de la théorie relative de la réception, la cour cantonale a estimé que le délai postal de garde était venu à échéance le 9 septembre 2011, soit sept jours après le dépôt de l'avis de retrait dans la boîte aux lettres du locataire. Elle a en revanche nié que la demande de réexpédition du 7 septembre 2011 ait pu prolonger le délai de garde. Elle en a déduit que la requête de conciliation, déposée le 17 octobre 2011, l'a été tardivement.
C.
X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Le mémoire de recours ne contient aucune conclusion au fond. On y découvre toutefois, à la partie « II. Moyens » en p. 5 in fine, la phrase suivante: « Ainsi, le recours doit être admis et la cause renvoyée à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal pour nouvelle décision ».
Le recourant a requis que l'effet suspensif soit octroyé à son recours.
L'intimée conclut principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
Le recourant a répliqué. Il a déclaré vouloir compléter son acte de recours en concluant principalement à la réforme de l'arrêt cantonal, dans le sens que sa demande du 8 mars 2012 est déclarée recevable, la cause étant retournée à l'autorité cantonale pour qu'elle invite le Tribunal des baux à statuer sur le fond; subsidiairement, il entend conclure à ce que l'affaire soit renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement sa compétence (<ref-law>), respectivement la recevabilité des recours qui sont déposés devant lui (<ref-ruling> consid. 1 p. 44; <ref-ruling> consid. 1.1).
1.2. A teneur de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer les conclusions. Comme les conclusions doivent être prises dans l'acte de recours, celles qui figurent dans la réplique sont irrecevables si elles auraient pu être prises avant l'échéance du délai de recours (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 21; LAURENT MERZ, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2e éd. 2011, n. 13 ad <ref-law>).
Le recours en matière civile se caractérise comme un recours en réforme (<ref-law>), de sorte que le recourant doit en principe prendre des conclusions sur le fond du litige. L'auteur d'un recours ne peut dès lors se borner à demander l'annulation de la décision attaquée. Des conclusions tendant à l'annulation de la décision entreprise ou au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouveau jugement sont irrecevables. Il n'est fait exception à cette règle que lorsque le Tribunal fédéral, en cas d'admission du recours, ne serait de toute manière pas en mesure de statuer lui-même sur le fond, en particulier faute d'un état de fait suffisant, et ne pourrait que renvoyer la cause à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 383 et l'arrêt cité).
1.3. En l'espèce, le mémoire de recours ne contient pas de conclusions. Le recourant n'en disconvient pas. En réplique, il reconnaît expressément que le chapitre « IV Conclusions » de l'acte de recours « a malencontreusement été omis à l'impression ».
Faute de conclusions sur le fond, le présent recours est irrecevable. Et, comme on l'a vu, le recourant ne peut compléter son recours en réplique pour prendre des conclusions qu'il aurait pu formuler dans le délai ordinaire de recours ancré à l'<ref-law>.
Quant à la phrase insérée dans la partie « II. Moyens » de l'acte de recours, au bas de la page 5, à supposer que l'on puisse l'assimiler à la prise de conclusions, elle tend uniquement à ce que l'affaire soit retournée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il ne s'agit donc pas d'une conclusion sur le fond. Or le Tribunal fédéral, sur la base des constatations de fait se trouvant dans l'arrêt déféré, serait tout à fait à même de statuer lui-même sur la question préjudicielle en litige s'il venait à admettre le recours. Cette conclusion en renvoi serait en tous les cas irrecevable.
2.
Au demeurant, dans l'<ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 213, cité par les deux instances cantonales, le Tribunal fédéral a considéré qu'en vertu du principe de l'unité de l'ordre juridique, la computation d'un délai doit se faire selon le droit qui fixe ce délai. L'<ref-law> dispose que le locataire qui veut demander une prolongation du bail doit saisir l'autorité de conciliation, lorsqu'il s'agit d'un bail de durée indéterminée, dans les 30 jours qui suivent la réception du congé. Le Code des obligations, par cette norme, règle le point de départ du délai pour saisir l'autorité de conciliation d'une requête tendant à la prolongation dudit bail. C'est ainsi au regard des principes généraux déduits de l'<ref-law>, lequel s'applique pour tous les délais fixés par le Code des obligations, qu'il faut déterminer le dies a quo du délai. En effet, l'<ref-law> prévoit que le délai peut courir à partir d'une époque autre que celle de la conclusion du contrat, laquelle est alors arrêtée par la disposition du droit civil matériel qui institue ce délai.
L'<ref-law>, en se référant à la notion de « réception du congé », fait partir le délai de la communication de la déclaration unilatérale de volonté du bailleur de résilier le bail (<ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 212). Quand le dies a quo d'un délai correspond à la communication d'une manifestation de volonté, il faut faire application de la théorie de la réception absolue. Partant, le délai court dès que la manifestation de volonté (i.e. le congé) est parvenue dans la sphère d'influence du destinataire ou de son représentant. Lorsque la communication est opérée par lettre recommandée, si l'agent postal n'a pas pu la remettre effectivement au destinataire ou à un tiers autorisé et qu'un avis de retrait a été laissé dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, le pli est reçu dès que le destinataire est en mesure d'en prendre connaissance au bureau de la poste selon l'avis de retrait, soit en règle générale le lendemain du dépôt de l'avis de retrait (<ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 213/214).
Il n'y a pas à revenir sur cette conception.
En conséquence, le point de départ du délai de péremption instauré par l'<ref-law> se détermine d'après le système de la réception absolue, ainsi que l'avait retenu le Tribunal des baux, et pas selon la théorie relative de la réception, thèse soutenue contrairement au droit par la cour cantonale.
3.
Le recours doit être déclaré irrecevable. La requête d'effet suspensif s'en trouve ipso facto privée d'objet.
Le recourant, qui succombe, paiera les frais de justice et versera une indemnité à titre de dépens à l'intimée. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 11 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['4073aa84-bde6-4856-bcbc-aebf10f84748', '347308a8-f78b-43aa-aec1-f917cbc29fcc', '98efbcd9-588a-4b19-ac38-2d9dd2022445', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '4073aa84-bde6-4856-bcbc-aebf10f84748', '4073aa84-bde6-4856-bcbc-aebf10f84748', '4073aa84-bde6-4856-bcbc-aebf10f84748'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0ca0de4c-5918-45b1-b422-d61cadf6ec8e | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1949 geborene G._ meldete sich im Mai 1996 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. September 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Leistungsanspruch. Auf eine Neuanmeldung des Versicherten trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. November 1997 nicht ein. Im August 2008 beantragte G._ erneut Invalidenleistungen. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. September 2010 einen Rentenanspruch.
B. Die Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Dezember 2010 ab.
C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. Dezember 2010 sei die Sache zu weiteren Abklärungen, insbesondere unabhängiger Begutachtung, an das kantonale Gericht bzw. die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat festgestellt, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Erlass der Verfügung vom 27. September 1996 nicht massgeblich verändert. Sie hat folglich schon deshalb für fraglich gehalten, ob ein Revisionstatbestand in analoger Anwendung von <ref-law> (SR 830.1) zu bejahen sei. Zudem hat sie die degenerativen Veränderungen, welche sie als einziges gesundheitliches Problem erachtete, "im Grundsatz" nicht für einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden gehalten. Auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen, weil das kantonale Gericht dennoch (unter Einbezug der degenerativen Veränderungen) eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit Sachverhaltsfeststellung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs vorgenommen hat.
Gestützt auf die Einschätzung des Dr. med. B._ (Bericht vom 17. November 2009) hat die Vorinstanz eine um maximal 30 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit festgestellt. Weiter hat sie für das Jahr 2009, entsprechend dem zuletzt erzielten Verdienst, ein Valideneinkommen von Fr. 59'219.- angenommen. Das Invalideneinkommen hat sie auf Fr. 39'171.85 festgesetzt, wobei sie den Tabellenlohn der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE 2008 Tabelle TA3, total Männer, Anforderungsniveau 4) herangezogen und die betriebsübliche Wochenarbeitszeit, die Nominallohnentwicklung sowie einen Abzug (<ref-ruling>) von 10 % berücksichtigt hat. Beim daraus resultierenden Invaliditätsgrad von 33,85 % hat sie einen Rentenanspruch verneint.
3. 3.1 Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
3.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
3.3 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich unrichtig und beruht auch nicht auf einer Rechtsverletzung: Das kantonale Gericht hat nicht offensichtlich unrichtig (E. 1) festgestellt, der Versicherte leide an einem belastungsabhängigen chronischen lumbovertebralen und cervico-cephalen Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen der Lenden- und Halswirbelsäule ohne radikuläre Ausfälle; ein eigentliches neurologisches Krankheitsbild sei verneint worden. Weiter hat es nachvollziehbar dargelegt, weshalb es nicht auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. T._ von 50 % abgestellt hat. Diesbezüglich hat es auf die Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353; Urteil 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2) verwiesen und festgestellt (E. 1), die Einschätzung erscheine "subjektiv gefärbt". Zudem genügt - im Kontext der weiteren Aktenlage - der Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie, vom 17. November 2009 den Beweisanforderungen (E. 3.1). Zwar schätzte dieser die Einschränkung im Bericht vom 10. März 2009 auf 50 %. Aus der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; <ref-law> und <ref-law> [SR 831.201]) vom 24. August 2009 geht hervor, dass diese Einschätzung keine (genügende) Grundlage in der Befunderhebung findet, weshalb der ergänzende Bericht vom 17. November 2009 eingeholt wurde. Der RAD-Stellungnahme vom 1. Dezember 2009 ist zu entnehmen, dass Dr. B._ die degenerativen Veränderungen als ursächlich für Schmerzen mit einer daraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % betrachtete. Sodann lässt sich aus dem Gutachten des Dr. med. R._ vom 10. Dezember 2008 nichts für den Beschwerdeführer ableiten. Danach wäre dieser vollständig arbeitsfähig in einer "sehr leichten Tätigkeit in sitzender oder stehender Haltung, ohne die Notwendigkeit Gegenstände vom Boden aufzuheben oder mittelschwere Lasten zu heben (Bürojob)". Diesem Anforderungsprofil genügende Tätigkeiten stehen aber nicht nur als (den Versicherten intellektuell überfordernde) "Bürojobs" zur Verfügung; ebenso fallen etwa einfache Überwachungs-, Kontroll-, Kleinmontage- oder leichte Verpackungsarbeiten in Betracht (Urteile 9C_124/2010 vom 21. September 2010 E. 2.2; 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 5.5 mit Hinweisen). Schliesslich besteht - entgegen der Auffassung des Versicherten - auch im Rahmen der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (Art. 61 lit. c und Art. 43 Abs. 1 ATSG) kein Anspruch auf eine multidisziplinäre Begutachtung (Urteil 9C_689/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2). Das kantonale Gericht hat daher in pflichtgemässer antizipierender Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 1d S. 162) auf weitere Abklärungen verzichtet, zumal eine gesundheitliche Verschlechterung seit der Begutachtung durch Dr. med. B._ weder ersichtlich ist, noch geltend gemacht wurde.
3.4 Nach dem Gesagten kann in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit von Willkür in der Sachverhaltsfeststellung (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen) - die zu treffen im Übrigen Aufgabe des kantonalen Gerichts ist (<ref-law>; E. 1 und 3.2) - nicht die Rede sein, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) bleibt.
4. 4.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (vgl. LSE 94 S. 51) Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (<ref-ruling> E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (<ref-ruling> E. 5b/bb-cc S. 80; <ref-ruling> E. 5.2 S. 327 f.; Urteil 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1).
4.2 Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: <ref-ruling>). Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn dagegen ist eine Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen Urteil I 793/06 vom 4. Oktober 2007 E. 2.3, in: Plädoyer, 2008/1 S. 69; <ref-ruling> E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1).
4.3 Beim Abzug vom Tabellenlohn hat die Vorinstanz den Beschäftigungsgrad (70 %) und das Alter (Jahrgang 1949) berücksichtigt. Sie ist der Auffassung, mit der Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 70 % sei den medizinisch begründeten Einschränkungen des Beschwerdeführers grosszügig Rechnung getragen worden. Weiter hat sie nicht offensichtlich unrichtig festgestellt (E. 1), das zuletzt erzielte Einkommen sei in keiner Weise unterdurchschnittlich. Unter den gegebenen Umständen kann hinsichtlich der Höhe des Abzugs von 10 % nicht von rechtsfehlerhafter Ermessensausübung gesprochen werden: Die Tatsache einer gesundheitlichen Einschränkung rechtfertigt für sich allein noch keinen Tabellenlohnabzug (E. 4.1). Die weiteren invaliditätsfremden Faktoren wie mangelnde Ausbildung und Deutschkenntnisse sind als invaliditätsfremde Faktoren entweder überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen (BGE <ref-ruling> E. 4.1 S. 326; <ref-ruling> E. 4.4 S. 225). Nachdem sie offenbar ohne Auswirkungen auf das Valideneinkommen blieben, besteht auch keine Veranlassung für eine Berücksichtigung beim Invalideneinkommen. Was den Ausländerstatus anbelangt, ist ebenfalls kein Abzug angezeigt, verdienen doch Männer mit Niederlassungsbewilligung (Kategorie C, was auf den Beschwerdeführer zutrifft) im Anforderungsniveau 4 zwar weniger als Schweizer, aber dennoch mehr als das für die Invaliditätsbemessung herangezogene Durchschnittseinkommen (LSE 2008, Tabelle TA12, Medianwert).
4.4 Die übrigen Faktoren der Invaliditätsbemessung werden weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 1b und 2c S. 415 ff.; BGE 110 V E. 4a S. 53). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz bei einem resultierenden Invaliditätsgrad von (gerundet) 34 % einen Rentenanspruch zu Recht verneint (<ref-law>).
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Pensionskasse Post, Bern, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. März 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ca104a2-e670-4a00-9ce7-b0ce96d92c9b | 2,001 | de | Forderung aus Versicherungsvertrag, hat sich ergeben:
A.- X._ schloss bei der Versicherung Y._ (nachfolgend "Y._") für sich und seine im Betrieb mitarbeitende Ehefrau eine Krankentaggeld-Versicherung ab.
Gemäss dem seit dem 1. April 1996 wirksamen Versicherungsvertrag betrug das Taggeld für Frau X._ 80% des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 32'400.-- bei einer Wartefrist von 14 Tagen.
Am 4. Mai 1998 teilte X._ der "Y._" mit, seine Ehefrau sei im April 1997 an einer Neurodermitis erkrankt; nach einem dreimonatigen Kuraufenthalt in Italien habe sie im Oktober 1997 ihre Arbeit wieder aufnehmen können.
Der Naturarzt A._ habe ihr eine vom 23. April bis
30. September 1997 dauernde Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 teilte die "Y._" X._ mit, Taggeldleistungen würden eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit voraussetzen, wobei diese Bestätigung von einem Arzt stammen müsse, der das eidgenössische Diplom besitze und über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung verfüge. Hierauf stellte X._ am 16. Juni 1999 der "Y._" eine Bescheinigung der Ärztin B._ zu, worin Frau X._ eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 23. April bis zum 30. September 1997 attestiert wurde. Die "Y._" anerkannte dieses Attest indessen nicht, weil während des fraglichen Zeitraumes keine Behandlung oder Kontrolle von Frau X._ durch diese Ärztin stattgefunden habe und zudem während des Italienaufenthaltes keine Begleitung durch die Ärztin B._ möglich gewesen sei. Überdies machte die "Y._" geltend, dass zwischenzeitlich die Verjährung der Forderung auf Taggeldleistungen eingetreten sei.
Nach ergebnislos verlaufenem Sühneversuch reichte X._ am 17. September 1999 beim Bezirksgericht W._ Klage gegen die "Y._" ein und verlangte deren Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 12'870.-- nebst Zins und Kosten. Am 19. November 1999 wies der Bezirksgerichtspräsident die Klage ab, weil die Forderung verjährt sei.
Dagegen gelangte der Kläger mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Der Präsident der III. Zivilkammer wies am 2. Oktober 2000 die Berufung ab.
B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Oktober 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 12'870.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 23. Dezember 1998 zu bezahlen. Eventualiter stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Gemäss Art. 237 lit. b der ZPO des Kantons St. Gallen ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zulässig gegen Entscheide der Kantonsgerichtspräsidenten als erster Instanz und des Handelsgerichts im summarischen Verfahren.
Da diese Voraussetzungen hier fehlen, ist der angefochtene Entscheid letztinstanzlich im Sinne von Art. 48 OG und daher grundsätzlich berufungsfähig. Mit dem von keiner Seite in Abrede gestellten Streitwert von Fr. 12'870.-- ist zudem die Streitwertgrenze von Art. 46 OG erreicht, sodass auf die Berufung einzutreten ist.
2.- a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die zweijährige Verjährungsfrist von <ref-law> (SR 221. 229.1) durch jenes Ereignis ausgelöst werde, welches die grundsätzliche Leistungspflicht des Versicherers zur Entstehung bringe.
Gemäss Art. 10 lit. a der hier massgebenden AVB sei neben der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit der Ablauf der in der Police festgesetzten Wartefrist Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers. Mit Ablauf dieser Wartefrist habe die Verjährungsfrist für sämtliche aus diesem Versicherungsfall geschuldeten Krankentaggelder zu laufen begonnen.
Dies sei am 7. Mai 1997 geschehen, sodass die Forderung am 23. Juni 1999, als der Kläger an den Vermittler gelangte, bereits verjährt gewesen sei.
Der Kläger wirft dem Kantonsgerichtspräsidenten vor, <ref-law> missverstanden und falsch angewendet zu haben.
Dieser sei darüber hinweggegangen, dass der Zeitpunkt des Eintritts der leistungsbegründenden Tatsache, welcher den Verjährungsbeginn auslöse, nicht bei allen Versicherungsbranchen gleich sei. Bei der hier relevanten Krankentaggeld-Versicherung bestehe in Bezug auf den Verjährungsbeginn die Besonderheit, dass jeder neue Tag Arbeitsunfähigkeit eine neue Tatsache gebildet, welche die Leistungspflicht für einen weiteren Tag begründet und die Verjährungsfrist neu ausgelöst habe.
b) Gemäss <ref-law> verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.
Als leistungsbegründende Tatsache im Sinne dieser Bestimmung erachteten Lehre und Rechtsprechung anfänglich das befürchtete Ereignis mit der Folge, dass fristauslösendes Moment der Versicherungsfall war (BGE 55 II 215 S. 220; 68 II 106 E. 1; 75 II 227 E. 2 S. 231; König, Privatversicherungsrecht,
3. Aufl. , 1967, S. 109; Maurer, Privatversicherungsrecht,
3. Aufl. , 1995, S. 393; Roelli/Keller, Kommentar zum VVG, Bd.
I, S. 668.). Diese Auffassung hat allerdings zur Konsequenz, dass die Verjährung unter Umständen schon eintritt, bevor der Versicherungsanspruch überhaupt fällig geworden ist (Roelli/Keller, a.a.O., S. 669). Im Hinblick auf dieses wenig befriedigende Ergebnis wurde später bezweifelt, ob es richtig sei, die Verjährung stets mit dem Eintritt des befürchteten Ereignisses beginnen zu lassen (dies trifft indessen für die Diebstahlversicherung zu, wo die Verjährung ab dem Schadenereignis und nicht ab dessen Kenntnis zu laufen beginnt: <ref-ruling> E. 7a S. 280). Die neuere Lehre und Rechtsprechung weicht denn auch von der Einheitslösung ab, welche den Verjährungsbeginn generell mit dem Eintritt des Versicherungsfalles gleichsetzt, und stellt - wie der Kläger zu Recht vorbringt - je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse ab (vgl. die umfassende Darstellung der kantonalen und bundesgerichtlichen Urteile bei Carré, Loi fédérale sur le contrat d'assurance, Lausanne 2000, S. 320 ff.). So verjährt in der Unfallversicherung der Anspruch auf eine Todesfallsumme erst zwei Jahre nach dem Tod der versicherten Person und nicht schon zwei Jahre nach dem Unfall (<ref-ruling> ff.), und der Fristenlauf für die Verjährung einer Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag, an welchem feststeht, dass eine Invalidität vorhanden ist (<ref-ruling> ff.). Eine wegen Erwerbsunfähigkeit geschuldete Rente aus Versicherungsvertrag verjährt bei jedem Unfallereignis in zwei Jahren seit dem Unglücksfall (<ref-ruling>; SJ 1986 S. 513). In der Haftpflichtversicherung wird ebenfalls nicht auf das befürchtete Ereignis abgestellt, sondern auf jenen Zeitpunkt, wo die Haftpflicht der versicherten Person gerichtlich festgestellt wird (BGE 61 II 197; 68 II 106). In der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung, sobald der Bedarf nach Rechtsschutz aufkommt, was in der Regel dann der Fall ist, wenn sich der Rechtsstreit zwischen dem Versicherten und dem Dritten konkret abzeichnet (<ref-ruling> E. 2c). Diese Beispiele lassen erkennen, dass fristauslösendes Moment für die Verjährung jener Zeitpunkt ist, in welchem die die Leistungspflicht des Versicherers begründenden Tatbestandselemente feststehen.
Bei Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall ergibt sich das Folgende. Art. 10 lit. a der hier massgeblichen AVB bestimmt: "Für die Dauer der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch nach Ablauf der in der Police festgesetzten Wartefrist, bezahlt die "Y._" das vereinbarte Taggeld. " Die Leistungspflicht des Versicherers wird also ausgelöst durch die krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit einerseits und durch den Ablauf der vereinbarten Wartefrist anderseits.
Stehen diese beiden Tatbestandselemente fest, so ist die grundsätzliche Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft gegeben und beginnt damit die Verjährungsfrist zu laufen, und zwar für alle Taggelder, die während "der Dauer der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit" (Art. 10 lit. a AVB) anfallen, endet doch der Versicherungsfall erst, wenn die versicherte Person wieder arbeitsfähig ist. In der Regel bestimmen die Policen, dass eine Leistungspflicht des Versicherers nur für die Zeit besteht, während welcher eine ärztliche Behandlung nötig ist; mit dieser gegenständlichen Gefahrsbeschränkung ist die Mitwirkung des Arztes gesichert. Die Taggeldentschädigung muss grundsätzlich, wenn sich nicht etwas anderes deutlich aus dem Vertrag ergibt, als einheitliche aufgefasst werden, die gesamthaft verjährt (Thalmann, Die Verjährung im Privatversicherungsrecht, Diss. Zürich 1939, S. 169; vgl. <ref-ruling> E. 2a für die Massgeblichkeit der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im KVG). Die Argumentation des Klägers, dass jeder einzelne Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ein eigenständiges leistungsbegründendes Ereignis mit fristauslösender Wirkung darstelle, geht deshalb fehl. Und der Versuch, seine These gemäss BGE 17 S. 313 E. 4 durch eine Anleihe beim Sukzessivlieferungsvertrag zu stützen, bei welchem mit der Ablieferung einer einzelnen Warenpartie und nicht erst mit dem Ende aller Milchlieferungen die Gewährleistungsansprüche verjähren, erweist sich als untauglich.
Hier ist vielmehr entscheidend, dass mit dem ärztlichen Attest der Arbeitsunfähigkeit und mit dem Ablauf der Wartefrist die für die Leistungspflicht der "Y._" massgebenden Tatbestandselemente feststanden und damit die zweijährige Verjährungsfrist für die Gegenstand dieser Leistungspflicht bildenden Krankentaggelder in Gang gesetzt wurde. Dem hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie die Verjährungsfrist mit jenem Ereignis beginnen liess, welches die grundsätzliche Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft zum Entstehen gebracht hat. Diese Auffassung ist bundesrechtskonform.
Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> E. 2 (SJ 1986 S. 513) befunden, die im Rahmen einer Lebensversicherung geschuldete jährliche Rente für Erwerbsausfall infolge Unfalls verjähre bei jedem Unfallereignis in zwei Jahren seit dem Unglücksfall. Das gilt in analoger Weise auch für die hier aufgrund einer privaten Krankenversicherung für die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit geltend gemachten Taggelder.
c) Weiter beanstandet der Kläger, die Vorinstanz habe den Verjährungsbeginn mit der Fälligkeit des ersten Taggeldanspruches wie bei einer Leibrente eintreten lassen und dadurch der Absicht des Gesetzgebers zuwidergehandelt, der in Abweichung von <ref-law> als fristauslösendes Moment gerade nicht die Fälligkeit des Versicherungsanspruches gewollt habe. In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger auf BGE 68 II 106 ff. Dort hat das Bundesgericht, ausgehend von der Entstehungsgeschichte des <ref-law>, ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Eintritts der Verjährung bewusst eine vom gemeinen Recht abweichende besondere Ordnung habe schaffen und den Lauf der Verjährung weder mit der Fälligkeit nach den Grundsätzen des OR noch mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsache, sondern mit einem anderen bestimmteren Zeitpunkt habe beginnen lassen wollen, nämlich mit dem Eintritt jener Tatsache, welche die Leistungspflicht des Versicherers begründet. Im Lichte dieser Rechtsprechung bleibt unerfindlich, inwiefern der Kantonsgerichtspräsident dieser gesetzgeberischen Intention zuwidergehandelt habe. Im angefochtenen Entscheid wird nämlich ausgeführt, dass die Verjährung mit jenem Ereignis beginne, das die grundsätzliche Leistungspflicht des Versicherers entstehen lasse, was nach Art. 10 lit. a AVB mit der ärztlichen Bescheinigung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist der Fall sei. Die Vorinstanz hat also keineswegs die Fälligkeit des Versicherungsanspruches als fristauslösendes Moment betrachtet, sondern in Übereinstimmung mit <ref-law> die Verjährung mit dem die grundsätzliche Leistungspflicht des Versicherers begründenden Ereignis beginnen lassen. Damit ist der Rüge des Klägers der Boden entzogen.
3.- Nach dem Verfahrensausgang wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und seine Prozessarmut dargetan. Die hier zu beurteilende Kernfrage des Verjährungsbeginnes bei einer Forderung aus Krankentaggeld-Versicherung ist bisher noch nicht entschieden und auch von der herrschenden Lehre nicht behandelt worden, sodass der Kläger ein Interesse an einer höchstrichterlichen Entscheidung hatte.
Da die Ergreifung des Rechtsmittels nicht als aussichtslos erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen (Art. 152 OG). Auf eine Parteientschädigung kann dagegen verzichtet werden, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und deshalb der Beklagten keine Kosten entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen (Präsident der III. Zivilkammer) vom 2. Oktober 2000 bestätigt.
2.-Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Matthias Gmünder, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil, wird zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt.
3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.- Rechtsanwalt Matthias Gmünder wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen (Präsident der III. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. Januar 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f639e65f-1b9f-4522-9b63-c893405c02b9', '4d15f762-b396-4f8c-b819-d47826a15be8', '91741e88-25c4-4417-a780-ecfcc36ef4d1', '05faf65c-7ece-474e-8460-6b72fe00a6d5', '824f310e-527a-4756-be94-6ba093bbd5b4', '16bdc8e9-f711-43e1-983a-f7f1cf789491', '05faf65c-7ece-474e-8460-6b72fe00a6d5'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
0ca1b273-049a-4be3-b085-b6fbad7bcf83 | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte am 16. Juni 2015 zwei Polizisten unter anderem wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs zu Geldstrafen. Auf die Zivilansprüche des Beschwerdeführers wurde nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht.
2.
Der Beschwerdeführer stellt einen Antrag auf Fristverlängerung gemäss <ref-law>. Zur Begründung bringt er eine Computerpanne vor.
Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (<ref-law>). <ref-law> betrifft nicht den vorliegenden Fall, sondern aussergewöhnlich umfangreiche oder besonders schwierige Beschwerdesachen. Gestützt auf eine Computerpanne könnte im Übrigen auch keine Wiederherstellung der Frist nach <ref-law> verlangt werden, denn durch die Panne wird der Betroffene nicht unverschuldeterweise abgehalten, fristgerecht zu handeln. Er muss sich in einem solchen Fall ohne Computer behelfen. Dies kann jedermann zugemutet werden.
Das Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist ist abzuweisen.
3.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>). Gemäss Sendungsverfolgung der Post erhielt der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 4. September 2015. Die Frist lief folglich am Montag, den 5. Oktober 2015, ab. Die Beschwerdeergänzung vom 28. Oktober 2015 ist verspätet und kann nicht berücksichtigt werden.
4.
In seiner Eingabe vom 5. Oktober 2015 macht der Beschwerdeführer zum einen geltend, ihm sei bis heute eine vollumfängliche Akteneinsicht verweigert worden (Ziff. 1). Dies trifft nicht zu. Nach seiner eigenen Darstellung wurde ihm Akteneinsicht in Zürcher Akten angeboten. Dass er diese aus terminlichen Gründen nicht wahrnahm, ist nicht den Behörden des Kantons Zürich anzulasten. In Bezug auf die Akten des Kantons Schwyz wurde er aufgefordert, die Einsicht in diesem Kanton zu beantragen. Offenbar hat er auch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Dass er noch andere Akten hätte einsehen wollen, macht er nicht geltend. Unter den gegebenen Umständen ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich, inwieweit die kantonalen Behörden seinen Anspruch auf Akteneinsicht verweigert hätten.
Zum anderen rügt der Beschwerdeführer, das Protokoll sei lückenhaft und teils falsch von Mundart ins Hochdeutsche übersetzt (Ziff. 2). Um welche Protokollstellen es ihm geht, sagt er nicht. Folglich genügt die Beschwerde den Anforderungen von <ref-law> nicht.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. Beilage zu act. 7) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ca1b9b9-7a08-4ebc-9b55-90dec090cfe5 | 2,014 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer bezichtigte in Luzern einen Staatsanwalt des Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft 1 nahm die Sache am 15. April 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 30. Juni 2014 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.
2.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).
Für Schäden, die Angestellte des Gemeinwesens im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügen, haftet gemäss Haftungsgesetz des Kantons Luzern das Gemeinwesen (§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 HaftungsG/LU). Der Dritte hat gegen den Angestellten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 3 HaftungsG/LU). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers gegen den Staatsanwalt beurteilen sich ausschliesslich nach dem HaftungsG/LU und sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 69 | 13 | 223 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ca29704-1ae8-4348-a0cb-0ee6603a0015 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A._, geboren 1964, meldete sich wegen seit 9. Dezember 2000 anhaltender Beschwerden ("Schleudertrauma, verschobene Wirbel, Kopfschmerzen") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei einer diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Aargau den Versicherten mit dessen unterschriftlicher Anerkennung unter Hinweis auf <ref-law> dazu, "die regelmässige intensive fachärztlich-psychiatrische Behandlung fortzusetzen unter Einschluss einer ausreichenden und mittels Medikamentenspiegel kontrollierten antidepressiven Medikation sowie dem Einbezug einer geeigneten Tagesstruktur". Danach sprach die IV-Stelle dem Versicherten am 16. Mai 2008 rückwirkend ab 1. Dezember 2001 eine halbe und ab 1. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens berichtete der behandelnde Psychiater Dr. med. C._ in seinem Verlaufsbericht vom 14. Juni 2009, dass sich der Versicherte "nachweislich adäquat mit Antidepressiva behandeln" lasse und verwies auf Blutbildkontrollen "gemäss Labor V._". Auf ausdrückliche Nachfrage der IV-Stelle hin reichte Dr. med. C._ einen einzigen Befund eines anderen Labors vom 1. bzw. 3. Juli 2009 ein, welcher hinsichtlich des kontrollierten Wirkstoffes unterhalb des Referenzbereichs liegende Resultate zeigte. Die IV-Stelle wiederholte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 nochmals die Aufforderung zur kontrollierten Durchführung der zumutbaren, psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung. Nach erneuter Feststellung einer mangelnden Mitwirkung hinsichtlich der ärztlich verordneten Medikamenteneinnahme hob die IV-Stelle die Invalidenrente per Ende November 2011 auf (Verfügung vom 14. Oktober 2011).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. September 2012 teilweise gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Oktober 2011 dahingehend ab, dass die Rente nicht dauerhaft aufgehoben, sondern nur "während sechs Monaten um die Hälfte gekürzt" werde.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Bestätigung der Verfügung vom 14. Oktober 2011. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Während A._ auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Pflichten der versicherten Person (<ref-law>; Urteil 9C_842/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 34 S. 120, I 744/06 E. 3), die zumutbaren Massnahmen (<ref-law>) und die möglichen Sanktionen (<ref-law>) sowie das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Ergänzend ist auf das Urteil 9C_842/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2.2 zu verweisen, wonach <ref-law> <ref-law> konkretisiert, während <ref-law> (eingefügt im Rahmen der 5. IV-Revision und in Kraft seit 1. Januar 2008) von Abs. 4 letzter Satz dieser Bestimmung abweicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 111 zu <ref-law>). Neu gilt als Ausfluss einer verstärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt Rente" (Urteil 9C_768/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1.2) der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 S. 4459 ff., 4524 und 4526; AB 2006 N 345; vgl. auch Kieser, a.a.O., Rz. 78 zu <ref-law>, wonach staatsvertragliche Regelungen zu beachten sind). Die Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Eingliederungsmassnahme liegt somit neu bei der versicherten Person (BBl 2005 4560; AB 2006 N 343 ff.). Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -verweigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahrgenommen hätte, was umgekehrt bedeutet, dass Leistungen, welche bei gesetzeskonformem Verhalten dennoch zu erbringen wären, nicht gekürzt oder verweigert werden können (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19, I 824/06 E. 3 und 4 sowie Kieser, a.a.O., Rz. 93 zu <ref-law>).
3. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid die Sanktion für die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu Recht auf eine Leistungskürzung um 50 % und diese nur auf die Dauer von sechs Monaten reduzierte, oder ob es im Gegenteil bei der dauerhaften vollständigen Aufhebung der Invalidenrente gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 14. Oktober 2011 sein Bewenden haben muss.
4. 4.1 Gemäss angefochtenem Entscheid hat die Beschwerdeführerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren als Voraussetzung der Leistungskürzung bzw. -verweigerung (<ref-law>) ordnungsgemäss durchgeführt. Das kantonale Gericht stellte fest, dass der Versicherte die ihm auferlegte und unterschriftlich anerkannte Pflicht zur regelmässigen Kontrolle des Medikamentenspiegels nicht erfüllt hat. Es bejahte ihm Rahmen der dem Beschwerdegegner obliegenden Schadenminderungspflicht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hinsichtlich der demzufolge auszufällenden Sanktion erwog die Vorinstanz mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass die offensichtlich unwahre Aussage des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._, wonach sich der Versicherte "nachweislich adäquat mit Antidepressiva behandeln" lasse und "regelmässige Blutbildkontrollen" stattfänden, nicht dem Beschwerdegegner anzurechnen sei. Letzterer habe jedoch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu verantworten, indem auf seine Veranlassung hin oder auf diejenige seines behandelnden Arztes keine Serumspiegelkontrollen durchgeführt worden seien. Das Verschulden sei als erheblich, aber nicht als besonders schwer zur qualifizieren. Die von der IV-Stelle verfügte unbefristete und vollständige Renteneinstellung sei deshalb nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht zu rechtfertigen. Dem Verschulden angemessen sei vielmehr nur eine Kürzung um 50 % und dies nur für die Dauer von sechs Monaten.
4.2 Die Beschwerde führende IV-Stelle beanstandet demgegenüber die Qualifikation des Verschuldens des Versicherten durch die Vorinstanz als "nicht besonders schwer" im Sinne von Art. 86bis Abs. 3 aIVV (<ref-law> war mit der 5. IV-Revision geschaffen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden, wurde jedoch mit der 6. IV-Revision per 31. Dezember 2011 bereits wieder ersatzlos aufgehoben) und die basierend auf dieser Bestimmung verfügte Beschränkung der Sanktionsdauer und -höhe. Gleichzeitig rügt die Beschwerdeführerin eine Bundesrechtsverletzung, indem das kantonale Gericht die bundesrechtswidrige Bestimmung von <ref-law> überhaupt zur Anwendung gebracht habe.
5. 5.1 Ob die zwischen 1. Januar 2008 und 31. Dezember 2011 gültig gewesene und seither ersatzlos aufgehobene Ausführungsbestimmung von <ref-law> gesetzmässig war, kann hier offen bleiben, auch wenn zumindest <ref-law>, welcher auf <ref-law> verweist, nicht auf eine Beschränkung der Leistungskürzung oder -verweigerung schliessen lässt. Zu Recht macht die Beschwerde führende IV-Stelle jedoch geltend, dass sich die Sanktion aufgrund einer Verletzung der Schadenminderungspflicht an das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Urteil I 824/06 vom 13. März 2007 E. 4) zu halten hat und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen ist (<ref-law>; Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. Revision, erstes Massnahmenpaket], BBl 2010 S. 1817 ff., 1886 mit Hinweis auf <ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.2 S. 65 zu <ref-law> in der bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassung). Zudem ist eine Kürzung oder Verweigerung von Leistungen nur solange aufrechtzuerhalten, als das den Eintritt oder die Verschlimmerung der Invalidität kausal verursachende qualifizierte Verschulden der versicherten Person wirkt (ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 86 mit Hinweisen).
5.2 Entgegen der Beschwerdeführerin fällt eine dauerhafte Einstellung der Rentenleistungen schon deshalb ausser Betracht, weil der Sanktionsgrund eines anhaltenden Verstosses gegen die auferlegte Verpflichtung zur regelmässigen psychiatrischen Behandlung und mittels Medikamentenspiegels kontrollierten antidepressiven Medikation inzwischen entfallen ist. Zwar bestreitet der Versicherte nicht, dass ihm die anfängliche Unterlassung der Serumspiegelkontrollen zu Recht als sanktionswürdige Verletzung der Mitwirkungspflicht angelastet wurde. Er betont jedoch, dass auch gemäss angefochtenem Entscheid die krass tatsachenwidrig erscheinende und unterschriftlich bekräftigte Aussage des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._ vom 14. Juni 2009, wonach "regelmässige Blutbildkontrollen [...] gemäss Labor V._" durchgeführt worden seien, "als äusserst fragwürdig bezeichnet werden" müsse, ohne dass sich den Akten Hinweise entnehmen liessen oder von Verwaltung und Vorinstanz geltend gemacht würde, die Falschangaben des Dr. med. C._ seien auf Veranlassung des Beschwerdegegners erfolgt. Hinsichtlich der später mittels Serumspiegelkontrollen erhobenen Untersuchungsergebnisse liess die Vorinstanz offen, ob aufgrund des unter dem Referenzwert liegenden Resultats "entweder die Dosierung oder die tatsächliche Compliance des [Beschwerdegegners] ungenügend waren." Auch diese, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Sachverhaltsfeststellung lässt offen, ob nicht von einem Mitverschulden des behandelnden Psychiaters auszugehen ist, soweit dieser eine ungenügende Dosierung zu verantworten hätte, oder ob die zu niedrige Wirkstoffkonzentration im Blutspiegel - wie der Versicherte bereits im Verwaltungsverfahren geltend machen liess - auf eine verspätete hausärztliche Kontrolle des Medikamentenspiegels zurückzuführen ist.
5.3 Angesichts dieser Ausgangslage in tatsächlicher Hinsicht ist nach dem Gesagten nicht erkennbar, inwiefern das kantonale Gericht im Ergebnis durch Reduktion der von der IV-Stelle verfügten Sanktion einer unbefristeten vollständigen Leistungsverweigerung auf eine befristete Kürzung der Leistungen um 50 % für die Dauer von sechs Monaten Bundesrecht verletzt hätte. Von einer bundesrechtswidrigen Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinizips oder einem unzulässigen Eingriff in das Ermessen der IV-Stelle kann jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7aa49d3d-d2a8-46a5-a297-14b69279ad4c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ca34667-802e-4b74-aa5a-816c0036b04a | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1965 geborene A._ arbeitete seit September 2002 in einem 20-%-Pensum als Reinigungsmitarbeiterin. Nach der Kündigung meldete sie sich am 25. Juni 2004 unter Hinweis auf eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (Panikattacken, Depressionen, Schlafstörungen, Atemschwierigkeiten, Verspannungen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügungen vom 23. Juni 2005 ab 1. Juli 2003 eine Viertels- und ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente zu.
A.b. Im Zuge einer im Jahre 2007 eingeleiteten Revision bestätigte die IV-Stelle am 22. Juni 2007 den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
A.c. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 setzte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente herab. A._ erhob dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde, zog sie aber am 1. November 2011 zurück.
A.d. Mit Vorbescheid vom 23. Februar 2012 und Verfügung vom 29. August 2012 setzte die IV-Stelle die Dreiviertels- auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine halbe Rente herab.
B.
Die von A._ eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2014 gut. Es stellte fest, dass die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Verfügung vom 29. August 2012 sei zu bestätigen und der kantonale Entscheid aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Herabsetzung auf eine halbe Rente zu Recht erfolgt sei. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz beantragt die Gutheissung der Beschwerde, weil im angefochtenen Entscheid aus Versehen ein zu hohes Validenein-kommen berücksichtigt worden sei. A._ stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es sei festzustellen, dass sie weiterhin mindestens Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist die Festsetzung des Valideneinkommens im Hinblick auf eine allfällige revisionsweise Herabsetzung des Rentenanspruchs. Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt (Art. 16 und 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28 und 31 IVG).
3.
Es ist - auch von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - unbestritten, dass in der Einkommensvergleichsberechnung - so wie von der Vorinstanz vorgenommen - infolge eines Ablesefehlers der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik ein zu hoher Monatslohn als Valideneinkommen berücksichtigt worden ist (Fr. 5'502.- anstatt Fr. 5'202.-). Bei Berücksichtigung des Valideneinkommens von Fr. 5'202.- resultiert ein Invaliditätsgrad von 58 %, sodass die von der Beschwerdeführerin verfügte Herabsetzung auf eine halbe Rente im Prinzip nicht zu beanstanden ist.
4.
Die Beschwerdegegnerin macht indes geltend, es sei ein bedeutend höheres Valideneinkommen als ein solches von Fr. 5'202.- im Monat zu berücksichtigen. Gemäss dem Urteil 9C_189/2008 vom 19. August 2008 E. 4.2 sei für das Valideneinkommen nicht der Lohn ausschlaggebend, den die Versicherte heute bei früheren Arbeitgebern verdienen würde, sondern das Einkommen, das sie heute erzielen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Sie würde demnach analog dem Einkommen bei der B._ bei voller Gesundheit in einem Vollpensum mindestens ein Einkommen von Fr. 81'326.- erzielen (40-%-Anstellung vom 1. September 2009 bis 30. April 2011). Dieser Lohn sei als Valideneinkommen beizuziehen. Zumindest müsse aber das im Anschluss daran für die Tätigkeit in der C._ AG (40-%-Anstellung vom 15. August 2011 bis Anfangs 2013) erzielte Einkommen herangezogen werden. Werde so von einem Valideneinkommen von Fr. 70'200.- ausgegangen und wie von der Vorinstanz ein Invalideneinkommen von Fr. 27'615.- berücksichtigt, ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 61 %. Dies begründe weiterhin den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
5.
5.1. Soweit es bei der Invaliditätsbemessung um die Frage geht, welche Löhne an einer bestimmten Stelle bezahlt werden oder erreicht werden können, handelt es sich um Feststellungen tatsächlicher Natur, die letztinstanzlicher Korrektur nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG zugänglich sind. Hingegen ist die Frage, welche hypothetischen Erwerbseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG miteinander in Beziehung zu setzen sind, eine Rechtsfrage, welche vom Bundesgericht frei zu prüfen ist, dies analog zur Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind und welches die massgebende Tabelle ist (<ref-ruling> E. 5.2 S. 327 f.; <ref-ruling> E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_189/2008 vom 19. August 2008 E. 4.1).
5.2. Das in der Beschwerdeantwort angerufene Bundesgerichtsurteil 9C_189/2008 vom 19. August 2008 betraf primär einen anders gelagerten Fall, in dem ein Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, ein geleistetes 100-%-Pensum mit einem vollen Valideneinkommen zu entlöhnen. Bei den von der Beschwerdegegnerin (für das Valideneinkommen) geltend gemachten Vergleichseinkommen der B._ oder der C._ AG handelt es sich um Einkommen, die nur während einer relativ kurzen Zeit von jeweils rund eineinhalb Jahren und mit einem längeren dazwischen liegenden Unterbruch erzielt wurden, so dass nicht gesagt werden kann, es seien besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben gewesen (<ref-ruling> E. 4.2.1). Hier rechtfertigte es sich deshalb, für den Einkommensvergleich den massgeblichen Tabellenlohn beizuziehen. Ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen rechtfertigt sich nicht, da die Voraussetzungen dafür, auch hinsichtlich des Alters, nicht erfüllt sind.
6.
Der Einkommensvergleich der Vorinstanz wurde infolge des Ablesefehlers verfälscht, weshalb ein falsches Ergebnis resultierte. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Der im Ergebnis korrekte Entscheid der Beschwerdeführerin vom 29. August 2012 ist zu bestätigen.
7.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG erledigt. Gleichzeitig erweist sich das Gesuch um aufschiebende Wirkung als obsolet.
8.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Da die Beschwerdegegnerin nicht im Sinne von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2014 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 29. August 2012 bestätigt.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | [] |
0ca34f5d-d00f-4365-abc4-3adfa1df3122 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 28. März 2012 qualifizierte die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Eingabe der A._ AG vom 28. März 2012 als Einsprache gegen die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2009 und 2010, trat darauf indessen nicht ein, weil die Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht genüge (Art. 48 Abs. 2 StHG bzw. <ref-law>). Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden bestätigte diese Auffassung und wies mit Urteil vom 20. Februar 2013 die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil 2C_554/2013 und 2C_555/2013 vom 30. Januar 2014 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl bezüglich der direkten Bundessteuer wie auch bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern auf und wies die Sache "zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück".
Gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil fällte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden am 2. Juli 2014 ein neues Urteil; es ordnete die Rückerstattung des von der Pflichtigen einbezahlten Kostenvorschusses an (Ziff. 1 des Dispositivs) und sprach ihr zulasten der kantonalen Steuerverwaltung eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Angelegenheit selber wies es zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2014 an die Steuerverwaltung zurück (Ziff. 3 des Dispositivs).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, die hier unzulässig ist (<ref-law> e contrario), beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
2.1. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft sowohl die Staats- und Gemeindesteuern wie auch die direkte Bundessteuer. Das Obergericht hat dazu ein Urteil gefällt, welches die Beschwerdeführerin mit bloss einer Rechtsschrift anficht. Das Bundesgericht hat praxisgemäss zwei Verfahren eröffnet; diese sind aber zu vereinigen (vgl. dazu das früher in dieser Streitsache ergangene Urteil 2C_554/2013 und 2C_555/2013 vom 30.Januar 2014 E. 1.1).
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass das angefochtene Urteil keine Rechtsmittelbelehrung enthalte; eine solche sei für jedes Urteil, das nicht letztinstanzlichen Charakter habe, unabdingbar. Der dabei angerufene <ref-law> ist in diesem Zusammenhang irrelevant; vorliegend geht es offensichtlich nicht um das (strafprozessuale) Recht einer verurteilten Person, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Die Pflicht kantonaler Gerichte zur Rechtsmittelbelehrung ist hingegen in <ref-law> festgehalten. Indessen führt das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung nicht zur Aufhebung eines Urteils. <ref-law> bestimmt einzig, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Beschwerdeführerin hat trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung Beschwerde erhoben. Ein Nachteil ist ihr mithin nicht entstanden; ohnehin ist die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden nur beschränkt möglich:
Rückweisungsentscheide sind regelmässig Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 127). Gegen Zwischenentscheide kann gemäss <ref-law> nur Beschwerde erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Diese zweite Konstellation liegt hier offensichtlich nicht vor. Hingegen dürfte die Rechtsverweigerungsrüge unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> zulässig sein.
