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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1350322e-e6c6-4246-a71e-0ed9f835b7f1 | 2,002 | de | A.- Der ägyptische Staatsangehörige S._, geboren 1968, reiste am 14. April 1997 in die Schweiz ein und heiratete am 22. August 1997 eine Schweizer Bürgerin.
Nachdem die Ehe am 8. Mai 2000 geschieden worden war, erteilte das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Schreiben vom 17. August 2000 im Hinblick auf die bevorstehende Heirat mit einer anderen Schweizer Bürgerin die Bewilligung L ab dem 22. August 2000, verbunden mit dem Hinweis, dass er bis zur Eheschliessung keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe. Bis am 22. August 2000 besass S._ die Aufenthaltsbewilligung B und damit die Arbeitserlaubnis. Am 5. Juli 2000 stellte er, nachdem das Arbeitsverhältnis mit der Genossenschaft X._ am 30. Juni geendet hatte, Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
Das Kantonale Arbeitsamt Luzern lehnte den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung mit Verfügung vom 17. November 2000 und auf die dagegen erhobene Einsprache hin mit Entscheid vom 14. Februar 2001 ab, weil es die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 3. Juli 2000 bis am 5. Oktober 2000 verneinte.
B.- Die von S._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. August 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids seien ihm Taggelder für die Zeit vom 1. Juli bis 22. August 2000 zuzusprechen.
Das Arbeitsamt beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist insbesondere, dass eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gilt. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Versicherte nicht aus eigener Initiative disponiert hat, sondern - wie hier - auf Grund einer fremdenpolizeilichen Anordnung nur während kurzer Zeit für eine neue Anstellung zur Verfügung stand.
2.- Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass die Wahrscheinlichkeit, in dem besonderen Aufgabengebiet als angelernter Fischverkäufer und ganz allgemein im Lebensmittelhandel während der Sommerferien ab Anfang Juli bis zum Ablauf der Aufenthaltsbewilligung B am 22. August 2000 eine Anstellung zu finden, sehr gering war. Richtig ist auch, dass der Beschwerdeführer im Bereich der Gastronomie, wo er im Service und als Koch Arbeit suchte, keine Erfahrung besass und somit die Wahrscheinlichkeit einer Anstellung für die Dauer von rund 7 Wochen klein war. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht zu beanstanden.
Die Einwendung des Beschwerdeführers, dass er zu keinem Vorstellungsgespräch geladen wurde und demnach die potenziellen Arbeitgeber von der fehlenden Arbeitsbewilligung ab dem 22. August 2000 nichts wussten, ist unbehelflich, da er diesen Umstand vor Vertragsabschluss ohnehin hätte bekannt geben müssen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons
Luzern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 19. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
1350781b-acc0-48bc-ac85-7c69f9e9e9f7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 29. Februar 2012 des Mordes an AO._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete die ordentliche Verwahrung nach <ref-law> an. Von der Anordnung einer lebenslänglichen Verwahrung gemäss <ref-law> sah es ab. Es fehle an der erforderlichen dauerhaften Nichttherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes, da sich aufgrund der gutachterlichen Aussagen eine Untherapierbarkeit für die nächsten 40 bis 50 Jahre nicht feststellen lasse.
Gegen dieses Urteil legten die kantonale Staatsanwaltschaft sowie AA._, AB._, AC._ und AD._ Berufung ein.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 18. Oktober 2012 wegen Mordes und wegen Störung des Totenfriedens. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte lebenslängliche Freiheitsstrafe. Im Unterschied zum Bezirksgericht Baden erachtete es die Voraussetzungen von <ref-law> als gegeben, weshalb es X._ lebenslänglich verwahrte.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die mit Obergerichtsurteil vom 18. Oktober 2012 angeordnete lebenslängliche Verwahrung sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 29. Februar 2012 gestützt auf <ref-law> ordentlich zu verwahren. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Schuldsprüche und Strafe sind unbestritten. Der Beschwerdeführer ficht nur die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung an. Er macht in rechtlicher Hinsicht einzig geltend, die Vorinstanz verletze <ref-law>, indem sie annehme, eine dauerhafte Nichttherapierbarkeit liege bereits vor, wenn prognostisch ein Behandlungserfolg auf 20 Jahre hinaus auszuschliessen sei. Richtigerweise sei von dieser Voraussetzung nur auszugehen, wenn ein Täter bis ans Lebensende nicht therapierbar sei (Beschwerde, S. 5-10). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zudem Willkür bei der Würdigung der Sachverständigengutachten vor. Die Schlussfolgerung, seine Behandlung verspreche über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren keinen Erfolg, lasse sich nicht auf die Gutachten stützen. Die Sachverständigen schlössen seine Therapierbarkeit lediglich für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren aus (Beschwerde, S. 10-18).
1.2. Die Vorinstanz hält die Voraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung für erfüllt. Der Beschwerdeführer habe eine in <ref-law> aufgeführte Anlasstat verübt, die mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität des Opfers im Sinne von <ref-law> verbunden sei. Seine hochgradige Rückfallgefährlichkeit gemäss <ref-law> sei gutachterlich ausgewiesen. Die Vorinstanz bejaht weiter, dass der Beschwerdeführer im Sinne von <ref-law> dauerhaft nicht therapierbar sei (Entscheid, S. 16 ff.). Dauerhafte Untherapierbarkeit sei nicht nur gerade bei lebenslänglicher Untherapierbarkeit gegeben, sondern liege schon bei Untherapierbarkeit während kürzeren Zeiträumen vor. Zu berücksichtigen sei, dass die Mehrheit der forensischen Psychiater in der Schweiz der Ansicht sei, dass Prognosen über sehr lange Zeiträume meist nicht mit der notwendigen wissenschaftlichen Begründung abgegeben werden könnten, wenn im Hinblick auf <ref-law> festzustellen sei, der Täter sei dauerhaft nicht therapierbar. Da von keinem Sachverständigen verlangt werden könne, im Widerspruch zu fachlichen und wissenschaftlichen Standards zu handeln, reiche für die Annahme einer dauerhaften Untherapierbarkeit aus, auf einen Zeitraum abzustellen, für den der Sachverständige noch eine eindeutige Prognose abgeben könne. Um den Anwendungsbereich der lebenslänglichen Verwahrung auch für die nicht a priori absolut unbehandelbaren Störungen zu öffnen, habe deshalb eine Untherapierbarkeit in der Grössenordnung des Schwellenwerts von 20 Jahren als dauerhaft zu gelten, wobei bei jüngeren Tätern der Schwellenwert eher noch tiefer anzusetzen sei. Prognostisch gingen die Sachverständigengutachten davon aus, dass der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren nicht mit Erfolg behandelt werden könne. Damit liege eine dauerhafte Untherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes vor. Der Beschwerdeführer sei deshalb lebenslänglich zu verwahren (Entscheid, S. 22, S. 38).
2.
2.1. Am 8. Februar 2004 wurde die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" (sog. Verwahrungsinitiative) von Volk und Ständen angenommen (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" vom 4. April 2001 [BBl 2001 3433 ff.]; Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter vom 20. Juni 2003 [BBl 2003 4434 ff.]; Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 vom 21. April 2004 [BBl 2004 2199]). Ziel der Initiative war es, nicht therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang und ohne Überprüfungen und Vollzugslockerungen (namentlich Hafturlaube) zu verwahren. Mit der Annahme der Verwahrungsinitiative wurde der neue Art. 123a in die Bundesverfassung aufgenommen. Nach <ref-law> sind Sexual- oder Gewaltstraftäter, die in den für das Gerichtsurteil nötigen Gutachten als "extrem gefährlich" und "nicht therapierbar" eingestuft werden, bis ans Lebensende zu verwahren.
2.2. <ref-law> wurde im StGB konkretisiert (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 [Umsetzung von Artikel 123a der Bundesverfassung über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter] vom 23. November 2005 [BBl 2006 889 ff.]; Schweizerisches Strafgesetzbuch [Entwurf], BBl 2006 919 ff.). Nach <ref-law> ordnet das Gericht eine lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter eine der im Katalog abschliessend aufgeführten Anlasstaten (u.a. Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) begangen hat und (a) er mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, (b) bei ihm eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht, und (c) er als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft wird, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.
2.3. Der Beschwerdeführer ermordete AO._ am 4. März 2009. Er beging damit eine in <ref-law> aufgeführte Anlasstat, die mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität des Opfers im Sinne von <ref-law> einherging. Dass er gemäss <ref-law> mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig wird und erneut eine qualifizierte Anlasstat verübte, ist gutachterlich erstellt. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der kantonalen Vorinstanzen verwiesen werden, die sich auf die beiden psychiatrischen Sachverständigengutachten stützen (vorinstanzlicher Entscheid, S. 15; erstinstanzlicher Entscheid, S. 41 f. und S. 45; kantonale Akten, Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 10. März 2011, S. 1036 ff, S. 1108 f.; Gutachten der Psychiatrischen Dienste Thurgau, Spital Thurgau AG, vom 24. Juni 2011, S. 1111 ff., S. 1111.55). Die Anordnungsvoraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1bis lit. a und b StGB liegen insoweit vor. Davon geht der Beschwerdeführer selber ausdrücklich aus (Beschwerde, S. 6).
Streitig ist ausschliesslich, wie das in <ref-law> genannte Erfordernis der dauerhaften Nichttherapierbarkeit auszulegen ist. Zu prüfen ist, ob eine Nichttherapierbarkeit bis an das Lebensende des Täters, also eine "lebenslängliche" Nichttherapierbarkeit, gemeint ist oder ob darunter eine - im Sinne der Vorinstanz - zwar langfristige, nicht jedoch für das ganze Leben prognostizierte, sondern zeitlich limitierte Unbehandelbarkeit zu verstehen ist.
Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden das Verhältnis zwischen der ausgefällten lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der angeordneten lebenslänglichen Verwahrung sowie die Frage der Vereinbarkeit dieser Massnahme mit der EMRK. Das Bundesgericht hat sich hierzu mangels entsprechender Rügen nicht auszusprechen.
3.
3.1. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (<ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 4.1).
3.2.
3.2.1. <ref-law> setzt in der deutschen Fassung voraus, dass der Täter als "dauerhaft nicht therapierbar" eingestuft wird, weil "die Behandlung langfristig keinen Erfolg" verspricht. Der französischsprachige Gesetzestext spricht von "...durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec". Die italienische Version lautet "...durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine". Gestützt auf den Wortlaut der Bestimmung gehen somit sämtliche Sprachfassungen übereinstimmend von einer "dauerhaften Nichttherapierbarkeit" und von "fehlenden Erfolgsaussichten bei therapeutischen Bemühungen" aus. Damit ergibt sich schon aus dem Wortlaut von <ref-law>, dass mit "dauerhaft nicht therapierbar" ein Zustand gemeint ist, der grundsätzlich unveränderlich ist und für immer besteht, es also um eine chronische Untherapierbarkeit bzw. eine definitive Therapieresistenz geht. Das wird durch die Wendung "weil eine Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht" zusätzlich unterstrichen (im gleichen Sinne Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 64 Rz. 119 f.; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl., 2007, S. 192; vgl. QUELOZ/ BROSSARD, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2009, Art. 64 Abs. 1bis Rz. 18 und 19, die von " quasi-chronique" sprechen; s.a. KILLIAS/ KUHN/DONGOIS/AEBI, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 2009, S. 260 Rz. 1534). Für die vorinstanzliche Auslegung, wonach unter "dauerhaft nicht therapierbar" lediglich eine langfristige Untherapierbarkeit zu verstehen ist, deren Gehalt auslegungsweise näher zu bestimmen ist (Entscheid, S. 17), finden sich im Wortlaut von <ref-law> hingegen keine Anhaltspunkte.
3.2.2. Dem historischen Auslegungsmoment kommt im vorliegenden Kontext erhöhter Stellenwert zu, da die fragliche Gesetzesnorm erst mit Änderung vom 21. Dezember 2007 in das StGB eingefügt wurde und am 1. August 2008 in Kraft trat. Es ist einer objektiv-geltungszeitlichen Herangehensweise gleichzusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 5.3.1 S. 218 f.; <ref-ruling> E. 4.1. S. 174 mit Hinweisen). Diesbezüglich lässt sich dem Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung" vom 15. Juli 2004, welche vom damaligen Justizminister eingesetzt wurde, Folgendes entnehmen (S. 16) : "Die Formulierung "dauerhaft nicht therapierbar" soll verdeutlichen, dass potenziell veränderbare Kriterien (wie etwa die fehlende Motivation des Täters, ein fehlendes rationales Tatgeständnis, medikamentös beeinflussbare Symptome oder die mangelnde Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung zu seiner Behandlung) keine Rolle spielen und nur strukturelle, eng und dauerhaft mit der Persönlichkeit des Täters verbundene Kriterien massgebend sind. [...] Die Wendung "langfristig keinen Erfolg verspricht" soll die Nachhaltigkeit der Untherapierbarkeit unterstreichen. Man könnte auch von chronischer Untherapierbarkeit sprechen. Dabei stellt die langfristige Unbehandelbarkeit letztlich eine Wahrscheinlichkeitsrelation dar, bei der einem ausserordentlich hohen Risiko für die erneute Begehung schwerster Straftaten eine ausserordentlich geringe Wahrscheinlichkeit für risikomindernde Veränderungen gegenüber steht. Es soll damit ein Personenkreis erfasst werden, der dauerhaft höchste, nicht ausreichend verminderbare Risiken für die öffentliche Sicherheit repräsentiert."
Die bundesrätliche Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 vom 23. November 2005 (BBl 2006 889 ff., 903) übernahm die von der Arbeitsgruppe "Verwahrung" erarbeitete Umschreibung des Begriffs der dauerhaften Nichttherapierbarkeit. Sie wurde in diesem Sinne auch vom damaligen Justizminister in der parlamentarischen Diskussion vertreten, welcher unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den bundesrätlichen Gesetzesentwurf zu <ref-law> ausgehend von der Formulierung "dauerhaft nicht therapierbar" von "lebenslänglicher" Untherapierbarkeit sprach bzw. von psychiatrischen Prognosen "auf lebenslängliche Sicht" und erläuterte, dass der Zustand der Untherapierbarkeit "gewissermassen chronisch" sein müsse (vgl. Amtliches Bulletin [AB] 05.081; AB 2006 Ständerat [S] S. 547, AB 2007 Nationalrat [N] S. 1195 und 1962). Vor diesem Hintergrund schloss der Justizminister, dass "diese Initiative bzw. dieser Verfassungsartikel und diese Gesetzesbestimmungen" vermutlich "nie oder höchst selten" angewendet würden, denn es brauche ja Psychiater, welche eine "lebenslängliche Untherapierbarkeit" voraussagen (vgl. namentlich AB 2006 S, a.a.O.). Die Debatten in den Eidgenössischen Räten drehten sich in der Folge zu einem grossen Teil um die Frage, ob sich "lebenslange Prognosen" stellen liessen bzw. ob es überhaupt möglich sei, eine "lebenslängliche Untherapierbarkeit" festzustellen.
Daraus erhellt, dass der Begriff "dauerhaft nicht therapierbar" gemäss <ref-law> im Gesetzgebungsprozess durchwegs als nicht veränderbarer Zustand im Sinne einer chronischen Unbehandelbarkeit auf Lebenszeit verstanden wurde, und zwar im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, dass die Bestimmung deshalb vermutlich nie oder höchst selten Anwendung finden werde, da "niemand eine lebenslängliche Nichttherapierbarkeit attestieren" könne bzw. sich kaum Psychiater fänden, die solche Gutachten bzw. solche Prognosen stellten. Das Erfordernis der Nichttherapierbarkeit wurde vereinzelt denn auch als Krux der Bestimmung bezeichnet (vgl. AB 2007 N 1191). Die Gesetzesmaterialien stellen klar und bestätigen uneingeschränkt, was sich schon aus dem Gesetzeswortlaut von <ref-law> ergibt.
3.2.3. Dieses Ergebnis wird durch eine verfassungskonforme Auslegung untermauert. <ref-law> spricht - wie im Übrigen die Verwahrungsinitiative selber - von "nicht therapierbaren" Sexual- oder Gewaltstraftätern (vgl. vorstehend E. 2.1.). Die Verfassungsbestimmung beschlägt damit ebenfalls nur von vornherein dauerhaft unbehandelbare Täter ( HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 123a Rz. 24; MARC FORSTER, Lebenslange Verwahrung: zur grundrechtskonformen Auslegung von <ref-law>, in AJP 4/2004 S. 418 ff., namentlich S. 420 und 422, wonach die Verfassungsbestimmung forensisch-psychiatrische Gutachten voraussetze, die nachweisen könnten, dass der Verurteilte [..] schlechterdings nicht therapierbar sei, und die Verwahrungsinitiative von der sachwidrigen Fiktion ausgehe, es könnten langfristige Hochgefährlichkeitsprognosen (bis auf das Lebensende hin) erstellt werden; s.a. THOMAS HASLER, Massnahme ohne Mass? Die lebenslange Verwahrung aus ethischer Perspektive, Diplomarbeit, Zürich 2005, S. 28 ff. S. 32, wonach die Initiative das scheinbar Unmögliche verlange, indem der Gutachter klar erkennen soll, "dass dieser Täter [..] untherapierbar ist."; s.a. JOSITSCH/BISCHOFF, Die Verwahrungsinitiative - ein Pyrrhussieg? in: Jusletter vom 17. Januar 2005). Damit gelangt man auch bei verfassungskonformer Auslegung zum Schluss, dass mit "nicht therapierbar" bzw. "dauerhaft nicht therapierbar" ein mit der Persönlichkeit des Täters verbundener, nicht veränderbarer Zustand im Sinne einer definitiven Therapieresistenz auf Lebenszeit gemeint ist.
3.2.4. In Bezug auf den Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung, das teleologische Element des Auslegungsprozesses, kann weitgehend auf das Gesagte verwiesen werden. Für die systematische Auslegung bleibt Folgendes anzufügen:
Das StGB unterschied vor der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern (Art. 42 aStGB) und die Verwahrung geistig abnormer Täter (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Die Behandelbarkeit solcher Täter stand einer Verwahrung nach altem Recht nicht entgegen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 5b/bb; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Der Reformgesetzgeber schaffte die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern in <ref-law> zugunsten einer einheitlichen Verwahrung für schwere Sexual- und Gewaltverbrechen ab. Neben dieser ordentlichen Verwahrung ist - infolge der Verwahrungsinitiative - zusätzlich die lebenslängliche Verwahrung (<ref-law>) ins Strafgesetz aufgenommen worden. Ihre Anordnungsvoraussetzungen sind in Art. 64 Abs. 1 und 1bis StGB festgehalten. Die verwahrenden Massnahmen sind im Verhältnis zu den therapeutischen Massnahmen angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen subsidiär. Sie dürfen nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (zur ordentlichen Verwahrung als "ultima ratio" vgl. <ref-ruling> E. 3.4.3; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 6.3; <ref-ruling> E. 5.2.1). Die Anwendungsbereiche der ordentlichen und der lebenslänglichen Verwahrung ergeben sich aus der Gesetzessystematik bzw. aus ihrer Stufenordnung im StGB.
Die ordentliche Verwahrung nach <ref-law> setzt Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit des gefährlichen psychisch gestörten Täters voraus (siehe etwa HEER, a.a.O., Vor Art. 56 Rz. 22 f.; Art. 56 Rz. 3 sowie Art. 64 Rz. 86 f.; VEST, a.a.O., Art. 123a Rz. 9; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 160 ff., 189 f., STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., 2006, § 9 N. 23, § 12 N. 13). Das folgt auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> (BGE <ref-ruling> E. 3.4 und 3.5). Danach hat das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von <ref-law> deutlich verringert werden kann. Sind nach fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben, ist jedoch zu erwarten, dass sich die vom Täter ausgehende Gefahr durch die Fortführung der Behandlung weiter reduzieren lässt, kann die Massnahme - wenn nötig mehrfach - um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 3.4.1 und 3.4.2; HEER, a.a.O., Art. 64 Rz. 82 und 94; ULRICH WEDER, Die kleine Verwahrung [<ref-law>] im Vergleich mit der Verwahrung gemäss <ref-law>, in ZSR 130/2011, S. 577 ff.; S. 584). Daraus erhellt, dass auch Straftäter, bei welchen erst längerfristig ein Behandlungserfolg zu erreichen ist, im Sinne des Gesetzes als therapierbar gelten. Die ordentliche Verwahrung kann folglich nur angeordnet werden, wenn eine stationäre Massnahme nach <ref-law> keinen Erfolg verspricht, d.h. wenn eine langfristige Nichttherapierbarkeit im Urteilszeitpunkt ausgewiesen ist.
Die lebenslängliche Verwahrung setzt ebenfalls Behandlungsunfähigkeit des zu verwahrenden Täters voraus (<ref-law>). Sie verlangt ausdrücklich, dass der Täter "dauerhaft nicht therapierbar" ist. Dieses Erfordernis ist nicht nur mit Blick auf eine Massnahme nach <ref-law> zu prüfen, sondern vielmehr und gerade auch mit Blick auf die ordentliche Verwahrung nach <ref-law>. Bei der lebenslänglichen Verwahrung handelt es sich im Vergleich zur ordentlichen Verwahrung um die deutlich eingriffsintensivere Sicherungsmassnahme zum Schutz der Allgemeinheit. Ihr soll (nur) ein Personenkreis unterworfen werden, der dauerhaft höchste, nicht ausreichend verminderbare Risiken für die öffentliche Sicherheit repräsentiert (vorstehend E. 2.2; TRECHSEL, a.a.O., Art. 64 Rz. 16; HEER, a.a.O., Art. 64 Rz. 112). Aufgrund ihrer ausserordentlichen Eingriffsintensität sind entsprechend hohe Anforderungen an ihre Voraussetzungen zu stellen. Im Hinblick auf die Behandlungsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> ist nicht (nur) eine langfristige Nichttherapierbarkeit erforderlich, wie sie bereits die ordentliche Verwahrung nach <ref-law> voraussetzt, sondern eine solche, die dauerhaft ist, d.h. für immer unveränderlich besteht.
Unter dem Gesichtspunkt der systematischen Auslegung resultieren keine von den bisherigen Schlussfolgerungen abweichenden Erkenntnisse.
3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass unter der dauerhaften Nichttherapierbarkeit nach <ref-law> ein mit der Person des Täters verbundener, unveränderbarer Zustand auf Lebzeiten zu verstehen ist. Die Auffassung der Vorinstanz, bei einer Dauer von 20 Jahren sei die Unbehandelbarkeit eine dauerhafte, ist abzulehnen. Eine zeitliche Befristung findet weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck des Gesetzes und in den Gesetzesmaterialien eine Grundlage (vorstehend E. 3.2; so auch HEER, a.a.O., Art. 64 Ziff. 121; TRECHSEL, Nr. 16 Bezirksgericht Weinfelden, Urteil vom 7. Oktober 2010, in forumpoenale 2/2012, S. 138 ff., S. 144; HANS WIPRÄCHTIGER, Nr. 13 Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, Entscheid vom 18. Oktober 2012, in forumpoenale 2/2013, S. 75 ff., S. 83). Sie kann sich auch nicht auf die forensisch-psychiatrische Literatur stützen ( HEER, a.a.O., s.a. RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht: unter Einschluss der forensischen Psychiatrie und Rechtsmedizin sowie des kriminaltechnischen und naturwissenschaftlichen Gutachtens, Zürich 2011, § 22 Rz. 1710; GRAF/DITTMANN, Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter, in: Synapse 5/2005, S. 1 ff., S. 2; DITTMANN/EBNER/KURT/STEINER-KÖNIG, Verwahrung gefährlicher Straftäter: Kluft zwischen politischen Forderungen und medizinisch-wissenschaftlicher Machbarkeit, in SKZ 2/2005, S. 71 ff., S. 71).
3.4. Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Entscheid (S. 34 unten) ausdrücklich fest, nach übereinstimmender Beurteilung beider Sachverständigen könne beim Beschuldigten keine lebenslängliche Untherapierbarkeit als ausgewiesen betrachtet werden. Weil <ref-law> indessen voraussetzt, dass der Täter dauerhaft, also "Zeit seines Lebens", nicht therapierbar ist, verletzt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung Bundesrecht. Sie ist aufzuheben. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Sachverständigengutachten willkürlich gewürdigt, braucht nicht eingegangen zu werden.
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit darin eine lebenslängliche Verwahrung angeordnet wird. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer ordentlichen Verwahrung erfüllt sind und ob diese Massnahme entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers, der rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, anzuordnen ist.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Soweit über den Beschwerdeführer die lebenslängliche Verwahrung angeordnet wurde, wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sowie AA._, AB._, AC._ und AD._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['8940ef8c-363f-4f40-810b-c69e42a308ad', '977c78e7-f3fb-4e21-9a05-99cbe0df420d', '055c26b3-64b3-49d6-9104-834fd5e2a1e3', 'ac51c1a7-0f8e-4174-81ff-3b1db67692b7', 'b0672985-31b3-4a8a-b272-f7b48c646258', '803ab10e-ee5d-4617-938a-ddbc0fc389a5', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774', '6036b91c-c779-4048-85dd-9322085b0795', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', '1d754357-7bba-4f9c-ae3b-ad0fbb8c7208', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '550929c2-83e9-4e15-a192-7c94b48f24da', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
1350a5cb-330e-44af-a995-2e2fde0a55ea | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Juni 2010 gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. Mai 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form dazulegen ist, inwiefern der angefochtene Akte Recht verletzt,
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),
dass in der Eingabe vom 5. Juni 2010 nicht näher dargelegt ist, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13515315-d5c5-4c3f-9be5-9b392136a668 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1957 geborene P._ war seit 1985 bei der Firma X._ AG erwerbstätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. Oktober 1999 erlitt er in Italien einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule sowie eine Prellung von Schädel, Thorax und Brustwirbelsäule zuzog. Ab dem 15. November 1999 bestand wieder vollständige Arbeitsfähigkeit.
Am 8. Oktober 2001 erstattete der Arbeitgeber eine Rückfallmeldung. Gestützt auf entsprechende Abklärungen lehnte es der Unfallversicherer mit - durch Einspracheentscheid vom 12. März 2002 bestätigter - Verfügung vom 24. Januar 2002 ab, Leistungen für die neu geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden zu übernehmen, da diese nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis stünden. Nachdem das Verfahren gestützt auf weitere ärztliche Berichte neu aufgenommen worden war, erneuerte die SUVA mit Verfügung vom 28. April 2004 die früher getroffene Festlegung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat; insofern der Rechtsbehelf als Gesuch um prozessuale Revision des früheren Einspracheentscheids vom 12. März 2002 zu verstehen sei, werde dieser ebenfalls abgewiesen (Entscheid vom 14. Dezember 2004).
Am 8. Oktober 2001 erstattete der Arbeitgeber eine Rückfallmeldung. Gestützt auf entsprechende Abklärungen lehnte es der Unfallversicherer mit - durch Einspracheentscheid vom 12. März 2002 bestätigter - Verfügung vom 24. Januar 2002 ab, Leistungen für die neu geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden zu übernehmen, da diese nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis stünden. Nachdem das Verfahren gestützt auf weitere ärztliche Berichte neu aufgenommen worden war, erneuerte die SUVA mit Verfügung vom 28. April 2004 die früher getroffene Festlegung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat; insofern der Rechtsbehelf als Gesuch um prozessuale Revision des früheren Einspracheentscheids vom 12. März 2002 zu verstehen sei, werde dieser ebenfalls abgewiesen (Entscheid vom 14. Dezember 2004).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. November 2005).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. November 2005).
C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, zu verpflichten, ergänzende Abklärungen zur Unfallkausalität vorzunehmen und ihm gegebenenfalls die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
SUVA und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanzen haben die Grundsätze zum natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden, für welchen Leistungen beansprucht werden (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1), sowie zum Leistungsanspruch bei Rückfällen und Spätfolgen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Strittig ist, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b) ein natürlicher Kausalzusammenhang - im Sinne eines Rückfalls bzw. von Spätfolgen - zwischen den gesundheitlichen Beschwerden, wie sie im Zeitraum von der im Frühjahr 2001 neu aufgenommenen ärztlichen Behandlung bis zum Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 verzeichnet wurden, und dem Unfall vom 2. Oktober 1999 besteht. Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, kann diese Frage aufgrund der Prozessgeschichte nur noch in beschränktem Umfang überprüft werden, zumal die SUVA nicht zu einer Wiedererwägung im Sinne von <ref-law> verhalten werden kann (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Von der formellen Rechtskraft des Einspracheentscheids vom 12. März 2002 unberührt bleiben indes nach Abschluss jenes Verwaltungsverfahrens eingetretene Entwicklungen, die als Rückfall oder Spätfolgen zu werten sind. Ferner ist die Kausalität auch mit Bezug auf den Stand der Dinge im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 12. März 2002 neu zu beurteilen, sofern nachträglich entdeckte erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel dies erfordern (prozessuale Revision; <ref-law>).
1.2 Strittig ist, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b) ein natürlicher Kausalzusammenhang - im Sinne eines Rückfalls bzw. von Spätfolgen - zwischen den gesundheitlichen Beschwerden, wie sie im Zeitraum von der im Frühjahr 2001 neu aufgenommenen ärztlichen Behandlung bis zum Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2004 verzeichnet wurden, und dem Unfall vom 2. Oktober 1999 besteht. Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, kann diese Frage aufgrund der Prozessgeschichte nur noch in beschränktem Umfang überprüft werden, zumal die SUVA nicht zu einer Wiedererwägung im Sinne von <ref-law> verhalten werden kann (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Von der formellen Rechtskraft des Einspracheentscheids vom 12. März 2002 unberührt bleiben indes nach Abschluss jenes Verwaltungsverfahrens eingetretene Entwicklungen, die als Rückfall oder Spätfolgen zu werten sind. Ferner ist die Kausalität auch mit Bezug auf den Stand der Dinge im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 12. März 2002 neu zu beurteilen, sofern nachträglich entdeckte erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel dies erfordern (prozessuale Revision; <ref-law>).
2. 2.1 Dr. L._ stellte am 20. November 1999 zuhanden des Unfallversicherers fest, der Versicherte leide an Kopfschmerzen und einer schmerzhaft eingeschränkten Beweglichkeit der Hals- und Brustwirbelsäule. Die entsprechende ärztliche Behandlung wurde am 12. November 1999 abgeschlossen und der Beschwerdeführer war ab dem 15. November 1999 wieder vollständig arbeitsfähig.
Am 30. Mai 2001 überwies der Allgemeinmediziner Dr. K._ den Beschwerdeführer wegen Spannungskopfschmerzen an die Rehabilitationsklinik R._, wo diese Diagnose bestätigt wurde. Ob von einem posttraumatischen Geschehen gesprochen werden könne, sei "sicher fraglich", da offenbar während des gesamten vorangegangenen Jahres nur geringe Beschwerden bestanden hätten und die seit April 2001 bestehende Verschlimmerung ohne eigentlichen Auslöser zustande gekommen sei (Bericht vom 11. Juli 2001). Der Neurologe Dr. F._ berichtete am 29. Oktober 2001, seit etwa drei Monaten träten täglich druckartige Schmerzen im Nacken und im ganzen Kopf, vor allem im Bereich von Schläfen und Stirn, auf, nachdem der Versicherte schon nach dem Unfall vom 2. Oktober 1999 an Schmerzen in Kopf, Nacken und Schultern gelitten habe. Der Neurostatus sei unauffällig. Es handle sich höchstwahrscheinlich um psychisch mitbedingte Spannungskopfschmerzen. Ein Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom Oktober 1999 sei möglich, aber nicht nachweisbar.
2.2 Die genannten medizinischen Unterlagen dienten als Entscheidungsgrundlagen für den rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid vom 12. März 2002. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob später neue Erkenntnisse über im erwähnten Zeitpunkt bereits bestehende, aber bis dahin unentdeckt gebliebene Unfallfolgen hinzugekommen sind, oder ob die späteren medizinischen Berichte Anlass zu einer Neubeurteilung der Kausalitätsfrage hinsichtlich der bis dahin bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.
2.2 Die genannten medizinischen Unterlagen dienten als Entscheidungsgrundlagen für den rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid vom 12. März 2002. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob später neue Erkenntnisse über im erwähnten Zeitpunkt bereits bestehende, aber bis dahin unentdeckt gebliebene Unfallfolgen hinzugekommen sind, oder ob die späteren medizinischen Berichte Anlass zu einer Neubeurteilung der Kausalitätsfrage hinsichtlich der bis dahin bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.
3. 3.1 Kurze Zeit nach Erlass des früheren rechtskräftigen Einspracheentscheids vom März 2002 wurden während eines dreiwöchigen Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik Y._ ein zervikozephaler Symptomenkomplex (vom Nacken aufsteigend nach frontal betonte Kopfschmerzen, teils stechende Nackenschmerzen), eine anhaltende Schwindelsymptomatik und leichte neuropsychologische Funktionseinschränkungen (Konzentrations- und Gedächtnisprobleme) festgestellt. Aufgrund der im Rahmen der psychologischen Einzelbetreuung gewonnenen Erkenntnisse wurde darauf hingewiesen, bei dem aktuell psychisch unauffälligen Patienten sei im Falle einer anhaltenden Schmerzproblematik und eventuell zunehmender psychosozialer Belastung nicht auszuschliessen, dass sich das psychische Befinden verschlechtern werde (Bericht vom 28. Mai 2002). Im Februar 2003 sowie während eines stationären Aufenthalts im Mai/Juni 2003 wurde der Versicherte in der Klinik B._ psychosomatisch begutachtet. Die Untersuchung förderte unter anderem ein chronisches Schmerzsyndrom zutage, wobei nun zusätzlich auch Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule festgestellt wurden, weiter eine Anpassungsstörung mit depressiven und Angstsymptomen sowie dissoziativen Anteilen (Berichte vom 12. März und 11. Juli 2003). Die vom behandelnden Arzt Dr. K._ aufgeworfene Frage, ob der zwischenzeitlich durch ein MRI nachgewiesene Riss des Annulus fibrosus (Bandscheibenfaserring) C5/6 "dorsomedian mit Ausbildung einer deutlichen medianen Protrusion" (Bericht des Röntgeninstituts A._ vom 25. Oktober 2002) allenfalls auf den versicherten Unfall zurückzuführen sei, wurde vom zuständigen SUVA-Kreisarzt gestützt auf der einschlägigen Literatur entnommene Kriterien verneint (Stellungnahme vom 21. August 2003). Am 12. Februar 2004 berichtete der Neurologe Dr. H._ von einem hauptsächlich myofaszial bedingten, also durch muskuläre Affektionen verursachten chronischen Zervikalsyndrom ohne sensomotorische Ausfälle. Für eine abschliessende Beurteilung der Kausalität bedürfe es einer entsprechenden Begutachtung.
3.2 Die nach Abschluss des ersten Verwaltungsverfahrens zu den Akten genommenen ärztlichen Berichte enthalten keine Feststellungen, welche - im Sinne einer prozessualen Revision - eine Neubeurteilung der rechtlichen Schlussfolgerungen gemäss rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 12. März 2002 erforderten (vgl. Erw. 2.2 hievor). Namentlich liegen insoweit keine neuen Erkenntnisse vor, wonach das versicherte Unfallereignis vom 2. Oktober 1999 massgebende Ursache für den Kopf, Nacken und Schultern betreffenden Schmerzzustand bildet.
3.2 Die nach Abschluss des ersten Verwaltungsverfahrens zu den Akten genommenen ärztlichen Berichte enthalten keine Feststellungen, welche - im Sinne einer prozessualen Revision - eine Neubeurteilung der rechtlichen Schlussfolgerungen gemäss rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 12. März 2002 erforderten (vgl. Erw. 2.2 hievor). Namentlich liegen insoweit keine neuen Erkenntnisse vor, wonach das versicherte Unfallereignis vom 2. Oktober 1999 massgebende Ursache für den Kopf, Nacken und Schultern betreffenden Schmerzzustand bildet.
4. Zu prüfen bleibt, ob gemäss den in Erw. 3.1 zusammengefassten medizinischen Berichten, welche die Entwicklung des gesundheitlichen Zustands des Versicherten nach Frühjahr 2002 wiedergeben, Störungen eingetreten sind, die als Rückfall oder Spätfolgen hinsichtlich des Unfalls vom 2. Oktober 2006 zu qualifizieren wären. Der Beschwerdeführer zog sich beim versicherten Ereignis unbestrittenermassen eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule zu.
4.1 Ist ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert und liegt ein für diese Verletzung typisches Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden wie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, neuropsychologischen Defiziten (Konzentrations- und Gedächtnisstörungen), Übelkeit, rascher Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression und Wesensveränderung vor, so ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der danach eingetretenen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in der Regel anzunehmen. Für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt es, wenn der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt (<ref-ruling> Erw. 1 in fine, 117 V 360 Erw. 4b). Dasselbe gilt bei Verletzungen im Bereich der Halswirbelsäule, die auf einem dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzungsmechanismus (Kopfanprall mit Abknickung der Halswirbelsäule, Distorsionstrauma der Halswirbelsäule mit Kopfanprall) beruhen, sowie bei Vorliegen eines (leichten) Schädel-Hirntraumas, soweit sich dessen Folgen mit jenen eines Schleudertraumas vergleichen lassen (vgl. SVR 2003 UV Nr. 12 S. 36 Erw. 3.1.2 mit Hinweisen [U 78/02]).
4.2 Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs mit den Beschwerden unmittelbar nach dem versicherten Ereignis zu bejahen war, da wichtige der einschlägigen Symptome (Kopfschmerzen, schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule) zeitnah aufgetreten sind. Weitere Befunde wie Depression und neuropsychologische Defizite können sich auch erst mit einer gewissen Verzögerung einstellen. Vorliegend sind seit Frühjahr 2002 unter anderem ein zervikozephaler Schmerzkomplex, anhaltender Schwindel und leichte neuropsychologische Funktionseinschränkungen ausgewiesen. Bei diesen Befunden handelt es sich an sich um typische Beschwerden nach Schleudertrauma. Damit die neu aufgetretenen Beeinträchtigungen aber auch noch nach einer längeren Zeit, während der sich die anfängliche Symptomatik zurückgebildet hat, mit hinreichender Zuverlässigkeit dem Unfall als dem versicherten Ereignis zugerechnet werden können, muss der Beschwerdeverlauf eine gewisse Kontinuität aufweisen. Dieser zeitliche Zusammenhang ist gerade nach Distorsionsverletzungen der Halswirbelsäule von grosser Bedeutung für die Beurteilung der Kausalität, weil ein Zervikalsyndrom - als das nach einer Schleudertraumaverletzung meist zentrale Symptom - in dem Sinne ätiologisch unspezifisch ist, als oft auch andere Faktoren (degenerative Veränderungen, muskuläre Dysbalance etc.; vgl. Urteil B. vom 16. Juni 2005, U 264/04, Erw. 3.3) als massgebende Ursachen für diese Beeinträchtigungen verantwortlich zeichnen.
Die latente Gegenwart einer solchen alternativen Ätiologie des Zervikalsyndroms stellt - in Verbindung mit der im Einzelfall fehlenden Objektivierbarkeit unfallspezifischer Verletzungen - den Kausalzusammenhang mit einem Unfall, welcher den Zervikalbereich in Mitleidenschaft zieht, zunehmend in Frage, sobald dieser infolge wachsender zeitlicher Distanz nicht mehr als dominanter Grund - oder zumindest als auslösender Faktor - erscheint. Bei Symptomen, die gleich oder ähnlich geartet sind wie ein früheres, zwischenzeitlich weitgehend abgeklungenes oder verschwundenes Beschwerdebild, erhält sich die kausale Signifikanz des Unfallereignisses beim Fehlen einer erkennbaren unfallspezifischen Schädigung nur solange, als potentiell konkurrierenden Ursachen vernünftigerweise keine vorrangige Bedeutung zugewiesen werden kann. Insoweit entfällt die Massgeblichkeit des Unfalls mit Bezug auf das Vorhandensein der gesundheitlichen Beeinträchtigung regelmässig, nachdem eine längerdauernde Beschwerdefreiheit geherrscht hat. Beschwerdefreiheit allein ist freilich nicht grundsätzlich mit dem Erreichen des Status quo sine gleichzusetzen, ansonsten Rückfälle schon rein begrifflich ausgeschlossen wären (Urteil M. vom 9. Dezember 2004, U 344/03, Erw. 3.2.1; vgl. RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c [U 93/96]).
4.3 Die unfallspezifische Behandlung des Beschwerdeführers wurde im November 1999 eingestellt; ab diesem Zeitpunkt bestand vollständige Arbeitsfähigkeit. Angesichts des bis etwa Frühjahr 2001 dauernden Intervalls, währenddem der Versicherte arbeitsfähig war und kein Therapiebedarf bestand, fragt sich, unter welchen Umständen noch von einer überwiegend wahrscheinlichen Unfallkausalität ausgegangen werden kann. Diesem Erfordernis kann zunächst eine explizite und schlüssig begründete ärztliche Kausalitätszuweisung genügen; denkbar ist sodann, dass sogenannte Brückensymptome gegeben sind, die das Geschehen über das betreffende Intervall hinweg als Einheit kennzeichnen.
4.3.1 Es liegt eine Vielzahl von ärztlichen Stellungnahmen vor, unter welchen indes keine einzige in substantiierter Weise dartut, das versicherte Ereignis sei überwiegend wahrscheinlich verantwortlich für die gesundheitlichen Störungen. Zu beachten ist, dass Formulierungen in Arztberichten wie "Status nach Distorsionstrauma der Halswirbelsäule mit/bei [...]" nur eine anamnestische Feststellung treffen und als solche keiner hinreichenden Aussage zur Kausalität entsprechen (Urteil B. vom 16. Juni 2005, U 264/04, Erw. 4.1). Dies gilt auch für den nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Verlaufsbericht über einen Aufenthalt in der Klinik S._, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 1. März 2006, soweit dieser im Rahmen dieses Verfahrens überhaupt noch berücksichtigt werden darf (vgl. <ref-ruling>). In diesem Dokument wird einerseits die schon im Sommer 2003 durch die Klinik B._ erhobene Diagnose einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion bestätigt. Dabei handelt es sich nicht um ein Leiden, das dem Kreis der Primärfolgen von Distorsionsverletzungen der Halswirbelsäule angehört (Erw. 4.4.1 hienach). Anderseits kann nach dem Gesagten aus dem Umstand allein, dass bei dieser Hospitalisation ein chronisches Zervikalsyndrom "bei Status nach Schleudertrauma" und - neu - ein chronisch kompensierter Tinnitus "nach Schleudertrauma 1999" diagnostiziert wurden, hinsichtlich einer Unfallkausalität nichts abgeleitet werden.
Eine eigentliche medizinische Kausalitätsbeurteilung ist freilich nie veranlasst worden. Da indes mit Blick auf den zeitlichen Intervall zwischen Abschluss der unfallspezifischen Therapie und dem erneuten Auftreten behandlungsbedürftiger gesundheitlicher Störungen sowie auf interkurrente Ursachen - im Wesentlichen die psychische Überlagerung des Beschwerdebildes, auf die noch einzugehen sein wird - von weiteren medizinischen Abklärungen keine besseren Erkenntnisse zur Kausalitätsfrage erwartet werden können (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d), ist auf weitere tatbeständliche Erhebungen zu verzichten.
4.3.2 Dass der Einstellung der medizinischen Behandlung im November 1999 kein vollständig beschwerdefreies Intervall folgte, ist glaubhaft. Brückensymptome können naturgemäss auch relativ harmloser Natur sein und dürfen in der Regel nicht nur dann anerkannt werden, wenn sie auch durchgängig ärztlich behandelt wurden. Litt der Beschwerdeführer auch im Spätherbst 1999 und in der Anschlusszeit etwa an Spannungskopfschmerzen, so kann daraus aber keine überwiegend wahrscheinliche Unfallbedingtheit der in Erw. 4.2 erwähnten Beschwerden abgeleitet werden. Eine dauerhafte "Reaktivierung" von nicht objektivierbaren Unfallverletzungen müsste nach einleuchtender ärztlicher Einschätzung einem auslösenden Faktor zugeordnet werden können (vgl. den Bericht der Rehabilitationsklinik R._ vom 28. Juni 2001). Mangels eines solchen Elements, das geeignet wäre, allfällige Unfallresiduen symptomatisch werden zu lassen, ist es wahrscheinlicher, dass sich in den neuen Beschwerden, wiewohl gleichartiger Natur, nunmehr ein anderer, unfallunabhängiger Kausalverlauf manifestiert.
4.4 Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, die etwa seit 2003 aktenkundigen psychischen Beschwerden (vor allem eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion) sowie eine im Oktober 2002 mit MRI der Halswirbelsäule festgestellte Bandscheibenschädigung seien selbständige Unfallfolgen.
4.4.1 Je grösser der zeitliche Abstand zwischen Unfall und Eintritt psychischer Störungen ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen. Denn medizinische Aussagen über den Kausalverlauf bei psychischen Beschwerden, welche erst mehrere Jahre nach einem Unfall auftreten, werden mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Unfall immer schwieriger und hypothetischer. Bei konkurrierenden Ursachen kommt einem ärztlich als Auslöser bezeichneten Faktor daher nicht ohne weiteres die Bedeutung einer relevanten Teilursache zu. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass schon bei nicht auszuschliessender oder bloss möglicher Kausalkette der natürliche Kausalzusammenhang angenommen oder einfach unterstellt wird und so das für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs geltende Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterlaufen wird (SVR 2003 UV Nr. 12 S. 37 Erw. 4.3.1 [U 78/02]; nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 23. Dezember 1991, U 73/89, Erw. 4a).
Die Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion ist offenkundig eine Langzeitfolge der Schmerzen und damit sekundärer Natur. So wird im Austrittsbericht der Klinik B._ vom 11. Juli 2003 berichtet, der Beschwerdeführer leide stark unter dem "krankheitsbedingten Leistungsabbau und dem Positionsverlust bei der Arbeit". Ähnliche Feststellungen wurden im Rahmen eines Rehabilitationsaufenthalts in der Klinik S._ gemacht; hier zeigte sich, dass der Versicherte auch hinsichtlich des Familienlebens von einem Gefühl der Nutzlosigkeit heimgesucht werde (Bericht vom 1. März 2006). Die psychischen Symptome können nicht als selbständige Folgen des Unfalls angesehen werden, da schon das organische Ausgangsleiden seit Frühjahr 2001 keinen hinreichend wahrscheinlichen ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 2. Oktober 1999 mehr aufweist (Erw. 4.3 hievor). Auch die Defizite in kognitiven Funktionen (Gedächtnis, Konzentration) lassen sich zwanglos als Sekundärfolgen der chronifizierten Schmerzen an Kopf und Nacken begreifen, die ihrerseits nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit natürlich kausal auf das versicherte Ereignis zurückgeführt werden können.
4.4.2 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der durch ein bildgebendes Verfahren objektivierte Riss des Bandscheibenfaserrings C5/6 mit Vorfall der Bandscheibe stelle eine direkte Unfallfolge dar. Gemäss einer medizinischen Erfahrungstatsache entstehen praktisch alle Diskushernien durch degenerative Bandscheibenveränderungen; ein Unfallereignis fällt nur unter besonderen Voraussetzungen als eigentliche Ursache in Betracht. Die Annahme einer ausnahmsweisen Unfallkausalität setzt unter anderem voraus, dass die Symptome der Diskushernie unmittelbar nach dem Unfall auftreten (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 193 Erw. 2a [U 138/99] mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). So verhält es sich hier jedoch nicht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule. In den ärztlichen Berichten nach dem Unfall finden sich keine Hinweise, dass dieser Abschnitt der Wirbelsäule durch das versicherte Ereignis in Mitleidenschaft gezogen worden wäre.
4.5 Fehlt es nach dem Gesagten am rechtsgenüglichen Nachweis eines natürlichen Kausalzusammenhangs, muss auf die Frage der Adäquanz (<ref-ruling> Erw. 5a) nicht mehr eingegangen werden. Der kantonale Entscheid ist zu bestätigen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 6. Juni 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1351f12c-0a21-4b33-9736-04900ea62456 | 2,007 | de | Das Präsidium zieht in Erwägung:
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich teilte dem Beschwerdeführer in Beantwortung seiner Beschwerde gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) mit Schreiben vom 23. Februar 2007 mit, dass die Präsidentin der Anklagekammer zur Genehmigung von Überwachungsmassnahmen im Sinne des BÜPF zuständig sei, welche durch die Staatsanwaltschaft angeordnet worden sind und im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung stehen. Da dem Beschwerdeführer keine entsprechende Mitteilung von einer Staatsanwaltschaft zugegangen sei, sei eine Beschwerde nicht möglich. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen geltend, die Staatsanwaltschaft sei in der Angelegenheit gar nicht involviert. Es sei die Justizdirektion gewesen, die die Überwachung seines E-mail-Verkehrs angeordnet habe. Weder der kantonalen Beschwerde, die auf anonyme Insider verweist (KA act. 1 S. 4 Ziff. 7), noch der Beschwerde vor Bundesgericht ist jedoch irgend etwas zu entnehmen, das für die Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers sprechen würde. Folglich hat er nicht dargetan, dass die Vorinstanz, die nicht von einer Überwachung durch die Justizdirektion ausgeht, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> festgestellt hätte. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu prüfen, wie es sich mit E-mail-Überwachungen durch die Strafvollzugsbehörden wegen Nichtantritts einer Gefängnisstrafe verhält. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Das Obergericht des Kantons Zürich teilte dem Beschwerdeführer in Beantwortung seiner Beschwerde gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) mit Schreiben vom 23. Februar 2007 mit, dass die Präsidentin der Anklagekammer zur Genehmigung von Überwachungsmassnahmen im Sinne des BÜPF zuständig sei, welche durch die Staatsanwaltschaft angeordnet worden sind und im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung stehen. Da dem Beschwerdeführer keine entsprechende Mitteilung von einer Staatsanwaltschaft zugegangen sei, sei eine Beschwerde nicht möglich. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen geltend, die Staatsanwaltschaft sei in der Angelegenheit gar nicht involviert. Es sei die Justizdirektion gewesen, die die Überwachung seines E-mail-Verkehrs angeordnet habe. Weder der kantonalen Beschwerde, die auf anonyme Insider verweist (KA act. 1 S. 4 Ziff. 7), noch der Beschwerde vor Bundesgericht ist jedoch irgend etwas zu entnehmen, das für die Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers sprechen würde. Folglich hat er nicht dargetan, dass die Vorinstanz, die nicht von einer Überwachung durch die Justizdirektion ausgeht, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> festgestellt hätte. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu prüfen, wie es sich mit E-mail-Überwachungen durch die Strafvollzugsbehörden wegen Nichtantritts einer Gefängnisstrafe verhält. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Präsidium:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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1352ac40-5cdc-43fc-8ab7-7ad56ba592dc | 2,011 | fr | Considérant:
que l'arrêt attaqué, notifié à l'adresse du recourant en Suisse le 21 octobre 2011, déclare irrecevable et raye du rôle, faute de paiement de l'avance de frais dans le délai imparti, l'appel qu'il a interjeté contre le jugement de mesures protectrices de l'union conjugale rendu le 20 juillet 2011 par le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne dans la cause l'opposant à dame A._;
que le recours, posté le samedi 19 novembre 2011 en Inde et parvenu seulement le mercredi 23 novembre 2011 à la Poste Suisse, est tardif au regard des art. 48 al. 1 et 100 al. 1 LTF;
qu'il le serait même s'il fallait suivre la version du recourant qui prétend avoir reçu l'arrêt attaqué par e-mail le 22 octobre 2011;
qu'il doit par conséquent être déclaré irrecevable en procédure simplifiée (<ref-law>);
que même s'il avait été déposé en temps utile, le recours aurait de toute façon été déclaré irrecevable faute de contenir une motivation répondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recourant faisant certes valoir qu'il n'aurait pas pu payer l'avance de frais, sans même toutefois prétendre qu'il aurait sollicité l'assistance judiciaire au plan cantonal, et s'en prenant pour le reste au fond de l'affaire;
que le présent arrêt pouvant être rendu sans frais (<ref-law>), la demande implicite d'assistance judiciaire du recourant au plan fédéral devient sans objet; | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1er décembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Fellay | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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1352cd0a-7cb5-42ac-9e8b-b7205c7c2268 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 5. Mai 1995 und Einspracheentscheid vom 10. März 1998 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Zeit ab 1. Mai 1995 jeglichen Leistungsanspruch des 1962 geborenen Z._ im Zusammenhang mit dessen unfallbedingten Beeinträchtigung der Arm- und Handfunktionen rechts.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ wie schon im kantonalen Verfahren die weitere Ausrichtung von Taggeldern auch nach dem 30. April 1995 beantragen; eventuell seien eine Rente von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Den auf die weitere Taggeldgewährung gerichteten Hauptantrag begründet der Beschwerdeführer einzig mit der Feststellung, er leide an unfallkausalen Beschwerden. Soweit in diesem Punkt überhaupt von einer im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG rechtsgenüglichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen) die Rede sein kann, ist das Begehren abzuweisen. Das kantonale Gericht ist in eingehender Würdigung der vorhandenen ärztlichen Stellungnahmen zum Schluss gelangt, dass von weiteren medizinischen Vorkehren keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war. Dieser Betrachtungsweise schliesst sich das Eidgenössische Versicherungsgericht vollumfänglich an. Die auf Ende April 1995 erfolgte Einstellung der Taggeldzahlungen ist demnach nicht zu beanstanden.
2.- Entsprechend dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Eventualantrag bleibt zu prüfen, ob auf Grund der unfallbedingten Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eine rentenrelevante Verminderung der Erwerbsfähigkeit besteht.
a) Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVG) wie auch die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Rentenbeginn (<ref-law>) und die Bemessung der Invalidität nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>), einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 2a und b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a), sind im angefochtenen kantonalen Entscheid vom 24. August 2000 richtig wiedergegeben worden. Darauf kann verwiesen werden.
b) Gestützt auf die medizinischen Unterlagen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar nicht mehr in seiner angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter tätig sein sollte, ihm hingegen praktisch jede andere Beschäftigung ohne repetitive Arbeiten über Kopfhöhe und ohne Heben von über 10 bis 20 kg schweren Lasten uneingeschränkt zumutbar wäre. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgestellte Behauptung, wonach einzig eine Teilzeittätigkeit in Frage komme, findet demgegenüber in den Akten keine Stütze.
Zur Bestimmung der trotz Behinderung realisierbaren Einkünfte (Invalideneinkommen) hat das kantonale Gericht angesichts der Tatsache, dass mangels erwerblicher Betätigung des Beschwerdeführers keine anderweitigen Anhaltspunkte verfügbar sind, zu Recht die vom Bundesamt für Statistik für das Jahr 1994 vorgenommene Lohnstrukturerhebung (LSE 1994) beigezogen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3b, 124 V 322 Erw. 3b/aa, je mit Hinweisen). Gestützt auf die darin ausgewiesenen Tabellenlöhne hat es in korrekter Weise ein bei den in Betracht fallenden Einsatzmöglichkeiten für 1995 zu erwartendes Jahreseinkommen von Fr. 52'550.- ermittelt. Dass es davon im Hinblick auf das Aufenthaltsstatut als Saisonnier lediglich einen 10 %igen Abzug vorgenommen hat, ist, entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht zu beanstanden. Die wegen der begrenzten Arbeitsbewilligung nach Massgabe der statistischen Erhebungen rund 15 % ausmachende Minderentlöhnung ändert nichts daran, dass der konkret angemessene Abzug vom Tabellenlohn in jedem Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen ist (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen) und dabei je nach Gegebenheiten auch geringer als die auf einem Vergleich der zur Diskussion stehenden Zentralwerte beruhende prozentuale Lohndifferenz ausfallen kann, welche nicht als Mindestansatz verstanden werden darf. Ob, wie in der Beschwerdeantwort der SUVA vom 11. Dezember 2000 geltend gemacht, der von der Vorinstanz zugelassene 10 %ige Abzug als wohlwollend oder gar als übersetzt zu betrachten ist, kann dahingestellt bleiben. Der durch die dem kantonalen Gericht zustehende Ermessensausübung gesteckte Rahmen wird damit jedenfalls nicht überschritten, sodass für eine Korrektur auf Grund einer abweichenden Einschätzung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht kein Raum bleibt (vgl. <ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweis).
Das vorinstanzlich wie dargelegt ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 47'295.- ist dem ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielbaren Verdienst (Valideneinkommen) gegenüberzustellen, welchen das kantonale Gericht unter Bezugnahme auf seinen am 25. November 1998 gefällten Entscheid im invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren auf Fr. 48'805.- festgesetzt hat. Der letztgenannte Betrag beruht auf den gegenüber den Organen der Invalidenversicherung am 25. März 1994 erteilten Lohnauskünften des früheren Arbeitgebers für das Jahr 1994 und beinhaltet nebst der bis 1995 eingetretenen Teuerung auch den 13. Monatslohn. Für die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne weitere Begründung geforderte Erhöhung des Valideneinkommens besteht demnach kein Grund. Aus dem massgebenden Einkommensvergleich resultiert somit ein Invaliditätsgrad von rund 3 %.
c) Dass die Vorinstanz angesichts der Geringfügigkeit der ermittelten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit die Zusprechung einer Invalidenrente als nicht mehr gerechtfertigt erachtete, bedarf indessen - auch wenn diesbezüglich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgebracht wird - einer näheren Betrachtung, schreibt doch das Gesetz in <ref-law> keinen für die Begründung eines Rentenanspruchs minimal erforderlichen Invaliditätsgrad vor.
Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht zunächst für den Bereich der Militärversicherung entschieden hatte, dass die Annahme eines Invaliditätsgrades von weniger als 10 % die Zusprechung einer Dauerrente nicht von vornherein ausschliesst (<ref-ruling>), erkannte es in Änderung der in RKUV 1988 Nr. U 48 S. 230 letztmals publizierten früheren Rechtsprechung, dass auch das UVG die Existenz rentenbegründender Teilinvaliditäten von weniger als 10 % voraussetzt (<ref-ruling> Erw. 4b), liess indessen offen, ob statt der bis dahin bei 10 % liegenden anspruchsrelevanten Grenze eine neue von beispielsweise 5 % einzuführen sei (<ref-ruling> f. Erw. 4c und d). Diese Frage braucht auch im vorliegenden Verfahren nicht generell geklärt zu werden.