2.3. Die Beschwerdeführerin erblickt eine Rechtsverweigerung bzw. eine Verletzung von <ref-law> darin, dass das Obergericht nicht selber materiell über die Steuerangelegenheit entschieden habe, sondern die Sache zur Vornahme der Veranlagung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen habe, ohne zu erklären, wie diese die Veranlagung genau vorzunehmen habe; das Urteil des Bundesgerichts sei kassatorischer Natur und habe die Angelegenheit zu neuem Entscheid gerade an das Obergericht zurückgewiesen. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet:
Das Obergericht prüfte (und verneinte) in seinem ursprünglichen Urteil vom 20. Februar 2013 einzig die Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache gegen die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern bzw. zur direkten Bundessteuer 2009 - 2010 hätte eintreten müssen. Das Bundesgericht seinerseits erkannte im Rückweisungsurteil vom 30. Januar 2014, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der von der Ermessenseinschätzung nicht betroffenen Teile der Veranlagungen gültig Einsprache erhoben habe und die Steuerverwaltung darauf hätte eintreten müssen; hinsichtlich der ermessensweise festgesetzten Teile der Veranlagungen kam es zum Schluss, dass die Steuerverwaltung die Minimalanforderungen, die Art. 46 Abs. 2 StHG bzw. 131 Abs. 2 DBG an die Eröffnung von Veranlagungen stellten, nicht beachtet habe, was die Beschwerdeführerin an der sachgerechten Anfechtung gehindert und ihr Recht zur Einsprache verletzt habe. Das obergerichtliche Urteil wurde dabei einzig hinsichtlich der Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Steuerverwaltung aufgehoben; einen anderen Gegenstand hatte es nicht. Das Obergericht wurde durch die Rückweisung einzig verpflichtet, nunmehr im zweiten Umgang dafür besorgt zu sein, dass die Einsprache materiell behandelt werde, wofür die Steuerverwaltung zuständig ist. Es hat sich denn auch damit begnügt, die Kostenregelung seines ursprünglichen Urteils zu korrigieren; die von ihm seinerseits vorgenommene Rückweisung "der Angelegenheit selber" an seine Vorinstanz widerspricht dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil nicht und ist nicht rechtsverweigernd.
2.4. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> abzuweisen.
2.5. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind, entsprechend dem Verfahrensausgang, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C_681/2014 und 2C_682/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
|
0ca37f02-2b40-4aed-a19b-2e954f543293 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. Par contrat d'affrètement du 3 septembre 2010, B._ SA, sise à Y._ (France), en qualité d'affréteur, a chargé A._ Ltd, sise à Z._ (Bahamas), en qualité de fréteur, de transporter une cargaison de blé.
Suite à un retard dans le déchargement de la cargaison, A._ Ltd a adressé à B._ SA le 23 mars 2011 un décompte final avec un solde en sa faveur de 2'356'115,36 USD, représentant, selon elle, les frais de fret, ainsi que, à titre de dommage supplémentaire, l'indemnité de détention et les surestaries. B._ SA a refusé de payer le montant réclamé.
A.b. Le 29 août 2011, A._ Ltd a requis un premier séquestre des biens de B._ SA, faisant valoir une créance de 2'356'115,36 USD avec intérêts à 3,25% dès le 23 mars 2011, à laquelle elle a ajouté des montants de 15'190,21 USD, à titre d'intérêts courus sur les indemnités de retard jusqu'au 23 mars 2011, et de 8'000 euros, à titre de frais liés à la procédure arbitrale.
Le 30 août 2011, le Tribunal de première instance de Genève a ordonné, sur la base de l'<ref-law> (lien suffisant avec la Suisse), le séquestre n° 1 en mains de X._ SA, à Genève, de tous avoirs et biens, propriété de B._ SA, en garantie de créances de 1'908'453 fr. 44 (contrevaleur de 2'356'115,36 USD) plus intérêts à 3,25% l'an depuis le 23 mars 2011 avec capitalisation trimestrielle, 12'304 fr. 07 (contrevaleur de 15'190, 21 USD) et 9'440 fr. (contrevaleur de 8'000 euros), les titres invoqués comme fondement des créances étant le contrat d'affrètement du 3 septembre 2010 et le décompte final/facture adressé (e) à B._ SA le 23 mars 2011.
Statuant sur l'opposition formée par B._ SA, le tribunal a annulé cette ordonnance par jugement du 15 novembre 2011. La Cour de justice du canton de Genève, en date du 10 février 2012, puis le Tribunal fédéral, en date du 2 novembre 2012 (arrêt 5A_222/2012), ont successivement rejeté le recours interjeté par A._ Ltd.
A.c. Le 29 juin 2012, A._ Ltd a adressé à l'office des poursuites une réquisition de poursuite n° 1 en validation du séquestre n° 1, en indiquant comme titre de la créance le contrat d'affrètement du 3 septembre 2010 ainsi que le décompte final/facture adressée à B._ SA le 23 mars 2011, les intérêts courus sur les indemnités de retard jusqu'au 23 mars 2011, et les frais déjà établis dans la procédure arbitrale.
B.
B.a. Parallèlement à la procédure de séquestre précitée, A._ Ltd a ouvert action en paiement des créances fondées sur le contrat d'affrètement. La Chambre arbitrale maritime de Paris a rendu, le 26 juin 2012, une sentence par laquelle elle a condamné B._ SA à payer à A._ Ltd la somme de 2'047'235,36 USD - le décompte global de fret de 2'356'115,36 USD présenté par A._ Ltd a été réduit d'un montant de 308'880 USD car le tribunal a estimé que la durée des surestaries devait être réduite de 19 jours 19 heures et une minute -, avec intérêts à 3,25% l'an dès le 14 avril 2011 avec capitalisation trimestrielle, ainsi que 8'000 euros à titre de frais.
B.b. Le 31 juillet 2012, A._ Ltd a requis un second séquestre des biens de B._ SA. Le même jour, le Tribunal de première instance de Genève a ordonné, sur la base de l'<ref-law> (titre de mainlevée définitive), le séquestre n° 2 en mains de X._ SA de tous avoirs et biens, propriété de B._ SA en garantie des créances de 2'004'897 fr. 50 (contrevaleur de 2'047'235,36 USD) avec intérêts à 3,25% l'an depuis le 14 avril 2011 avec capitalisation trimestrielle et 9'610 fr. 40 (contrevaleur de 8'000 euros) avec intérêts à 5% l'an depuis le 27 juillet 2012, le titre invoqué étant la sentence arbitrale étrangère précitée du 26 juin 2012.
L'office des poursuites a notifié le procès-verbal de ce séquestre à A._ Ltd le 16 août 2012.
C.
C.a. Par courrier du 17 septembre 2012, l'office a informé A._ Ltd que, dans la procédure de séquestre n° 2, il n'avait pas connaissance de la validation du séquestre par une poursuite ou une action au fond. Il l'invitait dès lors à se déterminer à ce sujet, faute de quoi le séquestre serait levé le vendredi 28 septembre 2012 à 9 heures.
Par courrier adressé à l'office le 21 septembre 2012, A._ Ltd a répondu que ce séquestre avait été validé par anticipation par la réquisition de poursuite n° 1 du 29 juin 2012.
C.b. Par décision du 28 novembre 2012, l'office a constaté que le séquestre n° 1 ( recte : 2) était caduc, au sens de l'<ref-law>, faute d'avoir été validé dans les délais légaux. Il a motivé sa décision en retenant, premièrement, qu'une poursuite antérieure ne peut valider un séquestre qu'au for ordinaire et, secondement, que, le séquestre n° 1 ayant été annulé, la poursuite n° 1 était nulle et ne pouvait donc pas être utilisée pour valider le séquestre n° 2.
C.c. Par arrêt du 14 mars 2013, la Chambre de surveillance a rejeté la plainte déposée par A._ Ltd contre cette décision.
D.
Par acte du 25 mars 2013, A._ Ltd exerce un recours en matière civile contre cet arrêt. Elle conclut principalement à sa réforme, en ce sens qu'il est constaté que la poursuite n° 1 requise le 29 juin 2012 et le second séquestre n° 2 prononcé le 31 juillet 2012 sont valables et que l'office des poursuites de Genève est invité à l'informer des suites qu'il a données à la poursuite n° 1, et subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité cantonale en l'invitant à compléter l'état de fait et à rendre une nouvelle décision. En substance, elle se plaint de la violation de l'<ref-law>, voire de l'application arbitraire de cette norme, ainsi que d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits.
Invités à déposer leurs observations, l'intimée a conclu au rejet du recours, l'office des poursuites s'est référé à ses écritures cantonales et l'autorité cantonale n'a pas répondu.
E.
Par ordonnance du 17 avril 2013, la requête d'effet suspensif de la recourante a été admise, alors que celle tendant à l'octroi de sûretés de l'intimée a été déclarée irrecevable. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le recours a été déposé dans le délai légal (<ref-law>) à l'encontre d'une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 et les références) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>, en relation avec l'<ref-law>) par une autorité de surveillance statuant en dernière instance cantonale (<ref-law>); il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF); la recourante, qui a été déboutée par l'autorité précédente, a qualité pour recourir (<ref-law>).
1.2. L'intimée prétend que la recourante n'a pas d'intérêt au recours, au motif que X._ a fait valoir le 21 novembre 2012 une revendication sur les fonds séquestrés fondée sur un acte de nantissement signé par elle le 10 novembre 2004, soit à une date antérieure à celle du second séquestre, et que la recourante n'a aucune chance de succès dans sa contestation de la revendication de la banque, formulée par courrier du 10 décembre 2012.
Cette argumentation ne peut être suivie. L'intimée n'invoque pas que l'autorité compétente aurait tranchée la question de la revendication, de sorte que la recourante conserve un intérêt au présent recours.
2.
La décision attaquée, qui constate la nullité absolue de la poursuite n° 1 en validation du premier séquestre n° 1 et la caducité du second séquestre n° 2, n'a pas pour objet une "mesure provisionnelle" au sens de l'<ref-law>, c'est-à-dire le prononcé du séquestre lui-même, mais un acte de l'office; le recours en matière civile peut donc être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF (<ref-ruling> consid. 1.2; arrêt 5A_197/2012 du 26 septembre 2012 consid. 1.2).
Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2.2).
3.
La recourante se plaint tout d'abord de l'établissement arbitraire des faits, au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-law>).
3.1. La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu que, par son courrier du 17 septembre 2012, l'office l'avait invitée à valider le séquestre n° 2. Or, selon elle, il n'y avait dans ce courrier aucune invitation à la validation, mais à faire valoir ses observations quant à la question de savoir si ce séquestre avait, ou non, été validé. La recourante précise que cette constatation erronée a une importance pour l'issue du litige, étant donné que l'autorité cantonale l'a sanctionnée pour n'avoir pas saisi cette chance de régulariser la situation.
3.2. Il est vrai que l'autorité cantonale se méprend lorsqu'elle retient que l'office aurait clairement invité la recourante à valider le séquestre dans un certain délai, ce que l'intimée admet d'ailleurs elle aussi. Ce fait n'a toutefois aucune incidence sur le sort du litige (art. 97 al. 1 in fine LTF).
Il s'ensuit que le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits est rejeté.
4.
La recourante se plaint ensuite de la violation de l'<ref-law>.
4.1. L'autorité cantonale a retenu que, le premier séquestre n° 1 ayant été annulé, le for spécial à Genève pour la poursuite en validation de ce séquestre, au sens de l'art. 52 1 ère phr. LP, avait été supprimé et que la poursuite n° 1 requise à Genève était devenue absolument nulle, indépendamment de toute décision formelle. Il était donc, selon elle, nécessaire de valider le second séquestre n° 2 par une autre poursuite. En outre, comme l'issue de la procédure concernant le premier séquestre était incertaine lors du prononcé du second séquestre, les règles de la prudence dictaient à la créancière de requérir une nouvelle poursuite. De surcroît, l'art. 52 1 ère phr. LP ne permettait pas à la créancière de valider le second séquestre par anticipation au for spécial, ce for étant prévu pour les poursuites après séquestre seulement. En conclusion, l'autorité cantonale a considéré que, faute de validation, le séquestre n° 2 était caduc.
4.2. La recourante soutient en substance que le second séquestre n° 2 prononcé le 31 juillet 2012 a été validé par anticipation par la poursuite n° 1 requise le 29 juin 2012 en validation du premier séquestre et portant sur la même créance. La décision du Tribunal fédéral rejetant le recours et confirmant l'annulation du séquestre n° 1 du 30 août 2011 n'a eu aucun effet sur le séquestre n° 2 du 31 juillet 2012 et la poursuite n° 1 du 29 juin 2012 se trouvait légitimée par ce second séquestre exclusivement. Elle ajoute encore que c'est pour cette raison que l'office n'a pu sanctionner la prétendue absence de validation du séquestre qu'en novembre 2012, et non en septembre 2012 déjà lors de l'envoi de son courrier, alors que le délai pour la validation soi-disant omise était pourtant largement dépassé à ce moment-là.
4.3. L'intimée reprend en substance l'argumentation de l'autorité cantonale, notamment celle relative au for spécial de la poursuite en validation du séquestre, en précisant que, même si la poursuite consécutive au premier séquestre a pu, à un certain moment, valider le second séquestre, elle ne le pouvait néanmoins plus une fois rendu l'arrêt du Tribunal fédéral confirmant la caducité du premier séquestre.
5.
La question qui se pose est celle de savoir si la réquisition de poursuite n° 1 formellement en validation du premier séquestre n° 1, introduite le 29 juin 2012 au for du séquestre (<ref-law>), permet de valider par anticipation le second séquestre n° 2 ordonné le 31 juillet 2012, alors même que le premier séquestre a été annulé.
5.1. L'existence simultanée de deux séquestres fondés sur la même créance et portant sur les mêmes biens n'est pas contraire au droit fédéral lorsqu'un doute existe sur la validité du premier séquestre. Est réservé le cas où, abusant de son droit, le créancier tenterait de se dispenser d'intenter l'action en validation par le moyen de nombreux séquestres successifs (arrêt 5A_925/2012 du 5 avril 2013 consid. 6.2 et les références).
5.2. En tant que mesure conservatoire urgente destinée à éviter que le débiteur ne dispose de ses biens pour les soustraire à l'action future de son créancier, le séquestre doit être validé, en ce sens que le créancier doit obtenir un titre exécutoire (commandement de payer non frappé d'opposition ou dont l'opposition a été définitivement levée; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Art. 271-352 LP, 2003, n° 8 ad <ref-law>). La validation peut se faire soit directement par une poursuite, soit par une action suivie d'une poursuite, que le créancier peut introduire même avant l'octroi du séquestre (<ref-ruling> consid. 4 in initio; arrêt 7B.132/1997 du 22 juillet 1997 consid. 3b [au sujet de l'art. 278 aLP]; Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5ème éd., 2012, n° 2813 et 2815 [ci-après: Poursuite]; Reiser, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Art. 159-352 LP, 2ème éd., 2010, n° 1 ad <ref-law>). Pour autant que la créance réclamée en justice ou mise en poursuite soit identique à celle dont le séquestre doit garantir le recouvrement (<ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 2a), le créancier n'a pas besoin de répéter son acte si, au moment de la notification du procès-verbal de séquestre, la poursuite est encore valable (<ref-law>) ou l'action encore pendante (Reiser, op. cit., n° 10 et 13 ad <ref-law>).
5.3. La poursuite en validation du séquestre peut s'opérer au for du séquestre, soit au lieu où l'objet séquestré se trouve (<ref-law>). Normalement, ce for n'est ouvert que pour la poursuite des créances qui sont mentionnées dans l'ordonnance de séquestre (<ref-ruling> consid. 4a). Par ailleurs, le créancier ne peut obtenir la saisie et la réalisation uniquement des biens séquestrés, sous réserve du cas où le for du séquestre coïncide avec un autre for de la poursuite ouvert pour rechercher le débiteur (<ref-ruling> consid. 1b; arrêt 7B.180/2006 du 1er décembre 2006 consid. 1.3 et les références; Gilliéron, Poursuite, n° 418; SCHMID, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 LP, 2ème éd., 2010, n° 9 ad <ref-law>).
Selon la jurisprudence, il s'ensuit que, si, pour garantir la même créance, le créancier obtient un second séquestre sur des biens autres que ceux sur lesquels porte le premier séquestre, il doit valider le second séquestre par une nouvelle poursuite (<ref-ruling> consid. 1b; arrêts 7B.132/1997 du 22 juillet 1997 consid. 4; 5P.342/1988 du 14 avril 1989 consid. 2).
En revanche, si, pour garantir la même créance, le créancier obtient un second séquestre sur les mêmes biens que ceux sur lesquels porte le premier séquestre déjà exécuté et validé au for de l'<ref-law>, il est superflu de valider ce second séquestre: la poursuite en validation du premier permet de maintenir également le second, si elle est encore valable au moment de l'exécution de celui-ci. Il en découle que, même si le premier séquestre devient caduc, la poursuite en validation ne doit pas être annulée, car elle continue à déployer ses effets pour le second séquestre. Cette solution, qui évite d'avoir, pour la même créance, deux poursuites exécutoires au même for, ne porte pas atteinte aux intérêts du débiteur, ni au bon fonctionnement de l'office.
L'autorité cantonale ne peut être suivie lorsqu'elle affirme que le for de l'<ref-law> serait ouvert exclusivement pour intenter une poursuite consécutive à l'exécution du séquestre. Certes, le commandement de payer ne peut y être notifié avant qu'une ordonnance de séquestre ne soit rendue ( GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Art. 1-88 LP, 1999, n° 18 ad <ref-law>). Néanmoins, une fois ce for créé par un premier séquestre, le créancier peut y valider par anticipation un second séquestre portant sur les mêmes biens et garantissant la même créance; il suffit pour cela que la poursuite validant le premier séquestre soit encore valable au moment où le second séquestre est exécuté.
5.4. En l'espèce, au vu de ce qui précède, il faut admettre que la recourante a valablement validé le second séquestre n° 2 par la poursuite n° 1 introduite antérieurement au for du séquestre.
6.
En conclusion, le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et réformé en ce sens qu'il est constaté que la poursuite n° 1 en validation du séquestre n'est pas nulle et que le séquestre n° 2 n'est pas caduque. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée, qui succombe (<ref-law>). Celle-ci versera en outre à la recourante une indemnité de dépens de 12'000 fr. (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de l'instance cantonale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et réformé en ce sens qu'il est constaté que la poursuite n° 1 en validation du séquestre n'est pas nulle et que le séquestre n° 2 n'est pas caduc.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versera à la recourante la somme de 12'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de l'instance cantonale.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office des poursuites de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites.
Lausanne, le 6 septembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8439ec3c-de56-4e4b-bfa5-d41a28ebcce7', '680fda41-c21d-4469-963b-fd436caa7b18', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'd52c09fe-68dd-4ecb-9cd5-18c1262bab2f', 'fb6fb016-7013-4bf2-b501-4feccbd9b56f', '13056c2e-df29-4c8e-ad7c-516f5a86ac53', 'cbe03b58-e186-4318-8b59-8cf138896ec9', 'f36ae174-e813-4416-8364-3993d38817b4', 'f36ae174-e813-4416-8364-3993d38817b4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0ca404bd-6e6a-4e49-bf58-1fdba7563ba2 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Nach einem Verkehrsunfall mit Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) im Jahre 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1965 geborenen H._, gelernte Dekorationsgestalterin und seit 1997 als Grafikerin tätig, mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 zu; diese wurde auf den 1. Juli 2001 auf eine halbe Rente erhöht. Nach einem weiteren Verkehrsunfall im Januar 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. April 2004 eine ganze Rente ab 1. Mai 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zu. Nach Überweisung des IV-Dossiers an die IV-Stelle Schwyz infolge Wohnsitzwechsels bestätigte diese im Rahmen einer Rentenrevision am 28. Dezember 2005 den weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente.
Im Rahmen einer geplanten Rentenrevision stellte die IV-Stelle fest, dass H._ zwischen 2004 und 2007 an verschiedenen Ausdauersport-Wettkämpfen teilgenommen hatte (Planoiras Volksskilauf Lenzerheide, 12 km; Einsiedler Skimarathon 21 km; Frauenlauf Engadin 17 km; Engadiner Skimarathon 42 km) und ordnete eine Expertise in der Rehaklinik X._ an (Gutachten vom 23. Februar 2010). Gestützt darauf hob sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Mai 2010 die Rente auf Ende Juni 2010 auf.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine Invalidenrente auszurichten. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig ist der Rentenanspruch der Versicherten. Dabei steht insbesondere in Frage, ob im massgebenden Vergleichszeitraum vom 26. April 2004 bis 27. Mai 2010 eine revisionsrechtlich relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Höhe des Rentenanspruchs (<ref-law>), zur Rentenrevision (<ref-law> in Verbindung mit Art. 88a und 88bis IVV) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis; vgl. auch SUSANNE BOLLINGER, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Jusletter vom 31. Januar 2011) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beruhte die Rentenzusprache vom 26. April 2004 im Wesentlichen auf dem Arztbericht des Dr. med. B._, wonach die Versicherte seit dem zweiten Verkehrsunfall vollständig arbeitsunfähig sei. Zudem ging dieser von der Annahme aus, die Versicherte verzichte weitgehend auf Freizeitaktivitäten.
Am 16. April 2009 führte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) aus, die von der Versicherten gelaufenen Zeiten, insbesondere am Engadiner Skimarathon, zeigten, dass diese sicherlich sehr gut trainiert sei. Es sei absolut unmöglich, eine solche Zeit zu laufen, ohne sich vorgängig sportlich intensiv zu betätigen, wie dies die Versicherte anlässlich einer Besprechung am 11. Dezember 2008 bei der IV-Stelle geltend gemacht habe. Die sportlichen Aktivitäten stünden seines Erachtens in totalem Widerspruch zu einer ganzen IV-Rente. Bei Anlaufschwierigkeiten, Müdigkeit, Konzentrationsstörung, Schmerzen in den Schultern und Kopfschmerzen seien Langlaufwettkämpfe auf diese Distanzen, in diesen Rennzeiten und mit vorgängigem Trainingsaufwand nicht möglich. Eine sichere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit als Grafikerin könne auf Grund dieser Momentaufnahmen an den Wettkampftagen nicht gezogen werden. Was aber gesagt werden könne: Eine Arbeitsunfähigkeit sei auf Grund dieser Leistungen eindeutig widerlegt. Das anhaltende Vorhandensein der im rheumatologischen Gutachten des Spitals Y._ vom April 2003 dargelegten Symptome (Kopfschmerzen, am Morgen stärker, Bewegungseinschränkung im Schulter-Nacken-Bereich, Schmerzen und Parästhesien in beiden Armen mit Sistierung sämtlicher Sportaktivitäten) sei durch die Teilnahme am Skimarathon eindeutig widerlegt - von einer deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes ab 2004 sei auszugehen, weshalb eine polydisziplinäre Begutachtung vorgeschlagen werde.
Sodann stellte die Vorinstanz fest, dass im Gutachten der Rehaklinik X._ vom 23. Februar 2010 demgegenüber u.a. festgehalten wurde, gemäss Hinweisen sei das Aktivitätsniveau der Versicherten höher als anamnestisch angegeben; durch die Wiederaufnahme der sportlichen Tätigkeiten habe die Versicherte in letztlich durchaus sinnvoller Weise (beabsichtigt oder unbeabsichtigt) eine Selbsttherapie betrieben, die man auch aus fachpsychiatrischer Sicht hätte befürworten müssen. Körperlicherseits seien leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ganztägig zumutbar. Neuropsychologischerseits seien Tätigkeiten mit leichten und mittleren Anforderungen an die geistige Leistungsfähigkeit ganzschichtig zumutbar, wobei eine gewisse Leistungsminderung im Umfang von etwa 20 % gegenüber einem Gesunden bestehe. Sozial bestünden keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit.
2.3 Wenn das kantonale Gericht unter diesen Umständen mit der IV-Stelle von einer rentenbeeinflussenden Verbesserung des Gesundheitszustandes im massgeblichen Beurteilungszeitraum ausgegangen ist, ist dies weder offensichtlich unrichtig noch verstösst es sonst wie gegen Bundesrecht. In der Beschwerde an das Bundesgericht wird auch nichts vorgebracht, was im Lichte der gesetzlichen Sachverhaltskognition (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG, vgl. E. 1 hievor) die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder die von ihr daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Unbehelflich ist der im Wesentlichen vorgebrachte Einwand, das Gutachten sei nicht beweiskräftig, da es eine Dokumentationslücke enthalte. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend dargetan hat, sind im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung vom Beizug zusätzlicher Berichte der behandelnden Ärzte, insbesondere des Hausarztes Dr. med. B._, keine relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten, zumal die Versicherte nicht über alle sportlichen Aktivitäten habe Auskunft geben wollen. Beizufügen ist, dass die Begutachtung auch eigene Untersuchungen beinhaltete. Sodann dringt die Rüge, die Vorinstanz habe die weit überdurchschnittlichen sportlichen Aktivitäten vor den Unfällen nicht berücksichtigt, schon deshalb nicht durch, weil die ursprüngliche Rentenzusprache in der Annahme erfolgte, die Versicherte könne gar keine sportliche Aktivität mehr ausüben.
Schliesslich sind auch die Rügen zum Einkommensvergleich nicht stichhaltig. Wenn die Vorinstanz zur Festsetzung des Valideneinkommens auf die Lohnmeldung der Arbeitgeberin abstützte, wonach die Versicherte im Jahr 2004 als Gesunde einen vertraglichen Jahreslohn von Fr. 84'711.- erzielt hätte, so kann dies entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden. Das ins Feld geführte Lohngutachten reicht dazu nicht, zumal darin entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht dargelegt wird, dass die Versicherte nach dem ersten und erst recht nach dem zweiten Unfall nicht mehr marktkonform entlöhnt worden wäre. Abgesehen davon würde auch beim von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Valideneinkommen gemäss Lohngutachten von Fr. 98'000.- im Vergleich zum Invalideneinkommen von Fr. 73'282.40 kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultieren.
3. Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Versicherung und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juli 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ca51ecd-6ee7-4a98-ae5f-228eec04d566 | 2,012 | it | Fatti:
A. A.a La A._SA ha assunto B._ quale venditrice in un negozio di Lugano a partire dal 1° novembre 2004 con un salario netto mensile di fr. 3'000.--, poi aumentato a fr. 3'250.-- dal gennaio 2009. In data 19 novembre 2009 la dipendente ha disdetto il rapporto di lavoro con effetto 30 novembre 2009.
A.b Il 25 ottobre 2010 B._ ha convenuto in giudizio innanzi al Pretore del distretto di Lugano la A._SA, chiedendo che la sua ex datrice di lavoro sia obbligata a versarle fr. 27'937.25 (fr. 21'437.25 per giorni festivi non goduti e tredicesima mensilità per gli anni 2005-2009, nonché fr. 6500.-- quale salario per i mesi di ottobre e novembre 2009). Con sentenza 15 marzo 2011 il Pretore ha, in parziale accoglimento dell'azione, condannato la convenuta a pagare all'attrice fr. 20'058.--, oltre interessi, corrispondenti alle pretese per la tredicesima (senza la quota parte per i mesi di ottobre e novembre 2009 di fr. 567.--) e per i giorni festivi non goduti da cui ha dedotto un'indennità forfettaria di fr. 812.50 per l'abbandono ingiustificato dell'impiego ai sensi dell'<ref-law>.
B. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto con sentenza 20 febbraio 2012 un appello della convenuta. La Corte cantonale ha ritenuto applicabile alla fattispecie le disposizioni del Contratto normale di lavoro per il personale di vendita al dettaglio (CNLV), che prevedono le menzionate retribuzioni, poiché le parti non vi hanno derogato in forma scritta. Essa ha respinto l'obiezione della datrice di lavoro secondo cui l'art. 1 n. 7 CNLV viola l'<ref-law> ed è inefficace perché esso non limita il requisito della forma scritta alla deroga di singole disposizioni del contratto normale di lavoro, ma lo generalizza a qualsiasi modifica. A titolo abbondanziale ha poi aggiunto che quanto addotto dalla convenuta (gravata dall'onere probatorio) non soddisfa le esigenze poste dalla dottrina alla prova di una deroga al contratto normale di lavoro, per poi in definitiva lasciare aperta la questione dell'esistenza di un eventuale diverso accordo orale sulla retribuzione, perché questo - non adempiendo il requisito di forma previsto dal CNLV - non sarebbe in ogni caso stato valido.
C. Con ricorso in materia civile del 28 marzo 2012 la A._SA postula la riforma della sentenza di seconda istanza nel senso che l'appello sia accolto e la pronunzia pretorile annullata. La ricorrente sostiene che l'art. 1 n. 7 del CNLV, che generalizza il requisito della forma scritta per le deroghe al contratto normale di lavoro, viola l'<ref-law> e sarebbe per tale motivo nullo. Ritiene poi inammissibile basarsi sul carattere della disposizione del contratto normale di lavoro per appurare se una sua deroga possa essere validamente pattuita solo in forma scritta. Afferma infine che la Corte cantonale avrebbe a torto lasciato aperta la questione attinente all'esistenza di una deroga orale.
Con risposta 15 maggio 2012 B._ propone la reiezione del ricorso. | Diritto:
1. Il ricorso è presentato dalla parte soccombente nella sede cantonale (<ref-law>), è tempestivo (<ref-law>) ed è volto contro una sentenza finale (<ref-law>) emanata su ricorso dall'autorità giudiziaria ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile in materia di diritto del lavoro (<ref-law>) con un valore litigioso superiore a fr. 15'000.-- (<ref-law>). Un ricorso in materia civile può anche essere interposto per prevalersi, come in concreto, di una violazione della forza derogatoria del diritto federale (sentenza 4A_546/2010 del 17 marzo 2011 consid. 1.2, non pubblicato in <ref-ruling>). Esso è pertanto in linea di principio ammissibile.
2. 2.1 Interpretando l'<ref-law> la Corte cantonale ha ritenuto che l'art. 1 n. 7 CNLV, che prevede che le deroghe al CNLV sono valide soltanto se stipulate per accordo scritto, va applicato "con una portata ridimensionata" alle norme che hanno un'importanza tale da meritare per la loro modifica la forma scritta, come lo sono quelle concernenti l'obbligo di versare un tredicesimo salario e la disciplina dei giorni festivi infrasettimanali (art. 6 n. 4, 7 n. 1 e 8 n. 3 CNLV), sulla base delle quali il Pretore aveva riconosciuto le pretese della lavoratrice.
2.2 La ricorrente invoca una violazione dell'<ref-law> e sostiene che in virtù dell'<ref-law>, interpretato alla luce del Messaggio del Consiglio federale del 25 agosto 1967 concernente la revisione del contratto di lavoro (FF 1967 423) e della dottrina dominante, l'art. 1 n. 7 CNLV sarebbe nullo ed inefficace, perché esso non limita il requisito della forma scritta alla deroga di singole disposizioni del contratto normale di lavoro, ma lo prescrive per tutte le modifiche. Tale circostanza non verrebbe nemmeno mutata dalla sentenza del Tribunale federale ripresa dalla Corte cantonale sulla base di una sua menzione nella dottrina. Contesta pure che il versamento della tredicesima e la retribuzione di giorni festivi possano costituire elementi essenziali, che non potrebbero essere cambiati senza rispettare una determinata forma.
2.3 Il Tribunale federale ha già avuto modo di rilevare quasi vent'anni fa (sentenza 4C.287/1992 del 15 dicembre 1992 consid. 3b, menzionato nella sentenza 4C.483/1995 del 17 ottobre 1996 consid. 4a/aa, in Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 1997 pag. 116) che una norma di un contratto normale di lavoro, che sottomette qualsiasi deroga di quest'ultimo all'esigenza della forma scritta, viola l'<ref-law>. Tale considerazione risulta pure essere condivisa dalla dottrina maggioritaria (da ultimo STREIFF/VON KANEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7a ed. 2012, n. 4 ad <ref-law>, con rinvii). Nella citata sentenza del 1992 questo Tribunale ha però pure avuto occasione di precisare che l'emanazione di una tale norma contraria all'<ref-law> non comporta automaticamente la validità di tutti gli accordi non scritti, che derogano a una disposizione del contratto normale di lavoro: una tale deduzione - che non viene nemmeno proposta dalla dottrina citata nel ricorso - avrebbe infatti per conseguenza di escludere la possibilità, invece espressamente prevista dal diritto federale, di prescrivere la forma scritta per la deroga di determinate disposizioni, quando questa esigenza di forma ha per scopo di garantire al lavoratore la protezione sgorgante da norme particolarmente importanti del contratto normale. Fra queste si annoverano le disposizioni attinenti al salario minimo delle persone sottoposte al contratto normale (sentenza 4C.287/1992 del 15 dicembre 1992 consid. 3b), le quali possono però essere modificate a scapito del lavoratore mediante una convenzione scritta (sentenza 4C.483/1995 del 17 ottobre 1996 consid. 4a/aa, in Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 1997 pag. 116). Ne segue che la Corte cantonale non ha violato il diritto federale applicando in concreto le summenzionate disposizioni del contratto normale.
3. In queste circostanze non occorre esaminare se, come affermato nel ricorso, il datore di lavoro abbia apportato la prova della pretesa deroga orale alle disposizioni del CNLV.
4. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela infondato e dev'essere respinto. Le spese giudiziarie (art. 65 cpv. 4 lett. c e 66 cpv. 1 LTF) seguono la soccombenza, mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente: questa non è patrocinata da un avvocato e non sussistono quelle particolari condizioni, per altro nemmeno invocate, che giustificherebbero nondimeno l'assegnazione di un'indennità per la procedura innanzi al Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 5b). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 800.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f1fd6336-8be9-4803-98ff-e4726e3395b4', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '8565a67c-4417-44dd-850e-38e5b8e0b16b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ca60441-3dad-491a-af95-9c814996788c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._, geboren am 1. Januar 1951, verwitwet seit 1991, Vater von vier Kindern (geboren 1977, 1979, 1983 und 1985, allesamt in Pakistan lebend), reiste 1995 als afghanischer Flüchtling in die Schweiz ein. Seinen in zeitlicher Hinsicht längsten und finanziell lukrativsten Einsatz in der Schweiz leistete er gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 1. Dezember 1999 von Januar bis Mai 1996 im Restaurant U._ als Küchenhilfe und erzielte daraus ein beitragspflichtiges Einkommen von total Fr. 12'830.-. Zuletzt arbeitete er von Juli bis September 1998 im Office des Landgasthofs L._, bevor er diese Stelle per 16. September 1998 infolge ungenügender Arbeitsleistung verlor. Am 8. November 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen seit August 1998 anhaltender Rückenbeschwerden zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach umfangreichen medizinischen Abklärungen das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest.
A. M._, geboren am 1. Januar 1951, verwitwet seit 1991, Vater von vier Kindern (geboren 1977, 1979, 1983 und 1985, allesamt in Pakistan lebend), reiste 1995 als afghanischer Flüchtling in die Schweiz ein. Seinen in zeitlicher Hinsicht längsten und finanziell lukrativsten Einsatz in der Schweiz leistete er gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 1. Dezember 1999 von Januar bis Mai 1996 im Restaurant U._ als Küchenhilfe und erzielte daraus ein beitragspflichtiges Einkommen von total Fr. 12'830.-. Zuletzt arbeitete er von Juli bis September 1998 im Office des Landgasthofs L._, bevor er diese Stelle per 16. September 1998 infolge ungenügender Arbeitsleistung verlor. Am 8. November 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen seit August 1998 anhaltender Rückenbeschwerden zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach umfangreichen medizinischen Abklärungen das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juli 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._, bis 31. Januar 2005 durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, seither durch Rechtsanwältin Mariana Kreutzmann - welche indessen keinen Aufwand zu tätigen hatte - vertreten, unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung zur Ergänzung der Akten zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: vom 17. Februar 2004) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b), sind hier die mit der 4. IVG-Revision (AS 2003 3837) per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, zumindest soweit ein allfälliger Rentenanspruch ab 1. Januar 2004 zu prüfen ist (<ref-ruling> Erw. 1.1.2), anwendbar.
1.2 Obwohl Verwaltung und Vorinstanz zu Unrecht stillschweigend von der ausschliesslichen Anwendbarkeit der Rechtssätze in den jeweils bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassungen ausgingen, ändert dies im Ergebnis - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - nichts an der Richtigkeit des angefochtenen Entscheids. Denn das kantonale Gericht hat darin die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit <ref-law>) sowie über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) materiell zutreffend dargelegt. Dies gilt auch für die vor In-Kraft-Treten des ATSG per 1. Januar 2003 gültig gewesenen Rechtsgrundlagen, da die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität, der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (<ref-ruling>). Die mit der 4. IVG-Revision an den Art. 7 und 8 ATSG vorgenommenen Änderungen sind rein formeller Natur (Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. Februar 2001 [nachfolgend: Botschaft], in: BBl 2001 3205 ff., insbesondere S. 3299) und übernehmen lediglich die langjährige, konstante Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum geltenden Invaliditätsbegriff von <ref-law>, wonach unter dem Oberbegriff der "geistigen" auch die "psychischen" Gesundheitsschäden eingeordnet werden (Botschaft, a.a.O., S. 3225). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert sowie zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a und b). Gleiches gilt für die Hinweise zur Bedeutung der psychosozialen und soziokulturellen Faktoren für die Invalidität (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) sowie zum entscheidenden, weitgehend objektivierten Massstab bei der Beurteilung, ob und inwiefern dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen). Korrekt ist im Weiteren die Darstellung der Praxis zu der hier für die Invaliditätsbemessung anwendbaren Methode des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
1.3 Auch die mit der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 in Kraft getretene materielle Änderung des <ref-law> (Einführung der Drei-Viertelsrente ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und der ganzen Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %) hat im Ergebnis keine Auswirkung auf den vorliegenden Fall, da der Invaliditätsgrad, wie nachfolgend darzulegen sein wird, offensichtlich weit unterhalb des Grenzwertes von 40 % liegt.
1.3 Auch die mit der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 in Kraft getretene materielle Änderung des <ref-law> (Einführung der Drei-Viertelsrente ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und der ganzen Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %) hat im Ergebnis keine Auswirkung auf den vorliegenden Fall, da der Invaliditätsgrad, wie nachfolgend darzulegen sein wird, offensichtlich weit unterhalb des Grenzwertes von 40 % liegt.
2. 2.1 Mit ausführlicher und überzeugender Begründung, worauf verwiesen wird, erkannte das kantonale Gericht nach umfassender Würdigung der vorhandenen Akten zutreffend, dass entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers auf die Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens in der Medizinischen Abklärungsstelle der Kliniken X._ vom 14. November 2002 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) abzustellen ist. Demzufolge ist mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) davon auszugehen, dass dem Versicherten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen die erwerbliche Verwertung einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit ohne Überkopfarbeiten, Zwangspositionen, häufige gebückte Haltungen, repetitives Knien und Treppensteigen sowie ohne wiederholtes Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten von mehr als drei bis fünf Kilogramm uneingeschränkt zumutbar ist.
2.2 Zu Recht erhebt der Versicherte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Einwände mehr gegen die überzeugende, medizinisch fundierte Beurteilung der ihm trotz gesundheitlicher Beschwerden verbleibenden Leistungsfähigkeit. Er macht jedoch geltend, gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 22. November 2002, womit die Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen verneint hat, könne er den Beweis dafür erbringen, dass es für ihn wegen seiner Behinderung auch bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage überhaupt keine Einsatzmöglichkeiten mehr gäbe. Die Begründung der eben genannten Verfügung endet mit folgenden Sätzen:
"[...] Der Versicherte weist fast ausschliesslich Arbeitsbemühungen als Kellner nach. Die Ausübung dieses Berufes wie auch den des Küchenhilfsarbeiters erscheint angesichts der Tatsache, dass er zum Gehen einen Stock benötigt, als überwiegend unrealistisch. Aufgrund der genannten Einschränkungen ergeben sich auch bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Beschäftigungsmöglichkeiten für den Versicherten. Die Vermittlungsfähigkeit von M._ wird somit ab dem 1. Oktober 2002 verneint."
Der Beilage 1 zum MEDAS-Gutachten (rheumatologisches Fachgutachten des Dr. med. F._ vom 17. September 2002 S. 5) ist demgegenüber unmissverständlich zu entnehmen, dass in Bezug auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten "im Gastgewerbe als Küchenbursche, im Service und in Hilfstätigkeiten [...] bleibend von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen" ist. Entgegen dem Beschwerdeführer finden sich jedoch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in anderen Branchen als dem Gastgewerbe offensichtlich zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten, welche behinderungsadaptierte Tätigkeiten wie z.B. das Bedienen oder Überwachen von Maschinen oder angepasste Sortier-, Kontroll- oder Abpackarbeiten beinhalten. Im Übrigen legt der Versicherte keine Gründe dar, welche ein Abweichen von der im angefochtenen Entscheid korrekt dargelegten Praxis (<ref-ruling>; ARV 1999 Nr. 19 S. 107 Erw. 3b; Urteil J. vom 11. November 2003, I 430/03, Erw. 2.2) betreffend die nicht komplementären Versicherungszweige der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung hinsichtlich arbeitslosenversicherungsrechtlicher Vermittlungsunfähigkeit und invaliditätsbedingter Erwerbsunfähigkeit rechtfertigen würde.
Der Beilage 1 zum MEDAS-Gutachten (rheumatologisches Fachgutachten des Dr. med. F._ vom 17. September 2002 S. 5) ist demgegenüber unmissverständlich zu entnehmen, dass in Bezug auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten "im Gastgewerbe als Küchenbursche, im Service und in Hilfstätigkeiten [...] bleibend von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen" ist. Entgegen dem Beschwerdeführer finden sich jedoch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in anderen Branchen als dem Gastgewerbe offensichtlich zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten, welche behinderungsadaptierte Tätigkeiten wie z.B. das Bedienen oder Überwachen von Maschinen oder angepasste Sortier-, Kontroll- oder Abpackarbeiten beinhalten. Im Übrigen legt der Versicherte keine Gründe dar, welche ein Abweichen von der im angefochtenen Entscheid korrekt dargelegten Praxis (<ref-ruling>; ARV 1999 Nr. 19 S. 107 Erw. 3b; Urteil J. vom 11. November 2003, I 430/03, Erw. 2.2) betreffend die nicht komplementären Versicherungszweige der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung hinsichtlich arbeitslosenversicherungsrechtlicher Vermittlungsunfähigkeit und invaliditätsbedingter Erwerbsunfähigkeit rechtfertigen würde.
3. Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die vorinstanzliche Vornahme eines Einkommensvergleichs. Da er im letztinstanzlichen Verfahren sämtliche Tatsachen und Einwendungen vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde vorbringen (Art. 132 OG) kann, wäre eine allfällige Gehörsverletzung geheilt, zumal diese nicht als schwerwiegend zu qualifizieren wäre (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweis).
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die vorinstanzliche Vornahme eines Einkommensvergleichs. Da er im letztinstanzlichen Verfahren sämtliche Tatsachen und Einwendungen vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde vorbringen (Art. 132 OG) kann, wäre eine allfällige Gehörsverletzung geheilt, zumal diese nicht als schwerwiegend zu qualifizieren wäre (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweis).
3.2 3.2.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens (Einkommen, welches der Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte) ist entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (hier: am 1. August 1999) nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Zuletzt vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens arbeitete der Versicherte von Juli bis September 1998 im Landgasthof L._ als Officemitarbeiter und erzielte dabei einen Monatslohn von rund Fr. 2010.-. Bezüglich der Anpassung an die Lohnentwicklung ist eine Differenzierung nach Geschlechtern vorzunehmen, weshalb auf den Nominallohnindex für Männerlöhne abzustellen ist (<ref-ruling>10 Erw. 3.1.2). Dieser betrug im Jahr 1998 104,6 und im Jahr 1999 106,0 Punkte (1993 = 100; Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2002, S. 32, Tabelle T1.2.93, Handel/Reparatur/Gastgewerbe), was 1,34 Prozentpunkten entspricht, sodass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden im Jahre 1999 einen Verdienst von Fr. 26'480.- (= [Fr. 2010.- x 13] x 1,0134) hätte realisieren können.
3.3 Nimmt der Versicherte wie vorliegend nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit auf, so können für die Ermittlung des hypothetischen Einkommens nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) die so genannten Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen werden (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb). Hier ist wie üblich (vgl. z.B. <ref-ruling> Erw. 7a) von der Tabelle A1 ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht. Privater Sektor") der LSE auszugehen. Mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (LSE 1998 S. 25 TA1 Anforderungsniveau 4) beschäftigte Männer verdienten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im Jahre 1998 monatlich Fr. 4268.- (LSE 1998, a.a.O., Zeile "Total"), was bei Annahme einer durchschnittlichen betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 2004 Heft 7 S. 90 Tabelle B9.2 Zeile A-O "Total") einem Einkommen von monatlich Fr. 4471.- (= [Fr. 4268.- : 40] x 41,9) und jährlich Fr. 53'652.- (= Fr. 4471.- x 12) entspricht. Da der ermittelte Validenlohn von Fr. 26'480.- (Erw. 3.2.2 hievor) im Vergleich zum branchenüblichen Verdienst von Männern im Gastgewerbe auf dem Anforderungsniveau 4 von Fr. 36'144.- im Jahr 1998 (gemäss LSE 1998, a.a.O., Zeile 55, bei monatlich Fr. 3012.-) deutlich, nämlich rund 27 % (= [Fr. 36'144.- - Fr. 26'480.-] : 361,44), unter dem statistisch erhobenen Durchschnittswert liegt, rechtfertigt es sich (vgl. Urteil S. vom 27. Februar 2004, I 601/03, Erw. 5.2), den Tabellenlohn von Fr. 53'652.- vorweg um 27 % auf die mit dem Validenlohn vergleichbare Ausgangsbasis zu reduzieren (Fr. 53'652.- x 0,73 = Fr. 39'166.-). Selbst unter Berücksichtigung des praxisgemäss möglichen Maximalabzuges vom statistischen Lohn von 25 % (<ref-ruling>, AHI 2002 S. 62) für die auch bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten hinzunehmende Behinderung verbleibt ein zumutbares Invalideneinkommen von Fr. 29'374.- (= Fr. 39'166.- x 0,75) pro Jahr. Aus dem Vergleich dieses Einkommens mit dem Valideneinkommen von Fr. 26'480.- (Erw. 3.2.2 hievor) ergibt sich offensichtlich keine Erwerbseinbusse.