Zu beachten ist zunächst, dass der minime Invaliditätsgrad einerseits auf der Basis statistischer Tabellenlöhne ermittelt worden ist und andererseits auf ermessensabhängigen Schätzungen beruht, weshalb ihm unvermeidbare Ungenauigkeitsfaktoren anhaften. Entscheidend fällt unter diesen Umständen ins Gewicht, dass eine bloss 3 %ige Verminderung der Erwerbsfähigkeit im konkreten Fall des Beschwerdeführers betragsmässig lediglich einer Erwerbseinbusse von jährlich Fr. 1'510.- oder rund Fr. 125.- im Monat entspricht. Die behinderungsbedingte Einkommensdifferenz bewegt sich damit rein rechnerisch in der Grössenordnung der bei vergleichbaren Tätigkeiten je nach Arbeitgeber ohnehin anzutreffenden Lohnunterschiede. Das trotz gesundheitlicher Benachteiligung in Betracht fallende Stellenangebot ist damit aber auf ungefähr gleichem Lohnniveau anzusiedeln wie die vor dem Unfall innegehabte Beschäftigung. Dass die invaliditätsbedingt einzukalkulierende geringfügige Verdienstschmälerung an einer verhältnismässig gut bezahlten Stelle vollständig wettgemacht werden kann, ist deshalb ohne weiteres denkbar. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befindet sich der Beschwerdeführer mithin nicht in einer wesentlich ungünstigeren Situation als jede andere Person, welche auch bei vollständiger Gesundheit und uneingeschränkter Einsatzfähigkeit ebenfalls Gefahr läuft, sich bei einem allfälligen Stellenwechsel zur Annahme einer weniger gut entlöhnten Stelle gezwungen zu sehen. Im vorliegenden Fall kann die festgestellte invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse deshalb vernachlässigt werden. Trotz des ermittelten 3 %igen Invaliditätsgrades erscheint es gerechtfertigt, von einer Rentenzusprechung Abstand zu nehmen.
3.- Bezüglich der eventualiter beantragten Integritätsentschädigung fehlt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jegliche Begründung. Mit keinem Wort wird dargetan, weshalb der kantonale Entscheid unter diesem Aspekt abzuändern sei. Damit fehlt es aber an einer nach Art. 108 Abs. 2 OG für eine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde unabdingbaren Voraussetzung (vgl. <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen), weshalb insoweit auf das erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann.
4.- Nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Den vom Eidgenössischen Versicherungsgericht verlangten Bedürftigkeitsnachweis hat der Beschwerdeführer zwar nicht in der geforderten Form erbracht. Seine Ausführungen in der Eingabe vom 1. November 2000, wonach er die Schweiz habe verlassen müssen und sich nun in seinem Heimatland K._ aufhalte, können indessen verbunden mit den Unterlagen zur persönlichen und finanziellen Situation, welche dem kantonalen Gericht zur Verfügung standen, als zuverlässiges Indiz für die geltend gemachte Bedürftigkeit gewertet werden. Obschon dies den erforderlichen Nachweis grundsätzlich nicht zu ersetzen vermag, kann die Bedürftigkeit im vorliegenden Fall ausnahmsweise als hinreichend ausgewiesen anerkannt werden. Da die Beschwerde im Übrigen nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war, kann die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden, wobei die Entschädigung nach Massgabe des mutmasslichen Aufwandes des Rechtsvertreters zu bemessen ist. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Zürich, für das Ver-
fahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliess-
lich Mehrwertsteuer) von Fr. 700.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. Februar 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6a957cbb-22db-4b9b-90d0-3f0099b00990'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1352fd06-2239-4992-9d9f-0b9005954183 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1957 geborene R._, gelernte Tierarztgehilfin, war zuletzt von April 1983 bis April 2008 teilzeitlich als Reinigungsmitarbeiterin bei der X._ AG angestellt. Daneben war sie vorübergehend im Telemarketing tätig. Im Juni 2000 meldete sich R._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie, unter Hinweis auf Haut- und Knieprobleme, eine Umschulung beantragte. Die IV-Stelle Schwyz wies das Leistungsbegehren mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. März 2003 ab und verneinte auch einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
Im Februar 2008 machte R._ erneut Leistungen (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) geltend. Sie verwies dabei auf "Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Ohrensausen, Druck hinter Auge, Migräne, Tumor in der Sella turcia (Mikroadenom)". An der Migräne leide sie seit Jahren. Seit ca. 2006 lägen massive Einschränkungen vor und seit Juli 2007 bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die IV-Stelle Schwyz gewährte Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und prüfte die Rentenfrage. Gestützt namentlich auf medizinische Abklärungen, einen Haushaltabklärungsbericht vom 18. November 2009 (mit Ergänzung vom 1. März 2011) und einen BEFAS-Abklärungsbericht vom 16. November 2010 sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 7. Juli 2011 rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. Bei der Invaliditätsbemessung ging die Verwaltung davon aus, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Sie bestimmte den Invaliditätsgrad dementsprechend nach der sog. gemischten Methode.
B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. September 2011 ab.
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 7. Juli 2011 und des vorinstanzlichen Entscheids sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Das Bundesgericht hat am 11. Oktober 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen; Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
2. Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine Invalidenrente. Streitig ist, ob Anspruch auf eine halbe Rente besteht, wie von der IV-Stelle verfügt und vom kantonalen Gericht bestätigt, oder aber auf eine ganze Rente, wie die Versicherte geltend macht.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und Erwerbsunfähigkeit (<ref-law> in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung), zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law> in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleich (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) resp. nach der sog. gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVG sowie mit <ref-law>) und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Darauf wird verwiesen.
3. Vorab ist festzustellen, dass sich der angefochtene Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hinreichend mit den relevanten Gesichtspunkten und den diesbezüglichen Vorbringen der Versicherten auseinandersetzt. Der Vorwurf, das kantonale Gericht habe die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung seines Entscheides und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, geht daher fehl.
4. Materiell umstritten ist zunächst, ob die Invalidität mittels Einkommensvergleich oder nach der gemischten Methode zu bestimmen ist.
4.1 Beim auf Erwerbstätige anwendbaren Einkommensvergleich wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. <ref-law>).
Zur gemischten Methode gilt gemäss Gesetz und Praxis Folgendes: Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach <ref-law> festgelegt (<ref-law>). Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach <ref-law> festgelegt. Zunächst wird der Anteil der Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter anderem im Haushalt) ermittelt. Im Rahmen der gemischten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten ergibt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 396 mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling>).
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre (<ref-ruling> E. 3.3 S. 507 mit Hinweisen; Urteil 9C_335/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.1). Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (<ref-ruling> E. 3.3 S. 396; <ref-ruling> E. 2c S. 150 mit Hinweisen; Urteil 9C_335/2012 E. 3.2).
Die auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit ist eine Tatfrage, welche das Bundesgericht lediglich in den genannten Schranken (E. 1) überprüft. Eine Rechtsfrage läge nur vor, wenn die Festlegung des Umfangs der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung erfolgt wäre (Urteil 9C_335/2012 E. 3.2 mit Hinweisen), was jedoch hier nicht der Fall ist. Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar (Urteile 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161, und 9C_335/2012 E. 3.2 mit weiterem Hinweis).
4.2 Verwaltung und Vorinstanz sind zum Ergebnis gelangt, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall zu 78 % erwerblich und zu 22 % im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Daher gelange die gemischte Methode zur Anwendung.
4.3 Die Beschwerdeführerin wendet hauptsächlich ein, sie wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung nicht teilzeitlich, sondern voll erwerbstätig.
4.3.1 Die Versicherte begründet ihr Vorbringen damit, das kantonale Gericht habe verschiedene Gesichtspunkte erwähnt, welche für die Annahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit im Gesundheitsfall sprächen. Es habe daraus aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen, indem es dennoch entschieden habe, im Gesundheitsfall würde weiterhin eine Teilzeittätigkeit ausgeübt, weshalb die gemischte Methode anzuwenden sei.
4.3.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen hiezu sind in der Tat nicht ganz widerspruchsfrei. Selbst wenn das Bundesgericht dies aber zum Anlass nähme, den Sachverhalt hinsichtlich des im Gesundheitsfall mutmasslich ausgeübten Erwerbspensums ohne Bindung an den vorinstanzlichen Entscheid frei zu überprüfen, vermöchte dies, wie nachfolgend aufgezeigt wird, den angefochtenen Entscheid im Ergebnis nicht in Frage zu stellen.
Hervorzuheben ist, dass die Versicherte nach Lage der Akten seit 1983, mithin viele Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens, lediglich teilzeitlich gearbeitet hat. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie die so lange ausgeübte Teilzeittätigkeit im Gesundheitsfall auf ein volles Erwerbspensum ausgebaut hätte, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass veränderte finanzielle Verhältnisse dies geboten hätten. Sodann sind auch keine familiären Gesichtspunkte, wie etwa der Wegfall von Betreuungsaufgaben, erkennbar, welche den Schluss auf eine Erhöhung des Erwerbspensums im Gesundheitsfall gestatten könnten. Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigen als wenig aussagekräftig zu beurteilende Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die vorübergehend - mit einem geringen Pensum - zusätzlich ausgeübte Tätigkeit im Telemarketing sowie im Laufe der Jahre absolvierte Kurse insbesondere im Bereich EDV-Anwendung. Insgesamt überwiegen, namentlich aufgrund der Berufslaufbahn, die Gesichtspunkte, welche dafür sprechen, dass die Versicherte im Gesundheitsfall weiterhin nur teilzeitlich erwerbstätig gewesen wäre.
4.4 Die Versicherte macht für den Fall, dass nicht auf einen Vollzeiterwerb im Gesundheitsfall geschlossen werde, geltend, sie sei vor Eintritt der Invalidität neben der Erwerbstätigkeit keinem Aufgabenbereich nachgegangen, weil sie hobbymässig und in erheblichem (den Anteil der Haustierbetreuung beim Aufgabenbereich Haushalt bei weitem übersteigenden) Ausmass eigene und fremde Tiere betreue. In Anwendung von <ref-ruling> sei daher die Einkommensvergleichsmethode anzuwenden.
Nach der erwähnten Rechtsprechung bestimmt sich die Invalidität bei einer hypothetisch (im Gesundheitsfall) lediglich teilerwerbstätigen versicherten Person ohne einen Aufgabenbereich (wie etwa Haushalt) nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (oder einer Untervariante davon [Schätzungs- oder Prozentvergleich, ausserordentliches Bemessungsverfahren]). Wäre die versicherte Person gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, reduziert sie aber das Arbeitspensum aus freien Stücken, insbesondere um mehr Freizeit (für Hobby etc.) zu haben, hat dafür nicht die Invalidenversicherung einzustehen (vgl. <ref-ruling> E. 5.1.2 S. 53 mit Hinweisen; in FamPra 2010 S. 134 zusammengefasstes Urteil 9C_265/2007 vom 4. Januar 2008 E. 5.4).
Die Argumentation der Versicherten geht somit dahin, dass sie im Gesundheitsfall freiwillig ein reduziertes Erwerbspensum ausüben würde, um Zeit für die intensive Ausübung eines Hobbies zu haben. Das stellt nun aber einen klaren Widerspruch zu ihrer bereits behandelten Darstellung dar, wonach sie im Gesundheitsfall voll erwerbstätig wäre. Abgesehen davon vermag die Berufung auf <ref-ruling> ohnehin nicht zu überzeugen. Die Versicherte hat seit 1983 und mithin bereits viele Jahre vor Beginn der intensiven Tierbetreuung nur teilzeitlich gearbeitet. Sie hat das Erwerbspensum demnach nicht etwa wegen des Hobbies reduziert. Die Freizeitaktivität steht der Annahme einer Teilzeittätigkeit im Gesundheitsfall daher auch im Lichte von <ref-ruling> nicht entgegen (vgl. Urteil 8C_485/2009 vom 7. August 2009 E. 2.2.2 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin immerhin alleine eine 4.5-Zimmerwohnung zu betreuen hat, was doch auf einen gewissen Aufwand für die Verrichtung des Haushalts hindeutet (vgl. Urteil I 609/05 vom 1. Februar 2006 E. 4.3.2). Dass die Vorinstanz erkannt hat, die Versicherte wäre neben der Teilerwerbstätigkeit im Aufgabenbereich Haushalt tätig, ist daher rechtens. Damit bleibt es auch unter diesem Gesichtswinkel bei der Anwendbarkeit der gemischten Methode.
4.5 Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, das im Gesundheitsfall ausgeübte Erwerbspensum sei nicht auf 78 %, sondern auf 86.17 % anzusetzen.
Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer einlässlichen Würdigung der Akten, insbesondere auch der Angaben der Arbeitgeberin. Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder sonst rechtswidrig erscheinen zu lassen. Es trifft namentlich nicht zu, dass das kantonale Gericht hiebei auf unzulässige Beweismittel abgestellt und Mitwirkungsrechte der Versicherten im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt hätte. Damit bleibt es bei einem hypothetischen Erwerbspensum von 78 % im Gesundheitsfall.
5. Verwaltung und Vorinstanz haben den Invaliditätsgrad im erwerblichen Betätigungsbereich durch Einkommensvergleich ermittelt. Die Versicherte erhebt auch diesbezüglich Einwände.
5.1 Nicht umstritten ist, dass gesundheitsbedingt nur mehr eine Arbeitsfähigkeit von 30 % in angepassten Tätigkeiten besteht.
5.2 Die IV-Stelle hat das ohne Gesundheitsschaden bei einem Pensum von 78 % mutmasslich weiter erzielte Einkommen (Valideneinkommen) gestützt auf Angaben der früheren Arbeitgeberin auf Fr. 52'696.95 festgesetzt. Zur Bestimmung des trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) zog sie Tabellenlöhne heran. Ausgehend von dem in angepassten Tätigkeiten noch zumutbaren Pensum von 30 % und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % gelangte die Verwaltung auf ein Invalideneinkommen von Fr. 14'001.95. Die Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ergibt einen Invaliditätsgrad im erwerblichen Betätigungsbereich von 73.4 %.
Das kantonale Gericht ermittelte geringfügig andere Werte, nämlich ein Valideneinkommen von Fr. 52'222.- und ein Invalideneinkommen (bei ebenfalls 30 %-Pensum und 10%igem Leidensabzug) von Fr. 13'869.-. Dem Vergleich der beiden Einkommen legte es dann aber, wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, ein Invalideneinkommen von Fr. 15'410.- zugrunde. Dieser Wert entspricht dem Invalidenlohn vor Anrechnung des leidensbedingten Abzuges. Der Vergleich des korrekten, diesen Abzug berücksichtigenden Invalideneinkommens von Fr. 13'869.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 52'222.- führt zu einem Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 73.4 %, wie ihn auch die IV-Stelle ermittelt hat. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit gleich wie diese entschieden.
5.3 Die Versicherte wendet weiter ein, die angenommene Restarbeitsfähigkeit von 30 % in angepassten Tätigkeiten sei wirtschaftlich nicht verwertbar.
Das kantonale Gericht hat in einlässlicher Würdigung der Sach- und Rechtslage, unter Berücksichtigung auch der Erkenntnisse aus dem BEFAS-Bericht vom 16. November 2010, erkannt, dass der massgebliche ausgeglichene Arbeitsmarkt (<ref-law>), welcher auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst (zuletzt: Urteil 8C_357/2012 vom 17. August 2012 E. 5.2.5 mit Hinweisen), den Fähigkeiten der Versicherten entsprechende Stellen bereithält. Diese Beurteilung ist rechtmässig. Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. Es liegt insbesondere auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
5.4 Beanstandet wird sodann, der leidensbedingte Abzug bei der Bestimmung des Invalideneinkommens sei zu niedrig angesetzt worden.
Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 80). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 399).
Eine solche qualifiziert falsche Ermessensausübung liegt hier jedenfalls nicht vor, zumal auch nach Darstellung in der Beschwerde als abzugsrelevante Faktoren einzig die leidensbedingten Anforderungen, welchen ein zumutbarer Arbeitsplatz hinsichtlich Tätigkeit und Pensum zu genügen hat, in Betracht kommen.
5.5 Es bleibt demnach bei einem Invaliditätsgrad von 73.4 % im erwerblichen Bereich.
6. Die gesundheitsbedingte Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt wurde gestützt auf entsprechende Abklärungen auf 3 % festgesetzt. Das ist unbestritten und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
7. Zusammenfassend beträgt die gesundheitsbedingte Einschränkung 73.4 % im erwerblichen Bereich und 3 % im Aufgabenbereich Haushalt. Gewichtet nach dem Anteil an der Gesamttätigkeit (78 % resp. 22 %) ergeben sich für die beiden Tätigkeitsbereiche Teilinvaliditäten von 57.25 % und 0.66 %. Der Gesamtinvaliditätsgrad beträgt demnach (gerundet) 58 %, womit Anspruch auf die von der Verwaltung zugesprochene und von der Vorinstanz bestätigte halbe Invalidenrente besteht (<ref-law>). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8. Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'cd30aaee-6020-4531-9445-0b19c6380a43', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
135350c2-cbfc-4b6b-87d9-c5433eeb1064 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies am 26. November 2008 ein Gesuch von X._ um Zulassung zum Anwaltspraktikum im Kanton Luzern ab. Diesen am 8. Dezember 2008 eröffneten Entscheid focht X._ am 19. Januar 2009 beim Obergericht des Kantons Luzern an. Dessen I. Kammer trat mit Entscheid vom 27. Januar 2009 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie nicht innert der Beschwerdefrist von 20 Tagen gemäss § 130 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der bis Ende 2008 gültigen Fassung eingereicht worden sei; namentlich sehe das Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Gerichtsferien und damit keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist vor.
Mit Eingabe vom 11. März 2009 hat X._ beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen gegen den ihm am 9. Februar 2009 eröffneten Nichteintretensentscheid des Obergerichts eingereicht. Er stellt die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, auf seine Beschwerde vom 19. Januar 2009 einzutreten. Zusätzlich erklärte er, die Richter aus dem Kanton Luzern oder mit Heimatort in Luzern abzulehnen.
2. Die Beschwerde ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen, weil die Zulassung zum Anwaltsberuf bzw. zu einem entsprechenden Praktikum eine öffentlich-rechtlich geregelte Materie beschlägt (s. auch das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 2C_610/2007 vom 8. November 2007). Die Beschwerde in Zivilsachen fällt mithin ausser Betracht.
3. Soweit der Beschwerdeführer Bundesrichter aus dem Kanton Luzern oder mit Heimatort im Kanton Luzern ablehnt, ist auf das Begehren mangels Nennung eines tauglichen Ausstandgrundes nicht einzutreten (vgl. <ref-law>).
4. 4.1 Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law> handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann daher die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> führt, wobei im Wesentlichen selbst im Fall, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Betracht fällt; die Verletzung solcher Rechte (Grundrechte) ist spezifisch zu rügen (<ref-law>); die blosse Nennung von Grundrechten und/oder appellatorische Ausführungen genügen nicht.
4.2 Schon die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Materie (Zulassung zum Anwaltspraktikum) ist ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt, und der Nichteintretensentscheid des Obergerichts stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Nichteintretensentscheid verletze das Recht auf ein faires Verfahren, "BV 29/30 usw. sowie EMRK 6.1", ferner die persönliche Freiheit "gem. BV 10, EMRK 2, 3, 4, 8". Die Beschwerde enthält keine taugliche, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> genügende Begründung für diese Rügen:
Der Beschwerdeführer geht mit keinem Wort auf den im angefochtenen Entscheid erwähnten § 13 Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 4. März 2002 über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) ein, wonach die §§ 148 ff. VRG vorliegend im kantonalen Verfahren zur Anwendung kommen; daher ist nicht näher auf seine Behauptung einzugehen, die kantonale ZPO hätte zur Anwendung kommen müssen. Ohnehin erwähnt er die in letzterer enthaltene Gerichtsferienregelung nicht, sodass die behauptete Fristwahrung selbst bei deren Anwendung nicht substantiiert wäre. Damit aber stösst von vornherein auch die grundsätzliche Rüge, ein Friststillstand über die Festtage sei von Verfassungs wegen geboten, ins Leere. Ohnehin wäre nicht ersichtlich, inwiefern sich aus der persönlichen Freiheit bzw. aus dem Gebot der Verfahrensfairness eine Pflicht des Gesetzgebers ergeben könnte, eine Regelung zu treffen, die die Verlängerung von üblichen Gepflogenheiten entsprechenden Beschwerdefristen während Festtagen vorsieht.
Soweit sich sodann der Beschwerdeführer über die Besetzung des Obergerichts des Kantons Luzern äussert, macht er einerseits nicht geltend, dort rechtzeitig ein Ausstandsbegehren gestellt zu haben, und genügen andererseits seine Ausführungen offensichtlich nicht, um eine allfällige Befangenheit der am Entscheid vom 27. Januar 2009 beteiligten Gerichtspersonen (Einzelrichterin und Gerichtsschreiberin) darzutun.
5. Auf die in jeder Hinsicht einer tauglichen Begründung entbehrende Beschwerde ist gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Dem Gesuch um Kostenerlass kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<ref-law>).
Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Kostenbefreiung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
135534b9-7a53-4b6b-93d3-524e103f2302 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Als X._ nachts an seinem Wohnort ein Fahrzeug wenden wollte, geriet er mit dem linken Vorderrad über eine Treppe. Da er nicht mehr weiterfahren konnte, liess er das Fahrzeug stehen. Die Polizei suchte ihn am nächsten Morgen in seiner Wohnung auf, stellte einen starken Atemalkoholgeruch fest und ordnete eine Atemalkoholprobe an. Diese verweigerte X._, ebenso die anschliessend angeordnete Abnahme einer Blutprobe.
B. Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 16. Juni 2009 wurde X._ schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 200.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 4'000.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand frei. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt sowie die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 2'300.--.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das Wendemanöver auf einem Vorplatz der Überbauung "A._strasse" in B._ durchgeführt. Der Vorplatz diene anderen Personen nicht zum Parkieren, sondern sei ein privater Gehweg. Auch die Treppe diene nur Bewohnern der Siedlung. Deshalb finde das SVG keine Anwendung (Beschwerde S. 5 und 8 f.).
1.2 Das Bundesgesetz über den Strassenverkehr ordnet unter anderem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (<ref-ruling> E. 3 S. 108 mit Hinweis). Die Begründung für diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr offenstehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumfänglich mit dem Begriff der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie deckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und aus Gründen der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüglichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (Urteil 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
1.3 Der Beschwerdeführer beabsichtigte, auf der A._strasse in B._ zu wenden. Er durchfuhr einen teilweise begrünten, mit einem Gehweg versehenen Vorplatz. In der Folge fuhr er mit dem linken Vorderrad mehrere Treppenstufen hinunter. Die Vorinstanz hält fest, der Vorplatz diene nicht ausschliesslich einem privaten Gebrauch, sondern stehe einem unbestimmten Personenkreis offen. Sie stützt diese Feststellung auf die den Akten beiliegenden Fotos. Diese zeigen die A._strasse und einen in gleicher Richtung verlaufenden Gehweg. Der Gehweg mündet auf den fraglichen Vorplatz. Eine Abschrankung ist nicht vorhanden (angefochtener Entscheid S. 8 mit Hinweis auf die Untersuchungsakten act. 39 ff. und Berufungsbeilage 1). Die vorinstanzliche Feststellung ist tatsächlicher Natur. Soweit der Beschwerdeführer davon abweicht, legt er nicht dar, dass und inwiefern sie willkürlich sein soll. Sie ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ebenso geht die Vorinstanz implizit davon aus, dass die A._strasse von einem unbestimmten Personenkreis benutzt wird und damit eine öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes ist. Ob die Treppe, an welcher der Beschwerdeführer das Fahrzeug schliesslich zum Stehen brachte, ausschliesslich den Bewohnern der Siedlung als Notzugang zum Keller und damit einem beschränkten Personenkreis dient (Beschwerde S. 5), kann dahingestellt bleiben. Im Übrigen wäre ebenso denkbar, dass die Treppe nicht nur Anwohnern, sondern auch Besuchern, Lieferanten, Handwerkern etc. offensteht. Damit wäre der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, aber unbestimmt. Diese Frage ist jedoch nicht von Relevanz. Der Beschwerdeführer benutzte eine im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV öffentliche Verkehrsfläche, bevor das Fahrzeug unmittelbar vor der Liegenschaft zum Stillstand kam. Der Lenker untersteht den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, wenn das auf öffentlicher Strasse gesteuerte Fahrzeug unabsichtlich oder infolge eines vorschriftswidrigen Fahrmanövers das Strassengebiet verlässt (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 1 SVG). Gegenteiliges würde ohne sachlichen Grund den Geltungsbereich der Verkehrsregeln einschränken und die genannte Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung beschneiden. Das Strassenverkehrsgesetz und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen sind demnach anwendbar.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das Fahrzeug beherrscht und lediglich die Distanzverhältnisse falsch eingeschätzt. Eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden (Beschwerde S. 5 f. und 8 f.). Er rügt sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG).
2.2 Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Art. 3 Abs. 1 VRV verpflichtet den Fahrzeugführer, seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden. Das Mass der Aufmerksamkeit, welches vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweis).
Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Eine fahrlässige Tatbegehung genügt (Art. 100 Ziff. 1 SVG).
2.3 Die Vorinstanz kommt in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer das Manöver bei Dunkelheit durchgeführt hat und um die Treppe neben der Tiefgarage wusste (angefochtener Entscheid S. 9). Wer aber nachts ein Wendemanöver ausführt, indem er einen Gehweg respektive eine Grünfläche durchfährt, auf eine ihm bekannte Treppe zu- und diese runterfährt, beherrscht das Fahrzeug ohne Zweifel nicht. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers verlangt das Gebot, das Fahrzeug zu beherrschen, vom Fahrzeugführer unter anderem die richtige Einschätzung von Distanzen. Die Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers war nicht situationsangemessen. Die Annahme einer Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz bejaht auch die Voraussetzungen fahrlässigen Handelns (angefochtener Entscheid S. 9 unter Hinweis auf erstinstanzliches Urteil S. 12). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung in Frage zu stellen vermöchte. Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich der Atemalkoholprobe und der Abnahme einer Blutprobe widersetzen dürfen, weshalb er die Bestimmung von Art. 91a Abs. 1 SVG nicht erfüllt habe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich das Fahrzeug in einer prekären Endlage befunden habe. Die Polizeibeamten seien selbst nach der Feststellung eines Mundalkoholgeruchs nicht berechtigt gewesen, Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit anzuordnen. Sein schwankendes Auftreten sei nicht bewiesen. Da er das Fahrzeug in nüchternem Zustand abgestellt und erst danach Alkohol konsumiert habe, müsse er keine Blutprobe abgeben. Die polizeiliche Intervention sei massiv und unverhältnismässig gewesen (Beschwerde S. 6 ff. und 10 f.).
3.2 Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht sich gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Blutprobe unterziehende Führer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (<ref-ruling> E. 2d S. 58 f. mit Hinweis; vgl. auch 131 IV 36 mit Hinweisen).
Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausführungsvorschriften des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gestützt auf aArt. 55 Abs. 4 SVG erlassenen aArt. 130-142c der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) regelten u.a. die Durchführung von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen. Am 1. Januar 2008 ist die Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) in Kraft getreten, welche aArt. 130-142c VZV aufgehoben hat. Gestützt auf Art. 150 Abs. 6 VZV und Art. 2 Abs. 2bis VRV hat das Bundesamt für Strassen Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr erlassen.
Nach Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Gemäss Art. 55 Abs. 3 SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen (lit. a) oder die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt (lit. b).
3.3 Laut den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer das Fahrzeug nachts auf einem Vorplatz stehen gelassen. Er wurde in der Folge von der Polizei aufgesucht. Der durch die Polizei respektive die Untersuchungsrichterin angeordneten Atemalkohol- und Blutprobe widersetzte sich der Beschwerdeführer.
Da die Polizei häufig erst nach einem Unfall erscheint, ist sie regelmässig auf Indizien angewiesen bei der Beantwortung der Frage, wer als Fahrzeugführer und/oder am Unfall beteiligter Strassenbenützer in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer sass rund 15 Minuten vor dem Eintreffen der Polizei im Fahrzeug, hatte dieses von der Fahrzeughalterin zur Verfügung erhalten und konnte unweit vom Fahrzeug in seiner Wohnung polizeilich angehalten werden (angefochtenes Urteil S. 5 und vorinstanzliche Akten pag. 30 ff.). Deshalb konnte die Polizei respektive die Untersuchungsrichterin gestützt auf Art. 55 SVG eine Atemalkoholprobe und eine Blutprobe anordnen. An der Rechtmässigkeit der angeordneten Massnahmen hätte sich selbst in dem Fall nachträglich nichts geändert, wenn es sich herausgestellt hätte, dass der Beschwerdeführer nicht Lenker des Fahrzeugs gewesen wäre (vgl. Urteil 6S.52/1999 vom 21. Mai 1999 E. 2). Umso weniger vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass nach den vorinstanzlichen Feststellungen (im Gegensatz zur ersten Instanz) die fragliche Fahrt mehrere Stunden vor dem polizeilichen Eintreffen erfolgte, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten.
Die Atemalkoholprobe kann nach Art. 55 Abs. 1 SVG ohne Verdacht auf Angetrunkenheit angeordnet werden. Dadurch werden systematische Atemluftkontrollen ermöglicht (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4494 Ziff. 21). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein schwankendes Auftreten sei nicht erstellt, richtet er sich in unzulässiger Weise gegen die gegenteilige Tatsachenfeststellung der Vorinstanz, ohne Willkür zu rügen, und geht sein Vorbringen an der Sache vorbei. Indem er sich der Atemalkoholprobe widersetzte, vereitelte er eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG. Ebenso verweigerte er die in Anwendung von Art. 55 Abs. 3 SVG und Art. 12 Abs. 1 SKV angeordnete Entnahme einer Blutprobe.
Entgegen seiner Auffassung wird der Beschwerdeführer durch den Umstand, dass er im Zeitpunkt der Kontrolle kein Fahrzeug führen wollte, offensichtlich nicht entlastet. Ebenso wenig vermag er eine Bundesrechtsverletzung darzutun mit dem Hinweis, es stehe ihm "wie jedem anderen Schweizer Staatsbürger frei, zu Hause zu trinken, wann, was und wie viel er will" (Beschwerde S. 11). Zum Letzteren ist anzufügen, dass der Konsum von alkoholischen Getränken nach einem Ereignis, welches Anlass zur Anordnung einer Blutprobe geben kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91a SVG erfüllen kann (<ref-ruling> E. 2.2.4 S. 40). Ob der Beschwerdeführer Art. 91a SVG auch unter diesem Aspekt erfüllt hat, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. Endlich bringt er vor, er habe sich mit seiner Weigerung gegen die aus seiner Sicht unverhältnismässige Intervention der Polizei zur Wehr setzen wollen. Damit beruft er sich soweit ersichtlich sinngemäss auf einen Rechtfertigungsgrund. Ein solcher liegt nicht vor (vgl. Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), 2007, N. 13 und 64 f. zu Art. 91a SVG; Giger, a.a.O., N. 12 zu Art. 91a SVG). Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4ed24734-08dd-4352-8d61-5c81f480b3b4', '5aeb920d-627e-4ffd-adfc-9257c0e6ad3f', 'afce4bb0-f173-412d-b13d-8ef0f5007216', '6faefba3-50df-45f0-9c25-7e2cdf64c4c6'] | [] |
13558f60-f8c0-46b5-b015-ed6447dee46a | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ wird vorgeworfen, er habe den Anwalt seiner Ehefrau in einem Mail als "Drecksack" und "Drecksau" bezeichnet.
Mit Urteil vom 14. Juni 2007 wurde er durch das Obergericht des Kantons Solothurn wegen Beschimpfung mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft.
X._ wendet sich mit "staatsrechtlicher Beschwerde in Strafsachen" ans Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
X._ wendet sich mit "staatsrechtlicher Beschwerde in Strafsachen" ans Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen. Die "staatsrechtliche" Beschwerde ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> entgegenzunehmen (<ref-law>).
2. Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen. Die "staatsrechtliche" Beschwerde ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> entgegenzunehmen (<ref-law>).
3. Soweit der Beschwerdeführer in Antrag 2 verlangt, der Strafantragsteller sei in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wegen unentschuldigten Fernbleibens zu bestrafen, ist darauf nicht einzutreten, weil das Bundesgericht dafür nicht zuständig ist.
3. Soweit der Beschwerdeführer in Antrag 2 verlangt, der Strafantragsteller sei in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wegen unentschuldigten Fernbleibens zu bestrafen, ist darauf nicht einzutreten, weil das Bundesgericht dafür nicht zuständig ist.
4. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner gegen den Anwalt gerichteten Strafanzeige befasst (Beschwerde S. 2 Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten, weil im vorliegenden Verfahren nur die Verurteilung des Beschwerdeführers geprüft werden kann.
4. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner gegen den Anwalt gerichteten Strafanzeige befasst (Beschwerde S. 2 Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten, weil im vorliegenden Verfahren nur die Verurteilung des Beschwerdeführers geprüft werden kann.
5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm kein unentgeltlicher Anwalt beigeordnet worden (Beschwerde S. 2 Ziff. 3), genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. <ref-law> betrifft die Hilfe in Notlagen, in denen dem Betroffenen kein menschenwürdiges Dasein mehr möglich ist, und hat mit der unentgeltlichen Verbeiständung nichts zu tun.
5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm kein unentgeltlicher Anwalt beigeordnet worden (Beschwerde S. 2 Ziff. 3), genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. <ref-law> betrifft die Hilfe in Notlagen, in denen dem Betroffenen kein menschenwürdiges Dasein mehr möglich ist, und hat mit der unentgeltlichen Verbeiständung nichts zu tun.
6. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>, weil seinem Gesuch um Ausschluss der Presse nicht entsprochen worden sei (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 4). Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf in Anwendung von <ref-law> verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 2). Davon, dass durch die Zulassung der Presse <ref-law> verletzt worden wäre, kann nicht die Rede sein.
6. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>, weil seinem Gesuch um Ausschluss der Presse nicht entsprochen worden sei (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 4). Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf in Anwendung von <ref-law> verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 2). Davon, dass durch die Zulassung der Presse <ref-law> verletzt worden wäre, kann nicht die Rede sein.
7. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer Urheber des Mails gewesen ist, hat sich die Vorinstanz ausführlich geäussert, worauf in Anwendung von <ref-law> verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 3 - 8 E. II). Insbesondere stützt sie sich darauf, dass der Beschwerdeführer selber zu verstehen gegeben hat, "er könne es schon gewesen sein" (angefochtener Entscheid S. 8). Soweit er geltend macht, die Vorinstanz stütze sich auf "fadenscheinige Vermutungen und Spekulationen" (Beschwerde S. 2 Ziff. 2), legt er nicht dar, dass die tatsächliche Annahme der Vorinstanz, er sei der Urheber des Mails gewesen, offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> wäre.
Der Beschwerdeführer behauptet, der Anwalt habe ihn durch seine "bösartige, zerfleischende Schlacht" provoziert (Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Dazu stellt die Vorinstanz fest, der Anwalt habe nur die Interessen seiner Mandantin vertreten, wozu auch die Eintreibung einer Forderung gehöre (angefochtener Entscheid S. 8 E. III/1). Bei dieser Sachlage kann von einer Provokation oder davon, dass der Anwalt gegen Treu und Glauben verstossen hätte (Beschwerde S. 6 Ziff. 16), nicht die Rede sein.
Der Beschwerdeführer behauptet, der Anwalt habe ihn durch seine "bösartige, zerfleischende Schlacht" provoziert (Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Dazu stellt die Vorinstanz fest, der Anwalt habe nur die Interessen seiner Mandantin vertreten, wozu auch die Eintreibung einer Forderung gehöre (angefochtener Entscheid S. 8 E. III/1). Bei dieser Sachlage kann von einer Provokation oder davon, dass der Anwalt gegen Treu und Glauben verstossen hätte (Beschwerde S. 6 Ziff. 16), nicht die Rede sein.
8. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 11) ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 100 | 19 | 287 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
1355a82d-9633-437a-9858-dbb45d54fbf7 | 2,002 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 21 maggio 2001 la Procura militare della Repubblica presso il Tribunale militare di Torino ha presentato alla Svizzera una richiesta di assistenza giudiziaria. Essa tendeva all'accertamento di conti intestati, nell'UBS SA di Melide e di Bissone, a X._, maresciallo dell'Arma dei Carabinieri; la domanda mirava pure ad accertare i prelevamenti avvenuti tra il 1° aprile e il 31 maggio 2000. L'Autorità richiedente intendeva in effetti verificare se l'interessato avesse indebitamente utilizzato un veicolo di servizio per recarsi, durante gli orari di lavoro, da Campione d'Italia a Bissone o a Melide per effettuare, allo sportello Bancomat, prelevamenti privati; il 16 luglio 2001 l'Autorità ha precisato di procedere per il reato di appropriazione indebita pluriaggravata secondo il codice penale militare di pace, corrispondente all'analogo reato contro il patrimonio previsto dal diritto comune.
A. Il 21 maggio 2001 la Procura militare della Repubblica presso il Tribunale militare di Torino ha presentato alla Svizzera una richiesta di assistenza giudiziaria. Essa tendeva all'accertamento di conti intestati, nell'UBS SA di Melide e di Bissone, a X._, maresciallo dell'Arma dei Carabinieri; la domanda mirava pure ad accertare i prelevamenti avvenuti tra il 1° aprile e il 31 maggio 2000. L'Autorità richiedente intendeva in effetti verificare se l'interessato avesse indebitamente utilizzato un veicolo di servizio per recarsi, durante gli orari di lavoro, da Campione d'Italia a Bissone o a Melide per effettuare, allo sportello Bancomat, prelevamenti privati; il 16 luglio 2001 l'Autorità ha precisato di procedere per il reato di appropriazione indebita pluriaggravata secondo il codice penale militare di pace, corrispondente all'analogo reato contro il patrimonio previsto dal diritto comune.
B. Con decisione di entrata in materia del 7 agosto 2001 il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP), ritenuta ammissibile la domanda, anche dal profilo dei principi della proporzionalità e della doppia punibilità, ha ordinato alla banca d'individuare eventuali conti intestati a X._ e di trasmettergli i giustificativi dei prelevamenti effettuati nell'indicato periodo. Mediante decisione di chiusura del 31 agosto 2001 il PP ha infine ordinato la trasmissione all'Autorità richiedente della documentazione consegnatagli dalla banca, previa cancellazione degli importi.
L'UBS SA si è aggravata dinanzi alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) che, con giudizio del 30 luglio 2002, ha accolto il ricorso, respinto la rogatoria e annullato le decisioni del PP, invitandolo a restituire alla banca la documentazione.
L'UBS SA si è aggravata dinanzi alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) che, con giudizio del 30 luglio 2002, ha accolto il ricorso, respinto la rogatoria e annullato le decisioni del PP, invitandolo a restituire alla banca la documentazione.
C. Avverso questa decisione l'Ufficio federale di giustizia (UFG) presenta un ri-corso di diritto amministrativo al Tribunale federale chiedendo di annullarla. Rimprovera alla Corte cantonale di avere riconosciuto a torto la legittimazione a ricorrere.
L'UBS SA propone di respingere il gravame. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 La Corte cantonale ha riconosciuto all'UBS SA la legittimazione attiva. Essa ha rilevato che, secondo giurisprudenza e dottrina, la banca, quale detentrice di documenti appartenenti a terzi, può partecipare alla procedura di assistenza ai sensi dell'<ref-law> soltanto se i suoi interessi sono direttamente toccati (<ref-ruling> consid. 2b; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berna 1999, n. 312); poiché la banca non può invocare argomenti a difesa del cliente, i Giudici cantonali, richiamando la propria prassi (Rep 1992 pag. 343 seg.), hanno nondimeno stabilito ch'essa può trarre la legittimazione dal suo interesse al mantenimento del segreto bancario sulle relazioni con la propria clientela. Secondo la CRP, la banca potrebbe quindi censurare la proporzionalità dei provvedimenti adottati dall'Autorità di esecuzione ma non gli aspetti soggettivi della punibilità del reato o altre circostanze legate alla persona dell'imputato, come l'alibi. Poiché la banca fondava la legittimazione sull'interesse al mantenimento del segreto bancario, con particolare riferimento alla contestata proporzionalità della misura d'assistenza, la CRP ha esaminato il gravame nel merito, ritenendo del tutto sproporzionato il provvedimento del PP e dubbia la sua idoneità probatoria.
1.2 Il ricorrente contesta questa tesi e richiama la sentenza del Tribunale federale del 4 luglio 2002, pubblicata in <ref-ruling>. A ragione. In quel giudizio il Tribunale federale ha statuito che, secondo gli <ref-law> e 9a lett. a OAIMP, la banca non è legittimata a ricorrere quando, non essendo toccata nelle sue attività dalle misure di assistenza, deve soltanto produrre documenti concernenti i conti di suoi clienti e rilasciare informazioni al riguardo per il tramite dei suoi impiegati (consid. 2.3-2.5). Ora, l'UBS SA si limita a dedurre la propria legittimazione dall'art. 47 della legge federale sulle banche e le casse di risparmio, dell'8 novembre 1934 (RS 952.0), rilevando di essere destinataria della decisione del PP e proprietaria dei documenti sequestrati. Essa invoca in tale ambito gli art. 26 e 27 Cost., sulla garanzia della proprietà e la libertà economica, e richiama il messaggio del Consiglio federale del 29 marzo 1995 concernente la modificazione dell'AIMP, ove si rileva che "il titolare di documenti o averi in proprietà di terzi, in particolare la banca, può secondo l'art. 80h partecipare alla procedura soltanto se i suoi interessi sono toccati direttamente dalla domanda" (FF 1995 III 32). Nella presente fattispecie, la banca è tuttavia toccata solo indirettamente dalla contestata misura d'assistenza e gli argomenti addotti corrispondono a quelli già presentati da un istituto bancario nella causa, fondata sull'interpretazione dell'art. 103 lett. a OG, alla base della sentenza <ref-ruling>, sulla quale l'UBS SA incentra la risposta al presente ricorso. Tale sentenza, relativa alla prassi previgente, è stata pronunciata prima dell'entrata in vigore, il 1° febbraio 1997, delle modificazioni dell'AIMP e dell'OAIMP, che hanno precisato e inasprito la legittimazione a ricorrere. Nella già citata sentenza <ref-ruling> il Tribunale federale ha illustrato e motivato i cambiamenti intervenuti rispetto alla precedente prassi, esprimendosi anche sui dibattiti parlamentari e sui mo-tivi della mancata adozione del capoverso 2 dell'<ref-law>, cui accenna l'UBS SA (consid. 2.3-2.4). Quest'ultima, limitandosi a riprodurre la prassi previgente e a invocarla, non adduce alcun motivo che induca a scostarsi dai considerandi esposti nella sentenza <ref-ruling> cui, per brevità, si rinvia e che la ricorrente non contesta. Poiché la Corte cantonale ha riconosciuto a torto la le-gittimazione della banca, il ricorso dell'UFG dev'essere accolto. In tali circostanze le censure di merito non possono essere esaminate.
1.2 Il ricorrente contesta questa tesi e richiama la sentenza del Tribunale federale del 4 luglio 2002, pubblicata in <ref-ruling>. A ragione. In quel giudizio il Tribunale federale ha statuito che, secondo gli <ref-law> e 9a lett. a OAIMP, la banca non è legittimata a ricorrere quando, non essendo toccata nelle sue attività dalle misure di assistenza, deve soltanto produrre documenti concernenti i conti di suoi clienti e rilasciare informazioni al riguardo per il tramite dei suoi impiegati (consid. 2.3-2.5). Ora, l'UBS SA si limita a dedurre la propria legittimazione dall'art. 47 della legge federale sulle banche e le casse di risparmio, dell'8 novembre 1934 (RS 952.0), rilevando di essere destinataria della decisione del PP e proprietaria dei documenti sequestrati. Essa invoca in tale ambito gli art. 26 e 27 Cost., sulla garanzia della proprietà e la libertà economica, e richiama il messaggio del Consiglio federale del 29 marzo 1995 concernente la modificazione dell'AIMP, ove si rileva che "il titolare di documenti o averi in proprietà di terzi, in particolare la banca, può secondo l'art. 80h partecipare alla procedura soltanto se i suoi interessi sono toccati direttamente dalla domanda" (FF 1995 III 32). Nella presente fattispecie, la banca è tuttavia toccata solo indirettamente dalla contestata misura d'assistenza e gli argomenti addotti corrispondono a quelli già presentati da un istituto bancario nella causa, fondata sull'interpretazione dell'art. 103 lett. a OG, alla base della sentenza <ref-ruling>, sulla quale l'UBS SA incentra la risposta al presente ricorso. Tale sentenza, relativa alla prassi previgente, è stata pronunciata prima dell'entrata in vigore, il 1° febbraio 1997, delle modificazioni dell'AIMP e dell'OAIMP, che hanno precisato e inasprito la legittimazione a ricorrere. Nella già citata sentenza <ref-ruling> il Tribunale federale ha illustrato e motivato i cambiamenti intervenuti rispetto alla precedente prassi, esprimendosi anche sui dibattiti parlamentari e sui mo-tivi della mancata adozione del capoverso 2 dell'<ref-law>, cui accenna l'UBS SA (consid. 2.3-2.4). Quest'ultima, limitandosi a riprodurre la prassi previgente e a invocarla, non adduce alcun motivo che induca a scostarsi dai considerandi esposti nella sentenza <ref-ruling> cui, per brevità, si rinvia e che la ricorrente non contesta. Poiché la Corte cantonale ha riconosciuto a torto la le-gittimazione della banca, il ricorso dell'UFG dev'essere accolto. In tali circostanze le censure di merito non possono essere esaminate.
2. L'UFG, che ha proposto di negare alla ricorrente la legittimazione, è invero poi entrato nel merito concludendo per l'infondatezza delle censure. La CRP aveva accolto il ricorso dell'UBS SA ritenendo ingiustificata e sproporzionata la levata del segreto bancario e dubbia l'idoneità probatoria delle misure richieste. Tra la protezione del segreto bancario e la concessione dell'assistenza giudiziaria occorre procedere a una ponderazione degli interessi. Il segreto bancario non osta, da solo, all'assistenza giudiziaria in materia penale (<ref-ruling> consid. 4c/aa): se le altre condizioni dell'assistenza sono adempiute, non si giustifica, di massima, di rifiutarla al solo scopo di proteggerlo (<ref-ruling> consid. 7). Questa valutazione è stata compiuta dal PP che, pur se solo implicitamente, non ha ritenuto si fosse in presenza di un caso irrilevante secondo l'<ref-law>; una contestazione su tale punto poteva essere sollevata dall'imputato, titolare del conto litigioso. È vero inoltre che la CEAG non si applica ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune (art. 1 cpv. 2; vedi, per il diritto interno, l'<ref-law>): il PP ha nondimeno ritenuto la fattispecie punibile secondo l'<ref-law> (appropriazione indebita), atteso che all'imputato viene rimproverata una violazione di obblighi d'ufficio che incombono a qualsiasi funzionario, fattispecie nota anche nel diritto comune (<ref-ruling>, consid. 10 pag. 590). Né parrebbe che la competenza della Procura militare faccia manifestamente difetto (cfr. <ref-ruling> consid. 2c e rinvio, 114 Ib 254 consid. 5). Le critiche concernenti l'eventuale prescrizione del diritto di querela non reggerebbero, visto che la querela penale è presupposto processuale e non condizione di punibilità (sentenza 1A.28/1998 consid. 5e, apparsa in Rep 1998 134; sentenza 1A.213/1994 consid. 3b apparsa in Rep 1995 120; cfr. anche <ref-ruling> consid. 7b; Zimmermann, op. cit., n. 353). Certo, l'idoneità probatoria dei provvedimenti richiesti, e la loro utilità e rilevanza potenziale (cfr. al riguardo <ref-ruling> consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a e b), dato che i prelievi effettuati dall'imputato non ne provano la inconfutabile presenza a Bissone o Melide, né il suo spostamento con un mezzo di servizio, non parrebbe decisiva e il quesito della proporzionalità della misura poteva essere - semmai - sollevato dal titolare del conto (non però, per gli esposti motivi, dalla banca). Visto l'esito del gravame, tale questione non deve essere esaminata oltre.
2. L'UFG, che ha proposto di negare alla ricorrente la legittimazione, è invero poi entrato nel merito concludendo per l'infondatezza delle censure. La CRP aveva accolto il ricorso dell'UBS SA ritenendo ingiustificata e sproporzionata la levata del segreto bancario e dubbia l'idoneità probatoria delle misure richieste. Tra la protezione del segreto bancario e la concessione dell'assistenza giudiziaria occorre procedere a una ponderazione degli interessi. Il segreto bancario non osta, da solo, all'assistenza giudiziaria in materia penale (<ref-ruling> consid. 4c/aa): se le altre condizioni dell'assistenza sono adempiute, non si giustifica, di massima, di rifiutarla al solo scopo di proteggerlo (<ref-ruling> consid. 7). Questa valutazione è stata compiuta dal PP che, pur se solo implicitamente, non ha ritenuto si fosse in presenza di un caso irrilevante secondo l'<ref-law>; una contestazione su tale punto poteva essere sollevata dall'imputato, titolare del conto litigioso. È vero inoltre che la CEAG non si applica ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune (art. 1 cpv. 2; vedi, per il diritto interno, l'<ref-law>): il PP ha nondimeno ritenuto la fattispecie punibile secondo l'<ref-law> (appropriazione indebita), atteso che all'imputato viene rimproverata una violazione di obblighi d'ufficio che incombono a qualsiasi funzionario, fattispecie nota anche nel diritto comune (<ref-ruling>, consid. 10 pag. 590). Né parrebbe che la competenza della Procura militare faccia manifestamente difetto (cfr. <ref-ruling> consid. 2c e rinvio, 114 Ib 254 consid. 5). Le critiche concernenti l'eventuale prescrizione del diritto di querela non reggerebbero, visto che la querela penale è presupposto processuale e non condizione di punibilità (sentenza 1A.28/1998 consid. 5e, apparsa in Rep 1998 134; sentenza 1A.213/1994 consid. 3b apparsa in Rep 1995 120; cfr. anche <ref-ruling> consid. 7b; Zimmermann, op. cit., n. 353). Certo, l'idoneità probatoria dei provvedimenti richiesti, e la loro utilità e rilevanza potenziale (cfr. al riguardo <ref-ruling> consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a e b), dato che i prelievi effettuati dall'imputato non ne provano la inconfutabile presenza a Bissone o Melide, né il suo spostamento con un mezzo di servizio, non parrebbe decisiva e il quesito della proporzionalità della misura poteva essere - semmai - sollevato dal titolare del conto (non però, per gli esposti motivi, dalla banca). Visto l'esito del gravame, tale questione non deve essere esaminata oltre.
3. Le spese sono poste a carico dell'opponente (art. 156 cpv. 1 OG). Non si attribuiscono ripetibili della sede federale alle Autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
2. La tassa di giustizia di fr. 3000.-- è posta a carico dell'opponente.
2. La tassa di giustizia di fr. 3000.-- è posta a carico dell'opponente.
3. Comunicazione alle parti, rispettivamente al loro patrocinatore, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f538a307-73bc-4b90-8114-b1b14169c008', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'f538a307-73bc-4b90-8114-b1b14169c008', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'ccead42b-6b5a-4424-8da1-2ba136c1f533', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '7bed4be0-7f61-421c-ba13-7fed6e0cd59b', '4c448a3d-ab86-4205-8bc6-c33bd1c725a9', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
1356f306-4631-4dc1-8158-6c342d19e577 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._ est propriétaire des parcelles nos 24 et 328 de la commune de Montpreveyres, au lieu-dit "Au Clos Devant". Non bâties, elles sont situées en bordure ouest du village. Selon le plan des zones approuvé par le Conseil d'Etat le 18 juin 1982, la parcelle n° 24 est entièrement classée en zone intermédiaire; la parcelle n° 328 est affectée en zone de village dans sa partie inférieure qui jouxte la rue du Village et en zone intermédiaire dans sa partie supérieure.
A.a. Le plan directeur de la commune de Montpreveyres recommande l'adoption d'un schéma "directeur/plan-masse/règlement d'application" du centre du village en vue de la création d'un vrai centre bâti sous la forme d'un noyau dense et bien proportionné. Cet instrument a été élaboré en 2004 aux frais de propriétaires concernés par le futur plan partiel d'affectation "Clos Devant" (PPA Clos Devant). Il prévoit l'extension du village dans un premier temps, vers l'ouest, jusqu'à la limite ouest de la zone intermédiaire.
Financé par moitié par les propriétaires et par moitié par la commune, le PPA Clos Devant a parallèlement été adopté en 2004. Entré en vigueur en 2005, il concerne les parcelles du secteur alors déjà classées en zone de village, dont six sont la propriété de A._. Le PPA imposait la création d'une butte anti-bruit pour préserver la zone des nuisances de la route cantonale qui la longe. Cet ouvrage a été réalisé aux frais des propriétaires fonciers concernés.
A.b. Le plan directeur cantonal (PDCn) est entré en vigueur le 1er août 2008.
A.c. Dès 2007, la commune de Montpreveyres a entrepris la révision de son plan général d'affectation (PGA). L'étude de faisabilité soumise à l'examen du Service cantonal du développement territorial (SDT) relevait que les réserves de terrains constructibles de la commune permettaient un accroissement de la population de 19 %, alors que le plan directeur cantonal prévoyait une limite de 15 %. Le SDT a mis en évidence la problématique des zones intermédiaires de la commune, qui représentaient une surface de 8,6 ha, soit un potentiel de 500 habitants et relevé la nécessité d'un redimensionnement des zones intermédiaires dans le cadre de la planification.
La municipalité a approuvé le PGA et le règlement général sur l'aménagement du territoire et les constructions le 10 janvier 2011. Soumis à l'enquête publique, le PGA a suscité notamment l'opposition de A._, qui contestait le classement de la parcelle n° 24 et d'une partie de la parcelle n° 328 en zone agricole ainsi que l'augmentation des surfaces de la zone à bâtir en des emplacements qu'il considérait moins favorables à une affectation d'habitation. Dans sa séance du 13 octobre 2011, le Conseil général de Montpreveyres a levé les oppositions et adopté le nouveau PGA ainsi que son règlement. Dans sa séance du 11 octobre 2012, il a encore adopté des modifications au règlement après enquête publique complémentaire.
B.
Le 29 novembre 2012, le Département cantonal de l'Intérieur a approuvé le PGA de Montpreveyres. A._ a recouru auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal contre cette décision. Par arrêt du 29 janvier 2014, la cour cantonale a rejeté le recours et confirmé les décisions communale d'adoption et cantonale d'approbation du PGA. Elle a en substance considéré que, la zone à bâtir étant déjà surdimensionnée, il se justifiait de réduire les zones intermédiaires existantes, en particulier les parcelles non bâties comme celles de A._. Que d'autres terrains affectés jusqu'alors en zone intermédiaire ou en zone agricole (mais déjà construits) aient simultanément été colloqués en zone à bâtir ne faisait en outre pas obstacle au classement en zone agricole des terrains de l'intéressé.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer cet arrêt en ce sens que la partie est de la parcelle n° 24 et la parcelle n° 328 sont colloquées en zone village, subsidiairement en zone d'habitation de faible densité, voire en zone d'habitation de très faible densité. Plus subsidiairement encore, le recourant conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants. La cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt et conclut au rejet du recours. La commune se détermine et conclut également au rejet du recours. Le SDT se réfère au dossier qu'il a transmis au Tribunal cantonal. Invité à se déterminer, l'Office fédéral du développement territorial renonce à déposer des observations. Le recourant réplique et persiste dans ses conclusions.
Par ordonnance du 31 mars 2014, le Président de la Ire Cour de droit public a rejeté la demande d'effet suspensif présentée par le recourant. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale confirmant une décision d'approbation d'un plan général d'affectation. Le recours est dès lors en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF et 34 al. 1 LAT, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant est particulièrement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme le classement de parcelles dont il est propriétaire en zone agricole. Il dispose dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.
2.
Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. Selon l'art. 97 LTF, il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de façon manifestement inexacte (art. 105 al. 2 LTF), c'est-à-dire arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314) et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Si le recourant entend se prévaloir de constatations de faits différentes de celles de l'autorité précédente (cf. art. 97 al. 1 LTF), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui retenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 3 p. 104 et les arrêts cités).
2.1. Dans son écriture, le recourant présente son propre état de fait, sans toutefois exposer en quoi celui de l'arrêt attaqué aurait été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, ni en quoi la correction du vice serait susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le Tribunal fédéral ne prend dès lors pas en considération la version présentée par le recourant et s'en tient à l'état de fait de l'arrêt cantonal.
3.
Le recourant affirme qu'au regard du droit fédéral, ses parcelles auraient dû être privilégiées pour un classement en zone à bâtir par rapport à d'autres portions du territoire communal, jusqu'alors également colloquées en zones non constructibles (agricole ou intermédiaire).
3.1. Dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 avril 2014, l'art. 15 LAT prévoyait que les zones à bâtir comprennent les terrains propres à la construction qui sont déjà largement bâtis ou seront probablement nécessaires à la construction dans les quinze ans à venir et seront équipés dans ce laps de temps. Cette notion de "terrains déjà largement bâtis" devait être comprise de manière étroite: elle inclut pour l'essentiel le territoire bâti équipé et les brèches dans le tissu bâti, celles-ci s'entendant comme des surfaces de peu d'importance par rapport à l'étendue du milieu bâti dans lequel elles s'insèrent et, dans la règle, étant équipées (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 223; <ref-ruling> consid. 6a p. 462; <ref-ruling> consid. 5a p. 424). Selon la jurisprudence prévalant déjà sous l'ancien art. 15 LAT, les zones à bâtir surdimensionnées étaient contraires à la LAT et devaient être réduites (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 31; <ref-ruling> consid. 7 p. 211).
Le nouvel art. 15 LAT est entré en vigueur le 1er mai 2014 et prévoit notamment que les zones à bâtir sont définies de telle manière qu'elles répondent aux besoins prévisibles pour les quinze années suivantes (al. 1) et que les zones à bâtir surdimensionnées doivent être réduites (al. 2). Il faut en particulier maintenir les surfaces d'assolement et préserver la nature et le paysage (al. 3 in fine ). Le nouvel art. 15 al. 4 LAT précise ce qui suit:
De nouveaux terrains peuvent être classés en zone à bâtir si les conditions suivantes sont réunies:
a. ils sont propres à la construction;
b. ils seront probablement nécessaires à la construction dans les quinze prochaines années même si toutes les possibilités d'utilisation des zones à bâtir réservées ont été épuisées et ils seront équipés et construits à cette échéance;
c. les terres cultivables ne sont pas morcelées;
d. leur disponibilité est garantie sur le plan juridique;
e. ils permettent de mettre en oeuvre le plan directeur.
Avec ces modifications, le législateur a indiqué se concentrer sur les problèmes les plus aigus de l'aménagement du territoire, à savoir la dispersion des constructions et la perte de terres cultivables. Le nouvel art. 15 LAT durcit la législation préexistante, jugée lacunaire, en établissant de manière précise les conditions permettant de classer des nouveaux terrains en zone à bâtir, ce pour mieux dimensionner ces zones (Message du 20 janvier 2010 relatif à une révision partielle de la loi sur l'aménagement du territoire, FF 2010 963 ch. 1.1).