3.4 Wollte man berücksichtigen, dass sich der Versicherte voraussichtlich kaum dauerhaft mit einem weit unterdurchschnittlichen, nicht existenzsichernden Einkommen von rund Fr. 2000.- pro Monat hätte begnügen können und wollen, ist für die Berechnung des hypothetischen Valideneinkommens auf denjenigen Verdienst abzustellen, welchen er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zumutbarerweise erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (ZAK 1992 S. 92 f. Erw. 4). Angesichts der mangelhaften Schul- und Berufsausbildung sowie der bescheidenen Arbeitserfahrung in der Schweiz wäre von demselben Richtwert auszugehen, welcher der Ermittlung des Invalideneinkommens zugrunde gelegt wurde (Erw. 3.3 hievor). Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich die genaue Ermittlung der Vergleichseinkommen. Der Invaliditätsgrad entspricht dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (Urteil Z. vom 19. November 2003, I 479/03, Erw. 3.1 mit Hinweis). Da der Versicherte in einer angepassten Tätigkeit trotz seiner Beschwerden voll arbeitsfähig wäre, bleibt es auch in diesem Fall bei dem maximal zulässigen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn von 25 % (vgl. Erw. 3.3 hievor), welcher hier demnach dem - offensichtlich nicht anspruchsbegründenden - Invaliditätsgrad entspricht.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die dem Versicherten trotz gesundheitlicher Einschränkungen verbleibende Leistungsfähigkeit (Erw. 2) ihm - bei Aufbietung allen guten Willens (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) - zumutbarerweise die Erzielung eines rentenausschliessenden Erwerbseinkommens ermöglicht. Verwaltung und Vorinstanz haben deshalb den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente im Ergebnis zu Recht verneint.
3.6 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Christoph Tschurr, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1338.55 (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Christoph Tschurr, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1338.55 (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse GastroSuisse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ca6391b-c268-435b-b2c4-ff895c9cd2ac | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Dans le cadre de la poursuite n° xxxx introduite par l'Etat de Genève, représenté par le Service cantonal d'avance et de recouvrement des pensions alimentaires (ci-après: Scarpa), contre A._, l'Office des poursuites de Genève (ci-après: Office) a exécuté, le 8 juillet 2013, une saisie de gains à concurrence de 2'660 fr. par mois en mains du débiteur dès le mois de juillet 2013. Il en a avisé celui-ci, lui remettant les bulletins de versement au moyen desquels ses paiements mensuels devaient être effectués.
Pour fixer le montant saisissable, l'Office a tenu compte des revenus perçus mensuellement par A._ en qualité de médecin indépendant de 11'774 fr. 80 et de ses charges mensuelles incompressibles de 9'107 fr. (loyer: 5'500 fr.; assurance maladie: 403 fr.; pension alimentaire en faveur de l'enfant: 1'910 fr.; frais relatifs à l'exercice du droit de visite: 94 fr.) et a donc arrêté le montant saisissable au chiffre arrondi de 2'660 fr.
2.
Le 9 août 2013, A._ a déposé plainte à la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: Chambre de surveillance) contre l'avis de saisie et la détermination de son minimum vital. Il a conclu à son annulation et à ce que l'Office procède à un nouveau calcul de son minimum vital, en tenant compte des éléments invoqués dans sa plainte.
Il a également requis que l'effet suspensif soit accordé à sa plainte. Par ordonnance du 12 août 2013, la Chambre de surveillance a refusé l'effet suspensif à la plainte.
3.
Contre cette ordonnance, A._ interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant principalement à sa réforme en ce sens que l'effet suspensif est attribué à sa plainte et, subsidiairement, à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale.
Il a également déposé une requête d'effet suspensif, qui a été rejetée, au motif que l'octroi de la mesure requise préjugerait de manière inadmissible la question soumise au Tribunal fédéral.
Invité à se déterminer sur le recours et à produire la détermination du minimum vital, l'Office a envoyé celle-ci le 17 octobre 2012 [recte: 2013] sans formuler d'observations. La Chambre de surveillance s'est référée à son ordonnance et le Scarpa s'en est rapporté à justice.
Ces déterminations ont été communiquées au recourant avec un délai pour formuler d'éventuelles observations. Il n'en a pas formulées.
4.
La Chambre de surveillance a considéré qu'en vertu de l'<ref-law>, l'effet suspensif est accordé sur requête ou d'office, que l'octroi ou le refus de cet effet suspensif relève de son large pouvoir d'appréciation et qu'elle doit examiner prima facie les pièces du dossier et comparer les intérêts du plaignant à échapper pendant la procédure de plainte aux effets de la décision attaquée et celui de l'Office à l'établissement immédiat d'une situation conforme à la solution qu'il a adoptée. Elle a estimé qu'en l'espèce, le débiteur, qui exerce une activité de médecin indépendant, critique tant le revenu que les charges retenus, mais que les pièces qu'il produit ne permettent pas, à ce stade et sans préjudice de l'instruction au fond de la plainte, de retenir que l'Office n'aurait pas respecté les normes d'insaisissabilité et les principes jurisprudentiels y relatifs. En effet, les seuls récépissés attestant d'un paiement effectif et régulier concernent son loyer et son assurance-maladie, postes qui ont été pris en compte par l'Office. Quant à son revenu, la déclaration fiscale et l'avis de taxation qu'il produit ne concernent pas la période pertinente de sorte que les éléments nécessaires à la fixation de son revenu d'indépendant devront être instruits plus avant, cas échéant par son interrogatoire. Elle a par conséquent rejeté la demande d'effet suspensif, considérant que si, au terme de l'instruction au fond, la saisie porte atteinte au minimum vital, l'Office serait invité à lui rembourser le trop-perçu.
5.
Le recourant reproche à la Chambre cantonale d'avoir fixé de manière manifestement inexacte son revenu mensuel à 11'774 fr. 90 (<ref-law>). Il indique avoir produit son avis de taxation pour l'année 2012 et sa déclaration fiscale 2012, de laquelle il ressort un revenu mensuel net moyen de 8'762 fr., celui-ci étant fluctuant en raison de son activité d'indépendant. Il précise ne pas savoir sur quelle base a été retenu le montant de 11'774 fr. 90. Il estime que l'argumentation de la Chambre selon laquelle la déclaration fiscale et l'avis de taxation 2012 ne concerneraient pas la période pertinente est invraisemblable.
6.
Il résulte du procès-verbal des opérations de saisie du 24 juin 2013, envoyé au Tribunal fédéral par l'Office, en complément au dossier cantonal lacunaire, que le débiteur a déclaré à l'Office qu'il percevait un revenu annuel de 101'000 fr., mais que l'Office l'a corrigé au montant de 141'298 fr. par an, soit 11'774 fr. 80 par mois. Pour retenir ce chiffre, l'Office s'est basé, ainsi que cela résulte de sa correction elle-même, sur les chiffres figurant dans la déclaration fiscale du débiteur 2012. Un bref calcul permet alors de constater que l'Office s'est basé sur le revenu brut de 158'909 fr. déclaré, dont il a soustrait les déductions liées à l'activité indépendante de 17'611 fr., d'où le montant de 141'298 fr. annuel retenu. Le recourant, qui n'a pas prétendu n'avoir jamais eu connaissance de ce procès-verbal, aurait pu arriver à la même conclusion lui-même. On relève toutefois que c'est à tort que la Chambre de surveillance, dont le dossier ne contenait pas cette pièce, a retenu que "s'agissant de ses revenus, la déclaration fiscale et l'avis de taxation produits par le plaignant ne concernent pas la période pertinente".
D'autres charges n'ont pas été prises en compte par la Chambre de surveillance, le débiteur n'ayant produit que les récépissés ou pièces attestant du paiement effectif et régulier de son loyer et de son assurance-maladie. Or, en effet, conformément à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3), seules les charges dont le paiement effectif est établi sont prises en considération. Dès lors que le recourant se limite à affirmer à cet égard qu'il paie régulièrement ses impôts, il ne démontre pas que c'est arbitrairement que la Chambre de surveillance aurait écarté cette charge.
7.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, par substitution des motifs qui précèdent, aux frais de son auteur qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office des poursuites de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites.
Lausanne, le 28 novembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['782b45a0-a0fd-4e9d-a084-7c29826bbf24'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
0ca655b5-373d-4397-9c5c-94094e44cfe4 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par décision du 10 juin 2010, le Procureur général de la République et canton de Genève a classé en opportunité la plainte déposée au chef de crimes ou délits dans la faillite et la poursuite pour dettes (art. 163 et 164 CP) par X._ à l'encontre de Y._.
B. La chambre d'accusation de la République et canton de Genève a confirmé la décision précitée par ordonnance du 29 septembre 2010.
C. Le plaignant interjette un recours en matière pénale contre l'ordonnance cantonale.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. 1.1 S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime, au sens des art. 1 et 37 LAVI ainsi que 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, de sorte qu'il n'a pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. A moins qu'il ne prétende qu'on lui a dénié à tort le droit de porter plainte pour une infraction qui ne se poursuit pas d'office (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'il ne dispose d'un droit constitutionnel aux poursuites, le simple lésé, qui n'a pas la qualité de victime au sens de la LAVI, a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss; arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1 et les références).
1. 1.1 S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime, au sens des art. 1 et 37 LAVI ainsi que 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, de sorte qu'il n'a pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. A moins qu'il ne prétende qu'on lui a dénié à tort le droit de porter plainte pour une infraction qui ne se poursuit pas d'office (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'il ne dispose d'un droit constitutionnel aux poursuites, le simple lésé, qui n'a pas la qualité de victime au sens de la LAVI, a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss; arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1 et les références).
1.2 1.2.1 En l'espèce, le recourant se plaint de délits contre le patrimoine et n'est dès lors pas une victime au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.
1.2.2 Dans la mesure où le recourant se prévaut d'un déni de justice fondé sur le classement de sa plainte, il n'invoque pas la violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaîtrait en qualité de partie à la procédure. En outre, il reproche à la juridiction cantonale d'avoir fait preuve d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves. Motivé exclusivement par les griefs précités, le recours est manifestement irrecevable, au sens de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 18 novembre 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ca658b8-497e-4b85-8a3e-6c0b6873f240 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1978 geborene G._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess sich am 21. September 1999 durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ seine vier Weisheitszähne entfernen. Mit Schreiben vom 1. November 1999 bat der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. T._, die KPT, einen Beitrag an die Zahnbehandlung zu leisten, da die Weisheitszähne einen negativen Einfluss auf die schwere Hyperthyreose seines Patienten ausübten und zudem auch aus kieferchirurgischer Sicht problematisch seien. Die KPT lehnte nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes mit Verfügung vom 11. Mai 2000 die Kostenübernahme der Behandlung der vier Weisheitszähne bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2001 hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest.
A. Der 1978 geborene G._ ist bei der KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend KPT) krankenversichert. Er liess sich am 21. September 1999 durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ seine vier Weisheitszähne entfernen. Mit Schreiben vom 1. November 1999 bat der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. T._, die KPT, einen Beitrag an die Zahnbehandlung zu leisten, da die Weisheitszähne einen negativen Einfluss auf die schwere Hyperthyreose seines Patienten ausübten und zudem auch aus kieferchirurgischer Sicht problematisch seien. Die KPT lehnte nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes mit Verfügung vom 11. Mai 2000 die Kostenübernahme der Behandlung der vier Weisheitszähne bei Dr. med. Dr. med. dent. S._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2001 hielt sie nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ durch seine Mutter die vollumfängliche Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie die Erstattung der Gutachterkosten des Dr. med. Dr. med. dent. S._ beantragen. Zur Begründung wird auf die Angaben des behandelnden Arztes verwiesen.
Die KPT schliesst nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 30. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 30. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Grundlagen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen (Art. 31 Abs. 1 KVG, Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d KVV sowie Art. 17-19 KLV), namentlich für solche, die durch eine schwere nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems in Form verlagerter Zähne mit Krankheitswert (Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV) bedingt sind, sowie für solche, die zur Unterstützung und Sicherstellung der ärztlichen Behandlung bei gewissen schweren Allgemeinerkrankungen oder ihren Folgen notwendig sind (Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG in Verbindung mit Art. 19 KLV), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen über den abschliessenden Charakter der Aufzählung der in Art. 17 bis 19a KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen (<ref-ruling> Erw. 1.3 und 279 Erw. 3.2).
2. Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Grundlagen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen (Art. 31 Abs. 1 KVG, Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d KVV sowie Art. 17-19 KLV), namentlich für solche, die durch eine schwere nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems in Form verlagerter Zähne mit Krankheitswert (Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV) bedingt sind, sowie für solche, die zur Unterstützung und Sicherstellung der ärztlichen Behandlung bei gewissen schweren Allgemeinerkrankungen oder ihren Folgen notwendig sind (Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG in Verbindung mit Art. 19 KLV), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen über den abschliessenden Charakter der Aufzählung der in Art. 17 bis 19a KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen (<ref-ruling> Erw. 1.3 und 279 Erw. 3.2).
3. 3.1 Was die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen, die durch eine schwere nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems bedingt sind, anbelangt, unterscheidet Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV nicht zwischen der Behandlung von Weisheitszähnen und von anderen Zähnen. Die Behandlungskosten sind von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen, wenn die Zähne verlagert sind und das Leiden Krankheitswert erreicht, wobei als Beispiele für einen solchen Krankheitswert in Klammern der Abszess und die Zyste genannt werden.
Die Leistungspflicht für die Behandlung von verlagerten Weisheitszähnen ist demzufolge bei Vorliegen des erforderlichen qualifizierten Krankheitswertes gleich zu beurteilen wie diejenige für die Behandlung anderer verlagerter Zähne. Dieser qualifizierte Krankheitswert beinhaltet im Wesentlichen zwei Elemente, nämlich einerseits die Pathologie mit einer Gefährdung des Lebens oder einer Beeinträchtigung der Gesundheit und andererseits die notwendigen Massnahmen, um die Gefährdung oder Beeinträchtigung zu beseitigen oder zumindest zu verringern (<ref-ruling> Erw. 4.1). So haben auch die Experten den qualifizierten Krankheitswert verneint, wenn ein pathologisches Geschehen mit einfachen Massnahmen behoben werden kann.
3.2 Im oben zitierten Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dargelegt, dass verlagerte Weisheitszähne gemäss Ansicht der beigezogenen Experten gegenüber andern verlagerten oder überzähligen Zähnen insofern eine besondere Stellung einnehmen, als sie von ihrer topografischen Lage her besonders häufig Lage-Anomalien zeigen. Entwicklungsgeschichtlich hat dazu beigetragen, dass der Kiefer des Menschen kleiner, die Zähne grösser geworden sind, sodass der Platz auf dem Kieferknochen für die Zähne, namentlich für die hintersten, nicht mehr ausreicht. Neben der Abweichung von der Lage ist oft eine solche von der Achse festzustellen, wodurch Nachbarstrukturen geschädigt werden können. Aus diesen Gründen geben die Weisheitszähne häufig Anlass zu entzündlichen Komplikationen und Zystenbildungen, die wegen ihrer Lage schwerwiegende Folgen haben können wie einen Durchbruch von Abszessen in anatomischen Logen von vitaler Bedeutung oder eine Spontanfraktur des Unterkiefers infolge Schwächung durch grosse Zysten (<ref-ruling> Erw. 4.2 mit Hinweis).
3.3 Bei der Behandlung verlagerter Weisheitszähne ist zudem die Besonderheit zu berücksichtigen, dass diese entfernt werden, ohne dass an ihrer Stelle ein Ersatz (z.B. Implantat) als tunlich erscheint, während andere verlagerte Zähne nicht ersatzlos entfernt werden können, sondern durch zahnärztliche Massnahmen zu erhalten sind oder an ihrer Stelle eine Ersatzlösung zu suchen ist, um die Kaufunktion aufrechtzuerhalten.
3.4 Aufgrund der geschilderten Unterschiede kann demzufolge, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im zitierten <ref-ruling> dargelegt hat, bei verlagerten Weisheitszähnen und anderen verlagerten Zähnen bei identischer Pathologie der qualifizierte Krankheitswert im oben umschriebenen Sinn nicht gleich beurteilt werden. Um an die Übernahme der Kosten für die Behandlung verlagerter Weisheitszähne nicht geringere Anforderungen an die Schwere des Leidens zu stellen als für die Behandlung anderer verlagerter Zähne, kann bei Weisheitszähnen nicht jede Pathologie genügen, die bei andern verlagerten Zähnen die Übernahme rechtfertigt. Eine Pathologie wie beispielsweise eine Zyste oder ein Abszess, sofern ohne grossen Aufwand behandelbar, macht die Entfernung eines Weisheitszahnes nicht zur Behandlung einer schweren Erkrankung des Kausystems im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 KLV. Anders ist es zu halten, wenn entweder die Entfernung des verlagerten Weisheitszahnes wegen besonderer Verhältnisse oder die Behandlung der Pathologie schwierig und aufwändig ist (vgl. <ref-ruling>; RKUV 2002 Nr. KV 202 S. 91, K 12/01).
3.5 Die versicherte Person und der sie behandelnde Arzt haben dem Krankenversicherer alle medizinischen Grundlagen dafür zu liefern, dass er die Voraussetzungen für die Leistungspflicht prüfen kann. Werden gleichzeitig mehrere Weisheitszähne entfernt, ist der Nachweis für jeden Weisheitszahn zu erbringen (<ref-ruling> Erw. 5 mit Hinweis).
3.5 Die versicherte Person und der sie behandelnde Arzt haben dem Krankenversicherer alle medizinischen Grundlagen dafür zu liefern, dass er die Voraussetzungen für die Leistungspflicht prüfen kann. Werden gleichzeitig mehrere Weisheitszähne entfernt, ist der Nachweis für jeden Weisheitszahn zu erbringen (<ref-ruling> Erw. 5 mit Hinweis).
4. 4.1 Dr. med. T._ behandelte den Beschwerdeführer u.a. wegen einer schweren Hyperthyreose. Gemäss seinem Bericht vom 1. November 1999 übten sämtliche vier Weisheitszähne des Versicherten einen negativen Effekt auf dessen Gesundheitszustand aus und seien auch aus kieferchirurgischer Sicht problematisch gewesen. Dr. med. Dr. med. dent. S._ sodann diagnostizierte pericoronale Infekte bei verlagerten Weisheitszähnen und wies bezüglich Krankheitswert zusätzlich auf die Denudierung von Zahnhals und distalen Wurzeln im Oberkiefer beidseits sowie auf das Krankheitsgeschehen mit Auswirkung auf den Morbus Basedow hin. Im Arztzeugnis vom 21. Oktober 2003 umschrieb er den Krankheitswert als Störung der normalen Gebissentwicklung in Form einer bereits manifesten sowie einer absehbar drohenden Verdrängung der Nachbarzähne im Unterkiefer beidseits mit Engstandbildung in der Unterkieferfront, als pathologische Veränderungen in Form rezidivierender pericoronaler Infekte, eines geröteten, druckschmerzhaften Alveolarkammes distal der Zähne 37 und 47 mit Entleerung von Pus auf Fingerdruck, Parodontaltaschen mit Verbindung zur Mundhöhle und Abszessbildung sowie einer Denudierung von Zahnhals und Wurzeln der angrenzenden Zähne, insbesondere im Oberkiefer, und schliesslich als allgemein medizinischer Krankheitswert in Form einer ungünstigen Beeinflussung des Morbus Basedow durch die rezidivierenden Abszesse.
4.2 Nach Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Z._, verneinte die KPT eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung der vier Weisheitszähne im Wesentlichen mit der Begründung, die Voraussetzungen des Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV sowie der Art. 18 und 19 KLV seien nicht erfüllt, da es einerseits an der in Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV geforderten Verlagerung fehle und andrerseits die Überfunktion der Schilddrüse (Hyperthyreose, Morbus Basedow) bei den abschliessend aufgelisteten Erkrankungen der Art. 18 und 19 KLV nicht erwähnt sei.
4.3 Die Vorinstanz würdigte die verschiedenen medizinischen Berichte und kam ebenfalls zum Schluss, dass die Zähne einerseits nicht verlagert waren und dass andrerseits mangels Erwähnung der Hyperthyreose in Art. 19 KLV keine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlung zur Unterstützung und Sicherstellung einer ärztlichen Behandlung vorliege.
4.4 Was zunächst die Frage einer Leistungspflicht gestützt auf Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV anbelangt, ergibt sich aus den Akten bezüglich der ersten Voraussetzung der Verlagerung der Weisheitszähne kein einheitliches Bild. Dr. med. Dr. med. dent. S._ geht von einer deutlichen Verlagerung aller vier Weisheitszähne aus, sowohl als Abweichung in der Lage wie auch in der Achse. Die oberen Zähne seien ausserhalb der Zahnreihe und ausserhalb der Gingiva im Bereich der beweglichen Schleimhaut, die unteren Zähne im Kieferwinkel und gegen den aufsteigenden Unterkieferast, ebenfalls ausserhalb der Zahnreihe und ausserhalb der Gingiva unter der beweglichen Schleimhaut gelegen. Sie hätten sich sodann in impaktierter Stellung befunden, sodass der weitere Durchbruch durch einen Nachbarzahn behindert gewesen sei. Demgegenüber bezeichnet Dr. med. dent. Z._ die Zähne als ganz klar nicht verlagert, sondern als altersentsprechend normal entwickelt, an ihrem angestammten Platz und in der Fortsetzung der Zahnreihe stehend. Die Frage der Verlagerung der Weisheitszähne muss indessen nicht abschliessend beantwortet werden, weil die Pathologie und die notwendigen Massnahmen zu deren Beseitigung oder Verringerung für das Vorliegen des gemäss Art. 17 lit. a Ziff. 2 KLV erforderlichen qualifizierten Krankheitswertes nicht ausreichen. Die Behandlung bestand im Wesentlichen in der Entfernung der Weisheitszähne sowie in einer Konsultation vor und fünf Konsultationen nach dem Eingriff. Auch wenn beim im Zeitpunkt des Eingriffs 21jährigen Versicherten die Dentition noch nicht abgeschlossen gewesen wäre und der Krankheitswert in einer Behinderung der geordneten Gebissentwicklung hätte liegen können, kann eine Verdrängung der Nachbarzähne mit Engstandbildung der Frontzähne im Unterkiefer nicht als erstellt gelten. Selbst wenn jedoch die vom behandelnden Arzt geltend gemachte Pathologie vorhanden gewesen wäre, wurde sie durch die Entfernung der Weisheitszähne behoben, ohne dass ein Ersatz der entfernten Zähne oder andere aufwändige Massnahmen notwendig geworden wären. Auch fehlen jegliche Anhaltspunkte für irgendwelche Schwierigkeiten oder besondere Komplikationen bei der Entfernung der Weisheitszähne, sodass in Anbetracht der Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine diesbezügliche Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht erfüllt sind.
4.5 Soweit Dr. med. T._ und Dr. med. Dr. med. dent. S._ schliesslich geltend machen, der Krankheitswert der entfernten Weisheitszähne habe in der ungünstigen Beeinflussung der Hyperthyreose bzw. des Morbus Basedows gelegen, stellt sich die Frage der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen, die zur Unterstützung und Sicherstellung ärztlicher Behandlungen notwendig sind. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass - wie in Erwägung 2 erwähnt - gemäss ständiger Rechtsprechung die Allgemeinerkrankungen, bei denen zahnärztliche Behandlungen zur Unterstützung und Sicherstellung ärztlicher Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind, in Art. 19 KLV abschliessend aufgezählt sind und weder die Hyperthyreose noch der Morbus Basedow dort genannt ist. Eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung der Weisheitszähne wurde demzufolge auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht verneint. Dass schliesslich die Allgemeinerkrankung des Beschwerdeführers die zahnärztliche Behandlung im Sinne von Art. 18 KLV bedingt hätte, ist zu Recht nicht behauptet worden und wäre überdies auch unerheblich, da die Hyperthyreose und der Morbus Basedow auch in dieser Bestimmung nicht erwähnt sind.
4.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob für die Entfernung der Weisheitszähne die Dienste eines Spitals, gar unter Beizug eines Assistenten, in Anspruch genommen werden mussten.
4.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob für die Entfernung der Weisheitszähne die Dienste eines Spitals, gar unter Beizug eines Assistenten, in Anspruch genommen werden mussten.
5. Der Beschwerdeführer lässt die Rückerstattung der Kosten für die Gutachten des behandelnden Arztes beantragen.
Nach der Rechtsprechung sind einer vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht obsiegenden Partei, die sich auf ein privates Gutachten stützt, alle notwendigen Expertenkosten im Rahmen der Parteientschädigung zu ersetzen (<ref-ruling> Erw. 5c; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 Erw. 3b). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen wird, hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 4. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9339399a-d156-4154-b830-1a05da978116', '60afbf52-f2ea-4e64-9020-62b3c2657eb2'] | [] |
0ca700bb-9b30-4e5b-a5de-debd67339b66 | 2,001 | fr | Considérant :
Que Frank Brunner a entrepris des démarches afin de présenter sa candidature à l'élection du Conseil d'Etat du canton de Genève, fixée au 11 novembre 2001;
Que l'autorité compétente a subordonné l'enregistrement de sa liste électorale au versement préalable d'un montant de 5'000 fr., à titre d'avance sur les frais d'impression des bulletins de vote correspondants;
Que Brunner a contesté cette exigence par la voie d'un recours au Tribunal administratif cantonal;
Que cette juridiction l'a débouté par arrêt du 11 octobre 2001;
Qu'agissant par la voie du recours de droit public, Brunner requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce prononcé;
Qu'il tient l'exigence du dépôt préalable de 5'000 fr. pour antidémocratique et illégale;
Que dans le cadre d'un recours pour violation du droit de vote, selon l'art. 85 let. a de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit fédéral, du droit constitutionnel cantonal et des dispositions cantonales de rang inférieur qui sont étroitement liées au droit de vote (<ref-ruling> consid. 2d/aa p. 178; <ref-ruling> consid. 2 p. 2/3, 291 consid. 1c p. 293);
Que selon l'art. 81 al. 4 de la loi genevoise sur l'exercice des droits politiques (LDP gen.), dans sa teneur adoptée le 20 octobre 1994, les frais d'impression et d'expédition des bulletins de vote sont à la charge des partis politiques ou groupements concernés, pour toutes les élections autres que celles du Conseil national;
Que l'art. 82 LDP gen. prévoit une participation de l'Etat, fixée à 10'000 fr. au maximum, aux frais des partis politiques ou groupements prenant part à une élection autre que celle du Conseil national;
Que lors d'une élection selon le système majori- taire, cette participation est versée seulement si un candidat de la liste concernée obtient au moins 20 % des bulletins valables (art. 82 al. 2 let. b LDP gen.);
Que ce type de réglementation est en principe compatible avec le bon fonctionnement de la démocratie (arrêt du 12 septembre 1996 in ZBl 1997 p. 355, consid. 4 p. 359; voir aussi <ref-ruling> consid. 5c/cc p. 67);
Que le recourant ne tente pas de démontrer, par une argumentation satisfaisant aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ relatif à la motivation du recours de droit public, qu'il en soit autrement dans le cas particulier de la réglementation genevoise;
Que l'exigence du dépôt préalable de 5'000 fr., même si elle peut empêcher des candidatures individuelles et isolées, indépendantes de tout groupement important, ne viole pas non plus la garantie du droit de vote et d'éligibilité;
Que pour l'élection du Conseil national, la gratuité des bulletins de vote est imposée par l'art. 33 de la loi fédérale sur les droits politiques (RS 161. 1), sous réserve des bulletins supplémentaires visés par l'al. 3 de cette disposition;
Que le recourant se plaint ainsi à tort d'une discrimination des candidatures relatives à d'autres élections;
Que la perception d'une avance sur les frais d'impression est prévue par l'art. 33 al. 4 du règlement d'application de la loi genevoise précitée, dans sa teneur selon règlement du 2 juin 1997;
Que le recourant conteste la légalité de cette disposition réglementaire;
Qu'il se plaint aussi d'inégalité de traitement par rapport aux partis politiques représentés au parlement cantonal, desquels cette avance n'est pas exigée;
Que le Tribunal administratif s'est prononcé de façon détaillée et pertinente sur ces questions;
Que les griefs y relatifs doivent ainsi être rejetés pour les motifs déjà développés dans l'arrêt attaqué, auxquels le Tribunal fédéral peut adhérer (art. 36a al. 3 OJ);
Que les frais d'impression des bulletins pourraient se révéler irrécouvrables si leur paiement n'était réclamé qu'après l'élection;
Que la perception de l'avance répond ainsi à un intérêt public suffisamment important, compte tenu que cette mesure n'entraîne pas de restriction significative du droit d'éligibilité;
Que le montant de 5'000 fr. est - cela n'est pas contesté - nettement inférieur au coût effectif de l'impression des bulletins;
Que le principe de la proportionnalité est dès lors respecté;
Que la mesure litigieuse apparaît donc aussi conforme à l'art. 36 Cst. , auquel le recourant se réfère également;
Que ce dernier a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Qu'il n'est pas nécessaire de statuer sur cette requête, compte tenu que le Tribunal fédéral ne perçoit de toute manière aucun émolument judiciaire dans les contestations en matière de droit de vote; | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral ,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours.
2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Communique le présent arrêt en copie au recourant, au Service des votations et élections et au Tribunal administratif du canton de Genève.
_
Lausanne, le 25 octobre 2001 THE/dxc
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5dd3e5e7-0898-4716-9128-bf6fca74d71c', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b', 'ea229df5-dab8-49c6-a784-76d6c5f0f2b0'] | [] |
|
0ca87f88-17fa-48d4-ba11-cc93a9012cb8 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 24. November 2005 wegen Betrugs, mehrfachen versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Veruntreuung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln und Fahrens in angetrunkenem Zustand, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 8. Oktober 2003, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 17 Monaten und einer Busse von 600 Franken. Ausserdem ordnete es den Vollzug der von der Bezirksanwaltschaft Zürich am 13. März 2003 ausgefällten 14-tägigen Gefängnisstrafe an und behaftete ihn auf der Anerkennung der Zivilforderungen der Garage A._ in Höhe von Fr. 69'332.30 zuzüglich 5 % Zins ab dem 22. Juli 2003 und der Garage B._ AG in Höhe von Fr. 27'438.30.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ auf dessen Berufung hin am 21. November 2007 wegen Betrugs und Versuchs dazu, Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Veruntreuung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, unter Einbezug der Sanktion des Urteils der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 2003, zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe - wovon 6 Monate vollziehbar und 9 Monate bedingt - und einer Busse von 500 Franken. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit ans Kreisgericht zurückzuweisen, eventuell die Anklage zurückzuweisen, ihn subeventuell vom Vorwurf des Betrugs, des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung freizusprechen, ihn mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu bestrafen, auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 2003 ausgefällten Gefängnisstrafe zu verzichten, die in der Höhe bestrittenen Zivilansprüche der Garage A._ und der Garage B._ auf den Zivilweg zu verweisen, die kantonalen Gerichtskosten ausgangsgemäss neu zu verteilen, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 7'000.-- zu erhöhen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte angesichts der Schwere der Anklagevorwürfe und der Schwierigkeiten des Verfahrens von Verfassungs wegen während des gesamten Verfahrens notwendig verteidigt werden müssen. Nachdem sein Verteidiger das Mandat niedergelegt habe, als er ihn nicht mehr habe bezahlen können, hätte ihm daher von Amtes wegen ein amtlicher Verteidiger bestellt werden müssen. Das Kantonsgericht habe seine verfassungsmässigen Verteidigungsrechte verletzt, indem es das Vorgehen des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil geschützt habe, welches gegen ihn verhandelt habe, ohne dass er verteidigt gewesen wäre.
1.1 Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen bestellte dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2004 Rechtsanwalt C._ als amtlichen Verteidiger "vorderhand für die Dauer des laufenden Freiheitsentzugs, längstens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens". Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Januar 2004 bis zum 29. Februar 2004 in Untersuchungshaft. Anschliessend verbüsste er vom 1. März bis zum 31. März 2004 eine 30-tägige Gefängnisstrafe, welche ihm vom Bezirksamt Lenzburg am 8. Oktober 2003 auferlegt worden war. Vom 11. Januar 2005 bis zum 12. Januar 2005 befand sich der Beschwerdeführer nochmals 2 Tage in Untersuchungshaft.
Rechtsanwalt C._ war somit zunächst als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers tätig. Wie sich aus seiner Abrechnung vom 6. Juli 2004 ergibt, betrachtete er dieses Mandat als mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug per Ende März 2004 als abgeschlossen. In diesem Schreiben an den Untersuchungsrichter legt er auch dar, er sei zur Zeit mangels entsprechender Unterlagen ausserstande, ein Gesuch um amtliche Verteidigung zu stellen. In der Folge vertrat er den Beschwerdeführer als frei gewählter Anwalt, bis er am 6. Juli 2005 dem Untersuchungsrichter mitteilte, er vertrete ihn nicht mehr.
1.2 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang nicht, Kreis- und Kantonsgericht hätten die einschlägigen Regelungen der St. Galler Strafprozessordnung unhaltbar angewandt. Er bringt vielmehr vor, es hätte ihm unmittelbar auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV von Amtes wegen für die gesamte Verfahrensdauer ein amtlicher Verteidiger beigegeben werden müssen.
Eine derartige Verfassungsrüge prüft das Bundesgericht indessen nur, wenn sie in der Beschwerde ausdrücklich erhoben und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Vorgehen des Beschwerdeführers, sie mit einem Verweis auf seine Vorbringen in der Berufungsverhandlung zu begründen und in der Beschwerde (Ziff. 3 S. 4 ff.) lediglich Ergänzungen anzubringen, ist unzulässig, da diese, für sich allein betrachtet, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsrüge nicht zu genügen vermögen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.
1.3 Die Rüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Es mag zwar durchaus sein, dass es zur Wahrung der konventions- und verfassungsrechtlichen Verfahrensrechte ausnahmsweise notwendig sein kann, einem verteidigungsunfähigen oder -unwilligen Angeklagten, dem schwerwiegende Vorwürfe gemacht werden und dem eine lange Freiheitsstrafe droht, zur Wahrung der Waffengleichheit auch ohne oder sogar gegen seinen Willen einen Verteidiger beizugeben (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>). Von einer solchen Konstellation kann jedoch im Fall des Beschwerdeführers nicht die Rede sein. Angesichts der verschiedenen, allerdings im Einzelnen keine besondere Schwierigkeiten aufwerfenden Vorwürfe, der nach dem Antrag des Staatsanwaltes drohenden unbedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten und der nach der Darstellung der Verteidigerin unreifen Persönlichkeit des Beschwerdeführers hätte er zwar bei Mittellosigkeit ein Gesuch um unentgeltliche amtliche Verbeiständung stellen bzw. durch seinen Verteidiger, der ihm bis nach der Zustellung der Anklageschrift zur Stellungnahme beistand, stellen lassen können, welches nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 2.5.2) jedenfalls nicht von vornherein aussichtslos gewesen wäre. Unter diesen Umständen hatte das Kreisgericht keinen Anlass, dem Beschwerdeführer von Amtes wegen einen Verteidiger beizugeben.
2. Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde Ziff. 4 - 8 S. 7 ff.) eine Verletzung des Anklageprinzips. Soweit er diese Rüge nicht wiederum mit einem unzulässigen Verweis auf seine Ausführungen vor dem Kantonsgericht begründet (oben E. 1.3), ist darauf einzutreten. Allerdings ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Staatsanwaltschaft Bundesrecht verletzt haben könnte, indem sie in der Anklage auch die mittels Aufhebungsverfügung erledigten Delikte aufführt. Ob dies zweckmässig und sinnvoll ist, ist eine andere, an dieser Stelle nicht zu prüfende Frage.
2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (<ref-ruling> E. 2a).
2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (<ref-ruling> E. 2a).
2.2 2.2.1 Gemäss Anklageschrift S. 10 f. hat sich der Beschwerdeführer des Betrugs und des Erschleichens einer falschen Beurkundung schuldig gemacht, indem er am 17. Juli 2003 mit der Garage A._ einen Kaufvertrag über einen nicht sofort verfügbaren Neuwagen Audi A4 Avant abschloss, ohne je die Absicht gehabt haben, diesen zu bezahlen. Zusätzlich vereinbarten die Parteien die Überlassung eines Mietwagens Audi S4 Avant Quattro bis zur Lieferung des gekauften Wagens zu einem Mietpreis von 900 Franken pro Monat. Im Fahrzeugausweis des Mietwagens befand sich der Vermerk "Halterwechsel verboten". In der Folge fingierte der Beschwerdeführer den Verkauf des Mietwagens an die Firma D._ AG, beantragte und bewirkte mit einer gefälschten Unterschrift auf dem Antragsformular die Löschung des Eintrags "Halterwechsel verboten" und verkaufte anschliessend das Fahrzeug für 34'500 Franken an E._. Nach diesen Ausführungen unter den Titeln "A. Überwiesener Sachverhalt" und "B. Darstellung des Untersuchungsergebnisses" findet sich unter "C. Rechtliche Beurteilung" folgender Abschnitt:
"Da es X._ von Anfang an nur darum ging, über sein vorgetäuschtes Kaufinteresse für einen Neuwagen, in den Besitz eines Mietfahrzeuges zu gelangen, hat er sich des Betruges schuldig gemacht. (..)."
2.2.2 Der Beschwerdeführer gibt dieses Zitat in der Beschwerdeschrift wieder und führt dazu aus, daraus ergebe sich nicht einmal ansatzweise, inwiefern sich der Beschwerdeführer des Betrugs schuldig gemacht haben könnte, weshalb das Anklageprinzip verletzt sei.
Das Anklageprinzip verlangt, dass dem Angeklagten in der Anklageschrift alle wesentlichen rechtserheblichen tatsächlichen Umstände vorgehalten werden, auf Grund derer er nach der Auffassung der Anklagebehörde zu verurteilen ist. Es ist unzulässig, ihn zu überrumpeln und gestützt auf neue, in der Anklage nicht enthaltene Sachverhaltselemente zu verurteilen. Ob die Anklagebehörde den eingeklagten Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt hat, ist hingegen unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich irrelevant, das Gericht ist daran nicht gebunden. Eine Verletzung des Anklageprinzips lässt sich daher von vornherein nicht mit einer mangelhaften oder unzutreffenden rechtlichen Würdigung des Anklagesachverhalts durch die Anklagebehörde begründen. Es kann im Übrigen auch keine Rede davon sein, dass dieser ungenügend wäre, das vom Kantonsgericht zu Recht als arglistig beurteilte täuschende Vorgehen des Beschwerdeführers wird hinreichend beschrieben. Dieser war damit in der Lage, seine Verteidigungsrechte voll auszuschöpfen.
2.2.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anklage sei "ebenso" ungenügend in Bezug auf die Vorwürfe des Erschleichens einer Leistung auf S. 11, der Veruntreuung auf den S. 12 und 18, des versuchten Betrugs auf S. 13 sowie des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung auf S. 23 der Anklageschrift. Diese Rügen begründet er indessen mit keinem Wort, was den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht genügt. Darauf ist nicht einzutreten. Die Rügen wären im Übrigen auch unbegründet, die Anklageschrift hält auch in diesen Punkten den konventions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.
3. In Bezug auf den oben E. 2.2.1 wiedergegebenen Anklagesachverhalt macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle wegen Opfermitverantwortung der Garage A._ an Arglist, da diese praktisch keine Sicherheitsvorkehren getroffen habe.
3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Arglistig ist sie nach der Rechtsprechung, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen beziehungsweise den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Garage A._ ein eigentliches Täuschungsmanöver ausgeführt, indem er mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über einen teuren Neuwagen ein gewisses Vertrauensverhältnis schaffte und damit zugleich einen plausiblen Grund dafür lieferte, dass er bis zu dessen Lieferung einen Mietwagen ähnlichen Typs benötigte. Dieses Scheingeschäft war jedenfalls geeignet, die Garage A._ vor dessen Übergabe vor weiteren Abklärungen über den Beschwerdeführer abzuhalten. Dies mag zwar leicht fahrlässig gewesen sein, mit dem Eintrag eines Übertragungsverbots im Fahrzeugausweis hat sie sich allerdings eine sachgerechte Vorsichtsmassnahme gegen eine allfällige Weiterveräusserung des Wagens durch den dazu nicht berechtigten Mieter vorbehalten, die der Beschwerdeführer nur mit erheblicher krimineller Energie - er fingierte einen Verkauf des Fahrzeugs an die Firma D._ AG und erwirkte in deren Namen eine Löschung des Vermerks "Halterwechsel verboten", indem er ein entsprechendes Antragsformular selber ausfüllte und die notwendigen Unterschriften fälschte - überwinden konnte. Das Kantonsgericht hat dieses Vorgehen des Beschwerdeführers zu Recht als arglistig eingestuft und eine die Tatbestandsmässigkeit ausschliessende Opfermitverantwortung der Garage A._ verneint.
4. Im zweiten Anklagepunkt wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, einen bei der Garage B._ am 21. Juli 2003 gemieteten BMW 523i-4 für 16'000 Franken an zwei Libanesen weiterverkauft zu haben. Das Kantonsgericht stellte auf die Aussage des Beschwerdeführers ab, wonach er beim Abschluss des Mietvertrages noch nicht vorgehabt hatte, den Wagen zu veräussern. Da es ausschloss, dass er willens und faktisch in der Lage war, nach dem Verkauf seiner Treuepflicht jederzeit aus eigenen Mitteln nachzukommen, verurteilte es ihn dementsprechend wegen Veruntreuung einer anvertrauten Sache.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle am subjektiven Tatbestandselement der unrechtmässigen Bereicherung. Er habe geglaubt, sein Vater würde das gekaufte Auto bezahlen, bzw. er könne den geschuldeten Betrag zurückzahlen. Damit stellt er indessen von den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts abweichende Behauptungen auf, ohne den Nachweis zu erbringen, dass diese offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich sind. Das ist unzulässig (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), darauf ist nicht einzutreten.
5. Unter Punkt 3 der Anklage wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe beim Getränkehändler F._ Getränke im Wert von Fr. 33'640.20 bestellt. Er habe dann auf dem Postamt Zürich-Höngg Fr. 40.20 auf das Konto des F._ eingezahlt und auf dem abgestempelten Quittungsabschnitt den Betrag auf Fr. 33'640.20 abgeändert. Den verfälschten Beleg schickte er per Fax an F._ als Beweis für die erfolgte Vorauszahlung, damit dieser ihm die bestellte Ware übergeben würde. Der Plan scheiterte, weil F._ sich beim Postamt nach der Einzahlung erkundigte und die Polizei benachrichtigte.
Eine von einem schweizerischen Postamt abgestempelte Einzahlungsquittung gilt im Geschäftsleben üblicherweise als Beweis für eine geleistete Zahlung, deren Echtheit nur hinterfragt wird, wenn dies besondere Umstände nahelegen. Das Kantonsgericht hat das Vorgehen des Beschwerdeführers daher zu Recht als arglistige Täuschung beurteilt und ihn wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt.
6. Nach Punkt 9 der Anklage hat der Beschwerdeführer im Zeitraum September/Oktober 2004 zusammen mit G._ und H._ versucht, I._ um 800'000 Franken zu prellen, indem sie ihm lukrative Anlagemöglichkeiten vortäuschten, die innerhalb von ca. 2 Wochen einen Gewinn von 1,6 Mio. Franken ermöglichen würden. Mittels gefälschten Bankbelegen und der Abwicklung des Geschäfts in den Räumen einer UBS-Filiale sollte I._ vorgespiegelt werden, dass er bei dieser Bank eine Geldanlage tätige und die 800'000 Franken einem Vertreter dieser Bank übergebe.
Auch wenn die Sache eher plump (Gewinnversprechen von 200 % in zwei Wochen) und teilweise dilettantisch (Fälschungen) aufgezogen war, so haben die drei für ihren Betrugsversuch doch einen erheblichen Aufwand mit für das Opfer jedenfalls nicht sofort leicht durchschaubaren Machenschaften betrieben, um ihr Angebot als seriöses Geschäft einer seriösen Schweizer Bank darzustellen. Das Kantonsgericht hat dieses Vorgehen daher zu Recht als Betrugsversuch eingestuft. Den Einwand des Beschwerdeführers, er habe daran geglaubt, der I._ versprochene Gewinn wäre erwirtschaftet worden, hat es als reine Schutzbehauptung zurückgewiesen, und der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Feststellung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Gute gehalten, nur einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet zu haben und ihn dementsprechend wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug verurteilt. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, Gehilfenschaft zu einem versuchten Verbrechen oder Vergehen ist strafbar. Entgegen seiner offenbar irrtümlichen Annahme wurde er nicht wegen strafloser (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. A. 1997, N. 7 zu Art. 25) versuchter Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt.
7. 7.1 Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Das Kantonsgericht habe wesentliche Komponenten falsch gewichtet bzw. unberücksichtigt gelassen und im Ergebnis eine unverhältnismässig strenge Strafe ausgefällt. Es habe zudem Art. 369 Abs. 7 StGB verletzt, indem es eine gelöschte Jugendstrafe straferhöhend gewertet habe. Nicht berücksichtigt habe das Kantonsgericht, dass er im Zeitpunkt seiner Taten noch jung und für sein Alter wenig reif gewesen sei, seine Geständnisse, den Umstand, dass er nicht aus seiner günstigen Prognose herausgerissen werden dürfe, und die überlange Verfahrensdauer. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheine eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen angemessen. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 2003 bedingt ausgesprochenen 14-tägigen Gefängnisstrafe sei zu verzichten; angesichts des tadellosen Verhaltens in den letzten zwei Jahren sei zu erwarten, dass er sich auch in Zukunft wohl verhalten werde. Ebenfalls nicht ersichtlich sei, weshalb eine Busse von 500 Franken verhängt worden sei; dies sei nach neuem Recht nicht mehr zwingend.
7.2 Abgesehen davon, dass der Rückfall keinen obligatorischen Strafschärfungsgrund mehr darstellt, hat das neue Recht die bisherigen Strafzumessungsgrundsätze beibehalten. Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Schuldigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in Abs. 2 dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des kantonalen Richters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Die strafrechtliche Abteilung greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (Zum bisherigen Recht: <ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a).
7.3 Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 15 Monaten erscheint insbesondere angesichts der Hartnäckigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer immer wieder delinquiert hat und sich davon auch durch ein laufendes Strafverfahren nicht abhalten liess, keineswegs übermässig streng. In Bezug auf die Busse von 500 Franken führt er lediglich aus, deren Ausfällung sei nach neuem Recht nicht mehr obligatorisch. Er legt hingegen nicht dar, inwiefern sie das dem Kantonsgericht bei der Strafzumessung zustehende Ermessen sprengen könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Kantonsgericht die massgebenden Strafzumessungskriterien nicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesamthaft gewürdigt hätte. Die Begründung ist etwas knapp und summarisch ausgefallen, was der Beschwerdeführer allerdings nicht beanstandet. Unzulässig ist zwar nach Art. 369 Abs. 7 StGB, dem Betroffenen eine gelöschte Strafe entgegenzuhalten. Insofern ist die Erwähnung einer offenbar wegen eines Raubüberfalls im Jahre 1994 verbüssten einjährigen Gefängnisstrafe durch das Kantonsgericht - dem altes Recht anwendenden Kreisgericht war dies noch nicht verwehrt - nicht angängig. Allerdings ergibt sich aus seinen Ausführungen (E. 6 S. 10), dass es diesen Umstand mehr der Vollständigkeit halber beiläufig erwähnt und dabei zu Gunsten des Beschwerdeführers ausdrücklich festhält, dass er es war, der die Behörden von dieser Strafe in Kenntnis setzte. Unter diesen Umständen ist auszuschliessen, dass das Kantonsgericht diesen Umstand zum Nachteil des Beschwerdeführers straferhöhend wertete, weshalb die Verletzung von Art. 369 Abs. 7 StGB nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
8. 8.1 Zur Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs hat das Kantonsgericht erwogen, die objektiven Voraussetzungen seien zwar erfüllt, nicht aber die subjektiven. Der Beschwerdeführer befinde sich auf gutem Weg und habe sich seit dem erstinstanzlichen Urteil wohl verhalten. Offenbar habe ihn die Aussicht auf eine unbedingte Strafe zu Einsicht gebracht. Er habe rechtzeitig erkannt, dass seine selbständige Tätigkeit ihn nicht weiterbringe und eine Anstellung angenommen, die ein regelmässiges Einkommen sichere. Auch seine persönlichen Verhältnisse hätten sich stabilisiert. Dennoch sei eine gute Prognose nicht gesichert, dafür seien seine Verhältnisse noch zu wenig gefestigt. Eine unbedingte Strafe erscheine daher notwendig, um den Beschwerdefürher nachhaltig von weiterer Delinquenz abzuhalten. Da insgesamt von günstigen Verhältnissen ausgegangen werden könne, erscheine es angemessen, 6 Monate der Freiheitsstrafe zu vollziehen und 9 Monate sowie die Geldstrafe bedingt aufzuschieben.
8.2 Nach Art. 42 Abs. 1 StGB ist u.a. der Vollzug von Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren auch nur teilweise aufgeschoben werden, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt für eine fünfzehnmonatige Freiheitsstrafe, die sich im überschneidenden Anwendungsbereich dieser beiden Bestimmungen befindet, Folgendes:
Der Strafaufschub nach Art. 42 StGB ist die Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Damit verhält es sich ähnlich wie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Fall eines Widerrufs einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe (<ref-ruling>). Ergeben sich - inbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen (<ref-ruling> E. 5.5.2).
Für die Prognose selber bleiben die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien weiterhin massgebend. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 StGB) müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2b).
Das neue Recht setzt für die Gewährung des Strafaufschubs voraus, dass nicht erwartet werden muss, der Verurteilte werde in Freiheit rückfällig. Damit ist es im Vergleich zum alten Art. 41 Ziff. 1 aStGB etwas milder, welcher die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nur zuliess, wenn der Verurteilte zureichende Gewähr für eine dauernde Besserung bot und damit eine günstige Prognose zuliess (<ref-ruling> E. 2; 133).
8.3 Auf Grund des seit der erstinstanzlichen Verurteilung klaglosen Verhaltens hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer trotz dessen Bedenken weckenden Vorlebens attestiert, zur Einsicht gekommen zu sein und ihm eine günstige Prognose gestellt. Es ist jedoch der Auffassung, er sei noch zu wenig stabil, um Gewähr für eine nachhaltige Bewährung zu geben, weshalb die Bewährungsaussichten durch den Vollzug eines Teils der Strafe zu verbessern seien.
Dies lässt sich indessen mit dem neuen Recht nicht vereinbaren. Stellt ein Gericht einem Verurteilten eine günstige Prognose, so führt das in der Regel zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Anders wäre es, wenn von einer schlechten Prognose nur unter der Voraussetzung des Vollzugs eines Teils der Strafe abgesehen werden könnte. Diese Auffassung vertritt das Kantonsgericht indessen vorliegend nicht, es steht vielmehr auf dem Standpunkt, die Warnwirkung eines Teilvollzugs lasse die günstige Prognose "sicherer" erscheinen. Dies ist indessen nicht entscheidend, nach neuem Recht genügt bereits das Fehlen einer Schlechtprognose für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Abgesehen davon begründet das Kantonsgericht mit keinem Wort, inwiefern es die günstige Prognose noch verbessern könnte, den Beschwerdeführer, der offenbar seit längerem mit seiner Freundin und deren Kind zusammenlebt und einer geregelten Arbeit nachgeht, mithin in eine bürgerliche Existenz hineingefunden zu haben scheint, für sechs Monate in den Strafvollzug zu schicken. Aufgrund der dem Beschwerdeführer vom Kantonsgericht gestellten günstigen Prognose ist somit die gesamte Strafe bedingt auszufällen.
9. Der Beschwerdeführer hat die Zivilforderungen der Garage A._ in Höhe von Fr. 69'332.20 zuzüglich 5 % Zins ab 22. Juli 2003 und der Garage B._, in der Höhe von Fr. 27'438.30 an der kreisgerichtlichen Hauptverhandlung anerkannt. Das Kreisgericht hat ihn auf diesem Anerkenntnis behaftet. In der Berufung hat der Beschwerdeführer die Höhe der Forderungen bestritten, nach der Auffassung des Kantonsgerichts allerdings unsubstanziiert, weshalb es das erstinstanzliche Urteil im Zivilpunkt bestätigte.
Das ist im Ergebnis keineswegs zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist, wie gerade seine Betrügereien zeigen, in geschäftlichen Dingen keineswegs unbedarft und war sich somit der Konsequenzen einer Schuldanerkennung durchaus bewusst. Es ist damit kein Grund ersichtlich, weshalb er an der kreisgerichtlichen Hauptverhandlung ohne anwaltliche Vertretung nicht rechtsgültig die beiden Zivilforderungen hätte anerkennen können. Hat somit das Kreisgericht beim Entscheid über die Zivilforderungen dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen, so hatte er kein Rechtsschutzinteresse daran, es in diesem Punkt anzufechten. Das Kantonsgericht hat daher jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem es das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt schützte.
Das ist im Ergebnis keineswegs zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist, wie gerade seine Betrügereien zeigen, in geschäftlichen Dingen keineswegs unbedarft und war sich somit der Konsequenzen einer Schuldanerkennung durchaus bewusst. Es ist damit kein Grund ersichtlich, weshalb er an der kreisgerichtlichen Hauptverhandlung ohne anwaltliche Vertretung nicht rechtsgültig die beiden Zivilforderungen hätte anerkennen können. Hat somit das Kreisgericht beim Entscheid über die Zivilforderungen dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen, so hatte er kein Rechtsschutzinteresse daran, es in diesem Punkt anzufechten. Das Kantonsgericht hat daher jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem es das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt schützte.
10. Der Beschwerdeführer rügt, die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigerin sei mit Fr. 3'916.65 zu tief angesetzt worden und sei, ihrem Zeitaufwand entsprechend, auf Fr. 6'916.70 zu erhöhen. Ausserdem seien ihre Barauslagen nach effektivem Aufwand mit Fr. 2'030.- zu entschädigen. Ausserdem könne es nicht angehen, die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin nach Massgabe des Obsiegens zu bemessen.
Der Beschwerdeführer hat kein Rechtsschutzinteresse an einer Erhöhung der Entschädigung seiner amtlichen Verteidigerin, zumal diese als Teil der Gerichtskosten behandelt und ihm nach Dispositiv-Ziffer 4 zu 3⁄4 auferlegt werden. Er macht in diesem Zusammenhang auch keine Bundesrechtsverletzung geltend. Auf diese Rüge ist sowohl mangels Rechtsschutzinteresses als auch mangels Begründung nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer hat kein Rechtsschutzinteresse an einer Erhöhung der Entschädigung seiner amtlichen Verteidigerin, zumal diese als Teil der Gerichtskosten behandelt und ihm nach Dispositiv-Ziffer 4 zu 3⁄4 auferlegt werden. Er macht in diesem Zusammenhang auch keine Bundesrechtsverletzung geltend. Auf diese Rüge ist sowohl mangels Rechtsschutzinteresses als auch mangels Begründung nicht einzutreten.
11. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, die Dispositiv-Ziff. 2 und 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs und zur Prüfung der Frage, ob sich dies auf die Kostenregelung des Berufungsverfahrens auswirkt, ans Kantonsgericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat somit teilweise obsiegt; zum überwiegenden Teil ist die Beschwerde erfolglos geblieben. Dies führt nach Art. 64 und 66 BGG zu folgender Kosten- und Entschädigungsregelung:
Im Umfang seines Unterliegens hat der Kanton St. Gallen dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat seinen Teil der Gerichtskosten zu bezahlen. Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist indessen abzulehnen, da sich aus den eingereichten Belegen (Ausweise über Lohn- und Provisionsansprüche, Mietzinsauslagen) seine Bedürftigkeit nicht ergibt (<ref-ruling> E. 4), zumal er neben den monatlichen Fixkosten über erhebliche Provisionsansprüche verfügt, mit denen zusammen der von ihm selbst angegebene Betrag klar überschritten wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 2007 aufgehoben und die Sache ans Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückgeschickt. Im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
3. Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Störi | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4d89e729-2172-4a43-b658-7fb20101f64d', '2b5620fc-c3b4-46f7-aac8-d8184e9d0142', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '808d4c57-f096-4408-85ed-dcf8c52eee94', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', 'ca103f9a-238b-4b68-acc9-c93483ee5529', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b', '4f7a216b-e868-425f-adff-44a497e23eb8', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | [] |
0ca8b2ed-bbdc-4b3f-b7aa-b382171dd120 | 2,011 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Massgebend für die Eröffnung ist die Zustellung des Entscheids an den damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer das Urteil persönlich erst später durch den Verteidiger zugestellt erhalten hat, ist für den Beginn des bundesgerichtlichen Fristenlaufs nicht ausschlaggebend.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 28. Januar 2011 eröffnet. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am Montag, 28. Februar 2011, der Post übergeben worden sein müssen. Die Beschwerde vom 4. März 2011 ist verspätet. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Haftentlassungsgesuch gegenstandslos geworden.
2. Ausnahmsweise kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | 90 | 17 | 266 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ca90a53-e84c-4780-9a12-b132def25112 | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich. II. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 5. April 2005 der Anstiftung zu Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit 15 Monaten Zuchthaus, abzüglich 41 Tage erstandener Polizei- und Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf fünf Jahre festgesetzt. Sodann beschloss das Gericht, eine früher bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis, abzüglich 52 Tage bereits erstandener Haft, werde vollzogen. Dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerden des erbetenen und des amtlichen Verteidigers wurden durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Juni 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Der erbetene Verteidiger (Vollmacht vom 8. April 2005) wendet sich mit fristgerechter eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 15. Juli 2005 ans Bundesgericht und beantragt, Urteil und Beschluss des Obergerichts vom 5. April 2005 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch ein unentgeltlicher Beistand zu bestellen.
Der erbetene Verteidiger (Vollmacht vom 8. April 2005) wendet sich mit fristgerechter eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 15. Juli 2005 ans Bundesgericht und beantragt, Urteil und Beschluss des Obergerichts vom 5. April 2005 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch ein unentgeltlicher Beistand zu bestellen.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Brandstiftung, zu der er angestiftet hat, nicht unter <ref-law> zu subsumieren gewesen wäre (Beschwerde S. 4). Nach dieser Bestimmung ist mit einer leichteren Strafe bedroht, wer nur einen geringen Schaden verursacht hat. Davon kann bei einem vollständig ausgebrannten Auto und einem Totalschaden von über Fr. 10'000.-- nicht die Rede sein (vgl. Roelli/Fleischanderl, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg), Strafgesetzbuch II, Kommentar, 2003, Art. 221 N 22 f.). Unter diesem Umständen und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer überdies des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig gesprochen werden musste, liegt entgegen seiner Auffassung kein leichter Fall im Sinne von <ref-law> vor (Beschwerde S. 4), weshalb es beim von der Vorinstanz beschlossenen Widerruf sein Bewenden haben muss.
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Art. 43 und 44 StGB und macht geltend, es hätte eine Massnahme angeordnet werden sollen (Beschwerde S. 4-6). In diesem Punkt genügt es, in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 27 - 29 E. V), denen nichts beizufügen ist. Was daran bundesrechtswidrig sein könnte, ist der nicht besonders klaren Beschwerde nicht zu entnehmen.
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Art. 43 und 44 StGB und macht geltend, es hätte eine Massnahme angeordnet werden sollen (Beschwerde S. 4-6). In diesem Punkt genügt es, in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 27 - 29 E. V), denen nichts beizufügen ist. Was daran bundesrechtswidrig sein könnte, ist der nicht besonders klaren Beschwerde nicht zu entnehmen.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenen Entscheid S. 25/26 E. 3a) ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.--- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.--- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | [] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
0ca9e66b-fff3-41f2-8c4f-13ddfc09d669 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 30. April 2010 der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung schuldig. Es stellte überdies die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche (betreffend Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie Pornografie), des erstinstanzlichen Freispruchs (betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern) und der Anordnung einer ambulanten Massnahme ohne Strafaufschub fest. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 743 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren (der erstinstanzliche Entscheid lautete auf eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren).
B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> freizusprechen. Die ausgesprochene Strafe sei angemessen, jedoch mindestens um ein Jahr zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer fuhr am 14. Mai 2007 um die Mittagszeit nach Steckborn, hielt sein Fahrzeug am Strassenrand an, stieg aus und fragte die von der Schule heimkehrende A._ (geboren am B._. C._ 1999) nach dem Weg zum Schulhaus. Er bat sie, ihn in seinem Auto zum Schulhaus zu begleiten. Das Mädchen gab ihm jedoch zu erkennen, dass sie nicht mit ihm mitgehen wolle, worauf er sie unter den Armen am Oberkörper umfasste, mit der Absicht, sie in sein Auto zu heben und mit ihr wegzufahren. Die Beifahrertür seines Fahrzeuges stand zu diesem Zweck bereits offen. Während er sie festhielt, rief ihm jedoch eine Anwohnerin zu, was er mache, ob dies sein Kind sei, was er verneinte. Darauf meinte diese, sie rufe die Polizei, woraufhin der Beschwerdeführer das Mädchen losliess, das vordere Nummernschild von seinem Auto entfernte und schnell davonfuhr.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundes- und Völkerrecht. Insbesondere verletze der angefochtene Entscheid Art. 9, Art. 29 und Art. 32 BV sowie Art. 6 EMRK.
2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft gemäss <ref-law> eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-ruling> E. 1.4.1 mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz verletze das rechtliche Gehör im Sinne von <ref-law>, indem sie ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme. So verweise sie grösstenteils auf die Ausführungen der ersten Instanz und greife die sich neu aufdrängenden Probleme - beispielsweise den fehlenden Vorsatz - nicht ausreichend auf.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz verletze das rechtliche Gehör im Sinne von <ref-law>, indem sie ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme. So verweise sie grösstenteils auf die Ausführungen der ersten Instanz und greife die sich neu aufdrängenden Probleme - beispielsweise den fehlenden Vorsatz - nicht ausreichend auf.
3.2 3.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz erläutert, weshalb sie der Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz folgt. Zu den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers nimmt sie Stellung, insbesondere, weshalb dieser ihrer Ansicht nach in der Absicht handelte, das Mädchen gegen dessen Willen in sein Auto zu heben und mit ihm wegzufahren. Die Begründungspflicht wird nicht dadurch verletzt, dass die Vorinstanz ausdrücklich auf die Begründung der ersten Instanz verweist und diese zu ihrer eigenen macht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, er habe beabsichtigt, dem Mädchen die Freiheit zu entziehen. Es stimme zwar, dass er es gebeten habe, ihn zu begleiten. Aber er habe nicht vorgehabt, es gegen seinen Willen ins Auto zu setzen, um mit ihm wegzufahren. Dass er das Mädchen berührt habe, sei nur als "Distanzlosigkeit" seinerseits zu werten. Es habe zudem nicht festgestellt werden können, ob er das Mädchen bereits zum Zeitpunkt losgelassen habe, als es "nein" gesagt habe oder erst, als die Anwohnerin ihn angesprochen habe. Er wisse denn auch nicht, welchen Sinn es gehabt hätte, das Mädchen gegen dessen Willen mit dem Auto mitzunehmen. Es sei ja rechtskräftig festgestellt worden, dass er keine sexuellen Absichten gehegt habe.
4.2 Die Vorinstanz verweist betreffend Sachverhaltserstellung grösstenteils auf die Erwägungen der ersten Instanz. Das Bezirksgericht Zürich habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2009 die Aussagen des Beschwerdeführers, des Mädchens sowie der Anwohnerin ausführlich gewürdigt. Dabei kam es zum Schluss, dass die Aussagen des Mädchens sowie der Anwohnerin glaubhaft seien. Zum einen seien sie widerspruchsfrei, zum anderen seien beide in ihren Ausführungen sehr vorsichtig gewesen. So hätten sie zugegeben, etwas nicht mehr zu wissen oder nicht gesehen zu haben und hätten teilweise auch zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgesagt. Beide hätten angegeben, dieser habe dem Mädchen unter die Arme gegriffen, um es ins Auto zu heben, als sich die Anwohnerin eingemischt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er das Mädchen jedoch noch nicht hochgehoben gehabt. Aufgrund der Intervention der Anwohnerin habe er dann das Mädchen losgelassen und sei davongefahren. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien hingegen nicht überzeugend. So habe dieser zu Beginn der Untersuchung den Sachverhalt anders geschildert und gewisse Sachverhaltselemente - beispielweise, dass er das Mädchen berührt habe - erst eingestanden, als er mit den Ausführungen der anderen Personen konfrontiert worden sei. Sodann würden seine Aussagen eine auffallende Unsicherheit und Unbestimmtheit aufweisen und seien beschönigend und lebensfremd. So habe er zugegeben, dass er wohl ein sexuell betontes Verlangen gehabt habe, das Mädchen zu berühren, jedoch nicht im Sinne einer intimen Berührung. Oder er habe ausgesagt, er gehe davon aus, dass das Mädchen aufgrund der Rufe der Anwohnerin erschrocken sei und nicht wegen seiner Annäherung. In Anbetracht dieses Aussageverhaltens gelangt das Bezirksgericht zur Auffassung, es sei auf die Ausführungen des Mädchens sowie der Anwohnerin abzustellen. Daraus gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach allen Seiten umgeschaut habe, bevor er das Mädchen berührt habe. Nachdem ihn die Anwohnerin angesprochen habe, habe er zunächst das vordere Nummernschild an seinem Fahrzeug abgenommen - dies habe er denn auch zugegeben - und sei sehr schnell davongefahren.
Die Vorinstanz zieht sodann aus der erstinstanzlichen Beweiswürdigung den Schluss, das Verhalten des Beschwerdeführers sei nur dahingehend zu deuten, dass er mit dem Mädchen habe wegfahren wollen. Eine andere Interpretation mache keinen Sinn. So habe er auch selber eingeräumt, er habe das Mädchen mitnehmen wollen und hätte sich gefreut, wenn es ihn begleitet und mit ihm geplaudert hätte. Zudem sei nicht zu bezweifeln, dass das Mädchen nie ins Auto habe steigen wollen und ihm dies auch deutlich zu erkennen gegeben habe, was ihm habe bewusst sein müssen.
Die Vorinstanz zieht sodann aus der erstinstanzlichen Beweiswürdigung den Schluss, das Verhalten des Beschwerdeführers sei nur dahingehend zu deuten, dass er mit dem Mädchen habe wegfahren wollen. Eine andere Interpretation mache keinen Sinn. So habe er auch selber eingeräumt, er habe das Mädchen mitnehmen wollen und hätte sich gefreut, wenn es ihn begleitet und mit ihm geplaudert hätte. Zudem sei nicht zu bezweifeln, dass das Mädchen nie ins Auto habe steigen wollen und ihm dies auch deutlich zu erkennen gegeben habe, was ihm habe bewusst sein müssen.
4.3 4.3.1 Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (<ref-law>) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 mit Hinweis). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweisen).
4.3.2 Aus der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird der Grundsatz "in dubio pro reo" abgeleitet. Dieser besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Richter nicht von einem Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein soll, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche beziehungsweise schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
4.3.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz vorbringt, vermag keine Willkür darzutun. Die Beweiswürdigung ist schlüssig, und es wird ausführlich erläutert, welche Aussagen glaubhaft sind. Die Schlussfolgerung, sein Verhalten sei nur nachvollziehbar, wenn man davon ausgehe, dass er beabsichtigt habe, das Mädchen gegen dessen Willen mit sich mitzunehmen, ist überzeugend. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem anderen Grund er sich nach allen Seiten umgesehen hatte, bevor er dem Mädchen unter die Arme fasste, die Beifahrertür bereits offen stand und er, als die Anwohnerin intervenierte, sogleich von ihm abliess, sein Nummernschild entfernte und schnell davonfuhr. Aus welcher Motivation er beabsichtigte, das Mädchen mitzunehmen, ist nicht relevant. Sein Einwand, es habe für ihn gar keinen Sinn gemacht, diesem die Freiheit zu entziehen, da rechtskräftig entschieden worden sei, dass er keine sexuellen Motive gehabt habe, geht fehl. Die Vorinstanz behauptet denn auch nicht, er habe aus diesem Grunde gehandelt. Aus dem Freispruch bezüglich sexueller Handlung mit Kind kann nicht zu seinen Gunsten abgeleitet werden, er habe nicht versucht, das Mädchen gegen dessen Willen im Auto mitzunehmen.
Der Beschwerdeführer setzt sich grösstenteils nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander und beschränkt seine Vorbringen auf Behauptungen. Es genügt nicht, dass er aufzeigt, wie sich der Sachverhalt auch hätte abspielen können. Somit übt er überwiegend appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Indem er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist, kommt er der qualifizierten Rügepflicht nicht nach. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzutreten.
Aufgrund der durch die Vorinstanz dargelegten Beweislage bestehen keine erheblichen und unüberwindbaren Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in der Absicht gehandelt hat, das Mädchen in sein Auto zu heben, um in der Folge mit ihm wegzufahren. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich.
5. 5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, sein Verhalten erfülle den Tatbestand der versuchten Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> nicht. So müsse eine Freiheitsberaubung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, kurzes Festhalten reiche nicht aus. Zudem sei vorliegend nicht einmal von einem Festhalten, sondern vielmehr von einer kurzen Berührung auszugehen. Auch habe er die Schwelle zum Delikt nicht überschritten.
5.2 Gemäss vorinstanzlichen Erwägungen soll mit dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung die Bewegungsfreiheit eines Menschen geschützt werden. Wer ein Kind auf dem Schulweg anhalte, es gegen seinen ersichtlichen Willen in ein Auto schaffe und mit ihm wegfahre, beeinträchtige vorsätzlich in erheblicher Weise die Bewegungsfreiheit des Kindes. Auch eine Fahrt von wenigen Augenblicken und über kurze Distanz könne in solchen Fällen nicht als straflose Bagatelle beurteilt werden. Ein solcher Vorgang könne beim Kind Angst hervorrufen und als bedrohlicher Eingriff in seine persönlichen Rechte wahrgenommen werden. Dies müsse einem einigermassen vernünftigen Erwachsenen bewusst sein. Es sei zwar bei einem kurzen Festhalten geblieben. Jedoch habe der Beschwerdeführer durch das Festhalten neben offener Beifahrertür und die Absicht, das Mädchen mitzunehmen, die Schwelle zur Tatausführung überschritten.
5.2 Gemäss vorinstanzlichen Erwägungen soll mit dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung die Bewegungsfreiheit eines Menschen geschützt werden. Wer ein Kind auf dem Schulweg anhalte, es gegen seinen ersichtlichen Willen in ein Auto schaffe und mit ihm wegfahre, beeinträchtige vorsätzlich in erheblicher Weise die Bewegungsfreiheit des Kindes. Auch eine Fahrt von wenigen Augenblicken und über kurze Distanz könne in solchen Fällen nicht als straflose Bagatelle beurteilt werden. Ein solcher Vorgang könne beim Kind Angst hervorrufen und als bedrohlicher Eingriff in seine persönlichen Rechte wahrgenommen werden. Dies müsse einem einigermassen vernünftigen Erwachsenen bewusst sein. Es sei zwar bei einem kurzen Festhalten geblieben. Jedoch habe der Beschwerdeführer durch das Festhalten neben offener Beifahrertür und die Absicht, das Mädchen mitzunehmen, die Schwelle zur Tatausführung überschritten.
5.3 5.3.1 Stehen gleichzeitig mehrere Straftaten zur Beurteilung, die teilweise unter altem, teilweise unter neuem Recht begangen wurden, ist eine getrennte Beurteilung vorzunehmen (<ref-ruling> E. 6.2.3 mit Hinweisen). Die Vergewaltigung hat der Beschwerdeführer vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vorgenommen, die versuchte Freiheitsberaubung erfolgte am 14. Mai 2007, also nach Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bestimmungen. Somit ist nach <ref-law> das neue Recht anwendbar.
5.3.2 Gemäss <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht.
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (<ref-law>).
5.3.3 Freiheitsberaubung ist die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit, die auch in einem erzwungenen Transport von wenigen Minuten liegen kann (Urteil 6B_430/2007 vom 17. März 2008 E. 5.3 mit Hinweis). Massgebliches Kriterium ist neben der Dauer auch die Intensität der Freiheitsberaubung (vgl. Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 24 zu <ref-law>). Im vorliegenden Fall kann nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auch eine nur kurze Fahrt mit dem Auto gegen den Willen des Mädchens dieses aufgrund seines jungen Alters stark verängstigen. Eine solche Handlung ist geeignet, das Sicherheitsgefühl eines Kindes nachhaltig zu beeinträchtigen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz nicht das kurze Festhalten des Mädchens als Tatbestandsverwirklichung würdigt, sondern erst das beabsichtigte Davonfahren gegen dessen Willen.
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die Ausführung der Tat im Sinne von <ref-law> mit der Tätigkeit, die nach dem Plan des Täters auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Diese Formulierung bringt zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. Der Einbezug der Vorstellung des Täters von der Tat ist daher für die Bestimmung des Versuchs genauso unabdingbar wie die Berücksichtigung objektiver Kriterien für die Entscheidung der Frage, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt. Sowohl in örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ist tatnahes Handeln erforderlich (<ref-ruling> E. 7.2.1 mit Hinweisen).
Wie die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung willkürfrei feststellt, handelte der Beschwerdeführer in der Absicht, das Mädchen gegen dessen Willen in sein Auto zu heben und mit ihm fortzufahren. Somit wies er einen Handlungswillen auf, der auf die Verwirklichung des tatbestandsmässigen Sachverhalts gerichtet war.
Indem der Beschwerdeführer die Beifahrertür im Voraus geöffnet hatte, das Mädchen ansprach, es zum Einsteigen aufforderte, sich nach allen Seiten umsah und es schliesslich unter den Armen festhielt, begann er mit der Tatausführung und überschritt die Schwelle zum strafbaren Versuch. Dass er es nicht ins Auto hob und mit ihm davonfuhr, war alleine der Intervention der Anwohnerin zu verdanken. Die Tat hätte ohne deren Eingreifen ohne Weiteres ihren Fortgang nehmen können. Daraus ergibt sich die unmittelbare räumliche und zeitliche Nähe seines Handelns zur eigentlichen Tatbegehung.
Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich als bundesrechtskonform.
6. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Strafzumessung äussert, tut er dies nur im Hinblick auf den von ihm beantragten Freispruch wegen versuchter Freiheitsberaubung. Dass die ausgefällte Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs wegen versuchter Freiheitsberaubung bundesrechtswidrig sei, macht er nicht geltend.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Horber | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'd5357929-7c64-4fb8-a656-d69753919b90', '8b20c385-efad-4a05-80e9-6f2843da1127'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0caa04d7-7931-4353-b357-8670c6e1d1d5 | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. C._, née en 1976, a été employée par X._ SA en qualité de serveuse du 1 er juin 2006 au 31 mai 2007, date à laquelle elle été licenciée. A ce titre, elle était assurée contre les risques d'accidents professionnels et non professionnels par la Vaudoise Générale, Compagnie d'assurance SA (ci-après: la Vaudoise).
En février 2006, l'assurée a subi une intervention chirurgicale au niveau de la colonne cervicale (discectomie C6-C7 avec mise en place d'une prothèse cervicale).
Le 20 juillet 2006, C._ a fait une chute dans les escaliers sur son lieu de travail. Alors qu'elle descendait à la cave, elle a glissé et a essayé de se rattraper en sautant la dernière marche en bas de l'escalier. Elle a heurté sa tête contre une poutre et est tombée à la renverse. Le même jour, elle s'est rendue au service des urgences de l'Hôpital Y._ où ont été posés les diagnostics de traumatisme crânien avec perte de connaissance et douleurs cervicales post-traumatiques. Les suites de l'accident ont été prises en charge par la Vaudoise.
Se fondant sur les conclusions d'une expertise neurologique confiée au docteur F._, la Vaudoise a supprimé ses prestations au 30 mai 2007 (décision du 2 juillet 2007, confirmée sur opposition le 8 mai 2008). L'assurée ayant recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales (aujourd'hui: Chambre des assurances sociales de la Cour de justice), ce dernier a mandaté en qualité d'expert le docteur G._, spécialiste FMH en neurochirurgie (ordonnance du 26 mars 2009).
Le 22 juillet 2009, C._ a subi une nouvelle intervention au niveau de la colonne cervicale (résection de la prothèse, ablation de la hernie et des osthéophytes, spondylodèse par cage et plaque).
Dans son rapport d'expertise du 8 septembre 2009, le docteur G._ a retenu que les plaintes en rapport avec les cervicalgies et les brachialgies gauches étaient dues de manière probable à l'accident du 20 juillet 2006. Dans l'éventualité d'un résultat favorable de la réintervention chirurgicale du 22 juillet 2009, on pouvait considérer que le statu quo sine serait atteint à la fin de l'année 2009. Se fondant sur les conclusions de cette expertise, le Tribunal cantonal des assurances sociales a annulé la décision du 8 mai 2008 et constaté que l'assurée avait droit à des prestations d'assurance au-delà du 30 mai 2007 (arrêt du 10 mars 2010).
A.b. A la suite de cet arrêt, la Vaudoise a informé l'assurée qu'elle prendrait en charge les frais médicaux et l'indemnisation de l'incapacité de travail à partir du 1 er juin 2007 jusqu'au 31 décembre 2009 en tout cas. Pour la suite, elle poursuivrait l'instruction du cas.
Par lettre du 27 avril 2010 adressée à la Vaudoise, l'assurée a sollicité le versement des indemnités journalières pour la période de janvier à avril 2010 et demandé qu'un complément d'expertise soit confié au docteur G._ afin que ce dernier se prononce sur l'évolution de son état de santé. Le 21 mai 2010, l'assurée a à nouveau réclamé le versement d'indemnités journalières jusqu'au 31 mai 2010. Le même jour, la Vaudoise a mandaté le docteur G._ pour un nouveau bilan de la situation de l'assurée et lui a demandé à cet effet de répondre à plusieurs questions. Le 31 mai 2010, l'assurée s'est adressée directement au docteur G._ et lui a posé des questions complémentaires.
Dans une lettre du 16 juin 2010 au médecin-conseil de la Vaudoise, le docteur D._, spécialiste FMH en médecine interne et médecin traitant de l'assurée, a fait état d'une évolution globale assez favorable sur les plans fonctionnel et neurologique, la poursuite de la physiothérapie ayant permis une amélioration de la mobilité du rachis dorso-lombaire et une amélioration fonctionnelle des membres supérieurs et inférieurs. Cette évolution avait toutefois été perturbée par des crises très douloureuses, notamment au niveau lombaire, déclenchées par des stations assises prolongées ou par des efforts tels que la montée d'escaliers. Le 22 mai 2010, l'assurée avait présenté une exacerbation aigüe des douleurs avec " paralysie " complète des deux membres inférieurs, nécessitant une hospitalisation en urgence à V._ du 22 au 27 mai 2010.
Dans un rapport du 20 octobre 2010, le docteur D._ a indiqué qu'après son séjour hospitalier à V._, l'assurée avait été transférée à l'hôpital cantonal de N._ dans le service de neuro-rééducation où elle avait séjourné jusqu'au 16 juillet 2010. Le 9 septembre 2010, elle avait à nouveau présenté une crise de lombalgies et de douleurs des deux membres inférieurs avec impossibilité de marcher. Après une rééducation intensive, la situation s'était à nouveau améliorée. Le 15 octobre 2010, elle présentait encore des douleurs importantes au niveau des membres inférieurs et au niveau de la colonne lombaire et des douleurs invalidantes étaient apparues aux deux poignets. Selon le docteur D._, une incapacité de travail dans toute activité professionnelle persistait.
Dans un rapport du 8 décembre 2010, le docteur P._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, a indiqué suivre C._ depuis le mois de janvier 2010 en raison d'un état dépressif réactionnel au syndrome douloureux permanent dû au traumatisme de la colonne vertébrale. Il s'agissait d'un cas assez grave et complexe dans lequel la pathologie somatique entretenait l'état dépressif et influençait négativement la perception des douleurs. L'incapacité de travail était de 100 %.
Le 17 février 2011, le docteur G._ a répondu aux questions de la Vaudoise et de l'assurée. Il a notamment indiqué que le statu quo sine n'était pas atteint s'agissant de la symptomatologie résiduelle au niveau cervical, laquelle était à mettre en lien avec la discopathie C5-C6 qui avait été fortement sollicitée mécaniquement lors de l'accident du 20 juillet 2006. Cette symptomatologie consistait en des cervico-brachialgies gauches. Les lombo-cruralgies hautes gauches sur double hernie discale dorso-lombaire n'étaient plus en lien de causalité avec l'accident et ce depuis le 8 septembre 2009 déjà. Une capacité de travail était envisageable à 50 % avec un rendement de 75 % dans la vente ou comme caissière, à condition d'éviter la manipulation de charges supérieures à six kilos.
Dans un nouveau rapport du 5 mai 2011, le docteur D._ a noté une évolution globalement stationnaire depuis le 20 octobre 2010. Dans l'ensemble, il partageait les conclusions du docteur G._. Les cervicalgies et les cervico-brachialgies gauches persistaient de manière importante et les lombo-sciatalgies de manière fluctuante et très importante. Selon lui, l'assurée était toujours incapable de reprendre toute activité professionnelle.
Le 25 mai 2011, le docteur G._ a répondu aux questions complémentaires posées par le médecin-conseil de la Vaudoise. Il a précisé que la capacité de travail s'élevait à 50 %. S'agissant des hernies dorso-lombaires, lesquelles comptaient pour environ 50 % de la gêne de l'assurée, elles n'étaient pas prises en compte dès lors qu'il n'existait plus de lien de causalité entre celles-ci et l'accident depuis le 8 septembre 2009.
Le 16 juin 2011, la Vaudoise a informé l'assurée qu'après avoir soumis le rapport complémentaire du docteur G._ à son médecin-conseil, elle considérait que l'accident avait décompensé de façon déterminante l'état antérieur d'origine maladive au niveau cervical et que le statu quo ante vel sine n'allait plus jamais être atteint. Cela étant, son médecin-conseil ne comprenait pas le taux de capacité de travail dans une activité adaptée fixé à 50 % par le docteur G._. Afin de l'évaluer plus précisément, d'autres investigations allaient être effectuées. Dans l'intervalle, des indemnités journalières seraient versées pour l'année 2010.
Le 4 juillet 2011, la Vaudoise a requis du docteur G._ qu'il argumente de façon détaillée, notamment par les limitations fonctionnelles, le taux d'incapacité de travail de 50 %. Ce dernier n'a pas donné suite à cette demande.
Par décision du 11 juillet 2011, la Vaudoise a octroyé à l'assurée une indemnité pour atteinte à l'intégrité fondée sur un taux de 25 %.
A.c. A la demande de l'assurance-invalidité, l'assurée a fait l'objet d'une expertise pluridisciplinaire auprès de la Clinique Z._ les 25 et 26 octobre 2011. Dans leur rapport d'expertise du 29 novembre 2011, les médecins de la Clinique Z._ ont conclu à une pleine capacité de travail sur le plan somatique dans une activité adaptée dès le 1 er janvier 2010. Sur le plan psychiatrique, la capacité de travail était nulle depuis le mois de juillet 2011. Les éléments du dossier étaient cependant insuffisants et/ou trop divergents pour permettre une appréciation concluante de la capacité de travail entre juillet 2006 et l'expertise mais il devait être admis qu'elle ne dépassait pas 50 %.
Se fondant sur les conclusions de la Clinique Z._, la Vaudoise a supprimé ses prestations d'assurance au 31 décembre 2010, au motif qu'une activité adaptée à plein temps était exigible depuis le 1 er janvier 2010 (décision du 8 mars 2012). L'assureur-accidents renonçait à réclamer la restitution des indemnités journalières indûment versées. Par ailleurs, aucune rente d'invalidité n'était due, les atteintes à la santé en lien de causalité avec l'accident assuré n'ayant pas de répercussion sur le rendement dans une activité professionnelle adaptée.
L'assurée ayant formé opposition à cette décision, la Vaudoise l'a rejetée par une nouvelle décision du 24 mai 2012.
B.
Par arrêt du 17 avril 2013, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours interjeté par l'assurée contre la décision sur opposition du 24 mai 2012.
C.
C._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'allocation d'une rente d'invalidité dès le 1 er janvier 2011. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
La Vaudoise conclut au rejet du recours tandis que l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il est donc recevable.
2.
Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité à partir du 1 er janvier 2011.
3.
Les premiers juges ont retenu que la question de la causalité naturelle entre l'événement assuré et les troubles dont souffrait encore la recourante avait été tranchée par le docteur G._ dans son expertise du 8 septembre 2009 et que seules les cervico-brachialgies étaient en lien de causalité avec l'accident, à l'exclusion des lombo-cruralgies. Se fondant ensuite sur les conclusions de l'expertise de la Clinique Z._ du 29 novembre 2011, ils ont considéré que la recourante disposait d'une capacité de travail totale dans une activité adaptée à certaines limitations fonctionnelles et nié son droit à une rente d'invalidité en raison de ses troubles somatiques. Par ailleurs, les premiers juges ont nié l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident du 20 juillet 2006 et les troubles psychiques de la recourante.
4.
La recourante reproche aux premiers juges d'avoir écarté les conclusions du docteur G._ concernant sa capacité résiduelle de travail. Elle soutient qu'il est contradictoire d'avoir accordé une pleine valeur probante au rapport d'expertise du docteur G._ du 8 septembre 2009 (cf. arrêt du Tribunal cantonal du 10 mars 2010) et de dénier toute valeur probante à ses rapports complémentaires des 17 février et 25 mai 2011. Par ailleurs, la recourante conteste la valeur probante des conclusions des médecins de la Clinique Z._, sur lesquelles les premiers juges se sont fondés.
5.
5.1. Dans son premier complément d'expertise du 17 février 2011, le docteur G._ a indiqué que la recourante pourrait par exemple travailler dans la vente ou comme caissière, à condition d'éviter la manipulation de charges excédant 6 kilos. Sa capacité de travail ne dépassait pas 50 % et le rendement était de 75 %. Dans son complément du 25 mai 2011, le docteur G._ a limité à 50 % la capacité de travail exigible dans une activité adaptée pour les mouvements de la nuque ainsi que pour les douleurs irradiant dans le membre supérieur gauche et, dans une moindre mesure, dans le membre supérieur droit.
Dans leur rapport de synthèse des expertises rhumatologique, neurologique et psychiatrique, les experts de la Clinique Z._ ont posé les diagnostics ayant une répercussion sur la capacité de travail suivants: personnalité histrionique, épisode de trouble dissociatif moteur et sensoriel, cervico-brachialgies gauches chroniques, status après discectomie C6-C7 par abord cervical antérieur et mise en place d'une prothèse cervicale le 7 février 2006, status après ablation de la prothèse et spondylodèse en 2009. Ils ont retenu, sur le plan somatique, que les constatations objectives n'expliquaient pas les troubles allégués. Si l'activité de serveuse n'était certes plus exigible, une activité adaptée l'était en revanche à plein temps dès le 1 er janvier 2010. Sur le plan psychiatrique, la capacité de travail était nulle sur le premier marché du travail mais, sous la forme de mesures de réinsertion socio-professionnelles dans un environnement protégé, elle serait de 50 % au moins.
5.2. A juste titre les premiers juges ont retenu les conclusions des experts de la Clinique Z._ au détriment de celles du docteur G._. Ce dernier n'explique pas comment il arrive à une incapacité de travail de 50 %. Alors que dans son rapport complémentaire du 17 février 2011, il conclut à une capacité de travail de 50 % avec un rendement de 75 %, il retient une incapacité de 50 % dans celui du 25 mai 2011 sans motiver ce changement d'appréciation. A l'inverse, les conclusions de la Clinique Z._ se fondent sur des examens pluridisciplinaires, à savoir rhumatologique, neurologique et psychiatrique. Les constatations médicales, selon lesquelles la recourante dispose, sur le plan somatique, d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée n'impliquant aucune contrainte posturale ni le port de charges, sont en outre corroborées par l'évaluation faite dans les ateliers professionnels de la Clinique Z._. Celle-ci a en effet montré que les résultats obtenus lors des activités proposées - qui ne comportaient pas de contraintes posturales majeures ni d'exercices de force de préhension - étaient très satisfaisants, tant en terme de qualité que de vitesse d'exécution. Compte tenu de ce qui précède, il y a lieu de retenir que sous l'angle purement somatique, la recourante serait à même d'exercer une activité adaptée dans une mesure excluant le droit à une rente d'invalidité. S'agissant du degré d'invalidité, il y a lieu de se référer au calcul effectué dans le jugement attaqué (cf. p. 24 et 25), lequel n'est pas contesté.
6.
Il reste à examiner si les troubles psychiques présentés par la recourante sont en lien de causalité adéquate avec l'accident du 20 juillet 2006, ce qu'ont nié les premiers juges.
En l'occurrence, c'est à juste titre que les juges cantonaux ont examiné le caractère adéquat des troubles psychiques à l'aune des règles applicables en cas d'accident ayant entraîné une affection psychique additionnelle à une atteinte à la santé physique (<ref-ruling> consid. 6 p. 138 ss et 403 consid. 5 p. 407 ss). En effet, le Tribunal fédéral a jugé de manière constante que lorsque les troubles psychiques apparus après l'accident constituent clairement une atteinte à la santé distincte et indépendante du tableau clinique consécutif à un traumatisme cranio-cérébral, il faut appliquer la jurisprudence en matière de troubles psychiques (RAMA 2001 n° U 412 p. 79 consid. 2b [U 96/00]; cf. également <ref-ruling> consid. 9.5 p. 125 sv.; arrêts 8C_957/2008 du 1 er mai 2009 consid. 4.2, 8C_124/2007 du 20 mai 2008 consid. 3.2 et 8C_591/2007 du 14 mai 2008 consid. 3.1). Tel est le cas en l'espèce.
7.
7.1. La recourante soutient que l'accident doit être rangé dans la catégorie des accidents graves ou, à tout le moins, dans la catégorie moyenne, à la limite des accidents graves. La recourante critique également la manière dont la juridiction cantonale a appliqué les critères jurisprudentiels déterminants.
7.2.
7.2.1. Compte tenu du déroulement de l'accident et sur le vu des précédents jurisprudentiels (cf. en particulier les cas concernant des accidents de la circulation mentionnés à la RAMA 2005 n° U 555 p. 322, U 458/04 consid. 3.4.1), l'accident du 20 juillet 2006 doit être rangé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne, sans être à la limite des accidents graves.
7.2.2. La survenue d'un accident de gravité moyenne présente toujours un certain caractère impressionnant pour la personne qui en est victime, ce qui ne suffit pas en soi à conduire à l'admission de ce critère. En l'espèce, objectivement considéré, l'événement du 20 juillet 2006 n'a pas eu un caractère particulièrement dramatique ou impressionnant. A titre de comparaison, ce critère a été reconnu en présence d'un accident de la circulation dans un tunnel impliquant un camion et une voiture avec plusieurs collisions contre le mur du tunnel (arrêt 8C_257/2008 du 4 septembre 2008, consid. 3.3.3), d'un carambolage de masse sur l'autoroute (8C_623/2007 du 22 août 2008 consid. 8.1), ou encore dans le cas d'une conductrice dont la voiture s'est encastrée contre un arbre entraînant le décès de la mère de celle-ci, qui occupait le siège passager (arrêt U 18/07 du 7 février 2008). Il a par ailleurs été nié dans plusieurs cas de traumatismes crâniens avec perte de connaissance consécutifs à une chute (arrêts 8C_1007/2012 du 11 décembre 2013 consid. 5.4.1, 8C_816/2012 du 4 septembre 2013 consid. 7.3 et 8C_361/2009 du 3 mars 2010 consid. 4.3).
7.2.3. Concernant la gravité des lésions physiques et leurs conséquences, elles consistent essentiellement en des cervico-brachialgies. Quoi qu'en dise la recourante, ces lésions physiques ne sont pas propres, selon l'expérience, à entraîner des troubles psychiques (pour un rappel de la casuistique où ce critère a été admis, voir le consid. 6.2 de l'arrêt 8C_398/2012 du 6 novembre 2012 publié dans SVR 2013 UV n° 3 p. 7).
7.2.4. Pour l'examen du critère de la durée anormalement longue du traitement médical, il faut uniquement prendre en compte le traitement thérapeutique nécessaire (arrêt U 369/05 du 23 novembre 2006 consid. 8.3.1). N'en font pas partie les mesures d'instruction médicale et les simples contrôles chez le médecin (arrêt U 393/05 du 27 avril 2006 consid. 8.2.4). La prise de médicaments antalgiques et la prescription de traitements par manipulations même pendant une certaine durée ne suffisent pas à fonder ce critère (arrêts 8C_361/2007 consid. 5.3 et U 380/04 du 15 mars 2004 consid. 5.2.4 in RAMA 2005 n° U 549 p. 239). La recourante a subi une intervention chirurgicale le 22 juillet 2009. Le traitement de physiothérapie n'a pas été continu, la recourante ayant eu des périodes d'évolution favorables aux dires de son médecin traitant, le docteur D._. On ne peut donc pas parler d'un traitement médical anormalement long.
7.2.5. Le critère des douleurs persistantes est donné, mais on ne voit pas qu'il se manifeste dans une mesure qualifiée (des périodes d'atténuation des douleurs sont tout de même documentées; voir par exemple le rapport du docteur D._, du 16 juin 2010). On peut admettre, avec la juridiction cantonale, que le critère de la durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques est réalisé (100 % du 20 juillet 2006 au 1 er janvier 2010). En définitive, seuls deux critères sur sept entrent en ligne de compte, dont on ne saurait dire que l'un ou l'autre revêt en l'occurrence une importance particulière pour établir une relation de causalité adéquate entre l'accident assuré et l'affection psychique dont souffre la recourante.
Le recours doit par conséquent être rejeté.
8.
La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Elle a déposé une demande d'assistance judiciaire. Les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite étant réalisées (art. 64 al. 1 et 2 LTF), celle-ci lui est accordée. Son attention est attirée sur le fait qu'elle devra rembourser la caisse du Tribunal fédéral si elle devient en mesure de le faire ultérieurement (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
L'assistance judiciaire est accordée à la recourante.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4.