A titre transitoire, l'art. 38a LAT donne aux cantons un délai de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur du nouvel art. 15 LAT pour adapter leurs plans directeurs. Dans l'intervalle, la surface totale des zones à bâtir légalisées ne doit pas augmenter dans le canton. La disposition transitoire ne permet pas de déterminer si le nouvel art. 15 LAT est applicable aux procédures de planification communale en cours. En principe, la conformité des actes administratifs s'examine à la lumière du droit en vigueur au moment où ils ont été rendus. La jurisprudence prévoit en revanche que les prescriptions légales édictées en vertu d'un intérêt public particulièrement important - ce qui est reconnu de façon générale dans les domaines de la protection des eaux, de la nature, du patrimoine et de l'environnement, s'appliquent aux procédures pendantes dès leur entrée en vigueur (<ref-ruling> consid. 11.1 p. 259; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 290; <ref-ruling> consid. 5e/aa p. 598). La question de savoir si le nouvel art. 15 LAT, plus strict que l'ancien, doit s'appliquer en l'espèce peut demeurer indécise. En effet, ainsi que cela ressort du consid. 3.3, les parcelles du recourant ne remplissent quoi qu'il en soit déjà pas les critères posés par la jurisprudence sous l'ancien art. 15 LAT.
3.2. En l'occurrence, le recourant se prévaut de l'art. 15 LAT pour faire valoir que trois secteurs du territoire communal ont été classés à tort en zone à bâtir, ou, à tout le moins, n'auraient pas dû l'être au détriment de ses propre parcelles. Ces trois secteurs sont les suivants:
- La parcelle n° 13 au lieu-dit "Au Princiau". La surface constructible de cette parcelle, déjà en partie colloquée en zone à bâtir, est augmentée de 600 m2 à l'ouest, sur une portion qui était jusqu'alors colloquée en zone intermédiaire. Selon les constatations de la cour cantonale, elle se situe dans le périmètre immédiat du centre du village qui comprend la plus grande densité de construction; elle supporte déjà une construction dont l'emprise au sol est importante; elle est équipée. Le recourant prétend sans le démontrer qu'elle n'est pas équipée et qu'elle est plus éloignée du centre que ses propres parcelles. Sa critique est à cet égard appellatoire. Il n'expose pas en quoi les constatations de la cour cantonale relatives à l'équipement auraient été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (art. 97 al. 1 LTF). Pour le reste, la parcelle se trouve effectivement en la zone la plus densément bâtie du village.
- Les parcelles nos 310 et 311 au lieu-dit "A l'Echu". Leur surface constructible est augmentée de 1'400 m2 à l'ouest sur une portion jusqu'alors colloquée en zone agricole. Ces parcelles sont déjà construites et partiellement affectées à la zone de village. L'extension de la zone à bâtir tend à y intégrer les jardins attenants aux logements. Comme le relève le recourant, ces parcelles sont plus éloignées du centre que les siennes.
- La parcelle n° 107 au lieu-dit "A l'Allamand". La surface constructible de cette parcelle jusqu'alors entièrement en zone agricole, est augmentée de 7'100 m2 sur la bande longeant la route cantonale supportant d'importantes constructions à vocation agricole, en partie déjà réaffectées à l'habitation. Elle n'offre aucune surface cultivable. La portion de terrain concernée se trouve à proximité du centre du village. Le recourant conteste que les bâtiments aient perdu toute vocation agricole, ce que la cour cantonale n'a en réalité pas affirmé. Elle s'est en effet contentée d'indiquer que des logements avaient été réaménagés dans les bâtiments, que les deux agriculteurs qui en étaient propriétaires avaient cessé leur activité, qu'ils avaient mis en location les bâtiments et que les locaux ruraux étaient loués à un fermier externe - ce qui est conforme aux affirmations du recourant sur la poursuite d'une utilisation agricole des dits bâtiments. Cela étant, cet élément n'est pas décisif (cf. consid. 3.3 ci-dessous).
3.3. La parcelle "A l'Allamand" est non seulement équipée et construite, mais les surfaces au sol de ses bâtiments sont importantes. Certes en bordure d'une route cantonale dont le trafic peut nuire aux habitants, elle est tout de même située dans la continuité des zones bâties de part et d'autre de cette route. L'arrêt attaqué relève qu'un passage sous-voie favorise en cet endroit la liaison entre les deux côtés du village. Par ailleurs, une affectation de cette parcelle en zone à bâtir, déjà densément construite, ne portera guère atteinte aux objectifs de la LAT que sont le maintien des surfaces vouées à l'agriculture ou la densification des zones bâties. Dans ces circonstances, l'affectation de cette partie de la parcelle n° 107 en zone à bâtir n'est pas incompatible avec l'art. 15 LAT, ni dans son ancienne, ni dans sa nouvelle teneur.
Les choix du planificateur communal et cantonal peuvent apparaître plus discutables s'agissant des parcelles sises "A l'Echu" et "Au Princiau". Les affectations nouvelles en zone à bâtir concernent des parcelles déjà construites, mais sur des portions de terrain non bâties. Dès lors que les chiffres mis en avant par le SDT faisaient apparaître une zone à bâtir déjà surdimensionnée pour le développement prévisible de la population, le classement de ces terrains devait s'imposer pour des motifs manifestes. Ce ne semble pas être le cas des 1'400 m2 de jardin en zone "suspectée d'instabilité" attenant à des habitations, ni nécessairement de la bande de terrain de 600 m2 qui rompt désormais l'alignement avec la limite de la zone à bâtir en sa partie nord.
Cela étant, ces constatations sont aussi valables pour les terrains du recourant. Les parcelles nos 328 et 24 sont également situées en bordure de village. La modification des contours de la zone à bâtir "A l'Echu" ne crée pas une brèche dans le milieu bâti, au contraire de ce que soutient le recourant, mais un simple et très léger décrochement. Ensuite, à l'inverse de celles du recourant, les parcelles qu'il met en cause sont déjà équipées et il s'agit de surfaces beaucoup plus restreintes. Aussi, bien que le classement en zone à bâtir d'une part des parcelles sises "A l'Echu" et "Au Princiau" soit discutable du point de vue de l'ancien art. 15 LAT, leur affectation en zone agricole n'aurait pas permis au recourant de prétendre au classement de ses propres terrains. Au contraire, la non-constructibilité de ces secteurs aurait d'autant justifié la non-constructibilité des parcelles nos 24 et 328. Le grief tiré de l'art. 15 LAT est ainsi mal fondé.
4.
Le recourant fait valoir une violation de la garantie de la propriété protégée par l'art. 26 Cst., en particulier sous l'angle de l'intérêt public et du principe de proportionnalité.
4.1. Une mesure d'aménagement du territoire, telle le classement d'un bien-fonds dans une zone agricole, représente une restriction au droit de propriété qui n'est compatible avec l'art. 26 Cst. que pour autant qu'elle repose sur une base légale, se justifie par un intérêt public suffisant et respecte les principes de la proportionnalité et de l'égalité devant la loi (art. 36 Cst.). Le Tribunal fédéral examine en principe librement si une restriction de la propriété se justifie par un intérêt public et si cet intérêt l'emporte sur l'intérêt privé auquel il s'oppose; il jouit d'une même latitude lorsqu'il s'agit d'apprécier si une telle restriction viole le principe de la proportionnalité. Il s'impose toutefois une certaine retenue lorsqu'il s'agit de tenir compte de circonstances locales ou de trancher de pures questions d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 270; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 305; 176 consid. 6 .1 p. 182). Tel est notamment le cas lorsque le litige porte sur la délimitation des zones d'affectation (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 270; <ref-ruling> consid. 4b/ba p. 448 et les arrêts cités).
4.2. Le redimensionnement des zones à bâtir concrétise les buts et principes de l'aménagement du territoire exposés aux art. 1 et 3 LAT, en particulier la préservation du paysage et le maintien pour l'agriculture de suffisamment de bonnes terres cultivables. Les modifications de la LAT entrées en vigueur le 1er mai 2014 prévoient du reste désormais expressément le soutien, par des mesures d'aménagement, des efforts entrepris aux fins de créer un milieu bâti compact (art. 1 al. 2 let. b LAT). Les objectifs définis par le PDCn vaudois (mesure F12: protection durable des meilleures terres cultivables afin de les maintenir libres de constructions; mesure A11: dimensionnement maximum des zones à bâtir pour un accroissement de la population équivalent aux 15 années précédentes, soit, pour Montpreveyres, 15 % au maximum) s'inscrivent adéquatement dans ce contexte. L'intervention du SDT, dans la procédure d'adoption du plan d'affectation, préconisant une diminution de la zone constructible de Montpreveyres est en adéquation non seulement avec les buts et principes généraux de la LAT, mais également avec l'art. 15 LAT. En ce sens, il est incontestable que le classement en zone agricole des parcelles du recourant, auparavant affectées en zone intermédiaire, elle-même considérablement surdimensionnée, répond à un intérêt public prépondérant. Enfin, contrairement aux affirmations du recourant, le plan d'affectation ne s'oppose pas à des intérêts relevant de la protection de l'environnement du seul fait qu'il ne classe pas en zone à bâtir des terrains qui profiteraient de la butte anti-bruit érigée en bordure de route cantonale. La cour cantonale a expressément relevé que cet ouvrage était destiné a protéger des biens-fonds déjà auparavant affectés en zone à bâtir, dont certains appartiennent au recourant. La seule existence de cette butte ne saurait ainsi justifier le classement en zone de village de terrains qui ne remplissent pas les conditions fixées par l'art. 15 LAT.
4.3. Le plan directeur communal prévoyait la création d'un vrai centre bâti sous la forme d'un noyau dense et bien proportionné. Pour le reste, il préconisait l'élaboration d'un schéma directeur. Comme le relève la cour cantonale, ce schéma directeur n'a toutefois jamais été approuvé par les autorités. Quoi qu'il en soit, le plan directeur communal constitue une indication quant à la direction que doit prendre la pesée des intérêts dans le cadre de la planification communale subséquente. L'autorité de planification reste ainsi libre d'apprécier les différents éléments en présence, notamment les circonstances locales, lorsqu'elle procède à l'élaboration des plans de détail (arrêt 1C_208/2012 du 7 janvier 2013 consid. 4). Lors de l'élaboration du nouveau plan général d'affectation, les autorités ont, pour les raisons déjà évoquées - principalement le surdimensionnement des zones à bâtir - renoncé à suivre la proposition de développement du schéma directeur qui prévoyait une extension du village jusqu'à la limite ouest de la zone intermédiaire. Ce choix, motivé et justifié par le souci d'établir un PGA conforme au nouveau plan directeur cantonal, et plus généralement aux buts et principes de l'aménagement du territoire, n'est pas critiquable. Que le plan d'affectation rende finalement constructibles des terrains de la zone agricole, alors que ni le plan directeur communal, ni le schéma directeur ne les y destinaient, ne viole pas la garantie de la propriété du recourant. En effet, ainsi qu'on l'a vu, les circonstances particulières (terrains déjà densément construits et contigus au village) le justifient.
5.
Le recourant se plaint d'une violation des dispositions du droit cantonal relatives à la zone intermédiaire qui, par le système de péréquation réelle qu'elles prévoient, concrétiseraient le principe de l'égalité de traitement de l'art. 9 Cst.
5.1. L'art. 51 de la loi vaudoise du 4 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATC/VD; RS VD 700.11) prévoit que les zones intermédiaires comprennent les terrains dont la destination sera définie ultérieurement par des plans d'affectation ou de quartier (al. 1). Elles sont inconstructibles (...) (al. 2). L'affectation ultérieure de tout ou partie d'une zone intermédiaire à la construction peut être subordonnée par la commune à la condition qu'une péréquation réelle entre les propriétaires assure l'égalité de traitement dans le périmètre, soit par voie conventionnelle, soit par un remaniement parcellaire (...) (al. 3). A son art. 2.9, le règlement communal sur le plan d'extension et la police des construction de 1981 de la commune Montpreveyres prescrit que la zone intermédiaire est réservée à l'extension future de la localité dans le cadre des plans directeurs (let. a). Elle est inconstructible, l'affectation ultérieure étant assurée par des plans de quartier (let. b).
5.2. Le recourant prétend que les zones intermédiaires sont destinées à être classées en zone constructibles lorsque, comme en l'espèce, le besoin se fait sentir d'augmenter la capacité constructible de la commune. Or, ce faisant, il se méprend sur les besoins de la commune de Montpreveyres, pour laquelle la zone à bâtir préexistante au nouveau plan est considérée comme largement suffisante pour le développement prévisible de la localité. Dans ces circonstances, c'est sans arbitraire que les autorités de planification ont réaffecté ses terrains, jusqu'alors colloqués en zone intermédiaire, en zone agricole.
S'agissant du respect d'une éventuelle égalité de traitement qui découlerait de l'art. 51 LATC/VD, il a été constaté ci-dessus que des différences objectives fondaient les différences entre les solutions adoptées pour les parcelles du recourant et pour les autres secteurs. Le plan litigieux ne prête ainsi pas flanc à la critique à la lumière des dispositions du doit cantonal.
6.
Il résulte de ce qui précède que le recours est mal fondé. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). La commune, qui obtient gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant et du Conseil général de Montpreveyres, au Département du territoire et de l'environnement du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 3 septembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Fonjallaz Sidi-Ali | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '297b3e6a-d3e9-44ef-8c7c-1df7e80a01a5', 'c5b058b1-4a19-443f-bdeb-b45430cc6b87', 'bfa17d43-6e42-45a9-a435-3a97af32650c', '8320464a-6904-41ce-81c5-a889db230063', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'cade6430-4c3c-48d7-b091-1b196769da9c', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'ebf88c7d-db65-4ce7-b9ca-e09e1a7b114d', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'bb5d3408-81a4-4dee-a663-fb24482533a6'] | [] |
1357a641-3b2a-4593-b93f-18d888b77bc9 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 16. Mai 2007 die Beschwerden ab, mit welchen die Ehegatten A.X._ und B.X._ den Entscheid der Zürcher Steuerrekurskommission I betreffend ihre Veranlagung für die direkte Bundessteuer der Jahre 1999-2002 angefochten hatten.
1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 16. Mai 2007 die Beschwerden ab, mit welchen die Ehegatten A.X._ und B.X._ den Entscheid der Zürcher Steuerrekurskommission I betreffend ihre Veranlagung für die direkte Bundessteuer der Jahre 1999-2002 angefochten hatten.
2. Am 29. Juni 2007 ist A.X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) ans Bundesgericht gelangt. Auf seine offensichtlich ungenügend begründete Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).
2. Am 29. Juni 2007 ist A.X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) ans Bundesgericht gelangt. Auf seine offensichtlich ungenügend begründete Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).
3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal der Beschwerdeführer keine klaren Anträge stellt und weder auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug nimmt noch in seinen (kaum verständlichen) Ausführungen darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen könnte. Angesichts des Umstands, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist abgelaufen und als gesetzlich festgelegte Frist nicht erstreckbar ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 BGG), kann dem Beschwerdeführer die von diesem für den Fall einer ungenügenden Begründung beantragte Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift nicht gewährt werden.
3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal der Beschwerdeführer keine klaren Anträge stellt und weder auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug nimmt noch in seinen (kaum verständlichen) Ausführungen darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen könnte. Angesichts des Umstands, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist abgelaufen und als gesetzlich festgelegte Frist nicht erstreckbar ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 BGG), kann dem Beschwerdeführer die von diesem für den Fall einer ungenügenden Begründung beantragte Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift nicht gewährt werden.
4. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG), wobei seiner offenbar schwierigen finanziellen Situation bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen wird (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1'] | [] |
|
13587197-f537-434b-91ad-1142155327a0 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._ reiste am 26. August 1990 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nachdem das Gesuch von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 27. August 1993 abgewiesen und der Gesuchsteller verpflichtet worden war, die Schweiz zu verlassen, hatte er am 13. Dezember 1993 ein Revisionsgesuch eingereicht, auf welches die ARK mit Entscheid vom 15. Dezember 1993 nicht eintrat. Am 28. März 1994 heiratete Y._ die geschiedene Schweizer Bürgerin Z._, geb. X._.
Am 3. Oktober 1997 erhielt Y._ durch erleichterte Einbürgerung nach <ref-law> das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 24. September 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
Am 3. Oktober 1997 erhielt Y._ durch erleichterte Einbürgerung nach <ref-law> das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 24. September 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
B. Am 27. Januar 1999 teilte die Sektion Bürgerrecht und Personenstand des Kantons Aargau dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) mit, Y._ sei seit dem 24. Februar 1998 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und habe sich am 15. Juli 1998 im Libanon mit der libanesischen Staatsangehörigen U._ verheiratet.
Nach Einholung der Scheidungsakten wurde die Ex-Ehefrau von Y._ im Auftrag des BFA am 1. Juni 2001 durch die Stadtpolizei Zürich befragt. Am 27. Mai 2002 gewährte das BFA Y._ teilweise Einsicht in dieses Befragungsprotokoll. Nachdem dieser am 31. Juli 2002 dazu Stellung genommen hatte, erklärte das BFA mit Verfügung vom 30. August 2002 die am 3. Oktober 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. Mai 2003 ab.
Nach Einholung der Scheidungsakten wurde die Ex-Ehefrau von Y._ im Auftrag des BFA am 1. Juni 2001 durch die Stadtpolizei Zürich befragt. Am 27. Mai 2002 gewährte das BFA Y._ teilweise Einsicht in dieses Befragungsprotokoll. Nachdem dieser am 31. Juli 2002 dazu Stellung genommen hatte, erklärte das BFA mit Verfügung vom 30. August 2002 die am 3. Oktober 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. Mai 2003 ab.
C. Mit Eingabe vom 12. Juni 2003 führt Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die erleichterte Einbürgerung sei zu bestätigen.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Eine Vernehmlassung in der Sache wurde nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer Bürgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, wenn es um die erleichterte Einbürgerung geht und damit auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (<ref-ruling>, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten, soweit nicht die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen angefochten wird. Das Bundesgericht überprüft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
1.2 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Ex-Ehefrau sich geweigert hat, die muslimischen Riten zu befolgen, verweist der Beschwerdeführer auf die Verwaltungsbeschwerde vom 2. Oktober 2002. Dieser Verweis ist nicht zulässig, denn die Begründung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1a und b S. 336/337, mit Hinweisen).
1.2 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Ex-Ehefrau sich geweigert hat, die muslimischen Riten zu befolgen, verweist der Beschwerdeführer auf die Verwaltungsbeschwerde vom 2. Oktober 2002. Dieser Verweis ist nicht zulässig, denn die Begründung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1a und b S. 336/337, mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das Departement des Innern des Kantons Aargau am 28. August 2002 die zugestellten Entscheidakten gründlich studiert habe. Er ist der Auffassung, es sei ein "Vorurteilsentscheid" gefällt worden.
Der Beschwerdeführer geht mit der Vorinstanz einig, dass ihm mit Bezug auf dieses Zustimmungsverfahren keine Parteistellung zukommt. Da sein Einwand von vornherein nicht stichhaltig ist, kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt überhaupt gegeben ist.
2.2 Das EJPD hält dazu fest, aus den vorinstanzlichen Akten gehe ohne weiteres hervor, dass das BFA mit Schreiben vom 26. August 2002 die heimatlichen Behörden über die wesentlichen Gründe für die beabsichtigte Nichtigerklärung informiert habe. Auf Grund der beigelegten Unterlagen hätten sich die heimatlichen Behörden durchaus ein Bild über die wesentlichen Sachverhaltselemente (Umstände der Eheschliessung, Scheidungsgründe, religiöse Vorstellungen, zeitlicher Zusammenhang zwischen der Einbürgerung und der Einreichung der Scheidungsklage, usw.) machen können. Anderes oder mehr sei hierzu nicht notwendig gewesen, weshalb es keine Rolle spiele, wie rasch die heimatlichen Behörden ihren Zustimmungsentscheid gefällt hätten. Diese seien denn von Gesetzes wegen auch nicht gehalten, ihre Zustimmung zu begründen.
2.3 Gemäss <ref-law> ist für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung die Zustimmung der Behörden des Heimatkantons notwendig. Inwiefern das Departement des Innern des Kantons Aargau nicht in der Lage gewesen sein soll, sich innerhalb eines Tages gestützt auf die vom BFA beigelegten Unterlagen zu vergewissern, ob die beabsichtigte Nichtigerklärung der Einbürgerung gerechtfertigt sei, wird vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. Das Studium der Scheidungsakten, des Protokolls der Befragung der Ex-Ehefrau vom 1. Juni 2001 sowie der Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist indessen in weniger als einem halben Tag zu bewältigen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass die Zustimmung der Heimatbehörde auf "unseriöse" Weise zustande gekommen sei, geht somit fehl.
2.3 Gemäss <ref-law> ist für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung die Zustimmung der Behörden des Heimatkantons notwendig. Inwiefern das Departement des Innern des Kantons Aargau nicht in der Lage gewesen sein soll, sich innerhalb eines Tages gestützt auf die vom BFA beigelegten Unterlagen zu vergewissern, ob die beabsichtigte Nichtigerklärung der Einbürgerung gerechtfertigt sei, wird vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. Das Studium der Scheidungsakten, des Protokolls der Befragung der Ex-Ehefrau vom 1. Juni 2001 sowie der Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist indessen in weniger als einem halben Tag zu bewältigen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass die Zustimmung der Heimatbehörde auf "unseriöse" Weise zustande gekommen sei, geht somit fehl.
3. 3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von <ref-law> nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (<ref-ruling> E. 3a S. 99).
Nach <ref-law> kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (<ref-ruling> E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b).
3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe im Scheidungsverfahren dargelegt, die Ehegatten hätten vor der Eheschliessung die Abmachung getroffen, die Schweizer Ehefrau solle einen Schleier mit offenem Gesicht tragen. Sie habe die islamische Lebensweise abgelehnt und ihren Kopf und ihre Arme nicht bedecken wollen. Vor der Ehe seien sie sich diesbezüglich einig gewesen. Nachher habe die Ehefrau ihr Versprechen nicht gehalten. Sie habe weder gebetet, noch habe sie die Kopfbedeckung getragen. Schliesslich habe sie die gesamte islamische Lebensweise in Frage gestellt und sich davon abgewendet. Die Ehefrau habe den Scheidungspunkt bestätigt, wobei sie sich zur Frage der vorgebrachten vorehelichen Abmachung nicht geäussert habe. Im Einzelnen habe sie ergänzt, sie würde die Situation anders gewichten. Ihrer Meinung nach hätten die Ehegatten die Probleme lösen können, wenn der Beschwerdeführer nur nicht ständig auf der islamischen Bekleidung bestanden hätte. Nachdem er arbeitslos geworden sei, sei es besonders schlimm gewesen, weil er ständig gebohrt habe. Sie habe beispielsweise keinem Mann die Hand reichen dürfen. Der Ehemann sei unflexibel und stur gewesen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer repliziert, er sei nicht derart stur gewesen, immerhin habe die Frau seine Brüder (mit Händedruck) begrüssen dürfen.
Das EJPD fährt fort, anlässlich ihrer Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich am 1. Juni 2001 habe die Ex-Ehefrau dargelegt, erst zwei oder drei Jahre nach der Heirat habe der Beschwerdeführer zu ihr gesagt, sie solle sich anders anziehen. Bemerkenswert sei hierbei, dass die angebliche voreheliche Abmachung bezüglich der Bekleidungsvorschriften mit keinem Wort erwähnt worden sei. Weiter habe sie ausgeführt, im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft sei sie immer noch davon überzeugt gewesen, dass der Beschwerdeführer der richtige Ehemann für sie sei. Zur Scheidung sei es nur wegen dem Kleiderzwang gekommen. Von den Scheidungsabsichten des Beschwerdeführers habe sie erst kurz vor Einreichung der Scheidungsklage erfahren. Vorher habe er nie direkt von Scheidung gesprochen. Diese Zeit habe sie krank gemacht, denn nach der Scheidung sei sie während eineinhalb Jahren in therapeutischer Behandlung gewesen.
Daraus folgert die Vorinstanz, die Aussagen beider Ex-Ehegatten würden bestätigen, dass die Scheidungsinitiative Ende 1997 unerwartet und abrupt vom Beschwerdeführer ausgegangen sei, nachdem sich die Auseinandersetzungen um die Bekleidungsvorschriften intensiviert hätten. Es mache daher tatsächlich allen Anschein, als hätte der Beschwerdeführer mit der Durchsetzung seiner Forderungen, die bereits seit 1996 und 1997 im Raume gestanden hätten, erst nach der erleichterten Einbürgerung ernst gemacht. Dabei habe ihm auf Grund seiner bisherigen Auseinandersetzungen mit der Schweizer Ehefrau bewusst gewesen sein müssen, dass sie ihm nur beschränkt entgegenkommen würde.
3.3 Der Beschwerdeführer widersetzt sich diesen tatsächlichen Feststellungen sowie den darauf basierenden Schlüssen und trägt Folgendes vor:
3.3.1 Es werde bestritten, dass zwischen der erleichterten Einbürgerung und der Einreichung der Scheidungsklage eine zeitliche Nähe bestanden habe, denn in einer Ehe könne innerhalb von drei Monaten viel geschehen. Die Vorinstanz übergehe die Aussage der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers, wonach die Ehe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung in Ordnung gewesen sei.
Gemäss den Aussagen der Ex-Ehefrau vom 1. Juni 2001 ist sie die Ehe mit dem Beschwerdeführer eingegangen, weil sie sich mit ihm gut verstand; und die plötzliche Scheidungsabsicht des Ex-Ehemannes war für sie denn auch ein grosser Schock. Wie in E. 3.2 erwähnt, war sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung (24. September 1997) über die eheliche Gemeinschaft davon überzeugt gewesen, dass der Beschwerdeführer der richtige Ehemann für sie sei. Die erleichterte Einbürgerung erfolgte am 3. Oktober 1997; nur gerade drei Monate nachher hat der Beschwerdeführer die Scheidungsklage eingereicht, und am 15. Januar 1998 verliess die Schweizer Ehefrau die eheliche Wohnung. Dass sich die Ex-Ehefrau im Herbst 1997 noch in einer intakten Beziehung wähnte, ist jedoch nicht massgebend, denn gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> ist ebenso entscheidend, ob auch auf Seiten des Beschwerdeführers ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille gegeben war (E. 3.3.2 und E. 3.3.3 nachfolgend).
3.3.2 Aus der Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Ex-Ehefrau anlässlich ihrer Befragung zur vorehelichen Abmachung mit Bezug auf das Tragen des Schleiers nicht geäussert habe, will der Beschwerdeführer ableiten, eine solche habe bestanden. Er will dies weiter sinngemäss damit bekräftigen, er sei seit seinem jugendlichen Alter ein streng gläubiger Muslim gewesen. Mit diesem Einwand werden die klaren Aussagen der Ex-Ehefrau im Scheidungsprotokoll vom 26. Februar 1998 und anlässlich der Befragung vom 1. Juni 2001 in keiner Weise umgestossen, wonach sie sich immer gegen das Tragen eines Schleiers gewehrt habe. Dieser klar geäusserte Wille kann nur so gewertet werden, dass die Ex-Ehefrau die Ehe mit dem Beschwerdeführer mit dieser Auflage kaum eingegangen wäre. Das Bestehen der behaupteten Abmachung ist aufgrund der eindeutigen Aussagen der Ex-Ehefrau wenig glaubwürdig. Im Weiteren kann ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer um diese divergierenden Anschauungen gewusst hat. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft am 24. September 1997 wider besseren Wissens unterzeichnet, ist deshalb nicht zu bemängeln. Auch wenn der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum einen Scheidungswillen in Abrede stellen will, so ist auf Grund der Lebenserfahrung anzunehmen, dass er angesichts der bestehenden eklatanten Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Kleiderfrage allen Ernstes damit rechnen musste, dass die Ehe nicht von Dauer sein kann, wenn er diesbezüglich nicht nachgibt. Nach dem Dargelegten hing der Bestand der ehelichen Gemeinschaft allein vom Verhalten des Beschwerdeführers ab.
3.3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fällt auch ins Gewicht, dass er nur wenige Monate nach der Scheidung von der Schweizer Ehefrau eine libanesische Staatsangehörige geheiratet hat. Denn die Abfolge der Ereignisse (Einbürgerung, Scheidung, Wiederverheiratung), welche lediglich innerhalb eines Zeitraumes von etwas mehr als 9 Monaten stattfanden, lässt darauf schliessen, dass seitens des Beschwerdeführers die Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau als bloss fiktiv (siehe dazu <ref-ruling> E. 3b S. 100/101) betrachtet werden muss.
3.3.4 Ob der Beschwerdeführer seine Ex-Ehefrau nur deshalb geheiratet hat, weil diese nicht mit ihm ins Ausland ziehen wollte (also nicht, wie von der Vorinstanz erwogen, um hier eine Bleibe zu haben), ist somit ohne Belang. Das Gleiche gilt ferner für den Einwand, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer arbeitslos geworden sei, sei entscheidend für die Zerrüttung der Ehe gewesen. Dass es für den Beschwerdeführer hart ist, das ordentliche Einbürgerungsverfahren in die Wege leiten zu müssen, mag zutreffen, doch waren die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung offensichtlich nicht gegeben. Ebenfalls ohne Bedeutung ist die Frage, ob die Heirat des Beschwerdeführers mit seiner Ex-Ehefrau durch den für das Beschwerdeverfahren vor der Schweizerischen Asylrekurskommission beigezogenen Rechtsanwalt organisiert worden ist.
3.3.5 Aus den Akten, dem Entscheid der Vorinstanz, aber auch aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht hervor, dass das Einhalten der religiösen Vorschriften, insbesondere was die Bekleidung seiner Ex-Ehefrau betrifft, für den Beschwerdeführer einen hohen Stellenwert einnahm, eine äusserst wichtige Rolle spielte. Es ist auch belegt, dass sich die Ex-Ehefrau schon vor der Erklärung vom 24. September 1997 weigerte, sich den religiösen Bekleidungsvorschriften ohne weiteres zu unterziehen. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer nicht aufrichtig bestätigen, er lebe in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft, denn seine Ex-Ehefrau war nicht bereit, sich den religiösen Bekleidungsregeln diskussionslos zu unterwerfen, deren Befolgung für ihn unerlässlich war. Somit hat der Beschwerdeführer es unterlassen, die Behörden über wichtige Tatsachen zu informieren.
3.4 Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch <ref-law> verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bestätigt hat.
3.4 Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch <ref-law> verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bestätigt hat.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Dargelegten abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5a09e1e7-6b1b-45ea-af4a-c249dadbf8d0', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0'] | ['fad5664f-9e36-49d6-989a-18dc82dec601', 'b1ba2bdb-064d-428d-bc00-d33c66f47ca9', 'a9dbf5a4-c41f-401b-ae54-faa413f74d60'] |
13588f0c-3c51-429d-a4fb-99be8f68d0d1 | 2,002 | de | Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass A.X._ und B.X._ mit Eingabe vom 28. Juni 2002 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2002 eingereicht haben,
dass das Revisionsverfahren nicht einer Neuprüfung der vor Bundesgericht abgeschlossenen Rechtssache dient,
dass das Bundesgericht nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (Art. 136 ff. OG) auf ein bereits gefälltes Urteil zurückkommen kann,
dass sich die Gesuchsteller auf Art. 136 lit. c und d, Art. 137 und Art. 139a OG berufen,
dass von vornherein nicht ersichtlich ist und von den Gesuchstellern auch nicht dargelegt wird, inwiefern die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 139a OG gegeben sein sollten,
dass nach Art. 136 lit. c OG die Revision eines Entscheides zulässig ist, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind,
dass unter dem Begriff des Antrages im Sinne von Art. 136 lit. c OG grundsätzlich nur ein Antrag in der Hauptsache, nicht aber ein Verfahrensantrag zu verstehen ist (<ref-ruling> E. 2),
dass die Gesuchsteller nicht geltend machen, Anträge in der Sache seien unbeurteilt geblieben,
dass nach Art. 136 lit. d OG die Revision eines Entscheides zulässig ist, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat,
dass weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargelegt wird, welche nach Auffassung der Gesuchsteller unberücksichtigt gebliebene Tatsache das Bundesgericht bei seinem Schluss, die staatsrechtliche Beschwerde sei ungenügend begründet, in einem für die Gesuchsteller günstigen Sinn hätte beeinflussen können,
dass sich aus dem Revisionsgesuch nicht ergibt, inwiefern durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Gesuchsteller auf den bundesgerichtlichen Entscheid eingewirkt worden wäre (Art. 137 lit. a OG),
dass sich aus dem Revisionsgesuch auch nicht ergibt, inwiefern ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 lit. b OG vorliegen sollte,
dass demnach das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann,
dass angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Revision dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (Art. 152 OG),
dass indessen ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann,
dass sich das Bundesgericht vorbehält, weitere Revisionsgesuche oder sonstige Eingaben der Gesuchsteller in der vorliegenden Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen, | im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erkannt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Gesuchstellern und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['454ac3df-601c-4f56-a8f5-2227240815e4'] | [] |
|
1358926e-54a9-4844-af45-f537e8472521 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. E._ war seit seinem Eintritt am 1. April 1985 als Mitarbeiter der Firma R._ bei der C._-Stiftung vorsorgeversichert. Am 25. November 1996 liess er sich einen Kapitalvorbezug von Fr. 93'416.65 zum Erwerb von Wohneigentum auszahlen, was eine Reduktion des Deckungskapitals für die Altersleistungen zur Folge hatte. Am 21. Februar 2000 teilte ihm der Stiftungsrat mit, versicherungstechnische Reserven würden dadurch abgebaut, dass ein Teil des Überschusses den Versicherten gemäss einem separat verabschiedeten Sparplanreglement individuell einem Sparplan-Konto gutgeschrieben werde. Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder auf Grund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Sein Anteil betrage Fr. 3'995.-- (20,5 % des Deckungskapitals von Fr. 19'485.--) und werde ihm mit Valuta 1. Januar 2000 auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben.
Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 übernahm die Personalvorsorgestiftung X._ die Rechte und Pflichten der C._-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gestrichen wurde.
Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 übernahm die Personalvorsorgestiftung X._ die Rechte und Pflichten der C._-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gestrichen wurde.
B. Am 30. November 2001 reichte E._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte u.a., die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuzüglich des von ihm für Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 für die Bemessung der Gutschriftshöhe für die Ausschüttung der erwirtschafteten Überschüsse zu berechnen, dementsprechend die Ausschüttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem persönlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein.
B. Am 30. November 2001 reichte E._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte u.a., die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuzüglich des von ihm für Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 für die Bemessung der Gutschriftshöhe für die Ausschüttung der erwirtschafteten Überschüsse zu berechnen, dementsprechend die Ausschüttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem persönlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein.
C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage vom 30. November 2001 einzutreten und diese materiell zu beurteilen.
Die Personalvorsorgestiftung X._ äussert sich zur materiellen Seite des Streitfalles, enthält sich jedoch einer Stellungnahme zur Frage der Zuständigkeit. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da es sich beim angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
2. 2.1 Nach der Rechtsprechung lässt das in Art. 73 BVG vorgesehene Klageverfahren mit anschliessender Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine abstrakte Kontrolle von reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BVG durch das Gericht zu. Dagegen kann es nach Art. 73 Abs. 1 und 3 (nunmehr: 4) BVG bei der Beurteilung eines konkreten Einzelfalles im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle (vorfrageweise) prüfen, ob einzelne reglementarische oder statutarische Bestimmungen bundesrechtswidrig sind (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; SZS 2000 S. 169 Erw. 2a).
2.2 Zur Abgrenzung der Rechtswege nach Art. 73 und 74 BVG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt, dass der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG ausgeschlossen und diejenige nach Art. 74 BVG gegeben ist, wenn der Rechtsstreit ausschliesslich oder doch überwiegend eine abstrakte Normenkontrolle zum Gegenstand hat. Damit wird insbesondere vermieden, dass der Rechtsuchende bei Änderungen von Reglementen oder Statuten praktisch stets die Möglichkeit hat, eine richterliche Überprüfung auf dem Weg von Art. 73 BVG herbeizuführen, was sich mit der vom Gesetzgeber gewollten Regelung nicht vereinbaren liesse. Dabei ist nicht zu übersehen, dass sich zwischen den Verfahren nach Art. 73 und 74 BVG Überschneidungen ergeben können, indem beispielsweise eine vom Bundesgericht im Rahmen seiner Kompetenz zur abstrakten Normenkontrolle nach Art. 74 BVG als gesetzmässig bezeichnete Reglementsbestimmung vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Rahmen seiner Kompetenz zur inzidenten Normenkontrolle nach Art. 73 BVG als gesetzwidrig erachtet und deshalb im Einzelfall nicht angewandt wird (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen; SZS 2000 170 Erw. 2b).
2.3 Die inzidente Normenkontrolle setzt voraus, dass ein konkreter Anwendungsfall hinsichtlich der auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfenden Norm vorliegt. Anfechtungsobjekt ist ein Einzelakt (Verfügung, Entscheid, Urteil), und es wird vorfrageweise geprüft, ob sich die Norm, auf welche sich der Einzelakt stützt, im Anwendungsfall als rechtswidrig erweist (SZS 2000 S. 170 Erw. 3a mit Hinweis auf Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 123 Rz 644).
2.4 Diese Grundsätze sind sinngemäss auch anzuwenden, wenn wie hier die Rechtmässigkeit eines Stiftungsratsbeschlusses im Streite liegt.
2.4 Diese Grundsätze sind sinngemäss auch anzuwenden, wenn wie hier die Rechtmässigkeit eines Stiftungsratsbeschlusses im Streite liegt.
3. Die versicherungstechnische Bilanz der von der Beschwerdegegnerin übernommenen C._-Stiftung wies per 1. Januar 1999 einen Deckungsgrad von 123 % aus. Zur Senkung des Deckungsgrades auf 110 % beschloss der Stiftungsrat anlässlich einer Sitzung vom 31. Januar 2000, den am 1. Januar 2000 aktiven Versicherten ein individuelles Sparkapital in der Höhe von 20,5 % des individuellen Deckungskapitals per 1. Januar 1999 gutzuschreiben. Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder auf Grund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Gestützt auf diesen Stiftungsratsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer eine individuelle Gutschrift in Höhe von Fr. 3'995.-- auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben, wobei der von ihm getätigte Vorbezug zum Erwerb für Wohneigentum unberücksichtigt blieb. Damit liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein konkreter Anwendungsfall hinsichtlich des auf seine Rechtmässigkeit zu prüfenden Stiftungsratsbeschlusses vor. Der Beschwerdeführer beanstandet in einem konkreten Einzelfall die Höhe und Berechnung der ihm geleisteten Gutschrift auf seinem Sparplan-Konto. Bei der Verteilung des überschüssigen Deckungskapitals an die Versicherten und Rentenbezüger handelt es sich auch nicht um eine Teilliquidation im Sinne von Art. 23 FZG, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen wäre. Es liegt denn auch keine anfechtbare Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des Verteilungsplans vor, die den Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG (Abs. 2 lit. a) öffnen würde (<ref-ruling> Erw. 1; SZS 1995 S. 373). Unter diesen Umständen ist die sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte nach Art. 73 BVG gegeben. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht, damit es die Klage des Beschwerdeführers materiell behandle.
3. Die versicherungstechnische Bilanz der von der Beschwerdegegnerin übernommenen C._-Stiftung wies per 1. Januar 1999 einen Deckungsgrad von 123 % aus. Zur Senkung des Deckungsgrades auf 110 % beschloss der Stiftungsrat anlässlich einer Sitzung vom 31. Januar 2000, den am 1. Januar 2000 aktiven Versicherten ein individuelles Sparkapital in der Höhe von 20,5 % des individuellen Deckungskapitals per 1. Januar 1999 gutzuschreiben. Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder auf Grund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Gestützt auf diesen Stiftungsratsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer eine individuelle Gutschrift in Höhe von Fr. 3'995.-- auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben, wobei der von ihm getätigte Vorbezug zum Erwerb für Wohneigentum unberücksichtigt blieb. Damit liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein konkreter Anwendungsfall hinsichtlich des auf seine Rechtmässigkeit zu prüfenden Stiftungsratsbeschlusses vor. Der Beschwerdeführer beanstandet in einem konkreten Einzelfall die Höhe und Berechnung der ihm geleisteten Gutschrift auf seinem Sparplan-Konto. Bei der Verteilung des überschüssigen Deckungskapitals an die Versicherten und Rentenbezüger handelt es sich auch nicht um eine Teilliquidation im Sinne von Art. 23 FZG, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen wäre. Es liegt denn auch keine anfechtbare Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des Verteilungsplans vor, die den Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG (Abs. 2 lit. a) öffnen würde (<ref-ruling> Erw. 1; SZS 1995 S. 373). Unter diesen Umständen ist die sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte nach Art. 73 BVG gegeben. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht, damit es die Klage des Beschwerdeführers materiell behandle.
4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2001 aufgehoben und es wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die Klage materiell entscheide.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2001 aufgehoben und es wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die Klage materiell entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Die Personalvorsorgestiftung X._ hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Personalvorsorgestiftung X._ hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
1359aa78-812e-4a5d-b341-b678241bde0e | 2,013 | fr | Faits:
A. A.a G._ travaillait depuis 1985 comme ouvrière dans une fabrique de cartonnages. Après avoir subi un premier accident en 1994, qui a entraîné des lésions à la main droite et différentes périodes d'incapacité de travail, elle a été victime d'un second accident affectant sa main gauche, le 3 juillet 2002, qui l'a empêchée de travailler jusqu'au 18 novembre 2002. Elle a repris son activité à mi-temps du 19 novembre 2002 jusqu'au début de l'année 2004. En arrêt complet de travail à partir du 4 mars 2004, elle n'a plus retravaillé depuis lors et les rapports de travail ont pris fin le 30 juin suivant.
Entre-temps, le 31 mars 2003, G._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une rente. L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a pris des renseignements économiques et médicaux avant de nier, par décision du 16 novembre 2005, le droit de l'assurée à une rente, au motif que le taux d'invalidité (de 19 %) était insuffisant pour ouvrir le droit à une telle prestation. Contestant cette décision, l'intéressée a produit des rapports médicaux des docteurs C._, spécialiste en médecine interne, oncologie et hématologie (du 13 mars 2006), P._, spécialiste en chirurgie plastique, reconstructive et esthétique et en chirurgie de la main (du 3 avril 2006), et M._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie (du 12 avril 2006), qu'elle avait tous trois consultés à différentes reprises. Le 2 mai 2007, l'office AI a rejeté l'opposition de G._.
A.b Le jugement rendu le 8 avril 2008 par le Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui, Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales) à la suite du recours de l'assurée a été annulé par le Tribunal fédéral, de même que la décision sur opposition; le Tribunal fédéral a renvoyé la cause à l'office AI pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision (arrêt 9C_434/2008 du 1er novembre 2008).
Mandaté par l'office AI pour une expertise, le docteur S._, spécialiste FMH en rhumatologie et médecine interne, a examiné l'assurée. Dans son rapport du 26 mars 2009, il a diagnostiqué une rhizarthrose bilatérale avec arthrose nodulaire des doigts (Heberden), une arthrose radio-carpienne bilatérale, des cervico-lombalgies chroniques aspécifiques (discopathie L5-S1 et discopathies C5-C6 et C6-C7, spondylose cervicale et lombaire modérée), des gonalgies bilatérales dans le cadre d'une gonarthrose débutante et des omalgies bilatérales dans le contexte d'une tendinopathie chronique du sus-épineux des deux côtés avec conflit antéro-supérieur bilatéral. Faisant état de limitations fonctionnelles présentées par l'assurée, il a conclu à une capacité de travail de 50 % dans le travail habituel depuis le mois d'octobre 2001, puis de 40 % en 2009, ainsi que de 70 % dans une activité adaptée. Après avoir requis l'avis de son Service médical régional (SMR), l'office AI a derechef rendu une décision, le 22 janvier 2010, par laquelle il a nié le droit de l'assurée à une rente d'invalidité.
B. G._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal vaudois, en se référant notamment, en cours de procédure, à un avis du docteur E._, spécialiste FMH en médecine interne et médecin traitant, du 27 octobre 2010. Le Tribunal a entendu des témoins, puis posé des questions complémentaires au docteur S._, qui y a apporté une réponse par courrier du 26 août 2011. Statuant le 17 août 2012, le Tribunal a débouté l'assurée.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, G._ demande au Tribunal fédéral de réformer le jugement cantonal. Elle conclut principalement à ce que lui soit allouée une demi-rente d'invalidité du 1er mars 2002 au 30 avril 2004, puis une rente entière, voire, subsidiairement, une rente d'un degré et d'un montant que la justice dira, à partir du 1er mai 2004, assorties d'intérêts à 5 % l'an. Plus subsidiairement encore, elle conclut à l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle décision.
L'office AI a conclu au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
Par ailleurs, le Tribunal fédéral fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération (cf. <ref-law>).
2. Au regard des conclusions du recours (cf. <ref-law>), le litige porte sur le droit de la recourante à une demi-rente d'invalidité du 1er mars 2002 au 30 avril 2004, puis à une rente entière (voire d'une fraction de rente à définir) dès le 1er mai 2004, singulièrement sur le taux d'invalidité qu'elle présente. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les règles légales et la jurisprudence sur la notion d'invalidité et son évaluation, ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs à la libre appréciation des preuves et à la valeur probante d'un rapport médical. Il suffit donc d'y renvoyer.
3. 3.1 Dans un premier moyen, tiré d'un déni de justice, la recourante reproche à la juridiction cantonale de ne pas s'être prononcée sur sa conclusion tendant à l'octroi d'une demi-rente d'invalidité pour la période du 1er mars 2002 au 30 avril 2004, statuant en définitive seulement sur "le second chef de conclusion" relatif à l'octroi d'une rente entière d'invalidité ("rente à 100 %").
3.2 Selon la jurisprudence, une autorité qui ne traite pas un grief relevant de sa compétence, motivé de façon suffisante et pertinente pour l'issue du litige, commet un déni de justice formel proscrit par l'art. 29 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 3a p. 117 s.; arrêt 9C_699/2011 du 21 mai 2012 consid. 5.2).
En l'occurrence, le grief de la recourante tombe à faux. Les premiers juges ont porté une appréciation sur les aspects du litige relatifs à la capacité de travail (résiduelle) de la recourante et le degré de capacité de gain qui en résultait pendant la période soumise à leur examen, circonscrite par la demande de rente d'une part et la décision administrative litigieuse d'autre part. Ils sont arrivés à la conclusion que la recourante disposait d'une capacité résiduelle de travail de 70 % dans une activité adaptée et que le taux d'invalidité déterminé en fonction de celle-ci était en tout état de cause inférieur à 40 %. En rejetant en conséquence le recours, ils ont statué sur les conclusions de l'assurée et en ont nié le bien-fondé (compte tenu des deux périodes invoquées par l'assurée), de sorte que l'on ne saurait leur reprocher d'avoir laissé sans réponse l'issue de ses prétentions.
4. La recourante conteste ensuite à divers égards l'appréciation des preuves de la juridiction cantonale, en en critiquant le caractère arbitraire.
4.1 En tant que la recourante se plaint tout d'abord du refus de la juridiction cantonale de mettre en oeuvre une expertise psychiatrique, son grief est mal fondé. Comme l'a considéré à juste titre l'autorité cantonale de recours, le renvoi de la cause à l'intimé "pour qu'il complète l'instruction sous la forme d'une expertise médicale, éventuellement dans le cadre d'un examen pluridisciplinaire", ordonné le 14 novembre 2008 par le Tribunal fédéral (consid. 3.4 en relation avec le ch. 1 du dispositif de l'arrêt 9C_434/2008 cité), n'impliquait pas de soumettre l'assurée à un examen psychiatrique. Il ressort des considérants de l'arrêt que seules des atteintes physiques étaient en cause (atteintes aux mains gauche et droite, troubles cervico-dorsaux et douleurs aux épaules). L'appréciation des seules affections des mains par un spécialiste en chirurgie (sur laquelle s'était fondée la juridiction cantonale) ne rendait toutefois pas compte des autres troubles somatiques dont était atteinte l'assurée, ce qui justifiait une nouvelle évaluation médicale globale de son état de santé (sur le plan physique).
Pour le reste, la juridiction cantonale a répondu de manière convaincante aux arguments de la recourante, repris en instance fédérale, en expliquant pourquoi le fait que l'un ou l'autre médecin qui a examiné la recourante a évoqué l'éventualité d'un problème psychique ne rend pas nécessaire une appréciation psychiatrique, en l'absence d'indice concret en ce sens. On ajoutera que l'avis du docteur E._ (du 27 octobre 2010) dont se prévaut l'assurée ne fait état d'aucun diagnostic sur le plan psychique (qui limiterait par ailleurs la capacité de travail), la présence d'une "surcharge psychologique" ou "psycho-sociale" n'étant pas suffisante pour justifier la mise en oeuvre d'une évaluation médicale spécialisée à la charge de l'assurance-invalidité. La juridiction cantonale n'avait dès lors pas à compléter l'instruction médicale sur ce point, l'état de fait y relatif n'étant pas incomplet, quoique tente de suggérer la recourante en citant un passage de l'<ref-ruling> (consid. 4.4.1.4 p. 264 et 4.4.1.5 p. 265), sans en tirer concrètement d'argument.
4.2 En ce qui concerne les critiques de la recourante à l'encontre de l'expertise du docteur S._, dont les conclusions ont été suivies par les premiers juges pour constater l'étendue de la capacité de travail de la recourante (40 % dans l'activité habituelle et 70 % dans une activité adaptée), elles ne sont pas convaincantes. Loin de se "repos[er] essentiellement sur l'incapacité de travail retenue par le Dr P._", comme le prétend à tort la recourante, l'expert mandaté par l'administration a procédé à sa propre évaluation de l'état de santé de la recourante, en tenant compte - conformément aux exigences posées par la jurisprudence en matière de valeur probante des rapports médicaux (<ref-ruling>) - des avis médicaux déjà au dossier, ainsi que de l'ensemble des atteintes dont souffrait la recourante (cf. diagnostics, p. 11 de l'expertise du 26 mars 2009 et avis du 26 août 2011, p. 1). En répondant par ailleurs aux questions de la juridiction cantonale, le docteur S._ a précisé à juste titre qu'il ne se justifiait pas d'"additionner mathématiquement" les taux d'incapacité de travail découlant de l'atteinte au niveau de la main et de l'atteinte ostéo-articulaire dégénérative touchant les autres articulations. Il incombait au contraire à l'expert de donner une appréciation globale de l'état de santé de l'assurée, ce qu'il a fait de manière motivée et convaincante, quoi qu'en dise la recourante.
C'est dès lors en vain qu'elle qualifie d'"illogique et partant arbitraire" le fait que l'expert a pris en considération une diminution de la capacité de travail dans l'activité habituelle de 10 % de plus au moment de son expertise par rapport aux 50 % prévalant selon lui en 2005, en raison du "phénomène de vieillissement physiologique et d'une certaine péjoration de l'atteinte arthrosique au niveau des mains ainsi qu'au niveau des genoux", alors qu'il n'a pas retenu une telle diminution pour la capacité de travail résiduelle dans une activité adaptée. Comme l'explique l'expert dans son avis du 26 août 2011 (p. 3), une activité adaptée est par définition ajustée aux troubles dont est atteinte l'assurée et aux limitations qu'ils entraînent, de sorte qu'une majoration de l'incapacité de travail pour un travail qui n'implique pas les mêmes sollicitations physiques que le travail d'ouvrière en usine ne se justifie pas. Le docteur S._ a par ailleurs indiqué de manière concluante les raisons pour lesquelles il ne suivait pas entièrement l'avis des médecins traitants de l'assurée quant au degré d'incapacité de travail dans une activité adaptée.
En conséquence, le choix de la juridiction cantonale de suivre les conclusions de l'expert et non celles des docteurs C._ et M._ relève d'une appréciation des preuves qui n'a rien d'arbitraire. Il n'y a dès lors pas lieu de s'écarter de ses constatations, selon lesquelles la recourante disposait d'une capacité de travail de 40 % dans l'activité habituelle et 70 % dans une activité adaptée.
5. 5.1 Parmi les critiques que la recourante soulève ensuite en relation avec l'exigibilité d'une activité adaptée et la "réalité notoire du marché de l'emploi", une seule paraît déterminante en l'occurrence. La recourante soutient que son âge (60 ans au moment de la première décision de l'intimé en 2005) l'empêchait d'exploiter sa capacité résiduelle de travail sur le plan économique.
5.2 Comme l'ont rappelé les premiers juges, lorsqu'il s'agit d'examiner dans quelle mesure un assuré peut encore exploiter économiquement sa capacité de gain résiduelle sur le marché du travail entrant en considération pour lui (<ref-law>), on ne saurait subordonner la concrétisation des possibilités de travail et des perspectives de gain à des exigences excessives. Il s'ensuit que pour évaluer l'invalidité, il n'y a pas lieu d'examiner la question de savoir si un invalide peut être placé eu égard aux conditions concrètes du marché du travail, mais uniquement de se demander s'il pourrait encore exploiter économiquement sa capacité résiduelle de travail lorsque les places de travail disponibles correspondent à l'offre de la main d'oeuvre (arrêt I 198/97 du 7 juillet 1998 consid. 3b et les références, in VSI 1998 p. 293).
S'il est vrai que des facteurs tels que l'âge, le manque de formation ou les difficultés linguistiques jouent un rôle non négligeable pour déterminer dans un cas concret les activités que l'on peut encore raisonnablement exiger d'un assuré, ils ne constituent pas, en règle générale, des circonstances supplémentaires qui, à part le caractère raisonnablement exigible d'une activité, sont susceptibles d'influencer l'étendue de l'invalidité, même s'ils rendent parfois difficile, voire impossible la recherche d'une place et, partant, l'utilisation de la capacité de travail résiduelle (arrêt I 377/98 du 28 juillet 1999 consid. 1 et les références, in VSI 1999 p. 246). Toutefois, lorsqu'il s'agit d'évaluer l'invalidité d'un assuré qui se trouve proche de l'âge donnant droit à la rente de vieillesse, il faut procéder à une analyse globale de la situation et se demander si, de manière réaliste, cet assuré est en mesure de retrouver un emploi sur un marché équilibré du travail. Cela revient à déterminer, dans le cas concret qui est soumis à l'administration ou au juge, si un employeur potentiel consentirait objectivement à engager l'assuré, compte tenu notamment des activités qui restent exigibles de sa part en raison d'affections physiques ou psychiques, de l'adaptation éventuelle de son poste de travail à son handicap, de son expérience professionnelle et de sa situation sociale, de ses capacités d'adaptation à un nouvel emploi, du salaire et des contributions patronales à la prévoyance professionnelle obligatoire, ainsi que de la durée prévisible des rapports de travail (cf. arrêt 9C_695/2010 du 15 mars 2011 consid. 5).
5.3 Après que le Tribunal fédéral a longtemps laissé ouverte la question de savoir à quel moment il convient de se placer pour apprécier les chances d'un assuré proche de l'âge de la retraite de mettre en valeur sa capacité résiduelle de travail sur le marché de l'emploi, il y a apporté une réponse dans un arrêt récent rendu le 25 octobre 2012 (<ref-ruling> consid. 3 p. 459). Il a statué que ce moment correspond à celui où l'on constate que l'exercice (partiel) d'une activité lucrative est exigible du point de vue médical, soit dès que les documents médicaux permettent d'établir de manière fiable les faits y relatifs.
En l'espèce, même si l'intimé avait déjà recueilli différentes pièces médicales au cours de l'instruction, c'est l'expertise du docteur S._ du 26 mars 2009 qui a permis de constater de manière fiable les faits déterminants quant à la capacité résiduelle de travail de l'assurée et l'exigibilité de l'exercice d'une activité (adaptée). C'est donc à la date du 26 mars 2009 qu'il convient d'examiner si on pouvait exiger de la recourante qu'elle mît en valeur sa capacité de travail résiduelle dans une activité adaptée. Tel n'est pas le cas, puisque la recourante, alors âgée de 63 ans et 10 mois, se trouvait à deux mois de l'âge ouvrant le droit à une rente de vieillesse de l'AVS (<ref-law>), si bien qu'on ne pouvait attendre d'elle qu'elle reprît une activité adaptée.
5.4 En conséquence de ce qui précède, le degré d'invalidité doit être déterminé en fonction de la capacité de travail résiduelle dans l'activité exercée par la recourante avant la survenance de son atteinte à la santé. Cette capacité s'élevait à 50 % depuis le mois d'octobre 2001 (selon le docteur S._, "l'incapacité de travail est restée globalement inchangée depuis sa diminution survenue en octobre 2001"; expertise p. 14), puis à 40 % en 2009.
Il en résulte, dans un premier temps, un taux d'invalidité de 50 % au moment de la naissance du droit à la rente, ce qui ouvre le droit à une demi-rente d'invalidité (art. 28 al. 1 aLAI [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007]). Compte tenu de l'arrêt de travail de 100 % du 30 octobre 2001 au 31 août 2002, puis de 50 % dès le 1er septembre 2002, attesté par la doctoresse M._ (rapport du 29 avril 2003), ainsi que de la date du dépôt de la demande de rente (le 31 mars 2003), le droit à la demi-rente a pris naissance le 30 octobre 2002 (art. 29 al. 1 let. b et 48 aLAI, dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007), la prestation devant être versée à partir du 1er octobre 2002 (art. 29 al. 2 aLAI).
Dans un second temps, au vu de la diminution de la capacité de travail à 40 % en 2009 (telle que constatée par le docteur S._), la recourante a droit à un trois quarts de rente du 1er avril 2009 (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>) au 31 mai 2009 (date à partir de laquelle elle pouvait prétendre la rente de vieillesse de l'AVS; <ref-law> en relation avec l'<ref-law>).
5.5 Les prestations ainsi reconnues doivent être assorties d'intérêts moratoires, ainsi que le sollicite la recourante, à partir du 1er octobre 2004 (<ref-law>; cf. <ref-ruling>). Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an (<ref-law>).
6. Il ressort de ce qui précède que la conclusion subsidiaire de la recourante se révèle partiellement bien fondé.
7. Vu l'issue de la procédure, l'intimé, qui succombe, doit supporter les frais de justice y afférents (<ref-law>). Il prendra également à sa charge l'indemnité de dépens à laquelle a droit la recourante (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. La décision du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 17 août 2012 et la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 22 janvier 2010 sont annulées. La recourante a droit à une demi-rente de l'assurance-invalidité du 1er octobre 2002 au 31 mars 2009 et à un trois quarts de rente du 1er avril 2009 au 31 mai 2009, avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er octobre 2004.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera à la recourante la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure antérieure.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 9 avril 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd8ab9540-e5e1-4615-b39e-ec54735354ef', '62305833-a688-4dc7-b634-c8687dd907ca'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '98fd67b2-d7ae-4a70-b743-ea569990f234', '8cd3e49d-d71c-4ae4-b33b-34083c92f48c', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bf60a91f-e8be-4139-b7cf-d1977e74fefe', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1359ebd9-294f-4ec1-b38a-f602309968b8 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a E.X._, domicilié à F._ (Vaud), est décédé le 8 avril 2008. Il a laissé pour héritiers son fils D.X._ et ses trois filles A._, B._ et C.X._. Cette dernière fait l'objet d'une interdiction et est actuellement placée sous la tutelle d'un avocat.