M e Gilbert Bratschi est désigné en tant qu'avocat d'office de la recourante et une indemnité de 2'800 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, supportée par la caisse du Tribunal.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 1 er avril 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0caa4885-4cee-4229-ab6b-bd0d3d34fdf0 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ wurde am 28. Juni 2000 vom Bezirksgericht Zürich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG; AS 49 279) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Am 21. April 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich erneut wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die am 28. Juni 2000 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe erklärte es als vollziehbar. X._ wurde nach dem Vollzug der beiden Strafen am 25. Dezember 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
B. Am 9. September 2009 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ erneut wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und mehrfacher Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug des Strafrests gemäss bedingter Entlassung vom 25. Dezember 2005 mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. April 2010 auf dessen Berufung hin zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. Es verzichtete auf eine Rückversetzung in den Vollzug des Strafrests.
C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X._ sei zu einer (Gesamt)freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. X._ reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze <ref-law> bzw. aArt. 38 StGB, indem sie auf die Rückversetzung in den Strafvollzug verzichte. Sie gehe zu Unrecht davon aus, die Übersetzung der Verfügung betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug sei Voraussetzung, dass die Probezeit zu laufen beginne. Der Beschwerdegegner sei am 25. Dezember 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Dabei sei ihm eine Probezeit von 3 Jahren angesetzt worden. Der Strafrest betrage 14 Monate und 26 Tage. Die Entlassungsverfügung sei nach dem damals geltenden Recht eröffnet worden. Es existiere weder nach dem damaligen noch dem heutigen Recht eine Norm, welche die Strafvollzugsbehörden verpflichte, die Entlassungsverfügung in die Sprache des Betroffenen zu übersetzen. Eine analoge Anwendung von <ref-law> sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz ausgeschlossen, weil sich der Sachverhalt vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet habe. Zudem diene <ref-law> einem anderen Zweck. Der Täter müsse bei einer neuen Verurteilung wissen, dass die bedingte Strafe eine echte Strafe sei. Dies sei bei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassenden Personen nicht nötig, da ihnen die Ernsthaftigkeit der Strafe bereits mit dem Vollzug vor Augen geführt worden sei. Weder aus Art. 5 Ziff. 2 EMRK noch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK ergebe sich ein Recht auf Übersetzung. Die erste Bestimmung betreffe nur die Festnahme, nicht aber die Freilassung, die zweite Norm beziehe sich auf die gehörige Vorbereitung der Verteidigung. Es sei Sache des Empfängers, den Inhalt der Verfügung zu verstehen. Dass der Rest der Strafe erlassen werde, wie der Beschwerdegegner vor Vorinstanz geltend gemacht habe, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr seien die bedingte Entlassung und die Folgen der Nichtbewährung im Strafgesetzbuch geregelt.
1.2 Für die Ansetzung der Probezeit anlässlich der bedingten Entlassung vom 22. Dezember 2005 sind die vor dem 1. Januar 2007 geltenden Formvorschriften anwendbar (<ref-ruling> E. 1 S. 148 mit Hinweisen). Nach aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann die zuständige Behörde den zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilten entlassen, der zwei Drittel der Strafe verbüsst hat, sofern sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren. Die zuständige Strafvollzugsbehörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann (aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 3 Satz 1 StGB). Sie holt dazu einen Bericht der Anstaltsleitung ein (Satz 2) und hört den Verurteilten an, wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben werden kann (Satz 3). Die zuständige Behörde bestimmt dem bedingt Entlassenen eine Probezeit, während der er unter Schutzaufsicht gestellt werden kann. Diese Probezeit beträgt mindestens ein und höchstens fünf Jahre (aArt. 38 Ziff. 2 StGB). Im alten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches findet sich, wie auch in dem seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Recht, keine explizite Bestimmung, wonach die Verfügung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug in die Sprache des Betroffenen zu übersetzen wäre (vgl. aArt. 38 StGB, <ref-law>).
1.2 Für die Ansetzung der Probezeit anlässlich der bedingten Entlassung vom 22. Dezember 2005 sind die vor dem 1. Januar 2007 geltenden Formvorschriften anwendbar (<ref-ruling> E. 1 S. 148 mit Hinweisen). Nach aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann die zuständige Behörde den zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilten entlassen, der zwei Drittel der Strafe verbüsst hat, sofern sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren. Die zuständige Strafvollzugsbehörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann (aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 3 Satz 1 StGB). Sie holt dazu einen Bericht der Anstaltsleitung ein (Satz 2) und hört den Verurteilten an, wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben werden kann (Satz 3). Die zuständige Behörde bestimmt dem bedingt Entlassenen eine Probezeit, während der er unter Schutzaufsicht gestellt werden kann. Diese Probezeit beträgt mindestens ein und höchstens fünf Jahre (aArt. 38 Ziff. 2 StGB). Im alten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches findet sich, wie auch in dem seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Recht, keine explizite Bestimmung, wonach die Verfügung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug in die Sprache des Betroffenen zu übersetzen wäre (vgl. aArt. 38 StGB, <ref-law>).
1.3 1.3.1 Im Falle einer Verurteilung hat das Gericht dem Straftäter die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe zu erklären (<ref-law>). Damit soll sichergestellt werden, dass die bedingte Strafe als solche empfunden wird und ihre Wirkung erzielt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1998 1979 ff. Ziff. 213.143.1). Die Verurteilung in einem Strafverfahren ist ein erheblicher Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen. Namentlich eine unbedingte Freiheitsstrafe wird als spürbare Einschränkung empfunden, weshalb der Frage des möglichen nachträglichen Vollzugs eine grosse Bedeutung zukommt. Der Straftäter soll sich im klaren sein, unter welchen Bedingungen er die Strafe tatsächlich zu verbüssen hat. Dementsprechend auferlegt das Gesetz dem Richter eine entsprechende Erläuterungspflicht. Anders verhält es sich bei der bedingten Entlassung. Diese setzt voraus, dass der Verurteilte bereits einen Grossteil der Strafe verbüsst hat. Es wird probehalber vom Vollzug der Strafe in voller Länge abgesehen, ohne dass sich an der ausgesprochenen Strafe etwas ändert. Dem Verurteilten wird die Reststrafe erlassen, sofern er sich innerhalb einer Probezeit wohlverhält. Die bedingte Entlassung belastet ihn nicht, sondern wirkt sich zu seinen Gunsten aus. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewährleistet, indem er selbst ein Gesuch stellt oder von der Behörde angehört wird, bevor der Entscheid über die bedingte Entlassung ergeht (aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 3 Satz 3 StGB, <ref-law>). Daraus darf gefolgert werden, dass der Betroffene das Wesen der bedingten Entlassung, aber auch ganz allgemein die Konsequenzen seiner Strafe kennt. Unter diesen Umständen lässt sich kein Anspruch auf Erläuterung der Verfügung über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug herleiten, wie er gestützt auf <ref-law> im Falle der Verurteilung zu einer bedingten oder teilbedingten Strafe zwingend vorgesehen ist.
1.3.2 Die Vollzugsbehörde war auch nicht verpflichtet, die Entlassungsverfügung vom 2. November 2005 dem Beschwerdegegner in dessen Muttersprache zu übersetzen. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus <ref-law> noch aus Art. 6 EMRK (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 467 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 6b S. 65). Ebenso wenig liegt ein Anwendungsfall von Art. 5 EMRK vor, da der fragliche Entscheid nicht den Freiheitsentzug oder die Festnahme, sondern eine Entlassung betrifft. Hinzu kommt, dass im konkreten Fall keine Hinweise bestehen, wonach der Beschwerdegegner die Entlassungsverfügung nicht verstanden hätte. Als er deren Aushändigung am 11. November 2005 unterschriftlich bestätigte, befand er sich im Strafvollzug. Es wäre ihm ein leichtes und auch zuzumuten gewesen, sich nötigenfalls bei den Behörden über den Inhalt der Verfügung zu erkundigen, umso mehr, als ihm signalisiert wurde, dass bei sprachlichen Schwierigkeiten der Sozialdienst behilflich sei (vgl. Gesuch des Beschwerdegegners um bedingte Entlassung vom 8. Juli 2005). Wenn er solche Hilfe nicht in Anspruch nahm, ist dies nicht den Behörden anzulasten (vgl. Urteile 1P.232/2006 vom 3. Juli 2006 E. 3.3 mit Hinweisen und 1P.162/2005 E. 2). Im Übrigen findet sich kein Anhaltspunkt, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der bedingten Entlassung geltend gemacht hätte, die behördliche Anordnung nicht verstanden zu haben. Der erst nach vier Jahren im neuen Strafverfahren erhobene Einwand erweist sich als verspätet. Die Verfügung vom 2. November 2005 über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug kann dem Beschwerdegegner damit entgegengehalten werden. Dies bedeutet, dass die Probezeit im Zeitpunkt der bedingten Entlassung zu laufen begann, weshalb <ref-law> anzuwenden ist. Indem die Vorinstanz davon absah, aus dem zu vollziehenden Strafrest und der neuen Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden (dazu <ref-ruling> E. 2.4 S. 148), verletzte sie Bundesrecht. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen kann die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt willkürfrei feststellte, offen bleiben.
2. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (<ref-law>) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['efed124b-6194-4f91-99c9-8d04a447ed42', 'a1371b19-963e-46e2-86dc-4fe99e7f315d', '53a183d9-f4bd-4ea5-be16-0e315e019ef3', 'efed124b-6194-4f91-99c9-8d04a447ed42'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0caa7c39-ef37-4507-af60-c0e3f8015fd8 | 2,007 | de | Das Präsidium zieht in Erwägung:
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer reichte am 26. Oktober 2006 Strafanzeige gegen A._ wegen falschen Zeugnisses ein. Die Staatsanwaltschaft Graubünden lehnte am 22. März 2007 die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 27. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Die Legitimationsvoraussetzungen dazu ergeben sich aus <ref-law>. Da der Beschwerdeführer weder Privatstrafkläger noch Opfer oder Strafantragsteller im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 - 6 BGG ist, und er auch sonst kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, ist er zur Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Der Beschwerdeführer reichte am 26. Oktober 2006 Strafanzeige gegen A._ wegen falschen Zeugnisses ein. Die Staatsanwaltschaft Graubünden lehnte am 22. März 2007 die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 27. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Die Legitimationsvoraussetzungen dazu ergeben sich aus <ref-law>. Da der Beschwerdeführer weder Privatstrafkläger noch Opfer oder Strafantragsteller im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 - 6 BGG ist, und er auch sonst kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, ist er zur Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Präsidium:
Demnach erkennt das Präsidium:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0caa958e-508f-4bf7-8573-7c0915ca89d0 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Uster das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Forderungsprozesses gegen die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Mai 2013 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf die vom Beschwerdeführer dagegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 20. August 2013 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. September 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1, 470 E. 1; <ref-ruling> E. 1);
dass gegen den Entscheid des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass der Beschwerdeführer keine auch nur im Ansatz substanziierte Verfassungsrüge vorträgt;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | [] |
|
0caad354-c264-4c6d-b465-2be72a1bb9ac | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision du 6 juillet 2004, la Direction fribourgeoise de la sécurité et de la justice a accordé à A._, ressortissant du Kosovo, la libération conditionnelle avec effet au 25 août 2004 et a refusé de différer, à titre d'essai, son expulsion judiciaire du territoire suisse pour la durée de 5 ans, dont le sursis avait été révoqué par jugement du 18 juin 2002 du Tribunal pénal du Lac, à Morat.
A. Par décision du 6 juillet 2004, la Direction fribourgeoise de la sécurité et de la justice a accordé à A._, ressortissant du Kosovo, la libération conditionnelle avec effet au 25 août 2004 et a refusé de différer, à titre d'essai, son expulsion judiciaire du territoire suisse pour la durée de 5 ans, dont le sursis avait été révoqué par jugement du 18 juin 2002 du Tribunal pénal du Lac, à Morat.
B. Par arrêt du 4 novembre 2005, la Ière Cour du Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours de A._.
Elle a jugé que les chances de resocialisation du recourant étaient plus importantes dans son pays d'origine. Elle a considéré, en bref, qu'il ne disposait plus d'autorisation de séjour et de travail en Suisse, que l'ensemble de son comportement dénotait une grande instabilité, qu'un précédent emploi bien rémunéré et ses récentes responsabilités de père ne l'avaient pas retenu de commettre de nouvelles infractions, que son expérience professionnelle pouvait, selon toute vraisemblance, être valorisée au Kosovo, que son épouse et son fils, en séjour illégal dans le canton de Neuchâtel, faisaient l'objet d'une décision de renvoi, qu'une bonne partie de sa parenté, dont sa mère, vivait au Kosovo, où se trouvait dès lors le centre de ses intérêts familiaux, où il était d'ailleurs retourné à de nombreuses reprises et où il ne semblait pas avoir eu de démêlés avec la justice. Elle a ajouté qu'en raison des liens qu'il avait gardés avec son pays d'origine, le recourant ne devrait pas rencontrer de difficultés particulières sur le plan de la langue, des usages et des liens sociaux pour s'insérer dans la vie de son pays et que le cumul et la gravité croissante des infractions commises de 1996 à 2001, et ce en dépit d'un avertissement de la police des étrangers et des condamnations pénales, confirmaient ses difficultés d'intégration à l'ordre et aux moeurs sociales de la Suisse.
Elle a jugé que les chances de resocialisation du recourant étaient plus importantes dans son pays d'origine. Elle a considéré, en bref, qu'il ne disposait plus d'autorisation de séjour et de travail en Suisse, que l'ensemble de son comportement dénotait une grande instabilité, qu'un précédent emploi bien rémunéré et ses récentes responsabilités de père ne l'avaient pas retenu de commettre de nouvelles infractions, que son expérience professionnelle pouvait, selon toute vraisemblance, être valorisée au Kosovo, que son épouse et son fils, en séjour illégal dans le canton de Neuchâtel, faisaient l'objet d'une décision de renvoi, qu'une bonne partie de sa parenté, dont sa mère, vivait au Kosovo, où se trouvait dès lors le centre de ses intérêts familiaux, où il était d'ailleurs retourné à de nombreuses reprises et où il ne semblait pas avoir eu de démêlés avec la justice. Elle a ajouté qu'en raison des liens qu'il avait gardés avec son pays d'origine, le recourant ne devrait pas rencontrer de difficultés particulières sur le plan de la langue, des usages et des liens sociaux pour s'insérer dans la vie de son pays et que le cumul et la gravité croissante des infractions commises de 1996 à 2001, et ce en dépit d'un avertissement de la police des étrangers et des condamnations pénales, confirmaient ses difficultés d'intégration à l'ordre et aux moeurs sociales de la Suisse.
C. A._ dépose un recours de droit administratif. Invoquant la violation de l'art. 55 al. 2 CP, l'excès du pouvoir d'appréciation ainsi que la constatation inexacte et incomplète des faits pertinents, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au différé, à titre d'essai, de son expulsion. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire partielle et l'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit administratif est ouvert contre les décisions rendues en dernière instance cantonale refusant de différer l'expulsion à titre d'essai lors de la libération conditionnelle (art. 97 al. 1 et 98 let. g OJ; <ref-ruling> consid. 1 p. 108).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ).
2. Le recourant conteste le refus de différer son expulsion à titre d'essai. Il explique que les infractions commises contre le patrimoine ne constituent pas des infractions graves mettant en danger la sécurité publique, qu'il a évolué positivement depuis son séjour en prison, ce qui est confirmé par son attitude au travail et son comportement en général, qu'il a passé plus de la moitié de sa vie en Suisse, où il a créé de nombreux liens, qu'une grande partie de sa famille et le centre de ses intérêts se trouvent ici, où les possibilités de travail sont beaucoup plus grandes et où il a toujours travaillé.
2.1 L'art. 55 al. 2 CP dispose que l'autorité cantonale compétente décidera si, et à quelles conditions, l'expulsion du condamné libéré conditionnellement doit être différée à titre d'essai.
D'après la jurisprudence, il est déterminant, pour décider si l'expulsion doit ou non être différée, de savoir si les chances de resocialisation du délinquant sont plus grandes en Suisse ou à l'étranger (<ref-ruling> consid. 3a, 116 IV 283 consid. 2a et les arrêts cités). Les chances de réinsertion sociale doivent être appréciées en fonction de la situation personnelle du libéré, de ses relations avec la Suisse et avec l'étranger, de ses rapports de famille et de ses possibilités de travail. Il faut se fonder sur ses conditions de vie futures, telles qu'elles apparaissent vraisemblables (<ref-ruling> consid. 2a, 104 Ib 152 consid. 2a, 330 consid. 2). A ce stade, la protection de la sécurité publique ne joue plus de rôle (<ref-ruling> consid. 2e p. 287).
Pour prendre sa décision, l'autorité dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral ne peut annuler la décision attaquée, en considérant le droit fédéral comme violé, que si l'autorité cantonale ne s'est pas fondée sur les critères juridiques pertinents ou si elle a excédé ou abusé de son pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2a p. 285).
2.2 En l'occurrence, la Cour cantonale a correctement exposé la jurisprudence précitée et l'a appliquée sans violation du droit fédéral, de sorte qu'il peut être renvoyé aux considérants de l'arrêt attaqué (art. 36a al. 3 OJ). Elle a tenu compte des critères juridiques pertinents, à savoir la situation personnelle du recourant, son parcours en Suisse, ses relations familiales, ses possibilités professionnelles au Kosovo et ses divers liens avec la Suisse et son pays d'origine et, au vu de l'examen de ces critères, n'a en rien excédé son pouvoir d'appréciation, en concluant que les chances de resocialisation de l'intéressé étaient manifestement plus importantes dans son pays d'origine (cf. supra consid. B).
2.2 En l'occurrence, la Cour cantonale a correctement exposé la jurisprudence précitée et l'a appliquée sans violation du droit fédéral, de sorte qu'il peut être renvoyé aux considérants de l'arrêt attaqué (art. 36a al. 3 OJ). Elle a tenu compte des critères juridiques pertinents, à savoir la situation personnelle du recourant, son parcours en Suisse, ses relations familiales, ses possibilités professionnelles au Kosovo et ses divers liens avec la Suisse et son pays d'origine et, au vu de l'examen de ces critères, n'a en rien excédé son pouvoir d'appréciation, en concluant que les chances de resocialisation de l'intéressé étaient manifestement plus importantes dans son pays d'origine (cf. supra consid. B).
3. Manifestement infondé, le recours doit dès lors être rejeté dans la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Comme il était d'emblée dénué de chance de succès, l'assistance judiciaire partielle est refusée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, supportera les frais, fixés en fonction de sa situation financière (art. 156 al. 1 OJ).
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire partielle est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire partielle est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à la Direction de la sécurité et de la justice et au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Ière Cour administrative, ainsi qu'au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 2 février 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['51f2c078-72af-4bd9-af0e-f7d7874a2bd2', 'b86c6ea0-4a44-4eae-830b-9e795c34ee9c', '94fa00b3-fac2-4205-a68d-6d7831dfd5f1', '94fa00b3-fac2-4205-a68d-6d7831dfd5f1', '94fa00b3-fac2-4205-a68d-6d7831dfd5f1'] | [] |
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Faits:
A. Par acte du 19 mars 2003, X._ (recte: Y._; ci-après: le requérant ou recourant) a déposé devant le Tribunal de première instance de Genève une requête en rectification des actes d'état civil le concernant. Il invoquait qu'il était un ressortissant letton, né le 25 octobre 1966 à Riga (Lettonie) sous l'identité de X._, qu'après avoir été incarcéré durant 4 ans en Lettonie pour des motifs d'ordre politique, il avait décidé de fuir son pays pour se rendre en Suisse et qu'afin d'éviter d'être repéré par l'administration lettone, il avait déposé une demande d'asile sous une fausse identité, celle de Z._, né le 25 octobre 1970 à Grozny (Tchétchénie). C'est sous cette fausse identité qu'il aurait ainsi épousé, le 14 janvier 2003 à Genève, dame Y._, ressortissante suisse dont il avait été autorisé à porter le patronyme après son mariage. Il sollicitait donc, en vertu de l'<ref-law>, la rectification des données du registre d'état civil concernant son nom de célibataire (X._), le lieu et l'année de sa naissance ainsi que sa nationalité.
Par ordonnance du 6 mai 2004, le Tribunal de première instance a rejeté la requête au motif que les inscriptions opérées au registre d'état civil l'avaient été correctement sur la base des documents produits à l'époque et qu'il ne pouvait procéder à la rectification dudit registre sur la base des pièces fournies, à savoir un passeport échu et un acte de naissance non légalisé, cela d'autant plus que le requérant n'avait donné aucune indication permettant de comprendre son intérêt aux changements sollicités.
Saisie d'un appel du requérant contre cette ordonnance, la Cour de justice du canton de Genève l'a déclaré irrecevable par arrêt du 5 août 2004, le droit cantonal ne prévoyant pas un tel moyen de droit à l'encontre de la décision prise en l'espèce.
Saisie d'un appel du requérant contre cette ordonnance, la Cour de justice du canton de Genève l'a déclaré irrecevable par arrêt du 5 août 2004, le droit cantonal ne prévoyant pas un tel moyen de droit à l'encontre de la décision prise en l'espèce.
B. Agissant le 7 septembre 2004 par la voie d'un recours de droit public pour violation de ses droits constitutionnels, le requérant sollicite le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice et l'ordonnance du Tribunal de première instance, et de renvoyer la cause à l'une ou l'autre de ces juridictions.
L'autorité intimée n'a pas déposé de réponse. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 324; <ref-ruling> consid. 1 p. 188; <ref-ruling> consid. 1 p, 227).
1.1 Il n'existe pas de procédure propre à l'action en modification prévue par l'<ref-law>, tendant à l'inscription, à la rectification ou à la radiation de données litigieuses concernant l'état civil. Toutefois, selon que le litige porte sur l'application des règles relatives aux actes de l'état civil ou sur des questions d'état au sens propre, c'est en dernière instance la voie du recours de droit administratif (art. 97 ss OJ) ou celle du recours en réforme (art. 44 OJ) au Tribunal fédéral qui est ouverte (<ref-ruling> consid. 1.2; FF 1996 I 53/54). Il est dès lors déterminant de savoir si l'on a affaire à une rectification des données de l'état civil, justiciable du recours de droit administratif, ou à une question d'état au sens propre, justiciable du recours en réforme.
Il y a lieu à rectification lorsque l'officier de l'état civil a commis une erreur ou a été induit en erreur; l'on est en présence d'une question d'état lorsque l'enregistrement se fonde sur des pièces authentiques, comprises correctement, mais qui ne correspondent pas à la réalité matérielle (p. ex. le changement de sexe: <ref-ruling> consid. 6).
En l'espèce, le recourant entend faire rectifier les données relatives à son nom, à ses lieu et date de naissance et à sa nationalité, qu'il a toutes indiquées faussement à l'époque pour des motifs soi-disant de sécurité. L'inscription erronée ici en cause, consécutive à ces fausses indications, est une question relevant de l'enregistrement de l'état civil, question administrative (de droit public), de sorte que la voie de droit à disposition sur le fond n'est pas le recours en réforme, mais en principe le recours de droit administratif, ouvert contre les décisions fondées sur le droit fédéral (art. 97 al. 1 OJ en relation avec l'<ref-law>).
1.2 Le recourant n'invoque toutefois pas la violation du droit fédéral. Il se plaint essentiellement d'une application arbitraire du droit cantonal, alléguant en outre des violations du droit constitutionnel (art. 8 Cst.) et du droit conventionnel (CEDH). La question se pose donc de savoir si, exceptionnellement, la voie du recours de droit public n'est pas donnée ou, en d'autres termes, si le fait que la décision en cause se fonde sur le droit fédéral (<ref-law>) exclut absolument cette voie. La délimitation des champs d'application respectifs du recours de droit administratif et du recours de droit public est une question délicate (cf. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 286 ss). Ce qui est déterminant finalement, c'est de savoir dans quelle mesure le droit cantonal conserve une portée propre par rapport au droit fédéral et constitue procéduralement parlant le fondement de la décision (Kälin, op. cit., p. 295, 302 et 305 ch. II/1c).
1.3 L'art. 98a OJ exige, pour les décisions susceptibles d'un recours de droit administratif, une autorité judiciaire cantonale statuant en dernière instance, laquelle n'est pas forcément une autorité suprême comme pour le recours en réforme (art. 48 al. 1 OJ). La disposition en question ouvre ainsi un double contrôle judiciaire, l'un sur le plan cantonal, l'autre sur le plan fédéral (arrêt 6A.37/1998 du 8 juillet 1998 consid. 2, publié in SJ 1999 I p. 49), mais elle ne prescrit pas la double instance au niveau cantonal. La question est dès lors de savoir si le droit cantonal, correctement interprété, prévoit, lui, cette double instance. Il s'agit donc exclusivement de l'application et de l'interprétation du droit cantonal autonome. La cour cantonale s'étant bornée à examiner cette question, à l'exclusion du fond relevant du droit fédéral (<ref-law>), le recours de droit public est seul recevable dans le cas particulier.
1.4 Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ) par une personne directement touchée par la décision de la cour cantonale et ayant un intérêt actuel et juridiquement protégé à l'annulation de celle-ci, le présent recours est en principe recevable. Il ne l'est pas, en revanche, dans la mesure où il est dirigé contre l'ordonnance de première instance, le recours de droit public n'étant recevable, sauf exceptions non pertinentes en l'espèce, qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 OJ).
1.4 Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ) par une personne directement touchée par la décision de la cour cantonale et ayant un intérêt actuel et juridiquement protégé à l'annulation de celle-ci, le présent recours est en principe recevable. Il ne l'est pas, en revanche, dans la mesure où il est dirigé contre l'ordonnance de première instance, le recours de droit public n'étant recevable, sauf exceptions non pertinentes en l'espèce, qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 OJ).
2. Dans un recours de droit public, les moyens de fait et de droit nouveaux sont exclus (<ref-ruling> consid. 4b p. 212; 120 la 369 consid. 3b; <ref-ruling> consid. 4a et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral s'en tient, dès lors, aux faits constatés par la juridiction cantonale, à moins que le recourant ne démontre, par une motivation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b), que ces constatations sont arbitrairement fausses ou lacunaires (<ref-ruling> consid. 5 a p. 26).
Dès lors, les faits exposés à l'appui du recours ne sont pas recevables dans la mesure où ils ne correspondent pas aux éléments de procédure constituant l'état de fait de l'arrêt attaqué.
Dès lors, les faits exposés à l'appui du recours ne sont pas recevables dans la mesure où ils ne correspondent pas aux éléments de procédure constituant l'état de fait de l'arrêt attaqué.
3. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120).
3.1 Dans un premier grief, le recourant soutient que l'autorité cantonale a fait une application arbitraire de la loi cantonale de procédure en jugeant son appel irrecevable. Elle aurait dû, selon lui, appliquer par analogie les dispositions sur la juridiction contentieuse, celles régissant la procédure non contentieuse étant inadaptées en l'espèce.
3.1.1 Les art. 291 et 292 LPC/GE ouvrent largement la voie de l'appel à la Cour de justice contre les jugements rendus par le Tribunal de première instance, en premier et en dernier ressort. La jurisprudence cantonale, faisant suite à l'intention du législateur, a exclu toutefois la voie de l'appel contre certains prononcés, telles les décisions prises à l'occasion de procédures non contentieuses qui, par nature, sont rendues sans débat contradictoire préalable (SJ 1984 p. 470; Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 12 ad art. 291). Selon l'art. 3 al. 1 let. b de la loi genevoise d'application du code civil et du code des obligations (LaCC), du 7 mai 1981, le Tribunal de première instance statue sur requête écrite en matière de rectification judiciaire d'actes d'état civil (art. 45 al. 1 aCC). La novelle du 26 juin 1998 a transformé la rectification sur ordre du juge selon cette dernière disposition en une action formatrice générale tendant à l'inscription, à la rectification ou à la radiation de données litigieuses concernant l'état civil, prévue par l'<ref-law> (FF 1996 I 53, ch. 211.41).
3.1.2 En l'espèce, le recourant a intenté l'action judiciaire de l'<ref-law>, régie quant à la procédure par l'art 3 al. 1 let. b LaCC. Au vu de la jurisprudence cantonale qui exclut l'appel lorsque le Tribunal de première instance statue sur requête écrite (art. 3 et 7 LaCC), il n'était pas arbitraire de déclarer irrecevable l'appel interjeté contre l'ordonnance du Tribunal de première instance.
Le grief est donc infondé.
3.2 Dans un deuxième grief, le recourant se plaint d'inégalité de traitement.
Ce grief n'est pas exposé de façon suffisamment précise et motivée pour être recevable (art. 90 al. 1 let. b OJ). Au demeurant, il vise le fond alors que l'arrêt attaqué ne concerne que la recevabilité de l'appel. Le moyen soulevé est donc sans pertinence.
3.3 Dans un troisième grief, le recourant se plaint d'une violation du droit au respect de la vie privée et familiale (art. 8 CEDH) et du droit au mariage (art. 14 Cst. et 12 CEDH). A supposer qu'il soit recevable, ce moyen aussi concerne le fond et s'avère dès lors dénué de pertinence.
3.4 Dans un dernier grief, le recourant invoque son droit à un recours effectif selon l'art. 13 CEDH. Ce moyen n'est toutefois qu'esquissé et non exposé de façon précise et motivée, de sorte qu'il est irrecevable. Au demeurant, ce droit à un recours effectif ne concerne que les violations des droits et libertés reconnus par la CEDH et le recourant dispose à cet égard d'une voie de recours qu'il utilise d'ailleurs par le présent recours de droit public.
3.4 Dans un dernier grief, le recourant invoque son droit à un recours effectif selon l'art. 13 CEDH. Ce moyen n'est toutefois qu'esquissé et non exposé de façon précise et motivée, de sorte qu'il est irrecevable. Au demeurant, ce droit à un recours effectif ne concerne que les violations des droits et libertés reconnus par la CEDH et le recourant dispose à cet égard d'une voie de recours qu'il utilise d'ailleurs par le présent recours de droit public.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 31 mai 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d933c8a6-bf1f-4945-b51b-f33eead9e1dd', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'd1100647-bd12-4968-b41d-4f422408b735', '755bacec-59e0-4efb-a3dc-df025e25e311', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'f1e26378-b741-499d-9d84-0d41eecdccc0', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0cab62fc-8eee-4473-8042-3ca6823dc322 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst sprach es ihn frei und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Geschädigten auf den Zivilweg.
B. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich als Geschädigte erklärte gegen den Freispruch Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses stellte die Rechtskraft der Verurteilung wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung sowie des Verweises der Geschädigten auf den Zivilweg fest. Es verurteilte X._ zusätzlich wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen. Die Verfahrenskosten am Bezirksgericht Zürich seien ihm nur zu zwei Dritteln aufzuerlegen. Diejenigen des Obergerichts sowie des Bundesgerichts seien auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei ihm für jede Instanz eine Prozessentschädigung auszurichten.
D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Feststellungen zum Sachverhalt an das Obergericht zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz geht von folgendem - grundsätzlich unbestrittenen - Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer begab sich am 17. Juli 2008 auf den Estrich im 3. Stock eines Mehrfamilienhauses in Zürich, in dem er wohnte, um das Futter seiner Motorradjacke, das er dort vermutete, zu suchen. Um ca. 22.12 Uhr lief er in eine Spinnwebe, die in seinem Gesicht und den Haaren haften blieb, was er als eklig empfand. Als er vor ihm auf Brusthöhe eine zweite Spinnwebe erblickte, nahm er ein zufällig mitgeführtes Feuerzeug aus seiner Hosentasche und zündete die Spinnwebe - ca. 50-60 cm unterhalb des Isolationsmaterials der Dachverkleidung - an, wobei eine leicht bläuliche Flamme entstand, die sich dem Netz entlang bis zur Dachverkleidung ausbreitete. Dabei begann die aus unverarbeiteten und mit blossem Krepppapier umhüllten Kokosmatten bestehende Dachisolation zu glimmen. Der Beschwerdeführer erstickte die münzengrosse Glut mit seinen Händen. Er wandte sich daraufhin ab und suchte wieder nach dem Jackenfutter. Wenige Momente später nahm er Rauch wahr und sah, dass sich von der ursprünglichen Glimmstelle aus ein Feuer ausbreitete. Trotz sofortigen Löschversuchen des Beschwerdeführers geriet der Dachstock innert kürzester Zeit in Vollbrand.
2. 2.1.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass es sich um einen alten Dachstock gehandelt habe. Seine Tätigkeit im Zusammenhang mit Dachisolationsmatten in einer Schreinerei im Jahre 1992 könne ihn nicht entlasten. Er sei selber davon ausgegangen, der Dachstock stamme aus den 30er-Jahren, weshalb er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung nicht habe darauf schliessen können, man habe früher dasselbe feuerfeste Material verwendet. Er habe ausgesagt, das Isolationsmaterial bei früheren Begehungen als strohähnliche Matten eingestuft zu haben. Er habe daher mit der leichten Entzündbarkeit des Materials rechnen müssen. Er habe zwar das offene Feuer nicht direkt gegen die Kokosmatten gehalten. Ein verständiger Erwachsener müsse berücksichtigen, dass sich eine Spinnwebe bei Feuerkontakt nicht einfach auflöse, sondern auch brennen könne. Der Kausalverlauf (vorsätzliches Anbrennen der Spinnweben, Weiterleitung der Flamme zum leicht brennbaren Isolationsmaterial, rasches Ausbreiten der Flamme auf das gesamte Isolationsmaterial und Abbrennen des Dachstocks mit entsprechendem Schadenbild) sei für den Beschwerdeführer bei Beginn der Verwendung seines Feuerzeugs vorhersehbar gewesen. Seine Unsorgfalt habe entgegen der ersten Instanz darin gelegen, dass er unter den konkreten Umständen mit Feuer hantiert habe (angefochtenes Urteil, S. 10 f.).
2.1.2 Die Aussage des Leiters der kantonalen Feuerpolizei habe deutlich gemacht, dass keine feuerpolizeiliche Verpflichtung bestanden habe, das Isolationsmaterial auszutauschen. Kokosfasermatten seien vor 40 Jahren und mehr ein gängiges Isolationsmaterial gewesen. Bei bestehenden Bauten gelte die Bestandesgarantie, ausser bei einem gefährlichen polizeilichen Missstand, was bei der in Frage stehenden Liegenschaft nicht zugetroffen habe (angefochtenes Urteil, S. 12).
2.1.3 Nach Auffassung der Vorinstanz hätte der Brand allenfalls mit einem sofort greifbaren Feuerlöscher frühzeitig gelöscht werden können. Die Eigentümerschaft sei jedoch nicht verpflichtet gewesen, im Dachgeschoss, das lediglich als Winde verwendet worden sei, Brandschutzvorrichtungen wie Brandmelder, Sprinkler etc. einzubauen. Mit dem Vorgehen des Beschwerdeführers - dies sei auch die Meinung der kantonalen Feuerpolizei - habe die Hauseigentümerschaft nicht rechnen müssen (angefochtenes Urteil, S. 14). Da er bereits durch das Inbrandsetzen der Spinnwebe den Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst erfüllt habe, könne offenbleiben, ob er seine Sorgfaltspflichten durch nachlässiges Löschen der Glut verletzt habe (angefochtenes Urteil, S. 16).
2.1.4 Die nachträglich eingebaute Lukarne am anderen Ende des Daches hätte auch bei Einholen einer Baubewilligung nicht dazu geführt, das gesamte Dach mit modernen feuerfesten Matten zu isolieren. Im Übrigen könne offenbleiben, ob die Begehung der Liegenschaft durch die Beschwerdegegnerin 2 im Jahre 2004 nur der Schätzung des Gebäudewerts gedient oder eine Besichtigung allfälliger technischer Mängel stattgefunden habe (angefochtenes Urteil, S. 15).
2.1.4 Die nachträglich eingebaute Lukarne am anderen Ende des Daches hätte auch bei Einholen einer Baubewilligung nicht dazu geführt, das gesamte Dach mit modernen feuerfesten Matten zu isolieren. Im Übrigen könne offenbleiben, ob die Begehung der Liegenschaft durch die Beschwerdegegnerin 2 im Jahre 2004 nur der Schätzung des Gebäudewerts gedient oder eine Besichtigung allfälliger technischer Mängel stattgefunden habe (angefochtenes Urteil, S. 15).
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst weder durch eine Handlung (Entfernen der Spinnwebe mittels Feuerzeugs) noch durch Unterlassen (Nachlässigkeit beim Löschen der Glut) erfüllt, weshalb er freizusprechen sei (Beschwerde, S. 13). Selbst wenn er von der Brennbarkeit hätte ausgehen müssen, habe er nicht damit rechnen müssen, dass das Isolationsmaterial wie ein eigentlicher Brandbeschleuniger wirke (Beschwerde, S. 15). Aus dem Erscheinungsbild der Isolationsmatten lasse sich nichts ableiten. Sowohl die Kokosmatten wie auch zum Beispiel schwer entflammbare Hanffaserdämmwolle sähen wie Stroh aus. Entgegen der Vorinstanz habe er aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse, seiner Berufserfahrungen und Kenntnisse aufgrund eines Ferienjobs im Jahre 1992 in einer Schreinerei, die Dachisolationen herstellte, davon ausgehen dürfen und müssen, dass die in Frage stehenden Isolationsmatten nicht oder nur sehr schwer brennbar gewesen seien (Beschwerde, S. 16). Er habe anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung geschätzt, dass das Haus aus den 30er-Jahren stamme. Dieses Wissen sei ihm zugerechnet worden, während seine beruflichen Erfahrungen von der Vorinstanz keine Berücksichtigung gefunden hätten. Dies sei willkürlich und verletze <ref-law> (Beschwerde, S. 14 f.).
Es könne daher dahingestellt bleiben, ob Spinnweben leicht entzündbar seien oder sich bei Hitze in Luft auflösten. Die Annahme der Vorinstanz, Spinnweben entzündeten sich bei Hitzeexposition in jedem Fall unter Flammenbildung, sei nicht erstellt. Vielmehr löse sich eine Spinnwebe im Normalfall nur auf, ohne selbst Feuer zu fangen (Beschwerde, S. 17).
2.2.2 Der Beschwerdeführer macht zudem ein grobes Drittverschulden geltend, welches den Kausalzusammenhang unterbreche. So sei zu berücksichtigen, dass die Isolationsmatten aus unbehandelten Kokosmatten seit Jahrzehnten nicht mehr verbaut werden dürften. Die Eigentümerschaft hätte im Gegensatz zu ihm von der hohen Brandgefährlichkeit wissen müssen. Sie hätte daher aufgrund von § 12 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwesen des Kantons Zürich vom 24. September 1978 (LS 861.1) alles Zumutbare vorkehren müssen, um Brandschäden zu verhindern. Dasselbe ergebe sich aus Art. 18 der Brandschutznorm der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen vom 23. März 2003. Zum technischen Brandschutz gehörten gemäss Art. 54 der Brandschutznorm Löscheinrichtungen wie etwa Wasserlöschposten, Handfeuerlöscher, Brandmelde- und Sprinkleranlagen (Beschwerde, S. 17 ff.). Die Eigentümerin wäre zumindest - ungeachtet der Bestandesgarantie des nicht mehr zugelassenen Isolationsmaterials - verpflichtet gewesen, einen Handfeuerlöscher sowie Warnhinweise anzubringen. Auch wenn die Eigentümerschaft (so die Vorinstanz) nicht habe damit rechnen müssen, dass jemand im Dachstock mit offenem Feuer hantiere, ändere dies nichts an ihrer Eigenverantwortung. Die Vorinstanz urteile willkürlich, wenn sie ihm die Brandschutznorm entgegenhalte und die Eigentümerschaft von sämtlichen Verpflichtungen und jeglicher Verantwortung freispreche (Beschwerde, S. 20 f.).
2.2.3 Der Beschwerdeführer verweist weiter auf einen seiner Auffassung nach vergleichbaren Fall, bei dem ein Elektromonteur mit einem ungeeigneten Bohrer eine Holztrennwand durchbohrt habe. Aufgrund der hohen Reibwärme habe sich die aus Kokosfasermatten bestehende Wandisolation entzündet. Das Gericht habe den Elektromonteur freigesprochen, da der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dessen Verhalten sowie dem Brand durch die Verwendung des unerlaubten und leicht brennbaren Isolationsmaterials unterbrochen worden sei. Dieser Fall habe sich 1986 ereignet und gelte heute - Jahrzehnte nach dem Verbot der Verwendung unbehandelter Kokosfasermatten - umso mehr, weshalb er wegen groben Drittverschuldens der Eigentümerin freizusprechen sei (Beschwerde, S. 21 f.).
2.2.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die eine Dachwohnung sei vor etwa 30 Jahren nachträglich ohne Bewilligung eingebaut worden. Dieses Bauvorhaben sei nicht feuerpolizeilich abgenommen worden, weshalb auch eine Anpassung der Dachisolation an die feuerpolizeilichen Vorgaben unterblieben sei. Der Kausalzusammenhang sei auch deshalb unterbrochen. Im Jahr 2003 hätten weitere Umbauarbeiten im Haus stattgefunden, was eine Begehung der Liegenschaft durch die Beschwerdegegnerin 2 nach sich gezogen habe. Dass es sich hierbei lediglich um eine Gebäudeschätzung gehandelt habe, sei nicht erstellt. Wären die Isolationsmatten als feuergefährlich erkennbar gewesen, hätte die Beschwerdegegnerin 2 auf diesen Umstand, die mangelhafte Beschilderung sowie die fehlenden Feuerlöscher hinweisen müssen. Die Vorinstanz habe diesbezüglich aktenwidrig und willkürlich argumentiert (Beschwerde, S. 23 ff.).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist (<ref-ruling> E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (<ref-law>) prüft das Bundesgericht ebenfalls unter den in <ref-law> vorgegebenen Bedingungen.
2.4 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2.4).
2.5 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3; <ref-ruling> E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3).
2.6 Der Beschwerdeführer setzt sich zwar ausführlich mit den Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt auseinander, vermag allerdings keine Willkür der vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Dies betrifft etwa den von ihm geschilderten Fall des freigesprochenen Elektromonteurs, der mit einem ungeeigneten Bohrer eine Holztrennwand durchbohrt und die aus Kokosfasermatten bestehende Wandisolation entzündet hatte. Dieser Fall ist mit dem vorliegenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil der Elektromonteur kein Feuer entfacht und das Isolationsmaterial hinter der Wand optisch nicht sichtbar war. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte berufliche Erfahrung, welche die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, kann ihm ebenfalls nicht zum Vorteil gereichen. Vielmehr hätte er im Gegenteil aufgrund seiner Erfahrung wissen müssen, dass sich die früher verwendeten Isolationsmaterialien von den heutigen unterscheiden (hierzu E. 3.3). Unbeheflich ist auch der Hinweis auf die Begehung der Liegenschaft anfangs 2004 durch die Beschwerdegegnerin 2, zumal die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind, wonach zu diesem Zeitpunkt bei der Liegenschaft keine technischen Mängel bestanden, die hätten gerügt werden können und müssen.
3. 3.1.1 Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (<ref-law>). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (<ref-law>). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, gestützt werden kann. Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Dabei bestimmt sich die Vorsicht durch die konkreten Umstände und die persönlichen Verhältnisse des Täters, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
3.1.2 Im konkreten Fall legt Art. 17 der Brandschutznorm der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen vom 26. März 2003 fest, dass mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. so umzugehen ist, dass keine Brände oder Explosionen entstehen.
3.1.3 Grundvoraussetzung für eine Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den Beschwerdeführer mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Es ist daher zu prüfen, ob dieser eine Gefährdung der Rechtsgüter hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen. Zur Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Dies ist ex ante, d.h. im Zeitpunkt des Handelns, zu beurteilen. Die Adäquanz ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Geschädigten beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Beschwerdeführers - in den Hintergrund drängen (<ref-ruling> E. 2.1 und E. 2.2. mit Hinweisen).
3.1.4 Neben der Voraussehbarkeit bildet die Vermeidbarkeit eine weitere Voraussetzung, um ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers zu bejahen. Dabei wird der hypothetische Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer hätte die Feuersbrunst zweifellos vermeiden können, hätte er darauf verzichtet, die Spinnwebe im Dachstock anzuzünden. Eine plausible Veranlassung hierzu hatte er nicht. Er bringt denn auch lediglich vor, Ekel gegenüber den Spinnweben verspürt zu haben. Andere Massnahmen, wie etwa die Spinnweben mit einem Besen zu entfernen, ergriff er nicht und zog sie nicht einmal in Erwägung. Er bildete damit unbestrittenermassen die Ursache des Dachstockbrandes. Das Anzünden der Spinnweben durch den Beschwerdeführer ist zweifelsohne als unüberlegt und als unnötig einzustufen. Die Sinn- und Zwecklosigkeit einer Handlung darf freilich nicht mit einer Sorgfaltswidrigkeit gleichgesetzt werden. Näher zu untersuchen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer den eingetretenen Erfolg vorausgesehen hat beziehungsweise hätte voraussehen müssen. Die Vorinstanz bejaht dies mit Blick auf das dem Beschwerdeführer bekannte Alter des Dachstocks, sein Wissen um die leichte Entzündbarkeit der "strohähnlichen" Isolationsmatten sowie die leichte Brennbarkeit von Spinnweben. Zudem habe er den Kausalverlauf vom vorsätzlichen Anbrennen der Spinnweben bis zum Dachstockbrand voraussehen müssen.
3.3 Wie die Vorinstanz festhält, durfte der Beschwerdeführer aufgrund des Alters des Dachstockes (Baujahr 1949) nicht auf die schwere Brennbarkeit der verwendeten Dachisolation schliessen. Seine Kenntnisse über die Entflammbarkeit von Dachisolationen, die er bei seiner Tätigkeit in einer Schreinerei im Jahre 1992 erworben hatte, können hieran nichts ändern. Schwer entflammbare Dachisolationen, zunächst insbesondere asbesthaltige Isolationsmaterialien, fanden erst später Verwendung und wurden ab den 80er-Jahren durch asbestfreie Produkte ersetzt. Dem Beschwerdeführer, der schätzte, die Hauserrichtung habe in den 30er-Jahren stattgefunden, musste daher klar sein, dass die von ihm in den 90er-Jahren verarbeiteten Isolationsprodukte nicht bereits 40-50 Jahre vorher Verwendung fanden. Hierauf deutet auch hin, dass er die in Frage stehende Dachisolation als strohähnliche Isolationsmatten beschrieben hat.
3.4 Aufgrund der gesamten Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten musste und konnte der Beschwerdeführer den Kausalverlauf zwischen dem vorsätzlichen Anbrennen der Spinnwebe bis zum Dachstockbrand zumindest in seinen wesentlichen Zügen voraussehen, weshalb der Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst erfüllt ist.
3.5 Unbehelflich ist sein Vorbringen, dass die Eigentümerschaft des Wohnhauses den Kausalzusammenhang durch grobes Eigenverschulden unterbrochen hat. Zwar hätte der Brand gemäss Vorinstanz mit einem sofort greifbaren Feuerlöscher allenfalls frühzeitig gelöscht werden können. Die Brandschutzrichtlinie über die Löscheinrichtungen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen vom 26. März 2003 legt in Ziff. 3.1.2 Abs. 1 denn auch fest, dass Löschgeräte so anzuordnen sind, dass ein Brand an jeder Stelle von Bauten und Anlagen bekämpft werden kann. Die Gehweglinie zum nächsten Löschgerät darf dabei nicht mehr als 40 m betragen. Abs. 2 derselben Bestimmung präzisiert, dass in Bereichen mit besonderen Brandgefahren an geeigneten Stellen zusätzliche Löschgeräte zu installieren sind. Indessen ist diese Richtlinie für Altbauten, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nicht anwendbar (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie), weshalb hieraus keine Vorschrift über den Einbau von Brandschutzvorrichtungen abgeleitet werden kann.
Der Verzicht der Hauseigentümerschaft, einen Warnhinweis anzubringen, der etwa das Rauchen untersagt und die Bewohner auf die Gefahr offenen Feuers im Dachstock aufmerksam gemacht hätte, stellt ebenfalls kein grobes Eigenverschulden dar, das den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrechen würde. Keinen Unterbruch bewirkt auch der ohne Bewilligung durchgeführte nachträgliche Einbau einer Dachwohnung. Die Vorinstanz führt richtigerweise aus, dass sich der Brandherd am anderen Ende des Daches befand und auch eine allfällige feuerpolizeiliche Sanierungspflicht im Bereich der Dachwohnung nicht das ganze Haus betroffen hätte.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin 2 obsiegt mit ihrem Hauptantrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat ihr daher eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 1 ist keine Entschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys Keller | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0cab8870-86fb-47f4-b083-bbcbc6c7f7d0 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._, erlitt am 1. März 1997 einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 10. März 1999 sprach ihr die Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'815.- zu (ab 1. Januar 1999: Fr. 1'833.-). Der Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) erbrachte bis 31. Oktober 2000 Taggelder und ab 1. November 2000 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 2'453.- bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 70 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 52'520.-. Die Rente wurde als Grund- und nicht als Komplementärrente zugesprochen, weil Letztere zufolge bloss 60%iger Anrechnung der IV-Rente höher ausgefallen wäre als Erstere. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte die Pensionskasse für Journalisten (nachfolgend: Pensionskasse, PKJ oder Beschwerdeführerin), bei welcher Y._ berufsvorsorgeversichert ist, mit, dass zufolge Überentschädigung kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
A. Y._, erlitt am 1. März 1997 einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 10. März 1999 sprach ihr die Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'815.- zu (ab 1. Januar 1999: Fr. 1'833.-). Der Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) erbrachte bis 31. Oktober 2000 Taggelder und ab 1. November 2000 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 2'453.- bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 70 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 52'520.-. Die Rente wurde als Grund- und nicht als Komplementärrente zugesprochen, weil Letztere zufolge bloss 60%iger Anrechnung der IV-Rente höher ausgefallen wäre als Erstere. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte die Pensionskasse für Journalisten (nachfolgend: Pensionskasse, PKJ oder Beschwerdeführerin), bei welcher Y._ berufsvorsorgeversichert ist, mit, dass zufolge Überentschädigung kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
B. Die am 4. Juli 2000 erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dahingehend gut, dass es die Pensionskasse verpflichtete, Y._ ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine jährliche Invalidenrente im Betrag von Fr. 9'216.- auszubezahlen (Entscheid vom 20. Juni 2001).
B. Die am 4. Juli 2000 erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dahingehend gut, dass es die Pensionskasse verpflichtete, Y._ ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine jährliche Invalidenrente im Betrag von Fr. 9'216.- auszubezahlen (Entscheid vom 20. Juni 2001).
C. Die Pensionskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des kantonalen Gerichts aufzuheben und die Klage der Y._ auf Zusprechung von Invalidenleistungen (wegen Überentschädigung) abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Während Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
D. Der Instruktionsrichter hat die Akten von IV-Stelle und SUVA beigezogen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 34 Abs. 2 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten (oder seiner Hinterlassenen) beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Satz 1). Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat u.a. Art. 24 Abs. 1 BVV2 erlassen, der lautet: Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Nach der mit <ref-ruling> eingeleiteten Rechtsprechung handelt es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst nicht um den in der Vergangenheit liegenden versicherten Verdienst, sondern um jenes hypothetische Einkommen, welches der Versicherte ohne Invalidität aktuell erzielen würde. Für den Beweis dieser hypothetischen Tatsache ist der Grad überwiegender Wahrscheinlichkeit erforderlich, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt. Als Faktor der Überversicherungsberechnung kann der mutmasslich entgangene Verdienst im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit neu festgelegt werden (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweis). Auf der andern Seite sind im Rahmen der Überversicherungsberechnung nur tatsächlich (effektiv) erzielte Einkünfte anzurechnen (<ref-ruling> Erw. 5e mit Hinweis).
1. Nach Art. 34 Abs. 2 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten (oder seiner Hinterlassenen) beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Satz 1). Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat u.a. Art. 24 Abs. 1 BVV2 erlassen, der lautet: Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Nach der mit <ref-ruling> eingeleiteten Rechtsprechung handelt es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst nicht um den in der Vergangenheit liegenden versicherten Verdienst, sondern um jenes hypothetische Einkommen, welches der Versicherte ohne Invalidität aktuell erzielen würde. Für den Beweis dieser hypothetischen Tatsache ist der Grad überwiegender Wahrscheinlichkeit erforderlich, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt. Als Faktor der Überversicherungsberechnung kann der mutmasslich entgangene Verdienst im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit neu festgelegt werden (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweis). Auf der andern Seite sind im Rahmen der Überversicherungsberechnung nur tatsächlich (effektiv) erzielte Einkünfte anzurechnen (<ref-ruling> Erw. 5e mit Hinweis).
2. 2.1 Das kantonale Gericht überprüfte zunächst die Berechnungsfaktoren der jährlichen Invalidenrente, welche zum Betrag von Fr. 9'216.- führen, und bezeichnete diesen als korrekt.
Was den mutmasslich entgangenen Verdienst anbelangt, ging das kantonale Gericht in beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend davon aus, dass die Überentschädigung hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs weder eine negative Anspruchsvoraussetzung noch eine anspruchsbegründende Tatsache bilde; es handle sich vielmehr um einen - gegebenenfalls vollumfänglichen - Kürzungsgrund, wofür nach den allgemeinen Beweisregeln die Beklagte beweisbelastet sei (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 = Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60). Die Versicherte, so die Vorinstanz weiter, halte zu Recht nicht mehr daran fest, dass sie im Gesundheitsfall 100 % arbeiten und der mutmasslich entgangene Verdienst deswegen rund Fr. 105'000.- betragen würde. Vielmehr lege die Klägerin den mutmasslich entgangenen Verdienst auf Fr. 72'870.- fest. Sie mache geltend, bis zu ihrer Verheiratung 1984 bzw. bis zu ihrem Umzug nach Gomiswald ganztags gearbeitet zu haben. Aus Rücksicht auf ihren Ehemann sei sie in der Folge nur noch freiberuflich tätig gewesen. Im Jahre 1994 sei die kinderlose Ehe in die Brüche gegangen. Ab 1. Mai 1994 habe sie bei der Galerie R._ gearbeitet. Bei einer Wochenarbeitszeit von mindestens 28 Stunden habe sie Fr. 5'000.- im Monat oder Fr. 65'000.- im Jahr verdient. Daneben habe sie als freie Journalistin noch ein Einkommen von Fr. 17'338.- erzielt, insgesamt also ein Jahreseinkommen von Fr. 82'338.-. Zusätzlich habe sie noch weitere Einnahmen von ca. Fr. 7'000.- gehabt. Am 1. Mai 1995 habe sie bei der Zeitung X._ eine Stelle in der Kulturredaktion im Umfang von 60 % angetreten. Das Arbeitspensum habe aber mehr als 40 Stunden pro Woche betragen.
Ausgehend von diesen Angaben bezeichnete das kantonale Gericht die Beschäftigungs- und Einkommenssituation, wie sie sich nach der Scheidung bis zum Zeitpunkt des Unfalles präsentiert habe, als wichtiges Indiz. Unter Bezugnahme auf den Arbeitsvertrag mit der Galerie R._ vom 24. März 1994, diverse Lohnausweise und den Auszug aus dem individuellen Konto stellte die Vorinstanz fest, die Versicherte habe im Jahre 1994 insgesamt ein Einkommen von Fr. 54'523.-, 1995 ein solches von Fr. 54'927.- und 1996 ein solches von Fr. 52'520.- erzielt. Die Klägerin habe somit bereits kurz nach der Ehescheidung im Jahre 1994 bei der Galerie R._ ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 5'417.- (Fr. 65'000.- : 12) erreicht. Dabei habe sie an vier Tagen pro Woche insgesamt 28 Stunden gearbeitet. Bei der Zeitung X._ habe sie ihr Pensum auf offiziell 60 % reduziert. Wie die Klägerin zu Recht ausführe, sei die Beschäftigungssituation in der Schweiz zwischen 1994 und 1997 sehr schwierig gewesen. Es könne ihr daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie in dieser Zeit keine entsprechende Tätigkeit gefunden habe. Vielmehr sei es "glaubhaft und wahrscheinlich, dass die Klägerin bei sich bietender Gelegenheit bereit gewesen wäre, ihren Beschäftigungsgrad auf 80 % (entsprechend 33,6 Stunden bei einer Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche) zu erhöhen bzw. eine Stelle mit einem höheren Einkommen anzunehmen". Mit Blick auf die bessere Konjunktur sei davon auszugehen, dass dies ab Frühling 1998 (Koordinationszeitpunkt) möglich gewesen wäre. Werde dieser Annahme das bei der Galerie R._ bereits im Jahre 1994 erzielte Einkommen zu Grunde gelegt, so sei bei einem angenommenen 80%igen Arbeitspensum von einem möglichen Verdienst von monatlich Fr. 6'500.- (Fr. 5417.- : 28 x 33,6) auszugehen. Unter Berücksichtigung der Teuerung ergebe sich ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 6'786.- (Fr. 6'500.- x 1,044). Damit hätte die Klägerin ohne Invalidität im Jahre 1998 einen mutmasslich entgangenen Verdienst von jährlich Fr. 81'432.- (12 x Fr. 6'786.-) erzielen können. Da das trotz Invalidität effektiv erzielte Einkommen nach Auffassung der Klägerin (1999) Fr. 56'367.- und auch nach Auffassung der Pensionskasse höchstens Fr. 62'272.- bzw. Fr. 63'162.- betrage, liege bei einer Entschädigungsgrenze von Fr. 73'289.- (= 90 % von Fr. 81'432.-), vermehrt um die jährliche BVG-Rente (Fr. 9'216.-), keine Überentschädigung vor, weshalb die Pensionskasse zur Zahlung einer jährlichen Rente von Fr. 9'216.- zu verpflichten sei (zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 4. Juli 2000 auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen von März 1998 bis Juni 2000, für die restlichen Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum).
2.2 Die Beschwerde führende Pensionskasse beanstandet zunächst, dass die Versicherte, entgegen der Aufforderung durch den vorinstanzlichen Richter (Verfügung vom 12. Januar 2001), es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht unterlassen habe, das nach dem Unfall effektiv erzielte Einkommen lückenlos darzulegen. Die bei der Pensionskasse abgerechneten beitragspflichtigen Einkommen seien nicht vollständig, weil die Versicherte, wie schon vor dem Unfall, als freie Journalistin bei verschiedenen Arbeitgebern Dienstleistungen erbringe und zudem auch als Selbstständigerwerbende über zusätzliches nicht abgerechnetes Einkommen verfüge. Unter Hinweis auf Beilage 10 zur Stellungnahme vom 1. März 2000 seien allein über die Pensionskasse folgende Erwerbseinkommen abgerechnet worden: Je über Zeitung X._ Fr. 29'215.- (1998), Fr. 4744.- (1999) und Fr. 12'164.- (2000). Y._ verfüge daher zweifelsohne "wie vor ihrem Unfall über anderweitige Erwerbseinkommen, welche von Amtes wegen abzuklären und durch die Klägerin zu belegen, allenfalls auch von Amtes wegen zu beschaffen" seien. Was den mutmasslichen (entgangenen) Jahresverdienst anbelangt, sei dieser von Y._ in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2001 selber auf Fr. 72'870.- festgelegt worden. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz "die Klägerin nicht bei dieser Feststellung behaftet", sondern "ohne sachgerechte Begründung" einen weit höheren Jahresverdienst von Fr. 78'000.- zuzüglich Teuerung annehme. Es gehe nicht an, dass der Richter von der durch die Klägerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemachten Angaben "ohne Not und ohne zwingende Begründung" abweiche. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung seien für Y._ im Jahre 1994 - vor dem Unfall - nicht etwa, wie die Vorinstanz annehme, Fr. 65'000.-, sondern in den Jahren 1993-1996 im Durchschnitt rund Fr. 49'000.- abgerechnet worden. Deshalb sei es nicht statthaft, für die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes vor dem Unfall lediglich eine vorübergehende Zwischenphase von nur elf Monaten bei der Galerie R._ (Juni 1994 bis April 1995) mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 5'417.- anzunehmen und diesen für alle Zukunft in ein Jahreseinkommen von theoretisch Fr. 65'000.- umzurechnen, wenn vorher und nachher während Jahren wesentlich weniger verdient worden sei und die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2001 selber festgehalten habe, sie habe sich im Jahre 1995 - zwei Jahre vor dem Unfall - nach einer anderen Stelle umgeschaut (weil die Anstellung bei der Galerie R._ sie unterforderte), um dann bei der Zeitung X._ eine Stelle mit einem kleineren Pensum von 60 % und einem tieferen Lohn von Fr. 54'927.- bzw. Fr. 52'520.- anzutreten. Weitergehende Einkommenserzielungen als die von der Pensionskasse in der Stellungnahme vom 1. März 2001 zugestandenen Fr. 54'090.-, ergänzt um den Teuerungsfaktor von 1,044, könnten nicht angenommen werden. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch die vom kantonalen Gericht angenommene hypothetische Erhöhung des Beschäftigungsgrades von 60 % auf 80 %. Die vorinstanzliche Annahme verkenne - in Anbetracht des Geschehensablaufs (Heirat 1984, Scheidung 1994, Unfall am 1. März 1997, IK-verbuchte Erwerbseinkommen von Fr. 34'303.- [1993], Fr. 54'523.- [1994], Fr. 54'927.- [1995] und Fr. 52'520.- [1996]), dass die Nebeneinkünfte von Fr. 17'338.- keine zusätzlichen Einkommen darstellten, sondern schon in den IK-verbuchten Einkommen enthalten sein würden. Die weiteren angeblichen Fr. 7'000.- seien durch nichts belegt, weder bei der PKJ noch bei der AHV-Abrechnung aufgeführt. Die klägerische Behauptung, bis zur Heirat (1984) ganztägig gearbeitet zu haben, werde durch die AHV-Beitragsabrechnungen der Jahre 1980 bis 1996 widerlegt, woraus hervorgehe, dass die Versicherte bis zu ihrem 40. Altersjahr stets nur Teilzeitbeschäftigungen nachgegangen sei und nach der Scheidung Stellen mit ca. 60 %-Pensum angetreten habe, nie aber Vollzeitstellen zu 100 %. Für den Nachweis einer beruflichen Neuorientierung seien um so höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die versicherte Person nur oder überwiegend auf Umstände berufen könne, die nach dem Unfallereignis eingetreten seien (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 = Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60). Y._ könne nichts aufzeigen, was ohne Unfall für eine hypothetische Erhöhung des Beschäftigungsgrades von 60 % auf 80 % spräche. Wer bis zum Alter von 41 Jahren immer nur in einem beschränkten Umfang Teilzeitarbeit geleistet habe - und dies auch noch mit einem Pensum von 60 % zwei Jahre vor dem Unfall -, könne ohne konkrete Anhaltspunkte im Nachhinein nicht glaubwürdig behaupten, er hätte die Absicht gehabt, sein Pensum auf 80 % zu erhöhen. Der vorinstanzliche Hinweis auf die Beschäftigungslage in den Jahren 1994 bis 1997 sei unzutreffend und stehe in krassem Gegensatz zur Tatsache, dass die Versicherte genau in dieser angeblich kritischen Zeit ab 1. Mai 1995 freiwillig eine tiefer entlöhnte Arbeit bei der Zeitung X._ angenommen habe. Im Folgenden errechnet die Pensionskasse drei Varianten mutmasslich entgangener Verdienste, welche, je nach dem Ausgangspunkt (60%ige Zeitung X._-Beschäftigung; Lohnangaben für 1994 bis 1996; Verdienst in der Galerie R._), Beträge von Fr. 49'348.-, Fr. 50'738.- und Fr. 61'074.- ergeben. Die vorinstanzliche Annahme eines hypothetisch entgangenen monatlichen teuerungsangepassten Einkommens von Fr. 81'437.- bei einem Pensum von 80 % sei mit den massgebenden gesetzlichen (Art. 34 Abs. 2 BVG, Art. 24 Abs. 2 [recte: Abs. 1] BVV2) bzw. den statutarischen Grundlagen (Ziff. 14.2 und 14.3 des BVG-Planes) nicht vereinbar und entferne sich in unzulässiger Weise vom Begriff des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes nach <ref-ruling>. Völlig unverständlich sei schliesslich unter dem Gesichtswinkel der Anrechnung des effektiv erzielten Einkommens im Rahmen einer Resterwerbsfähigkeit von 30 %, dass die Vorinstanz die genaue Einkommenshöhe offen gelassen habe. Unter Berücksichtigung der 1998 bis 2000 mit der Pensionskasse abgerechneten BVG-pflichtigen Verdienste von Fr. 29'215.-, Fr. 4'744.- und Fr. 12'164.-, zu welchen noch die von der Klägerin sonst erzielten, aber nicht bei der Pensionskasse abgerechneten Einkünfte hinzuzuzählen seien, würde auch bei der für die Versicherte günstigsten Variante III (Fr. 61'074.-) in den Jahren 1998 und 2000 bei Ausrichtung einer ungekürzten Pensionskassenrente von Fr. 9'216.- eine Überentschädigung resultieren. Träfe die Annahme der Vorinstanz zum höheren mutmasslich entgangenen Verdienst zu, hätte dies Rückwirkungen auf die Rentenberechnung der SUVA, weil diesfalls der Vorunfallverdienst über den von der SUVA angenommenen Fr. 52'573.- zu liegen käme. Die Versicherte habe es auch unterlassen, die entsprechende SUVA-Rentenberechnung anzufechten.
2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe 1998 Lohnfortzahlung erhalten, weshalb damals noch ein relativ hohes Einkommen bei der Pensionskasse abgerechnet worden sei. Dieses habe sich aber ab dem 1. März 1998 verringert und im Jahre 1999 noch einen tatsächlichen Verdienst von Fr. 4'744.- entsprochen. Sie habe keine weiteren Erwerbseinkommen erzielt. Die Beschwerdegegnerin habe den mutmasslichen Jahresverdienst nie auf Fr. 72'870.- festgelegt, sondern in ihrer Eingabe vom 29. Januar 2001 diesen Betrag nur als Entschädigungsgrenze bezeichnet, welchen sie mindestens erreichen müsse, damit ihr die BVG-Rente weder gekürzt noch aufgehoben werde. Der mutmasslich entgangene Jahresverdienst sei ein rein wirtschaftlicher Begriff, der keinen rechtlichen Schranken (versicherter Verdienst, Verdienst im Zeitpunkt des Unfalles) unterliege. Er könne daher, wie das Valideneinkommen oder der Erwerbsschaden im Rahmen von <ref-law>, "auf Grund der von ihm (dem Richter) pflichtgemäss erhobenen Umstände" eingeschätzt werden. In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Feststellungen wäre zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Versicherte 1994 als freie Kulturjournalistin weitere Fr. 17'338.- verdiente, wie sich aus der Zusammenstellung der Pensionskasse vom 10. November 2000 ergebe. Sie habe somit schon in jenem Zeitpunkt zumindest ein normales Wochenarbeitspensum von 40 Stunden gehabt. Bei der Tätigkeit bei der Zeitung X._ habe das Pensum "offiziell nur noch 60 % (betragen), wobei ihr Zeitpensum damals schon höher war, sie aber wegen der Stellenbeschränkung in der Kulturredaktion der Zeitung X._ einfach nicht mehr verdienen durfte", wofür sie den - vorinstanzlich nicht abgenommenen - Beweis angeboten habe. Sowohl die vorinstanzliche Annahme einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades auf mindestens 80 % als auch die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdientes auf Fr. 87'432.- stellten eine pflichtgemässe und damit rechtskonforme freie Beweiswürdigung dar. Selbstverständlich habe die Versicherte "auch schon vor der Heirat ganztägig gearbeitet, wobei die Arbeit eben entweder in entlöhnter Erwerbstätigkeit oder beruflichem Studium und Weiterbildung lag". Erst nach der Heirat habe sie aus den vor Vorinstanz erwähnten Gründen ihre Arbeitstätigkeit eingeschränkt, nach der Scheidung aber wieder wesentlich erhöht, wie der Einkommenssprung von Fr. 34'303.- im Jahre 1993 auf Fr. 54'523.- im Jahre 1994 belege. Die von der Pensionskasse erwähnten Urteile dürften zumindest nicht in dem Sinne verstanden werden, dass "ein faktisches Beweisverbot insofern aufgestellt (werde), als noch so handfest bewiesene Umstände nach dem Unfall grundsätzlich beweisuntauglich sind, wenn nicht noch solche Vorbereitungshandlungen vor Unfall erstellt werden".
2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe 1998 Lohnfortzahlung erhalten, weshalb damals noch ein relativ hohes Einkommen bei der Pensionskasse abgerechnet worden sei. Dieses habe sich aber ab dem 1. März 1998 verringert und im Jahre 1999 noch einen tatsächlichen Verdienst von Fr. 4'744.- entsprochen. Sie habe keine weiteren Erwerbseinkommen erzielt. Die Beschwerdegegnerin habe den mutmasslichen Jahresverdienst nie auf Fr. 72'870.- festgelegt, sondern in ihrer Eingabe vom 29. Januar 2001 diesen Betrag nur als Entschädigungsgrenze bezeichnet, welchen sie mindestens erreichen müsse, damit ihr die BVG-Rente weder gekürzt noch aufgehoben werde. Der mutmasslich entgangene Jahresverdienst sei ein rein wirtschaftlicher Begriff, der keinen rechtlichen Schranken (versicherter Verdienst, Verdienst im Zeitpunkt des Unfalles) unterliege. Er könne daher, wie das Valideneinkommen oder der Erwerbsschaden im Rahmen von <ref-law>, "auf Grund der von ihm (dem Richter) pflichtgemäss erhobenen Umstände" eingeschätzt werden. In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Feststellungen wäre zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Versicherte 1994 als freie Kulturjournalistin weitere Fr. 17'338.- verdiente, wie sich aus der Zusammenstellung der Pensionskasse vom 10. November 2000 ergebe. Sie habe somit schon in jenem Zeitpunkt zumindest ein normales Wochenarbeitspensum von 40 Stunden gehabt. Bei der Tätigkeit bei der Zeitung X._ habe das Pensum "offiziell nur noch 60 % (betragen), wobei ihr Zeitpensum damals schon höher war, sie aber wegen der Stellenbeschränkung in der Kulturredaktion der Zeitung X._ einfach nicht mehr verdienen durfte", wofür sie den - vorinstanzlich nicht abgenommenen - Beweis angeboten habe. Sowohl die vorinstanzliche Annahme einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades auf mindestens 80 % als auch die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdientes auf Fr. 87'432.- stellten eine pflichtgemässe und damit rechtskonforme freie Beweiswürdigung dar. Selbstverständlich habe die Versicherte "auch schon vor der Heirat ganztägig gearbeitet, wobei die Arbeit eben entweder in entlöhnter Erwerbstätigkeit oder beruflichem Studium und Weiterbildung lag". Erst nach der Heirat habe sie aus den vor Vorinstanz erwähnten Gründen ihre Arbeitstätigkeit eingeschränkt, nach der Scheidung aber wieder wesentlich erhöht, wie der Einkommenssprung von Fr. 34'303.- im Jahre 1993 auf Fr. 54'523.- im Jahre 1994 belege. Die von der Pensionskasse erwähnten Urteile dürften zumindest nicht in dem Sinne verstanden werden, dass "ein faktisches Beweisverbot insofern aufgestellt (werde), als noch so handfest bewiesene Umstände nach dem Unfall grundsätzlich beweisuntauglich sind, wenn nicht noch solche Vorbereitungshandlungen vor Unfall erstellt werden".
3. Nachfolgend wird zu den letztinstanzlich noch strittigen Punkten (Höhe des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes, namentlich unter dem Gesichtspunkt einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades; tatsächlich erzielte Einkünfte im Rahmen der Resterwerbsfähigkeit von 30 %) Stellung bezogen.
3.1 Der Standpunkt der Pensionskasse ist insofern unrichtig, als sie davon ausgeht, die Annahme eines höheren mutmasslich entgangenen Verdienstes im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV2 würde dazu führen, dass die SUVA die ab 1. November 2000 ausbezahlte Invalidenrente ihrerseits neu zu berechnen hätte. Denn, im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 1 BVV2, bemisst sich die Höhe der UV-Invalidenrente nach der Grösse des versicherten Verdienstes. Dieser beurteilt sich gemäss <ref-law> nach dem im Jahr vor dem versicherten Unfall erzielten Lohn. Diese in der Vergangenheit liegende versicherte Einkommenserzielung wird nicht dadurch beeinflusst, dass Jahre später - im Zeitpunkt der bvg-seitig vorzunehmenden Leistungskoordination - als in die Überversicherungsberechnung einfliessende Grösse des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes ein höherer Betrag anzunehmen ist (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2a mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdegegnerin ihrerseits kann insofern nicht beigepflichtet werden, als sie mit Blick auf die Beweiskraft zu nach dem versicherten Ereignis auftretenden Tatsachen davon spricht, die Betrachtungsweise der Pensionskasse würde gleichsam auf ein "Beweisverbot" hinauslaufen. Richtig ist vielmehr, dass die von der Vorinstanz korrekt wiedergegebene Rechtsprechung (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 = Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60) den vor Eintritt des versicherten Ereignisses situierten Tatsachen im Vergleich zu nachher eingetretenen Tatsachen einen höheren Aufschlusswert zumisst. Denn jede versicherte Person hat - mit der Leistungskoordination konfrontiert - ein natürliches Interesse daran, in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalles Umstände geltend zu machen, aus denen sich ein höheres mutmasslich entgangenes Jahreseinkommen ableiten lässt. Ganz abgesehen von den Regeln der Beweislastverteilung, die hier im jetzigen Stadium des Verfahrens nicht zum Zuge kommen und daher nicht näher erörtert werden müssen, ist festzuhalten, dass die Annahme einer im Vergleich zum versicherten Verdienst überproportional (d.h. über die Lohn- und Preisentwicklung hinausgehenden) hohen Einkommensentwicklung immer auf Lebensgeschehnissen gründen muss, welche schon in der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben. Anders verhält es sich nur mit Einkommenserhöhungen, welche von der Natur des ihnen zu Grunde liegenden Motives her vor dem versicherten Ereignis gar nicht eintreten konnten, z.B. der Abschluss einer konkret beabsichtigten oder schon begonnenen Ausbildung, eine erst nachträglich im Laufe der Zeit entstehende langjährige Zugehörigkeit zu einem Betrieb, eine allmählich zu erwerbende Berufserfahrung, welche zusätzlich honoriert wird.
3.3 Von der einzigen Ausnahme des Arbeitsvertrages mit der Galerie R._ - auf dessen Grundlage die Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Juni 1994 bis 30. April 1995 tätig gewesen war - abgesehen, gibt es, auch in den beigezogenen Akten von SUVA und IV-Stelle, kein einziges Dokument, welches vor dem am 1. März 1997 erlittenen Unfall eine höhere jährliche Einkommenserzielung als ungefähr Fr. 50'000.- bis Fr. 55'000.- ausweist (vgl. die auf Grund der IK-Eintragungen, der BVG-Abrechnungen und der Lohnausweise von der Pensionskasse erstellten Nachweise der verabgabten Einkommen). Von daher lässt sich eine höhere als die bis 1. März 1997 effektiv eingetretene Einkommenserzielung ab Rentenbeginn (1. März 1998) nur rechtfertigen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, dass die Beschwerdegegnerin ihren Einsatz von zuletzt 60 % bei der Zeitung X._ und einer in bescheidenem Rahmen gepflegten nebenberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit erheblich, d.h. auf 80 oder 100 % gesteigert hätte, und zwar einkommenswirksam durch Erzielung höherer Einkünfte. Diese Annahme kann nach Lage der Akten derzeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit getroffen werden. Die vorinstanzliche Erwägung, es dürfe der Beschwerdegegnerin nicht nachteilig ausgelegt werden, dass sie im Zeitpunkt einer rezessiven Wirtschaftsphase - auf Grund des knappen Stellenangebotes - gezwungen gewesen sei, sich bei der Zeitung X._ mit einer 60%igen Anstellung zu begnügen, betrifft einen ganz allgemeinen Gesichtspunkt, dem kein hinreichender Beweiswert für die Einkommensentwicklung im konkreten Fall zukommt. Selbst bei rezessiver Wirtschaftslage gibt es 100%-Stellen, ganz abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin - folgte man dieser Auffassung - ab Stellenantritt bei der Zeitung X._ teilarbeitslos gewesen wäre, sodass sie für den erlittenen Arbeitsausfall bei der Arbeitslosenversicherung hätte Taggelder beanspruchen können. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie sei nebst den unselbstständigen Erwerbsverhältnissen (Galerie R._, Zeitung X._) zusätzlich in erheblichem Umfange selbstständig erwerbstätig gewesen, und zwar mit entsprechenden zusätzlichen Einkünften, ist nicht bewiesen und - zumindest im Falle der Galerie R._ - aktenwidrig, indem das in den Jahren 1994 und 1995 zusätzlich erzielte Einkommen grösstenteils in Monaten realisiert wurde, da die Beschwerdegegnerin nicht für die Galerie gearbeitet hatte.
3.3 Von der einzigen Ausnahme des Arbeitsvertrages mit der Galerie R._ - auf dessen Grundlage die Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Juni 1994 bis 30. April 1995 tätig gewesen war - abgesehen, gibt es, auch in den beigezogenen Akten von SUVA und IV-Stelle, kein einziges Dokument, welches vor dem am 1. März 1997 erlittenen Unfall eine höhere jährliche Einkommenserzielung als ungefähr Fr. 50'000.- bis Fr. 55'000.- ausweist (vgl. die auf Grund der IK-Eintragungen, der BVG-Abrechnungen und der Lohnausweise von der Pensionskasse erstellten Nachweise der verabgabten Einkommen). Von daher lässt sich eine höhere als die bis 1. März 1997 effektiv eingetretene Einkommenserzielung ab Rentenbeginn (1. März 1998) nur rechtfertigen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, dass die Beschwerdegegnerin ihren Einsatz von zuletzt 60 % bei der Zeitung X._ und einer in bescheidenem Rahmen gepflegten nebenberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit erheblich, d.h. auf 80 oder 100 % gesteigert hätte, und zwar einkommenswirksam durch Erzielung höherer Einkünfte. Diese Annahme kann nach Lage der Akten derzeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit getroffen werden. Die vorinstanzliche Erwägung, es dürfe der Beschwerdegegnerin nicht nachteilig ausgelegt werden, dass sie im Zeitpunkt einer rezessiven Wirtschaftsphase - auf Grund des knappen Stellenangebotes - gezwungen gewesen sei, sich bei der Zeitung X._ mit einer 60%igen Anstellung zu begnügen, betrifft einen ganz allgemeinen Gesichtspunkt, dem kein hinreichender Beweiswert für die Einkommensentwicklung im konkreten Fall zukommt. Selbst bei rezessiver Wirtschaftslage gibt es 100%-Stellen, ganz abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin - folgte man dieser Auffassung - ab Stellenantritt bei der Zeitung X._ teilarbeitslos gewesen wäre, sodass sie für den erlittenen Arbeitsausfall bei der Arbeitslosenversicherung hätte Taggelder beanspruchen können. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie sei nebst den unselbstständigen Erwerbsverhältnissen (Galerie R._, Zeitung X._) zusätzlich in erheblichem Umfange selbstständig erwerbstätig gewesen, und zwar mit entsprechenden zusätzlichen Einkünften, ist nicht bewiesen und - zumindest im Falle der Galerie R._ - aktenwidrig, indem das in den Jahren 1994 und 1995 zusätzlich erzielte Einkommen grösstenteils in Monaten realisiert wurde, da die Beschwerdegegnerin nicht für die Galerie gearbeitet hatte.
3.4 3.4.1 Parteien und Vorinstanz gehen - wiederholt - von einer Beendigung der Ehe im Jahre 1994 aus. Die beigezogenen IV-Akten weisen indessen auf dem Anmeldeformular vom 11. Mai 1998 als Scheidungsdatum den 31. August 1996 aus. Selbst wenn die Ehe schon vorher nur noch auf dem Papier bestanden haben sollte (z.B. wegen faktischer Trennung seit 1994), ist dieser Gesichtspunkt der am 31. August 1996, somit nur sechs Monate vor dem versicherten Ereignis (1. März 1997), erfolgten Scheidung für die mutmassliche Einkommensentwicklung von Bedeutung. Denn im Zusammenhang mit der Ermittlung des versicherten Verdienstes durch die SUVA hatte die Beschwerdegegnerin ihre - nebst dem formell arbeitsvertraglich 60%igen, in Wirklichkeit aber seinerseits schon umfangreicheren Engagement bei der Zeitung X._ - zusätzlich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit mit rund Fr. 300.- bis Fr. 350.- im Monat (oder Fr. 3'600.- bis Fr. 4'200.- im Jahr) quantifiziert (Schreiben vom 16. Juni 1997). Am 11. Juli 1997 antwortete die SUVA, es handle sich bei diesen (mit einigen Rechnungsstellungen belegten) Einkünften um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, für dessen Ausfall sie keine Leistungen erbringen könne. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Beschwerdegegnerin, wäre sie bei der Zeitung X._ geblieben, durch die zusätzliche Ausrichtung der ab 1998 eingeführten Urheberrechtsabgeltung von 5 % als formell zu 60 % beschäftigte Kunstkritikerin jährlich Fr. 55'146.- verdient hätte (Fr. 4040.- x 13 + 5 %). Dazu hätten sich selbstständige Nebeneinkünfte von mindestens Fr. 3'600.- (pro Jahr) gesellt, was Fr. 58'746.- oder, 90 % davon, Fr. 52'871.- als massgebliche Überversicherungsgrenze (Art. 24 Abs. 1 BVV2) ergibt.
3.4.2 Bei einer jahresbezogenen Betrachtungsweise (welche vorerst von den 1998 noch geflossenen Lohnfortzahlungen und bezogenen UV-Taggeldern bis 31. Oktober 2000 abstrahiert) stellen sich in Anbetracht der dauerhaften Ersatzeinkünfte von IV (Fr. 21'996.- = 12 x Fr. 1833.-) und SUVA (Fr. 29'436.- = 12 x Fr. 2453.-) von zusammen Fr. 51'432.- verschiedene Fragen. Namentlich ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdegegnerin tatsächlich im Gesundheitsfall ab 1998 und den folgenden Jahren, da sich die Koordinationsfrage stellt, mit so geringen zusätzlich zur Haupttätigkeit erzielten Nebeneinkünften wie bisher in der Vergangenheit (Fr. 3600.- bis Fr. 4200.- nach ihren Angaben gegenüber der SUVA) begnügt hätte. Verfahrensentscheidend ist nicht, ob die Beschwerdegegnerin ihr Arbeitspensum über das formell zu 60 % bei der Zeitung X._ inne gehabte hinaus gesteigert hätte. Vielmehr ist nach Lage der Akten, insbesondere dem beigezogenen UV-Dossier (vgl. auch die Angaben zur Berufsbiografie im Gutachten des Prof. Dr. med. M._ vom 15. Juni 2000), einzuräumen, dass die Beschwerdegegnerin - hoch qualifiziert und in der Kunstszene anerkannt - ihrem Beruf einer journalistisch, publizistisch (z.B. Beiträge für Kunstbände) und eventmässig (Arbeiten für Galerien, Reden schreiben für Vernissagen usw.) tätigen Kunstkritikerin ohne weiteres schon vor dem Unfall vom 1. März 1997 ein durchschnittliches übliches Arbeitspensum einer voll erwerbstätigen Person gewidmet hatte, das ihr aber, finanziell betrachtet, nicht (sehr) viel einbrachte. Dass sie daneben ihren Privat- oder, zur Zeit der Ehe, Zweipersonen-Haushalt mit ihrem Mann betreute, ist überentschädigungsrechtlich unerheblich, zumal nach den IV-Akten sie für die Invaliditätsbemessung als voll Erwerbstätige qualifiziert worden war. Die deutlich besser bezahlte Tätigkeit in der Galerie R._ (Fr. 65'000.- jährlich bei wöchentlicher Normalarbeitszeit von 28 Stunden mit der vertraglich geregelten Möglichkeit zu Nebenbeschäftigung) verliess sie nach relativ kurzer Zeit (elf Monate von Juni 1994 bis April 1995), weil sie darin unterfordert war. Wiewohl nicht von Dauer, ist die Annahme dieser Anstellung als Versuch zur Ausübung einer besser bezahlten Erwerbstätigkeit zu werten. Nun weist die Pensionskasse an sich zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin anschliessend eine (formell) bloss 60%ige Anstellung bei der Zeitung X._ annahm und dass die aktenmässig ausgewiesene, relativ bescheidene Einkommenserzielung der Vergangenheit ihre Fortsetzung fand. Die Frage ist aber, ob die Beschwerdegegnerin die effektiv erzielten, relativ tiefen Einkünfte aus Neigung zu ihrem Beruf in Kauf nahm, im Wissen, dass (auch professionelle) Kunstkritik zwar nicht brotlos macht, aber doch weit weniger gut bezahlt ist als eine volle Journalistentätigkeit (z.B. bei der Zeitung X._). Wäre die Frage zu bejahen, könnte sich die Beschwerdegegnerin heute, da es um die Durchführung der Überversicherungsberechnung geht, nicht darauf berufen, ihre glänzende Qualifikation und (theoretisch) bestehenden beruflichen Möglichkeiten würden ihr nun ein weit höheres als das in der Vergangenheit erzielte Einkommen verschaffen. Diesfalls müsste vielmehr angenommen werden, dass sich die Beschwerdegegnerin aus freien Stücken mit einer unterdurchschnittlichen Einkommenserzielung begnügte, worauf im Übrigen auch bei der Festlegung des Valideneinkommens im Rahmen der Invaliditätsbemessung gegebenenfalls abgestellt wird (Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, mit Hinweisen = Plädoyer 2002 Nr. 3 S. 73).
Anders verhielte es sich hingegen, wenn die Beschwerdegegnerin - wofür sich in den Parteivorbringen Anhaltspunkte finden - ihrem Ehemann zuliebe oder sonst aus privaten Gründen (z.B. finanzielles Abgesichertsein während der Ehe, überwiegendes Aufkommen für den ehelichen Unterhalt durch den Ehemann) sich mit der von ihr effektiv ausgeübten, finanziell wenig ertragreichen Erwerbstätigkeit begnügt hätte.
Träfe eine dieser Prämissen zu, dürfte der Beschwerdegegnerin, als nunmehr geschiedener Person mit entsprechendem Unterhaltsbedarf und dem Wunsch nach Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards, nicht die bisherige, für eine Intellektuelle ihrer Qualifikation unüblich tiefe Einkommenserzielung entgegengehalten werden. Dagegen spricht, wie schon erwähnt, einerseits das Engagement durch die Galerie R._ und anderseits der Umstand, dass zwischen Ehescheidung und Eintritt des Versicherungsfalles eine zu kurze Zeit verflossen ist, als dass schon von konsolidierten Verhältnissen hinsichtlich der nachehelichen Einkommenserzielung durch eine grundsätzlich voll erwerbstätige Person auszugehen wäre.
3.4.3 Alle diese für die Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes entscheidenden Fragen lassen sich bei der gegebenen Aktenlage nicht beantworten. Zu diesem Zweck ist die Sache an das kantonale Gericht zur Befragung der Beschwerdegegnerin, nötigenfalls ihres Ex-Gatten, zurückzuweisen, wobei das kantonale Gericht bei dieser Gelegenheit - mit Blick auf die effektiv erzielten Einkünfte - die bisher nicht eingeholten IK-Auszüge der Jahre 1997 und seitherige zu den Akten nehmen wird.
3.4.3 Alle diese für die Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes entscheidenden Fragen lassen sich bei der gegebenen Aktenlage nicht beantworten. Zu diesem Zweck ist die Sache an das kantonale Gericht zur Befragung der Beschwerdegegnerin, nötigenfalls ihres Ex-Gatten, zurückzuweisen, wobei das kantonale Gericht bei dieser Gelegenheit - mit Blick auf die effektiv erzielten Einkünfte - die bisher nicht eingeholten IK-Auszüge der Jahre 1997 und seitherige zu den Akten nehmen wird.
4. Der Beschwerdeführerin als mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben betraute Institution, die mit ihrem Eventualbegehren durchdringt, ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ae10410a-e43d-42d0-977f-1fa66742de19', '27c371b2-ddcd-4050-acf6-80f1bbc0437e', '32d97d9d-a153-41ab-933c-b6c747198ca4'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0cac5718-3ca1-41af-98dd-617471446f1b | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfügung vom 19. April 2012 betreffend Ansetzung einer Frist zur Kostenvorschussleistung,
in das Gesuch um Fristerstreckung vom 30. April 2012,
in die Verfügung vom 1. Mai 2012 betreffend Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses,
in das Gesuch vom 18. Mai 2012 um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. April 2012 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung angehalten worden ist,
dass die Beschwerdeführerin am 30. April 2012 um Verlängerung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ersucht hat, worauf ihr mit Verfügung vom 1. Mai 2012 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 15 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt worden ist, um den verlangten Kostenvorschuss zu leisten, wobei die Beschwerdeführerin auf die Folgen der Nichtleistung des Vorschusses innert dieser Frist (Nichteintreten auf das Rechtsmittel) aufmerksam gemacht worden ist,
dass die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2012 erneut um Verlängerung der Frist zur Leistung des Vorschusses ersucht hat,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 3'000.--innerhalb der ihr mit Verfügung vom 1. Mai 2012 gesetzten Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat,
dass eine erneute Verlängerung der Frist gestützt auf das Gesuch vom 18. Mai 2012 nach erfolgter Ansetzung einer Nachfrist gemäss <ref-law> (Verfügung vom 1. Mai 2012) von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist,
dass deshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, dem Konkursamt A._ und dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0cac6a9e-60b0-4d49-b653-e6992df5a0f5 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. November 2005 im Berufungsverfahren schuldig des mehrfachen Betrugs (<ref-law>) und der mehrfachen Urkundenfälschung (<ref-law>) sowie ferner der falschen Anschuldigung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung einer Blutprobe. Es verurteilte ihn zu 2 Jahren und 11 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus, unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft, und drohte ihm bei erneuter Delinquenz Sicherungsverwahrung gemäss <ref-law> an.
A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. November 2005 im Berufungsverfahren schuldig des mehrfachen Betrugs (<ref-law>) und der mehrfachen Urkundenfälschung (<ref-law>) sowie ferner der falschen Anschuldigung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung einer Blutprobe. Es verurteilte ihn zu 2 Jahren und 11 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus, unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft, und drohte ihm bei erneuter Delinquenz Sicherungsverwahrung gemäss <ref-law> an.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2006 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zum Zwecke der Erlangung eines Hypothekarkredits für den Erwerb von zwei Eigentumswohnungen in Berlin reichte der Beschwerdeführer durch einen gewissen A._ bei der Deutschen Bank, Kredit-Services Nord, Hamburg, verschiedene Unterlagen ein, die allesamt, teilweise vom Beschwerdeführer selbst, teilweise in dessen Auftrag von einem gewissen B._, gefälscht worden waren, so unter anderem Lohnausweise und Lohnabrechnungen des (angeblichen) früheren und des (angeblichen) neuen Arbeitgebers, Kontoauszüge zweier Banken sowie die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft betreffend Vorsorgeansprüche. Gestützt auf diese Unterlagen, welche den in Wahrheit überschuldeten Beschwerdeführer als zahlungsfähig und kreditwürdig erscheinen liessen, gewährte ihm die Deutsche Bank mit Vertrag vom 23. Juli 2001 einen Hypothekarkredit von 187'388.47, womit die beiden Eigentumswohnungen finanziert wurden. In der Folge zahlte der Beschwerdeführer weder Zinsen noch Amortisationen. Unter anderem wegen dieses Sachverhalts (Anklagepunkt HD) sprach die Vorinstanz ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Betrugs schuldig.
1. Zum Zwecke der Erlangung eines Hypothekarkredits für den Erwerb von zwei Eigentumswohnungen in Berlin reichte der Beschwerdeführer durch einen gewissen A._ bei der Deutschen Bank, Kredit-Services Nord, Hamburg, verschiedene Unterlagen ein, die allesamt, teilweise vom Beschwerdeführer selbst, teilweise in dessen Auftrag von einem gewissen B._, gefälscht worden waren, so unter anderem Lohnausweise und Lohnabrechnungen des (angeblichen) früheren und des (angeblichen) neuen Arbeitgebers, Kontoauszüge zweier Banken sowie die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft betreffend Vorsorgeansprüche. Gestützt auf diese Unterlagen, welche den in Wahrheit überschuldeten Beschwerdeführer als zahlungsfähig und kreditwürdig erscheinen liessen, gewährte ihm die Deutsche Bank mit Vertrag vom 23. Juli 2001 einen Hypothekarkredit von 187'388.47, womit die beiden Eigentumswohnungen finanziert wurden. In der Folge zahlte der Beschwerdeführer weder Zinsen noch Amortisationen. Unter anderem wegen dieses Sachverhalts (Anklagepunkt HD) sprach die Vorinstanz ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Betrugs schuldig.
2. Gemäss <ref-law> wird wegen Betrugs mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
2. Gemäss <ref-law> wird wegen Betrugs mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
2.1 2.1.1 Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist Arglist unter anderem gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines andern ein ganzes Gebäude von raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen errichtet oder wenn er sich besonderer Machenschaften bedient, d.h. den andern durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, namentlich durch Verwendung von rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden und Belegen, täuscht (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3d, je mit Hinweisen).
2.1.2 Nach der neueren Rechtsprechung ist das Kriterium der Überprüfbarkeit nicht nur bei einfachen falschen Angaben, sondern auch bei Lügengebäuden und besonderen Machenschaften unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung von Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, beispielsweise die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Getäuschten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist aber für die Erfüllung des Betrugstatbestands nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen; Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999 S. 152 ff., 163).
2.2 Die Vorinstanz hat unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Arglist im vorliegenden Fall bejaht. Mit sehr verschiedenen, einander bestätigenden und ineinandergreifenden gefälschten oder verfälschten Urkunden, die zudem vermeintlich von verschiedenen, unabhängigen Ausstellern stammten, habe der Beschwerdeführer ein abgerundetes Bild seiner angeblich guten Finanzlage aufgezeigt. Dieses Geflecht von gefälschten Urkunden sei nicht bloss als eine Aneinanderreihung von mehreren einfachen Lügen anzusehen. Im Geschäftsverkehr müssten sich die Geschäftspartner auf unverdächtige Urkunden verlassen können. Hinzu komme, dass es sich vorliegend um einen Hypothekarkredit handle, der mit Sicherheit weniger genaue Nachprüfungen bedinge als ein ungesicherter Kredit, welcher allein aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Kreditnehmers gewährt werde. Unter den gegebenen Umständen sei für die Kredit gebende Bank eine Nachfrage beim angeblichen Arbeitgeber des Beschwerdeführers obsolet gewesen (angefochtenes Urteil S. 14). Ergänzend verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen der ersten Instanz. Darin wird der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Angaben leicht überprüfbar gewesen wären, verworfen. Dass eine Bank bei Vorliegen einer ganzen Palette von verschiedenartigen Dokumenten noch Abklärungen vornehmen soll, überspanne die Anforderungen selbst an ein vorsichtiges Betrugsopfer bei weitem (erstinstanzliches Urteil S. 68).