Le 20 août 2008, le Juge de paix du district de Lausanne a adressé aux héritiers l'inventaire imposé par l'<ref-law> en cas de tutelle d'un des héritiers. Cet inventaire faisait état d'un actif de 18'867 fr. 10.
A.b Par courriers des 22/26 août 2008, A._, B._ et D.X._ ont répudié la succession. Les deux filles ont exposé avoir agi de la sorte parce que, de son vivant, leur père leur avait indiqué qu'il y aurait certainement des dettes dans sa succession; par ailleurs, elles s'étaient fiées à une information de la fiduciaire de leur père qui évoquait une dette potentielle envers I'AVS.
Le 29 octobre 2008, le juge de paix a établi un nouvel inventaire présentant un passif successoral de 25'315 fr. 90. Par courriers des 31 octobre et 3 novembre 2008, les héritiers susmentionnés ont derechef répudié la succession.
A.c A une date indéterminée - que le juge de paix fixe "juste après le décès" -, la fiduciaire du défunt a remis à B.X._ les papiers de ce dernier. A._ et B.X._ n'ont pas examiné ces documents immédiatement. Plus tard, à une date qui ne ressort pas de la procédure, elles ont trouvé parmi ces papiers une reconnaissance de dette pour un montant de 280'000 fr. signée le 24 janvier 2007 par G._ en faveur du défunt. A ce propos, A.X._ a allégué s'être trouvée à l'époque en période d'examens, de sorte qu'elle n'aurait découvert le document en question qu'à la fin de ceux-ci, à une date qu'elle n'a toutefois pas précisée et qui ne ressort pas de la procédure.
Le 19 novembre 2008, A._ et B.X._ se sont rendues chez G._ avec l'original de la reconnaissance de dette. Selon les déclarations de ce tiers, les deux soeurs lui auraient présenté un papier prévoyant de leur attribuer à elles seules la titularité de la reconnaissance de la créance de 280'000 fr.; il aurait refusé de signer ce document et elles seraient "devenues malhonnêtes". Les deux soeurs contestent avoir voulu modifier la reconnaissance de dette du 24 janvier 2007 ou avoir voulu proposer audit tiers la signature d'un autre document.
B. Par requête du 30 novembre 2008, A._ et B.X._ ont sollicité le juge de paix d'invalider leurs déclarations respectives de répudiation. Elles invoquaient la découverte de la reconnaissance de dette précitée et demandaient qu'un nouveau délai de répudiation leur soit imparti dès réception d'un inventaire annulant et remplaçant celui du 29 octobre 2008.
Par décision du 27 janvier 2009, le juge de paix les a déboutées de leur requête en considérant qu'elles s'étaient ravisées tardivement, leur erreur sur les motifs relative à la répudiation n'étant au surplus pas essentielle au sens de l'<ref-law>.
Sur recours des deux intéressées, le Tribunal cantonal vaudois a confirmé la décision du juge de paix par arrêt du 5 juin 2009, notifié le 12 août suivant.
C. Par acte du 11 septembre 2009, A._ et B.X._ ont interjeté un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral. Elles concluent principalement à la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que leur requête d'invalidation de répudiation est admise et un nouveau délai de répudiation imparti dès réception d'un inventaire des biens de la succession annulant et remplaçant celui du 29 octobre 2008. Subsidiairement, elles concluent à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. | Considérant en droit:
1. 1.1 Portant sur la répudiation d'une succession, acte qui relève de la juridiction gracieuse (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1), l'arrêt attaqué est une décision rendue en matière civile (<ref-law>). Il s'agit d'une affaire pécuniaire, dès lors que par leur requête les recourantes visent un but économique (cf. arrêt 4A_584/2008 du 13 mars 2009 consid. 1.1 non publié in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2c), affaire dont la valeur litigieuse est supérieure au seuil de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law>, ainsi que l'indiquent l'arrêt attaqué (art. 112 al. 1 let. d LTF) et le mémoire de recours, celui-ci faisant état d'un montant de 160'000 fr. Les recourantes, qui ont succombé dans leurs conclusions devant l'autorité précédente, ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué (<ref-law>). Interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi contre une décision prise en dernière instance cantonale (<ref-law> et 489 ss CPC/VD), le recours en matière civile est donc recevable.
La décision attaquée pouvant ainsi faire l'objet d'un recours selon les <ref-law>, le recours constitutionnel est irrecevable (<ref-law>), étant d'ailleurs rappelé que le droit fédéral dont la violation peut être invoquée à l'appui d'un recours en matière civile (<ref-law>) comprend les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.1, 462 consid. 2.3).
1.2 Sous réserve de l'exception prévue par l'<ref-law> pour la violation des droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (cf. ATF 133 Il 249 consid. 1.4.2), le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation juridique différente de celle de l'autorité précédente. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1).
Par ailleurs, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). En l'espèce, les recourantes allèguent devant le Tribunal fédéral plusieurs faits qui n'ont pas été retenus en instance cantonale. Dans la mesure où elles n'expliquent pas en quoi la décision attaquée aurait arbitrairement écarté ces faits, la critique est irrecevable. Le Tribunal fédéral se fondera dès lors uniquement sur les faits retenus par la cour cantonale, qui a fait sien dans son entier l'état de fait du juge de paix.
2. Les recourantes soutiennent que leurs déclarations de répudiation des 26 août et 3 novembre 2008 étaient affectées d'une erreur essentielle au sens de l'<ref-law>, puisqu'elles ignoraient alors l'existence d'une reconnaissance de dette d'un montant de 280'000 fr. en faveur du défunt. L'autorité cantonale aurait donc violé le droit fédéral en écartant leur requête d'invalidation des déclarations de répudiation et de fixation d'un nouveau délai de répudiation.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession. Le délai pour répudier est de trois mois; il court pour les héritiers légaux dès le jour où ils ont connaissance du décès (art. 567 al. 1 et 2 CC) ou, le cas échéant, dès le jour où la clôture de l'inventaire prévu à l'<ref-law> a été portée à leur connaissance par l'autorité (<ref-law>).
La répudiation est un acte juridique unilatéral qui, en tant que droit formateur (sur cette notion: cf. <ref-ruling> consid. 3.3), revêt un caractère irrévocable. Si une révocation de la répudiation n'est ainsi pas envisageable, la déclaration de répudiation, à l'instar de tout acte juridique, doit pouvoir être annulée pour vice de la volonté (<ref-law> et 23 ss CO). La doctrine l'enseigne depuis longtemps (cf. notamment Peter Tuor, Commentaire bernois [1929] n. 6 ad <ref-law>; Arnold Escher, Commentaire zurichois [1960], n. 8 ad <ref-law>; Paul Piotet, Traité de droit privé suisse IV [1975], p. 517). La jurisprudence cantonale l'admet (cf. BJM 1983 p. 132 consid. 2C; ZR 1992-93 n. 49). Quant au Tribunal fédéral, il n'a jamais eu l'occasion de se prononcer clairement sur la question: dans un arrêt publié du 24 avril 2003, il a mentionné l'avis favorable de la doctrine, mais a laissé indécise l'application détaillée des <ref-law> dans le cas d'espèce (<ref-ruling> consid. 4.3); dans un arrêt ultérieur, statuant sur un recours de droit public, il a déclaré irrecevable le grief d'arbitraire émis contre un arrêt cantonal écartant l'invalidation d'une répudiation au motif que l'erreur alléguée ne portait que sur les effets juridiques accessoires de cette répudiation (arrêt 5P.38/2007 du 5 avril 2007 consid. 4). Depuis lors, la doctrine unanime admet la possibilité d'invalider une répudiation si les conditions d'application des <ref-law> sont réunies (Bruno Schmidlin, Commentaire bernois, n. 173 ad art. 23/24 CO; le même, Commentaire romand, n. 63 ad art. 23-24 CO; Paul-Henri Steinauer, Le droit des successions, Berne 2006, n. 956 note 3; Ivo Schwander, Commentaire bâlois, n. 4 ad <ref-law>; Ingeborg Schwenzer, même commentaire, n. 5 ad Vorbem. zu art. 23-31 CO; Göksu, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, n. 6 ad <ref-law>; Thi Nha Khanh Pitteloud-Nguyen, La répudiation d'une sucession, thèse Fribourg 2008, p. 16-18). En accord avec la doctrine, le Tribunal fédéral peut également admettre le principe d'une application - par analogie (Guillaume Vionnet, L'exercice des droits formateurs, thèse Lausanne 2008, p. 365) - des règles des <ref-law> sur l'invalidation à la déclaration de répudiation d'une succession.
2.2 A teneur de l'<ref-law>, appliqué par analogie, l'acte juridique n'oblige pas celle des parties qui, au moment de l'émettre, était dans une erreur essentielle. L'erreur est notamment essentielle lorsqu'elle porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires de sa déclaration de volonté (<ref-law>).
Il y a erreur lorsqu'il existe une divergence entre la réalité et ce que croyait la victime, ou - en d'autres termes - lorsque représentation de la réalité et réalité ne coïncident pas (Schmidlin, Commentaire romand, n. 1 ad art. 23/24 CO; Pierre Tercier, Le droit des obligations, 4e éd. 2009, n. 803). L'erreur doit porter sur des faits qui empêchent la formation correcte de la volonté au moment de l'émission de la déclaration de volonté. Les doutes qui précèdent ou suivent ce moment ne sont pas pertinents puisqu'ils n'influencent pas directement la formation de la volonté; il en va de même d'une simple appréciation subjective de la réalité (Schmidlin, Commentaire romand, n. 3. ad art. 23/24 CO; Tercier, op. cit., n. 804). L'erreur qui porte uniquement sur les motifs ne permet pas l'invalidation du contrat (<ref-law>). Seule l'erreur qualifiée autorise l'invalidation. Une telle erreur doit donc porter sur des circonstances de fait qui, subjectivement, forment la condition sine qua non de l'acte juridique litigieux (condition subjective) et qui, objectivement, doivent être considérées comme essentielles selon la loyauté commerciale (condition objective: Schmidlin, Commentaire romand, n. 7 ad art. 23/24 CO; <ref-ruling> consid. 1.3). S'agissant cependant en l'espèce de l'invalidation d'un acte juridique unilatéral, c'est seul le point de vue de l'errans qui doit être apprécié (Vionnet, op. cit., p. 368). Au demeurant, si les développements habituellement consacrés aux éléments considérés comme indispensables dans le commerce sont adaptés pour apprécier l'économie d'un contrat, ils ne sauraient trouver place dans l'examen de la portée d'une déclaration unilatérale de volonté telle que la répudiation d'une succession.
Ainsi, pour la partie dans l'erreur, la mauvaise représentation de la réalité doit avoir joué un rôle à ce point déterminant que, correctement informée, elle n'aurait pas émis la déclaration de volonté litigieuse. Le fait ignoré doit avoir été considéré comme indispensable pour l'errans, de sorte qu'il constitue une véritable condition sine qua non pour sa décision (Schmidlin, Commentaire romand, n. 40 ad art. 23/24 CO). Selon la jurisprudence cantonale déjà citée, tel est le cas de la personne qui n'est pas en mesure d'apprécier la portée de sa déclaration de répudiation et manque d'information au sujet des expectatives de la succession (ZR 1992-93 n. 49 consid. 4a). Dans un contexte analogue, il est admis qu'un héritier qui accepte - expressément ou tacitement - la succession peut invalider cette déclaration de volonté lorsqu'il apprend que - contrairement à sa représentation de la réalité - la succession est grevée d'une dette importante ou massivement obérée (Klaus Lämmli, Die Anfechtung der Erbschafsannahmeerklärung im solothurnischen Zivilprozess, RSJ 1998 p. 404; Pitteloud-Nguyen, op. cit., p. 85 s.). En revanche, l'<ref-law> ne trouve pas application lorsque l'errans a conscience de l'incertitude liée à l'étendue et à la valeur des actifs et des passifs d'une succession; une incertitude sur une situation juridique n'est pas non plus suffisante puisqu'il incombe alors à l'intéressé de peser les avantages et les inconvénients de la répudiation (<ref-ruling> consid. 4.3). De même, l'errans ne peut se prévaloir d'une erreur portant sur les effets juridiques accessoires d'un acte, par exemple la perte de la faculté de se subroger dans les droits du de cujus dans un procès en cours (arrêt 5P.38/2007 du 5 avril 2007 consid. 4).
3. En l'espèce, la cour cantonale a confirmé le rejet de la requête en invalidation de la répudiation pour les motifs suivants: tout d'abord, on pouvait douter que l'ignorance de l'existence de la reconnaissance de dette en cause au moment de la déclaration de répudiation pût fonder une erreur essentielle, cette pièce ne démontrant pas que la succession présentait un excédent d'actifs; ensuite, les recourantes étaient conscientes des incertitudes liées à leur vocation successorale, puisqu'elles avaient répudié la succession après la réception du premier inventaire faisant état d'un excédent d'actifs; enfin, au vu de ces incertitudes, les règles de la bonne foi commandaient aux recourantes d'éclaircir la situation en examinant les documents remis par la fiduciaire de leur père avant de déclarer vouloir répudier la succession; d'ailleurs, une telle négligence aurait exclu la restitution du délai de répudiation selon l'<ref-law>.
4. Les recourantes soutiennent qu'elles se sont déterminées sur la base d'une appréciation objective de la valeur de la succession et que cette appréciation était viciée par suite d'une erreur qui doit être qualifiée d'essentielle au sens de l'<ref-law>.
Lorsqu'elles ont procédé à la répudiation de la succession, le 26 août 2008, les recourantes disposaient des informations suivantes: au dire de leur père, la succession allait certainement comporter des dettes; une dette potentielle envers I'AVS était également évoquée par la fiduciaire du de cujus; en revanche, le premier inventaire établi quatre mois après le décès faisait état d'un actif de 18'867 fr. 10. Ces informations, en partie contradictoires les unes avec les autres, créaient inévitablement une situation d'incertitude quant à l'état réel de la succession, incertitude qui a subsisté lors de la seconde déclaration de répudiation du 3 novembre 2008. Cet état d'incertitude n'a pas échappé aux recourantes, puisque celles-ci affirment dans leur mémoire qu'elles ont dû à l'époque procéder à une appréciation du risque qu'il y avait à accepter la succession, appréciation qui pouvait varier en fonction du montant des actifs et des passifs connus. Or, sur ce point, les recourantes ne chiffrent d'aucune manière les dettes évoquées par leur père ou sa fiduciaire. Elles affirment uniquement qu'elles auraient apprécié différemment le risque d'accepter la succession si elles avaient eu connaissance de l'existence d'un actif supplémentaire de 280'000 fr. Certes, il se peut qu'elles aient effectivement ignoré l'existence de cet actif, qui devait laisser un solde positif. Ce point n'est toutefois pas décisif et la question de savoir si les incertitudes susmentionnées excluaient l'erreur peut même demeurer indécise, car l'argument fondé sur une prétendue erreur essentielle au sens de l'<ref-law> doit être rejeté sur la base de l'<ref-law>. En effet, conformément à cette disposition, le fait que les recourantes ont eu en leurs mains la reconnaissance de dette juste après le décès de leur père et qu'elles n'ont pas pris la peine d'examiner ce document a pour conséquence qu'elles ne peuvent pas se prévaloir de leur erreur.
5. Les recourantes invoquent la violation de l'<ref-law>, disposition relative à la prorogation des délais en matière de répudiation.
A teneur de la jurisprudence, cette disposition prévoit non seulement une prolongation du délai de répudiation, mais aussi une restitution de ce délai s'il est échu. Destinée à éviter des duretés - à savoir la déchéance du droit de répudier (Steinauer, op. cit., n. 975), elle permet à l'héritier de prendre sa décision en connaissance de cause et de la faire connaître quand il le pourra. Elle ne peut cependant pas être invoquée pour réparer une négligence des héritiers concernés ou pour corriger une décision (d'acceptation) qui s'est, par la suite, révélée erronée (<ref-ruling> consid. 2 et les références citées). Elle ne s'applique donc pas lorsqu'une déclaration de répudiation a déjà été manifestée, à moins que celle-ci ne soit annulée pour vice du consentement. Cette dernière restriction n'entrant pas en considération en l'espèce (consid. 4 in fine), le grief de violation de l'<ref-law> est soulevé en vain.
6. Les recourantes allèguent la violation de leur droit d'être entendues garanti par l'art. 29 al. 2 Cst.
A les suivre, l'autorité précédente aurait violé son obligation de motiver sa décision en ne traitant pas leur moyen de nullité, pourtant régulièrement invoqué au sens du droit cantonal. Par ce moyen, les recourantes s'en prenaient au fait que la décision du juge de paix ne permettait pas de savoir si la reconnaissance de dette litigieuse faisait partie du dossier que leur avait transmis la fiduciaire après le décès de leur père. Par rapport à la motivation juridique adoptée par l'autorité précédente, cet élément de fait paraît sans pertinence pour l'issue du litige. Peu importe que le document litigieux se fût trouvé dans le dossier de la fiduciaire ou qu'il fût parvenu aux recourantes par un autre moyen. Le fait - non contesté devant le Tribunal fédéral - est qu'elles se trouvaient en possession de la reconnaissance de dette depuis plusieurs mois lorsqu'elles ont décidé d'invalider leur déclaration de répudiation et qu'elles n'ont pas pris la peine d'examiner ledit document, négligence qui, ainsi qu'on l'a vu plus haut (consid. 4), les empêche de se prévaloir valablement de leur prétendue erreur.
Le grief de violation du droit d'être entendu tombe donc à faux.
7. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les recourantes, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 5 LTF) et verser à l'intimée C.X._ une indemnité pour ses dépens, indemnité qui, vu la brièveté de la réponse, peut être réduite (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). II n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé D.X._, qui n'a pas présenté de réponse au recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
3. Une indemnité de 1'000 fr., à payer à l'intimée C.X._ à titre de dépens, est mise à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 avril 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['9c6c567b-a3b9-4116-a5f0-2a1b6677cbd1', 'a59082af-a92d-4f7d-bdb9-3123dd0e76a8', '07c09c2d-b9d8-4839-9dd8-311b6b39e120', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '800b657b-0fe8-4ad9-af72-8d43cdb4893b', '3d212093-b028-441d-87d7-9e31500489e3', '5979a259-973d-4c96-bc23-041e9d9417a9', '3d212093-b028-441d-87d7-9e31500489e3', '9c6c567b-a3b9-4116-a5f0-2a1b6677cbd1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Am 24. Dezember 1994 ereignete sich im Bahnhof Olten ein Unfall. Im Rahmen einer Rangierbewegung prallte die Pendlerkomposition der SBB für Zug 5620 auf den auf Gleis 10 stehenden Intercity IC 1181F Hamburg - Brig. X._ befand sich zur Zeit des Unfalls mit seiner Ehefrau im Intercity-Zug. Gemäss seinen Schilderungen wurde er durch die heftige Kollision zu Boden geworfen. Er sei einige Minuten ohne Bewusstsein im Gang des Wagens gelegen. Durch die SBB sei eine medizinische Notversorgung veranlasst worden, worauf er seine Reise fortgesetzt habe. Seit dem Ereignis leide er an permanenten Schmerzen. Seine Arbeit habe er im Oktober 1995 definitiv aufgegeben. Medizinisch liege ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma vor, ein so genanntes pseudoneurasthinisches Syndrom. X._ macht gegenüber den SBB Schadenersatz geltend.
A. Am 24. Dezember 1994 ereignete sich im Bahnhof Olten ein Unfall. Im Rahmen einer Rangierbewegung prallte die Pendlerkomposition der SBB für Zug 5620 auf den auf Gleis 10 stehenden Intercity IC 1181F Hamburg - Brig. X._ befand sich zur Zeit des Unfalls mit seiner Ehefrau im Intercity-Zug. Gemäss seinen Schilderungen wurde er durch die heftige Kollision zu Boden geworfen. Er sei einige Minuten ohne Bewusstsein im Gang des Wagens gelegen. Durch die SBB sei eine medizinische Notversorgung veranlasst worden, worauf er seine Reise fortgesetzt habe. Seit dem Ereignis leide er an permanenten Schmerzen. Seine Arbeit habe er im Oktober 1995 definitiv aufgegeben. Medizinisch liege ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma vor, ein so genanntes pseudoneurasthinisches Syndrom. X._ macht gegenüber den SBB Schadenersatz geltend.
B. Anlässlich des Aussöhnungsverfahrens vor dem Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 30. April 2004 schlossen X._ und die SBB eine Prozessvereinbarung ab, wonach der vorliegende Streit auf die Frage der Verjährung beschränkt und der Handel an das Obergericht des Kantons Bern prorogiert werde.
B. Anlässlich des Aussöhnungsverfahrens vor dem Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 30. April 2004 schlossen X._ und die SBB eine Prozessvereinbarung ab, wonach der vorliegende Streit auf die Frage der Verjährung beschränkt und der Handel an das Obergericht des Kantons Bern prorogiert werde.
C. Mit Klage vom 3. Mai 2004 stellte X._ den Antrag, die SBB sei zur Zahlung von Fr. 50'000.--, mit Nachklagevorbehalt, zu verpflichten. Das Verfahren sei einstweilen auf die Frage der Verjährung zu beschränken. Die SBB schloss auf Abweisung der Klage und beantragte zudem ebenfalls, das Verfahren auf die Frage der Verjährung zu beschränken. Mit Verfügung vom 20. September 2004 ordnete die obergerichtliche Referentin die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Verjährung an. Am 14. Januar 2005 erklärte Y._ die Intervention auf Seiten des Klägers, nachdem ihm am 10. März 2004 der Streit verkündet worden war. Mit Urteil vom 17. Januar 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, die Klage von X._ ab. Es kam zum Schluss, dass die geltend gemachte Forderung verjährt sei.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. Juni 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das obergerichtliche Urteil nicht ein, da der angefochtene Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung nicht letztinstanzlich ist (5P.97/2005).
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. Juni 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen das obergerichtliche Urteil nicht ein, da der angefochtene Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung nicht letztinstanzlich ist (5P.97/2005).
D. Am 17. Mai 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Plenum der Zivilabteilung, die Nichtigkeitsklage von X._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung dieses obergerichtlichen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D. Am 17. Mai 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Plenum der Zivilabteilung, die Nichtigkeitsklage von X._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung dieses obergerichtlichen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
E. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 hat X._ beim Bundesgericht ebenfalls Berufung eingereicht (5C.80/2005). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wird - wie im vorliegenden Fall - in der gleichen Sache beim Bundesgericht Berufung und bei der zuständigen kantonalen Behörde ein ausserordentliches Rechtsmittel eingereicht, so wird die bundesgerichtliche Entscheidung ausgesetzt, bis die kantonale Behörde darüber befunden hat (Art. 57 Abs. 1 OG). Nachdem das Obergericht am 17. Mai 2005 die Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers gegen das Urteil vom 17. Januar 2005 behandelt hat, kann das Verfahren vor Bundesgericht nunmehr aufgenommen werden. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen das erstgenannte Urteil ist vorab zu behandeln (Art. 57 Abs. 5 OG). Sie erweist sich als zulässig, da sie gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gerichtet ist (Art. 86 Abs. 1 OG), und der Beschwerdeführer die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts rügt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
1. Wird - wie im vorliegenden Fall - in der gleichen Sache beim Bundesgericht Berufung und bei der zuständigen kantonalen Behörde ein ausserordentliches Rechtsmittel eingereicht, so wird die bundesgerichtliche Entscheidung ausgesetzt, bis die kantonale Behörde darüber befunden hat (Art. 57 Abs. 1 OG). Nachdem das Obergericht am 17. Mai 2005 die Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers gegen das Urteil vom 17. Januar 2005 behandelt hat, kann das Verfahren vor Bundesgericht nunmehr aufgenommen werden. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen das erstgenannte Urteil ist vorab zu behandeln (Art. 57 Abs. 5 OG). Sie erweist sich als zulässig, da sie gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gerichtet ist (Art. 86 Abs. 1 OG), und der Beschwerdeführer die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts rügt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Seiner Ansicht nach hätte das Obergericht ihm vorankündigen müssen, dass es die Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF; SR 0.742.403.1), samt dem dazu gehörenden Anhang A Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) in Erwägung zieht und ihm Gelegenheit geben müssen, sich dazu zu äussern.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere dessen Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Gehörsanspruch bezieht sich vor allem auf die Abklärung des Sachverhaltes, kann aber in bestimmten Fällen auch Rechtsfragen einschliessen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Behörde auf Normen zu stützen gedenkt, die von den Parteien nicht erwartet werden müssen, wenn die Rechtslage sich geändert hat und wenn ein besonders grosser Ermessensspielraum besteht (<ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall ist das Obergericht zum Schluss gekommen, dass die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers verjährt ist. Infolgedessen hat es die Klage mit Urteil vom 17. Januar 2005 abgewiesen. Dabei hat es zwei Rechtsgrundlagen geprüft. Da der Kläger offenbar deutscher Staatsangehöriger sei, seinen Wohnsitz in Deutschland habe und sich auf der Reise von Hamburg in die Schweiz befand, liege - so das Obergericht - ein internationaler Sachverhalt vor. Damit sei grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) anwendbar. Vorbehalten seien jedoch völkerrechtliche Verträge (<ref-law>). In diesem Zusammenhang hat es die Vorschriften des COTIF in Betracht gezogen. Für den Fall, dass dieses Abkommen nicht zur Anwendung gelangen sollte, ist es auf die Vorbringen der Parteien zu den einschlägigen Normen des schweizerischen Rechts, namentlich des vertraglichen und ausservertraglichen Schadenersatzrechts und des Bundesgesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG; SR 221.112.742) eingegangen.
Das Obergericht hat die Parteien vor Erlass seines Sachurteils nicht auf die allfällige Anwendbarkeit des COTIF hingewiesen und ihnen keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt. Darin erblickte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, weshalb er ohne Erfolg mit Nichtigkeitsklage an das Obergericht gelangt ist.
Im nunmehr angefochtenen Urteil vom 17. Mai 2005 weist das Obergericht darauf hin, dass aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Klageschrift nahe gelegen sei, dass das Gericht einen internationalen Anknüpfungspunkt wählen könnte und dass er zudem selber auf allenfalls anwendbare Normen des internationalen Rechts hingewiesen habe. Zudem handle es sich beim COTIF nicht um ausländisches Recht im Sinne von <ref-law>, sondern um direkt anwendbares schweizerisches Staatsvertragsrecht, das in der Systematischen Sammlung des Bundes publiziert sei. Daher rechtfertige sich auch nicht, die hinsichtlich der Ermittlung ausländischen Rechts gewährten Parteirechte analog auf Fälle zu übertragen, die lediglich nach einschlägigem Staatsvertragsrecht zu beurteilen sind. Selbst wenn die Gegenpartei erst anlässlich der Hauptverhandlung auf die Anwendbarkeit des COTIF/CIF hingewiesen hätte, so habe der Beschwerdeführer immer noch die Möglichkeit gehabt, sich im Rahmen der Replik zur Frage der Verjährung aufgrund der staatsvertraglichen Bestimmungen zu äussern.
2.3 Dass er sich nach kantonalem Prozessrecht zur Anwendung staatsvertraglicher Verjährungsvorschriften noch hätte äussern können, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Indes bringt er vor, dass dies erst nach Abschluss des Beweisverfahrens der Fall gewesen sei, womit er seine Vorbringen sachverhaltsmässig nicht mehr hätte ergänzen können. Aus dieser allgemein gehaltenen Begründung geht nicht hervor, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht gleichwohl im gegebenen Moment zur Rechtsfrage der Verjährung geäussert hat und welche Sachverhaltsgrundlagen ihm hierzu allenfalls gefehlt haben. WeshaIb das Obergericht anlässlich der Hauptverhandlung kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet hat und inwiefern dadurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist, geht aus der Beschwerde nicht in rechtsgenüglicher Weise hervor (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
2.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers musste er nicht damit rechnen, dass das Obergericht die Bestimmungen des COTIF und des CIV anwenden würde. Worin hier ein Zusammenhang zur Prorogation des Handels an das Obergericht bestehen sollte, wie er darlegt, ist nicht ersichtlich. Dass die Gegenpartei keine staatsvertraglichen Bestimmungen angerufen hat, trifft zumindest für die Hauptverhandlung entgegen seiner Behauptung nicht zu. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer in Art. 31 seiner Klageschrift vom 3. Mai 2004 nicht nur die grenzüberschreitenden Aspekte des Handels (deutsche Staatsangehörigkeit, Reise von Deutschland in die Schweiz) erwähnte, sondern auch darauf hinwies, dass vorbehältlich internationaler Übereinkommen vorliegend das Recht am Sitz des Transportunternehmers zur Anwendung gelange, weil dieser die vertragstypische Leistung erbringe. Damit hat er selber in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auf die mögliche Geltung eines Staatsvertrages hingewiesen. Er führte zudem an der genannten Stelle ein Zitat aus dem Zürcher Kommentar zum IPRG an (2. Aufl. 2004, N. 115 zu <ref-law>), woselbst das COTIF angeführt wird, das nach Ansicht der Autoren dem innerstaatlichen Recht grundsätzlich vorgeht. Angesichts dieser Ausführungen ist schwer verständlich, weshalb der Beschwerdeführer die Anwendung des COTIF durch das Obergericht vernünftigerweise nicht erwarten musste.
2.5 Schliesslich besteht der Beschwerdeführer weiterhin darauf, dass das Obergericht analog <ref-law> hätte vorgehen müssen. Dies bedeute gemäss der von ihm angeführten Lehre (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar N. 43 zu <ref-law>), dass es das Recht von Amtes wegen hätte feststellen und die Parteien dann anhalten müssen, sich dazu zu äussern. Weshalb das Obergericht in dieser Weise hätte vorgehen und direkt anwendbares schweizerisches Staatsvertragsrecht, das in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts publiziert ist, wie ausländisches Recht hätte behandeln sollen, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
2.5 Schliesslich besteht der Beschwerdeführer weiterhin darauf, dass das Obergericht analog <ref-law> hätte vorgehen müssen. Dies bedeute gemäss der von ihm angeführten Lehre (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar N. 43 zu <ref-law>), dass es das Recht von Amtes wegen hätte feststellen und die Parteien dann anhalten müssen, sich dazu zu äussern. Weshalb das Obergericht in dieser Weise hätte vorgehen und direkt anwendbares schweizerisches Staatsvertragsrecht, das in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts publiziert ist, wie ausländisches Recht hätte behandeln sollen, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
3. Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Hingegen ist keine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin geschuldet, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, den Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) und dem Obergericht des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
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Faits:
A. X._ est propriétaire de la parcelle n° 270 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Versoix. Il se trouve sur cette parcelle, classée dans la zone agricole, un bâtiment (n° 184) abritant deux appartements ainsi que les locaux d'une société, Y._ S.A., active dans la fabrication de produits horlogers, la taille de diamants et de pierres précieuses. X._, qui est gemmologue et administrateur de Y._ , habite avec sa famille cette maison décrite par lui comme une ancienne ferme de trois niveaux, entièrement réaménagée, qui était une "quasi-ruine" avant qu'il ne la transforme sur la base de différentes autorisations de construire délivrées par le département compétent du canton de Genève, la première fois en 1980.
A. X._ est propriétaire de la parcelle n° 270 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Versoix. Il se trouve sur cette parcelle, classée dans la zone agricole, un bâtiment (n° 184) abritant deux appartements ainsi que les locaux d'une société, Y._ S.A., active dans la fabrication de produits horlogers, la taille de diamants et de pierres précieuses. X._, qui est gemmologue et administrateur de Y._ , habite avec sa famille cette maison décrite par lui comme une ancienne ferme de trois niveaux, entièrement réaménagée, qui était une "quasi-ruine" avant qu'il ne la transforme sur la base de différentes autorisations de construire délivrées par le département compétent du canton de Genève, la première fois en 1980.
B. En 1997, X._ a déposé une demande d'autorisation de construire pour l'aménagement du "hall de réception" dans le prolongement du bâtiment n° 184 en direction du sud-ouest. Il s'agit en réalité d'un projet de construction de deux niveaux - pièce de réception au rez-de-chaussée (41 m2), chambre au premier étage (41 m2) - avec des locaux souterrains (stockage, cave; 88 m2) et une terrasse couverte (52 m2). Cette extension du bâtiment existant devait être utilisée par la société Y._ . Le 23 septembre 1997, le département des travaux publics et de l'énergie (actuellement: département de l'aménagement, de l'équipement et du logement; ci-après: le département cantonal) a délivré l'autorisation, fondée sur l'art. 26A de la loi cantonale d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LaLAT), disposition réglant alors la transformation partielle de constructions existantes hors des zones à bâtir.
Lors d'un contrôle effectué en octobre 1999, un inspecteur du département cantonal a constaté que les travaux n'avaient pas été effectués conformément à l'autorisation. Selon le rapport de cet inspecteur, la surface des sous-sols aurait été augmentée de 60 m2, et celle du premier étage de 44 m2; une cage d'escaliers extérieure avait été ajoutée ainsi qu'une baie vitrée au sous-sol.
Le 27 octobre 1999, le département cantonal a ordonné à X._ d'arrêter les travaux de construction et de mettre les locaux en conformité avec l'autorisation de construire, dans un délai de 90 jours. Simultanément, cette autorité a infligé à l'intéressé une amende administrative de 30'000 fr., en application de l'art. 137 de la loi cantonale sur les constructions et les installations diverses (LCI).
X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif cantonal. La procédure de recours a été suspendue jusqu'au 5 août 2002.
X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif cantonal. La procédure de recours a été suspendue jusqu'au 5 août 2002.
C. Le 31 janvier 2000, X._ a adressé au département cantonal une demande complémentaire d'autorisation de construire, en présentant des plans du projet de "hall de réception" modifiés dans le sens de ce qui avait été effectivement réalisé à partir de 1997, partiellement sans autorisation.
Le 11 octobre 2002, le département cantonal a refusé l'autorisation de construire complémentaire car le projet, implanté en zone agricole, n'était pas conforme aux art. 16, 16a, 22, 24 et 24c de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700), à l'art. 11 de la loi cantonale sur les forêts, à cause de la distance insuffisante par rapport à la lisière de la forêt voisine, ni à l'art. 15 LCI qui pose des exigences en matière d'esthétique des constructions.
X._ s'est pourvu devant la commission cantonale de recours en matière de constructions. Celle-ci a rejeté le recours par un prononcé du 18 août 2003, en application des prescriptions précitées. Cette décision indique que, d'après les calculs du département cantonal, la surface supplémentaire des locaux non prévus dans le projet autorisé en 1997 serait de l'ordre de 140 m2.
X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif.
X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif.
D. Les deux recours - contre l'ordre d'arrêt des travaux entrepris sans autorisation assorti d'une amende administrative, et contre le refus de l'autorisation complémentaire - ont été joints par le Tribunal administratif, qui a statué en un seul arrêt le 11 mai 2004. Il les a rejetés puis a confirmé la décision de la commission cantonale du 18 août 2003, l'ordre de remise en état des locaux pour se conformer à l'autorisation de construire du 23 septembre 1997, ainsi que l'amende administrative. Sur le fond, il a appliqué les mêmes dispositions légales que les autorités intimées.
D. Les deux recours - contre l'ordre d'arrêt des travaux entrepris sans autorisation assorti d'une amende administrative, et contre le refus de l'autorisation complémentaire - ont été joints par le Tribunal administratif, qui a statué en un seul arrêt le 11 mai 2004. Il les a rejetés puis a confirmé la décision de la commission cantonale du 18 août 2003, l'ordre de remise en état des locaux pour se conformer à l'autorisation de construire du 23 septembre 1997, ainsi que l'amende administrative. Sur le fond, il a appliqué les mêmes dispositions légales que les autorités intimées.
E. Agissant par la voie du recours de droit administratif et par celle du recours de droit public - les deux recours étant présentés dans le même acte, avec une motivation commune -, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif ainsi que les décisions du 27 octobre 1999 et du 11 octobre 2002 du département cantonal.
Le département cantonal conclut au rejet des recours, en tant qu'ils sont recevables.
Le Tribunal administratif s'en remet à justice.
L'Office fédéral du développement territorial et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage ont communiqué leur avis sur le recours de droit administratif. Le recourant a eu l'occasion de se déterminer à ce propos.
L'Office fédéral du développement territorial et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage ont communiqué leur avis sur le recours de droit administratif. Le recourant a eu l'occasion de se déterminer à ce propos.
F. L'effet suspensif a été accordé par ordonnance présidentielle du 24 août 2004. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 317; <ref-ruling> consid. 1 p. 324, 388 consid. 1 p. 389 et les arrêts cités).
Aux termes de l'art. 34 al. 1 LAT, le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance sur des demandes de dérogation en vertu des art. 24 à 24d LAT. L'arrêt attaqué, en tant qu'il confirme le refus de l'autorisation de construire complémentaire pour l'agrandissement d'un bâtiment non agricole en zone agricole, est fondé précisément sur une de ces dispositions, l'art. 24c LAT. Cette voie de recours est également ouverte dans la mesure où la contestation porte encore sur l'ordre de démolition ou de remise en état d'une construction réalisée sans autorisation dans la zone agricole (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 324). Le propriétaire foncier concerné a manifestement un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée ou modifiée; il a donc qualité pour recourir en vertu de l'art. 103 let. a OJ. Les autres conditions de recevabilité prévues aux art. 97 ss OJ sont manifestement remplies. Comme le recourant ne critique pas l'amende administrative qui lui a été infligée, ses griefs sont tous à examiner dans le cadre du recours de droit administratif, de sorte que le recours de droit public, ayant un caractère subsidiaire en vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, est irrecevable.
Aux termes de l'art. 34 al. 1 LAT, le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance sur des demandes de dérogation en vertu des art. 24 à 24d LAT. L'arrêt attaqué, en tant qu'il confirme le refus de l'autorisation de construire complémentaire pour l'agrandissement d'un bâtiment non agricole en zone agricole, est fondé précisément sur une de ces dispositions, l'art. 24c LAT. Cette voie de recours est également ouverte dans la mesure où la contestation porte encore sur l'ordre de démolition ou de remise en état d'une construction réalisée sans autorisation dans la zone agricole (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 324). Le propriétaire foncier concerné a manifestement un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée ou modifiée; il a donc qualité pour recourir en vertu de l'art. 103 let. a OJ. Les autres conditions de recevabilité prévues aux art. 97 ss OJ sont manifestement remplies. Comme le recourant ne critique pas l'amende administrative qui lui a été infligée, ses griefs sont tous à examiner dans le cadre du recours de droit administratif, de sorte que le recours de droit public, ayant un caractère subsidiaire en vertu de l'art. 84 al. 2 OJ, est irrecevable.
2. Le recourant ne conteste pas que la construction litigieuse n'est pas conforme à l'affectation de la zone agricole. Il prétend toutefois que l'autorisation complémentaire aurait dû lui être accordée en application de l'art. 24 LAT, qui permet de déroger à cette exigence de conformité (cf. art. 22 al. 2 let. a LAT). Il relève à ce propos qu'une des pièces aménagées sans autorisation au sous-sol est une "salle de soins" où son épouse, gravement atteinte dans sa santé, fait quotidiennement des exercices de physiothérapie.
La première des conditions légales pour une telle dérogation est que l'implantation de la construction hors de la zone à bâtir soit imposée par sa destination (art. 24 let. a LAT, correspondant à l'ancien art. 24 al. 1 let. a LAT, en vigueur jusqu'au 31 août 2000). La construction doit être adaptée aux besoins qu'elle est censée satisfaire et ne pouvoir remplir son rôle que si elle est réalisée à l'endroit prévu: une nécessité particulière, tenant à la technique, aux conditions d'exploitation d'une entreprise, ou encore à la configuration ou à la nature du sol, doit imposer le choix de l'endroit. De même, l'implantation hors de la zone à bâtir peut se justifier si l'ouvrage en question ne peut être édifié à l'intérieur de celle-ci en raison des nuisances qu'il occasionne. Seuls des critères objectifs sont déterminants, à l'exclusion de points de vue subjectifs du constructeur ou de motifs de convenance personnelle (<ref-ruling> consid. 3.1. p. 68; <ref-ruling> consid. 5a p. 261, 499 consid. 3b/cc p. 508 et les arrêts cités). En l'occurrence, il est manifeste qu'une entreprise industrielle d'horlogerie ne doit pas être nécessairement localisée hors de la zone à bâtir, en particulier dans la zone agricole de Versoix; la même conclusion s'impose d'emblée pour le logement de la famille du responsable de cette entreprise, également pour les pièces de ce logement qui seraient utilisées pour des soins. Le projet litigieux ne peut donc pas bénéficier d'une exception fondée sur l'art. 24 LAT. Le Tribunal administratif était fondé à exclure l'application de cette disposition.
La première des conditions légales pour une telle dérogation est que l'implantation de la construction hors de la zone à bâtir soit imposée par sa destination (art. 24 let. a LAT, correspondant à l'ancien art. 24 al. 1 let. a LAT, en vigueur jusqu'au 31 août 2000). La construction doit être adaptée aux besoins qu'elle est censée satisfaire et ne pouvoir remplir son rôle que si elle est réalisée à l'endroit prévu: une nécessité particulière, tenant à la technique, aux conditions d'exploitation d'une entreprise, ou encore à la configuration ou à la nature du sol, doit imposer le choix de l'endroit. De même, l'implantation hors de la zone à bâtir peut se justifier si l'ouvrage en question ne peut être édifié à l'intérieur de celle-ci en raison des nuisances qu'il occasionne. Seuls des critères objectifs sont déterminants, à l'exclusion de points de vue subjectifs du constructeur ou de motifs de convenance personnelle (<ref-ruling> consid. 3.1. p. 68; <ref-ruling> consid. 5a p. 261, 499 consid. 3b/cc p. 508 et les arrêts cités). En l'occurrence, il est manifeste qu'une entreprise industrielle d'horlogerie ne doit pas être nécessairement localisée hors de la zone à bâtir, en particulier dans la zone agricole de Versoix; la même conclusion s'impose d'emblée pour le logement de la famille du responsable de cette entreprise, également pour les pièces de ce logement qui seraient utilisées pour des soins. Le projet litigieux ne peut donc pas bénéficier d'une exception fondée sur l'art. 24 LAT. Le Tribunal administratif était fondé à exclure l'application de cette disposition.
3. Le recourant, qui prétend que son projet constitue un agrandissement peu important d'une construction existante, demande une autorisation fondée sur l'art. 24c LAT.
3.1 L'art. 24c LAT s'applique aux constructions et installations existantes sises hors de la zone à bâtir et non conformes à l'affectation de la zone. D'après l'al. 2 de cette disposition, l'autorité compétente peut en autoriser la rénovation, la transformation partielle, l'agrandissement mesuré ou la reconstruction pour autant que les bâtiments aient été érigés ou transformés légalement; dans tous les cas, les exigences majeures de l'aménagement du territoire doivent être satisfaites. Avant l'entrée en vigueur de l'art. 24c LAT, le 1er septembre 2000, la transformation partielle de constructions existantes, y compris des agrandissements d'importance réduite, pouvait être autorisée sur la base de l'ancien art. 24 al. 2 LAT. Avec le nouveau droit, cette réglementation a pour l'essentiel été confirmée (<ref-ruling> consid. 3 p. 218).
3.2 En l'espèce, l'autorisation délivrée au recourant le 23 septembre 1997 était fondée sur l'ancien art. 24 al. 2 LAT, ainsi que sur la disposition correspondante du droit cantonal (ancien art. 26A LaLAT). Une extension de la surface de plancher de l'ancienne ferme avait ainsi été admise, après l'autorisation délivrée quelques années plus tôt pour d'importantes transformations intérieures. Il n'y a pas lieu d'examiner si cette autorisation de 1997, permettant de réaliser une annexe accolée relativement vaste (ouvrage de deux niveaux avec locaux souterrains, terrasse couverte), respectait les limites de la "transformation partielle" telles qu'elles avaient été définies par la jurisprudence (cf. notamment ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 261; <ref-ruling> consid. 3a p. 499). Cette décision est en effet entrée en force. Les autorités cantonales n'en critiquent du reste pas le contenu puisque leurs démarches tendent à ce que les travaux de transformation restent dans le cadre autorisé en 1997.
3.3 La question litigieuse est celle de savoir si les travaux supplémentaires, dont la régularisation a été demandée par le recourant le 31 janvier 2000, peuvent également être autorisés à titre de transformation partielle. Le droit fédéral énonce actuellement des critères quantitatifs plus précis. D'après l'art. 42 de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire du 28 juin 2000 (OAT; RS 700.1), une autorisation selon l'art. 24c LAT suppose que l'identité de la construction soit respectée pour l'essentiel (<ref-law>); il n'en va en tout cas plus ainsi lorsque la surface utilisée pour un usage non conforme à l'affectation de la zone à l'intérieur ou à l'extérieur du volume bâti existant est agrandie de plus de 100 m2 au total (<ref-law>). Le Tribunal administratif a appliqué cette dernière disposition et il a retenu, en se fondant sur un décompte des surfaces supplémentaires établi en 2003 par l'architecte du recourant, que les locaux litigieux - ceux réalisés sans autorisation - représentaient 114.8 m2, et qu'ils dépassaient donc la limite de l'<ref-law>.
Le recourant fait valoir qu'une bonne interprétation du décompte de son architecte révélerait en réalité un dépassement de seulement 96.4 m2. Cet argument n'est pas concluant car l'agrandissement de l'ancienne ferme doit être apprécié dans son ensemble, en comparant l'ampleur des transformations partielles successives avec l'état initial de la construction (cf. notamment à ce propos l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4d p. 224). Ajoutés aux locaux autorisés en 1997, les locaux réalisés sans autorisation qui font l'objet de la demande complémentaire représentent globalement une surface nettement supérieure à 100 m2; au total, la transformation est trop importante pour être considérée comme partielle, ou mesurée, au sens de l'art. 24c al. 2 LAT. L'autorité compétente n'est en effet plus fondée à délivrer une nouvelle autorisation pour un agrandissement, même inférieur à 100 m2, après que les possibilités de dérogation offertes par le droit fédéral ont été épuisées. Telle est à l'évidence la situation en l'espèce, en tout cas après l'octroi de l'autorisation du 23 septembre 1997. Le Tribunal administratif n'a donc pas violé l'art. 24c LAT en refusant l'autorisation complémentaire destinée à régulariser les travaux illicites.
Il ne se justifie dès lors pas d'examiner si d'autres normes du droit cantonal, notamment en matière de distances entre les constructions et la forêt, ou au sujet de l'esthétique des bâtiments, s'opposent également au projet litigieux.
3.4 Le recourant met l'accent, dans son argumentation, sur la nécessité pour son épouse de disposer d'un local de soins à son domicile. Il convient de relever à ce propos que les autorités cantonales n'ont pas exclu l'utilisation à cet effet d'une pièce existante, dans l'ancienne ferme ou dans l'annexe autorisée en 1997. Le recourant ne prétend pas qu'aucun des locaux aménagés ou transformés de façon licite depuis 1980 ne se prêterait à cette affectation. Cet élément est donc sans pertinence pour l'application, en l'espèce, de l'art. 24c LAT.
3.4 Le recourant met l'accent, dans son argumentation, sur la nécessité pour son épouse de disposer d'un local de soins à son domicile. Il convient de relever à ce propos que les autorités cantonales n'ont pas exclu l'utilisation à cet effet d'une pièce existante, dans l'ancienne ferme ou dans l'annexe autorisée en 1997. Le recourant ne prétend pas qu'aucun des locaux aménagés ou transformés de façon licite depuis 1980 ne se prêterait à cette affectation. Cet élément est donc sans pertinence pour l'application, en l'espèce, de l'art. 24c LAT.
4. Le recourant soutient enfin que la décision du département cantonal du 27 octobre 1999, avec l'ordre de démolition des locaux et ouvrages réalisés sans autorisation, violerait le principe de la proportionnalité notamment parce que le coût de la remise en état serait environ deux fois plus élevé que celui des travaux de construction.
D'après la jurisprudence, l'ordre de démolir une construction édifiée sans permis et pour laquelle une autorisation ne pouvait être accordée n'est en principe pas contraire au principe de la proportionnalité. L'autorité renonce toutefois à une telle mesure si les dérogations à la règle sont mineures, si l'intérêt public lésé n'est pas de nature à justifier le dommage que la démolition causerait au maître de l'ouvrage, si celui-ci pouvait de bonne foi se croire autorisé à construire ou encore s'il y a des chances sérieuses de faire reconnaître la construction comme conforme au droit. Celui qui place l'autorité devant un fait accompli doit cependant s'attendre à ce qu'elle se préoccupe plus de rétablir une situation conforme au droit que d'éviter les inconvénients qui en découlent pour lui (<ref-ruling> consid. 4 p. 255; <ref-ruling> consid. 6 p. 221 et les arrêts cités).
L'intérêt public à empêcher toute construction illicite hors de la zone à bâtir l'emporte manifestement sur l'intérêt du recourant à conserver les locaux supplémentaires non autorisés. L'agrandissement illicite, qui comporte plusieurs pièces ou locaux, est en outre assez important, de sorte qu'on ne saurait parler d'une violation mineure des prescriptions applicables. Il faut aussi tenir compte du fait que l'autorité cantonale avait, auparavant, délivré plusieurs autorisations exceptionnelles permettant une utilisation non agricole du volume existant de l'ancienne ferme, et même un agrandissement de ce bâtiment; après ces décisions favorables aux intérêts du recourant (y compris ceux de sa société), il n'est pas disproportionné d'exiger la démolition d'ouvrages supplémentaires illicites car, globalement, la situation demeure encore avantageuse pour l'intéressé. Les griefs à ce propos sont donc mal fondés.
L'intérêt public à empêcher toute construction illicite hors de la zone à bâtir l'emporte manifestement sur l'intérêt du recourant à conserver les locaux supplémentaires non autorisés. L'agrandissement illicite, qui comporte plusieurs pièces ou locaux, est en outre assez important, de sorte qu'on ne saurait parler d'une violation mineure des prescriptions applicables. Il faut aussi tenir compte du fait que l'autorité cantonale avait, auparavant, délivré plusieurs autorisations exceptionnelles permettant une utilisation non agricole du volume existant de l'ancienne ferme, et même un agrandissement de ce bâtiment; après ces décisions favorables aux intérêts du recourant (y compris ceux de sa société), il n'est pas disproportionné d'exiger la démolition d'ouvrages supplémentaires illicites car, globalement, la situation demeure encore avantageuse pour l'intéressé. Les griefs à ce propos sont donc mal fondés.
5. Il s'ensuit que le recours de droit administratif, entièrement mal fondé, doit être rejeté. En outre, comme cela a déjà été exposé (supra, consid. 1), le recours de droit public est irrecevable.
Le recourant, qui succombe, doit payer l'émolument judiciaire (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Les autorités intimées n'ont pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
2. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Le recours de droit public est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial et à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage.
Lausanne, le 1er février 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'd933c8a6-bf1f-4945-b51b-f33eead9e1dd', '8ac4cd93-b49f-49f9-a3e6-e8385871c572', '31403567-8da8-4d31-9389-77b29b8e208c', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '7b60ed40-1617-4300-9227-146801621e53', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', 'dc12bc43-09b4-48dc-bd94-621c78ce4314', '56a29869-5b9a-4b5b-b589-644f82dd7b75', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2'] | ['b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5'] |
135ae197-8cc0-4ad7-b6d8-e34447fe42fb | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. März 2013 wurde dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. yyyy des Betreibungsamtes Zürich 5 definitive Rechtsöffnung für ausstehende Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 10'119.05 definitive Rechtsöffnung gewährt. Mit Urteil vom 30. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen den besagten Rechtsöffnungsentscheid ab. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid beim Bundesgericht mit Verfassungsbeschwerde vom 8. Mai 2013 angefochten. Er ersucht sinngemäss um Verweigerung der Rechtsöffnung.
2. 2.1 Das Obergericht hat erwogen, mit der Beschwerde könnten unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Es gelte das Rügeprinzip, wonach der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen habe, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leide. Neue Tatsachen und Beweismittel seien unzulässig (Art. 320, 321 und 326 ZPO). Der Beschwerdeführer behaupte, das angefochtene Urteil sei nicht verhältnismässig; er sei seit 1. April 2013 arbeitslos und zur Zeit nicht in der Lage die Forderung zu begleichen. Zudem sei er in eine prekäre finanzielle Situation geraten und fühle sich nicht geborgen, wenn die juristische Verwaltung eines demokratischen Landes seine finanzielle Situation nicht berücksichtige. Diese Vorbringen stellten keine konkrete Rügen mit Bezug auf den angefochtenen Entscheid dar. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den mangelnden finanziellen Mitteln seien nicht zu berücksichtigen, zumal im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden könne, ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen könne. Dies sei erst im Rahmen des Pfändungsvollzuges zu berücksichtigen (Art. 92 und 93 SchKG).
2.2 Da in der vorliegenden vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), kann gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG). In der Verfassungsbeschwerde ist die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG); es ist anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399).
2.3 Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht den vorgenannten Begründungsanforderungen entsprechend mit dem obergerichtlichen Urteil auseinander. Er wiederholt im Wesentlichen nur die vor Obergericht vorgetragenen Einwände gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid, ohne aber anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils zu erörtern, inwiefern das Obergericht mit dem Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben könnte.
3. Auf die offensichtlich ungenügend begründete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 117 i.V.m. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
|
135ae213-f684-42ed-a277-e54890e3a14d | 2,013 | de | Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich am 5. November 2012 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers abwies, soweit es darauf eintrat, wobei es u.a. feststellte, dass dessen Akteneinsichtsrecht im Verfahren vor dem Bezirksgericht Dielsdorf zwischen B._ und dem Beschwerdeführer betreffend Übertragung der Stammanteile der X._ GmbH vollständig gewahrt worden sei und dass es dem Beschwerdeführer offen stehe, in einem weiteren Verfahren vor dem Bezirksgericht Dielsdorf zwischen C._ und der X._ GmbH ein hinlängliches Gesuch um Akteneinsicht zu stellen;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und gleichzeitig darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem darin nicht rechtsgenügend dargelegt wird, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<ref-law>);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>);
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird; | im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
135b694d-c9b1-495e-97fe-b6659bf7806d | 2,012 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Soweit sich der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. September 2011 befasst, ist darauf nicht einzutreten, weil dieser Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von <ref-law> ist.
2. Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine Berufung nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer keine Erklärung im Sinne von <ref-law> eingereicht hatte. Mit der unterlassenen Berufungserklärung befasst er sich vor Bundesgericht nicht. Auch legt er nicht dar, inwieweit die Vorinstanz ungehörig besetzt gewesen sein soll. Auf die Beschwerde ist mangels Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
135bfbf6-ffdf-4d5b-a269-b65895899323 | 2,010 | de | Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Juli 2010 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, die einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 9. Juli 2010 in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> angeordnete Einweisung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, den Beschwerdeführer ohne neuen Entscheid längstens bis zum 4. Oktober 2010 in der Klinik zurückzubehalten, | In Erwägung:
dass die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers - erwog, der seit Mai 2010 zum dritten Mal hospitalisierte, zuletzt auf Grund ... eingewiesene, an einer ... mit ausgeprägt psychotischem Erleben leidende Beschwerdeführer verliere die Kontrolle über sein Verhalten und werde aggressiv, die Fortsetzung der stationären Behandlung sei notwendig, um eine weitestgehende Symptomremission zu erzielen und zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer infolge Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut in die Klinik eingewiesen werden müsse, zumal seine Wohnsituation ausserhalb der Klinik ungeregelt sei,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (<ref-law>), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (<ref-law>),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen der Psychiatrie-Rekurskommission über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (<ref-law>),
dass auf Grund des von der Psychiatrie-Rekurskommission festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 406 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss diesen Bestimmungen eine bevormundete Person bei drohender Gefahr durch ihren Vormund in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die erforderliche Symptomremission erzielt und die Wohnfrage gelöst ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission verwiesen wird (<ref-law>),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach <ref-law> ergeht, | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Z._ und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
135c3d9c-b760-4ed3-b68e-1ff610c85525 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ und Y._ vom 19. Juni (Postaufgabe 23. Juni) 2008 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2008 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._,
in die Verfügung vom 25. Juni 2008, womit die Beschwerdeführer aufgefordert wurden, bis spätestens zum 19. August 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen,
in das Gesuch der Beschwerdeführer vom 12. August (Postaufgabe 21. August) 2008, es sei ihnen zu ermöglichen, den Vorschuss ab dem 1. Oktober 2008 in monatlichen Raten à Fr. 200.-- zu bezahlen,
in die Verfügung vom 25. August 2008, womit den Beschwerdeführern im Sinne einer Nachfristansetzung gestattet wurde, den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- in zwei Raten à Fr. 1'000.-- zu bezahlen, die erste Rate bis zum 29. September 2008, die zweite Rate bis zum 27. Oktober 2008, unter Hinweis darauf, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, wenn der Gesamtbetrag des Vorschusses nicht spätestens am 27. Oktober 2008 nachweisbar geleistet sei,
in das Schreiben der Beschwerdeführer vom 29. August 2008, worin sie erklärten, sie könnten bloss monatliche Raten à Fr. 300.-- bezahlen,
in die Verfügung vom 4. September 2008, womit der Kostenvorschuss neu auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern gestattet wurde, den Vorschuss in drei Raten zu bezahlen, die erste Rate von Fr. 400.-- bis zum 1. Oktober 2008, die zweite und dritte Rate von je Fr. 300.-- bis zum 3. November bzw. 1. Dezember 2008, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und die in den Verfügungen vom 25. Juni und 25. August 2008 erläuterten Zahlungsmodalitäten, | in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (<ref-law>),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. <ref-law>) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführer einzig am 2. Oktober 2008 einen Betrag von Fr. 300.-- zuhanden der Bundesgerichtskasse einbezahlt haben,
dass sie mithin bis zum 1. Dezember 2008, dem zur Leistung der letzten Vorschussrate angesetzten (Nach-)Frist nicht den gesamten als Kostenvorschuss festgesetzten Betrag von Fr. 1'000.-- bezahlt haben, weshalb - wie für den Säumnisfall angedroht - gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1, 3 und 5 BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Ausländeramt St. Gallen, dem Sicherheits- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
135c40bd-0911-476f-a3be-bbfbaf24397f | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene, verheiratete F._, seit 1. Januar 2001 teilzeitlich als Kinderbetreuerin und Haushalthilfe in einem Privathaushalt tätig, meldete sich am 26. Januar 2001 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende akute Darm- und Magenprobleme mit Koliken bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Februar 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abklären (Bericht vom 18. April 2001) und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 23. Oktober 2001). Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Berichte der Arbeitgeberin, Frau M._ vom 18. Mai 2001 und der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001 bei. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eine anspruchsbegründende Invalidität; sie ging dabei von einer Einschränkung in der mit 60 % gewichteten Erwerbsquote von 17 % sowie einer Beeinträchtigung im Haushalt von 36 % und damit insgesamt von einer Invalidität von 25 % (0,6 x 17 % + 0,4 x 36 %) aus.
A. Die 1958 geborene, verheiratete F._, seit 1. Januar 2001 teilzeitlich als Kinderbetreuerin und Haushalthilfe in einem Privathaushalt tätig, meldete sich am 26. Januar 2001 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende akute Darm- und Magenprobleme mit Koliken bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Februar 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abklären (Bericht vom 18. April 2001) und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 23. Oktober 2001). Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Berichte der Arbeitgeberin, Frau M._ vom 18. Mai 2001 und der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001 bei. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eine anspruchsbegründende Invalidität; sie ging dabei von einer Einschränkung in der mit 60 % gewichteten Erwerbsquote von 17 % sowie einer Beeinträchtigung im Haushalt von 36 % und damit insgesamt von einer Invalidität von 25 % (0,6 x 17 % + 0,4 x 36 %) aus.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2002 auflegte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherte im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Im Vorfeld hatte Frau M._ ergänzend eine Beschreibung der Arbeitssituation vom 28. Februar 2002 zu den Gerichtsakten gereicht.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2002 auflegte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherte im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Im Vorfeld hatte Frau M._ ergänzend eine Beschreibung der Arbeitssituation vom 28. Februar 2002 zu den Gerichtsakten gereicht.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
F._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt: die Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff (<ref-law>), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law>, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, hier anzuwendenden Fassung]; vgl. insbesondere <ref-ruling>). Richtig sind ferner auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4) sowie zur Beweiswürdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 4. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 4. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. Unter den Verfahrensbeteiligten nunmehr - nach der Aktenlage, insbesondere des IK-Auszugs, zu Recht - unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin als Valide zu 60 % erwerblich und zu 40 % im Haushalt tätig wäre. Zur Ermittlung des Invaliditätsgrades gelangt daher die gemischte Methode nach <ref-law> zur Anwendung. Einigkeit herrscht letztinstanzlich sodann auch bezüglich der Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich, welche sich gestützt auf die Angaben im MEDAS-Gutachten vom 23. Oktober 2001 unter Berücksichtigung der physischen und psychischen Befunde auf 50 % in der bisherigen Beschäftigung als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt sowie in jeder anderen körperlich leichten Tätigkeit beläuft. Ebenfalls seitens der Beschwerde führenden IV-Stelle nicht mehr bestritten wird ferner die Einschränkung im Haushalt, die gemäss Abklärungsbericht vom 18. April 2001 36,12 % beträgt. Es besteht weder auf Grund der vorhandenen Unterlagen noch der Vorbringen der Parteien - die Beschwerdegegnerin hat letztinstanzlich auf eine Vernehmlassung verzichtet - Anlass zu einer näheren Prüfung der genannten Bemessungsfaktoren (<ref-ruling> oben).
Im Streite steht demgegenüber die erwerbsbezogene Invalidität. Das kantonale Gericht beziffert diese unter Annahme eines im Rahmen der 50%igen Arbeitsunfähigkeitsschätzung - analog den Verhältnissen bei der Berücksichtigung von statistischen Löhnen - mit 10 % veranschlagten zusätzlichen Abzugs (10 % von 50 %) auf 33 % (0,6 x 45 %) und setzt die Gesamtinvalidität auf 47 % fest (33 % + 14,4 % [0,4 x 36,12 %]). Die IV-Stelle gelangt in Beachtung eines Abzugs von 10 % gleichermassen zu einer "gewichteten Arbeitsfähigkeit" von 45 %, nimmt angesichts einer Erwerbstätigkeit der Versicherten im Gesundheitsfall von 60 % jedoch eine Einschränkung von 25 % ("45 % ist um 25 % kleiner als 60 %") und damit eine Invalidität im erwerblichen Bereich von 15 % (0,6 x 25 %) an, woraus gesamthaft ein Invaliditätsgrad von 29,4 % (15 % + 14,4 %) resultiert.
Im Streite steht demgegenüber die erwerbsbezogene Invalidität. Das kantonale Gericht beziffert diese unter Annahme eines im Rahmen der 50%igen Arbeitsunfähigkeitsschätzung - analog den Verhältnissen bei der Berücksichtigung von statistischen Löhnen - mit 10 % veranschlagten zusätzlichen Abzugs (10 % von 50 %) auf 33 % (0,6 x 45 %) und setzt die Gesamtinvalidität auf 47 % fest (33 % + 14,4 % [0,4 x 36,12 %]). Die IV-Stelle gelangt in Beachtung eines Abzugs von 10 % gleichermassen zu einer "gewichteten Arbeitsfähigkeit" von 45 %, nimmt angesichts einer Erwerbstätigkeit der Versicherten im Gesundheitsfall von 60 % jedoch eine Einschränkung von 25 % ("45 % ist um 25 % kleiner als 60 %") und damit eine Invalidität im erwerblichen Bereich von 15 % (0,6 x 25 %) an, woraus gesamthaft ein Invaliditätsgrad von 29,4 % (15 % + 14,4 %) resultiert.
3. Zu beurteilen ist, wie sich die fachärztlich festgestellte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich auswirkt.
3.1 Rechtsprechungsgemäss sind dabei für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Was den vorliegend relevanten Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Versicherte trotz seit längerem vorhandener Darm- und Magenbeschwerden erst am 26. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Da gemäss <ref-law> (in bis 31. Dezember 2002 gültigen, hier massgeblichen Fassung) Leistungen jedoch lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise dafür, dass die in <ref-law> statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, bestehen nicht -, entfällt die Zusprechung einer Rente für die Zeit vor dem 1. Januar 2000. Anhaltspunkte für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass vom 4. Februar 2002 sind sodann nicht ersichtlich.
3.1 Rechtsprechungsgemäss sind dabei für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (<ref-ruling>; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen). Was den vorliegend relevanten Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Versicherte trotz seit längerem vorhandener Darm- und Magenbeschwerden erst am 26. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Da gemäss <ref-law> (in bis 31. Dezember 2002 gültigen, hier massgeblichen Fassung) Leistungen jedoch lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise dafür, dass die in <ref-law> statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, bestehen nicht -, entfällt die Zusprechung einer Rente für die Zeit vor dem 1. Januar 2000. Anhaltspunkte für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass vom 4. Februar 2002 sind sodann nicht ersichtlich.
3.2 3.2.1 Was das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) anbelangt, ist auf Grund der im Abklärungsbericht Haushalt vom 18. April 2001 enthaltenen Angaben davon auszugehen, dass die Versicherte auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt tätig wäre. Aus dem Haushaltbericht sowie dem IK-Auszug ergibt sich ferner, dass die Beschwerdegegnerin u.a. bereits von Januar bis Juni 1997 bei Frau M._ beschäftigt gewesen ist und während dieser Zeit für ein 40 %-Pensum insgesamt Fr. 9662.- erhalten hat (vgl. auch den Bericht der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001). Nach den Auskünften derselben Arbeitgeberin vom 18. Mai 2001 wurde der Versicherten ab 1. Januar 2001 ein Stundenlohn von Fr. 24.- ausbezahlt, woraus ein Jahresverdienst von Fr. 48'153.60 (Fr. 24.- x 41,8 Stunden x 48 Wochen) resultiert (so auch die IV-Stelle in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 5. April 2002). Entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Auffassung sind - abgesehen vom Beschäftigungsgrad - weder bei den Einkommensverhältnissen des Jahres 1997 noch bei denjenigen des Jahres 2001 Anzeichen vorhanden, dass es sich dabei um einen auf Grund des Gesundheitszustandes der Versicherten bereits reduzierten Verdienst gehandelt hätte. Das für 2001 errechnete Jahresgehalt liegt indessen leicht unter dem Lohn, welcher der Beschwerdegegnerin 1997 im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung während eines Jahres ausgerichtet worden wäre (Fr. 48'310.- [Fr. 9662.- : 4 x 10 x 2]). Es wird deshalb angenommen, dass sich der Verdienst für das hier massgebliche Vergleichsjahr 2000 in Höhe des 1997 ausbezahlten Entgeltes bewegt hätte, sodass sich dieses - bezogen auf ein Pensum als Valide von 60 % - auf Fr. 28'986.- beläuft.
3.2.2 Da die Beschwerdegegnerin auch in Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Probleme gemäss Aussage der MEDAS-Ärzte weiterhin zu 50 % als Kinderbetreuerin im bisherigen Umfeld tätig sein könnte (vgl. Erw. 2 hievor), ist das Einkommen, welches sie zumutbarerweise mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), auf Fr. 24'155.- (Fr. 48'310.- : 2) zu veranschlagen. Hinsichtlich des sowohl von der Vorinstanz wie auch von der IV-Stelle vorgenommenen leidensbedingten Abzugs in Höhe von 10 % ist anzumerken, dass ein derartiger Abzug bezweckt, ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsfähigkeit am besten entspricht (<ref-ruling> Erw. 5b/aa). Im vorliegenden Fall werden zur Ermittlung des Invalideneinkommens indessen keine tabellarischen Ansätze herangezogen - was im Übrigen auch bei der Bemessung mittels Prozentvergleichs nicht der Fall ist (zum Prozentvergleich: <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen) -, weshalb sich die Frage eines zusätzlichen Abzugs grundsätzlich nicht stellt (in Bezug auf DAP [Dokumentation von Arbeitsplätzen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt]-Zahlen: vgl. <ref-ruling>81 f. Erw. 4.2.3). Da jedoch auch die Berücksichtigung eines Abzugs von 10 % am Ergebnis nichts zu ändern vermöchte, braucht dazu nicht abschliessend Stellung genommen zu werden.
Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 28'986.-) und Invalideneinkommen (Fr. 24'155.-) resultiert ein Invaliditätsgrad von 17 % (zur Rundung vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02) oder bei einem Abzug von 10 % (Invalideneinkommen: Fr. 21'739.50) ein solcher von 25 %.
3.3 Die - rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling>, bestätigt u.a. in den ebenfalls Entscheide der heutigen Vorinstanz betreffenden Urteilen D. vom 20. November 2002, I 532/02, I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02, B. vom 16. September 2002, I 303/02, sowie B. vom 23. Oktober 2001, I 297/01; vgl. auch die Urteile P. vom 30. Dezember 2003, I 456/03, und I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02) - gewichtete Gesamtinvalidität beläuft sich damit auf 20,4 %, gerundet 20 %, (6 % [0,6 x 10 %] + 14,4 % [0,4 x 36,12 %]) oder - bei einem 10%igen Abzug - auf 29,4 %, gerundet 29 %, (15 % [0,6 x 25 %] + 14,4 %), woraus sich kein Rentenanspruch ergibt.
Sollte sich der Gesundheitszustand nach Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2002 - wie im Bericht des Hausarztes Dr. med. W._ vom 26. Februar 2002 und in der Stellungnahme der Frau M._ zuhanden der Vorinstanz vom 28. Februar 2002 angedeutet - tatsächlich verschlechtert haben und die erwerbliche oder haushaltliche Leistungsfähigkeit dadurch weiter beeinträchtigt worden sein, steht der Versicherten jederzeit der Weg der Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV offen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
135c50c3-b44b-4324-a6d5-fab4794fa1c6 | 2,000 | fr | A.- a) Par contrat du 15 juillet 1987, Mathieu Cikès a confié à l'entreprise Jack Geneux S.A., aujourd'hui en liquidation, les travaux d'étanchéité pour le bâtiment d'habitation qu'il entendait réaliser sur un bien-fonds dont il était propriétaire à Pully.
Le prix de l'ouvrage était de 60 926 fr.65 avec rabais (5%) et escompte (2%) ou de 65 442 fr.15 sans rabais ni escompte. La rémunération de l'entrepreneur devait être calculée sur la base des prix unitaires, arrêtés dans ses offres des 9 février et 15 juillet 1987, la seconde étant complémentaire.
Le contrat contenait en particulier les clauses suivantes:
"7. La négociation de nouveaux prix, de commandes
et de compléments de commandes devra se faire avec
l'accord écrit du maître de l'ouvrage.
8. Toutes les factures des entrepreneurs doivent
être approuvées par le maître de l'ouvrage. En cas
de son absence, il délègue ses compétences à une
personne de son choix.
9. Les travaux en régie doivent être approuvés par
le maître de l'ouvrage. Les fiches concernant ces
travaux doivent être présentées pour approbation au
maître de l'ouvrage une fois par semaine, faute de
quoi les travaux ne seront pas pris en considéra-
tion pour rémunération.
23. Après réception de l'ouvrage, les parties fi-
xent les rémunérations dues à l'entrepreneur selon
les prix globaux, forfaitaires ou unitaires. L'en-
trepreneur présente un décompte final et le maître
de l'ouvrage doit le contrôler, éventuellement en
conjonction avec la direction des travaux."
Lors de l'exécution des travaux, Mathieu Cikès, qui était assisté d'un architecte, a pris part aux rendez-vous de chantier et il en a reçu les procès-verbaux; il était donc informé des décisions prises par la direction des travaux, celles-ci étant discutées en sa présence.
b) Après avoir reçu un acompte de 18 000 fr. en cours de travaux, Jack Geneux S.A. a établi, le 16 février 1989, une facture finale d'un montant total de 42 547 fr.35 et elle l'a adressée à l'architecte le 21 février 1989. Ce dernier, dont l'activité avait pris fin le 9 février 1989 en accord avec le maître de l'ouvrage, l'a contrôlée et y a apposé sa signature après en avoir ramené le montant à 42 276 fr.15.
Entre-temps, Jack Geneux S.A., après avoir procédé, sur commande de la direction des travaux, à la remise en état de l'étanchéité d'un balcon-baignoire endommagé par une tierce entreprise, avait établi, le 15 septembre 1988, une facture de 1365 fr.20 pour ce travail.
Dès le 26 février 1989, les parties ont été en litige. Mathieu Cikès a fait notamment valoir les défauts dont l'ouvrage aurait été entaché et il a estimé que le montant de la facture, après corrections, devait être ramené à 21 061 fr.50.
c) Lors de l'expertise à futur qui a été ordonnée, quatre experts ont été mis en oeuvre.
Selon l'expert Henry Collomb, les corrections apportées par Mathieu Cikès à la facture du 16 février 1989 n'étaient pas toutes justifiées. Certains travaux ne figurant ni dans la soumission du 9 février 1987 ni dans l'offre complémentaire du 15 juillet 1987 devaient être admis, bien qu'ils n'aient pas fait l'objet de fiches de régie approuvées
par Mathieu Cikès. Il s'agissait de travaux de substitution à ceux originairement prévus, qui avaient été discutés par l'architecte et l'entrepreneur et dont l'exécution était nécessaire pour respecter les règles de l'art eu égard au support construit. Ces travaux avaient été exécutés en accord avec la direction des travaux pour un montant global de 11 496 fr.75.
En définitive, après vérification des métrés sur le plan et des prix unitaires, l'expert a arrêté le montant brut de la facture à 38 746 fr.75, une fois déduits les montants de 1211 fr., 1529 fr. et 789 fr.40.
L'expert Danilo Mondada a reconnu également le bien-fondé de la facture, y compris les travaux incluant des plus-values (3749 fr.40) et ceux intervenus hors soumission (7747 fr.35), nonobstant l'absence d'un accord écrit donné par le maître de l'ouvrage. D'après ses constatations fondées sur les procès-verbaux de chantier et les pièces annexées au rapport Collomb, l'expert a conclu que ces travaux avaient été exécutés en accord avec la direction des travaux et qu'ils étaient nécessaires et conformes aux règles de l'art. L'expert soulignait encore que le propriétaire était présent lors des rendez-vous de chantier et qu'il recevait les procès-verbaux y relatifs. Il était donc au courant de la situation. Cependant, vu l'art. 7 du contrat d'entreprise, il appartenait à la direction des travaux d'exiger de la part de Jack Geneux S.A. les prix complémentaires nécessaires et de les soumettre au maître de l'ouvrage pour approbation et adjudication complémentaire.
L'expert Mosiman a encore diminué la facture de 1187 fr.45 en raison de l'absence d'une isolation verticale contre les murs des balcons-baignoires.
B.- Le 1er novembre 1989, Jack Geneux S.A. a ouvert action contre Mathieu Cikès. Dans ses dernières conclusions, elle a réclamé le paiement de 23 242 fr.90, plus intérêts; cette somme correspondait à 43 641 fr.35 (42 276 fr.15 + 1365 fr. 20), sous déduction de 1211 fr. pour rectification de métrés, de 1187 fr.45 selon la proposition de l'expert Mosiman et d'un acompte de 18 000 fr. versé par Mathieu Cikès.
Le défendeur a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de 10 000 fr. plus intérêts. Par jugement du 29 avril 1998, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a condamné le défendeur à payer à la demanderesse 18 628 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 7 novembre 1989. Les juges cantonaux ont qualifié de contrat d'entreprise les liens juridiques unissant les parties. Quant aux travaux exécutés hors soumission pour un montant de 11 496 fr.75, ils ont estimé, en résumé, qu'il suffisait que le maître de l'ouvrage les ait acceptés, ce qui était le cas en l'espèce. D'une part, le défendeur avait assisté aux rendez-vous de chantier et il avait reçu les procès-verbaux y relatifs. D'autre part, il s'agissait de travaux qui s'étaient substitués à ceux qui avaient été originairement devisés dans la soumission et dont l'adjudication s'était faite sous une autre forme que celle initialement prévue. Enfin, les travaux incriminés n'avaient pas occasionné un dépassement du coût de l'ouvrage tel qu'il avait été devisé. Aussi le défendeur ne pouvait-il se retrancher derrière des prescriptions de forme pour tenter de se libérer du paiement de ces travaux, alors qu'ils étaient nécessaires, qu'ils avaient été approuvés par la direction des travaux et qu'ils avaient été exécutés dans les règles de l'art. Cela étant, il y avait encore lieu de déduire des 38 746 fr.75 retenus par l'expert Collomb le montant de 1187 fr.45 à titre
de correction de métrés, si bien que la somme due, relativement à la facture du 16 février 1989, devait être arrêtée à 37 559 fr.30. Quant à la facture du 15 septembre 1988, la demanderesse pouvait, à dire d'expert, prétendre au paiement de 997 fr.10. Il en découlait, compte tenu d'un rabais de 5%, soit 1927 fr.80, et de l'acompte de 18 000 fr. déjà versé, que la somme due s'élevait à 18 628 fr.60. Les intérêts moratoires étaient dus dès le 7 novembre 1989, lendemain de la notification de la demande au défendeur.
C.- Agissant par la voie du recours en réforme, le défendeur requiert le Tribunal fédéral de dire qu'il ne doit plus que la somme de 7131 fr.25 et les intérêts y relatifs à la demanderesse.
Dans sa réponse, Jack Geneux S.A. en liquidation conclut au rejet du recours et à la confirmation du jugement attaqué.
Par arrêt du 24 août 1999, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par le défendeur contre ledit jugement.
C o n s i d é r a n t e n d r o i t :
1.- A l'appui de son recours en réforme, le défendeur souligne que les travaux exécutés hors soumission pour un montant de 11 496 fr.75 n'ont pas fait l'objet de bulletins de régie signés par lui, alors que le contrat d'entreprise, en particulier ses art. 7 et 9 précités, réservait de manière expresse la forme écrite.
Selon lui, le caractère nécessaire ou non des travaux incriminés ne saurait constituer une circonstance sus-
ceptible de transformer une exigence de forme en une simple règle d'ordre, surtout qu'il est inexact de prétendre qu'il aurait assisté à tous les rendez-vous de chantier. L'expert Mondada se réfère certes au rapport Collomb et cite expressément le procès-verbal de séance de chantier n° 49. Or, il en appert que le défendeur n'a pas participé à cette séance. Au demeurant, cet expert n'aurait examiné que quelques procès-verbaux et non l'ensemble de ceux-ci.
Le défendeur relève en outre que sa participation aux séances de chantier n'impliquait pas une renonciation de sa part à se prévaloir de la forme écrite réservée. D'ailleurs, les clauses du contrat d'entreprise allaient plus loin, étant donné qu'elles imposaient à l'entrepreneur de négocier les nouveaux prix avec l'accord écrit du maître et de remettre régulièrement à celui-ci les fiches relatives aux travaux en régie. De surcroît, il était expressément prévu que l'entrepreneur n'aurait pas droit à une rémunération en cas de non-observation de ces exigences.
2.- a) De manière à lier le Tribunal fédéral (art. 63 al. 2 OJ), la cour cantonale a constaté que les travaux supplémentaires litigieux, se montant à 11 496 fr.75, consistaient en des travaux de substitution qui n'avaient pas été prévus à l'origine et qui avaient fait l'objet de discussions entre l'architecte et l'entreprise pour être finalement exécutés en accord avec la direction des travaux.
D'autre part, lors de l'exécution des travaux confiés à la demanderesse, le défendeur était assisté d'un architecte, qu'il avait chargé de la direction des travaux, et les travaux incriminés avaient fait l'objet de discussions entre la direction des travaux et l'entreprise demanderesse qui avaient débouché sur un accord quant à leur exécution.
En outre, le défendeur, d'une manière générale, avait participé aux réunions de chantier et il en avait reçu les procès-verbaux; il était donc informé des décisions prises par la direction des travaux, celles-ci étant discutées en sa présence. Sur ce point, il n'est pas possible de tenir compte des précisions de fait données par le défendeur quant au rendez-vous de chantier auquel il n'aurait pas pris part ou au nombre limité de ceux auxquels l'expert Collomb se serait référé. En effet, ces circonstances, qui ne résultent pas de l'état de fait du jugement attaqué, doivent être considérées comme nouvelles et, partant, irrecevables en vertu de l'art. 55 al. 1 let. c OJ.
b) Il est exact que, dans le contrat conclu le 15 juillet 1987, la forme écrite a été réservée conformément à l'<ref-law>. Il n'en demeure pas moins que les travaux encore litigieux sortaient du cadre de cet accord originaire, car ils n'étaient pas prévus par celui-ci (cf. Gauch, Le contrat d'entreprise [adaptation française par Benoît Carron], n. 768).
En d'autres termes, la direction des travaux et la demanderesse ont modifié le contenu du contrat en parvenant à un accord oral portant sur d'autres travaux que ceux mentionnés dans les soumissions des 9 février et 15 juillet 1987, accord considéré par les parties en présence comme étant valable et ne nécessitant pas une confirmation écrite.
Cet accord constituait une modification de commande contractuelle, soit un contrat de modification ("Abänderungsvertrag"), et la forme écrite réservée uniquement dans le cadre du contrat originaire ne lui était pas applicable en présence d'un contrat purement consensuel tel que le contrat d'entreprise (ATF 40 II 614 consid. 1; Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7e éd., n. 611; Gauch, op. cit., n. 770).
A cet égard, les parties étaient libres de modifier sans solennité l'acte pour lequel la forme écrite avait été convenue, surtout que, d'une manière générale, les prescriptions de forme s'interprètent restrictivement (Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 258). Un tel accord, par lequel les parties renoncent à une exigence de forme, est lui-même non formel et il peut résulter tacitement d'un comportement concluant des parties tel qu'il a été constaté par les premiers juges (Schmidlin, Commentaire bernois, n. 44 et 45 ad <ref-law>).
On ne voit d'ailleurs pas comment il pourrait en être autrement dans la mesure où le contrat d'entreprise n'est en soi soumis à aucune exigence de forme (Engel, Contrats de droit suisse, 2e éd., p. 433; Tercier, Les contrats spéciaux, 2e éd., n. 3404), de sorte qu'il suffit que les parties aient tacitement manifesté leur accord (Tercier, ibid.).
Cette approche est justement celle qui a été opérée par la jurisprudence, en ce sens qu'il n'est même pas nécessaire que le maître ait formellement commandé des travaux supplémentaires pour qu'ils soient mis à sa charge, car il suffit qu'il les ait acceptés (arrêt du 20 juin 1994 publié in SJ 1995 p. 100).
D'après les circonstances rappelées ci-dessus sous lettre a, il ne fait pas de doute que les travaux supplémentaires exécutés à concurrence de 11 496 fr.75 ont fait l'objet de tractations entre la direction des travaux et l'entreprise, lesquelles sont parvenues à un accord oral qui a été protocolé dans les procès-verbaux des séances de chantier, ceux-ci étant communiqués au défendeur.
c) Cela étant, dans le domaine de la construction, il est fréquent que le maître de l'ouvrage charge un archi-
tecte ou un ingénieur de la direction des travaux et, dans cette perspective, le directeur des travaux est le représentant du maître dans les rapports avec les entreprises et les autres personnes prenant part à la construction (Tercier, op. cit., n. 3381).
En effet, il existe une présomption naturelle qu'un architecte agit au nom d'autrui et, lorsque celui-ci adresse une commande à un entrepreneur, ce dernier doit en inférer, sauf circonstances ou indices contraires particuliers, que le premier agit comme mandataire (arrêt du 6 juillet 1987, publié in SJ 1988 p. 26 ss, consid. 2a).
Dans le cas particulier, on ignore quelle était l'étendue exacte des pouvoirs conférés à l'architecte qui agissait au nom du défendeur. Toutefois, ce point n'est pas déterminant. De fait, la communication des pouvoirs du représentant, au sens de l'<ref-law>, ne doit pas nécessairement être expresse, mais peut aussi résulter d'un comportement actif ou passif qui, d'après la théorie de la confiance, doit être compris comme étant la communication d'un pouvoir. Ainsi, celui qui laisse créer l'apparence d'un pouvoir de représentation se trouve lié par les actes accomplis en son nom. Dans une telle hypothèse, il faut notamment que le tiers ait cru de bonne foi à l'existence du pouvoir de représentation, que les circonstances l'y autorisaient et que le comportement adopté par le représenté ait permis de croire de bonne foi à l'existence du pouvoir de représentation (arrêt du 21 octobre 1999, publié in SJ 2000 I p. 198 ss, consid. 3c et les arrêts cités).
En matière de construction, lorsqu'il engage un auxiliaire qualifié pour traiter avec l'entrepreneur, le maître fait naître dans l'esprit de l'entrepreneur la confiance qu'il peut compter sur la compétence de cet auxiliaire lors de l'exécution du contrat d'entreprise. Aussi doit-il se
laisser imputer non seulement le comportement de l'auxiliaire mais encore les compétences de celui-ci (Gauch, op. cit., n. 1923) et, dans ce cadre, le comportement de l'architecte doit être attribué au maître comme s'il s'agissait du sien propre (Gauch, op. cit., n. 2743).
En l'espèce, force est de constater que le comportement adopté par le défendeur autorisait la demanderesse à considérer que l'architecte mandaté par le maître de l'ouvrage disposait des pouvoirs nécessaires; d'une manière générale, le défendeur assistait, aux côtés de son architecte, aux réunions de chantier lors desquelles des décisions étaient prises et il en recevait les procès-verbaux, ce qui signifie qu'il était parfaitement informé du déroulement du chantier et de son évolution; enfin, les travaux incriminés ont été exécutés sans que le défendeur réagisse à leur propos, ce qui ne pouvait signifier que leur acceptation tacite.
Même si l'on devait retenir que l'architecte ne disposait pas des pouvoirs nécessaires, il n'en demeurerait pas moins qu'il y aurait eu ratification du maître de l'ouvrage, laquelle peut résulter de son silence ou d'un comportement concluant (Schwager, Die Vollmacht des Architekten, in Le droit de l'architecte, 3e éd., n. 870).
Dès lors, le défendeur doit se laisser opposer les actes accomplis par son architecte relativement aux travaux litigieux.
d) En conséquence, l'autorité cantonale pouvait constater sans violer le droit fédéral que, par rapport aux travaux en cause, le contrat originaire avait été valablement modifié par un accord oral selon lequel les parties avaient renoncé en particulier à la forme écrite pour convenir valablement de l'exécution de travaux de substitution se montant à 11 496 fr.75.
Le recours est ainsi dénué de fondement. Dès lors, son auteur devra supporter les frais et dépens qu'il a occasionnés (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
l e T r i b u n a l f é d é r a l :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme le jugement attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge du recourant;
3. Dit que le recourant versera à l'intimée une indemnité de 2000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 19 avril 2000
ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
|
135caf0b-962b-43d2-bb0c-3aeb5f504421 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die städtische Überbauung Luggweg in Zürich wurde in den Jahren 1958/1959 erstellt. Sie besteht aus zwei achtgeschossigen Laubenganghäusern und zehn Flachdachbauten und umfasst insgesamt 148 Wohnungen. Die Wohnsiedlung soll ausgerichtet auf einen Renovationszyklus von etwa 30 Jahren einer Renovation unterzogen werden. Der Stadtrat von Zürich bewilligte am 17. Januar 2007 für die Gesamtrenovation mit Wohnungszusammenlegungen der Wohnsiedlung Luggweg 24,5 Mio. Franken. Davon betrachtete er 23,15 Mio. Franken als gebundene Ausgaben und 1,35 Mio. Franken als neue Ausgaben. Im Weiteren beschloss er, von diesen Ausgaben 13,5 Mio. Franken als wertvermehrende Investitionen und 11 Mio. Franken als werterhaltende Investitionen zu verbuchen.
B. Gegen diesen Stadtratsbeschluss vom 17. Januar 2007 gelangte Niklaus Scherr mit Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Er verlangte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Stadtratsbeschlusses und stellt den Hauptantrag, es sei festzustellen, dass der gesamte Kreditbetrag von 24,5 Mio. Franken vom Gemeinderat zu bewilligen sei und dem fakultativen Referendum unterliege. Der Eventualantrag zielte auf die Feststellung, dass der Kreditbetrag von 13,5 Mio. Franken für die in der städtischen Bilanz als wertvermehrend zu aktivierenden Investitionen in die Bewilligungszuständigkeit des Gemeinderats falle und dem fakultativen Referendum unterstehe und der Subeventualantrag verlangte dies für einen Kreditanteil von über 2 Mio. Franken.
Der Bezirksrat hiess den Stimmrechtsrekurs am 15. November 2007 teilweise gut und stellte fest, dass vom gesamten Kreditbetrag von 24,5 Mio. Franken ein Anteil von mehr als 2 Mio. Franken neue Ausgaben darstellten und in die Bewilligungszuständigkeit des Gemeinderats fielen. Der Bezirksrat wies die Stadt Zürich an, durch den Stadtrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss unterbreiten zu lassen.
C. Gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 15. November 2007 erhoben die Stadt Zürich und Niklaus Scherr Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Stadt Zürich stellte den Antrag, dass der Beschluss des Bezirksrats, soweit er den erstinstanzlichen Rekurs gutheisse, aufzuheben sei. Niklaus Scherr stellte im Wesentlichen folgende Anträge:
1. Der Beschluss des Stadtrats betr. gebundene Ausgaben und den Objektkredit für die Gesamtrenovation und die Wohnungszusammenlegungen der Wohnsiedlung Luggweg sei aufzuheben.
2. a. Hauptantrag: Es sei festzustellen, dass der Kreditbetrag für die in der städtischen Bilanz als wertvermehrend aktivierten Investitionen in Höhe von 13,5 Mio. Franken nach Art. 41 lit. r Gemeindeordnung (Investitionen in Bauten des Finanzvermögens) in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt und dem fakultativen Referendum unterliegt. Der Stadtrat sei anzuweisen, dem Gemeinderat entsprechend Antrag zu stellen.
2. b. Eventualantrag: Der Entscheid der Vorinstanz sei dahingehend zu ergänzen, dass noch weitere Aufwendungen als die vom Bezirksrat akzeptierten als neu zu qualifizieren sind und damit dem fakultativen Referendum unterstehen. Darunter fällt namentlich die Neuinstallation von Solarkollektoren zur Warmwasservorwärmung.
Mit Beschluss vom 3. September 2008 bestätigte der Regierungsrat den Beschluss des Bezirksrats vom 15. November 2007 im Wesentlichen und hiess den Stimmrechtsrekurs von Niklaus Scherr im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Der Stimmrechtsrekurs der Stadt Zürich wurde vom Regierungsrat abgewiesen. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die bei den Wohnungszusammenlegungen anfallenden neuen Ausgaben mit Fr. 1.35 Mio. zu tief festgesetzt seien; sowohl die Kosten für Küchen und Bäder als auch jene für Maler- und Bodenarbeiten in den zusammengelegten Wohnungen stellten neue und nicht gebundene Ausgaben dar. Das Gleiche treffe zu für die Vergrösserung der Balkone, die Neuerstellung von sieben Balkonen, die Sanierung der zwei Kinderspielplätze, die Einrichtung eines Veloraums sowie die Erstellung von sieben Parkplätzen. Der Regierungsrat ordnete an, die Stadt habe die neuen Ausgaben für die Gesamtrenovation dem Gemeinderat zur Bewilligung zu unterbreiten.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2008 beantragt die Stadt Zürich, der Beschluss des Regierungsrats vom 3. September 2008 sei insoweit aufzuheben, als der Stimmrechtsrekurs von Niklaus Scherr teilweise gutgeheissen und der Stimmrechtsrekurs der Stadt Zürich abgewiesen wurde. Der Beschluss des Stadtrats vom 17. Januar 2007 betreffend die Bewilligung der neuen und gebundenen Ausgaben für die Gesamtrenovation mit Wohnungszusammenlegungen der Wohnsiedlung Luggweg sei zu bestätigen. Zudem sei die Anordnung des Regierungsrats, wonach die Stadt Zürich die neuen Ausgaben für die Gesamtrenovation dem Gemeinderat zur Bewilligung zu unterbreiten habe, aufzuheben.
E. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und der Bezirksrat Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Niklaus Scherr beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Regierungsrats zu bestätigen.
F. Gleichzeitig mit der Beschwerde an das Bundesgericht vom 8. Oktober 2008 (Verfahren 1C_467/2008) erhob die Stadt Zürich gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 3. September 2008 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit denselben Anträgen. Das Verwaltungsgericht trat auf diese Beschwerde mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein.
Dagegen hat die Stadt Zürich am 18. November 2008 beim Bundesgericht vorsorglich eine weitere Beschwerde eingereicht (Verfahren 1C_529/2008). Sie beantragt darin, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verfahren sei an diese Instanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, falls das Bundesgericht auf die im Verfahren 1C_467/2008 hängige Beschwerde der Stadt Zürich nicht eintreten sollte. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde der Stadt Zürich im Verfahren 1C_467/2008 richtet sich gegen einen Beschluss des Regierungsrats, mit welchem dieser einen Stimmrechtsrekurs von Niklaus Scherr teilweise gutgeheissen und den Stimmrechtsrekurs der Stadt Zürich abgewiesen hat. Zu beurteilen hatte der Regierungsrat, ob die Aufteilung der Ausgaben für das Projekt betreffend die Wohnsiedlung Luggweg in neue und gebundene Ausgaben rechtmässig erfolgte. Damit liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts vor, welche dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterbreitet werden kann. Es sind keine Ausnahmegründe im Sinne der <ref-law> erfüllt.
1.2 Der angefochtene Entscheid trifft die Stadt Zürich in ihren hoheitlichen Befugnissen. Sie rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie (<ref-law> und Art. 85 Abs. 1 KV/ZH). Dazu ist sie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 95 lit. a und c BGG berechtigt. Ob ihr im betroffenen Bereich tatsächlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 1.2).
1.3 Der Regierungsrat ist in Angelegenheiten der vorliegenden Art nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht die letzte kantonale Instanz (Art. 86 und 88 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 201). Auf die vollständige Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs wird jedoch mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.1 im vorliegenden Fall verzichtet. Bei Anfechtungsobjekten, die der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen und nach Ablauf der Übergangsfrist gemäss <ref-law> nicht von einem oberen kantonalen Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 erster Halbsatz BGG gefällt werden, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Art. 86-88 BGG nicht ein. Es überweist die Angelegenheit in solchen Fällen an das mutmasslich zuständige obere kantonale Gericht (Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2009 vom 5. Februar 2009 E. 6.4).
1.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind in Bezug auf die Beschwerde der Stadt Zürich gegen des Beschluss des Regierungsrats vom 3. September 2008 erfüllt, weshalb darauf einzutreten ist (Verfahren 1C_467/2008).
1.5 Nachdem auf die Beschwerde im Verfahren 1C_467/2008 einzutreten ist, wird die Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 gegenstandslos (Verfahren 1C_529/2008). Sie ist somit vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
2. 2.1 Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 130 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen). Die Anwendung von kantonalem oder eidgenössischem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (<ref-ruling> E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall steht die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht zur Diskussion. Dabei geht es um den in § 121 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG/ZH) sowie in Art. 10bis der kommunalen Gemeindeordnung vom 26. April 1970 (GO) geregelten Begriff der gebundenen Ausgabe.
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 1.2 S. 177; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
2.3 Bei der Wohnüberbauung Luggweg handelt es sich um Liegenschaften des kommunalen Finanzvermögens. Nach Art. 41 lit. r GO ist der Gemeinderat zuständig für die Bewilligung von Krediten, die neue Investitionen für Bauten des Finanzvermögens von mehr als 2 Mio. Franken betreffen. Solche Finanzbeschlüsse des Gemeinderats unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 12 Abs. 1 lit. b GO). Investitionen für Liegenschaften des Finanzvermögens gehören zur Anlagetätigkeit. Sie werden nach Massgabe von Art. 41 lit. r GO wie Ausgaben behandelt. Die Grundsätze, die zu neuen und gebundenen Ausgaben entwickelt wurden, gelten daher auch für diesen Bereich der Anlagetätigkeit (vgl. Peter Saile, Das Recht der Ausgabenbewilligung der zürcherischen Gemeinden, 1991, S. 83 f.). In diesem Sinn weist Art. 41 lit. r GO dem Gemeinderat die Bewilligungskompetenz für neue Ausgaben für Immobilien von mehr als 2 Mio. Franken zu. Über gebundene Ausgaben beschliesst ungeachtet ihrer Höhe in den Zürcher Gemeinden wie auch auf kantonaler Ebene die Exekutive, in der Stadt Zürich somit der Stadtrat (vgl. Art. 68 Abs. 2 lit. c KV/ZH; Saile, a.a.O., S. 43 f.; H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage 2000, § 119 N. 5 und § 64 N. 3.4).
Gemäss § 121 GG/ZH gelten Ausgaben als gebunden, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. Diese Begriffsbestimmung entspricht im Wesentlichen derjenigen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2c S. 142; Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 5.1.2).
§ 8 der kantonalen Verordnung über den Gemeindehaushalt vom 26. September 1984 ermöglicht es den Gemeinden, den Begriff der gebundenen Ausgaben näher zu umschreiben. Die Stadt Zürich hat davon in Art. 10bis GO Gebrauch gemacht. Nach dessen Abs. 1 gelten Ausgaben als gebunden, wenn
a) die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide oder durch frühere Beschlüsse der Gemeinde zu ihrer Vornahme verpflichtet ist
b) der Zweck der Ausgabe und die Art und Mittel der Zweckerfüllung hinreichend konkretisiert sind und
c) hinsichtlich Umfang, Zeitpunkt und Modalitäten der Ausgabe kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht.
Als neue Ausgaben gelten gemäss Art. 10bis Abs. 2 GO insbesondere:
a) Erstellung, Umbau und Zweckänderung von Hochbauten
b) Erstellung von Tiefbauten
c) Renovation von Hochbauten und Sanierung von Tiefbauten, sofern Art und Mittel dazu nicht hinreichend konkretisiert sind.
Die kommunalen Präzisierungen bezwecken nicht neue Definitionen der gebundenen und neuen Ausgaben, sondern erlauben besondere Festlegungen für Grenzbereiche (Thalmann, a.a.O., § 121 N. 1.3). Der Regierungsrat hält im angefochtenen Entscheid fest, dass Art. 10bis GO das Begriffspaar der gebundenen und der neuen Ausgaben übereinstimmend mit § 121 GG/ZH und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung definiere. Es sei somit auf die bundesgerichtliche Begriffsbestimmung abzustellen. Diese Auffassung wird von der Beschwerdeführerin, die sich auf ihre Autonomie bei der Anwendung des kommunalen und kantonalen Rechts beruft, grundsätzlich nicht beanstandet (s. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 5.1.3).
3. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf welche hier wie erwähnt abzustellen ist, gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgaben gewählt werden. Es kann aber selbst dann, wenn das "Ob" weitgehend durch den Grunderlass präjudiziert ist, das "Wie" wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen (<ref-ruling> E. 3b S. 90 f.; <ref-ruling> E. 4c S. 62; <ref-ruling> E. 2c S. 142; <ref-ruling> E. 4 S. 396 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 51, mit Hinweisen). Letztlich ausschlaggebend ist, ob eine Ausgabe durch einen Grunderlass so stark vorherbestimmt ist, dass für ihre Vornahme in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht kein erheblicher Handlungsspielraum mehr besteht. Ist dies der Fall, liegt eine gebundene Ausgabe vor (<ref-ruling> E. 3b S. 81).
3.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht in Anwendung der allgemeinen Grundsätze zum Finanzreferendum davon aus, dass Ausgaben für den blossen Gebäudeunterhalt grundsätzlich als gebunden, solche für die Erweiterung oder die Ergänzung staatlicher Gebäude als neu zu betrachten sind. Ausgaben für den Umbau solcher Gebäude gelten als neu, wenn sie mit einer Zweckänderung verbunden sind. Umgekehrt lässt sich nicht allgemein sagen, dass grössere Ausgaben für die Instandstellung, Erneuerung oder den Umbau eines Gebäudes immer gebunden sind, wenn der Zweck des Gebäudes beibehalten wird. Die Einstufung einer Ausgabe als neu oder als gebunden hängt davon ab, ob die Behörde beim Entscheid über das "Ob" und "Wie" der Aufwendungen eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besitzt. Kommt der entscheidenden Behörde eine solche Handlungsfreiheit zu, ist auch bei Umbauten ohne Zweckänderung von neuen Ausgaben auszugehen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4c S. 398). Ausgaben, die nur der Erhaltung und dem Unterhalt im Sinn der technischen Erneuerung auf einen zeitgemässen Stand dienen, dürfen als gebunden betrachtet werden (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4d S. 398 f. mit Hinweis). Überschreiten Modernisierungen den üblichen Standard, spricht dies für das Vorliegen eines erheblichen Entscheidungsspielraums und damit für eine neue Ausgabe (vgl. Marcel Bolz, Die referendumsrechtliche Gebundenheit von Ausgaben für Sanierungsprojekte bei Bauten und die Zulässigkeit der Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz, insbesondere nach aargauischem Recht, in ZBl 1997, S. 337 ff., S. 345). Damit soll insbesondere erreicht werden, dass die Mitwirkungsrechte des Volkes bzw. des Parlaments sinnvoll, d.h. unter Berücksichtigung ihrer staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht ihrer Substanz entleert werden (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4c S. 398 mit Hinweis). Dass bei Bauvorhaben eine Aufteilung von gebundenen und neuen Ausgaben vorgenommen wird und die kreditrechtliche Bewilligung der gebundenen und neuen Ausgaben gesondert erfolgt, erachtet das Bundesgericht als zulässig (vgl. BGE 113 la 390 E. 5a S. 399; <ref-ruling> E. 5a S. 40 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008).
3.3 Die Gesamtsanierung der beiden Laubenganghäuser besteht im Wesentlichen aus der Zusammenlegung von 32 bisherigen kleinräumigen 1-, 21⁄2- und 31⁄2-Zimmer-Wohnungen zu acht 41⁄2-Zimmer-Familienwohnungen im Haus Luggweg 109 und acht 51⁄2-Zimmer-Familienwohnungen im Haus Luggweg 125. Zudem sollen im Haus Luggweg 109 sechszehn 1-Zimmer-Wohnungen zu acht 21⁄2-Zimmer-Wohnungen vereinigt werden. Weiter sollen die Bodenbeläge erneuert und aufgefrischt, die bisherigen 3 m2 grossen Balkone durch neue 5 m2 grosse Balkone ersetzt und solche Balkone auch bei sieben 1-Zimmer-Wohnungen angebracht werden, welche bisher noch über keinen Balkon verfügten. Vorgesehen ist ausserdem die Neugestaltung von zwei bestehenden Kinderspielplätzen. Ein bestehendes Garagengebäude mit sieben Einzelgaragen soll so umgestaltet werden, dass aus drei Garagen ein neuer Veloraum entsteht; im anderen Teil des Garagengebäudes ist ein Geräteraum sowie ein Hauswartbüro mit Dusche geplant.
Der Stadtrat Zürich bewilligte mit Beschluss vom 17. Januar 2007 den Teilbetrag von 1,23 Mio. Franken für die Grundrissveränderungen bei den Wohnungszusammenlegungen als neue Ausgabe. Die zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 23,15 Mio. Franken bezeichnete er als gebundene Ausgaben. Der Regierungsrat erkannte hingegen, dass die neuen Bäder und Küchen auf die neuen Wohnungsgrössen abgestimmt seien und deshalb in direktem Zusammenhang mit der Vereinigung der Wohnungen stünden. Sie seien somit als neue Ausgaben zu bezeichnen. Dasselbe gelte für die Malerarbeiten und Bodenbeläge in den zusammengelegten Wohnungen, da sie im selben Zug mit der inneren Umgestaltung der Gebäude erfolgten. Bei den Balkonen ging der Regierungsrat von einer Komfortsteigerung aus, welche über eine übliche Instandsetzung und Erneuerung hinausgingen. Der Stadtrat beabsichtige die vollständige Entfernung der alten Balkone und deren Ersatz durch eine Neukonstruktion, was eine neue Ausgabe darstelle. Dasselbe gelte für die sieben neuen Balkone für die 1-Zimmer-Wohnungen, welche bisher über keine Balkone verfügten.
Der Regierungsrat kam zum Schluss, zusätzlich zu den von der Stadt anerkannten neuen Ausgaben von 1,35 Mio. Franken, seien auch Fr. 672'000.-- für die Balkonvergrösserungen, Fr. 98'000.-- für die sieben neuen Balkone, Fr. 100'000.-- für die Spielplätze und Fr. 56'900.-- für den Umbau der Garagen neue Ausgaben, was insgesamt über 2,2 Mio. Franken ergebe. Hinzu kämen Kosten für die Erstellung von sieben Parkplätzen und weitere durch die Wohnungszusammenlegungen bedingte Kosten für neue Küchen und Badezimmer sowie Malerarbeiten und Bodenbeläge in den zusammengelegten Wohnungen. Da diese Kosten insgesamt den Betrag von 2 Mio. Franken überstiegen, sei der Gemeinderat für die Bewilligung der neuen Ausgaben zuständig.
3.4 Unbestritten ist, dass ein Grossteil der Kosten von insgesamt 24,5 Mio. Franken für die Gesamtsanierung gebundene Ausgaben darstellen. Umstritten ist insbesondere, ob die mit den Wohnungszusammenlegungen verbundenen Aufwendungen für Küchen und Bäder sowie zusätzliche Malerarbeiten und Bodenbeläge zu den gebundenen Ausgaben gezählt werden dürfen. Zudem ist umstritten, ob der Ersatz der bisherigen Balkone und die neuen Balkone in vollem Umfang als neue Ausgaben oder zumindest teilweise als gebundene Ausgaben zu gelten haben. Die Stadt Zürich lehnt eine Behandlung der entsprechenden Kosten als neue Ausgaben ab, weil der Ersatz von 50-jährigen Küchen, Bädern und Bodenbelägen sowie Malerarbeiten zu den Instandsetzungs- und Unterhaltsmassnahmen gehöre, und zwar ungeachtet des Umstands, dass ein Teil der Wohnungen zusammengelegt werde. Auch der Ersatz der bisherigen nur 3 m2 grossen Balkone durch neu 5 m2 grosse Balkone sei nicht ein eigentlicher Umbau, sondern diene lediglich der Sanierung und nachhaltigen Vermietbarkeit der Wohnungen, also letztlich der Werterhaltung. Eine Komfortsteigerung, welche zu einer neuen Ausgabe führen könne, liege erst bei einer Vergrösserung der Balkone auf 10 m2 vor.
3.5 Der Stadtrat Zürich hat beim Beschluss, einen Teil der bisherigen kleinen Wohnungen zu grösseren Wohnungen zusammenzulegen, von einem erheblichen Handlungsspielraum in Bezug auf die Frage, "wie" die städtische Überbauung Luggweg zu sanieren sei, Gebrauch gemacht. Er hat dabei als neue Ausgaben nur jene Kosten eingesetzt, die durch den eigentlichen Umbau bedingt sind, wie der Abbruch und die Neuerstellung bestimmter Wände und andere bauliche Anpassungen zur Grundrissveränderung. Die Einwände der Stadt Zürich gegen die Beurteilung des Regierungsrats erscheinen insoweit verständlich, als auch bei einem Verzicht auf die Wohnungszusammenlegungen der Ersatz der 50-jährigen Küchen und Bäder, gewisse Malerarbeiten sowie der Ersatz oder die Auffrischung der Bodenbeläge notwendig gewesen wären. Mit den Wohnungszusammenlegungen weicht der Stadtrat jedoch von der zu gebundenen Ausgaben führenden Instandstellung und Erneuerung teilweise ab, indem er auch eine erhebliche Umgestaltung des Gebäudeinnern vornimmt. Mit dieser Umgestaltung wird im Vergleich zum früheren Zustand qualitativ neuer Wohnraum geschaffen, welcher von der Ausübung einer grossen Handlungsfreiheit zeugt. Die mit der Ausübung dieser Handlungsfreiheit verbundenen Kosten für neue Bäder, Küchen, Bodenbeläge und Malerarbeiten als neue Ausgaben zu bewerten, verstösst im Lichte des einschlägigen kantonalen und kommunalen Rechts und der bundesgerichtlichen Praxis nicht gegen das Willkürverbot und damit auch nicht gegen die Gemeindeautonomie der Stadt Zürich (s. vorne E. 2).
Dasselbe gilt für die Beurteilung der umstrittenen Balkone durch den Regierungsrat, da es sich hier um neue Bauteile handelt, die am Gebäude angebracht werden. Auch wenn hier angesichts der bescheidenen Ausmasse der neuen Balkone nicht von einer Komfortsteigerung gesprochen werden könnte, führt die geplante Veränderung der Balkone in Wahrnehmung des kommunalen Handlungsspielraums doch zu einer Steigerung des Gebrauchswerts der Wohnungen. Die regierungsrätliche Beurteilung erscheint auch in dieser Hinsicht im Ergebnis nicht als willkürlich. Daran ändert auch das von der Stadt Zürich angerufene, in ZBl 81/1980 S. 125 ff. publizierte Urteil des Bundesgerichts nichts. In diesem Entscheid bezeichnete das Bundesgericht den Einbau eines Lifts in ein Verwaltungsgebäude, in welchem der Dachstock ausgebaut wurde, als gebundene Ausgabe, weil es sich dabei um eine Einrichtung handle, die in einem öffentlichen Verwaltungsgebäude in aller Regel vorhanden sei. In der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich in Bezug auf die zu ersetzenden Balkone gar um bereits vorhandene Balkone, die zu ersetzen sind. Angesichts der grossen Handlungsfreiheit beim Entscheid über die Art, wie die Balkone der Wohnüberbauung Luggweg saniert werden sollen, verfiel der Regierungsrat jedoch bei der Bezeichnung der Kosten für die Balkone als neue Ausgaben nicht in Willkür.
Hinsichtlich der umstrittenen Beurteilung der Ausgaben für den Ersatz der Kinderspielplätze ist trotz der in § 248 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH) enthaltenen Pflicht zur Einrichtung von Spielplätzen nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat die Spielplätze mangels hinreichend konkreter Vorstellungen über deren Realisierung nicht als gebundene Ausgaben bezeichnete. Art. 10bis Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c GO setzen für die Anerkennung als gebundene Ausgabe eine hinreichende Konkretisierung der Art und Mittel der Zweckerfüllung voraus. Aus den Ausführungen der Stadt Zürich ergibt sich im Übrigen, dass eine solche Konkretisierung mit Rücksicht auf die Wünsche der in die Überbauung einziehenden Familien erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.
Schliesslich verweist die Stadt Zürich auf die Pflicht zur Errichtung von Veloparkplätzen gemäss Art. 4 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 2 der kommunalen Parkplatzverordnung. Sie leitet daraus ab, bei der Einrichtung eines Veloraums anstelle von drei Einzelgaragen liege eine gebundene Ausgabe vor. Auch diesbezüglich ist von einem erheblichen Handlungsspielraum der Stadt Zürich bei der Erfüllung ihrer Pflicht auszugehen, weshalb die Beurteilung dieser Kosten durch den Regierungsrat als neue Ausgaben nicht zu beanstanden ist.
Lediglich hinsichtlich der sieben Parkplätze, welche im Freien markiert werden sollen, erscheint fraglich, ob willkürfrei von einer neuen Ausgabe gesprochen werden kann. Die Stadt Zürich geht davon aus, hier liege ausser bei der Markierung der betroffenen Flächen gar keine Ausgabe vor, weil die Parkierungsflächen bereits bestünden. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um einen untergeordneten Punkt, der keiner Klärung im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren bedarf, da nach dem angefochtenen Entscheid die neuen Ausgaben, die jedenfalls die Schwelle von 2 Mio. Franken überschreiten, neu zu erheben und dem Gemeinderat zur Bewilligung zu unterbreiten sind. Dabei fällt die Markierung von sieben Parkplätzen gemessen an den übrigen Ausgaben nicht ins Gewicht.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Verfahren 1C_467/2008 abzuweisen ist. Die Beschwerde der Stadt Zürich im Verfahren 1C_529/2008 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Der Stadt Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde der Stadt Zürich im Verfahren 1C_467/2008 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde der Stadt Zürich im Verfahren 1C_529/2008 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Stadt Zürich, dem Beschwerdegegner, dem Bezirksrat Zürich, dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', '446b6442-3da0-4eb7-a347-1d46fa54101d', '267f10cf-5076-4d52-9840-190a2d148bd6', 'b85043f2-3f0a-494e-a1b1-fbe120e6e9a9', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '0aa53e5c-99ac-454c-b9db-6bf3d667014e', '902260a5-1c42-4689-9416-5b0550a9892f', 'fb36e3fc-d054-4323-bf0e-ff74ebd82c2c', '0aa53e5c-99ac-454c-b9db-6bf3d667014e', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', 'e8280675-4e08-4352-82b7-792247fa712f', '59179457-22a2-4aeb-aa09-0a16257c5240', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', 'c3f7d5d3-e977-4e7e-8230-f18ea3f2278b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
135d3a50-9144-4ff1-be58-933469cc7b8d | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 15 mars 2005, A._ a été arrêté et inculpé de diverses infractions contre le patrimoine par le Juge d'instruction du canton de Genève (ci-après: le juge d'instruction). Il a été placé en détention préventive jusqu'au 1er juillet 2005, date à laquelle il a versé la caution de 300'000 fr. demandée pour sa mise en liberté provisoire. Depuis sa libération, il ne s'est jamais présenté aux audiences du juge d'instruction, si bien qu'un mandat d'arrêt international a été délivré à son encontre. Arrêté en Espagne le 23 février 2007, A._ a été placé en détention extraditionnelle jusqu'au 11 octobre 2007. Depuis cette date, il est en détention préventive en Suisse.
B. Par ordonnance du 8 avril 2008, la Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation) a rejeté une requête de mise en liberté provisoire présentée le 2 avril 2008 par A._. Elle a considéré que la durée de la détention avant jugement - qui était proche de dix-sept mois - n'était pas disproportionnée eu égard notamment aux charges importantes pesant sur l'intéressé et à la peine encourue. La Chambre d'accusation considérait également qu'il existait un important risque de fuite et elle ne s'estimait pas en mesure de statuer sur d'éventuelles sûretés, l'intéressé n'ayant formulé aucune proposition concrète sur ce point.
Le 14 avril 2008, A._ a présenté une nouvelle requête de mise en liberté, en proposant le versement d'une caution de 40'000 francs. La Chambre d'accusation a rejeté cette requête par ordonnance du 18 avril 2008, considérant en substance que le prénommé n'avait pas apporté d'éléments concrets sur sa situation financière et personnelle. Elle rappelait que la caution de 300'000 fr. versée en 2005 n'avait pas dissuadé A._ de se soustraire à ses obligations et elle ne s'estimait pas en mesure de fixer le montant d'une nouvelle caution, faute d'information fiable sur la situation financière de l'intéressé.
C. Par ordonnance du 15 avril 2008, la Chambre d'accusation a renvoyé A._ en jugement devant la Cour correctionnelle avec jury pour y répondre des infractions d'escroquerie (<ref-law>), de banqueroute frauduleuse (<ref-law>), de gestion fautive (<ref-law>) et de faux dans les titres (<ref-law>).
D. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler les ordonnances de la Chambre d'accusation des 8 et 18 avril 2008 et d'ordonner sa mise en liberté immédiate. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de ses décisions. Le Procureur général du canton de Genève s'est déterminé; il conclut au rejet du recours. Le recourant a présenté des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Les décisions relatives au maintien en détention préventive sont des décisions en matière pénale au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 273; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4111). Formé en temps utile (<ref-law>) contre des décisions prises en dernière instance cantonale (<ref-law>) et qui touchent le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours est recevable.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>/GE (cf. également l'art. 27 Cst./GE). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 34 let. a à c CPP/GE). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; <ref-ruling> consid. 3; art. 34 in initio CPP/GE). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271; pour la définition de l'arbitraire, cf. art. 9 Cst. et <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 3b).
3. Le recourant ne remet pas en cause l'existence de charges suffisantes, mais il soutient que son maintien en détention viole le principe de la proportionnalité.
3.1 En vertu des art. 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH, toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable ou d'être libérée pendant la procédure pénale. Une durée excessive de la détention constitue une limitation disproportionnée de ce droit fondamental, qui est notamment violé lorsque la durée de la détention préventive dépasse la durée probable de la peine privative de liberté à laquelle il faut s'attendre. Dans l'examen de la proportionnalité de la durée de la détention, il y a lieu de prendre en compte la gravité des infractions faisant l'objet de l'instruction. Le juge peut maintenir la détention préventive aussi longtemps qu'elle n'est pas très proche de la durée de la peine privative de liberté à laquelle il faut s'attendre concrètement en cas de condamnation (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 27; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 151; <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 257 ss et les références). Il convient d'accorder une attention particulière à cette limite, car le juge de l'action pénale pourrait être enclin à prendre en considération dans la fixation de la peine la durée de la détention préventive à imputer selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 170 et les arrêts cités).
La détention extraditionnelle doit en principe être comptée dans la durée de la détention avant jugement au sens de cette disposition (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 171). Selon la jurisprudence concordante du Tribunal fédéral et de la Cour européenne des droits de l'homme, la proportionnalité de la durée de la détention doit être examinée au regard de l'ensemble des circonstances concrètes du cas d'espèce (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 28; <ref-ruling> consid. 6 p. 215; <ref-ruling> consid. 3a p. 273). Le fait que la peine menaçant l'intéressé puisse être assortie du sursis ne doit en principe pas être pris en considération dans l'appréciation de la proportionnalité de la détention préventive (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 282; <ref-ruling> consid. 3d p. 64 et les arrêts cités).