2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend sei Arglist entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen nicht gegeben. Die Deutsche Bank verfüge als Grossbank über besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen im Immobiliengeschäft bzw. bei der Kreditvergabe. Er sei bis anhin kein Kunde dieser Bank gewesen, weshalb kein Vertrauensverhältnis bestanden habe, und zudem als Schweizer aus der Sicht der Kreditgeberin ein Ausländer. Er habe an den Kauf der beiden Eigentumswohnungen keinen Cent beigesteuert, und der Hypothekarkredit von insgesamt 187'338.47 sei auch für die Deutsche Bank keine Bagatelle. Unter diesen Umständen beschränke sich das Mass der Sorgfalt der Kreditgeberin nicht einfach darauf, die ihr eingereichten Unterlagen, die auf den ersten Blick unverdächtig erschienen, durchzulesen. Vielmehr gehöre es zur minimalen Sorgfalt bei der Kreditvergabe, die eingereichten Dokumente genau anzusehen. Dabei hätte den zuständigen Mitarbeitern der Bank ohne weiteres auffallen müssen, dass mit den beiden eingereichten Kontoauszügen etwas nicht stimmen könne, da diese auffallend kleine Kontonummern aufwiesen, was damit zu erklären sei, dass bei der Erstellung der Kopien ein Teil der Kontonummer abgedeckt worden sei. Zur minimalen Sorgfalt der Bank gehöre es auch, den auf den eingereichten Lohnausweisen bzw. Lohnabrechnungen angegebenen Arbeitgeber des Kreditgesuchstellers zu verifizieren. Eine einfache Nachfrage beispielsweise über die Suchfunktion im Handelsregister hätte ergeben, dass die auf den Dokumenten angegebenen beiden Arbeitgeber als Rechtspersonen gar nicht existierten. Zudem hätte die Bank, die über Filialen in der Schweiz verfüge, bei minimaler Sorgfalt wissen müssen bzw. ohne grossen Aufwand in Erfahrung bringen können, dass entgegen den Andeutungen in der eingereichten Bestätigung der Versicherungsgesellschaft betreffend Vorsorgeansprüche des Beschwerdeführers der Rückkaufwert (von angeblich Fr. 237'170.--) nicht frei verfügbar und überdies eine Verpfändung nur bei Selbstnutzung des Wohneigentums möglich sei. Ausserdem räume die Vorinstanz selber ein, dass auch bei Gewährung eines Hypothekarkredits eine Nachprüfung zu erfolgen habe, wenn auch eine weniger genaue. Über Form und Umfang dieser Nachprüfung lasse sich dem angefochtenen Entscheid jedoch nichts entnehmen. Die fragliche Erwägung stehe im Übrigen im Widerspruch zu den vorinstanzlichen Erwägungen zur Kausalität. Darin werde ausgeführt, dass die Bank in der Regel kein Interesse daran habe, eine Liegenschaft übernehmen zu müssen, und ihr Geschäft in der Kreditgewährung und der Einnahme von Kreditzinsen bestehe, weshalb die Finanzlage des Kreditnehmers bzw. dessen Solvenz (auch bei einem Hypothekarkredit) äusserst wichtig sei. Abschliessend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die - mit Ausnahme der Bestätigung der Versicherungsgesellschaft lediglich in Kopie eingereichten - Dokumete insbesondere betreffend den angeblichen Lohn des Beschwerdeführers in zeitlicher Hinsicht nicht sehr aussagekräftig seien und auch aus diesem Grunde eine Überprüfung geboten gewesen wäre.
2.4 Der Beschwerdeführer liess der Bank zur Erlangung eines Hypothekarkredits in der Höhe von rund 237'000 eine ganze Reihe von Dokumenten betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegen, nämlich unter anderen
- -:-
- einen Lohnausweis des Beschwerdeführers für die Steuererklärung der Firma C._ AG vom 30. Dezember 1999 mit einem Nettolohn II in der Höhe von Fr. 171'589.-- für die Beschäftigungsdauer vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999;
- einen Lohnausweis des Beschwerdeführers für die Steuererklärung der Firma C._ AG vom 29. Dezember 2000 mit einem Nettolohn II in der Höhe von Fr. 175'578.-- für die Beschäftigungsdauer vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000;
- eine Lohnabrechnung des Beschwerdeführers vom Januar 2001 der Firma C._ AG über einen Nettolohn von Fr. 13'508.90 zuzüglich Auto- und Representationsspesen in der Höhe von Fr. 950.--;
- zwei Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers der Firma D._ für die Monate Mai und Juni 2001 über einen Nettolohn II in der Höhe von Fr. 11'097.-- respektive Fr. 13'142.--.
Im Weiteren liess der Beschwerdeführer der Bank unter anderen folgende Dokumente zukommen:
- einen Kontoauszug in der Höhe von Fr. 17'817.80 der St. Galler Kantonalbank lautend auf den Beschwerdeführer;
- einen Kontoauszug in der Höhe von Fr. 18'451.25 der UBS AG lautend auf den Beschwerdeführer;
- zwei Kontenbescheinigungen der UBS AG je lautend auf den Beschwerdeführer mit einem Totalsaldo von Fr. 15'157.20;
- eine Bestätigung und Kapitalnachweis einer Versicherungsgesellschaft auf den Namen des Beschwerdeführers, wonach dieser über unverpfändete und nicht durch Dritte belastete Vorsorgepolicen (Sparversicherungen nach Säule 3a) bei der Versicherungsgesellschaft verfüge, deren Rückkaufwert Fr. 237'120.-- betrage.
2.4.1 Die vorstehend genannten Dokumente sind bestimmt und geeignet zu beweisen, dass die daraus ersichtlichen Aussteller die darin genannten Erklärungen abgegeben haben. Sie sind daher Urkunden im strafrechtlichen Sinn von <ref-law>. Sie sind unecht und somit gefälscht, da die aus ihnen ersichtlichen Aussteller nicht mit den wirklichen Ausstellern identisch sind. Die in den Dokumenten enthaltenen Erklärungen sind zudem inhaltlich unwahr. Ob die Dokumente auch bestimmt und geeignet sind, die Wahrheit der darin enthaltenen Erklärungen zu beweisen, ob ihnen mithin insoweit aufgrund von objektiven Kriterien erhöhte Überzeugungskraft zukommt (siehe dazu <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a/aa, 273 E. 3a/aa, je mit Hinweisen, betreffend Falschbeurkundung), kann hier dahingestellt bleiben. Auch bei Verneinung dieser Frage ist aus nachstehenden Gründen Arglist im Sinne des Betrugstatbestands gegeben.
2.4.2 Der Beschwerdeführer hat zur Täuschung der Bank über seine finanziellen Verhältnisse eine Vielzahl von Dokumenten eingereicht, die als unechte Urkunden im strafrechtlichen Sinn zu qualifizieren und zudem inhaltlich unwahr sind. Ein solches Verhalten ist als besondere Machenschaft im Sinne der Rechtsprechung und daher als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Auch wenn nach der neueren Rechtsprechung das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei Lügengebäuden und besonderen Machenschaften von Bedeutung ist, bleibt es grundsätzlich dabei, dass das Merkmal der Arglist erfüllt ist, wenn der Täter seine falschen Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von <ref-law> stützt, da im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf (siehe BGE 6P.25/2002 vom 10. Juni 2002, E. 8d). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben.
Für die Kreditgewährung waren im vorliegenden Fall insbesondere die Lohnausweise und Lohnabrechnungen wesentlich. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass diese Dokumente irgendwelche Anhaltspunkte enthalten, die Zweifel an ihrer Echtheit begründen. Die Bank verhielt sich nicht leichtfertig, wenn sie davon ausging, dass diese Dokumente echt, also von den darin genannten Arbeitgebern ausgestellt worden seien, und gestützt hierauf annahm, dass sie auch inhaltlich wahr seien. Dass nach der Darstellung des Beschwerdeführers eine Überprüfung dieser Dokumente ohne grossen Aufwand möglich gewesen wäre und ergeben hätte, dass die genannten Arbeitgeber als Rechtspersonen gar nicht existierten, ist unter den gegebenen Umständen unerheblich. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich vom Fall einer Bank, welche einen Kleinkredit allein gestützt auf die eigenen Angaben des Gesuchstellers im Kreditantragsformular gewährte und weder Unterlagen verlangte noch Rückfragen beim Arbeitgeber vornahm (siehe <ref-ruling> ff., 172, mit Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 1981).
Die weiteren eingereichten Dokumente, unter anderen die Kontoauszüge zweier Banken und die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft betreffend Vorsorgeansprüche, haben im Gesamtzusammenhang im Vergleich zu den Lohnausweisen eine eher untergeordnete Bedeutung. Schon aus diesem Grunde kann kein leichtfertiges Verhalten der Bank darin gesehen werden, dass sie die nach der Meinung des Beschwerdeführers in diesen Dokumenten enthaltenen Auffälligkeiten nicht zum Anlass einer näheren Prüfung nahm. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die nach Auffassung des Beschwerdeführers auffallend niedrige Kontonummer auf den in Kopie eingereichten Kontoauszügen bei dem unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung gebotenen Mindestmass an Aufmerksamkeit Anlass zu Zweifeln an der Echtheit und Wahrheit der Kontoauszüge begründen sollte. Die Bank verhielt sich schliesslich im Gesamtzusammenhang und angesichts der Vielzahl der eingereichten Dokumente auch nicht leichtfertig, indem sie eine Äusserung in der (gefälschten) Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, wonach der Beschwerdeführer im Umfang des Rückkaufwerts der Sparversicherung nach Säule 3a über "freies Kapital" verfüge, nicht zum Anlass nahm zu prüfen, ob und inwiefern ein solcher Rückkaufwert nach der schweizerischen Gesetzgebung überhaupt "freies Kapital" sei, über welches der Berechtigte quasi jederzeit uneingeschränkt verfügen könne.
2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens sei nicht erfüllt. Ob die Bank tatsächlich geschädigt worden sei, stehe letztlich erst nach durchgeführter Zwangsvollstreckung fest. Da die Forderungen der Bank grundpfandgesichert seien, liege auch weder ein vorübergehender Schaden noch eine erhebliche Vermögensgefährdung vor.
Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer war bereits bei Abschluss des Vertrags angesichts seiner schlechten finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, die vereinbarten Zinsen und Amortisationen fristgerecht zu zahlen, womit die Forderungen der Bank von Anbeginn erheblich gefährdet waren. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer denn auch die Zinsen und Amortisationen nicht bezahlt. Damit ist die Bank geschädigt. Dass ihre Forderungen grundpfandgesichert sind und vielleicht irgendwann doch noch vollumfänglich erfüllt werden, ist unerheblich.
Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer war bereits bei Abschluss des Vertrags angesichts seiner schlechten finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, die vereinbarten Zinsen und Amortisationen fristgerecht zu zahlen, womit die Forderungen der Bank von Anbeginn erheblich gefährdet waren. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer denn auch die Zinsen und Amortisationen nicht bezahlt. Damit ist die Bank geschädigt. Dass ihre Forderungen grundpfandgesichert sind und vielleicht irgendwann doch noch vollumfänglich erfüllt werden, ist unerheblich.
3. Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. Januar 2002 beim Betreibungsamt Zürich 3 um eine auf "... (E._) ..." lautende Auskunft aus dem Betreibungsregister. Das Betreibungsamt erteilte am 22. Januar 2002 dem Gesuchsteller die schriftliche Auskunft (kant. Akten Ordner 13 ND 9/3/1). Daraus ergibt sich, dass gegen "... (E._) ..." in den vergangenen beiden Jahren 2000 und 2001 sowie im laufenden Jahr 2002 keine Betreibungen eingeleitet wurden und dass keine offenen Verlustscheine aus den letzten 5 Jahren bestehen.
In der Rubrik "Bemerkungen" wird Folgendes festgehalten:
"Unter dem nachstehenden Vorbehalt bescheinigen wir, dass auf den Namen der obgenannten Person in den vergangenen 2 Jahren und im laufenden Jahr keine Betreibungen angehoben und in den letzten 5 Jahren hierorts keine Verlustscheine ausgestellt wurden. Gültig ab 15.1.02."
In der Rubrik "Vorbehalt" wird unter anderem Folgendes ausgeführt:
"Unsere Erhebungen beschränken sich auf die oben aufgeführten, vom Gesuchsteller genannten Namen, Vornamen und Adresse(n). Prüfen konnten wir insbesondere nicht, ob diese Person unter einer abweichenden Schreibweise oder unter einem anderen Namen registriert ist, wie lange sie in unserem Betreibungskreis wohnt(e) sowie ob sie einen gesetzlichen Vertreter hat und Betreibungen gegen sie allenfalls auch an dessen Wohnort registriert sind."
Der Beschwerdeführer radierte die Bemerkung "Gültig ab 15.1.02" mit Tippex (kant. Akten Ordner 13 ND 9/4/3) und stellte von der dergestalt veränderten Auskunft aus dem Betreibungsregister mehrere Fotokopien her (kant. Akten Ordner 13 ND 9/3/2). Das Original, das mit Tippex manipulierte Exemplar und die Fotokopien dieses Exemplars wurden anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer sichergestellt.
Der Beschwerdeführer hatte damals noch den Familiennamen "... (E._) ..." seiner damaligen Ehefrau getragen und sich am 15. Januar 2002 an der genannten Adresse angemeldet.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer unter anderem wegen dieser Abänderung der Auskunft aus dem Betreibungsregister (Anklagepunkt ND 9) der Urkundenfälschung im Sinne von <ref-law> schuldig gesprochen.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer unter anderem wegen dieser Abänderung der Auskunft aus dem Betreibungsregister (Anklagepunkt ND 9) der Urkundenfälschung im Sinne von <ref-law> schuldig gesprochen.
4. 4.1 Die mit Stempel des Betreibungsamtes Zürich 3 und Unterschrift versehene Auskunft aus dem Betreibungsregister ist bestimmt und geeignet zu beweisen, dass der daraus ersichtliche Aussteller die darin enthaltenen Erklärungen abgegeben hat. Sie ist überdies bestimmt und geeignet, die Wahrheit der darin enthaltenen Erklärungen zu beweisen, da ihr insoweit als öffentliche Urkunde (<ref-law>) erhöhte Überzeugungskraft zukommt (vgl. <ref-law>).
Der Beschwerdeführer hat den in der Rubrik "Bemerkungen" der Originalauskunft enthaltenen Satz "Gültig ab 15.1.02" radiert. Damit hat er eigenmächtig den Inhalt der vom Betreibungsamt ausgestellten Urkunde abgeändert, wodurch der Anschein entstanden ist, dass das Betreibungsamt diese (abgeänderte) Erklärung abgegeben habe. Der Beschwerdeführer hat mithin eine Urkunde verfälscht und dadurch eine unechte Urkunde hergestellt, weil der aus ihr ersichtliche Aussteller nicht (mehr) mit dem wirklichen Aussteller identisch ist, und er hat somit eine Urkundenfälschung im engeren Sinn begangen (siehe zum Ganzen Günter Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, § 36 N 13 f.; Markus Boog, Basler Kommentar, StGB II, Art. 251 N 25 ff.; BGE 6S.781/1998 vom 22. Januar 1999).
4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, das von ihm veränderte Dokument sei keine Urkunde im strafrechtlichen Sinn. Es sei nicht zum Beweis bestimmt und geeignet, sondern als Beweismittel überhaupt untauglich, weil das vorbehaltene Gültigkeitsdatum - "Gültig ab 15.1.02" - fehle. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand, der einen Betreibungsauszug verlange, auch Kenntnis über die Bedeutung der Bemerkung "unter nachstehendem Vorbehalt" habe. Die Formulierung der Bemerkungen in den Auskünften sei standardisiert, und mit dem Vorbehalt sei stets die zeitliche Limitierung der Auskunft - bezogen auf die Wohnsitznahme hier gültig ab 15.1.02 - gemeint. Nur wenn jemand länger als zwei Jahre (bei der Betreibung auf Pfändung) beziehungsweise länger als fünf Jahre (betreffend bestehende Konkursverlustscheine) seinen Wohnsitz am Betreibungsort habe, fehle auf dem Betreibungsregisterauszug die Bemerkung "unter nachstehendem Vorbehalt" und werde die Auskunft vorbehaltlos erteilt.
Der Beschwerdeführer möchte mit diesen Einwänden offenbar zum Ausdruck bringen, dass das von ihm abgeänderte Dokument in Anbetracht des Fehlens des Vermerks "Gültig ab 15.1.02" gleichsam sinnlos und damit überhaupt nicht mehr beweistauglich und daher keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne sei. Diese Auffassung geht fehl. Der unbefangene Durchschnittsleser kann die vom Beschwerdeführer abgeänderte Fassung der Auskunft aus dem Betreibungsregister vom 22. Januar 2002 in dem Sinne verstehen, dass gegen die darin genannte Person vom Betreibungsamt Zürich 3 in den Jahren 2000 und 2001 sowie im laufenden Jahr 2002 keine Betreibungen angehoben wurden und dass die fragliche Person in diesem Zeitraum - gerade weil ein Vermerk "Gültig ab ...." fehlt - in Zürich, Kreis 3, Wohnsitz hatte. Auch wenn man aber annehmen wollte, dass der unbefangene Durchschnittsleser das Dokument in der vom Beschwerdeführer abgeänderten Fassung infolge Fehlens eines Vermerks "Gültig ab ...." als mangelhaft bzw. zweifelhaft erachtet, wäre es gleichwohl eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn. Die Qualität der Fälschung berührt den Urkundencharakter nicht. Selbst eine plumpe, leicht erkennbare Fälschung einer Urkunde ist eine Urkunde (BGE 6S.22/2003 vom 8. September 2003, E. 1.4.3; Günter Stratenwerth, a.a.O., § 35 N 14; Markus Boog, a.a.O., Art. 251 N 7).
Der Beschwerdeführer möchte mit diesen Einwänden offenbar zum Ausdruck bringen, dass das von ihm abgeänderte Dokument in Anbetracht des Fehlens des Vermerks "Gültig ab 15.1.02" gleichsam sinnlos und damit überhaupt nicht mehr beweistauglich und daher keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne sei. Diese Auffassung geht fehl. Der unbefangene Durchschnittsleser kann die vom Beschwerdeführer abgeänderte Fassung der Auskunft aus dem Betreibungsregister vom 22. Januar 2002 in dem Sinne verstehen, dass gegen die darin genannte Person vom Betreibungsamt Zürich 3 in den Jahren 2000 und 2001 sowie im laufenden Jahr 2002 keine Betreibungen angehoben wurden und dass die fragliche Person in diesem Zeitraum - gerade weil ein Vermerk "Gültig ab ...." fehlt - in Zürich, Kreis 3, Wohnsitz hatte. Auch wenn man aber annehmen wollte, dass der unbefangene Durchschnittsleser das Dokument in der vom Beschwerdeführer abgeänderten Fassung infolge Fehlens eines Vermerks "Gültig ab ...." als mangelhaft bzw. zweifelhaft erachtet, wäre es gleichwohl eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn. Die Qualität der Fälschung berührt den Urkundencharakter nicht. Selbst eine plumpe, leicht erkennbare Fälschung einer Urkunde ist eine Urkunde (BGE 6S.22/2003 vom 8. September 2003, E. 1.4.3; Günter Stratenwerth, a.a.O., § 35 N 14; Markus Boog, a.a.O., Art. 251 N 7).
5. 5.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit 2 Jahren, 11 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus bestraft, unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft. Dieses auffällige Strafmass erklärt sich damit, dass die Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 26. September 2001 ausgefällt worden ist, was sich allerdings nicht aus dem Dispositiv, aber aus den Urteilserwägungen ergibt (siehe angefochtenes Urteil S. 56). Durch den Entscheid des Bezirkgsgerichts Rheinfelden vom 26. September 2001 (eröffnet am 22. November 2001) war der Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs mit 14 Tagen Haft und 1'000 Franken Busse bestraft worden (angefochtenes Urteil S. 54). Die Vorinstanz erachtete für alle Straftaten eine Gesamtstrafe von 3 Jahren Zuchthaus als angemessen und fällte daher unter Abzug der 14-tägigen Haftstrafe eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 11 Monaten und 16 Tagen aus (angefochtenes Urteil S. 56).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erwägungen im angefochtenen Entscheid genügten den Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz nicht.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erwägungen im angefochtenen Entscheid genügten den Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz nicht.
5.2 5.2.1 Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (<ref-law>). Hat der Richter Straftaten zu beurteilen, die der Täter teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen hat, so ist grundsätzlich eine Gesamtstrafe auszufällen. Bei deren Bildung hat der Richter nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie folgt vorzugehen. Wenn die vor dem ersten Entscheid verübte Tat schwerer wiegt, so ist hiefür (gemäss <ref-law>) eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszufällen und deren Dauer wegen der nach dem ersten Urteil begangenen Tat (nach <ref-law>) angemessen zu erhöhen. Wenn hingegen die nach dem ersten Urteil verübte Tat schwerer wiegt, so ist von der für diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor dem ersten Urteil begangenen Tat (gemäss <ref-law>) angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für diese frühere Tat (gemäss <ref-law>) eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszufällen ist (siehe zum Ganzen BGE 69 IV 54 E. 4 S. 59 ff.; <ref-ruling> E. 5b/bb S. 25; <ref-ruling> E. 2b S. 17).
5.2.2 Die Vorinstanz ist nicht nach diesen Grundsätzen verfahren. Sie hat vielmehr geprüft, welche Strafe sie für sämtliche Taten, die der Beschwerdeführer vor und nach seiner Verurteilung durch den Entcheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 26. September 2001 begangen hat, sowie für die Gegenstand dieses Entscheids bildende Tat ausgesprochen hätte, und sie hat diese Strafe auf drei Jahre Zuchthaus festgelegt. Davon hat sie die 14-tägige Haftstrafe gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden in Abzug gebracht (siehe angefochtenes Urteil S. 56).
Dieses Vorgehen entspricht zwar nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz. Gleichwohl ist die Beschwerde in diesem Punkt aus nachstehenden Gründen abzuweisen.
5.2.3 Die 14-tägige Haftstrafe gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden wegen Führens einen Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs ist offensichtlich eine Bagatelle im Vergleich zu den Strafen, die einerseits für die vor und andererseits für die nach diesem Entscheid begangenen Taten in Betracht fallen. Der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden ist sowohl in Bezug auf die darin beurteilte Tat als auch hinsichtlich der darin ausgefällten Strafe im Gesamtzusammenhang von vergleichsweise geringer Bedeutung. Zudem hat der Beschwerdeführer sowohl vor als auch nach diesem Entscheid mehrere Straftaten begangen und ist ohnehin nicht einfach abzuschätzen, welche Taten schwerer wiegen. Inwiefern unter diesen Umständen das Vorgehen der Vorinstanz im konkreten Fall zu einer für den Beschwerdeführer härteren und damit im Ergebnis bundesrechtswidrigen Strafe geführt hat, wird in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
5.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe sei ohnehin viel zu hoch. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Deliktsbetrag beim Betrug zum Nachteil der Deutschen Bank sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als ganz erheblich einzustufen, da die Darlehensforderung der Bank grundpfandgesichert sei. Bei der Strafzumessung für die Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit diesem Betrug sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass der Unrechtsgehalt dieser Urkundenfälschungen bereits in einem erheblichen Ausmass vom Betrugstatbestand erfasst werde, da das Vorliegen der Arglist gerade mit diesen Urkundenfälschungen begründet worden sei. Wenn die Vorstrafen des Beschwerdeführers straferhöhend berücksichtigt worden seien, müsse dessen schwierige Jugendzeit gleichermassen strafmindernd angerechnet werden, zumal die früheren Vorstrafen Ausfluss der schwierigen Jugendzeit gewesen seien.
Mit diesen Einwänden ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz bei der Gewichtung der wesentlichen Strafzumessungsfaktoren das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder überschritten hat und inwiefern die ausgefällte Strafe unhaltbar hoch ist. In Anbetracht der Vielzahl und der Vielfalt der beurteilten Straftaten, der Vielzahl der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der bei den zahlreichen Verkehrsdelikten, unter anderen mehrfaches Fahren in angetrunkenem Zustand, wie auch bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten bekundeten Einsichtslosigkeit und kriminellen Energie des Beschwerdeführers hält sich die ausgefällte Strafe im Rahmen des weiten sachrichterlichen Ermessens. Die Strafe ist aufgrund der ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtenes Urteil S. 45-56), auf die hier im Übrigen verwiesen werden kann, nachvollziehbar.
Mit diesen Einwänden ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz bei der Gewichtung der wesentlichen Strafzumessungsfaktoren das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder überschritten hat und inwiefern die ausgefällte Strafe unhaltbar hoch ist. In Anbetracht der Vielzahl und der Vielfalt der beurteilten Straftaten, der Vielzahl der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der bei den zahlreichen Verkehrsdelikten, unter anderen mehrfaches Fahren in angetrunkenem Zustand, wie auch bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten bekundeten Einsichtslosigkeit und kriminellen Energie des Beschwerdeführers hält sich die ausgefällte Strafe im Rahmen des weiten sachrichterlichen Ermessens. Die Strafe ist aufgrund der ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtenes Urteil S. 45-56), auf die hier im Übrigen verwiesen werden kann, nachvollziehbar.
6. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Nichtigkeitsbeschwerde war insoweit nicht von vornherein aussichtslos, als sie sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz richtet. Das Gesuch ist daher teilweise gutzuheissen. Somit hat der Beschwerdeführer eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr zu zahlen und ist seinem Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand, Zürich, eine stark reduzierte Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen.
3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand, Zürich, wird eine Entschädigung von Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand, Zürich, wird eine Entschädigung von Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '1afc14bd-9f8c-41b0-81ab-29372d76ac2c', '5928653c-bdcb-4bca-9f61-f74a1576b6b7', '76636da9-cb6d-4632-b32d-ce24ca7842df'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0caceca6-ae7b-4c02-9576-dd3ae1d63864 | 2,015 | it | Fatti:
A.
A._SA, azienda attiva nel ramo della lavorazione degli inerti e della produzione di calcestruzzo, è proprietaria del fondo yyy di X._, ubicato fuori della zona edificabile; la sua attività si svolge anche su altri fondi confinanti, situati nella medesima zona. Accertato che l'impianto di lavorazione/frantumazione degli inerti era oggetto di interventi, B._, comproprietaria di fondi siti nelle vicinanze, ha chiesto al Municipio di ordinare l'immediata sospensione dei lavori in corso e di verificare la portata degli stessi, chiedendo in un secondo tempo all'autorità comunale di imporre l'inoltro di una domanda di costruzione. Il 5 febbraio 2014 il Municipio ha respinto quest'ultima richiesta, poiché si sarebbe in presenza di meri interventi di manutenzione, non soggetti a licenza edilizia.
B.
Adito dalla vicina, con decisione dell'8 luglio 2014 il Consiglio di Stato ne ha parzialmente accolto il ricorso, obbligando il Municipio a ordinare l'inoltro di una domanda in sanatoria per i lavori eseguiti. Per quanto qui interessa, con giudizio del 15 giugno 2015, il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso dell'azienda.
C.
Avverso questa decisione A._SA presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, in via principale di annullare la decisione impugnata e di accertare che non sarebbe necessario procedere all'inoltro di una domanda di costruzione, in via subordinata di rinviare la causa alla Corte cantonale per effettuare un sopralluogo.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2. Presentato tempestivamente (art. 100 cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>) contro una decisione pronunciata in una causa di diritto pubblico da un'autorità di ultima istanza cantonale, il ricorso in materia di diritto pubblico è di principio ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF. La legittimazione della ricorrente è pacifica.
1.3. La sentenza impugnata non conclude la procedura, ritenuto ch'essa conferma la decisione governativa di imporre al Municipio di ordinare l'inoltro di una domanda di costruzione in sanatoria: spetterà quindi all'autorità comunale, esperiti i necessari accertamenti nel quadro di un accurato controllo preventivo, stabilire se gli interventi litigiosi abbisognino o meno di un permesso edilizio e se lo stesso, tenuto conto in particolare delle ripercussioni ambientali sotto il profilo fonico ed atmosferico, possa essere rilasciato. Non si è quindi chiaramente in presenza di una decisione finale (<ref-law>), ma di un giudizio incidentale ai sensi dell'<ref-law>, in sostanza di un'implicita decisione di rinvio (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 4.1.3 e 4.2). È inoltre pacifico che in concreto, riguardo all'eventuale rilascio dell'autorizzazione eccezionale, al Comune rimane una certa latitudine di apprezzamento e di giudizio (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 148 in fine).
1.4. Secondo l'<ref-law>, il ricorso contro una siffatta decisione è ammissibile se può causare un pregiudizio irreparabile (lett. a) o se l'accoglimento del gravame comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (lett. b). L'adempimento dei citati requisiti dev'essere di principio dimostrato dalla ricorrente, a meno che non sia manifesto (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine; 133 II 629 consid. 2.3.1). Queste condizioni mirano a sgravare il Tribunale federale, che di massima deve potersi esprimere sull'oggetto del litigio con un'unica decisione, evitando di pronunciarsi parzialmente, senza un esaustivo accertamento della fattispecie, nell'ambito di una prima fase della procedura. Il semplice prolungamento della procedura o l'aumento dei costi collegati alla causa non bastano di regola a fondare un simile pregiudizio (<ref-ruling> consid. 1.2.1). Deve trattarsi, in linea di principio, di un pregiudizio di natura giuridica (<ref-ruling> consid. 1.3.4 pag. 35).
1.5. La ricorrente non si esprime del tutto su questa questione, decisiva. Nel caso in esame non è ravvisabile alcun pregiudizio irreparabile (<ref-law>), poiché la decisione impugnata, in assenza dell'esperimento degli ulteriori indispensabili accertamenti, visto che l'impianto è ubicato fuori della zona edificabile, lascia aperto il quesito di sapere se, per finire, la richiesta di un permesso edilizio sia necessaria e se il permesso edilizio possa essere rilasciato. Ora, il semplice obbligo di presentare una domanda di costruzione non costituisce manifestamente un pregiudizio irreparabile (sentenza 1C_354/2011 del 25 ottobre 2011 consid. 1.4.3-1.4.4 e rinvii). Come rilevato nella decisione impugnata, con l'emanazione della decisione governativa dell'8 luglio 2014, la domanda d'adozione di misure provvisionali formulata dalla vicina è divenuta priva di oggetto. Fintantoché il Comune non avrà accuratamente compiuto le necessarie verifiche, la ricorrente potrà quindi utilizzare i nastri trasportatori, le tremoggie e la filtropressa litigiosi. Del resto, giova rilevare che l'assunto ricorsuale, secondo cui la richiesta di una domanda di costruzione comprometterebbe l'intero settore dell'industria e dell'artigianato non regge già per il fatto che siffatte attività di massima non possono svolgersi fuori dalla zona edificabile.
1.6. Nella fattispecie, nemmeno è adempiuta la condizione dell'<ref-law>. Certo, l'eventuale accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale: non è tuttavia manifestamente adempiuta l'ulteriore condizione, segnatamente quella di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (cfr. al riguardo <ref-ruling> consid. 1.2.3 e 1.2.4, 137 consid. 1.3.3; sentenza 1C_354/2011 del 25 ottobre 2011 consid. 1.4.3-1.4.4). Come risulta dalla decisione impugnata, l'imposto controllo preventivo non comporta infatti accertamenti costosi, né la ricorrente, che minimizza la portata dei lavori eseguiti, lo pretende. I richiesti accertamenti possono infatti essere effettuati rapidamente e senza importanti costi supplementari. Non è del resto escluso, che i contestati interventi possano subire eventuali modifiche in seguito agli ordinati accertamenti, chiaramente incompleti (cfr. <ref-ruling> consid. 1.3.3 pag. 141). Ora, come visto, scopo dell'<ref-law> è evitare che il Tribunale federale si debba occupare più volte della medesima procedura (<ref-ruling> consid. 1.2).
2.
2.1. Il ricorso è pertanto inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>).
2.2. L'emanazione del presente giudizio rende priva d'oggetto la domanda d'effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione ai rappresentanti delle parti, al Municipio di X._, al Dipartimento del territorio, Ufficio delle domande di costruzione, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['08c6ed96-80d1-40f5-8ef4-b6e9b9df9ffa', 'ae261689-830c-402f-a174-401c08138181', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'a47d7f52-b16f-41ab-b474-bada85c680be', 'ae261689-830c-402f-a174-401c08138181', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '1d7a2626-7402-46f6-bf2d-ae6897b6220a', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0caeda6e-d818-4b0a-983c-fd68871a3116 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ steht unter dem dringenden Verdacht, im Mai 2006 in der Wohnung, in der er mit seiner Freundin lebte, mit einer Faustfeuerwaffe einen Schuss auf das Antriebsrad des Rollstuhles abgegeben zu haben, in welchem die Freundin sass. Dabei habe das Projektil nur wenige Zentimeter von der Freundin entfernt im oberen Bereich des Antriebsrades dessen Seite gestreift und dieses dann im unteren Bereich durchschlagen. Am 23. Juni 2006 habe X._ im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung in Anwesenheit der Freundin einen grob gezielten Schuss gegen die Zimmerdecke abgegeben. Dabei sei das Projektil mit einem Schusswinkel von weniger als 30 Grad gegen die Decke, von dort gegen die Wand und schliesslich zurück ins Zimmer geprallt.
Am 24. Juni 2006 wurde X._ festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt.
Am 22. Juli 2006 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Haftentlassung.
Am 22. Juli 2006 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Haftentlassung.
B. X._ steht im Weiteren unter dem dringenden Verdacht, am 5. August 2006 das Schlafzimmer der Freundin betreten zu haben, als diese im Bett gelegen sei. Darauf habe er sie festgehalten und gedroht, sie umzubringen. Anschliessend habe er der Freundin aus einer Entfernung von ca. zwei Metern einen Untersatz für Gläser gegen den Oberkörper geworfen, so dass sie am Arm eine blutende Schnittwunde von ca. einem Zentimeter erlitten habe.
Am 7. August 2006 wurde X._ erneut festgenommen und darauf in Untersuchungshaft versetzt.
Am 7. August 2006 wurde X._ erneut festgenommen und darauf in Untersuchungshaft versetzt.
C. Am 23. Dezember 2006 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab.
Mit Urteil vom 26. Januar 2007 hiess das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (1P.20/2007).
Ebenfalls am 26. Januar 2007 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Uster Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster X._ in Sicherheitshaft.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 schrieb der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsverfahren als gegenstandslos ab.
Gegen diese beiden letzteren Verfügungen erhob X._ am 12. Februar 2007 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht.
Gleichentags ersuchte er um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 gab der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster dem Gesuch keine Folge.
Mit Urteil vom 1. März 2007 wies das Bundesgericht die am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (1B_16 und 18/2007).
Mit Urteil vom 1. März 2007 wies das Bundesgericht die am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (1B_16 und 18/2007).
D. Am 16. Februar 2007 sandte der anwaltlich vertretene X._ dem Bundesgericht ein persönlich verfasstes Schreiben zu, in dem er sich über seine Behandlung durch die Behörden beklagt. Dem Schreiben legte er die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Uster vom 15. Februar 2007 bei.
Am 21. Februar 2007 übermittelte das Bundesgericht dem Anwalt von X._ eine Kopie von dessen Schreiben vom 16. Februar 2007 und bat den Anwalt um Mitteilung, ob er beabsichtige, die Verfügung des Haftrichters vom 15. Februar 2007 anzufechten.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2007 - beim Bundesgericht eingegangen am 28. Februar 2007 - reichte der Anwalt von X._ eine Beschwerde in Strafsachen ein mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Uster vom 15. Februar 2007 sei aufzuheben; der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Am 28. Februar sowie am 2. und 6. März 2007 reichte X._ weitere von ihm persönlich verfasste Schreiben dem Bundesgericht ein.
Am 28. Februar sowie am 2. und 6. März 2007 reichte X._ weitere von ihm persönlich verfasste Schreiben dem Bundesgericht ein.
E. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung zur neuen Beschwerde in Strafsachen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> entscheiden die Abteilungen in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden (Abs. 2 lit. a). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3).
1.2 Die vom Beschwerdeführer persönlich verfassten Schreiben genügen, soweit sie sich überhaupt auf die angefochtene Verfügung beziehen, den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden. Wie bereits im Urteil vom 1. März 2007 (E. 1.3) gesagt, schadet dies dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht, da er anwaltlich vertreten ist und der Anwalt die aus seiner Sicht erforderlichen Schritte gegen die den Beschwerdeführer belastenden Entscheide unternimmt.
1.3 Zur Eingabe des Anwalts des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken:
Ob er erneut eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen will, ist unklar (vgl. Beschwerde S. 3 f. Ziff. 3). Sollte dies der Fall sein, wäre das Vorbringen jedenfalls unbehelflich. Wie sich aus der angefochtenen Verfügung (S. 2) ergibt, hat der Beschwerdeführer auf mündliche Anhörung durch den Haftrichter verzichtet. Bei dieser Sachlage wäre es widersprüchlich, wenn er sich über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beklagen sollte. Es kann auf die Ausführungen dazu im Urteil vom 1. März 2007 (E. 2) verwiesen werden.
Der Anwalt des Beschwerdeführers bringt vor, die Dauer der Haft übersteige jene der zu erwartenden Strafe; überdies könne die Wiederholungsgefahr durch Ersatzmassnahmen hinreichend eingedämmt werden. Auch dazu hat sich das Bundesgericht im Urteil vom 1. März 2007 (E. 3) bereits geäussert, worauf verwiesen werden kann. Die Haft ist in diesem Sinne nach wie vor verhältnismässig.
Der Anwalt des Beschwerdeführers bringt vor, die Dauer der Haft übersteige jene der zu erwartenden Strafe; überdies könne die Wiederholungsgefahr durch Ersatzmassnahmen hinreichend eingedämmt werden. Auch dazu hat sich das Bundesgericht im Urteil vom 1. März 2007 (E. 3) bereits geäussert, worauf verwiesen werden kann. Die Haft ist in diesem Sinne nach wie vor verhältnismässig.
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist nicht hinreichend belegt (vgl. dazu Urteil vom 1. März 2007 E. 4.2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> kann deshalb nicht bewilligt werden.
In Anwendung von <ref-law> werden dem Beschwerdeführer gleichwohl keine Kosten auferlegt. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Uster, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0caf0833-f2b7-496b-a7db-68f13a2581d0 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Par arrêt du 30 mai 2002, la Cour correctionnelle du canton de Genève a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants (<ref-law>), contrainte sexuelle (<ref-law>) et pornographie (art. 197 ch. 1 et 3 CP), à cinq ans de réclusion. En bref, il en ressort les faits suivants:
X._, né en 1957, enseignant, a vécu depuis mai 1995 avec sa deuxième épouse et la fille de celle-ci, prénommée Y._, née en juin 1985. Il a commis des abus sexuels sur la fillette durant près de six ans, en profitant des absences professionnelles de la mère, de son statut de beau-père, de sa différence d'âge, de son ascendant, de la crainte de l'enfant qu'une dénonciation entraînât son retour et celui de sa mère au Portugal dans des conditions de vie difficiles, et en la menaçant de révéler à sa mère ses problèmes scolaires ou ses excès d'utilisation du téléphone portable. A d'innombrables reprises depuis mai 1995, X._ l'a déshabillée et caressée sur tout le corps, notamment ses parties intimes; dès les dix ans de la fillette, il a obtenu d'elle qu'elle le masturbe jusqu'à éjaculation; dès les onze ans de la fillette, il a obtenu d'elle qu'elle lui administre des fellations et qu'elle déglutisse son sperme; il lui a introduit à plusieurs reprises un doigt dans le vagin ou l'anus; il a introduit sa langue dans son sexe, alors qu'elle lui prodiguait une fellation; il a regardé avec elle un film représentant crûment des actes sexuels; il a exhibé devant elle, sur l'écran de son ordinateur, l'image d'une petite fille qui se faisait pénétrer; il a téléchargé depuis Internet plusieurs milliers d'images mettant en scène des enfants en train de subir des actes sexuels ou d'ordre sexuel ainsi que des scènes de torture sur de jeunes enfants, voire des nourrissons, en a réalisé la sauvegarde sur CD-ROM et a rendu ces images accessibles à son épouse, à la jeune Y._ et à tout tiers qui fréquentait son logement; il a enregistré au moyen d'une web-cam des scènes où il commettait un acte d'ordre sexuel sur Y._ et d'autres scènes entre elle et une camarade de moins de seize ans.
X._, né en 1957, enseignant, a vécu depuis mai 1995 avec sa deuxième épouse et la fille de celle-ci, prénommée Y._, née en juin 1985. Il a commis des abus sexuels sur la fillette durant près de six ans, en profitant des absences professionnelles de la mère, de son statut de beau-père, de sa différence d'âge, de son ascendant, de la crainte de l'enfant qu'une dénonciation entraînât son retour et celui de sa mère au Portugal dans des conditions de vie difficiles, et en la menaçant de révéler à sa mère ses problèmes scolaires ou ses excès d'utilisation du téléphone portable. A d'innombrables reprises depuis mai 1995, X._ l'a déshabillée et caressée sur tout le corps, notamment ses parties intimes; dès les dix ans de la fillette, il a obtenu d'elle qu'elle le masturbe jusqu'à éjaculation; dès les onze ans de la fillette, il a obtenu d'elle qu'elle lui administre des fellations et qu'elle déglutisse son sperme; il lui a introduit à plusieurs reprises un doigt dans le vagin ou l'anus; il a introduit sa langue dans son sexe, alors qu'elle lui prodiguait une fellation; il a regardé avec elle un film représentant crûment des actes sexuels; il a exhibé devant elle, sur l'écran de son ordinateur, l'image d'une petite fille qui se faisait pénétrer; il a téléchargé depuis Internet plusieurs milliers d'images mettant en scène des enfants en train de subir des actes sexuels ou d'ordre sexuel ainsi que des scènes de torture sur de jeunes enfants, voire des nourrissons, en a réalisé la sauvegarde sur CD-ROM et a rendu ces images accessibles à son épouse, à la jeune Y._ et à tout tiers qui fréquentait son logement; il a enregistré au moyen d'une web-cam des scènes où il commettait un acte d'ordre sexuel sur Y._ et d'autres scènes entre elle et une camarade de moins de seize ans.
B. Par arrêt du 5 novembre 2002, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de X._, qui portait en particulier sur la fixation de la peine.
B. Par arrêt du 5 novembre 2002, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de X._, qui portait en particulier sur la fixation de la peine.
C. X._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à son annulation. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67).
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67).
2. Le recourant se plaint uniquement de la peine infligée.
2.1 Aux termes de l'article 63 CP, le juge fixera la peine d'après la culpabilité du délinquant, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de ce dernier. Le critère essentiel est celui de la gravité de la faute; le juge doit prendre en considération, en premier lieu, les éléments qui portent sur l'acte lui-même, à savoir sur le résultat de l'activité illicite, sur le mode et l'exécution et, du point de vue subjectif, sur l'intensité de la volonté délictueuse ainsi que sur les mobiles. L'importance de la faute dépend aussi de la liberté de décision dont disposait l'auteur; plus il lui aurait été facile de respecter la norme qu'il a enfreinte, plus lourdement pèse sa décision de l'avoir transgressée et partant sa faute (<ref-ruling> consid. 2a p. 103).
L'<ref-law> n'énonce pas de manière détaillée et exhaustive les éléments qui doivent être pris en considération, ni les conséquences exactes qu'il faut en tirer quant à la fixation de la peine; il confère donc au juge un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral, qui n'interroge pas lui-même les accusés ou les témoins et qui n'établit pas les faits, est mal placé pour apprécier l'ensemble des paramètres pertinents pour individualiser la peine; son rôle est au contraire d'interpréter le droit fédéral et de dégager des critères et des notions qui ont une valeur générale. Il n'a donc pas à substituer sa propre appréciation à celle du juge de répression ni à ramener à une sorte de moyenne toute peine qui s'en écarterait. Il ne peut intervenir, en considérant le droit fédéral comme violé, que si ce dernier a fait un usage vraiment insoutenable de la marge de manoeuvre que lui accorde le droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2c p. 104).
Dans sa décision, le juge doit exposer les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés; mais il peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté; mais le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète; cela vaut surtout lorsque la peine, dans le cadre légal, apparaît comparativement très élevée. Mais un pourvoi ne saurait être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit (<ref-ruling> consid. 2c p. 104/105).
2.2 Le recourant se prévaut d'une inégalité de traitement. Il compare son cas à celui qui a fait l'objet de l'<ref-ruling>, où l'auteur, pour des actes similaires, voire plus graves, a été condamné à une peine de trois ans d'emprisonnement.
Dans le considérant 2 publié de cet arrêt, le Tribunal fédéral ne s'est pas prononcé sur la mesure de la peine. Cela exclut d'emblée de pouvoir s'y référer pour une telle question. Dans le considérant 3 non publié de cet arrêt, le Tribunal fédéral, saisi d'un pourvoi du condamné, a jugé que la peine n'apparaissait pas excessive au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation reconnu à l'autorité cantonale. Il n'a pas dit, ce qu'il n'avait du reste pas à faire, où se situait la limite supérieure de la peine admissible. Le recourant ne peut donc pas tirer de conclusions précises de cet arrêt pour son propre cas. La jurisprudence a d'ailleurs toujours souligné la primauté du principe de la légalité sur celui de l'égalité (<ref-ruling> consid. 2c p. 47), de sorte qu'il ne suffirait pas que le recourant puisse citer un ou deux cas où une peine particulièrement clémente a été fixée pour prétendre à un droit à l'égalité de traitement (<ref-ruling> consid. 3a p. 144 et les arrêts cités). Le grief est infondé.
2.3 Le recourant invoque le principe selon lequel le même élément d'appréciation ne doit pas être pris en compte deux fois dans la fixation de la peine (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 347). Il se plaint de ce que certains éléments qui ont permis de conclure à l'existence d'une contrainte selon l'<ref-law> ont également été appréciés pour fixer la peine. L'argument tombe à faux. Certes, l'existence d'une contrainte en tant qu'élément objectif constitutif de l'<ref-law> doit être déterminée en tenant compte des circonstances concrètes. Cependant, la manière dont la contrainte a été obtenue et les éléments mis en oeuvre à cette fin importent également, avec les autres critères de l'<ref-law>, pour situer l'importance de la faute d'espèce.
2.4 Le recourant relève qu'il n'a pas usé de violences physiques pour contraindre la victime, ce qui rendrait sa faute moins grave. Le grief est sans pertinence. Il ne s'agit pas ici d'envisager le caractère aggravant que pourrait avoir l'usage de la force physique mais uniquement de se demander si la peine infligée au recourant est conforme au droit fédéral compte tenu des moyens de contrainte qu'il a employés. La Cour de cassation genevoise a souligné leur importance (cf. arrêt attaqué, p. 12).
2.5 Le recourant s'efforce de minimiser sa culpabilité en relation avec l'infraction réprimée par l'<ref-law>, relevant notamment la facilité d'accéder aux photos sur Internet et le fait qu'il ne les a pas diffusées dans le cadre d'un réseau de pédophiles. Selon les constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral (art. 277bis al. 1 PPF), le recourant a réalisé des copies de sauvegarde sur CD-ROM des photos litigieuses et les a rendues accessibles à son épouse et à l'enfant Y._. Qu'il ait pu se procurer les photos avec une relative facilité ne saurait le disculper. En outre, la fixation de la peine exige uniquement la prise en compte des actes commis, de sorte qu'il importe peu d'envisager quels actes hypothétiques (la transmission à un réseau de pédophiles) le recourant n'a pas commis. La critique est sans fondement.
2.6 Le recourant considère comme illogique l'appréciation de la Cour correctionnelle selon laquelle "il a agi en cédant égoïstement à ses pulsions malsaines, sans se soucier des inévitables séquelles que subiraient sa belle-fille et son épouse". On retient d'une telle appréciation le mépris du recourant à l'égard de l'enfant lors des actes reprochés. Cet élément est pertinent pour fixer la peine. Le grief est infondé.
2.7 Le recourant se prévaut d'une motivation insuffisante.
En l'espèce, la motivation permet de discerner quels sont les éléments essentiels qui ont été pris en compte et s'ils l'ont été dans un sens aggravant ou atténuant. On comprend sans difficulté ce qui a guidé les juges cantonaux dans leur solution. La motivation de la peine est donc suffisante pour vérifier l'application de l'<ref-law>. Au surplus, dans la mesure où le recourant invoque les garanties minimales de motivation déduites de l'art. 29 al. 2 Cst., son grief est irrecevable (art. 269 al. 2 PPF; <ref-ruling> consid. 2c p. 291).
2.8 Le recourant met en avant différents éléments en sa faveur, comme ses bons antécédents, son admission des faits, ses regrets exprimés lors du procès et sa responsabilité pénale très légèrement diminuée. Aucun des éléments invoqués n'a été omis pour fixer la peine. A noter que les bons antécédents du recourant n'ont pas la portée qu'il leur prête, car, quoique favorable, cet élément n'est pas particulièrement méritoire mais correspond à ce que l'on doit pouvoir attendre de quiconque.
Dès lors que le recourant ne peut en réalité citer aucun élément important, propre à modifier la peine, qui aurait été omis ou pris en considération à tort, il ne reste plus qu'à examiner si, au vu des faits retenus, la peine infligée apparaît exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation.
En raison des infraction retenues, le recourant encourait une peine maximale de quinze ans de réclusion (art. 68 ch. 1 al. 1, 187 ch. 1, 189 al. 1, 197 ch. 1 et 3 CP). Les abus du recourant sur l'enfant, tels que décrits dans l'arrêt attaqué, apparaissent comme particulièrement graves. Ces actes ont été commis avec régularité sur une longue période, près de six ans, au détriment d'une enfant âgée initialement de neuf ans. Le recourant a abusé de sa position de beau-père et s'est servi de divers moyens de pression. L'absence d'antécédents et les autres éléments plaidés par le recourant ne contrebalancent que faiblement les éléments à charge. La peine infligée de cinq ans de réclusion n'apparaît pas sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation. Elle ne viole donc pas le droit fédéral.
En raison des infraction retenues, le recourant encourait une peine maximale de quinze ans de réclusion (art. 68 ch. 1 al. 1, 187 ch. 1, 189 al. 1, 197 ch. 1 et 3 CP). Les abus du recourant sur l'enfant, tels que décrits dans l'arrêt attaqué, apparaissent comme particulièrement graves. Ces actes ont été commis avec régularité sur une longue période, près de six ans, au détriment d'une enfant âgée initialement de neuf ans. Le recourant a abusé de sa position de beau-père et s'est servi de divers moyens de pression. L'absence d'antécédents et les autres éléments plaidés par le recourant ne contrebalancent que faiblement les éléments à charge. La peine infligée de cinq ans de réclusion n'apparaît pas sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation. Elle ne viole donc pas le droit fédéral.
3. Le pourvoi doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais de la cause sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 278 al. 1 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 francs est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de cassation genevoise.
Lausanne, le 16 janvier 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'c8e2687b-6b1d-484b-9026-45fff1c81d51', '2f1ffa30-43cb-4ffa-a6ea-b24bb9fbe5df', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '975899a5-7775-4da8-91e2-b2d148645359', '5e3d2211-0354-49da-a9e3-72c8f1cb2037'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0caf40bb-f31a-49aa-8774-5ca5403a1e08 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. L._ est assuré auprès de Mutuel Assurances (à l'époque Mutuelle Valaisanne Caisse Maladie) pour l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie.
Le 27 octobre 2003, l'assuré a transmis à son assureur une facture de 13'000 USD relatif à un séjour hospitalier effectué du 14 juillet au 7 août 2003 auprès de l'Hôpital A._ de X._. Selon un rapport établi par le docteur K._, l'assuré s'est présenté en urgence le 14 juillet 2003 dans l'établissement précité en raison d'une perte de connaissance sans notion de traumatisme. A l'examen, il présentait une altération de la conscience avec un Glasgow à 10 (E4 V1-M5), une paralysie faciale droite (lèvres déviées à gauche), une hémiplégie gauche, un pouls à 96 et une tension artérielle à 190/110. Un scanner cérébral effectué à la Clinique de X._ a objectivé un oedème diffus de l'hémisphère cérébral droit, ce qui a permis de retenir le diagnostic d'accident vasculaire cérébral sur hypertension artérielle. A la sortie de l'établissement, il subsistait une hémiplégie gauche, malgré les séances de kinésithérapie réalisées.
Considérant la facture présentée comme totalement fantaisiste, Mutuel Assurances a, par décision du 22 janvier 2004, confirmée sur opposition le 3 septembre suivant, refusé la demande de prise en charge faite par l'assuré.
Considérant la facture présentée comme totalement fantaisiste, Mutuel Assurances a, par décision du 22 janvier 2004, confirmée sur opposition le 3 septembre suivant, refusé la demande de prise en charge faite par l'assuré.
B. L._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève. Au cours de la procédure, celui-ci a entendu l'assuré, son épouse, ainsi que les docteurs B._ et P._, médecins à l'Hôpital Y._.
Par jugement du 2 août 2006, le Tribunal cantonal des assurances a partiellement admis le recours, condamné la caisse au paiement des frais subis par l'assuré en raison de son hospitalisation en urgence à X._ du 14 juillet au 7 août 2003 (plus intérêt à 5 % dès le 8 août 2005) et renvoyé la cause à la caisse afin qu'elle en fixe le montant.
Par jugement du 2 août 2006, le Tribunal cantonal des assurances a partiellement admis le recours, condamné la caisse au paiement des frais subis par l'assuré en raison de son hospitalisation en urgence à X._ du 14 juillet au 7 août 2003 (plus intérêt à 5 % dès le 8 août 2005) et renvoyé la cause à la caisse afin qu'elle en fixe le montant.
C. Mutuel Assurances a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle a demandé l'annulation.
L._ a conclu au rejet du recours et sollicité l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. L'Office fédéral de la santé publique a pour sa part renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. En vertu de l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34 LAMal. Selon l'<ref-law>, le Conseil fédéral peut décider de la prise en charge, par l'assurance obligatoire des soins, des coûts des prestations prévues aux art. 25 al. 2 ou 29 LAMal fournies à l'étranger pour des raisons médicales. Se fondant sur cette délégation de compétence, l'autorité exécutive a édicté l'<ref-law>, intitulé "Prestations à l'étranger". Selon cette disposition, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié. Il n'y a pas d'urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre un traitement (al. 2). Les traitements effectués à l'étranger sont pris en charge jusqu'à concurrence du double du montant qui aurait été payé si le traitement avait eu lieu en Suisse (al. 4).
2. En vertu de l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34 LAMal. Selon l'<ref-law>, le Conseil fédéral peut décider de la prise en charge, par l'assurance obligatoire des soins, des coûts des prestations prévues aux art. 25 al. 2 ou 29 LAMal fournies à l'étranger pour des raisons médicales. Se fondant sur cette délégation de compétence, l'autorité exécutive a édicté l'<ref-law>, intitulé "Prestations à l'étranger". Selon cette disposition, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié. Il n'y a pas d'urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre un traitement (al. 2). Les traitements effectués à l'étranger sont pris en charge jusqu'à concurrence du double du montant qui aurait été payé si le traitement avait eu lieu en Suisse (al. 4).
3. 3.1 A l'issue d'une appréciation exhaustive et minutieuse des documents médicaux et des témoignages recueillis au cours de la procédure, les premiers juges ont conclu que l'hospitalisation du recourant du 14 juillet au 7 août 2003 auprès de l'Hôpital A_ était établie avec un degré de vraisemblance suffisant. L'assuré était en effet connu pour présenter des facteurs de risque cardio-vasculaires, celui-ci ayant été victime en mars et en avril 2002 d'un accident vasculaire cérébral d'installation progressive en trois étapes. Ils ont également constaté qu'une fois de retour à Genève, l'assuré a pris immédiatement et spontanément un rendez-vous auprès de l'Hôpital Y. Sur le plan médical, les médecins qui l'ont alors examiné ont constaté une aggravation de son état de santé, quand bien même il était difficile de connaître l'atteinte exacte que l'assuré avait subie en Afrique (accident vasculaire cérébral ou accident ischémique transitoire). Confrontés au rapport établi par le docteur K._, les docteurs J._ et B._ ont estimé qu'il ne comportait pas de contradictions en ce qui concerne les examens pratiqués, le diagnostic posé ou le traitement mis en oeuvre par ce médecin. Il en allait de même des explications fournies par l'épouse de l'assuré au cours de son audition. Les premiers juges ont également considéré que la condition de l'urgence était remplie. Sur la base des données cliniques fournies par le docteur K._, les docteurs J._ et B._ ont en effet estimé que l'état de santé de l'assuré exigeait un traitement médical immédiat en milieu hospitalier. Vu l'altération de la conscience et le déficit moteur dont souffrait l'assuré, il ne faisait aucun doute qu'un retour en Suisse était totalement inapproprié. Quant à la durée de l'hospitalisation, elle apparaissait adéquate, comme l'admettait d'ailleurs le docteur O._, médecin-conseil de la recourante.
3.2 Comme l'ont déjà relevé les premiers juges, les éléments invoqués par la recourante n'apportent aucun élément concret et sérieux permettant d'écarter les constatations opérées par les différents médecins intervenus au cours de la procédure.
L'argumentation de la recourante se borne pour l'essentiel à prétendre qu'il était impossible de traiter un accident vasculaire cérébral à l'Hôpital A._ au regard de l'état de vétusté de cet établissement et du manque évident de matériel approprié. De plus, la prise en charge lors du retour en Suisse n'a pas été suffisante et adéquate au regard du problème déclaré. De ces faits, elle en déduit que l'accident vasculaire cérébral n'a pas eu lieu, à tout le moins qu'il n'a pas revêtu l'importance déclarée. Ce raisonnement n'est pas convaincant. La recourante ne démontre nullement en quoi l'Hôpital A._ ne disposait pas concrètement des ressources - matérielles ou humaines - nécessaires à la prise en charge de l'assuré. Sur la base des renseignements médicaux transmis par le docteur K._, les docteurs J._ et B._ se sont au contraire accordés pour considérer que, d'une part, l'état de santé de l'assuré exigeait un traitement médical immédiat en milieu hospitalier et que, d'autre part, les mesures administrées par le docteur K._ avaient été parfaitement adéquates au regard du tableau clinique présenté. A cet égard, peu importe de savoir si l'assuré a été victime d'un accident vasculaire cérébral ou d'un accident ischémique transitoire. Pour le surplus, on ajoutera que les docteurs V._ et R._, médecins à l'Hôpital Y._, ont également confirmé l'existence d'une péjoration de l'état de santé de l'assuré à compter du mois d'août 2003 (rapports des 14 mars et 12 mai 2005).
La recourante reproche également aux premiers juges de n'avoir pas pris en compte et apprécié à leur juste valeur les rapports et documents établis à X._ par M._, société spécialisée dans l'assistance et l'assurance-voyage. A titre liminaire, il convient de souligner que les observations effectuées par cette entreprise en qualité de mandataire de la recourante doivent être appréciées comme de simples allégations de partie, auxquelles il n'y a pas lieu d'allouer une valeur probante particulière. Or s'agissant précisément du contenu de celles-ci, il n'est guère décisif. Les prises de vue de l'extérieur du bâtiment du Hôpital A_ sont peu parlantes et ne sont à tout le moins pas de nature à exclure le fait que l'assuré a séjourné durant trois semaines dans cet établissement. Quant aux informations rapportées par M._, elles sont pour le moins sommaires; en outre, plusieurs indices laissent à penser qu'elles reflètent une vision partiale et tronquée de la réalité. M._ n'a ainsi nullement fait allusion, dans la description qu'elle a faite de l' Hôpital A_, qu'il était fait mention d'une salle d'opération sur l'une des photos produites, affirmant au contraire qu'il s'agissait simplement d' « un petit dispensaire avec une chambre et trois lits sans climatisation ». Elle a également passé sous silence la teneur de la fiche de soins de l'assuré mise à la disposition de son correspondant par le docteur K._ (voir la lettre de ce médecin du 9 janvier 2004).
C'est enfin en vain que la recourante croit pouvoir mettre en doute la crédibilité de l'assuré, en tant qu'il n'existerait aucune trace du séjour qu'il aurait effectué à la Clinique de X._. Cette allégation procède d'une mauvaise lecture du témoignage de l'assuré, celui-ci n'ayant jamais prétendu avoir été hospitalisé ailleurs qu'à l'Hôpital A._. Il ressort de manière suffisamment claire du dossier que l'assuré s'est rendu à la Clinique de X._ dans le seul but d'y effectuer un scanner cérébral. S'il convient d'admettre qu'il n'existe aucune trace administrative du passage de l'assuré dans cet établissement, on ne saurait prétendre qu'il s'agit d'un fait inhabituel dans un pays en voie de développement.
3.3 Dès lors qu'il convient d'admettre le principe de la prise en charge des frais relatifs au traitement suivi par l'assuré à l'Hôpital A._ du 14 juillet au 7 août 2003, le renvoi par les premiers juges de l'affaire à la caisse pour qu'elle en fixe le montant, dans les limites posées par l'<ref-law>, n'est pas critiquable.
3.3 Dès lors qu'il convient d'admettre le principe de la prise en charge des frais relatifs au traitement suivi par l'assuré à l'Hôpital A._ du 14 juillet au 7 août 2003, le renvoi par les premiers juges de l'affaire à la caisse pour qu'elle en fixe le montant, dans les limites posées par l'<ref-law>, n'est pas critiquable.
4. Mal fondé, le recours doit par conséquent être rejeté. L'intimé, qui est représenté par un avocat, obtient gain de cause, de sorte qu'il a droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale à la charge de la recourante (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). Sa requête d'assistance judiciaire est dès lors sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 26 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0caff4c2-ddea-4c81-8c78-76a03a35ef6d | 2,001 | fr | A.- Lors de son école de recrues effectuée en 1976, A._ a ressenti des douleurs à l'épaule droite après avoir effectué des travaux de terrassement. Les médecins consultés ont fait état d'une paralysie partielle du muscle grand dentelé droit. Dans un rapport du 20 septembre 1979, le docteur B._, médecin de division de l'Office fédéral de l'assurance militaire (OFAM), a indiqué que cette lésion ne justifiait pas l'octroi d'une rente.
Au début de l'année 1983, A._ a demandé à l'OFAM de prendre en charge les suites de ses troubles.
Après avoir confié une expertise au professeur C._, médecin au service de neurologie du Centre X._ (rapport du 25 mai 1983), l'OFAM a notifié à l'assuré, par lettre du 13 juin 1983, qu'il lui déniait l'octroi d'une rente.
Au mois de mai 1993, A._ a annoncé "une rechute des événements survenus en 1976". Par lettre du 7 juin suivant, l'OFAM l'a reconnu comme assuré militaire pour l'affection de l'épaule droite.
Par décision du 13 décembre 1996, l'OFAM lui a accordé, à partir du 11 juillet 1995 et pour une durée indéterminée, une rente pour atteinte à l'intégrité fondée sur un degré d'atteinte à l'intégrité de 7,5 %. Saisi d'une opposition de l'assuré qui concluait à l'octroi d'une telle rente à partir d'une date antérieure au 11 juillet 1995, l'OFAM a fixé la naissance de cette prestation au 1er mars 1993 (décision du 12 juin 1997).
A._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal valaisan des assurances, en concluant à l'octroi d'une rente depuis le 25 mai 1983. Par jugement du 30 mars 1998, la juridiction cantonale a déclaré le recours irrecevable, motif pris que le litige ne portait pas sur le refus de rente notifié le 13 juin 1983, mais sur les conséquences de l'aggravation de l'atteinte annoncée en 1993. Ce jugement n'a pas été attaqué.
B.- Le 15 mai 1998, A._ a présenté à l'OFAM une demande de révision ou de reconsidération de la décision de refus de rente du 13 juin 1983, en faisant valoir que les troubles ressentis en 1983 justifiaient l'octroi d'une rente dès cette époque. L'OFAM a rejeté cette requête par décision du 14 octobre 1998. Saisi d'une opposition, il l'a rejetée par décision du 21 avril 1999.
C.- Par jugement du 16 janvier 2001, le Tribunal cantonal valaisan des assurances a rejeté le recours de A._ contre cette décision.
D.- Le prénommé interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant, sous suite de dépens, à l'octroi d'une rente à partir du 25 mai 1983, subsidiairement à la mise en oeuvre d'une expertise médicale.
L'OFAM conclut au rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- La décision litigieuse n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance mais concerne la révocation par voie de révision ou de reconsidération d'une décision entrée en force. Aussi, le Tribunal fédéral des assurances doit-il se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2.- a) Selon la jurisprudence, les nouvelles dispositions de procédure sont applicables, sauf dispositions transitoires contraires, à tous les cas en cours, dès l'entrée en vigueur du nouveau droit (<ref-ruling> consid. 6b et la référence). Parmi les dispositions transitoires de la loi fédérale sur l'assurance militaire du 19 juin 1992 (LAM) - entrée en vigueur le 1er janvier 1994 -, seul l'art. 117 règle une question de procédure.
Cet article dispose que le recours contre les décisions de l'assurance militaire, dont le délai court au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi, est régi par l'ancien droit quant au délai et à la compétence. Dans la mesure où cette disposition transitoire ne concerne pas la révocation d'une décision entrée en force, c'est donc le nouveau droit qui s'applique, contrairement au point de vue des premiers juges. Cela n'a toutefois pas d'incidence sur l'issue du présent litige, du moment que les art. 101 et 103 LAM - qui règlent la révision et la reconsidération de décisions entrées en force - reprennent les principes généraux du droit des assurances sociales déjà valables avant l'entrée en vigueur du nouveau droit (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG], n. 1 ad art. 101).
b) Selon l'<ref-law>, les décisions et les décisions sur opposition de l'assurance militaire formellement passées en force sont, d'office ou sur demande, modifiées ou annulées lorsque sont découverts des faits ou des moyens de preuve nouveaux et décisifs qu'il n'avait pas été possible de faire valoir ou de produire avant que la décision ne soit prononcée ou par la voie d'un recours.
Quant à l'<ref-law>, il dispose que l'assurance militaire peut modifier ou annuler d'office ou sur demande une décision ou une décision sur opposition formellement passées en force, à condition qu'elles soient sans nul doute erronées et que leur rectification revête une importance notable.
3.- L'écriture par laquelle l'OFAM a refusé l'octroi d'une rente à l'assuré le 13 juin 1983 était une simple lettre non munie de l'indication des voies de droit. Bien que cette lettre n'en remplît pas les conditions formelles, son contenu était celui d'une décision. Certes, l'omission d'indiquer les voies de droit ne doit pas porter préjudice au justiciable (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Toutefois, faute d'avoir été attaquée dans un délai raisonnable (<ref-ruling> consid. 2 et les références), la décision du 13 juin 1983 est entrée en force.
4.- La juridiction cantonale a nié le caractère sans nul doute erroné de cette décision, motif pris que celle-ci avait été rendue en conformité avec l'<ref-law> - dans sa teneur en vigueur au moment où cette décision a été rendue - selon lequel seule une atteinte notable à l'intégrité ouvre droit à une rente.
Le recourant conteste ce point de vue en faisant valoir que l'atteinte aurait déjà dû être qualifiée de notable en 1983. Ses allégations ne sont toutefois pas de nature à emporter la conviction. En particulier, les nombreux renseignements médicaux recueillis par l'OFAM à l'époque de la décision du 13 juin 1983 ne permettent pas de conclure à l'existence d'une limitation dans l'exercice des fonctions primaires de la vie, telle que l'exigeait la jurisprudence, pour que l'on admît le caractère notable de l'atteinte (<ref-ruling> consid. 3a/bb, 108 V 91 consid. 1a, 96 V 112 consid. 2c). Quant à l'argument selon lequel le caractère notable de l'atteinte a été nié parce que les connaissances médicales de l'époque étaient moins avancées qu'actuellement, il tombe à faux, dès lors que la notion de limitation dans l'exercice des fonctions primaires de la vie ne dépend pas du niveau des conséquences médicales à un moment donné.
Cela étant, les motifs du recourant tendant à la reconsidération de la décision du 13 juin 1983 sont mal fondés, les allégations de l'intéressé ne démontrant pas, à satisfaction de droit, le caractère sans nul doute erroné de ladite décision.
5.- Par ailleurs, la juridiction cantonale a nié l'existence de faits nouveaux susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente et d'obliger ainsi l'office intimé à réviser la décision précitée.
Le recourant ne remet pas sérieusement en cause cette constatation. On ne saurait en tout cas se rallier à son point de vue selon lequel l'avis du docteur D._ (rapport du 28 août 1996), exprimé bien après la décision du 13 juin 1983, constitue un fait nouveau de nature à justifier la révision de cet acte administratif. Cet avis médical représente seulement une appréciation différente de faits déjà connus au moment du prononcé de ladite décision.
Cela étant, les conditions d'une révision de la décision susmentionnée n'étaient pas réalisées.
6.- Vu ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et les conclusions principale et subsidiaire du recourant se révèlent mal fondées.
7.- Etant donné la nature du litige, des frais de justice doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 134 OJ a contrario; art. 156 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais qu'il a versée.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties et au Tribunal cantonal valaisan des assurances.
Lucerne, le 9 octobre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['3b466008-ea8e-4d36-bf4b-1aef45b88a81', 'de0dcc3b-1a7d-48f2-b70d-b74021e72dd0', '7fb34645-02f9-41ef-b38b-3fa998b064e9'] |
0caff906-b690-483b-9d1c-4f6b3c27bcf6 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 25 novembre 1996, le Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé le divorce des époux X._ et condamné X._ à payer à son épouse une pension mensuelle de 4000 francs, montant fixé sur la base d'une estimation de la capacité contributive du débiteur, compte tenu de l'impossibilité de déterminer avec exactitude les revenus de ce dernier, qui exploitait diverses sociétés. Ce jugement a été confirmé sur recours par arrêt de la Cour de justice genevoise du 20 juin 1997, que X._ a attaqué par un recours de droit public et un recours en réforme au Tribunal fédéral, écartés par arrêts 5P.347/1997 et 5C.240/1997 du 3 novembre 1997.
Le 8 septembre 2004, le Tribunal de première instance a rejeté une demande de modification du jugement de divorce présentée par X._. L'appel interjeté par ce dernier contre ce refus a été écarté par arrêt du 18 mars 2005 de la Cour de justice genevoise. Il a été jugé que l'intéressé, qui avait placé à la tête de ses sociétés un de ses ouvriers et sa secrétaire, présentait une situation financière artificielle et n'exploitait en outre pas l'entier de sa capacité de travail.
Le 8 septembre 2004, le Tribunal de première instance a rejeté une demande de modification du jugement de divorce présentée par X._. L'appel interjeté par ce dernier contre ce refus a été écarté par arrêt du 18 mars 2005 de la Cour de justice genevoise. Il a été jugé que l'intéressé, qui avait placé à la tête de ses sociétés un de ses ouvriers et sa secrétaire, présentait une situation financière artificielle et n'exploitait en outre pas l'entier de sa capacité de travail.
B. Par jugement du 28 août 2005, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._, pour violation d'une obligation d'entretien, à la peine, complémentaire à une autre prononcée le 15 janvier 2001, de 10 mois d'emprisonnement - et non 6 mois, comme le mentionne par inadvertance l'arrêt attaqué - avec sursis pendant 5 ans, au motif que celui-ci ne s'était pas acquitté de la pension alimentaire due pour son épouse. L'octroi du sursis a été subordonné à des règles de conduite, à savoir le versement à la partie civile, soit le Service cantonal d'avance et de recouvrement des pensions alimentaires (SCARPA) chargé de l'encaissement de la pension due à l'épouse, d'un montant mensuel de 1500 francs à titre de contributions courantes et, jusqu'à extinction de la créance, d'un montant mensuel de 500 francs à titre d'arrièré de contributions impayées.
Sur appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise, par arrêt du 3 mai 2004, a partiellement modifié ce jugement, en ce sens qu'elle a réduit à 1000 francs le montant mensuel à verser à la partie civile à titre de contributions courantes.
Sur appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise, par arrêt du 3 mai 2004, a partiellement modifié ce jugement, en ce sens qu'elle a réduit à 1000 francs le montant mensuel à verser à la partie civile à titre de contributions courantes.
C. Le 23 mai 2005, X._ a déposé auprès de la Chambre pénale de la Cour de justice une requête de modification des règles de conduite fixées par celle-ci dans son arrêt du 3 mai 2004, produisant à l'appui diverses pièces, notamment des fiches de salaires, des avis de primes d'assurance-maladie complémentaire et un justificatif du loyer de son logement. Au cours de la procédure, il a fait valoir, document à l'appui, qu'il avait versé une somme de 17'250 francs au SCARPA, la pièce produite ne contenant toutefois aucune information quant à l'origine des fonds versés; il n'a par ailleurs pas fourni d'explications à ce sujet lors de l'audience du 24 octobre 2005.
Par arrêt du 19 décembre 2005, la Chambre pénale a écarté la requête. Appréciant les éléments de preuve qui lui étaient soumis, elle s'est dit convaincue que le requérant dissimulait certaines sources de revenus. A l'appui, elle a notamment relevé que le montant du salaire allégué (3080,55 francs net selon les fiches de salaire produites) ne couvrait pas celui des charges incompressibles, pouvant être évalué à 3293,70 francs, du requérant et de sa nouvelle épouse, de sorte qu'il était difficilement compréhensible que celui-ci puisse s'offrir une assurance-maladie complémentaire d'un montant mensuel de 259,30 francs; en outre, s'il était louable que le requérant se soit acquitté le 14 octobre 2005 du montant de l'arrièré en faveur du SCARPA, un tel geste n'était pas en adéquation avec les revenus qu'il disait tirer de son activité lucrative; le requérant n'avait par ailleurs jamais fourni d'explications quant au fait qu'il n'exploitait pas sa capacité totale de travail depuis qu'il avait retrouvé le même emploi en 2003, après s'être mis volontairement au chômage.
Saisie d'un pourvoi de X._, la Cour de cassation genevoise l'a rejeté par arrêt du 12 mai 2006, considérant comme infondés les griefs de violation du droit d'être entendu et d'arbitraire dans l'appréciation des preuves soulevés devant elle.
Saisie d'un pourvoi de X._, la Cour de cassation genevoise l'a rejeté par arrêt du 12 mai 2006, considérant comme infondés les griefs de violation du droit d'être entendu et d'arbitraire dans l'appréciation des preuves soulevés devant elle.
D. X._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Se plaignant d'une violation de son droit d'être entendu, d'une violation de la présomption d'innocence et d'arbitraire, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, en sollicitant l'assistance judiciaire.
Le Procureur général conclut au rejet du recours, sans formuler d'observations. L'autorité cantonale se réfère à son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Aux termes de l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale. Il en découle notamment que seuls peuvent être soulevés dans un recours de droit public les griefs qui, pouvant l'être, ont été soumis à l'autorité cantonale de dernière instance, à moins que la cognition de cette dernière quant à ces griefs ait été plus restreinte que celle du Tribunal fédéral saisi d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 8b p. 395 et les arrêts cités).
1. Aux termes de l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale. Il en découle notamment que seuls peuvent être soulevés dans un recours de droit public les griefs qui, pouvant l'être, ont été soumis à l'autorité cantonale de dernière instance, à moins que la cognition de cette dernière quant à ces griefs ait été plus restreinte que celle du Tribunal fédéral saisi d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 8b p. 395 et les arrêts cités).
2. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière que sur les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans le recours (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120, 185 consid. 1.6 p. 189).
2. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière que sur les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans le recours (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120, 185 consid. 1.6 p. 189).
3. Invoquant notamment l'art. 29 al. 2 Cst., le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il fait valoir que la Chambre pénale, en retenant qu'il dissimulait des revenus, se serait fondée sur un état de fait différent de celui retenu dans son précédent arrêt du 3 mai 2004, sans qu'il ait pu s'expliquer à ce sujet.
3.1 De l'arrêt attaqué et au demeurant de son recours cantonal, il ressort qu'en instance cantonale le recourant s'est exclusivement plaint d'une violation de son droit d'être entendu par la Chambre pénale au motif que cette dernière aurait retenu qu'il avait payé l'arrièré des contributions dues à son épouse et les primes de l'assurance-maladie de base sans qu'il ait pu se déterminer à ce sujet. Il n'a en revanche pas fait valoir que la Chambre pénale aurait violé la garantie qu'il invoque en retenant, sans qu'il ait pu s'expliquer à ce propos, le fait, selon lui nouveau, qu'il avait dissimulé des revenus. Il ne démontre en tout cas pas l'avoir fait et ne prétend pas que la Cour de cassation cantonale aurait omis de statuer sur cette critique en violation de son droit d'être entendu. Tel qu'il est soulevé dans le recours de droit public, le grief de violation du droit d'être entendu est donc nouveau et, partant, irrecevable.
Au demeurant, contrairement à ce que soutient le recourant, le constat de la Chambre pénale, selon lequel il dissimule des revenus, ne constitue pas un fait nouveau imprévisible. Appelée à se prononcer sur une modification des règles de conduite, sollicitée par le recourant au motif que ses revenus avaient diminué, la Chambre pénale devait examiner ce qu'il en était, sur la base des éléments de preuve qui lui étaient soumis. A l'issue de cet examen, elle est parvenue à la conclusion que les revenus du recourant, tels qu'ils résultaient des éléments de preuve dont elle disposait, ne permettaient pas de s'expliquer son train de vie, qu'il dissimulait certains revenus et qu'il n'était dès lors pas établi qu'il ne puisse plus s'acquitter du montant qu'il avait été astreint à verser. En retenant que le recourant dissimulait des revenus, elle n'a donc fait qu'indiquer ce qui, au terme de l'examen auquel elle devait procéder, l'amenait à écarter la demande de modification des règles de conduite.
Au demeurant, contrairement à ce que soutient le recourant, le constat de la Chambre pénale, selon lequel il dissimule des revenus, ne constitue pas un fait nouveau imprévisible. Appelée à se prononcer sur une modification des règles de conduite, sollicitée par le recourant au motif que ses revenus avaient diminué, la Chambre pénale devait examiner ce qu'il en était, sur la base des éléments de preuve qui lui étaient soumis. A l'issue de cet examen, elle est parvenue à la conclusion que les revenus du recourant, tels qu'ils résultaient des éléments de preuve dont elle disposait, ne permettaient pas de s'expliquer son train de vie, qu'il dissimulait certains revenus et qu'il n'était dès lors pas établi qu'il ne puisse plus s'acquitter du montant qu'il avait été astreint à verser. En retenant que le recourant dissimulait des revenus, elle n'a donc fait qu'indiquer ce qui, au terme de l'examen auquel elle devait procéder, l'amenait à écarter la demande de modification des règles de conduite.
4. Le recourant invoque une violation de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 32 al. 1 Cst., à raison d'un renversement du fardeau de la preuve.
La règle selon laquelle le fardeau de la preuve incombe à l'accusation est une composante du principe "in dubio pro reo" découlant de la présomption d'innocence. Il s'agit d'une garantie accordée dans la procédure pénale à toute personne "jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force" (art. 32 al. 1 Cst.) ou, autrement dit, à l'accusé, comme le précise l'art. 6 ch. 2 CEDH, qui consacre une garantie similaire. Elle peut donc être invoquée par celui qui fait l'objet d'une accusation en matière pénale, c'est-à-dire qui est exposé à un verdict de culpabilité ou à une sanction, même administrative ou disciplinaire si elle revêt un caractère punitif (cf. <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 409/410). Le recourant, qui a été condamné par un jugement entré en force, ne peut donc s'en prévaloir dans le cadre de la présente procédure, qui porte, non pas sur une accusation en matière pénale, mais sur la modification d'une règle de conduite. Le grief est par conséquent irrecevable.
La règle selon laquelle le fardeau de la preuve incombe à l'accusation est une composante du principe "in dubio pro reo" découlant de la présomption d'innocence. Il s'agit d'une garantie accordée dans la procédure pénale à toute personne "jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force" (art. 32 al. 1 Cst.) ou, autrement dit, à l'accusé, comme le précise l'art. 6 ch. 2 CEDH, qui consacre une garantie similaire. Elle peut donc être invoquée par celui qui fait l'objet d'une accusation en matière pénale, c'est-à-dire qui est exposé à un verdict de culpabilité ou à une sanction, même administrative ou disciplinaire si elle revêt un caractère punitif (cf. <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 409/410). Le recourant, qui a été condamné par un jugement entré en force, ne peut donc s'en prévaloir dans le cadre de la présente procédure, qui porte, non pas sur une accusation en matière pénale, mais sur la modification d'une règle de conduite. Le grief est par conséquent irrecevable.
5. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves.
5.1 De jurisprudence constante, il ne suffit pas, pour qu'il y ait arbitraire, que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178). L'arbitraire allégué doit par ailleurs être suffisamment démontré, sous peine d'irrecevabilité (cf. supra, consid. 2).
5.2 Rien dans l'arrêt attaqué n'indique que la Cour de cassation cantonale aurait été amenée à examiner si le salaire du recourant avait été arrêté arbitrairement par la Chambre pénale, en particulier si cette dernière avait méconnu que celui-ci bénéficie d'un treizième salaire, et le contraire n'est pas établi ni même allégué. Le recours sur ce point est par conséquent irrecevable, faute d'épuisement des instances cantonales.
5.3 En soi, la relation entre les revenus du recourant et le montant de ses charges était pertinente pour déterminer ce qu'il en était de sa capacité à payer le montant qu'il avait été astreint à verser à titre de règle de conduite. Pour le surplus, il n'est pas établi que le montant des charges incompressibles du recourant et de sa nouvelle épouse aurait été contesté en instance cantonale, si ce n'est en prétendant que le recourant avait payé ses primes d'assurance-maladie complémentaire, mais non ses primes d'assurance-maladie de base. Or, le recourant ne démontre pas en quoi il était manifestement insoutenable de considérer que cet argument n'était pas déterminant, comme l'estime l'arrêt attaqué. Le recours, sur ce point, doit dès lors être rejeté autant qu'il est recevable.
5.4 Les juges cantonaux ont retenu que la nouvelle épouse du recourant conserve une capacité résiduelle de travail de 50 % et n'ont donc pas méconnu le certificat médical du 20 octobre 2005, relatif à l'état de santé de celle-ci, produit par le recourant. S'agissant du fait que sa nouvelle épouse n'exploite pas la capacité de travail qu'elle conserve, la Chambre pénale, en l'absence d'explications à ce sujet, pouvait, sans arbitraire, y voir un indice de ce que le couple n'est pas dans le besoin. Or le recourant ne démontre pas avoir fourni des explications quant à cette abstention devant la Chambre pénale, que cette dernière les aurait méconnues et que la Cour de cassation cantonale l'aurait nié arbitrairement. Il n'établit au demeurant pas que c'est en violation de ses droits constitutionnels que la Cour de cassation cantonale n'aurait pas tenu compte d'explications qu'il aurait fournies pour la première fois devant elle.
5.5 Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir vu arbitrairement dans le fait qu'il travaille à 75 % pour le compte de la société A._ Sàrl un indice de ce qu'il pourrait en réalité travailler plus, pour avoir méconnu que la situation financière de cette société ne lui permettait pas de l'engager à plein temps.
Le recourant, après s'être mis volontairement au chômage, a retrouvé, en 2003, son emploi auprès de la société précitée, à temps réduit toutefois, alors que, comme il l'admet, la situation de cette société était bénéficiaire en 2003, lorsqu'elle l'a réengagé. On ne saurait par ailleurs perdre de vue le procédé - décrit de manière détaillée sous let. d des pages 4 et 5 de la décision de première instance et résumé dans l'arrêt attaqué -, par lequel le recourant avait renoncé volontairement à son emploi, faisant nommer à son poste la secrétaire de la société, avant de se faire réengager à temps partiel. Dès lors, même si en 2004 la société qui l'emploie a essuyé des pertes, ce dont il s'est d'ailleurs prévalu pour la première fois dans son recours cantonal, il n'était pas arbitraire de voir dans le fait qu'il ne travaille qu'à temps réduit un indice de ce qu'il n'exploite pas son entière capacité de travail. Cela d'autant plus que le recourant, qui a déclaré des revenus inférieurs à ses charges incompressibles, ne démontre pas ni même ne prétend qu'il aurait jamais tenté de trouver un emploi complémentaire et se borne au reste à alléguer, sans l'établir, l'existence d'un lien de causalité entre les pertes de A._ Sàrl en 2004 et le fait qu'il travaille à temps partiel. Le grief est dès lors infondé.
5.6 Le recourant s'en prend à un argument de l'autorité cantonale, selon lequel l'appréciation de la Chambre pénale fait écho à l'arrêt de la Cour de justice du 18 mars 2005, dont il ressort que les juges civils avaient refusé de modifier le jugement de divorce en considérant, eux aussi, que le recourant faisait état d'une situation financière artificielle, ne reflétant pas sa capacité contributive réelle.
L'argument contesté n'a manifestement pas été déterminant; même s'il devait être écarté, l'arrêt attaqué ne serait donc pas arbitraire dans son résultat. Au demeurant, le recourant allègue vainement que les juges civils avaient à examiner sa situation financière entre 1997 et 2003, alors que l'autorité cantonale devait examiner sa situation financière au 23 mai 2005. Le sens de l'arrêt attaqué, sur le point contesté, est de souligner que, dans le cadre de la procédure en modification du jugement de divorce, le juge civil avait lui aussi été amené à constater que le recourant faisait état d'une situation financière artificielle. Il n'était pas arbitraire d'y voir un indice corroboratif à l'appui du constat similaire de la Chambre pénale. Le recourant n'établit d'ailleurs pas le contraire.
5.7 Au vu de ce qui précède, le grief d'arbitraire doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
5.7 Au vu de ce qui précède, le grief d'arbitraire doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
6. Sous l'intitulé "pertinence des faits contestés pour le jugement de la cause", le recourant déduit de son grief d'arbitraire qu'il ne peut être contraint, sans violer l'<ref-law>, de payer une quelconque contribution au SCARPA. En vain toutefois, au vu du sort de son grief d'arbitraire. Au demeurant, la conclusion qu'il en tire revient à remettre en cause la décision initiale fixant les règles de conduite, ce qu'il est irrecevable à faire dans le cadre de la présente procédure, de plus à raison d'une violation de la loi pénale, qui ne peut être invoquée dans un recours de droit public (art. 269 PPF; art. 84 al. 2 OJ).
6. Sous l'intitulé "pertinence des faits contestés pour le jugement de la cause", le recourant déduit de son grief d'arbitraire qu'il ne peut être contraint, sans violer l'<ref-law>, de payer une quelconque contribution au SCARPA. En vain toutefois, au vu du sort de son grief d'arbitraire. Au demeurant, la conclusion qu'il en tire revient à remettre en cause la décision initiale fixant les règles de conduite, ce qu'il est irrecevable à faire dans le cadre de la présente procédure, de plus à raison d'une violation de la loi pénale, qui ne peut être invoquée dans un recours de droit public (art. 269 PPF; art. 84 al. 2 OJ).
7. Le recours de droit public doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme il était d'emblée dénué de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant ainsi qu'au Procureur général et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 29 août 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '992bf331-227c-4df3-9ff2-74ce2c61e7d3', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0cb0b4a9-8359-46b6-ac18-60110904d4b0 | 2,007 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. A._ est inculpé, dans le canton de Genève, de coactivité de lésions corporelles simples et de violation du devoir d'assistance ou d'éducation (procédure pénale P/5142/1007). En mars 2006, il s'est adressé à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève pour se plaindre du refus du Juge d'instruction de procéder à certains actes d'instruction qu'il avait requis (demandes tendant en substance à l'inculpation de tiers, à la mise en oeuvre d'un complément d'expertise médicale et à l'examen de la portée de certaines règles du droit de la Malaisie). La Chambre d'accusation a déclaré ses conclusions irrecevables, subsidiairement infondées, par une ordonnance rendue le 2 août 2006. A._ a formé contre cette ordonnance un recours de droit public que le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable par un arrêt du 12 octobre 2006 (cause 1P.626/2006).
1. A._ est inculpé, dans le canton de Genève, de coactivité de lésions corporelles simples et de violation du devoir d'assistance ou d'éducation (procédure pénale P/5142/1007). En mars 2006, il s'est adressé à la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève pour se plaindre du refus du Juge d'instruction de procéder à certains actes d'instruction qu'il avait requis (demandes tendant en substance à l'inculpation de tiers, à la mise en oeuvre d'un complément d'expertise médicale et à l'examen de la portée de certaines règles du droit de la Malaisie). La Chambre d'accusation a déclaré ses conclusions irrecevables, subsidiairement infondées, par une ordonnance rendue le 2 août 2006. A._ a formé contre cette ordonnance un recours de droit public que le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable par un arrêt du 12 octobre 2006 (cause 1P.626/2006).
2. Le Juge d'instruction a rendu le 25 mai 2007, dans cette procédure pénale, une ordonnance de soit-communiqué, selon l'art. 185 al. 1 du code de procédure pénale (CPP/GE - cette disposition prévoit que "dès que l'instruction préparatoire lui paraît terminée, le juge d'instruction communique le dossier au procureur général et avertit par écrit les autres parties de cette décision"). L'ordonnance retient qu'il n'y a pas lieu d'exécuter, au stade de l'instruction préparatoire, trois actes d'instruction complémentaires demandés par l'inculpé.
A._ a recouru contre l'ordonnance de soit-communiqué auprès de la Chambre d'accusation. Son recours a été déclaré irrecevable par une ordonnance rendue le 27 juin 2007, qui retient en substance que les questions litigieuses avaient déjà été traitées dans l'ordonnance du 2 août 2006 (cf. supra, ch. 1).
A._ a recouru contre l'ordonnance de soit-communiqué auprès de la Chambre d'accusation. Son recours a été déclaré irrecevable par une ordonnance rendue le 27 juin 2007, qui retient en substance que les questions litigieuses avaient déjà été traitées dans l'ordonnance du 2 août 2006 (cf. supra, ch. 1).
3. A._ a envoyé le 26 juillet 2007 au Tribunal fédéral un acte intitulé "recours de droit public" dans lequel il conclut principalement à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et à la poursuite de l'instruction préparatoire dans le sens de ses réquisitions présentées aux autorités cantonales. Il demande l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office qui pourrait, dans un délai supplémentaire, remédier aux défauts et lacunes de ses écritures. En outre, à titre de mesures provisionnelles, il requiert le Tribunal fédéral d'attribuer un avocat à ses deux filles et d'ordonner à leur sujet une expertise psychiatrique.
3. A._ a envoyé le 26 juillet 2007 au Tribunal fédéral un acte intitulé "recours de droit public" dans lequel il conclut principalement à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et à la poursuite de l'instruction préparatoire dans le sens de ses réquisitions présentées aux autorités cantonales. Il demande l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office qui pourrait, dans un délai supplémentaire, remédier aux défauts et lacunes de ses écritures. En outre, à titre de mesures provisionnelles, il requiert le Tribunal fédéral d'attribuer un avocat à ses deux filles et d'ordonner à leur sujet une expertise psychiatrique.
4. Le "recours de droit public" doit être traité comme un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Le présent arrêt rend sans objet la requête de mesures provisionnelles.
4. Le "recours de droit public" doit être traité comme un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Le présent arrêt rend sans objet la requête de mesures provisionnelles.
5. L'ordonnance attaquée est une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure pénale. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation; l'<ref-law> n'est donc pas applicable. Contre la présente décision incidente, le recours en matière pénale n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Il faut donc qu'elle puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law> - la seconde hypothèse de l'<ref-law> n'entre manifestement pas en considération ici). Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable correspond à celle de l'art. 87 al. 2 de l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ), qui soumettait à la même condition la recevabilité du recours de droit public contre de telles décisions incidentes: il doit s'agir d'un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (arrêt 1B_13/2007 du 8 mars 2007, <ref-ruling> consid. 4 p. 141; cf. également arrêt précité 1P.626/2006, consid. 3). En l'espèce, il est manifeste qu'à ce stade de l'instruction pénale, le recourant n'est pas exposé à un préjudice irréparable du fait du rejet de ses requêtes tendant à compléter l'instruction préparatoire. Le recours doit en conséquence être d'emblée déclaré irrecevable en application de la règle de l'<ref-law>, et l'arrêt doit être rendu selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
5. L'ordonnance attaquée est une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure pénale. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation; l'<ref-law> n'est donc pas applicable. Contre la présente décision incidente, le recours en matière pénale n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Il faut donc qu'elle puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law> - la seconde hypothèse de l'<ref-law> n'entre manifestement pas en considération ici). Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable correspond à celle de l'art. 87 al. 2 de l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ), qui soumettait à la même condition la recevabilité du recours de droit public contre de telles décisions incidentes: il doit s'agir d'un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (arrêt 1B_13/2007 du 8 mars 2007, <ref-ruling> consid. 4 p. 141; cf. également arrêt précité 1P.626/2006, consid. 3). En l'espèce, il est manifeste qu'à ce stade de l'instruction pénale, le recourant n'est pas exposé à un préjudice irréparable du fait du rejet de ses requêtes tendant à compléter l'instruction préparatoire. Le recours doit en conséquence être d'emblée déclaré irrecevable en application de la règle de l'<ref-law>, et l'arrêt doit être rendu selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
6. Les conclusions du recourant paraissant d'emblée vouées à l'échec, vu la nature de la décision attaquée, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée, conformément à la règle de l'<ref-law>. Un émolument judiciaire doit être mis à sa charge (art. 65 al. 1 et art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 21 août 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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