3.2 En l'occurrence, la durée de la détention avant jugement subie par le recourant atteignait environ dix-sept mois au moment des décisions attaquées. Selon l'ordonnance de la Chambre d'accusation du 15 avril 2008, le recourant a été renvoyé en jugement pour les infractions d'escroquerie (<ref-law>), de banqueroute frauduleuse (<ref-law>), de gestion fautive (<ref-law>) et de faux dans les titres (<ref-law>), toutes passibles d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus. Compte tenu des règles sur le concours d'infractions (<ref-law>), il encourt une peine privative de liberté d'une durée maximale de sept ans et demi. Dans ces conditions, vu notamment le nombre d'infractions imputées au recourant et l'importance des sommes en jeu, il y a lieu de considérer que la durée de la détention préventive et extraditionnelle déjà subie est encore compatible avec la peine privative de liberté à laquelle l'intéressé est exposé concrètement en cas de condamnation. De plus, contrairement à ce que semble soutenir le recourant, il n'y a pas lieu de prendre en compte un éventuel octroi du sursis pour apprécier la proportionnalité de la détention avant jugement. Enfin, il n'apparaît pas que cette détention doive se prolonger au-delà de la durée admissible, dans la mesure où l'instruction est désormais terminée, l'audience de jugement étant fixée au début du mois de septembre. En définitive, la durée de la détention préventive subie à ce jour par le recourant est certes relativement importante, mais elle reste conforme au principe de la proportionnalité.
4. Le recourant se plaint également d'une violation du principe de la célérité.
4.1 L'incarcération peut aussi être disproportionnée en cas de retard injustifié dans le cours de la procédure pénale (ATF <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 151 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 273; <ref-ruling> consid. 5a; <ref-ruling> consid. 2 et 3). Il doit toutefois s'agir d'un manquement particulièrement grave, faisant au surplus apparaître que l'autorité de poursuite n'est plus en mesure de conduire la procédure à chef dans un délai raisonnable (ATF <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 151 s.). Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure pénale s'apprécie selon les circonstances particulières de la cause, eu égard en particulier à la complexité de l'affaire, au comportement du requérant et à celui des autorités compétentes, ainsi qu'à l'enjeu du litige pour l'intéressé (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 281 et les arrêts cités).
Après la clôture de l'instruction, le prévenu doit en principe être renvoyé devant le juge du fond dans un délai qui, pour être conforme aux exigences des art. 10 Cst. et 5 par. 3 CEDH, ne devrait pas excéder quelques semaines, voire quelques mois (arrêt 1P.540/2002 du 4 novembre 2002 consid. 4.3). Ainsi, en l'absence de circonstances particulières, un délai de sept mois, uniquement justifié par la surcharge de l'autorité de jugement, est incompatible avec le principe de célérité (arrêt 1P.750/1999 du 23 décembre 1999 consid. 2d/ee). En revanche, un délai de quatre mois entre le renvoi et le jugement peut encore être considéré comme admissible, même s'il n'est pas justifié par les difficultés particulières de la cause (arrêt 1B_97/2007 du 20 juin 2007 consid. 3.2). Un délai de plusieurs mois peut se révéler nécessaire dans des procès particulièrement complexes, aux multiples ramifications, impliquant plusieurs inculpés et nécessitant une préparation méticuleuse des débats et de nombreux actes d'instruction; ainsi, on peut tolérer un délai de six mois entre la mise en accusation et l'ouverture des débats s'agissant d'une affaire de criminalité économique à grande échelle revêtant une complexité particulière et impliquant plusieurs intervenants (arrêt 1B_295/2007 du 22 janvier 2008 consid. 2.3). De même, dans une affaire d'une ampleur exceptionnelle, impliquant en outre des mesures de sécurité importantes durant les débats, un délai d'environ huit mois est encore tout juste compatible avec le principe de célérité (arrêt 1B_95/2008 du 14 mai 2008 consid. 5.4).
4.2 En l'espèce, le recourant n'invoque pas de manquements précis, mais il affirme qu'il est contraire au principe de célérité de fixer le jour de l'audience de jugement sept mois après la clôture de l'instruction, respectivement cinq mois après l'ordonnance de renvoi. Le délai entre la clôture de l'instruction et l'ordonnance de renvoi ne fait pas l'objet de critiques; il apparaît au demeurant que le Procureur général n'a pas tardé à déposer ses réquisitions et qu'une audience a été fixée dans un délai encore raisonnable pour entendre les parties, la coaccusée du recourant s'étant en outre opposée au renvoi en jugement selon les réquisitions du procureur. Il reste donc uniquement à examiner si le délai entre l'ordonnance de renvoi et l'audience de jugement est conforme au principe de célérité. Cette audience a été fixée du 1er au 5 septembre 2008, soit quatre mois et demi après l'ordonnance de renvoi du 15 avril 2008. Sur le vu de la jurisprudence susmentionnée et de la relative complexité de la cause, ce délai peut encore être considéré comme admissible, compte tenu du fait que le recourant a choisi d'être jugé par la Cour correctionnelle siégeant avec le concours du jury, ce qui implique vraisemblablement des délais de convocation plus longs. Pour le surplus, le recourant n'explique pas en quoi les autorités d'instruction auraient particulièrement manqué de diligence et on ne saurait leur reprocher une quelconque lenteur de la procédure en raison de la détention extraditionnelle subie à l'étranger, l'attitude du recourant n'apparaissant du reste pas sans incidence sur la durée de celle-ci. De même, il n'y a pas lieu de prendre en compte les démarches entreprises par les coaccusés du recourant en vue de reporter l'audience de jugement. En l'état, le principe de célérité est donc respecté.
5. Dans un grief sommairement motivé, le recourant conteste l'existence d'un risque de fuite. Il affirme seulement que ce risque n'existe pas, compte tenu du fait que la détention subie atteindrait "la totalité de la partie ferme de la peine qui pourrait être prononcée contre lui, sans parler de la possibilité d'obtenir un sursis partiel, voire intégral". Il n'aurait dès lors aucun intérêt à fuir. Il est douteux que ce moyen satisfasse aux exigences minimales de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF. Au demeurant, l'argumentation du recourant revient à contester ou à minimiser l'importance des charges retenues contre lui, ce qu'il faisait déjà au moment où il s'est réfugié à l'étranger après sa libération provisoire en 2005, omettant de se présenter à toutes les audiences du juge d'instruction de sorte qu'un mandat d'arrêt international a dû être délivré à son encontre. Ce comportement et les autres éléments relevés par l'autorité intimée - notamment la nationalité française du prévenu et ses liens étroits avec son pays d'origine - suffisent manifestement à établir l'existence d'un risque de fuite, de sorte que ce grief doit être rejeté.
6. Enfin, le recourant reproche à l'autorité intimée d'avoir refusé de fixer une caution.
6.1 La mise en liberté provisoire peut être accordée moyennant sûretés ou obligations (<ref-law>/GE), dont le but est de garantir la présence de l'inculpé aux actes de la procédure et sa soumission au jugement (<ref-law>/GE). Ces dispositions correspondent à l'art. 5 par. 3, dernière phrase, CEDH, à teneur duquel la mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'inculpé à l'audience. Comme succédané de la détention préventive, la mise en liberté sous caution ou moyennant le versement de sûretés est une application du principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 2a p. 208). Lorsque cela est possible, elle doit donc remplacer la détention, qui ne peut être maintenue qu'en tant qu'ultima ratio (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 271). La libération moyennant sûretés implique un examen approfondi, qui demande une certaine collaboration de la part du prévenu, dès lors que le caractère approprié de la garantie doit être apprécié notamment "par rapport à l'intéressé, à ses ressources, à ses liens avec les personnes appelées à servir de cautions et pour tout dire à la confiance qu'on peut avoir que la perspective de perte du cautionnement ou de l'exécution des cautions en cas de non-comparution à l'audience agira sur lui comme un frein suffisant pour éviter toute velléité de fuite" (<ref-ruling> consid. 4a p. 187, citant l'arrêt rendu le 27 juin 1968 par la Cour européenne des droits de l'homme dans l'affaire Neumeister c. Autriche, Série A, vol. 7, par. 14; cf. arrêt 1P.165/2006 du 19 avril 2006 consid. 3.2.1, publié in SJ 2006 I p. 395). Il convient de faire preuve de prudence quant à l'origine des fonds proposés comme sûretés, en particulier lorsque l'instruction porte sur des détournements de fonds (cf. arrêt 1P.570/2003 du 20 octobre 2003 et les références, arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme Punzelt c. République tchèque, du 25 avril 2000, par. 85 ss). Enfin, si la caution doit être fournie par un tiers, il y a lieu de prendre en considération les relations personnelles et financières du prévenu avec cette personne (arrêt 1P.690/2004 du 14 décembre 2004 consid. 2.4.3 et les références).
6.2 En l'espèce, le recourant reproche à la Chambre d'accusation d'avoir omis de fixer le montant d'une caution, alors qu'elle était en mesure de le faire sur la base des informations qu'il avait données lors de l'audience du 11 décembre 2007. En réalité, lors de cette audience le recourant n'a donné que de vagues renseignements sur sa situation personnelle et financière. Il s'est borné à déclarer qu'avant son arrestation il vivait chez sa grand-mère, qu'en 2006 il avait un revenu de 450 euros par mois, qu'il n'avait pas de fortune, mais des dettes à hauteur de 1'000'000 d'euros et qu'il avait investi tout ce qu'il avait dans la société "X._". A l'appui de sa demande de libération, il n'a cependant déposé aucune pièce susceptible d'étayer ces affirmations.
Sur le vu de ses déclarations, le recourant n'apparaissait pas en mesure de fournir lui-même des sûretés, de sorte que le caractère approprié de la garantie devait s'apprécier au regard des liens de l'intéressé avec les personnes éventuellement appelées à servir de cautions et de la confiance que l'on pouvait avoir que la perspective de perte des sommes versées en garantie soit suffisamment dissuasive. Faute de renseignements sur les personnes en question, la Chambre d'accusation ne pouvait pas apprécier le caractère approprié de la garantie proposée. A cela s'ajoute le fait que la nature des infractions reprochées au recourant imposait à l'autorité intimée une certaine prudence quant à l'origine des fonds proposés à titre de garantie. Il appartenait donc au recourant de donner des informations précises sur ce point. A cet égard, il n'y a pas lieu de prendre en considération les documents déposés par le recourant à l'appui de ses observations complémentaires devant la Cour de céans, dès lors que la Chambre d'accusation n'en avait pas connaissance lorsqu'elle a rendu les ordonnances attaquées. Quoi qu'il en soit, le montant de 40'000 fr. évoqué par le recourant apparaissait manifestement insuffisant, dans la mesure où la caution de 300'000 fr. versée en 2005 ne l'avait pas empêché de se soustraire à l'instruction en se réfugiant à l'étranger. La Chambre d'accusation n'a donc pas violé le principe de proportionnalité en considérant qu'une libération sous caution aux conditions proposées par le recourant n'était pas envisageable en l'espèce et en s'abstenant de fixer une nouvelle caution faute de renseignements suffisants sur la situation de l'intéressé.
7. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. La requête d'assistance judiciaire doit également être rejetée, dans la mesure où le recourant n'a pas établi qu'il ne disposait pas de ressources suffisantes (<ref-law>). Le fait que les autorités cantonales lui aient octroyé l'assistance judiciaire ne le dispensait pas de démontrer son indigence, ce qu'il ne fait aucunement puisqu'il se borne à se référer à ses déclarations lors de l'audience précitée du 11 décembre 2007 sans déposer de pièces permettant d'établir sa situation financière de façon suffisamment claire. L'intéressé avait pourtant déjà été rendu attentif à la nécessité d'établir son indigence, dans la mesure où le Tribunal fédéral lui avait refusé l'assistance judiciaire pour ce même motif dans un arrêt 1P.241/2006 du 15 juin 2006 auquel il peut être renvoyé (consid. 5 et 6). Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 2 juin 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '86529a5a-9797-43a2-b216-c7bb888e5034', '7d7f10ff-c786-4575-8919-62a098602ef3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Fatti:
A. A._ è proprietario di uno stabile ubicato nella zona artigianale-commerciale del Comune di C._, nel quale sono situati un locale notturno e una sala giochi. Il 21 agosto 2001 il Municipio di C._ ha emanato una decisione volta a disciplinare, tra l'altro, gli orari di apertura e di chiusura della sala giochi. Il 16 gennaio 2002, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha parzialmente accolto, per carenza di base legale, il gravame presentato da A._ contro la citata decisione comunale. Il 24 aprile 2002, il Consiglio comunale di C._ ha quindi adottato un "Regolamento che disciplina l'apertura e la gestione di sale giochi sul territorio giurisdizionale del Comune di C._" (di seguito: Reg.). Giusta l'art. 6 Reg., l'apertura della sala giochi non può aver luogo prima delle ore 10:00 e la chiusura deve avvenire entro le ore 01:00 (lett. a); i minorenni di età inferiore ai 16 anni non possono essere presenti dopo le ore 21:00 (lett. b) e quelli di età superiore a 16 anni dopo le ore 23:00 (lett. c); il Municipio può concedere delle deroghe all'orario di chiusura (lett. d) oppure restringerlo a dipendenza dell'ubicazione e delle caratteristiche della sala e delle necessità di tutelare la quiete e la salute pubbliche.
Il ricorso inoltrato da A._ contro il predetto regolamento è stato respinto dal Governo ticinese con decisione del 20 agosto 2002.
Il ricorso inoltrato da A._ contro il predetto regolamento è stato respinto dal Governo ticinese con decisione del 20 agosto 2002.
B. Il 29 dicembre 2002 A._ e B._, gerente della sala giochi, hanno chiesto all'autorità municipale una deroga agli orari di apertura. Con risoluzione del 7 gennaio 2003, il Municipio ha respinto l'istanza e corretto d'ufficio gli orari, fissandoli dal lunedì al venerdì dalle ore 20:00 alle ore 01:00 e dal sabato alla domenica dalle ore 14:00 alle ore 01:00. Ha inoltre ribadito che, in virtù dell'art. 6 lett. b e c Reg., i minorenni di età inferiore ai 16 anni non potevano essere presenti dopo le ore 21:00 e quelli di età superiore a 16 anni dopo le ore 23:00. Ha ricordato che gli apparecchi da gioco non erano accessibili ai minorenni di età inferiore a 14 anni e che all'entrata doveva essere esposto un apposito cartello indicante gli orari di apertura e i limiti di età (punto 2 del dispositivo). Ha previsto che ogni sera alle ore 01:00 il gerente responsabile doveva procedere immediatamente al disinserimento della corrente e alla chiusura a chiave della sala giochi (punto 4 del dispositivo). Infine, ha stabilito che era proibito vendere e consumare cibi e bevande nonché esclusa la posa di un apparecchio automatico (punto 5 del dispositivo).
B. Il 29 dicembre 2002 A._ e B._, gerente della sala giochi, hanno chiesto all'autorità municipale una deroga agli orari di apertura. Con risoluzione del 7 gennaio 2003, il Municipio ha respinto l'istanza e corretto d'ufficio gli orari, fissandoli dal lunedì al venerdì dalle ore 20:00 alle ore 01:00 e dal sabato alla domenica dalle ore 14:00 alle ore 01:00. Ha inoltre ribadito che, in virtù dell'art. 6 lett. b e c Reg., i minorenni di età inferiore ai 16 anni non potevano essere presenti dopo le ore 21:00 e quelli di età superiore a 16 anni dopo le ore 23:00. Ha ricordato che gli apparecchi da gioco non erano accessibili ai minorenni di età inferiore a 14 anni e che all'entrata doveva essere esposto un apposito cartello indicante gli orari di apertura e i limiti di età (punto 2 del dispositivo). Ha previsto che ogni sera alle ore 01:00 il gerente responsabile doveva procedere immediatamente al disinserimento della corrente e alla chiusura a chiave della sala giochi (punto 4 del dispositivo). Infine, ha stabilito che era proibito vendere e consumare cibi e bevande nonché esclusa la posa di un apparecchio automatico (punto 5 del dispositivo).
C. Adito il 23 gennaio 2003 da A._ e B._, il Consiglio di Stato ticinese, in data 20 maggio 2003, ha parzialmente accolto la loro impugnativa e ha annullato il punto 4 del dispositivo della decisione comunale. A sua volta, il Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 16 ottobre 2003 ha parzialmente accolto il gravame presentato dagli interessati il 10 giugno 2003 e ha annullato il punto 5 del dispositivo.
C. Adito il 23 gennaio 2003 da A._ e B._, il Consiglio di Stato ticinese, in data 20 maggio 2003, ha parzialmente accolto la loro impugnativa e ha annullato il punto 4 del dispositivo della decisione comunale. A sua volta, il Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 16 ottobre 2003 ha parzialmente accolto il gravame presentato dagli interessati il 10 giugno 2003 e ha annullato il punto 5 del dispositivo.
D. Il 27 novembre 2003 A._ e B._ hanno inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico, con cui chiedono che la sentenza cantonale sia annullata in quanto non annulla a sua volta il punto 2 del dispositivo della decisione comunale nonché il rinvio degli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. Fanno valere, in sostanza, l'incostituzionalità dell'art. 6 Reg. e sostengono che la sentenza querelata viola gli art. 8, 9, 26 e 27 Cost.
Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, ha chiesto la conferma della sentenza impugnata, mentre il Consiglio di Stato si è rimesso al giudizio del Tribunale federale. Da parte sua, il Comune di C._ non ha presentato una risposta. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 453 consid. 2 e riferimenti).
1.1 Il presente ricorso di diritto pubblico, esperito in tempo utile (art. 89 cpv. 1 OG) contro una decisione finale di ultima istanza cantonale (art. 208 della legge organica comunale, del 10 marzo 1987, LOC, combinato con gli art. 60 e segg. della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1966, LPamm) e fondato su una pretesa violazione di diritti costituzionali (art. 84 cpv. 1 lett. a e 86 OG) è, in linea di principio, ammissibile.
1.2 Detto rimedio ha, tranne eccezioni che non si verificano in concreto, natura meramente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1c e rinvio). Ove i ricorrenti chiedono più dell'annullamento del giudizio contestato, segnatamente il rinvio degli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi, il gravame è quindi inammissibile (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b e rinvii).
1.2 Detto rimedio ha, tranne eccezioni che non si verificano in concreto, natura meramente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1c e rinvio). Ove i ricorrenti chiedono più dell'annullamento del giudizio contestato, segnatamente il rinvio degli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi, il gravame è quindi inammissibile (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b e rinvii).
2. Conformemente all'art. 88 OG, il diritto di ricorrere spetta ai privati o agli enti collettivi che si trovano lesi nei loro diritti da decreti o da decisioni che li riguardano personalmente o che rivestono carattere obbligatorio generale.
2.1 Secondo la sentenza querelata, A._ è proprietario e gestore della sala giochi, mentre B._ ne è la gerente. Questi termini sono verosimilmente stati ripresi per analogia dalla legge ticinese sugli esercizi pubblici, del 21 dicembre 1994 (Les pubb), e dal relativo regolamento di applicazione, del 3 dicembre 1996 (Reg. Les pubb), sebbene i giudici cantonali abbiano osservato che gli stessi non trovavano applicazione nella fattispecie. In virtù delle normative soprammenzionate, il gestore è l'imprenditore - persona fisica o giuridica - che assume la responsabilità economica dell'esercizio (cfr. art. 75 Reg. Les pubb), mentre il gerente è la persona fisica, presente nell'esercizio pubblico, che si occupa effettivamente della conduzione (cfr. art. 80 e segg. Reg. Les pubb).
2.2 A._, proprietario e gestore della sala giochi, è colpito personalmente nei suoi interessi giuridicamente protetti dalla decisione impugnata ed è quindi legittimato a ricorrere (art. 88 OG). La legittimazione ricorsuale di B._ appare invece dubbia, non essendo noti i suoi rapporti giuridici con il gestore. Nel caso di specie, la questione può tuttavia rimanere indecisa, dato che il gravame, per i motivi esposti di seguito, deve comunque essere respinto.
2.3 Secondo la giurisprudenza relativa all'art. 88 OG, il ricorrente deve avere, di principio, un interesse pratico e attuale all'annullamento della decisione querelata, rispettivamente all'esame delle censure da lui sollevate (<ref-ruling> consid. 3c, 488 consid. 1a). Nella misura in cui la sentenza cantonale conferma gli orari di apertura imposti ai ricorrenti per il 2003, oramai trascorso, non vi è più un interesse attuale e pratico all'accoglimento del ricorso. Nondimeno, il Tribunale federale rinuncia eccezionalmente a tale esigenza se il tema litigioso potrebbe sempre riproporsi in circostanze analoghe, e, in ragione della breve durata della sua effettività, sfuggirebbe così puntualmente all'esame di questa autorità (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 4 e rispettivi rinvii). In concreto, queste premesse sono adempiute, essendo l'autorità comunale chiamata ogni anno a pronunciarsi sugli orari di apertura (cfr. art. 7 Reg.). Da questo profilo, il gravame è pertanto ricevibile.
2.3 Secondo la giurisprudenza relativa all'art. 88 OG, il ricorrente deve avere, di principio, un interesse pratico e attuale all'annullamento della decisione querelata, rispettivamente all'esame delle censure da lui sollevate (<ref-ruling> consid. 3c, 488 consid. 1a). Nella misura in cui la sentenza cantonale conferma gli orari di apertura imposti ai ricorrenti per il 2003, oramai trascorso, non vi è più un interesse attuale e pratico all'accoglimento del ricorso. Nondimeno, il Tribunale federale rinuncia eccezionalmente a tale esigenza se il tema litigioso potrebbe sempre riproporsi in circostanze analoghe, e, in ragione della breve durata della sua effettività, sfuggirebbe così puntualmente all'esame di questa autorità (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 4 e rispettivi rinvii). In concreto, queste premesse sono adempiute, essendo l'autorità comunale chiamata ogni anno a pronunciarsi sugli orari di apertura (cfr. art. 7 Reg.). Da questo profilo, il gravame è pertanto ricevibile.
3. 3.1 In primo luogo i ricorrenti censurano l'incostituzionalità del regolamento comunale, segnatamente del suo articolo 6. Sostengono che detto disposto è in contrasto con i principi della separazione dei poteri e dell'uguaglianza di trattamento, perché non sarebbe che "una trasposizione camuffata (...) della decisione 21 agosto 2001", con la quale il Municipio aveva loro imposto una prima volta degli orari restrittivi per la sala giochi. A loro avviso, non si tratta pertanto di una norma generale ed astratta, ma di una misura concreta, adottata per disciplinare un caso singolo. Da parte sua la Corte cantonale, dinanzi alla quale detta critica è già stata formulata, l'ha respinta osservando che benché sul territorio del Comune di C._ si trovi attualmente una sola sala giochi, il regolamento è di per sé suscettibile di applicarsi ad un numero indeterminato di fattispecie.
3.2 Nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico rivolto contro una decisione concreta è ancora possibile far valere l'incostituzionalità delle norme cantonali applicate. Il Tribunale federale esamina tuttavia la compatibilità di tali disposizioni con la Costituzione riferendosi al caso concreto, e se la censura si rivela fondata, esso non annulla la norma applicata, ma unicamente il provvedimento adottato sulla base della medesima (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2 con riferimenti). Da questo profilo, la censura è ammissibile.
3.3 È certamente vero che il regolamento comunale querelato è stato adottato nel contesto dell'intricata vicenda che, da qualche anno, oppone A._ alle autorità di C._. Al riguardo va osservato che è stato il Consiglio di Stato ticinese a rilevare, nella propria decisione del 16 gennaio 2002, che il Comune avrebbe dovuto stabilire gli orari di apertura della sala giochi e l'età per accedervi con un regolamento specifico nel senso degli art. 186 e segg. LOC. In altre parole, l'adozione di un regolamento da parte dell'organo legislativo comunale era l'unica via per disciplinare l'esercizio della sala giochi ritenuto che, anche secondo i giudici ticinesi, non esistono normative cantonali né federali che regolano la materia e che la decisione concreta emanata dal Municipio il 21 agosto 2001 è stata annullata proprio perché non poggiava su di una base legale. Sennonché, nulla nel testo del menzionato regolamento permette di affermare che esso sia destinato esclusivamente alla sala giochi dei ricorrenti. La circostanza che attualmente detto regolamento si applichi soltanto a quest'ultima non è di rilievo: è nella natura delle cose che in un comune (o cantone) piccolo uno statuto giuridico particolare colpisca soltanto una o poche situazioni, perché altre non possono, realisticamente, essere immaginate, fatto peraltro rilevato anche dall'autore citato dai ricorrenti (cfr. Moor, Droit administratif, vol. I, 2a ed., Berna 1994, pag. 207 segg., segnatamente pag. 209). La censura d'incostituzionalità, infondata, deve pertanto essere respinta.
3.3 È certamente vero che il regolamento comunale querelato è stato adottato nel contesto dell'intricata vicenda che, da qualche anno, oppone A._ alle autorità di C._. Al riguardo va osservato che è stato il Consiglio di Stato ticinese a rilevare, nella propria decisione del 16 gennaio 2002, che il Comune avrebbe dovuto stabilire gli orari di apertura della sala giochi e l'età per accedervi con un regolamento specifico nel senso degli art. 186 e segg. LOC. In altre parole, l'adozione di un regolamento da parte dell'organo legislativo comunale era l'unica via per disciplinare l'esercizio della sala giochi ritenuto che, anche secondo i giudici ticinesi, non esistono normative cantonali né federali che regolano la materia e che la decisione concreta emanata dal Municipio il 21 agosto 2001 è stata annullata proprio perché non poggiava su di una base legale. Sennonché, nulla nel testo del menzionato regolamento permette di affermare che esso sia destinato esclusivamente alla sala giochi dei ricorrenti. La circostanza che attualmente detto regolamento si applichi soltanto a quest'ultima non è di rilievo: è nella natura delle cose che in un comune (o cantone) piccolo uno statuto giuridico particolare colpisca soltanto una o poche situazioni, perché altre non possono, realisticamente, essere immaginate, fatto peraltro rilevato anche dall'autore citato dai ricorrenti (cfr. Moor, Droit administratif, vol. I, 2a ed., Berna 1994, pag. 207 segg., segnatamente pag. 209). La censura d'incostituzionalità, infondata, deve pertanto essere respinta.
4. 4.1 Premesso che il Comune di C._ gode di ampia autonomia nell'emanare una regolamentazione delle sale giochi, siccome nessuna normativa federale o cantonale regola la materia, i giudici ticinesi hanno ricordato che, di principio, le disposizioni sulla chiusura dei commerci sono volte a proteggere la quiete pubblica notturna e domenicale oppure quando, come in concreto, vi sono già altre strutture che la perturbano, a evitare un aggravamento della situazione. Essi hanno poi considerato che, nel caso di specie, il Municipio perseguiva anche obiettivi di politica sociale, cioè la tutela della gioventù. Infine, hanno aggiunto che la regolamentazione contestata, vista l'adiacenza della sala giochi e del locale notturno, evitava che fossero aggirati gli art. 54 Les pubb e 112 Reg. Les pubb, che limitano il numero degli apparecchi da gioco negli esercizi pubblici.
4.2 Secondo i ricorrenti, la sentenza impugnata disattenderebbe la loro libertà economica, garantita sia dall'<ref-law> che dall'<ref-law>/TI, nonché la garanzia della proprietà protetta dall'<ref-law>, in quanto ammetterebbe restrizioni non sorrette da un interesse pubblico preponderante e, peraltro, sproporzionate. Al riguardo fanno valere che la sala giochi è situata in una zona dove sono insediate industrie e vari locali notturni, in particolare il "E._", che ha una capienza di mille persone, per cui le restrizioni d'orario loro imposte non possono essere giustificate con l'esigenza di mantenere la quiete pubblica. Osservano poi che sostenere che la posticipazione della chiusura per le persone adulte invoglierebbe anche i giovani ad attardarsi costituirebbe un inammissibile processo alle intenzioni e che l'argomento di tutela della gioventù sarebbe contraddittorio siccome sono state imposte limitazioni specifiche d'accesso per i giovani. Infine, sarebbe inficiata d'arbitrio la tesi della Corte cantonale concernente l'aggiramento delle norme concernenti la limitazione degli apparecchi da gioco negli esercizi pubblici, avendo la medesima autorità ammesso che il locale notturno e la sala giochi situati nello stesso stabile sono separati fisicamente.
4.3 La libertà economica garantita dall'<ref-law> (e precedentemente dall'art. 31 vCost.) assicura ad ogni persona il diritto di esercitare, a titolo professionale, un'attività privata tendente al conseguimento di un guadagno o di un reddito (<ref-ruling> consid. 3a e rinvii, riferiti al previgente art. 31 vCost., ma validi anche per il nuovo ordinamento). Include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio (<ref-law>). Nella misura in cui l'art. 8 cpv. 2 lett. i Cost./TI, che tutela anche la libertà economica ed è ugualmente invocato dai ricorrenti, non ha una portata più ampia dell'<ref-law>, le censure dei ricorrenti vanno vagliate unicamente dal profilo di quest'ultimo disposto.
Conformemente all'<ref-law> le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima (cpv. 1, prima e seconda frase). Esse devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui (cpv. 2) e devono rispettare il principio della proporzionalità (cpv. 3).
Qualora sussista una limitazione grave di un diritto fondamentale, il Tribunale federale esamina liberamente se essa poggi su una base legale sufficiente; se non è grave, la cognizione è ristretta all'arbitrio (<ref-ruling> consid. 4c/aa, bb con numerosi riferimenti). Esso esamina invece liberamente se il diritto cantonale, interpretato senza arbitrio, sia compatibile con la citata garanzia costituzionale (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4a). Trattandosi di proporzionalità, questa Corte s'impone tuttavia un certo riserbo quando si pongono quesiti che dipendono dall'apprezzamento particolare di condizioni locali che le autorità cantonali conoscono meglio (<ref-ruling> consid. 6a e richiami).
Una delle componenti del principio della proporzionalità vuole che la misura restrittiva scelta appaia come un mezzo necessario, efficace ed adeguato per realizzare, tutelando il più possibile la libertà del singolo, lo scopo d'interesse pubblico ricercato e non ecceda quanto è indispensabile per conseguirlo (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4; RDAT 1996 II n. 54 pag. 178 consid. 5b e relativi riferimenti; Auer/ Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Berna 2000. vol. II, n. 221 seg. con gli esempi citati).
4.4 La Corte cantonale vede nella protezione della gioventù l'obiettivo di politica sociale, quindi l'interesse pubblico prevalente perseguito dal Municipio. Al riguardo osserva che, sebbene sia previsto un orario differenziato per le diverse fasce d'età, la chiusura generalizzata alle ore 01.00 evita che i più giovani si attardino nei dintorni con la speranza di riuscire ad entrare nella sala giochi nonostante il divieto loro imposto e favorisce quindi il loro rientro. Su questo punto l'opinione dei giudici cantonali non può essere condivisa. Una chiusura anticipata apparirebbe atta a raggiungere lo scopo ricercato, e quindi, proporzionata, solo se avvenisse molto prima e si applicasse nei confronti di tutti, cioè anche degli avventori maggiorenni. Infatti, non va trascurato che i minorenni, visti gli orari loro imposti, peraltro non rimessi in discussione in questa sede, possono essere invogliati a vagare nei dintorni della sala giochi già dalle ore 21.00, rispettivamente dalle ore 23.00, e non solo a partire dalle ore 01.00. Non va poi tralasciato che si tratta di una semplice ipotesi, peraltro non suffragata da indizi concreti.
Il Tribunale amministrativo ha però rilevato che anche la tutela della quiete pubblica, segnatamente quella notturna, costituisce un interesse pubblico prevalente e giustifica di per sé la limitazione degli orari ora in discussione. Tale opinione va condivisa. Al riguardo va osservato che, come peraltro constatato dalla Corte cantonale, il fatto che la sala giochi si trovi in una zona in cui sono insediate anche altre infrastrutture - tra cui il locale notturno di uno dei ricorrenti - che già turbano la quiete notturna, non è sufficiente per ritenere ingiustificata una limitazione degli orari di chiusura. In effetti, è ravvisabile un interesse pubblico anche solo nel volere evitare un aggravamento della situazione. La limitazione querelata appare atta a raggiungere tale scopo ed è pertanto proporzionata. Un interesse pubblico prevalente va poi ravvisato nel fatto che in situazioni come quella in esame, come osservato dai giudici ticinesi, vi è un interesse legittimo delle competenti autorità ad evitare che venga aggirata la normativa che limita a quattro il numero degli apparecchi da gioco ammessi in un esercizio pubblico (cfr. art. 54 Les pubb, combinato con l'art. 112 Reg. Les pubb). Al riguardo va osservato che sebbene, come rilevato dai ricorrenti stessi e non contestato dalla Corte cantonale, non vi è un accesso diretto tra il locale notturno e la sala giochi (entrambi di proprietà di uno dei ricorrenti), l'intento perseguito dagli interessati sembra in realtà essere quello di potere offrire ai clienti del locale notturno una possibilità supplementare di svago. Ciò è suffragato dagli atti di causa, da cui emerge che negli anni passati le autorità cantonali e comunali sono dovute intervenire diverse volte nei confronti di A._ affinché la sala giochi e il locale notturno fossero separati fisicamente. Va poi rilevato che la circostanza che quest'ultimo possa tenere aperto il proprio locale notturno fino alle ore 02.00, rispettivamente 04.00 non comporta per le autorità comunali l'obbligo di autorizzarlo ad aprire un altro esercizio adiacente, beneficiante degli stessi orari, dove vengono svolte delle attività di svago espressamente proibite nel locale notturno. Le necessità inerenti alla sala giochi vanno infatti decise indipendentemente da quelle del locale notturno.
Da quanto testé esposto discende che la limitazione degli orari della sala giochi persegue interessi pubblici prevalenti. Considerato poi, come rilevato dai giudici cantonali, che i ricorrenti possono comunque tenere aperta la sala giochi fino a notte inoltrata e per svariate ore al giorno, che il Comune resistente gode di ampia autonomia e di un largo potere di apprezzamento nel disciplinare la materia oggetto del contendere e rammentato che il Tribunale federale s'impone un certo riserbo quando si pongono quesiti che dipendono dall'apprezzamento particolare di condizioni locali che le autorità cantonali conoscono meglio, la limitazione degli orari contestata appare contenuta e quindi, rispettosa del principio della proporzionalità. Non vi è quindi violazione della libertà economica garantita dall'<ref-law> Su questo punto il ricorso, infondato, va respinto.
Da quanto testé esposto discende che la limitazione degli orari della sala giochi persegue interessi pubblici prevalenti. Considerato poi, come rilevato dai giudici cantonali, che i ricorrenti possono comunque tenere aperta la sala giochi fino a notte inoltrata e per svariate ore al giorno, che il Comune resistente gode di ampia autonomia e di un largo potere di apprezzamento nel disciplinare la materia oggetto del contendere e rammentato che il Tribunale federale s'impone un certo riserbo quando si pongono quesiti che dipendono dall'apprezzamento particolare di condizioni locali che le autorità cantonali conoscono meglio, la limitazione degli orari contestata appare contenuta e quindi, rispettosa del principio della proporzionalità. Non vi è quindi violazione della libertà economica garantita dall'<ref-law> Su questo punto il ricorso, infondato, va respinto.
5. I ricorrenti lamentano poi la violazione della garanzia della proprietà. Una restrizione della proprietà è compatibile con la Costituzione (<ref-law>) soltanto se si fonda su una base legale, se è giustificata da un interesse pubblico preponderante e se è conforme al principio della proporzionalità (art. 36 cpv. 1 e 3 Cost.; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 2a e rispettivi riferimenti). Premesso che le limitazioni che possono essere poste alla libertà economica e alla garanzia della proprietà devono ossequiare requisiti uguali e che i ricorrenti hanno sollevato in entrambi i casi censure identiche, la pretesa disattenzione dell'<ref-law> va negata per gli stessi motivi di quelli esposti nel considerando precedente, al quale si rinvia.
5. I ricorrenti lamentano poi la violazione della garanzia della proprietà. Una restrizione della proprietà è compatibile con la Costituzione (<ref-law>) soltanto se si fonda su una base legale, se è giustificata da un interesse pubblico preponderante e se è conforme al principio della proporzionalità (art. 36 cpv. 1 e 3 Cost.; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 2a e rispettivi riferimenti). Premesso che le limitazioni che possono essere poste alla libertà economica e alla garanzia della proprietà devono ossequiare requisiti uguali e che i ricorrenti hanno sollevato in entrambi i casi censure identiche, la pretesa disattenzione dell'<ref-law> va negata per gli stessi motivi di quelli esposti nel considerando precedente, al quale si rinvia.
6. 6.1 Dopo avere rammentato che la sala giochi è situata in una zona destinata esclusivamente all'industria e allo svago e rappresenta un'alternativa ai soliti diversivi (musica e ballo), i ricorrenti sostengono che la sentenza querelata discrimina de facto il proprietario, rispettivamente il gestore di una sala giochi rispetto al proprietario, rispettivamente il gestore di un locale notturno senza che siano dati motivi atti a giustificare una simile disparità di trattamento. A loro avviso, si tratta in ambo i casi di locali destinati allo svago e frequentati dalla popolazione adulta nella stessa fascia d'orario; non vi sarebbe quindi alcun motivo pertinente che permetta di considerare che la chiusura di una sala giochi al pubblico adulto debba sottostare a orari più restrittivi rispetto a un locale notturno.
6.2 Innanzitutto occorre domandarsi se il raffronto proposto dai ricorrenti tra i locali notturni e le sale giochi non sia improponibile sul piano giuridico già per la mancanza di due situazioni comparabili tra loro. Per prassi costante, il principio della parità di trattamento, garantito dall'<ref-law>, non permette di stabilire, tra casi simili, delle distinzioni che nessun fatto importante giustifica o di sottoporre ad un regime identico situazioni che presentano tra di loro delle differenze rilevanti e di natura tale da rendere necessario un trattamento diverso. Le situazioni paragonate non devono necessariamente essere identiche sotto ogni aspetto, ma la loro similitudine va stabilita per quel che riguarda i fatti pertinenti per la decisione da prendere (<ref-ruling> consid. 5.1; 346 consid. 6). Per consolidata prassi la violazione del principio della parità di trattamento presuppone anche che la medesima autorità tratti diversamente delle fattispecie simili tra loro (<ref-ruling> consid. 4a non pubblicato; <ref-ruling> consid. 6; <ref-ruling>). Ora, nel caso concreto, come rilevato dai giudici cantonali, i due tipi di locali sono di diversa natura, si rivolgono ad una clientela di età diversa, hanno una diversa funzione sociale e presentano, di conseguenza, caratteristiche diverse che non li pongono in un rapporto di concorrenza diretta. Non è data dunque nessuna disparità di trattamento.
6.2 Innanzitutto occorre domandarsi se il raffronto proposto dai ricorrenti tra i locali notturni e le sale giochi non sia improponibile sul piano giuridico già per la mancanza di due situazioni comparabili tra loro. Per prassi costante, il principio della parità di trattamento, garantito dall'<ref-law>, non permette di stabilire, tra casi simili, delle distinzioni che nessun fatto importante giustifica o di sottoporre ad un regime identico situazioni che presentano tra di loro delle differenze rilevanti e di natura tale da rendere necessario un trattamento diverso. Le situazioni paragonate non devono necessariamente essere identiche sotto ogni aspetto, ma la loro similitudine va stabilita per quel che riguarda i fatti pertinenti per la decisione da prendere (<ref-ruling> consid. 5.1; 346 consid. 6). Per consolidata prassi la violazione del principio della parità di trattamento presuppone anche che la medesima autorità tratti diversamente delle fattispecie simili tra loro (<ref-ruling> consid. 4a non pubblicato; <ref-ruling> consid. 6; <ref-ruling>). Ora, nel caso concreto, come rilevato dai giudici cantonali, i due tipi di locali sono di diversa natura, si rivolgono ad una clientela di età diversa, hanno una diversa funzione sociale e presentano, di conseguenza, caratteristiche diverse che non li pongono in un rapporto di concorrenza diretta. Non è data dunque nessuna disparità di trattamento.
7. Visto quanto precede, il ricorso, nella misura in cui è ammissibile, dev'essere respinto.
8. Le spese seguono la soccombenza e vengono poste in parti uguali a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà (art. 156 cpv. 1 e 7, 153 e 153a OG). Al Comune resistente, il quale non si è fatto assistere da un avvocato, e ad autorità vincenti non vanno accordate ripetibili per la sede federale (art. 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta in parti uguali a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta in parti uguali a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà.
3. Non si concedono ripetibili per la sede federale.
3. Non si concedono ripetibili per la sede federale.
4. Comunicazione alla patrocinatrice dei ricorrenti, al Municipio di C._, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', 'd1100647-bd12-4968-b41d-4f422408b735', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', 'c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', '9c4310f0-5f99-4289-9c8d-c240bf430629', '47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', 'cfdad642-aab6-474c-b535-f29583ddfa08', '90fbd2a4-d5a8-448f-a25f-c0724e318dc4', '66e2cc20-429c-4d03-bde4-ca7805a9802b', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', '18f7f466-dde8-43e3-9311-736179075852', '3eef81d2-1f25-4e04-893a-f2b508cbc320', '4376d03f-da71-4727-a38b-6fdf22d9fc0c', '570c0de9-9bfd-41f6-b3b6-929d9d926fb7', '9ae71384-443d-44bf-beda-defd62d87c05', 'ca341e63-fdca-43ae-811c-ee6edd1860fd', '85dbed39-4a0d-4c25-b7ce-38c259737e1e', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', 'fadd64c1-b023-4f43-8bc3-f477a5bb4c24', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '6ef7dbcc-6f7e-4265-a3eb-7ebbabe2cf7f', '3a50d805-4068-4f97-90d8-a4cca7842223'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
135e3419-d144-441f-9aa9-a49c91a1f029 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 20. Februar (Postaufgabe: 21. Februar) 2008 gegen verschiedene am 4. Februar 2008 ergangene Urteile des Kreisgerichts I Courtelary-Moutier-La Neuveville Einspruch erhob, den er an dieses Gericht sandte;
dass er eine Kopie der Einsprache an verschiedene andere Gerichte und weitere Behörden richtete, so auch an das Bundesgericht, versehen mit dem Zusatz "Handlungsaufforderung";
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2008 einlud, die von ihm erwähnten, der Beschwerde allerdings nicht bereits beigelegten Urteile bis am 10. März 2008 nachzureichen, ansonsten auf seine Rechtsschrift nicht eingetreten werden könne (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer das genannte Schreiben zwar am 7. März 2008 in Empfang genommen, daraufhin aber nicht reagiert und die fraglichen Urteile nicht zu den Akten gegeben hat;
dass somit auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen davon abzusehen ist, Kosten zu erheben; | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Tribunal d'arron-dissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville schriftlich mit-geteilt.
Lausanne, 31. März 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
135e5726-caf5-4965-b5ec-3b9444a8589b | 2,009 | fr | Considérant:
que, par décision du 5 août 2009, l'Office fédéral des migrations a refusé d'approuver le renouvellement de l'autorisation de séjour pour études en faveur de X._, ressortissante du Burkina Faso née en 1980,
que, par décision incidente du 2 octobre 2009, le Juge instructeur du Tribunal administratif fédéral a retiré l'effet suspensif au recours interjeté le 14 septembre 2009 par l'intéressée contre la décision précitée du 5 août 2009,
qu'agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, de casser la décision incidente du 2 octobre 2009 et de dire que le recours du 14 septembre 2009 a un effet suspensif,
que, selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
que l'art. 83 let. c ch. 2 LTF s'applique également lorsque la décision attaquée traite d'un aspect de procédure - tel l'effet suspensif - dans un des domaines visé par cette disposition (principe de l'unité de la procédure, cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 144; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 647 s.),
qu'en l'espèce, la recourante soutient qu'elle est victime d'une inégalité de traitement (art. 8 al. 1 Cst.) et entend en déduire un droit à une autorisation de séjour,
que l'interdiction de la discrimination (art. 8 al. 2 Cst.) peut, dans des circonstances particulières, conférer un droit à une autorisation de séjour (cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 392 ss),
qu'en revanche, selon une jurisprudence constante - qui découle implicitement de l'<ref-ruling> consid. 6 p. 392 ss -, l'étranger qui invoque l'égalité devant la loi (art. 8 al. 1 Cst.) ne peut en déduire un droit à une autorisation de séjour (au sens de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF),
que, dès lors, la recourante n'a pas un droit à l'octroi de l'autorisation de séjour requise, de sorte que son recours, manifestement irrecevable (<ref-law>), doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, la recourante supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire de la recourante, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 30 novembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1360368e-3a5e-4333-9c2b-70c8464275c1 | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 24 juin 2000, le Juge d'instruction du canton de Genève a inculpé E._ de gestion fautive; il lui était reproché de s'être enrichi au préjudice de la société F._, dont il présidait le conseil d'administration, alors que cette société était surendettée depuis 1997. La faillite avait été prononcée le 22 mai 2000. Le 1er janvier 1999, E._ avait acquis un lot de copropriété par étages relatif à un immeuble à Verbier, d'une valeur estimée à un million de francs. Le 12 juin 2001, le Juge d'instruction ordonna la saisie conservatoire de ce bien.
A la requête du créancier D._, l'immeuble a fait l'objet d'une saisie par l'Office des poursuites et faillites du Val d'Entremont, puis d'une vente le 7 mars 2006. Le 9 mars 2006, le Juge d'instruction autorisa le versement de 645'000 fr. à la banque X._, qui était au bénéfice d'une obligation hypothécaire en premier rang et dont la créance était antérieure à la saisie. Il a également autorisé le versement de 833,75 fr. à la commune de Bagnes, représentant les impôts fonciers pour 1999, 2004, 2005 et 2006. Le solde du produit de la vente, soit 742'341,75 fr., est demeuré bloqué.
Le 17 avril 2007, A._ et B._, C._, G._, la Communauté des propriétaires d'étages de l'immeuble "H._" ainsi que D._, créanciers ayant participé à la saisie de l'immeuble, ont demandé la levée de la saisie pénale. Ils relevaient que celle-ci durait depuis 6 ans et que l'immeuble n'avait manifestement pas été acquis au moyen de fonds détournés. Ils se prévalaient en outre de l'égalité entre les créanciers, compte tenu de la libération au bénéfice de la banque X._ et de la commune de Bagnes, y compris pour les intérêts et les impôts postérieurs à la date de la saisie. Le Juge d'instruction rejeta cette demande le 4 juin 2007.
Le 17 avril 2007, A._ et B._, C._, G._, la Communauté des propriétaires d'étages de l'immeuble "H._" ainsi que D._, créanciers ayant participé à la saisie de l'immeuble, ont demandé la levée de la saisie pénale. Ils relevaient que celle-ci durait depuis 6 ans et que l'immeuble n'avait manifestement pas été acquis au moyen de fonds détournés. Ils se prévalaient en outre de l'égalité entre les créanciers, compte tenu de la libération au bénéfice de la banque X._ et de la commune de Bagnes, y compris pour les intérêts et les impôts postérieurs à la date de la saisie. Le Juge d'instruction rejeta cette demande le 4 juin 2007.
B. Par ordonnance du 24 octobre 2007, la Chambre d'accusation a déclaré irrecevable, subsidiairement infondé, le recours formé par les créanciers précités. La qualité pour recourir était, selon le droit cantonal, réservée aux tiers saisis; or les recourants, créanciers gagistes, n'étaient pas pour autant titulaires des fonds litigieux. Les recourants n'étaient pas concernés par la procédure puisque leurs créances étaient postérieures à la saisie pénale et à la faillite de la société F._. Ils ne subissaient pas de préjudice en raison du séquestre; en particulier, ils ne pouvaient se plaindre de la durée de la mesure car leurs prétentions n'avaient été établies qu'en 2005, la consignation du produit de la vente forcée n'ayant eu lieu qu'en mars 2006. Il n'y avait pas d'inégalité entre créanciers: la banque X._ disposait d'une créance hypothécaire antérieure au séquestre; même si la remise de fonds à la commune de Bagne pour les impôts 2004-2006 était injustifiée, elle ne portait que sur 696 fr. et ne permettait pas d'exiger la même erreur en faveur des recourants. Sur le fond, l'éventuelle provenance licite des fonds utilisés pour l'acquisition de l'immeuble était sans pertinence, dans la perspective d'une créance compensatrice.
B. Par ordonnance du 24 octobre 2007, la Chambre d'accusation a déclaré irrecevable, subsidiairement infondé, le recours formé par les créanciers précités. La qualité pour recourir était, selon le droit cantonal, réservée aux tiers saisis; or les recourants, créanciers gagistes, n'étaient pas pour autant titulaires des fonds litigieux. Les recourants n'étaient pas concernés par la procédure puisque leurs créances étaient postérieures à la saisie pénale et à la faillite de la société F._. Ils ne subissaient pas de préjudice en raison du séquestre; en particulier, ils ne pouvaient se plaindre de la durée de la mesure car leurs prétentions n'avaient été établies qu'en 2005, la consignation du produit de la vente forcée n'ayant eu lieu qu'en mars 2006. Il n'y avait pas d'inégalité entre créanciers: la banque X._ disposait d'une créance hypothécaire antérieure au séquestre; même si la remise de fonds à la commune de Bagne pour les impôts 2004-2006 était injustifiée, elle ne portait que sur 696 fr. et ne permettait pas d'exiger la même erreur en faveur des recourants. Sur le fond, l'éventuelle provenance licite des fonds utilisés pour l'acquisition de l'immeuble était sans pertinence, dans la perspective d'une créance compensatrice.
C. A._ et B._, C._, la Communauté des propriétaires d'étages de l'immeuble "H._" et D._ forment un recours en matière pénale. Ils concluent à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et à la levée de la saisie pénale en faveur des créanciers.
La Chambre d'accusation et le Procureur général se réfèrent à la décision attaquée. E._ conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale, au sens de l'<ref-law>, est ouvert contre une décision de séquestre prise au cours de la procédure pénale, et confirmée en dernière instance cantonale (<ref-law>).
1.1 S'agissant d'une décision incidente, le recours n'est recevable, selon l'<ref-law>, qu'en présence d'un préjudice irréparable. Selon la jurisprudence relative à l'art. 87 OJ, et reprise dans le cadre de l'<ref-law>, le séquestre provisoire d'un compte bancaire cause en principe à l'intéressé un préjudice irréparable, en raison de la privation temporaire du droit de disposer de ses avoirs (arrêt 1B_157/2007 du 25 octobre 2007): l'atteinte au droit de propriété n'est pas susceptible d'être réparée par une décision finale favorable (<ref-ruling> consid. 4 p. 187).
1.2 En l'espèce, toutefois, les recourants n'agissent pas en tant que propriétaires, mais comme créanciers. Ils sont certes au bénéfice d'une prétention à être désintéressés sur les biens réalisés, mais n'auraient pas encore de droit de disposer librement des sommes bloquées. Le séquestre pénal ne paraît donc pas leur causer de préjudice irréparable au sens de la jurisprudence précitée.
1.3 De la même manière, la qualité des recourants pour agir sur le fond apparaît douteuse, car s'ils ont participé à la procédure devant l'instance précédente (<ref-law>), ils ne font pas partie des personnes mentionnées à l'<ref-law>. Ces questions peuvent demeurer indécises, compte tenu de l'issue de la cause.
1.3 De la même manière, la qualité des recourants pour agir sur le fond apparaît douteuse, car s'ils ont participé à la procédure devant l'instance précédente (<ref-law>), ils ne font pas partie des personnes mentionnées à l'<ref-law>. Ces questions peuvent demeurer indécises, compte tenu de l'issue de la cause.
2. La cour cantonale a, principalement, déclaré irrecevable le recours qui lui était soumis. Indépendamment de leur légitimation au fond, les recourants ont qualité pour contester ce prononcé.
2.1 Dans le cas d'un recours dirigé, comme en l'espèce, contre une mesure provisionnelle, seule peut être invoquée la violation de droits fondamentaux (<ref-law>). Conformément à l'<ref-law>, les griefs soulevés à cet égard doivent être suffisamment motivés (<ref-ruling> consid. 6 p. 397). S'agissant de l'établissement des faits et de l'application du droit cantonal, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité, pratiquement, à l'arbitraire (<ref-law>; même arrêt, consid. 7.1).
2.2 L'arrêt cantonal repose sur la considération que les recourants ne sont pas des tiers saisis au sens de l'art. 191 al. 1 let. e CPP/GE, faute d'être titulaires des fonds litigieux; or, les recourants ne tentent pas de remettre en cause cette appréciation, laquelle n'a d'ailleurs rien d'arbitraire. La Chambre d'accusation a ajouté que les recourants n'étaient pas directement concernés par la procédure pénale, car leurs créances ne résultaient pas des infractions poursuivies; ils ne subissaient pas de préjudice car même si le blocage avait été ordonné en 2001, les créances concernées n'avaient été reconnues qu'en 2005, et le prix de vente de l'immeuble consigné en mars 2006. Le recours ne contient pas la moindre argumentation à l'encontre de ces considérations.
Le seul grief soulevé à propos de l'irrecevabilité du recours cantonal concerne le droit d'accéder à une autorité judiciaire. Les recourants omettent toutefois d'indiquer en vertu de quelle disposition un tel droit devrait leur être reconnu en l'espèce. Une telle argumentation ne satisfait pas aux exigences accrues de motivation posées à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Les recourants perdent d'ailleurs de vue que la Chambre d'accusation a statué, de manière subsidiaire, sur les griefs soulevés au fond.
Le seul grief soulevé à propos de l'irrecevabilité du recours cantonal concerne le droit d'accéder à une autorité judiciaire. Les recourants omettent toutefois d'indiquer en vertu de quelle disposition un tel droit devrait leur être reconnu en l'espèce. Une telle argumentation ne satisfait pas aux exigences accrues de motivation posées à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Les recourants perdent d'ailleurs de vue que la Chambre d'accusation a statué, de manière subsidiaire, sur les griefs soulevés au fond.
3. Le recours doit par conséquent être rejeté, en tant qu'il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (<ref-law>), de même que l'indemnité de dépens allouée à l'intimé E._ (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté en tant qu'il est recevable.
1. Le recours est rejeté en tant qu'il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge des recourants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge des recourants.
3. Une indemnité de dépens de 1000 fr., est allouée à l'intimé E._, à la charge solidaire des recourants.
3. Une indemnité de dépens de 1000 fr., est allouée à l'intimé E._, à la charge solidaire des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Procureur général et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre d'accusation.
Lausanne, le 26 février 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3b668243-ce96-4ec5-8f96-54f5e4f65b66', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13610a97-a30b-45f7-8d67-66bb3e2c3291 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 5. April 2005 lehnte das Amt für Arbeit St. Gallen das Gesuch des E._ (geb. 1942) um Erlass einer Rückzahlung von bereits ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen im Ausmass von Fr. 28'016.50 ab. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. März 2006 ab.
E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückforderung sei zu erlassen.
Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Weil es in Verfahren um den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen rechtsprechungsgemäss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (<ref-ruling> Erw. 1 und 222 Erw. 2, je mit Hinweisen), gilt die eingeschränkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich zu prüfen hat, ob das kantonale Gericht als Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Weil es in Verfahren um den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen rechtsprechungsgemäss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (<ref-ruling> Erw. 1 und 222 Erw. 2, je mit Hinweisen), gilt die eingeschränkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich zu prüfen hat, ob das kantonale Gericht als Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law>; <ref-law>) und zum Erlass der Rückforderung (<ref-law>) sowie die zum Erlass ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3, 110 V 180 Erw. 3c) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law>; <ref-law>) und zum Erlass der Rückforderung (<ref-law>) sowie die zum Erlass ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3, 110 V 180 Erw. 3c) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Verwaltung und Vorinstanz versagten dem Beschwerdeführer den Erlass der Rückforderung, weil der gute Glaube nicht bejaht werden könne. Der Versicherte habe im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung am 21. März 2003 die Frage "Sind bzw. waren Sie oder ihr Ehegatte/Ehegattin am Betrieb beteiligt oder in leitender Funktion (z.B. Aktionär, Verwaltungsrat einer AG oder Gesellschafter, Geschäftsführer in einer GmbH, etc.?)" verneint, obwohl er und seine Ehefrau im damaligen Zeitpunkt bei der Firma Q._ GmbH je als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und einer Stammeinlage von je Fr. 10'000.- im Handelsregister eingetragen waren. Diese Sachverhaltsfeststellung ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht bindend (Erw. 1 hievor). Wenn die Vorinstanz dies nicht mehr als bloss leichtfahrlässig taxiert hat, verletzte sie kein Bundesrecht (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3d). Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Namentlich konnte er die Frage nicht deswegen verneinen, weil er die Anstellung als Geschäftsführer verloren hatte, bezog sich die Formulierung ("...bzw. waren Sie...") doch ausdrücklich auch auf die Vergangenheit. Sodann hilft ihm nicht, dass er die Rechtslage nicht gekannt hat, denn niemand kann aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile für sich ableiten (<ref-ruling> Erw. 2b/aa). Für die Verneinung des guten Glaubens ist kein Vorsatz und damit auch keine betrügerische Absicht nötig. Dass die Ehefrau in der Arbeitgeberbescheinigung die gleiche Frage bejaht hat, vermindert die eigene Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers nicht. Schliesslich ist die angebliche Falschauskunft des Sachbearbeiters nicht erstellt. Nachdem der Beschwerdeführer die erwähnte Frage verneint hatte, bestand für die Verwaltung im Unterschied zu dem im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, geprüften Fall auch kein Anlass, diesen darauf hinzuweisen, dass die andauernde arbeitgeberähnliche Stellung seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gefährden könne.
3. Verwaltung und Vorinstanz versagten dem Beschwerdeführer den Erlass der Rückforderung, weil der gute Glaube nicht bejaht werden könne. Der Versicherte habe im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung am 21. März 2003 die Frage "Sind bzw. waren Sie oder ihr Ehegatte/Ehegattin am Betrieb beteiligt oder in leitender Funktion (z.B. Aktionär, Verwaltungsrat einer AG oder Gesellschafter, Geschäftsführer in einer GmbH, etc.?)" verneint, obwohl er und seine Ehefrau im damaligen Zeitpunkt bei der Firma Q._ GmbH je als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und einer Stammeinlage von je Fr. 10'000.- im Handelsregister eingetragen waren. Diese Sachverhaltsfeststellung ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht bindend (Erw. 1 hievor). Wenn die Vorinstanz dies nicht mehr als bloss leichtfahrlässig taxiert hat, verletzte sie kein Bundesrecht (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3d). Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Namentlich konnte er die Frage nicht deswegen verneinen, weil er die Anstellung als Geschäftsführer verloren hatte, bezog sich die Formulierung ("...bzw. waren Sie...") doch ausdrücklich auch auf die Vergangenheit. Sodann hilft ihm nicht, dass er die Rechtslage nicht gekannt hat, denn niemand kann aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile für sich ableiten (<ref-ruling> Erw. 2b/aa). Für die Verneinung des guten Glaubens ist kein Vorsatz und damit auch keine betrügerische Absicht nötig. Dass die Ehefrau in der Arbeitgeberbescheinigung die gleiche Frage bejaht hat, vermindert die eigene Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers nicht. Schliesslich ist die angebliche Falschauskunft des Sachbearbeiters nicht erstellt. Nachdem der Beschwerdeführer die erwähnte Frage verneint hatte, bestand für die Verwaltung im Unterschied zu dem im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, geprüften Fall auch kein Anlass, diesen darauf hinzuweisen, dass die andauernde arbeitgeberähnliche Stellung seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gefährden könne.
4. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 2. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1361964f-cf86-49fe-9b2d-f904e97a273b | 2,009 | fr | Faits:
A. D._ était affilié auprès de la caisse-maladie Mutuel Assurances pour l'assurance obligatoire des soins. Le 18 octobre 2006, par l'intermédiaire de son épouse, il a transmis à sa caisse-maladie un plan de traitement dentaire et des devis, ainsi qu'une copie de plusieurs factures déjà réglées concernant une consultation auprès du docteur A._, chirurgien-dentiste en France, auquel il avait été adressé par son dentiste traitant en vue de la pose d'implants. Informant l'assureur-maladie qu'une intervention chirurgicale aurait lieu le 20 novembre 2006, il lui demandait de lui faire parvenir une décision relative à sa participation aux frais de traitement mentionnés.
Par courrier du 3 novembre 2006 (dont copie a été adressée à l'assuré), la caisse-maladie a demandé au docteur A._ notamment de lui indiquer quel traitement de prophylaxie et de prévention avait été entrepris. Le 5 décembre suivant, D._ a transmis à son assureur-maladie différents certificats et attestations médicales relatives aux atteintes à la santé dont il souffre. Il en ressortait qu'il suivait depuis de nombreuses années un traitement de médicaments psychotropes et anti-épileptiques avec effets secondaires sur la salive et la gencive qui avaient entraîné l'extraction de plusieurs dents et que le seul mode de reconstitution dentaire entrant en ligne de compte était une prothèse sur implants. Après avoir soumis le cas à son médecin conseil, la caisse-maladie a refusé la prise en charge des soins dentaires ayant fait l'objet des devis du docteur A._, d'abord par courrier du 28 décembre 2006, puis par décision formelle du 26 janvier 2007, confirmée sur opposition de l'assuré le 15 juin suivant. Elle a considéré, d'une part, que le traitement envisagé ne correspondait pas à des soins dentaires que l'assurance des soins obligatoire était tenue de rembourser et, d'autre part, qu'il s'agissait d'un traitement volontaire à l'étranger et non d'urgence, seule hypothèse prise en charge par l'assurance-maladie obligatoire.
B. D._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Statuant le 17 décembre 2008, le Tribunal a admis le recours, annulé la décision du 15 juin 2007 et condamné la caisse-maladie à prendre en charge le traitement implantaire effectué par le docteur A._, ainsi que le coût des examens médicaux y relatifs, aux conditions prévues par la LAMal.
C. La caisse-maladie interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement à la confirmation de sa décision du 26 janvier 2007, dans le sens d'une "non prise en charge du traitement effectué à l'étranger". A titre subsidiaire, elle conclut à la production par D._ des récépissés des montants qu'il a payés et à ce qu'elle ne soit pas tenue de prendre en charge les "frais dentaires effectués par l'assuré avant son courrier du 3 novembre 2006, accessoirement du 18 octobre 2006".
D._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique en propose l'admission. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
2. 2.1 Le litige porte sur le droit de l'intimé à la prise en charge par la recourante des frais du traitement dentaire (y compris les examens correspondants) prodigué par le docteur A._, médecin-dentiste établi en France. Il est constant - et les parties ne remettent pas en cause les considérations y relatives des premiers juges, auxquelles il convient de renvoyer - que les conditions de la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins d'un traitement médical effectué à l'étranger selon les <ref-law> et 36 al. 2 OAMal ne sont pas réalisées en l'espèce (pas plus du reste que celles qui résulteraient de l'application des règles du droit communautaire de la sécurité sociale [cf. art. 22 du Règlement [CEE] n° 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971], auquel renvoie l'Accord sur la libre circulation des personnes du 21 juin 1999 [ALCP; RS 0.142.112.681]). Par conséquent, l'assurance obligatoire des soins n'a pas en principe à rembourser les coûts du traitement en question.
Il reste cependant à examiner si, comme l'ont admis les premiers juges, l'intimé peut se prévaloir d'une violation du devoir de renseignement de l'assureur-maladie et du droit à la protection de la bonne foi pour obtenir de la recourante la prise en charge des frais litigieux.
2.2 Comme l'expose correctement le jugement entrepris - auquel on peut renvoyer quant à la teneur de l'<ref-law>, ainsi que la différence entre l'information générale (al. 1) et l'information touchant le cas particulier (al. 2) -, le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'<ref-law> comprend l'obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 480). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin des conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur-maladie (Gebhard Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, RSAS 2003 p. 226; du même auteur, Krankenversicherung, in Soziale Sicherheit, SBVR, 2ème éd., n. 1190 p. 809). Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (arrêt K 7/06 du 12 janvier 2007 consid. 3.3, in SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et la référence). Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung 2006, n° 35, p. 27).
Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 5 p. 480). Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement («ohne weiteres») de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour (d) prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et (e) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636 s. et les références citées). Ces principes s'appliquent par analogie au défaut de renseignement, la condition (c) devant toutefois être formulée de la façon suivante: que l'administré n'ait pas eu connaissance du contenu du renseignement omis ou que ce contenu était tellement évident qu'il n'avait pas à s'attendre à une autre information (<ref-ruling> consid. 5 p. 480).
3. La recourante reproche en premier lieu à la juridiction cantonale d'avoir admis une violation du devoir de renseignement. Sur ce point, les premiers juges ont considéré que par sa demande de renseignements auprès du docteur A._ (du 3 novembre 2006), la caisse-maladie avait donné l'impression à son assuré que l'intervention dentaire, quoique effectuée à l'étranger, pourrait éventuellement être prise en charge par l'assurance-maladie obligatoire et qu'en omettant ainsi de le rendre immédiatement attentif au fait que suivre un traitement à l'étranger pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations, elle avait failli aux obligations découlant de l'<ref-law>.
3.1 Il convient de relever tout d'abord qu'on ne saurait donner au courrier de la recourante au médecin-dentiste du 3 novembre 2006 le sens que lui a prêté la juridiction cantonale. L'assureur-maladie a clairement mentionné dans sa lettre au docteur A._ qu'il avait besoin de davantage d'informations "avant de [se] déterminer". Comme le fait valoir l'OFSP dans ce contexte, cette indication réserve expressément la détermination ultérieure de la recourante sur la proposition de traitement et les honoraires y relatifs. Dans la mesure où la juridiction cantonale entendait déduire de cette demande de renseignements que la caisse-maladie aurait donné un renseignement erroné ou créé une attente légitime à l'égard de son assuré, son point de vue ne peut être suivi.
3.2 Cet aspect n'est cependant pas déterminant sous l'angle de l'obligation prévue à l'<ref-law>, où seul importe le point de savoir si à réception de la demande de prise en charge datée du 18 octobre 2006, la caisse-maladie aurait été tenue d'informer sans délai son assuré qu'un traitement effectué à l'étranger n'était en principe pas pris en charge par l'assurance obligatoire des soins (et non pas attendre jusqu'au 28 décembre 2006 pour ce faire).
Avec sa demande de prise en charge (du 18 octobre 2006), dans laquelle il a indiqué les dates de la première consultation chez le spécialiste en implantologie (le 9 octobre 2006), d'un examen ultérieur (le 17 octobre 2006) et de l'intervention chirurgicale envisagée (prévue pour le 20 novembre 2006), l'assuré a fait parvenir à la recourante les devis relatifs à la chirurgie implantaire et le traitement prothétique, ainsi qu'un récépissé attestant du paiement de 2910 euros d'honoraires (le 17 octobre 2006). Il ressortait de ces documents que le médecin-dentiste consulté exerçait en France et que le traitement en cause allait être prodigué un mois plus tard dans ce pays. Au regard de ces éléments, la recourante aurait dû se rendre compte, en prêtant l'attention usuelle à la demande de l'assuré, que celui-ci se trouvait dans une situation dans laquelle il risquait de perdre son droit aux prestations (cf. <ref-ruling> consid. 7.2 p. 254 ss). Selon ses indications, l'assuré se trouvait en effet sur le point de se rendre à l'étranger pour suivre un traitement dont la date avait déjà été arrêtée et dont il demandait précisément la prise en charge à sa caisse-maladie. Aussi, avertie de la date relativement proche de l'intervention chirurgicale, la recourante aurait-elle dû réagir sans délai et informer l'intimé sur les règles applicables en pareille occurrence et l'absence de prise en charge des frais de traitement en découlant en principe. A défaut, elle a manqué à son devoir de conseils (au sens de l'<ref-law>), comme l'a retenu à juste titre l'autorité cantonale de recours.
3.3 Les arguments avancés par la recourante pour nier une violation du devoir de renseigner - mais qui portent en réalité sur la réalisation de la condition (c) rappelée ci-avant (consid. 2.2 supra) - ne sont pas pertinents. Elle allègue que les assurés "se devaient" de savoir que la plupart des frais dentaires ne sont pas à la charge de l'assurance obligatoire des soins et que le caractère exceptionnel de la prise en charge d'un traitement effectué à l'étranger serait notoire. En tant qu'elle entend se fonder dans le cas d'espèce sur le principe selon lequel "nul n'est censé ignorer la loi", singulièrement que nul ne saurait tirer des avantages de son ignorance du droit (cf. <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 220 rendu antérieurement à l'entrée en vigueur de l'<ref-law>), elle ne peut être suivie. Sous l'empire de l'<ref-law>, l'assureur social n'est plus en droit d'invoquer que l'assuré aurait pu adopter un comportement adéquat s'il n'avait pas ignoré la loi (Raymond Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales, RSAS 2001 p. 530 s.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, ad art. 27 n° 21; d'un avis plus nuancé, Meyer, op. cit., p. 30). La reconnaissance d'un devoir de conseils au sens de cette disposition dépend bien plutôt du point de savoir si l'assureur social disposait, selon la situation concrète telle qu'elle se présentait à lui, d'indices suffisants qui lui imposaient au regard du principe de la bonne foi de renseigner l'intéressé. On ne saurait cependant attendre de l'assureur social qu'il donne des informations dont on peut admettre qu'elles sont connues de manière générale, sans quoi l'administration risquerait à titre préventif de submerger l'assuré d'informations qui ne lui sont pas nécessaires ou qu'il ne souhaite pas (arrêt 9C_894/2008 du 18 décembre 2008 consid. 3.2, in RSAS 2009 p. 132).
En l'occurrence, la prise en charge d'un traitement dentaire par l'assurance-maladie obligatoire est une question de droit relativement complexe, puisqu'elle dépend de différentes conditions (<ref-law>) dont l'appréciation n'est pas évidente à la seule lecture de la loi. Celle-ci n'est pas formulée de telle manière que le remboursement des frais relatifs aux soins dentaires apparaisse exceptionnel, de sorte qu'on ne saurait parler d'un "devoir" de l'intimé - lequel se savait atteint d'une maladie dont le traitement médicamenteux entraînait des effets au niveau dentaire - de connaître la situation légale. On ajoutera que les "Conditions particulières de l'assurance des soins selon LAMal (catégorie AH)" de la recourante renvoient aux art. 17 à 19a OPAS, ce qui ne permet pas à l'assuré de se rendre compte d'emblée du caractère exceptionnel du remboursement en question. Quant à l'allégation sur la notoriété du caractère exceptionnel du remboursement des soins prodigués à l'étranger, elle apparaît d'autant moins fondée que la recourante a justifié le délai avec lequel elle a informé l'assuré par le fait que le gestionnaire du dossier ne s'était probablement pas rendu compte qu'il y avait un obstacle juridique à la prise en charge (procès-verbal de comparution des parties du 16 janvier 2008). On comprend mal comment la recourante peut reprocher à son assuré d'ignorer une situation juridique dont l'évidence avait apparemment échappé à son propre collaborateur.
4. Parmi les conditions auxquelles un assuré peut invoquer le droit à la protection de la bonne foi rappelées ci-avant et qui s'appliquent par analogie en cas de défaut de renseignement (consid. 2.2 supra), la recourante conteste qu'il y ait un lien entre l'absence de renseignements et le comportement de l'assuré préjudiciable à ses intérêts. Elle fait valoir, en particulier, une constatation arbitraire des faits, dès lors que les premiers juges auraient omis d'établir que le patient s'était acquitté d'une partie des honoraires du dentiste avant d'en demander la prise en charge à la caisse-maladie.
4.1 La juridiction cantonale a constaté en fait que l'intimé a attendu plusieurs années avant d'entreprendre le traitement en cause au vu de sa situation financière, qu'il lui avait été difficile d'obtenir un rendez-vous chez le docteur A._ pour l'intervention en cause en raison de longs délais d'attente, mais qu'il aurait encore été dans les délais pour annuler le rendez-vous pris pour l'intervention chirurgicale lorsqu'il a reçu la copie du courrier du 3 novembre 2006 de la caisse-maladie au médecin-dentiste. Au vu de ces faits et des déclarations de l'intimé en procédure cantonale (selon lesquelles il ne savait pas comment il aurait réagi si la recourante lui avait dit d'emblée qu'un traitement volontaire à l'étranger ne pouvait être pris en charge), les premiers juges ont retenu que le comportement raisonnable de l'intéressé aurait commandé d'annuler l'opération prévue et de s'adresser à un médecin-dentiste établi en Suisse, afin de se voir rembourser éventuellement les frais de traitement. Ils ont donc admis que l'intimé aurait adopté un tel comportement s'il avait dûment été informé par la recourante et en ont conclu que celle-ci avait amené celui-là à commettre un acte préjudiciable à ses intérêts en omettant de le renseigner de façon complète.
4.2 Quoi qu'en dise la recourante, l'appréciation des preuves de la juridiction cantonale n'apparaît pas arbitraire. A cet égard, on précisera qu'une appréciation des preuves ne saurait être considérée comme arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle de l'autorité de recours de première instance paraît concevable, voire même préférable; encore faut-il que la solution retenue par celle-ci apparaisse insoutenable ou en contradiction manifeste avec la situation effective (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2b p. 56), ce qui n'est pas le cas en l'espèce.
Certes, la juridiction cantonale n'a pas tenu compte dans son appréciation de la circonstance que l'assuré s'était déjà acquitté d'une partie des honoraires du médecin-dentiste avant de s'adresser à sa caisse-maladie. La prise en considération de ce fait ne permet cependant pas de qualifier d'insoutenable le résultat de l'appréciation des preuves de la juridiction cantonale, selon laquelle l'assuré, eût-il été informé correctement, aurait adopté un comportement différent qui n'eût pas porté préjudice à ses intérêts. Les paiements en question peuvent avoir été effectués par l'intimé afin de garantir à ses yeux que le médecin-dentiste le soigne effectivement, malgré la longue liste d'attente des patients et la difficulté d'obtenir un rendez-vous. On ne saurait en déduire forcément, comme le voudrait la recourante, que l'intimé aurait été prêt à prendre en charge l'ensemble des frais du traitement ou qu'il n'aurait pas annulé l'intervention chirurgicale prévue s'il avait su ne pas pouvoir en obtenir le remboursement de la part de l'assurance obligatoire des soins.
4.3 Il résulte de ce qui précède que les conditions auxquelles l'intimé peut se prévaloir de son droit à la protection de la bonne foi en relation avec une violation du devoir de conseils de l'assureur social sont réalisées en l'espèce. Pour le reste, les parties ne contestent pas, à juste titre, les considérations des premiers juges sur les conséquences de la garantie à la protection de la bonne foi pour l'intimé et sur l'application, dans ce contexte, de l'art. 18 al. 1 let. c ch. 7 OPAS. L'intimé a donc droit à la prise en charge du traitement dentaire litigieux dans son principe.
4.4 En ce qui concerne en revanche l'étendue de la prise en charge, il convient d''admettre la conclusion subsidiaire de la recourante tendant à ce qu'elle soit libérée du paiement des frais de traitement afférents à la période antérieure au 18 octobre 2006. La protection de la bonne foi de l'assuré en relation avec la violation du devoir de conseils de l'assureur social suppose que le premier ait pris des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir un préjudice en raison d'une information fausse ou d'un défaut d'information de la part du second. Les dispositions, à savoir les dépenses que l'intimé a effectuées avant même de s'adresser à son assureur-maladie et avant que celle-ci n'ait eu connaissance du traitement à l'étranger par la demande de prise en charge du 18 octobre 2006 ne sont pas en relation avec la violation du devoir de conseils de la caisse-maladie. L'intimé aurait en effet dû engager ces dépenses, même s'il avait été informé par la recourante. Celle-ci ne peut dès lors être tenue d'assumer les conséquences du défaut d'information qu'à partir du moment où elle a été interpellée par l'assuré et reçu les indications au vu desquelles elle aurait dû rendre l'assuré attentif au fait que son comportement pouvait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (consid. 3.2 supra). Le remboursement des frais de traitement par la recourante ne peut donc porter que sur les coûts survenus postérieurement au 18 octobre 2006. Le jugement entrepris doit être réformé dans cette mesure, de sorte que le recours se révèle partiellement bien fondé.
5. Vu l'issue du litige, les frais de justice sont répartis par moitié entre les parties (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Le chiffre 4 du dispositif du jugement du 17 décembre 2008 du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève est réformé en ce sens que la recourante est condamnée à prendre en charge le traitement implantaire effectué par le docteur A._ ainsi que le coût des examens médicaux y relatifs, aux conditions prévues par la LAMal, à l'exception des frais survenus avant le 18 octobre 2006.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis pour 250 fr. à la charge de la recourante et pour 250 fr. à la charge de l'intimé.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 14 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', '1051f55d-310d-4338-a55f-daf1b4431715', 'b551f5d9-8dc5-47d8-80b5-20f084c2a877', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
136285bc-b7a0-4f6e-b63a-093805ec2b21 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. November 2006 wurde X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges mit einer qualifiziert hohen Blutalkoholkonzentration (1,14 Promille) der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen. Am 23. Juni 2008 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem derselbe Lenker beteiligt war. Mit rechtskräftigem Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau wurde er wegen Missachtung des Vortrittsrechtes (in Anwendung von <ref-law>) mit Fr. 300.-- gebüsst. Aufgrund des gleichen Vorfalls vom 23. Juni 2008 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern mit Verfügung vom 24. September 2008 den Führerausweis für die Dauer eines Monats; gleichzeitig wurde er zum Besuch von Verkehrsunterricht verpflichtet. Auf Beschwerde des Lenkers hin bestätigte die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 5. November 2008 beide Administrativmassnahmen.
B. Gegen den Entscheid der Rekurskommission vom 5. November 2008 gelangte das Bundesamt für Strassen mit Beschwerde vom 19. Mai 2009 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Führerausweis sei dem Lenker für die Dauer von vier Monaten zu entziehen und der angeordnete Verkehrsunterricht sei zu bestätigen.
X._ beantragt mit Stellungnahme vom 19. Juni 2009, die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission liess sich am 22. Juni 2009 vernehmen, während das kantonale Strassenverkehrsamt auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | Erwägungen:
1. Das Bundesamt ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law> i.V.m. <ref-law> [SR 172.217.1]; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_22/2009 vom 17. September 2009 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
3. In seiner Beschwerde vertritt das Bundesamt den Standpunkt, im vorliegenden Fall könne nicht von einem leichten Verschulden des privaten Beschwerdegegners ausgegangen werden. Zudem fehle es auch am Erfordernis einer bloss geringen Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer. Mit der Annahme eines leichten Falles im Sinne von <ref-law> hätten die kantonalen Instanzen Bundesrecht verletzt. Es liege eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von <ref-law> vor. Da dem privaten Beschwerdegegner innerhalb der letzten zwei Jahre der Führerausweis bereits wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war, betrage die Mindestentzugsdauer vier Monate (<ref-law>). Der von den kantonalen Instanzen verfügte Warnungsentzug von einem Monat sei zu korrigieren. Das zusätzlich verfügte Aufgebot zum Verkehrsunterricht sei zu bestätigen.
4. Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. (<ref-law>). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV [SR 741.11]). Das Signal "Kein Vortritt" verpflichtet den Führer, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SSV [SR 741.21]). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (<ref-law>). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (<ref-law>).
Die mittelschwere Widerhandlung nach <ref-law> stellt einen Auffangtatbestand dar. Eine solche liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach <ref-law> und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach <ref-law> gegeben sind (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 141 mit Hinweisen). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen).
5. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid von folgendem Sachverhalt aus:
Der private Beschwerdegegner sei am 23. Juni 2008 (um ca. 17.35 Uhr) von der Autobahnausfahrt Wangen an der Aare herkommend auf der Wangenstrasse Richtung Umfahrungsstrasse gefahren. In der Absicht, nach links (Richtung Solothurn) in die Umfahrungsstrasse einzumünden, habe er an seinem Personenwagen den Blinker gestellt und sei links eingespurt. Vier bis fünf Personenwagen hätten zu diesem Zeitpunkt vor ihm analoge Verkehrsmanöver ausgeführt. Nach und nach hätten diese Fahrzeuge im dichten Verkehr in die (als Hauptstrasse signalisierte) Umfahrungsstrasse eingefädelt. Als der private Beschwerdegegner selbst vor dieser angekommen sei, habe er beim Signal "kein Vortritt" zunächst angehalten. Von rechts und links hätten sich (auf der Hauptstrasse) Fahrzeuge genähert. Vor dem privaten Beschwerdegegner habe sich noch ein silberfarbener Personenwagen befunden. Dessen Lenker habe ebenfalls nach links Richtung Solothurn abbiegen wollen. Zu diesem Zweck sei der Vordermann über die Wangenstrasse hinaus auf den rechten Fahrstreifen der Hauptstrasse hinausgefahren, um bei passender Gelegenheit in den Verkehr nach links einzufädeln. Als das silberfarbene Fahrzeug quer zur Hauptstrasse auf das Einfädeln gewartet habe, sei auf der Hauptstrasse ein Motorradlenker von Solothurn kommend mit ca. 60 km/h Richtung Niederbipp gefahren. Als der Motorradlenker das silberfarbene Fahrzeug (vor sich auf der rechten Fahrspur) sah, habe er seine Geschwindigkeit gedrosselt, worauf der silberfarbene Personenwagen in den dichten Verkehrsfluss Richtung Solothurn eingefädelt habe. Im selben Moment sei der (dicht nachfolgende) private Beschwerdegegner, der bei der Einmündung zur Hauptstrasse an der Signalisation "kein Vortritt" gewartet hatte, seinerseits auf die Hauptstrasse hinausgefahren. Dabei habe er den von links herannahenden Motorradlenker übersehen. Dieser sei gegen die Fahrertüre des beschwerdegegnerischen Fahrzeuges geprallt und habe sich beim Sturz vom Motorrad leichte Verletzungen zugezogen.
6. Der private Beschwerdegegner macht geltend, es hätten "mehrere unglückliche Umstände" zum Unfall beigetragen. Der vom Bundesamt beantragte viermonatige Führerausweisentzug gefährde seine berufliche Existenz als Verkaufs- und Marketingleiter.
7. Wie in Erwägung 4 dargelegt, verlangt die Annahme eines leichten Falles im Sinne von <ref-law> sowohl ein leichtes Verschulden des Lenkers als auch eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer Personen. Bei der von der Vorinstanz festgestellten Sachlage kann nicht von einer geringen Gefahr im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 142 f.). Durch sein vorschriftswidriges und unvorsichtiges Einfädeln in die Hauptstrasse unter Missachtung des signalisierten Vortrittsrechtes bei dichtem Verkehr hat der private Beschwerdegegner die übrigen Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Die konkrete und erhebliche Gefahr hat sich denn auch in einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden unmittelbar realisiert. Dass das vortrittsberechtigte Unfallopfer bei seinem Aufprall auf das Fahrzeug des privaten Beschwerdegegners keine schweren Verletzungen davongetragen hat, ist dem glücklichen Zufall zu verdanken. Die Annahme eines leichten Falles durch die Vorinstanz hält demnach vor dem Bundesrecht nicht stand.
Es kann offen bleiben, ob es darüber hinaus auch noch an der zusätzlichen Voraussetzung des leichten Verschuldens mangeln würde. Zu den Gründen, die im vorliegenden Fall eher für ein mittelschweres Verschulden sprechen, kann auf die Beschwerdeschrift des Bundesamtes verwiesen werden. Das Vorbringen, auch andere Verkehrsteilnehmer hätten Verkehrsvorschriften missachtet, vermag den privaten Beschwerdegegner im hier zu beurteilenden Zusammenhang nicht zu entlasten. Dies umso weniger, als ein etwaiges separates Fehlverhalten Dritter den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Verkehrsregelverletzung des privaten Beschwerdegegners und den verursachten Unfallfolgen nicht unterbrochen hätte.
8. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Dauer des Warnungsentzuges darf die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (<ref-law>). Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist dem privaten Beschwerdegegner wegen Führens eines Motorfahrzeuges mit einer qualifiziert hohen Blutalkoholkonzentration (1,14 Promille) am 20. November 2006 der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten rechtskräftig entzogen worden. Es handelte sich dabei um eine schwere Widerhandlung (im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. b i.V.m. <ref-law>). Der Vollzug der Administrativmassnahme endete am 24. Januar 2007. Nach dem Gesagten beträgt die Mindestdauer des hier zu beurteilenden Führerausweisentzuges vier Monate. Die von den kantonalen Instanzen verfügte einmonatige Entzugsdauer verletzt Bundesrecht.
Das verfügte Aufgebot zum Verkehrsunterricht (Art. 40 Abs. 3-4 VZV, SR 741.51) wurde nicht angefochten.
9. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Administrativstreitsache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (<ref-law>).
Die Gerichtskosten sind dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 5. November 2008 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wird aufgehoben, und die Streitsache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8678c9c0-898c-4989-a331-f367b73c01b3', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '32695c2d-4444-4162-a178-5cff9afbafdf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '5f725813-0ce0-4c9b-86ea-217f6ac752b1'] |
1362ac06-7b50-4636-a11e-177400127f22 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ alias Y._ am 18. Juli 2005 wegen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121) und Verweisungsbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Der Gerichtspräsident 9 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 3. Juni 2008 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG (AS 49 279) schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von 38 Monaten. Am 21. Dezember 2009 waren zwei Drittel der beiden Strafen verbüsst. Reguläres Strafende ist der 21. Januar 2011.
B. X._ stellte am 26. August 2009 ein Gesuch um bedingte Entlassung. Mit Entscheid vom 3. März 2010 lehnte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Dagegen erhob X._ Beschwerden bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und anschliessend beim Obergericht des Kantons Bern, welche diese am 21. Mai 2010 bzw. am 14. Juli 2010 abwiesen.
C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Juli 2010 gelangt X._ mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend.
1.2 Gemäss <ref-law> hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist. Die Bestimmung der zulässigen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen, ob sich diese als angemessen erweist (<ref-ruling> E. 5.1 S. 331 f. mit Hinweisen).
1.3 Der Entscheid über die bedingte Entlassung hängt unter anderem von der persönlichen Entwicklung des Täters und seinem Verhalten im Strafvollzug ab. Deshalb ist die erstinstanzliche Behörde grundsätzlich befugt, den Ablauf des unbedingt zu verbüssenden Strafteils (annähernd) abzuwarten, um ihren Entscheid auf einer möglichst aktuellen Grundlage fällen zu können. Schöpft sie diesen Zeitraum aus und entscheidet erst kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin", so sind die kantonalen Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben. Es geht nicht an, die gesetzliche Regelung, wonach das letzte Strafdrittel in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird, durch eine schleppende Verfahrensführung, während der der Beschwerdeführer inhaftiert bleibt, faktisch ausser Kraft zu setzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.3, nicht publ. in: <ref-ruling>).
1.4 Den kantonalen Behörden kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie haben das Verfahren zügig vorangetrieben. Die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern (ASMV) hat nach dem Entlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. August 2009 die Strafanstalt Thorberg am 9. September 2009 um einen Führungsbericht ersucht, welcher am 1. Oktober eingereicht wurde. Am 17. November 2009 fand in der Anstalt Thorberg eine Besprechung der ASMV mit dem Beschwerdeführer statt, an welcher ihm mündlich eröffnet wurde, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht gegeben sind. Anlässlich dieser Besprechung erklärte der Beschwerdeführer, er akzeptiere, dass er nicht auf den frühest möglichen Termin entlassen werden könne. Gleichzeitig gab er an, er habe bisher falsche Personalien verwendet. Am 30. November 2009 teilte die ASMV dem Beschwerdeführer schriftlich mit, die neue Identität lasse die Legalprognose in keinem günstigeren Licht erscheinen, weshalb sie dem Antrag um bedingte Entlassung nicht zustimme und er diesen Entscheid gemäss Besprechung vom 17. November 2009 akzeptiere. Am 9. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer Belege ein, wonach er Unterkunft und Arbeit im Heimatland gefunden habe. Er machte geltend, daraus lasse sich eine günstige Prognose ableiten und ersuchte wiederum um bedingte Entlassung. Die ASMV lehnte mit Schreiben vom 15. Februar 2010 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers weiterhin ab, worauf dieser mit Schreiben vom 21. Februar 2010 eine beschwerdefähige Verfügung verlangte. Der erstinstanzliche Entscheid der ASMV erging am 3. März 2010, der zweitinstanzliche kantonale Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 21. Mai 2010 und der letztinstanzliche kantonale Entscheid des Obergerichts am 14. Juli 2010. Aus dem zeitlichen Ablauf des Verfahrens ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ersichtlich. Weil der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 17. November 2009 sinngemäss darauf verzichtete, unmittelbar nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner Strafe am 21. Dezember 2009 entlassen zu werden und er hinsichtlich seiner Identität neue Tatsachen vortrug, welche zunächst überprüft werden mussten, durfte die ASMV mit ihrem schriftlichen Entscheid über das Entlassungsgesuch bis Anfang März 2010 zuwarten. Als der Beschwerdeführer eine beschwerdefähige Verfügung verlangte, wurde ihm eine solche innert wenigen Tagen zugestellt. Sowohl die einzelnen Verfahrensabschnitte als auch die gesamte Dauer des Verfahrens waren keineswegs übermässig lange. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz verstosse gegen <ref-law> und <ref-law>, indem sie ihn nicht bedingt aus dem Strafvollzug entlasse. Seine Legalprognose sei positiv. Er wolle nach der Entlassung in sein Heimatland Albanien zurückkehren, wo seine Eltern und ein Teil seiner Geschwister lebten und er integriert sei. Er könne bei seinen Eltern wohnen und habe bereits eine Arbeitsstelle gefunden. Dieses Umfeld ermögliche ihm eine straffreie Zukunft. Anlässlich seiner Einreise in die Schweiz habe er falsche Personalien angegeben, um sich vor der Blutrache in Albanien zu schützen. Er habe aber Belege zu seinen wahren Personalien eingereicht, wonach er Y._, geb. 17. Januar 1983, heisse. Auch die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern habe in ihrem Entscheid vom 21. Mai 2010 festgestellt, dass er telefonischen Kontakt zu seinen Eltern in Albanien habe. Auf der Urkunde über seine Familienverhältnisse seien zwei seiner Geschwister nicht verzeichnet, weil sie wegen des Krieges in Ex-Jugoslawien nicht regelmässig nachgeführt worden sei. Jedenfalls sei seine Führung im Strafvollzug positiv. Beim Vorfall mit einem anderen Insassen habe er sich bloss gewehrt. Es sei zu berücksichtigen, dass er sein Leben nunmehr drogenfrei gestalte und nie wegen Gewalttaten aufgefallen sei.
2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe am 21. Dezember 2009 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Er habe am 17. November 2009, als ihm das rechtliche Gehör zur Frage der bedingten Entlassung gewährt worden sei, erstmals vorgebracht, seine Identität sei eine andere, als er bisher den Schweizerischen Behörden angegeben habe. Indessen habe er keine überzeugenden Gründe für seine abweichenden Personalien vorgebracht. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern ihm aufgrund seiner Identität in der Heimat Gefahr gedroht hätte. Deshalb sei auf das Vorleben abzustellen, wie er es vor dem 17. November 2009 konstant geschildert habe. Demnach sei seine Mutter verstorben. Der Vater lebe in Griechenland und er habe keine Geschwister. Unklar sei, ob seine Grossmutter, bei welcher er aufgewachsen sei, noch am Leben sei. Zwar habe er offenbar Kontakt zu Angehörigen in Albanien. Er verfüge aber nicht über geordnete Familien- und Arbeitsverhältnisse in seinem Heimatland und habe seinen bisherigen Lebensunterhalt auf deliktische Art und Weise bestritten. Aufgrund seines Vorlebens und seines Verhaltens im Strafverfahren und -vollzug sei nicht davon auszugehen, dass er sich zusammen mit seinen Angehörigen eine Ausgangslage geschaffen habe, welche er vor der Deliktszeit noch nicht hatte. Hinsichtlich der Lebensverhältnisse könne keine günstige Prognose gestellt werden. Seine Täterpersönlichkeit sei bestenfalls als neutral einzuschätzen. So habe er bereits im damaligen Gerichtsverfahren im Jahr 2004 Reue bekundet und nach der bedingten Entlassung im Februar 2005 dennoch wieder delinquiert, ohne an sein gutes Verhalten im Strafvollzug anzuknüpfen. Er sei im Juni 2008 wegen qualifizierter Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. In der Justizvollzugsanstalt Lenzburg habe er sich tadellos verhalten. Hingegen sei der vorgängige Vollzug in der Anstalt Thorberg nicht problemlos verlaufen. Der Beschwerdeführer sei drei Mal disziplinarisch sanktioniert worden. Sein Verhalten im Strafvollzug sei nicht durchwegs positiv, sondern bestenfalls neutral zu werten. Im Übrigen sei auf die Feststellungen der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern im Entscheid vom 21. Mai 2010 zu verweisen. Insgesamt seien die Täterpersönlichkeit und das sonstige Verhalten bestenfalls als neutral zu werten, während Vorleben und die zu erwartenden Lebensverhältnisse als negativ einzustufen seien. Die Legalprognose sei daher insgesamt negativ.
2.3 Gemäss <ref-law> ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (<ref-law>). Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (<ref-ruling> E. 2.2 S. 203 f. mit Hinweisen).
2.4 Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Soweit er sich auf Tatsachen beruft, welche von dem angefochtenen Entscheid abweichen, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten (z.B. er habe eine andere Identität, er habe Eltern und Geschwister in Albanien, seine Wohn- und Arbeitssituation sei bei einer bedingten Entlassung geregelt; vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Selbst wenn der Beschwerdeführer den Rügevoraussetzungen genügen würde und von den angegebenen Familienverhältnissen auszugehen wäre, würde sich im Ergebnis an der Legalprognose nichts ändern (vgl. E. 2.6).
2.5 Soweit sich der Beschwerdeführer nicht gegen den vorinstanzlichen Entscheid, sondern denjenigen der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) vom 21. Mai 2010 wendet, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, da es sich hierbei nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von <ref-law> handelt.
2.6 Die zeitliche Voraussetzung für eine bedingte Entlassung nach <ref-law> ist erfüllt, da der Beschwerdeführer zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hat. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Legalprognose ihr Ermessen verletzt hat. Aus dem Strafregisterauszug ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über zahlreiche Vorstrafen verfügt. Am 3. Mai 2001 wurde er wegen Missachtung der Einreisesperre (Begehungszeitpunkt 21. Februar 2001) zu einem Monat Gefängnis verurteilt; am 13. Januar 2003 wegen Missachtung der Einreisesperre zu 30 Tagen Gefängnis (Begehungszeitpunkt 10. Januar 2003); am 8 Juli 2004 wegen mehrfacher Verbrechen und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei zu drei Jahren Gefängnis (Begehungszeitpunkt 7. Juli 2002 bis 10. Januar 2003); am 31. März 2005 wegen bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Entwendung zum Gebrauch zu 4 Monaten Gefängnis (Begehungszeitpunkt vom 29. Januar 2001 bis am 20. Februar 2001); am 18. Juli 2005 wegen Verweisungsbruchs und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 30 Tagen Gefängnis (Begehungszeitpunkt 15. Juli 2005) und schliesslich am 3. Juni 2008 wegen mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Erleichterns der rechtswidrigen Einreise, mehrfacher Missachtung der Einreisesperre und mehrfachen Missbrauchs fremdenpolizeilicher Ausweispapiere (Tatzeitraum vom 1. Oktober 2007 bis am 23. Oktober 2007) zu 38 Monaten Freiheitsstrafe. Die Straffälligkeit des Beschwerdeführers zieht sich wie ein roter Faden durch sein Leben. Er hat unbeeindruckt von den Vorstrafen und dem Strafvollzug, aus welchem er am 11. Februar 2005 bedingt entlassen wurde, bereits am 15. Juli 2005 sowie im Oktober 2007 wieder einschlägig delinquiert. Mit dem Drogenhandel gefährdete er die Gesundheit von Drittpersonen massgeblich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist für die Frage der Prognose nicht entscheidend, dass Ursache der von ihm ausgehenden Gefahr für Dritte nicht Gewalttaten, sondern Drogendelikte sind. Das Vorleben des Beschwerdeführers zeugt von Unbelehrbarkeit und fällt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen bei der Prognosestellung erheblich negativ ins Gewicht. Ebenfalls ungünstig wirken sich die zu erwartenden Lebensverhältnisse nach der Entlassung aus dem Strafvollzug aus. Der Beschwerdeführer verfügt über kein soziales Umfeld in seinem Heimatland. Infolge der Ausreise nach Albanien kann ihm auch keine Bewährungshilfe zur Seite gestellt werden, um eine stufenweise Entlassung zu vollziehen. Selbst wenn dort seine Familie lebte, wovon nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht auszugehen ist, hätte ihm sein angeblich intaktes familiäres Umfeld nach der Verbüssung seiner ersten Freiheitsstrafe im Jahr 2005, als er nach Albanien ausgeschafft wurde, keine ausreichende Stütze für die Bewährung in Freiheit geboten, da er innert Kürze wieder straffällig wurde. Auch der Umstand, dass der heute 27jährige Beschwerdeführer noch nie einer geregelten Arbeit nachging und seinen Lebensunterhalt bisher auf illegale Art und Weise bestritt, spricht für eine ungünstige Prognose. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug durfte die Vorinstanz neutral werten, zumal mehrere Vorfälle mit Disziplinarstrafen zu verzeichnen sind. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Abstinenz von Drogen ändert nichts an der neutralen Bewertung seines Verhaltens im Strafvollzug, weil diese auf das Vollzugregime zurückzuführen ist. Die Vorinstanz durfte dem Beschwerdeführer insgesamt eine ungünstige Legalprognose stellen und die bedingte Entlassung verweigern, ohne Bundesrecht zu verletzen. Nicht ersichtlich ist, inwieweit das angefochtene Urteil gegen <ref-law> verstossen sollte.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war (<ref-law>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Bei der Bemessung der Kosten sind die angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Faits:
A. X._ est propriétaire d'un chalet sur le territoire de la commune de Châtel-St-Denis (ci-après: la Commune). La conduite de l'alimentation en eau du quartier étant hors d'usage et provoquant des fuites, la Commune a invité les propriétaires concernés, le 25 février 1992, à procéder au remplacement de leur conduite privée en se raccordant désormais à la conduite de défense incendie. Entre juillet et novembre 1994, la Commune a fait procéder aux travaux sur les tronçons 1 et 2 de la canalisation de X._ reliant la conduite de défense incendie jusqu'à la chambre du compteur d'eau sise à la limite du terrain de celui-ci. X._ n'ayant pas effectué les travaux nécessaires sur le tronçon 3, entre la chambre du compteur d'eau et l'entrée du bâtiment, la nouvelle amenée d'eau de la Commune a dû être reliée à l'immeuble par l'ancienne conduite. Le 11 septembre 1996, après avoir relevé le compteur d'eau, la Commune a constaté une consommation excessive, due à des fuites, et a invité X._ à réparer sa conduite d'adduction d'eau - tronçon 3 -, condition pour une correction de sa facture d'eau en fonction de la consommation antérieure. L'intéressé ayant contesté que la fuite provenait de sa conduite, la Commune lui a imparti un ultime délai au 30 mars 1997 pour procéder aux travaux nécessaires. Cette décision, frappée de recours auprès du Préfet de la Veveyse, puis du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif), a été confirmée par arrêt du 1er septembre 1998 du Tribunal administratif. Ce Tribunal a imparti à X._ un délai au 31 octobre 1998 pour réparer sa conduite, sous peine d'exécution par substitution.
A. X._ est propriétaire d'un chalet sur le territoire de la commune de Châtel-St-Denis (ci-après: la Commune). La conduite de l'alimentation en eau du quartier étant hors d'usage et provoquant des fuites, la Commune a invité les propriétaires concernés, le 25 février 1992, à procéder au remplacement de leur conduite privée en se raccordant désormais à la conduite de défense incendie. Entre juillet et novembre 1994, la Commune a fait procéder aux travaux sur les tronçons 1 et 2 de la canalisation de X._ reliant la conduite de défense incendie jusqu'à la chambre du compteur d'eau sise à la limite du terrain de celui-ci. X._ n'ayant pas effectué les travaux nécessaires sur le tronçon 3, entre la chambre du compteur d'eau et l'entrée du bâtiment, la nouvelle amenée d'eau de la Commune a dû être reliée à l'immeuble par l'ancienne conduite. Le 11 septembre 1996, après avoir relevé le compteur d'eau, la Commune a constaté une consommation excessive, due à des fuites, et a invité X._ à réparer sa conduite d'adduction d'eau - tronçon 3 -, condition pour une correction de sa facture d'eau en fonction de la consommation antérieure. L'intéressé ayant contesté que la fuite provenait de sa conduite, la Commune lui a imparti un ultime délai au 30 mars 1997 pour procéder aux travaux nécessaires. Cette décision, frappée de recours auprès du Préfet de la Veveyse, puis du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif), a été confirmée par arrêt du 1er septembre 1998 du Tribunal administratif. Ce Tribunal a imparti à X._ un délai au 31 octobre 1998 pour réparer sa conduite, sous peine d'exécution par substitution.
B. Le 24 septembre 1998, la Commune a adressé à X._ trois factures d'eau, pour les années 1996, 1997 et 1998, d'un montant total de 14'864.10 fr. Statuant le 23 mai 2000 sur une réclamation de l'intéressé, elle a confirmé les décomptes du 24 septembre 1998 après avoir constaté que la fuite d'eau ayant entraîné le volume facturé était due à l'installation défectueuse de la conduite du réclamant.
Par décision du 9 novembre 2001, le Lieutenant de Préfet du district de la Veveyse (ci-après: le Lieutenant de Préfet) a rejeté le recours formé par X._ contre la décision de la Commune du 23 mai 2000. II a notamment relevé que X._ avait procédé aux travaux sur le tronçon 3 de sa conduite entre le 14 et le 23 juin 2000 et que, depuis lors, la fuite avait été supprimée. II a refusé de procéder à la vision locale requise par l'intéressé.
Par décision du 9 novembre 2001, le Lieutenant de Préfet du district de la Veveyse (ci-après: le Lieutenant de Préfet) a rejeté le recours formé par X._ contre la décision de la Commune du 23 mai 2000. II a notamment relevé que X._ avait procédé aux travaux sur le tronçon 3 de sa conduite entre le 14 et le 23 juin 2000 et que, depuis lors, la fuite avait été supprimée. II a refusé de procéder à la vision locale requise par l'intéressé.
C. Statuant sur le recours déposé par X._ contre la décision du Lieutenant de Préfet du 9 novembre 2001, le Tribunal administratif l'a rejeté, par arrêt du 8 mai 2003. II a retenu en substance que X._ était bien le débiteur des factures litigieuses fondées sur la consommation d'eau de celui-ci et qu'en conséquence l'inspection des lieux requise auprès du Lieutenant de Préfet était inutile; le refus de cette mesure d'instruction par le Lieutenant de Préfet n'était pas constitutive d'une violation des droits de partie du recourant.
C. Statuant sur le recours déposé par X._ contre la décision du Lieutenant de Préfet du 9 novembre 2001, le Tribunal administratif l'a rejeté, par arrêt du 8 mai 2003. II a retenu en substance que X._ était bien le débiteur des factures litigieuses fondées sur la consommation d'eau de celui-ci et qu'en conséquence l'inspection des lieux requise auprès du Lieutenant de Préfet était inutile; le refus de cette mesure d'instruction par le Lieutenant de Préfet n'était pas constitutive d'une violation des droits de partie du recourant.
D. Agissant le 16 juin 2003 par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 8 mai 2003 et de renvoyer la cause à cette autorité pour une nouvelle décision dans le sens des considérants. II invoque une violation du principe de la protection de la bonne foi (art. 9 Cst.) et du droit constitutionnel à un procès équitable (art. 29 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH).
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt et conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Le Lieutenant de Préfet renonce à présenter des observations. La Commune conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 174, 185 consid. 1 p. 188; <ref-ruling> consid. 1 p. 227 et les arrêts cités).
1.1 Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire et ne peut donc tendre qu'à l'annulation de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 131/132, 173 consid. 1.5 p. 176; <ref-ruling> consid. 1b p. 53 et la jurisprudence citée). La conclusion tendant au renvoi de la cause au Tribunal administratif pour une nouvelle décision dans le sens des considérants est en conséquence irrecevable.
1.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. II n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (ATF 110 la 1 consid. 2a p. 3/4). Le recourant ne saurait ainsi se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120, 185 consid. 1.6 p. 189; 125 171 consid. 1c p. 76).
1.3 Pour le surplus, déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, qui repose uniquement sur le droit cantonal et touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le présent recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ.
1.3 Pour le surplus, déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, qui repose uniquement sur le droit cantonal et touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le présent recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ.
2. Invoquant le principe de la protection de la bonne foi, le recourant reproche à l'autorité intimée d'avoir retenu que l'absence de vision locale dans le cadre de la procédure pendante devant le Lieutenant de Préfet ne violait pas ses droits de partie. En effet, l'autorité cantonale de recours de première instance avait, dans un premier temps, ordonné une telle mesure puis y avait renoncé sans lui donner la possibilité de se déterminer à ce sujet.
2.1 Découlant de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 170; <ref-ruling> consid. 7.1 p. 381; <ref-ruling> consid. 10b/aa p. 125; <ref-ruling> consid. 3a p. 387 et les arrêts cités). L'administration doit donc s'abstenir de tout comportement propre à tromper l'administré et ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d'une incorrection ou insuffisance de sa part (ATF 124 Il 265 consid. 4a p. 269; <ref-ruling> consid. 2a p. 183 et les références citées). Ainsi, à certaines conditions, le citoyen a le droit d'exiger de l'autorité qu'elle se conforme aux promesses ou assurances précises qu'elle lui a faites et ne trompe pas la confiance qu'à juste titre il a placée dans celles-ci (ATF <ref-ruling> consid. 7.1 p. 381; 128 Il 112 consid. 10b/aa p. 125; 118 lb 580 consid. 5a p. 582/583). Il faut toutefois qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (<ref-ruling> consid. 3b/cc p. 123; <ref-ruling> consid. 2c p. 479 et les références citées).
2.2 Le Lieutenant de Préfet a informé le conseil du recourant, après le dépôt du recours de celui-ci, de la tenue d'une vision locale en date du 20 octobre 2000. La Commune ayant fait valoir son droit au dépôt d'une réponse, la mesure d'instruction prévue a été annulée. Dans sa communication du 16 octobre 2000, le Lieutenant de Préfet a indiqué qu'il ne manquerait pas, le cas échéant, de convoquer les parties à une nouvelle vision locale. Le recourant ne peut pas donc se prévaloir d'une assurance ferme du Lieutenant de Préfet, qui s'est expressément réservé la possibilité de renoncer à l'inspection locale initialement prévue. II devait au contraire s'attendre à l'éventualité d'une renonciation à la mesure annoncée, en fonction des éléments communiqués par la Commune dans la réponse au recours, et renouveler sa requête après le dépôt de cette écriture. II aurait notamment pu le faire à réception de la copie du courrier que le conseil de la Commune a adressé le 4 mai 2001 au Lieutenant de Préfet pour lui demander si une décision serait notifiée prochainement aux parties.
En outre, l'attitude du Lieutenant de Préfet n'a pas amené le recourant à prendre des dispositions auxquelles il n'aurait su renoncer sans subir de préjudice. La preuve offerte devait permettre d'établir que la fuite d'eau constatée sur la propriété du recourant provenait de travaux défectueux entrepris par la Commune. Or, dans son recours, l'intéressé a mentionné l'existence de photographies et d'un rapport censés établir la responsabilité de la Commune sur ce point. II ne les a pas produits, ni devant l'autorité cantonale de recours de première instance, ni devant le Tribunal administratif. Enfin, en limitant ses conclusions devant le Tribunal administratif à l'annulation de la décision du Lieutenant de Préfet et au renvoi de la cause à cette autorité pour qu'elle procède à une vision locale, le recourant a implicitement renoncé à la mise en oeuvre d'une telle mesure par le Tribunal administratif. Elle n'aurait en effet eu de sens que si le recourant avait demandé au Tribunal administratif de se prononcer sur le fond du litige et non pas sur la seule question de procédure liée à la renonciation du Lieutenant de Préfet de procéder à l'inspection locale requise.
2.3 Toutes les conditions d'application du principe de la protection de la bonne foi ne sont pas réunies. Le grief du recourant lié à ce moyen doit ainsi être rejeté.
2.3 Toutes les conditions d'application du principe de la protection de la bonne foi ne sont pas réunies. Le grief du recourant lié à ce moyen doit ainsi être rejeté.
3. Le recourant fait valoir également que le rejet de sa demande de vision locale par le Lieutenant de Préfet constitue une violation de son droit à un procès équitable au sens des articles 29 al. 1 et 6 § 1 CEDH. II l'a ainsi empêché d'expliquer sa position sur le terrain et d'élucider deux circonstances de fait essentielles à la résolution du litige.
3.1 Le droit à un procès équitable est consacré, en droit interne, par l'art. 30 al. 1 Cst. relatif aux garanties de procédures judiciaires. Selon cette disposition, toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit jugée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. En droit international, l'art. 6 § 1 CEDH prévoit que toute personne a notamment droit à ce que sa cause soit entendue par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera en particulier des contestations sur ses droits et obligations à caractère civil.
Le recourant n'établit pas que sa cause ait été jugée par un tribunal qui ne serait pas établi par la loi et qui ne serait ni compétent, ni indépendant ou impartial. A cet égard, son argumentation ne répond pas aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let b OJ. En réalité, le recourant invoque une violation de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. lorsqu'il se plaint du refus du Lieutenant de Préfet d'ordonner une mesure d'instruction qu'il avait requise.
3.2 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (art. 4 aCst.) comprend notamment le droit pour l'intéressé d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes (<ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2c p. 578). Le juge peut cependant renoncer à l'administration de certaines preuves offertes lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, que la preuve résulte déjà de constatations versées au dossier ou lorsqu'il parvient à la conclusion que ces preuves ne sont pas décisives pour la solution du litige, ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211 et les arrêts cités; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70).
3.3 Dans le cas particulier, la visite des lieux devait apporter la preuve que la fuite d'eau constatée était la conséquence de travaux défectueux entrepris par la Commune. Dans un premier temps, le recourant a soutenu que l'eau fuyait de la chambre du compteur d'eau raccordé par la Commune. Dans un deuxième temps, il a reproché à la Commune d'avoir branché à tort la nouvelle arrivée d'eau sur une ancienne conduite usagée, découverte fortuitement. Or, ces argu- ments avaient déjà été examinés et réfutés par le Tribunal administratif dans son arrêt du 1er septembre 1998. L'autorité intimée a en effet retenu, dans ce jugement, que la conduite d'adduction d'eau (tronçons 1 et 2) était étanche, que la fuite d'eau était survenue sur le tronçon 3, que la Commune n'avait pas procédé à des travaux sur ce tronçon et que l'hypothèse d'un raccordement fortuit sur des tuyaux usagés ne reposait sur aucune circonstance de fait objective et sérieuse. Une inspection locale n'était donc pas nécessaire compte tenu des constatations et des considérants de l'arrêt du Tribunal administratif du 1er septembre 1998.
Le recourant soutient qu'une vision locale se justifiait tout particulièrement, d'une part pour établir à quelle chambre d'eau l'offre de l'entreprise Y._ du 15 juin 1994 se référait, d'autre part pour démontrer qu'il avait effectivement bénéficié d'un approvisionnement en eau dans sa bâtisse, circonstance qui accréditerait sa thèse du branchement par la Commune de la nouvelle arrivée d'eau sur une ancienne conduite hors d'usage. La référence à l'offre de l'entreprise Y._ est sans importance pour la résolution du litige dans la mesure où le contenu de cette offre ne saurait expliquer la cause de la fuite d'eau. En outre, on ne voit pas en quoi une visite des lieux apporterait la preuve que le recourant a effectivement bénéficié d'un approvisionnement en eau dans son bâtiment, ce qui n'est pas contesté. Si le recourant a été approvisionné en eau, c'est que le raccordement a été opéré sur une canalisation reliée à ses installations intérieures et non pas sur n'importe quel tuyau usagé découvert par hasard. Sur ces deux points, que le recourant qualifie d'essentiels, l'offre de preuve présentée était dépourvue de toute pertinence.
3.4 En refusant d'ordonner une vision locale censée prouver des faits déjà établis de manière définitive par le Tribunal administratif dans un
jugement antérieur, ou portant sur des faits sans pertinence, le Lieutenant de Préfet n'a pas violé le droit d'être entendu du recourant.
Le grief du recourant tiré d'une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. est ainsi infondé.
Le grief du recourant tiré d'une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. est ainsi infondé.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ).
Vu le sort du recours, la Commune a droit à des dépens, à la charge du recourant. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à la Commune de Châtel-St-Denis une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera à la Commune de Châtel-St-Denis une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Lieutenant de Préfet du district de la Veveyse et au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Ière Cour administrative.
Lausanne, le 6 février 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'd1100647-bd12-4968-b41d-4f422408b735', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '76f44b8d-1ae8-4504-b0f6-ea504c6d648d', '86a54b04-a852-4850-a7e9-ced6af2d48c5', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '26350642-6048-4c00-b24d-770ad3f350f9', '76f44b8d-1ae8-4504-b0f6-ea504c6d648d', '6bb14b09-d6a0-486a-90bb-beffb9f4c4fe', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | [] |
136352a0-b2c3-4217-bfb5-d8cc072332f6 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1962, gelernter Elektriker, meldete sich am 30. Juni 2010 wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte Abklärungen. Gemäss dem Bericht des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste D._, vom 27. Dezember 2010 war aufgrund der komplexen somatischen und psychischen Symptomatik mittelfristig nicht von einer Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt auszugehen. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ADHS) mit im Vordergrund stehender innerer Unruhe und Impulskontrollstörung (ICD-10 F90.1), eine rezidivierende mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F33.10) und ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle A._ mit Verfügung vom 27. April 2011 ab 1. Dezember 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 100 %).
A.b. Im Dezember 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und liess A._ durch das Zentrum E._ polydisziplinär untersuchen (Gutachten vom 8. Januar 2014). Mit Vorbescheid vom 28. Januar 2014 und Verfügung vom 3. April 2014 stellte sie die Invalidenrente auf Ende Mai 2014 ein. Sie begründete es damit, nach dem Wegfall der mittelgradigen depressiven Störung liege ein Revisionsgrund vor. Aufgrund der aktuellen Aktenlage ergebe sich, dass sich der Gesundheitszustand aus somatischer Sicht verbessert habe. Eine angepasste Tätigkeit sei zu 80 % zumutbar. Es ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 25 %.
B.
Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2015 gut. Es hob die Verfügung vom 3. April 2014 mangels eines Revisionsgrundes auf und verpflichtete die IV-Stelle, A._ weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Es begründete dies damit, eine allfällige Verbesserung der psychischen Problematik sei revisionsrechtlich nicht von Relevanz, da diese bei der Rentenzusprache überwiegend wahrscheinlich nicht wesentlich für die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten gewesen sei. Die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts stelle keinen Revisionsgrund dar.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 3. April 2014 zu bestätigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner über den 31. Mai 2014 hinaus Anspruch auf eine (ganze) Invalidenrente hat oder die Leistung wie verfügt revisionsweise einzustellen ist.
2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, nach dem Gutachten des Zentrums E._ habe sich der Gesundheitszustand seit der rentenzusprechenden Verfügung vom 27. April 2011 nicht verändert. Allenfalls habe sich in psychiatrischer Hinsicht eine gewisse Stabilisierung eingestellt, die Besserung habe aber nicht quantifiziert werden können. Jedoch hätten die Gutachter des Zentrums E._ die depressive Episode sowieso als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit betrachtet. Vielmehr hätten die Rückenprobleme sowie die verschiedenartigen psychischen Beschwerden als Ganzes die Arbeitsfähigkeit negativ beeinflusst. Damit sei der medizinische Sachverhalt im Wesentlichen unverändert gebliebenen. Deshalb sei eine Verbesserung der psychischen Problematik revisionsrechtlich nicht von Relevanz.
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung nicht nachgekommen. Denn nach dem Bericht des Dr. med. C._ vom 27. Dezember 2010 habe aufgrund der mittelgradigen depressiven Störung (ICD-10 F33.10) und der komplexen somatischen und psychischen Symptomatik mittelfristig keine Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt bestanden. Dieser Bericht habe den Ausschlag für die Berentung gegeben. Im Gutachten des Zentrums E._ sei auf Seite 3 einleitend festgestellt worden, dass dem Beschwerdegegner vor allem wegen der psychiatrischen Problematik eine ganze Rente zugesprochen worden sei. Es sei eine bundesrechtsverletzende Beweiswürdigung, bei dieser eindeutigen Beweislage davon auszugehen, dass eine "allfällige Verbesserung" der depressiven Störung überwiegend wahrscheinlich revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein könne. Im Bericht vom 7. November 2013 habe Dr. med. C._ nicht mehr die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Störung (ICD-10 F33.10) gestellt, sondern lediglich noch diejenige einer leichtgradigen (ICD-10 F33.00). Auch die Gutachter des Zentrums E._ hätten am 8. Januar 2014 nur noch eine rezidivierende depressive Störung ("derzeit beschwerdefrei") festgestellt. Aufgrund dieser Tatsachen sei eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhaltes ausgewiesen. Die Vorinstanz habe lediglich auf das Gutachten des Zentrums E._ verwiesen, in welchem festgehalten worden sei, dass in Bezug auf die psychischen und körperlichen Funktionsausfälle weder eine Besserung noch eine Verschlechterung eingetreten sei. Sie habe damit zur Frage, ob es in Bezug auf die ursprünglich diagnostizierte mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F33.10) zu einer Verbesserung gekommen sei, eine umfassende Beweiswürdigung unterlassen.
2.3. Der Beschwerdegegner hält dagegen, dem Schreiben des Dr. med. C._ vom 7. Februar (recte: November) 2013 sei zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand seit dem Bericht vom 27. Dezember 2010 nicht wesentlich verändert habe. Die Vorinstanz sei nach einer pflichtgemässen und objektiven Würdigung des Sachverhaltes zum Schluss gekommen, dass sich seit der Rentenzusprache überwiegend wahrscheinlich keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gezeigt habe.
3.
Im Gutachten des Zentrums E._ vom 8. Januar 2014 wurde einleitend festgestellt, dass die 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor allem wegen der psychiatrischen Problematik angenommen und dem Versicherten ab 1. Dezember 2010 eine ganze Rente zugesprochen worden sei (Gutachten S. 3). Dies trifft zu.
Nach dem Bericht des Dr. med. C._ vom 27. Dezember 2010 war als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit u.a. eine rezidivierende mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F33.10) zu nennen und die Prognose zu stellen, dass wegen des Vorliegens sowohl einer chronischen somatischen als auch psychiatrischen Erkrankung auf mittlere Sicht weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. In den nächsten sechs bis zwölf Monaten könne der Gesundheitszustand verbessert werden und sei eine Integration in eine geschützte Arbeitsstelle anzustreben. Aufgrund der komplexen somatischen und psychischen Symptomatik sei eine Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt mittelfristig nicht gegeben. Wie im Gutachten des Zentrums E._ im Weiteren richtig wiedergegeben ist, konnte nach der Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. F._ vom 6. Januar 2011 die Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung des Dr. med. C._ "mit kurzfristiger Revision in ein paar Monaten" übernommen werden (Gutachten S. 16). Nach dem späteren psychiatrischen Bericht des Dr. med. C._ vom 17. Juli (recte: November) 2013 sei mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nur noch eine rezidivierende leichtgradige depressive Störung (ICD-10 F33.0) diagnostiziert und insgesamt auf mittlere Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angegeben worden (Gutachten S. 24). Die rezidivierende und beschwerdefreie depressive Störung (ICD-10 F33) sei derzeit ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich (wegen anderer psychischer Leiden) eine Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Schweisser von ca. 60 % und in einer angepassten Verweistätigkeit von ca. 80 %. Der Beginn der rein psychiatrisch bedingten Arbeitsunfähigkeit sei nicht seriös zu beschreiben und werde auf das Datum der aktuellen Untersuchung festgelegt (Gutachten S. 31). In einer angepassten Tätigkeit mit reduzierten Anforderungen an Kognition, Verhalten und Sozialkompetenz liege die Arbeitsfähigkeit bei ca. 80 %. Die angegebenen Arbeitsfähigkeiten würden sich ausschliesslich auf das psychiatrische Fachgebiet beziehen (Gutachten S. 34). Die Gesamtbeurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit betrage 80 % (Gutachten S. 37). Die psychischen und körperlichen Funktionsausfälle seien retrospektiv zumindest seit dem Datum der erstmaligen Rentenzusprache 2010 nachvollziehbar. Es sei weder eine Besserung noch eine Verschlechterung eingetreten. Allenfalls sei aus psychiatrischer Sicht eine gewisse Stabilisierung eingetreten (Gutachten S. 40). Dr. med. C._ als behandelnder Arzt sei am 10. Dezember 2013 am Telefon von einer Arbeitsfähigkeit von vorerst ca. 50 % ausgegangen (Gutachten S. 67).
4.
Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Aussage, aufgrund der Akten erscheine es als überwiegend wahrscheinlich, dass die depressive Problematik ursprünglich nicht wesentlich für die Arbeitsunfähigkeit gewesen sei und eine allfällige Verbesserung deshalb revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein könne, unhaltbar. Im Gegenteil war die Diagnose des Dr. med. C._ einer rezidivierenden mittelgradigen depressiven Störung vom 27. Dezember 2010 mitausschlaggebend für die Gewährung einer ganzen Invalidenrente. Der Beschwerdegegner wurde bei Erlass der ersten Verfügung nur mittelfristig auf 100 % arbeitsunfähig eingeschätzt. Dass er auf den 1. Juli 2014 wieder eine 50%-Stelle angetreten hat, zeigt zudem deutlich, dass sich eine erhebliche Verbesserung eingestellt hat. Es ist ein Revisionsgrund auch gegeben, wenn der medizinische Sachverhalt an und für sich unverändert geblieben ist, indessen eine Anpassung und Angewöhnung des Versicherten an sein Leiden stattfgefunden hat (Urteil 8C_269/2015 vom 18. August 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
5.
Nachdem unbestritten geblieben ist, dass es dem Versicherten innerhalb eines halben Jahres seit dem Gutachten des Zentrums E._ gelungen ist, sich wieder ins Erwerbsleben einzugliedern, und weder aktenkundig noch geltend gemacht wird, dass es sich dabei um eine absolute Ausnahmestelle handelt, kann die Verfügung vom 3. April 2014 bestätigt werden. Dies gilt umso mehr, als der von der Beschwerdeführerin berechnete Einkommensvergleich nicht angefochten worden ist.
6.
Im Sinne eines Eventualantrages fordert der Beschwerdegegner, dass bei der letztinstanzlichen Bejahung eines Revisionsgrundes vorinstanzlich noch gemäss dem mit Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 neu strukturierten Beweisverfahren die Auswirkungen der chronischen Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit zu eruieren seien. Dies steht jedoch - unabhängig davon, dass es vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde gibt - ausser Frage, weil gemäss dem Gutachten (S. 39) keine Gesundheitsstörung mit nicht objektivierbaren Befunden vorliegt.
7.
Mit dem Entscheid in der Sache erweist sich das Gesuch um aufschiebende Wirkung als obsolet.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 3. April 2014 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Personalvorsorgestiftung B._ AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. August 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1363dc4c-5b49-402d-b3dc-e9aed19713a1 | 2,014 | it | Considerando:
che il 6 novembre 2014 A._ ha presentato al Tribunale federale un ricorso contro la sentenza emanata il 10 ottobre 2014 dalla Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino;
che con scritto 26 novembre 2014 il ricorrente ha dichiarato di ritirare il ricorso;
che la presidente della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio delle cause ritirate (art. 32 cpv. 1 e 2 LTF) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>); | per questi motivi, la Presidente decreta:
1.
La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti e alla Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
13648fe9-e1f2-4498-abf2-8e598a7867c9 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. X._ erstattete Strafanzeige gegen Y._ wegen falscher Anschuldigung. Der Anzeige liegt die vom Beschuldigten gegen X._ erhobene Anschuldigung vom 13. März 2009 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Betrug usw. zugrunde, aufgrund welcher X._ im Laufe des Untersuchungsverfahrens in Untersuchungshaft versetzt wurde.
Am 13. August 2012 sistierte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das gegen Y._ eröffnete Strafverfahren betreffend falsche Anschuldigung. Gegen die Sistierungsverfügung vom 13. März 2012 erhob X._ am 10. September 2012 Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. November 2012 abwies. Die Beschwerdekammer führte zusammenfassend aus, dass sich die Sistierungsverfügung einzig auf die Anzeige wegen falscher Anschuldigung beziehe. Die weiteren von X._ gegen Y._ eingereichten Anzeigen wegen Urkundenfälschung, Kreditbetrug usw. seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das vorliegende Verfahren wegen falscher Anschuldigung hange vom Ausgang des gegen X._ geführten Strafverfahrens ab. Es sei nicht zweckmässig, der Anzeige wegen falscher Anschuldigung vor Abschluss des gegen X._ angehobenen Untersuchungsverfahrens weiter nachzugehen. Die Sistierung sei deshalb zu Recht erfolgt.
2. X._ führt mit Eingabe vom 27. November 2012 (Postaufgabe 29. November 2012) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Beschwerdekammer, wonach es nicht zweckmässig sei, der Anzeige wegen falscher Anschuldigung vor Abschluss des gegen den Beschwerdeführer angehobenen Untersuchungsverfahrens weiter nachzugehen, nicht auseinander. Der Beschwerdeführer vermag daher mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13653054-e252-490c-9623-d12f0690129f | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 11. November 2010 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in Gutheissung der Berufung von A._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 11 Tagen. Es verpflichtete X._ überdies zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an A._.
Das Bezirksgericht Bremgarten hatte X._ zuvor mit Urteil vom 12. November 2009 von der Anklage freigesprochen. Eine Beurteilung der seitens A._ geltend gemachten Zivilansprüche fand infolge Freispruchs nicht statt.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Die Zivilforderung sei nicht zu beurteilen, eventualiter abzuweisen.
C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1. Den Schuldsprüchen liegt folgender, von der Vorinstanz als erwiesen erachteter Sachverhalt zugrunde:
Am 10. Dezember 2008 sass die Beschwerdegegnerin 2, welche in einer Einrichtung ("C._") für behinderte Menschen lebt und arbeitet, mit einer Kollegin beim Busbahnhof in Wohlen auf einer Bank, als der Beschwerdeführer in einem schwarzen Golf vorfuhr, sein Fahrzeug stoppte, die fahrerseitige Fensterscheibe herunterliess und die Beschwerdegegnerin 2 ansprach. Als diese ihm gegenüber vorgab, (mit dem Bus) nach Meisterschwanden fahren zu müssen, liess er von ihr ab. Vor Ankunft des Busses trennte sich die Beschwerdegegnerin 2 von ihrer Kollegin und ging Richtung Coop, um an ihren Wohnort am Sorenbühlweg zurückzukehren. Auf Höhe des Parkplatzes der Grossverteiler Denner und Coop traf sie um ca. 17.10/15 Uhr erneut auf den Beschwerdeführer, der ihr anbot, sie nach Hause zu fahren. Auf sein Drängen hin stieg die Beschwerdegegnerin 2 ins Auto ein. Der Beschwerdeführer fuhr nach Villmergen zum Wald bzw. zu einem Waldrand. Die Beschwerdegegnerin verliess das Fahrzeug, um eine Zigarette zu rauchen. Der Beschwerdeführer näherte sich ihr und versuchte, sie zu küssen. Die Beschwerdegegnerin 2 wandte sich von ihm ab und signalisierte ihm, das nicht zu wollen. Der Beschwerdeführer wies sie an, sich auf den Rücksitz des Wagens zu begeben. Über den verbalen Widerstand der geistig leicht behinderten und wenig selbstbewussten Beschwerdegegnerin 2 setzte er sich mit bestimmten Worten hinweg. Auf dem Rücksitz des Autos griff er die Beschwerdegegnerin 2 über und unter den Kleidern aus. Als sie sich zur Wehr setzte und aussteigen wollte, hielt er sie am Arm fest und zog sie zurück. Er veranlasste sie, seinen Penis zu berühren und ihn oral zu stimulieren. Nachdem er sie gefragt hatte, ob sie Kondome bei sich trage, was sie verneinte, verlangte er von ihr, sich auszuziehen, was er nach ihrer Weigerung selber tat. Er berührte sie zwischen den Beinen, streichelte ihre Vagina und drang gegen ihren Willen ungeschützt in sie ein. Nach dem Samenerguss fragte er sie nach Taschentüchern. Die Beschwerdegegnerin 2 wischte das Sperma mit ihrer Unterhose ab. Nachdem sie sich beide wieder angezogen und eine Zigarette geraucht hatten, fuhr der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 nach Wohlen zurück, wo er sie um ca. 17.40 Uhr aussteigen liess.
2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2. Er macht im Wesentlichen geltend, auf der Grundlage eines willkürlich festgestellten Sachverhalts verurteilt worden zu sein. Ohne die Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin 2 bzw. ihre Fähigkeit zur wahrheitsgemässen Wiedergabe von Sachverhalten und ihre doch besonderen sexuellen und erotischen Bedürfnisse abgeklärt zu haben, erachte die Vorinstanz ihre Aussagen als glaubhafter als seine, wiewohl diese mit den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen seien. Er sei "zu gross" und "der Wagen viel zu klein", um auf dem Rücksitz des Fahrzeugs oralen und vaginalen Verkehr mit einer "widerwilligen" Person vollziehen zu können. Ebenso wenig könne sich ein solches Kerngeschehen in einer Zeit von nur rund zehn Minuten abspielen.
3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.4.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.2).
Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (<ref-ruling> E. 5.3; <ref-ruling> E. 3).
4. Die Vorinstanz würdigt die Beweislage eingehend und sehr sorgfältig. Aufgrund der festgestellten DNA-Spur des Beschwerdeführers (Sperma) auf dem im fraglichen Zeitraum getragenen Slip der Beschwerdegegnerin 2 hält sie für erwiesen, dass die Beteiligten am 10. Dezember 2008 sexuellen Kontakt hatten. Sie analysiert den zeitlichen Ablauf des Geschehens gemäss Anklage unter Würdigung der Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 und derjenigen des Beschwerdeführers sowie unter Einbezug der Angaben von Drittpersonen und weiterer objektiver Beweismittel (Auswertung Videoüberwachungskamera "C._" vom 10. Dezember 2008) und gelangt zum Schluss, dass der Sexualkontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 anklagegemäss im Zeitraum zwischen 17.10/15 und 17.40/45 Uhr stattgefunden habe, und nicht - wie der Beschwerdeführer unter anderen Vorzeichen (manuelle Befriedigung auf Initiative der Beschwerdegegnerin 2 hin) darstellt - zwischen 18.15 und 18.30 Uhr.
Weiter überprüft die Vorinstanz die Aussagen und das Aussageverhalten sowohl der Beschwerdegegnerin 2 als auch des Beschwerdeführers auf ihre inhaltliche Glaubhaftigkeit hin. Die bevormundete, geistig leicht behinderte Beschwerdegegnerin 2 sei während der Strafuntersuchung und des gerichtlichen Verfahrens insgesamt fünfmal befragt worden. Sie habe den Sachverhalt einschliesslich die zeitlichen Dimensionen stets konstant, widerspruchsfrei und nicht ohne Nennung origineller Einzelheiten und Angaben zur Person des Beschwerdeführers geschildert. Man habe sich (oberflächlich) vom Grüssen gekannt, sie sei deshalb eingestiegen. Den Beschwerdeführer habe sie eigentlich nett gefunden. Hinweise auf eine falsche oder übermässige Belastung bestehen nach der Vorinstanz nicht. Der Beschwerdeführer habe hingegen im Rahmen der ersten fünf Einvernahmen jeglichen (sexuellen) Kontakt zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin 2 vehement in Abrede gestellt. Anlässlich der Konfrontationsbefragung mit der Beschwerdegegnerin 2 habe er die Aussage verweigert. Als ihm die sichergestellte Sperma-Spur auf dem Slip der Beschwerdegegnerin 2 vorgehalten worden sei, habe er schliesslich eingeräumt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Die Beschwerdegegnerin 2 habe ihn am 10. Dezember 2008 angesprochen, sei auf ihren Wunsch hin zu ihm ins Auto gestiegen und habe ihn aus eigener Initiative manuell befriedigt. Mangels Taschentücher habe sie angeboten, das Sperma mit ihrem Slip abzuwischen. Die Vorinstanz erachtet diese Sachverhaltsdarstellung als knapp, insgesamt detailarm und - was die Begründung der Spermaspuren auf dem Slip anbelange - als konstruiert, zumal die vollständig angekleidete Beschwerdegegnerin 2 ihre Hosen und den Slip hätte ausziehen müssen, um ihrem Angebot nachzukommen. Die Vorinstanz hält die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin 2 insgesamt für weit glaubhafter als diejenige des Beschwerdeführers. Nach ihrem Dafürhalten liegt kein Fall von "in dubio pro reo" vor. Die Vorinstanz ist vielmehr davon überzeugt, dass sich der Vorfall wie in der Anklage umschrieben abgespielt hat.
5. Soweit die Vorwürfe in der Beschwerde aktenwidrig sind (vgl. etwa das Vorbringen in Bezug auf das Datum der Kameraaufzeichnung der "C._" vom 10. Dezember 2008) oder über eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht hinausgehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6. 6.1 Gegenstand des vorinstanzlichen Beweisverfahrens ist einzig, ob der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 vergewaltigt und sexuell genötigt hat, mithin ihre konkreten Anschuldigungen glaubhaft sind. Ihre Behinderung unter Einschluss ihrer Persönlichkeit und Lebensweise sowie ihre generelle Glaubwürdigkeit spielen nur insoweit eine Rolle, als sie die Würdigung ihrer Anschuldigungen beeinflussen könnten. Vorliegend bestehen entgegen der Beschwerde keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin 2 aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage gewesen sein sollte, wahrheitsgemäss auszusagen. Weder der bei den Akten liegende Bericht der Amtsvormundin vom 10. April 2009 (act. 114/3) noch die Schilderungen des Wohngruppenleiters der "C._" (act. 280, 281) oder das konkrete Aussageverhalten bzw. die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 legen eine derartige Vermutung nahe (vgl. angefochtenen Entscheid S. 19). Die Vorinstanz hatte deshalb keinen Grund, weitere Abklärungen zur Person der Beschwerdegegnerin 2 vorzunehmen, und konnte den unter diesem Titel beantragten Beizug von Vormundschafts- und Strafakten (Straffall 2004, sexueller Übergriff auf die Beschwerdegegnerin 2 in Basel mit Verurteilung des Täters) ohne Verfassungsverletzung ablehnen. Ebenso wenig drängen sich weitere Abklärungen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 aufgrund ihrer ins Netz gestellten harmlosen Fotos und Kontaktsuchen auf. Deswegen auf "besondere" sexuelle und erotische Bedürfnisse ihrerseits schliessen zu wollen, erscheint abwegig. Wie die Vorinstanz diesbezüglich willkürfrei erwägt, erlaubt die im Internet bekannt gemachte Bereitschaft der Beschwerdegegnerin 2 zu Kontakten mit Dritten bzw. Männern keinerlei Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten Anschuldigungen im zu beurteilenden Fall. Unter diesen Umständen ist im (impliziten) Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen zum "Persönlichkeitsbild" der Beschwerdegegnerin 2 weder eine willkürliche Würdigung der Beweise noch eine Gehörsverweigerung oder eine Verletzung der Maxime der Erforschung der materiellen Wahrheit zu erkennen.
6.2 Nach den Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid war es der Beschwerdeführer, der die Beschwerdegegnerin 2 am Tatabend beim Busbahnhof in Wohlen angesprochen hatte. Die Vorinstanz stützt sich diesbezüglich auf die als glaubhaft eingestuften Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und diejenigen ihrer Kollegin, welche den Kontaktversuch einer männlichen Person in einem schwarzen Golf während ihres Wartens beim Busbahnhof unter Wiedergabe des wesentlichen Gesprächsinhalts zwischen diesem und der Beschwerdegegnerin 2 bestätigte. Dass die Kollegin der Beschwerdegegnerin 2 den Fahrer des schwarzen Golfs nicht identifizieren konnte, lässt deren Aussagen entgegen der Beschwerde nicht als unglaubhaft und das Beweisergebnis nicht als willkürlich erscheinen, zumal der Fahrer nach den übereinstimmenden Schilderungen der beiden Frauen im Auto sitzen geblieben war, was das Erkennen einer Person nach den plausiblen Ausführungen der Vorinstanz - unter Berücksichtigung der Lichtverhältnisse an einem frühen Abend im Dezember - erschwert. Im Übrigen bestehen - worauf die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zusätzlich ohne Willkür verweist - keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin 2 an diesem Abend von zwei Männern in einem schwarzen Golf angesprochen worden wäre.
6.3 Die Vorinstanz unterstellt dem Beschwerdeführer nicht, im fraglichen Zeitraum gleichzeitig die Beschwerdegegnerin 2 auf dem Bahnhof Wohlen angesprochen und seine Ehefrau in der Boutique B._ besucht zu haben. Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge befand er sich ab 17.00 Uhr am Arbeitsplatz der Ehefrau in der Boutique B._, was aufgrund der Datenaufzeichnung eines Telefongesprächs mit seiner Schwester feststehe. Nach seinen anfänglichen und damit tatnäheren Angaben habe der Besuch bei der Ehefrau nicht lange gedauert, er habe nur kurz "hallo" gesagt und sei nur ca. 10 Minuten geblieben. Die späteren Aussagen des Beschwerdeführers über einen länger dauernden Besuch im B._ seien unbestimmt geblieben, die diesbezüglichen Angaben der Ehefrau wenig vertrauenswürdig. Darauf sei nicht abzustellen. Auszugehen sei davon, dass der Besuch des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau von ca. 17.00 Uhr bis jedenfalls nicht länger als 17.10 Uhr gedauert habe. Um 17.10/15 habe er die Beschwerdegegnerin auf der Höhe des Parkplatzes der Grossverteiler Denner und Coop, in unmittelbarer Nähe zur Boutique B._, getroffen. Das Ansprechen der Beschwerdegegnerin 2 beim Busbahnhof hat folglich vor dem Besuch der Ehefrau an ihrem Arbeitsplatz stattgefunden. Das bringt der angefochtene Entscheid, welcher vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift ausgeht, deutlich zum Ausdruck. Entgegen der Beschwerde ist damit kein offensichtlicher Widerspruch in der Argumentation der Vorinstanz auszumachen.
6.4 Nach der Vorinstanz spielte sich der massgebliche Sachverhalt zwischen 17.10/15 Uhr und 17.40/45 Uhr bzw. in einem Zeitrahmen von ungefähr 30 Minuten ab. Die Vorinstanz übernimmt dabei die durch den Beschwerdeführer vorgenommene Unterteilung der ihm vorgeworfenen Handlungen in einzelne Teilsegmente (z.B. Fahrt nach Villmergen, Rauchpause, Kussversuch, Ausgreifen auf Rücksitz etc.) und versieht diese unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich gewisse Tatabläufe zeitlich überschneiden, mit ihrer mutmasslichen Dauer. Das Kerngeschehen (Ausgreifen auf Rücksitz, manuelle und orale Stimulation, Ausziehen des Opfers [Hosen, Unterhosen], Vollzug des Geschlechtsverkehrs, Wegwischen des Spermas mit Unterhosen des Opfers und Wiederanziehen der Kleider) dauerte nach Ansicht der Vorinstanz unter Berücksichtigung der Angaben der Beschwerdegegnerin 2 ungefähr zehn Minuten. Der Vorwurf der unzureichenden Begründung der Zeitfestsetzung geht vor diesem Hintergrund an der Sache vorbei. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass und inwiefern die zeitliche Bewertung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit qualifiziert unzutreffend sein sollte. Der Beschwerdeführer setzt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung insoweit ausschliesslich entgegen, es sei "vollkommen unmöglich", dass diese "Handlungen sich in einer Zeit von zehn Minuten abgespielt haben können". Dieser pauschale Einwand lässt die vorinstanzliche Würdigung ebenso wenig willkürlich erscheinen wie die blosse Behauptung, aufgrund seiner Körpergrösse sei oraler und vaginaler Verkehr mit einer Person auf dem Rücksitz seines Wagens schlicht ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer bestreitet damit lediglich das Tatgeschehen aus seiner Sicht, ohne die Unhaltbarkeit der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz nachzuweisen. Damit kann Willkür nicht begründet werden.
6.5 Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht damit nicht auf einer offensichtlich unhaltbaren Beweiswürdigung. Anzeichen dafür, dass es der Vorinstanz nur darum gegangen sei, ihn schuldig zu sprechen, sind nicht erkennbar. Entgegen der Beschwerde ergibt sich dieser Vorwurf insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers vom Vorwurf des falschen Zeugnisses freigesprochen wurde, was im Übrigen ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1366892f-0bb1-4767-b8f8-e84e9f7e9ca3 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
X._ erstattete am 6. Mai 2013 Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wegen "Missbrauch seiner Macht als Amtsperson und Anstiftung zur Wahrsagerei". Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit der gegen die Anzeigerin angeordneten Untersuchungshaft sowie der Erstellung eines Gutachtens.
Nachdem die für die Strafanzeige zuständige Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich den Verteidiger der Anzeigerin um Erläuterung der schwer verständlichen Strafanzeige gebeten hatte, zog dieser am 13. August 2013 die Strafanzeige zurück. Tags darauf verlangte X._ ausdrücklich die Weiterführung des Verfahrens; ihr Verteidiger habe kein Mandat, die Strafanzeige zurückzuziehen. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich überwies die Akten mit Verfügung vom 21. August 2013 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an das Obergericht des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 3. September 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege.
2.
X._ führt mit Eingabe vom 22. September 2013 (Postaufgabe 24. September 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Strafkammer nicht auseinander. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Anfangsverdachts verneint haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
136692ce-b489-4c8c-ae1d-e06d757fcc60 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 zur Zahlung von Fr. 15'000.-- nebst Zins an B._ verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid am 15. Februar 2014 mit Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen anfocht;
dass das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 22. April 2014 abwies und diesem Frist zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'500.-- ansetzte;
dass der Beschwerdeführer mit einer Rechtsschrift, die er vom 15. Februar 2014 datierte, aber am 12. Mai 2014 der Post übergab, "Berufung" gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. April 2014 erhob;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | [] |
|
1367aeb8-6c0b-496c-8575-6086f8e47a6b | 2,002 | fr | A.- W._ a chargé Y._ & Cie SA de la gérance d'un immeuble dont elle est propriétaire à Genève. De 1976 au 31 janvier 1993, un appartement sis dans cet immeuble a été remis en location à M._. À la fin du bail, aucun procès-verbal de sortie n'a été dressé. L'appartement a subi de nombreux dégâts causés par les seize chats de la locataire, de sorte qu'en mars et avril 1993, des travaux de rénovation ont été effectués par Y._ & Cie SA pour un montant de 89'211 fr.
À partir du 1er mai 1993, l'appartement a été remis en location aux époux L._, qui par courrier du 22 mai 1993 se sont plaints de fortes odeurs d'urine de chats. D'importants travaux complémentaires ont alors été entrepris entre juin et août 1993 dans l'appartement, pour un montant de 74'904 fr.; ces travaux ont nécessité le relogement des locataires L._ à l'hôtel.
B.- Y._ Holding SA a contracté avec effet au 1er janvier 1990 auprès de la X._ Assurances une assurance couvrant notamment la responsabilité civile de Y._ & Cie SA du fait de la gérance commerciale et technique d'immeubles.
Par courrier du 21 mai 1993, la X._ Assurances a résilié ce contrat d'assurance avec effet au 7 juin 1993 à minuit.
C.- Par jugement rendu le 17 décembre 1998 au terme d'une procédure initiée le 21 décembre 1994, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a condamné M._ à payer à W._ la somme de 51'385 fr. 90, la libérant pour le surplus en raison des erreurs commises par Y._ & Cie SA.
Parallèlement, par jugement rendu le 17 janvier 1997 au terme d'une procédure initiée le 13 avril 1995, le même Tribunal a donné acte à W._ qu'elle admettait devoir aux époux L._ la somme de 32'893 fr. 10 - correspondant aux frais d'hébergement et de remplacement d'objets endommagés - et leur a accordé une diminution de loyer de 4'000 fr.
D.- Par courrier du 11 septembre 1993, W._ a émis des réserves quant à la gestion par Y._ & Cie SA du cas de l'appartement loué à M._ puis aux époux L._.
Par pli du 22 février 1999, W._ a réclamé à Y._ & Cie SA le remboursement de la somme de 67'337 fr. 20 - soit 6'926 fr. correspondant à une usure anormale dans la première série de travaux, 23'518 fr. 10 pour le solde non dû par M._ pour la seconde série de travaux (74'904 fr. - 51'385 fr. 90) et 36'893 fr. 10 pour le dommage subi dans le règlement du cas L._ - plus intérêts au taux de 5% l'an dès le 3 janvier 1994. Elle a en outre réclamé le remboursement d'un montant de 26'132 fr. 85 représentant les honoraires de son conseil dans les procédures qui l'ont opposée à la locataire sortante et aux locataires entrants.
E.- Le 14 juillet 1999, W._ a déposé devant le Tribunal de première instance du canton de Genève une de-mande en paiement contre Y._ & Cie SA, qui a appelé en cause la X._ Assurances. Y._ & Cie SA a reconnu sa responsabilité et n'a pas contesté la quotité du dommage invoqué; la X._ Assurances a admis la recevabilité de l'appel en cause et s'y est opposée sur le fond.
F.- Par jugement du 23 novembre 2000, le Tribunal de première instance a condamné Y._ & Cie SA à payer à W._ la somme de 67'337 fr. 20 plus intérêts au taux de 5% l'an dès le 3 janvier 1994, ainsi que la somme de 26'132 fr. 85 plus intérêts au taux de 5% l'an dès le 1er avril 1999.
Le Tribunal de première instance a en revanche débouté Y._ & Cie SA de toutes ses conclusions contre l'appelée en cause X._ Assurances, et a mis à sa charge une indemnité de 3'000 fr. à titre de participation aux honoraires du conseil de l'appelée en cause. Il a considéré que selon l'art. 6 des conditions complémentaires d'assurance applicables, étaient seules assurées les prétentions en dommages-intérêts émises contre un assuré pendant la durée du contrat; or les premières prétentions de W._ avaient été formulées le 11 septembre 1993, soit après la résiliation du contrat, dont l'effet remontait au 7 juin 1993.
G.- Par arrêt du 22 juin 2001, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a réformé ce jugement en condamnant la X._ Assurances, avec suite des frais et dépens de première instance et d'appel, à payer à Y._ & Cie SA les montants de 67'337 fr. 20 plus intérêts à 5% l'an dès le 3 janvier 1994, 26'132 fr. 85 plus intérêts à 5% l'an dès le 1er avril 1999 et 3'000 fr. plus intérêts à 5% l'an dès le 23 novembre 2000, sous déduction de la franchise.
H.- Contre cet arrêt, la X._ Assurances exerce en parallèle un recours de droit public et un recours en réforme au Tribunal fédéral. Par le second, elle conclut, avec suite de frais et dépens, à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que toutes conclusions prises contre elle soient rejetées.
Y._ & Cie SA conclut au rejet du recours en réforme. W._ - qui n'est pas directement concernée par le litige entre la défenderesse et l'appelée en cause - prie le Tribunal fédéral de confirmer l'arrêt attaqué. | Considérant en droit :
1.- a) Aux termes de l'art. 57 al. 5 OJ, il est sursis en règle générale à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Cette disposition souffre toutefois des exceptions dans des situations particulières, qui justifient l'examen préalable du recours en réforme; il en est ainsi notamment lorsque le recours en réforme paraît devoir être admis indépendamment même des griefs soulevés dans le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1 et la jurisprudence citée; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités). Tel étant précisément le cas en l'espèce, il se justifie de déroger au principe posé par l'art. 57 al. 5 OJ.
b) L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire dont la valeur dépasse largement 8'000 fr.; il constitue une décision finale prise par le tribunal suprême du canton de Genève qui ne peut pas être l'objet d'un recours ordinaire de droit cantonal. Le recours en réforme, interjeté en temps utile, est donc recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
2.- a) La cour cantonale a constaté en fait que le contrat conclu entre la X._ Assurances et Y._ Holding SA assure la responsabilité civile des personnes assurées - dont Y._ & Cie SA - découlant notamment de la gérance commerciale et technique d'immeubles. Les conditions générales d'assurance (ci-après: CGA) édition 01.89 et les conditions complémentaires (ci-après: CCA) édition 12.76 sont citées comme bases du contrat. Selon les art. 1 CGA et 1 CCA, la X._ garantit notamment les personnes assurées contre les prétentions en dommages-intérêts formulées contre elles "pour cause de préjudice de fortune, c'est-à-dire les dommages pécuniaires ne résultant pas d'atteinte à la santé de personnes (dommages corporels) ou de la destruction, de l'endommagement ou de la perte de choses (dommages matériels)".
S'agissant de la validité de la couverture d'assurance dans le temps, l'art. 5 des CGA édition 01.89 dispose que "[s]ont assurés les dommages causés pendant la durée du contrat [...]". L'art. 6 des CCA édition 12.76 prévoit qu'"[e]n dérogation à l'art. 5 des CGA, les dispositions suivantes sont valables pour les préjudices de fortune: a) Sont assurées les prétentions en dommages-intérêts émises contre un assuré pendant la durée du contrat [...] c) Pour les prétentions relevant de dommages dont l'origine est antérieure à l'entrée en vigueur du contrat, l'assurance ne déploie ses effets que si l'assuré prouve que, au moment de l'entrée en vigueur du contrat, il n'avait connaissance d'aucune faute ou erreur engageant sa responsabilité et qu'il ne pouvait pas en avoir eu connaissance, compte tenu des circonstances".
Cette disposition est complétée par l'art. 7 let. b des CCA édition 12.76, qui précise que "[s]i le preneur d'assurance ou ses ayants cause le désirent, la "X._" offrira, à l'expiration du contrat, une assurance complémentaire couvrant les prétentions en dommages-intérêts qui pourraient être émises pendant le délai légal de prescription".
Dans une version ultérieure des CCA (édition 01.90), dont les parties admettent qu'elle n'est pas formellement intégrée à leur rapport contractuel, l'art. 7 dispose à son alinéa 1 que "[l]'assurance des préjudices de fortune s'étend, en dérogation partielle à l'art. 5, al. 1 des CGA, aux prétentions qui sont formulées contre un assuré pendant la validité de la police (durée du contrat et durée d'assurance complémentaire)", et à son alinéa 2 qu'"[e]st considéré comme moment où les prétentions sont formulées celui où un assuré prend pour la première fois connaissance de circonstances selon lesquelles il doit s'attendre à ce que des prétentions soient émises contre lui ou contre un autre assuré, au plus tard au moment où une prétention est élevée oralement ou par écrit" (arrêt attaqué, lettre B/b p. 5-7).
b) En droit, la cour cantonale a exposé que s'agissant de la couverture temporelle de l'assurance responsabilité civile, c'est le système de la couverture d'assurance par renvoi à la cause du dommage - soit au moment où le dommage donnant lieu à une prétention en dommages-intérêts contre l'assuré s'est produit - qui s'est imposé en Suisse pour l'ensemble de la doctrine et pour la majorité des contrats.
Néanmoins, en raison de l'autonomie de la volonté des parties, celles-ci peuvent écarter la conception de la cause du dommage au profit du critère de la réclamation, en vertu duquel la protection n'est acquise que si les prétentions en dommages-intérêts sont élevées pendant la durée de la garantie d'assurance. Dans ce système, le moment où les prétentions en dommages-intérêts sont élevées est fixé en dernier ressort par la réclamation orale ou écrite des prétentions par le lésé. Or ce critère, qui dépend de la conduite subjective du tiers lésé, ne saurait être qualifié d'événement dommageable, si bien que selon la doctrine, la notion du moment de la réclamation doit être objectivée par la connaissance des circonstances: le moment de la réclamation est ainsi celui où l'assuré est en mesure de déduire des circons-tances dont il a connaissance qu'il peut s'attendre à ce que des prétentions soient élevées (arrêt attaqué, consid. 4a p. 9-12).
c) En l'espèce, les juges cantonaux ont considéré que Y._ & Cie SA et la X._ Assurances ont conclu un contrat d'assurance responsabilité civile adoptant le système, minoritaire, de la réclamation. Le moment où les prétentions en dommages-intérêts ont été émises est ainsi fixé en dernier ressort par le courrier du 11 septembre 1993 de W._. Toutefois, la notion objectivée du moment de la réclamation remonte au moment où l'assurée était en mesure de déduire des circonstances dont elle avait connaissance qu'elle pouvait s'attendre à ce que des prétentions soient élevées à son encontre. La prise en compte de cette notion est d'autant plus justifiée en l'espèce que le nouvel art. 7 al. 1 des CCA édition 01.90, fidèle au critère de la réclamation et similaire à l'art. 6 let. a des CCA édition 12.76, se lit en combinaison avec l'alinéa 2 qui introduit l'objectivation du moment de la réclamation.
L'omission de l'assurée d'établir un procès-verbal de sortie au 31 janvier 1993 dûment muni de réserves expresses pour les dégâts causés par les chats de la locataire dans l'appartement, cumulée à la persistance de fortes odeurs nauséabondes en dépit d'une première série de travaux, sont des circonstances dont l'assurée pouvait et devait inférer qu'elles feraient l'objet de prétentions en dommages-intérêts de la part de la propriétaire de l'immeuble, surtout après les doléances des nouveaux locataires du 22 mai 1993, assorties d'une demande de réduction de loyer et de remboursement des dégâts subis. Ainsi, force est de constater que Y._ & Cie SA a eu connaissance des circonstances dont elle pouvait déduire que des prétentions seraient élevées à son encontre alors qu'elle était encore couverte par l'assurance responsabilité civile conclue auprès de la X._ Assurances, dont la couverture a pris fin le 7 juin 1993 à minuit. Par conséquent, le sinistre est couvert par ladite assurance et la X._ Assurances doit être condamnée à rembourser à Y._ & Cie SA les montants dus à W._, sous déduction de la franchise (arrêt attaqué, consid. 4b p. 12-15).
3.- La recourante expose que les parties au contrat d'assurance ont expressément convenu, par une clause contractuelle claire, que la couverture d'assurance n'était donnée que pour les prétentions en dommages-intérêts émises contre un assuré pendant la durée du contrat. Or malgré cela, la cour cantonale a retenu qu'il y avait lieu de déterminer la survenance de l'événement assuré non pas au regard de la réclamation du lésé auprès de l'assuré, mais en fonction du moment où l'assuré est en mesure de déduire des circonstances dont il a connaissance qu'il peut s'attendre à ce que des prétentions soient émises à son encontre. Ce faisant, la cour cantonale a selon la recourante violé l'<ref-law> et l'autonomie de volonté des parties au contrat en modifiant arbitrairement la notion de la survenance d'événement assuré définie contractuellement.
a) En règle générale, l'assuré a droit aux prestations prévues lorsque l'événement dont on craint la survenance, soit le sinistre, se produit au cours de la période de validité du contrat (<ref-ruling> consid. 2; cf. <ref-ruling> consid. 3b). La jurisprudence et la doctrine ne sont toutefois pas unanimes quant à la détermination de l'événement constituant le sinistre - soit la réalisation du risque ou de l'événement redouté - en matière d'assurance responsabilité civile (<ref-ruling> consid. 2; Roland Brehm, le contrat d'assurance RC, 1997, n. 23; Jean-Benoît Meuwly, La durée de la couverture d'assurance privée, thèse Fribourg 1994, p. 49; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3e éd., 1995, p. 329), laquelle protège l'assuré contre les atteintes financières résultant de l'obligation de se défendre contre les prétentions injustifiées d'un tiers ou, en cas d'engagement de sa responsabilité, de verser des dommages-intérêts au lésé (Brehm, op. cit. , n. 9; Meuwly, op.
cit. , p. 95 et les références citées).
Partant de l'idée que tout dommage causé par un lésant entraîne fatalement soit une obligation de se défendre, soit une obligation de payer, une partie de la doctrine admet qu'il y a sinistre dès qu'un dommage est causé à autrui (voir les auteurs cités par Brehm, op. cit. , n. 27, et par Meuwly, op. cit. , p. 51, ainsi que ceux cités à l'<ref-ruling> consid. 3 p. 408). D'autres auteurs partent au contraire du principe qu'il faut, pour qu'il y ait atteinte certaine - présente ou future - au patrimoine de l'assuré, que le lésé s'en prenne au lésant et que cette démarche se solde, pour ce dernier, soit par des frais en vue de se défendre contre des prétentions injustifiées, soit par le paiement de dommages-intérêts; ces auteurs considèrent ainsi le sinistre comme survenu lors de la demande en réparation du lésé (Brehm, op.
cit. , n. 28 et les auteurs cités, ainsi que ceux cités par Meuwly, op. cit. , p. 53). Après s'être rallié à la première solution dès 1930 (ATF 56 II 212 consid. 3 p. 219; cf. RBA VII n° 246), le Tribunal fédéral a ultérieurement laissé la question indécise (<ref-ruling> consid. 3).
b) Cette controverse revêt toutefois un caractère partiellement théorique, dans la mesure où les parties sont libres non seulement de définir le risque, mais aussi de fixer les conditions nécessaires à sa réalisation (Meuwly, op. cit. , p. 56 et 98; Brehm, op. cit. , n. 32; cf. Maurer, op. cit. , p. 331). Il semble ainsi qu'en Suisse, il a été largement fait usage de cette faculté dans les conditions générales d'assurance, qui ont consacré deux solutions (Meuwly, op. cit. , p. 98).
aa) La première - qui constitue la règle - dissocie les dates de survenance du dommage et de sa cause, garantissant la couverture d'assurance pour les seuls cas où le dommage du tiers est "causé" pendant la durée du contrat (Meuwly, op. cit. , p. 98 ss; Brehm, op. cit. , n. 325 et 331).
Il subsiste alors la difficulté de savoir si la cause du dommage de l'assuré réside dans l'acte dommageable, selon la théorie dite "de l'événement dommageable", ou dans la survenance du préjudice chez le lésé, conformément à la théorie dite "de la causalité" (Brehm, op. cit. , n. 327 s.; Meuwly, op. cit. , p. 103 s.). Le Tribunal fédéral s'est prononcé clairement pour la théorie de l'événement dommageable (<ref-ruling> consid. 4).
bb) La seconde solution - l'exception que se réservent certaines assurances responsabilité civile professionnelle - dissocie les dates de survenance du dommage, de sa cause, ainsi que de la réclamation des prétentions qui en découlent, en prévoyant que la garantie d'assurance n'est donnée que si les prétentions en dommages-intérêts du lésé sont élevées contre l'assuré pendant la durée du contrat (Meuwly, op. cit. , p. 98 et 108 ss; Brehm, op. cit. , n. 333; cf. Maurer, op. cit. , p. 331), selon la théorie dite "de la réclamation" (Meuwly, op. cit. , p. 108). Quoique les assureurs abandonnent ainsi la protection que leur accorde la première solution contre les possibles manipulations de la fixation du sinistre, cette seconde solution est généralement adoptée, limitativement aux préjudices de fortune, pour les avantages pratiques indéniables qu'elle présente en relation avec ce type de dommage, dont la cause s'avère souvent difficile à déterminer (Meuwly, op. cit. , p. 112 s.).
c) Les conditions générales qui optent pour la théorie de la réclamation précisent souvent quand il faut considérer le moment où une réclamation est élevée contre un assuré, par une disposition telle que: "Est considéré comme le moment où une réclamation consécutive à un dommage est élevée contre un assuré, celui où un assuré prend ou aurait dû prendre connaissance de circonstances d'après lesquelles on peut s'attendre à ce que des prétentions en dommages-intérêts soient élevées contre lui ou un autre assuré, au plus tard toutefois, lorsqu'une prétention est formulée par une communication orale ou écrite" (Meuwly, op. cit. , p. 113 s., qui donne d'autres exemples; cf. en l'espèce l'art. 7 al. 2 des CCA édition 01.90, reproduit au consid. 2a in fine supra).
Il s'agit avant tout d'éviter le risque qu'une personne non assurée consciente d'avoir commis une faute conclue un contrat d'assurance entre la date du dommage et celle de la réclamation du lésé (Brehm, op. cit. , n. 322 et 333; Meuwly, op. cit. , p. 114 s.). Une telle disposition est saluée par Meuwly, qui souligne qu'en même temps qu'elle définit le moment de la réclamation, elle renforce l'importance des faits et du critère objectif; cette "objectivation" ne laisse à l'assuré aucune latitude pour influencer le moment de la réclamation, de sorte qu'il ne subsiste aucun risque de fraude (Meuwly, op. cit. , p. 113-115).
d) En l'occurrence, les conditions d'assurance auxquelles se réfèrent le contrat d'assurance conclu entre la X._ Assurances et Y._ Holding SA prévoient que s'agissant des préjudices de fortune, "[s]ont assurées les prétentions en dommages-intérêts émises contre un assuré pendant la durée du contrat" (art. 6 let. a des CCA édition 12.76). Afin d'écarter le risque de fraude (cf. consid. 3c supra), il est précisé que "[p]our les prétentions relevant de dommages dont l'origine est antérieure à l'entrée en vigueur du contrat, l'assurance ne déploie ses effets que si l'assuré prouve que, au moment de l'entrée en vigueur du contrat, il n'avait connaissance d'aucune faute ou erreur engageant sa responsabilité et qu'il ne pouvait pas en avoir eu connaissance, compte tenu des circonstances" (art. 6 let. c des CCA édition 12.76). Afin d'éviter un "trou" dans la couverture d'assurance, l'art. 7 let. b des CCA édition 12.76 offre au preneur d'assurance ou à ses ayants cause, à l'expiration du contrat, la possibilité de conclure une assurance complémentaire couvrant les prétentions en dommages-intérêts qui pourraient être émises pendant le délai légal de prescription (cf. consid. 2a supra).
Les conditions d'assurance applicables aux relations entre les parties sont ainsi claires: sont assurées les prétentions en dommages-intérêts "émises contre un assuré pendant la durée du contrat". En l'absence de toute disposition contractuelle précisant quand il faut considérer que des prétentions en dommages-intérêts sont "émises contre un assuré" (cf. consid. 3c supra), il est manifestement contraire au régime contractuel clair applicable aux relations entre les parties de considérer que des prétentions en dommages-inté-rêts sont émises contre un assuré avant que le lésé ne communique à celui-ci, oralement ou par écrit, qu'il entend formuler de telles prétentions contre lui.
C'est à tort que la cour cantonale a cru pouvoir se référer à une nouvelle édition des conditions complémentaires d'assurance, qui n'est pas applicable au contrat litigieux, ainsi qu'à l'opinion de Meuwly (cf. consid. 2b et c supra).
Comme on l'a vu (cf. consid. 3c supra), cet auteur ne fait en effet qu'approuver l'insertion, dans les conditions générales d'assurance, d'une disposition qui définisse le moment de la réclamation par référence à des critères objectifs réduisant l'importance de la volonté de l'assuré et combattant toute tentative de fraude à l'assurance (cf. Meuwly, op. cit. , p. 113-115); il ne prétend pas qu'en l'absence d'une telle disposition, on peut considérer que le moment où des prétentions en dommages-intérêts sont émises contre un assuré est en réalité le moment où, indépendamment de toute communication du lésé à l'assuré, celui-ci est en mesure de déduire des circonstances dont il a connaissance qu'il peut s'attendre à ce que de telles prétentions soient élevées à son encontre.
e) Cela étant, les juges cantonaux auraient dû considérer que, W._ ayant émis pour la première fois des prétentions contre Y._ & Cie SA par courrier du 11 septembre 1993, alors que la couverture d'assurance avait pris fin le 7 juin 1993, le sinistre n'était pas couvert par l'assurance, et ils auraient dû rejeter en conséquence les conclusions prises par Y._ & Cie SA contre la X._ Assurances. Leur arrêt devra donc être réformé dans ce sens.
4.- En définitive, le recours, fondé, doit être admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que les conclusions prises par Y._ & Cie SA contre la X._ Assurances sont rejetées. La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale. Y._ & Cie SA, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ) ainsi que ceux supportés par la X._ Assurances pour la procédure fédérale (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et réforme l'arrêt entrepris en ce sens que les conclusions prises par Y._ & Cie SA contre la X._ Assurances sont rejetées.
2. Renvoie la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
3. Met à la charge de Y._ & Cie SA:
a) un émolument judiciaire de 5'000 fr.;
b) une indemnité de 5'000 fr. à verser à la X._ Assurances à titre de dépens.
4. Communique le présent arrêt aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 11 janvier 2002 ABR/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'adc225aa-8791-4ce2-a8b9-75b6339cbf68', '8e5214c7-cb72-4da3-90fc-2ad9f919403e', '0dad6bff-70cc-4e8f-8e94-d0ba230bbf6f', '8e5214c7-cb72-4da3-90fc-2ad9f919403e', '8e5214c7-cb72-4da3-90fc-2ad9f919403e', '8e5214c7-cb72-4da3-90fc-2ad9f919403e', '8e5214c7-cb72-4da3-90fc-2ad9f919403e'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
1369ad64-1ba7-4fae-96d6-a6fc0153fe45 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt A._, (Beschwerdeführer) mit Entscheid vom 23. November 2011 zur Zahlung eines Anwaltshonorars von Fr. 10'426.90 nebst Zins und Kosten an B._, (Beschwerdegegner) verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Appellationsgericht Basel-Stadt fristgerecht Berufung erhob und gleichzeitig um Bewilligung des Kostenerlasses ersuchte;
dass der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Kostenerlassgesuch mit Entscheid vom 27. April 2012 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies und dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung werde auf die Berufung nicht eingetreten;
dass das Bundesgericht auf eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. April 2012 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. Juni 2012 nicht eintrat;
dass das Bundesgericht auf ein vom Beschwerdeführer gegen den bundesgerichtlichen Entscheid vom 29. Juni 2012 erhobenes Revisionsgesuch mit Urteil vom 18. September 2012 nicht eintrat;
dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. November 2012 auf die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung nicht eintrat, nachdem er den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hatte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 3. Januar 2013 erklärte, den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. November 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. November 2012 auseinandersetzt, sondern in unzulässiger Weise die Entscheide des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2011 sowie des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. April 2012 über die unentgeltliche Rechtspflege kritisiert (vgl. Art. 75 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BGG);
dass der Beschwerdeführer in keiner Weise auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. November 2012 eingeht, womit seine Eingabe vom 3. Januar 2013 die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<ref-law>);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
136a1b42-afa6-4a7e-bc61-6f6affc04971 | 2,011 | fr | Faits:
A. Le 1er mai 2009, la commune de Monthey a mis à l'enquête une demande d'autorisation de construire formée par F._, promettant-acquéreur des parcelles n° 58, 59, 62 et 63, d'une surface totale de quelque 700 m2. Le projet, qui implique la démolition de deux bâtiments sur les parcelles n° 58 et 59, porte sur la réalisation de deux immeubles le long de la rue du Château et de la ruelle du Châtelet, séparés par une cour intérieure, avec parking souterrain. Simultanément, la commune a mis à l'enquête un plan d'alignement urbain comprenant les parcelles précitées ainsi que les parcelles n° 64 (propriété de A._ et des hoirs B._) et 65 (propriété de C._). L'alignement prévu suit à peu près, sur le pourtour de l'îlot, le tracé des voie publiques existantes. Un projet de "désaffectation-cancellation" d'environ 1 m2 de la voie public sur la parcelle n° 44 a également été mis à l'enquête.
Les consorts A._ et C._, ainsi que D._ et E._, propriétaires de la parcelle n° 46 située de l'autre côté de la ruelle du Châtelet (ci-après: A._ et consorts) se sont opposés aux trois projets, en relevant notamment que ceux-ci devaient être coordonnés et que les voies prévues dans le plan d'alignement n'étaient pas suffisamment larges au regard de la densification projetée.
Le 29 juin 2009, le Conseil municipal de Monthey a préavisé favorablement le projet de construction et a transmis la cause à la Commission cantonale des constructions (CCC), compétente en la matière. Par décision du même jour, il a aussi transmis le projet de plan d'alignement au Conseil d'Etat du canton du Valais, avec un préavis favorable. Il a par ailleurs adopté le projet de cancellation et de désaffectation et rejeté les oppositions y relatives.
B. Par décision du 26 novembre 2009 (complétée le 3 mars 2010), la CCC a accordé l'autorisation de construire et écarté les oppositions. Cette décision a fait l'objet d'un recours au Conseil d'Etat.
Le 2 décembre 2009, le Conseil d'Etat a approuvé le plan d'alignement et rejeté les oppositions. Le tracé du plan d'alignement respectait les critères de l'art. 26 de la loi cantonale sur les routes (LR). Il permettait une densification du secteur. L'accès pouvant se faire par la rue du Château, l'élargissement de la ruelle du Châtelet n'était pas nécessaire. Cette décision a été notifiée simultanément à celle de la Commission cantonale des constructions (CCC), rejetant les oppositions contre le projet de construction.
C. Par arrêt du 20 août 2010, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le recours formé par A._ et consorts contre le plan d'alignement. La commune avait suffisamment expliqué les motifs à l'appui de ce plan. Ce dernier reprenait pour l'essentiel l'implantation des bâtiments existants. Un rapport formel selon l'<ref-law> n'était dès lors pas nécessaire. L'adoption du plan d'alignement permettait de construire à la limite des voies publiques afin de densifier le secteur, conformément aux buts d'aménagement fixés par la commune. Rien n'imposait un élargissement de la rue du Château ou de l'ensemble des voies publics entourant l'îlot. Un léger retrait de l'alignement à la hauteur des bâtiments du côté du Château de Monthey, ne s'imposait pas. Lors de la fermeture de la Place centrale pour des manifestations, l'autorité pourrait poser des conditions permettant d'assurer un accès à la rue du Château. Les distances de sécurité fixées dans la norme AEAI ne s'appliquaient pas à des bâtiments situés de part et d'autre d'une voie publique.
D. Par acte du 27 septembre 2010, A._ et consorts forment un recours en matière de droit public. Ils demandent la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que l'arrêté d'approbation du Conseil d'Etat est annulé. Subsidiairement, ils concluent à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision après un complément d'instruction et en coordination avec la procédure d'autorisation de construire.
La Cour de droit public a renoncé à se déterminer. Le Département cantonal des transports, de l'équipement et de l'environnement, la commune de Monthey et l'intimé F._ concluent au rejet du recours.
Les recourants ont répliqué, en relevant notamment que leur recours contre l'autorisation de construire a été rejeté par le Conseil d'Etat le 6 octobre 2010, et que cette décision a été à son tour portée devant le Tribunal cantonal. | Considérant en droit:
1. La décision attaquée a été rendue, en dernière instance cantonale, dans une cause de droit public relevant du droit de l'aménagement du territoire, au sens de l'<ref-law>. Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte (art. 82 à 89 LTF).
1.1 En tant que propriétaires d'immeubles directement concernés par le plan d'alignement, les recourants C._ et A._ ont manifestement qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. D._ et E._ sont propriétaires d'une parcelle voisine située en dehors du périmètre concerné par le plan d'alignement. Ils peuvent toutefois se voir reconnaître la qualité pour agir car le plan contesté a pour effet de permettre l'implantation des constructions en limite des voies publiques, alors qu'auparavant une distance minimale de 8 m depuis l'axe de la route devait être respectée. Bien qu'un immeuble se trouve déjà construit en bordure de la route, face à leur parcelle, ils sont atteints par cette modification de la situation juridique. Les recourants ont tous pris part à la procédure devant la cour cantonale; ils sont particulièrement atteints par la décision attaquée et ont un intérêt digne de protection à son annulation, quand bien même ils pourraient eux aussi bénéficier des nouvelles possibilités de bâtir offertes par le plan litigieux.
1.2 Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), alors qu'il n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant conformément au principe d'allégation (<ref-law>).
2. Les recourants invoquent les art. 25a et 33 al. 4 LAT. Ils relèvent que l'alignement contesté a été adopté afin de permettre la réalisation du projet sur les parcelles 58, 59, 62 et 63. Devant la cour cantonale, ils avaient demandé la suspension de la cause jusqu'à droit connu concernant l'autorisation de construire, afin que le recours formé contre cette dernière puisse être traité simultanément. La cour cantonale a refusé, par décision incidente du 1er mars 2010, en considérant que le plan d'alignement était un instrument d'urbanisme conservant sa validité indépendamment du permis de construire. Les recourants contestent cette appréciation en relevant que l'alignement n'est fixé que pour l'îlot, en fonction du projet du construction. Le refus de suspendre la procédure violerait le principe de coordination.
2.1 L'art. 25a LAT énonce, à ses al. 1 à 3, des principes en matière de coordination "lorsque l'implantation ou la transformation d'une construction ou d'une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités". Une autorité chargée de la coordination doit en particulier veiller à ce que toutes les pièces du dossier de demande d'autorisation soient mises simultanément à l'enquête publique (art. 25a al. 2 let. b LAT) et à ce qu'il y ait une concordance matérielle des décisions ainsi que, en règle générale, une notification commune ou simultanée (art. 25a al. 2 let. d LAT); ces décisions ne doivent pas être contradictoires (art. 25a al. 3 LAT). Ces principes ont été conçus pour être mis en oeuvre au stade de l'autorisation de construire; la loi prévoit cependant qu'ils "sont applicables par analogie à la procédure des plans d'affectation" (art. 25a al. 4 LAT). Sont ainsi visés, en premier lieu, les cas où une autorisation de défricher au sens de l'art. 12 de la loi fédérale sur les forêts (LFo; RS 921.0) ou une autre autorisation spéciale doit être délivrée à l'occasion de l'adoption d'un plan d'affectation (FF 1994 III 1074). L'art. 33 al. 4 LAT prévoit que lorsque l'art. 25a LAT est applicable, les recours contre les décisions des autorités cantonales doivent être portés devant une autorité de recours unique.
2.2 L'acte attaqué est un plan d'alignement au sens de l'art. 41 du règlement communal des constructions et des zones (RCCZ). Un tel plan fixe, notamment le long des voies de communication, les limites au-delà desquelles les terrains sont ouverts à la construction. Il prime les dispositions générales relatives aux distances (al. 1). Il peut comporter des alignements architecturaux déterminant l'emplacement, le gabarit et l'alignement d'une rangée de façades, et des alignements arrières et intérieurs déterminant la profondeur autorisée et la dimension des cours intérieures (al. 2). L'approbation du plan par le Conseil d'Etat confère à la commune le droit d'exproprier les immeubles concernés par la réalisation du projet (al. 4 et 5). En l'absence d'alignement, les distances minimales au domaine public sont de 8 m à l'axe, s'agissant de routes communales (art. 53 RCCZ).
Le but d'un plan d'alignement consiste ainsi dans la préservation d'un espace suffisant pour les voies publiques. Ses effets essentiels résident dans la restriction au droit de propriété qui peut en résulter pour les propriétaires riverains (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 280).
En l'espèce, le plan litigieux a pour effet de permettre la construction en limite des voies publiques. Même s'il a été établi dans la perspective d'un projet de construction déterminé, le plan s'applique à l'ensemble de l'îlot dont font aussi partie les parcelles n° 64 et 65 des recourants. Ses effets juridiques sont indépendants de la réalisation du projet de construction puisque, comme le relève la cour cantonale, le plan subsisterait même en cas d'annulation du permis de construire ou de renonciation au projet. Le plan d'alignement ne change par ailleurs rien à l'affectation des parcelles et ne fixe ni gabarit, ni densité, ni dérogation à la réglementation applicable à la zone. L'adoption préalable du plan d'alignement ne comporte dès lors pas de risque d'aboutir à des décisions contradictoires, dans la mesure où toute autorisation de construire devra désormais être conforme à l'alignement fixé. Les recourants n'expliquent d'ailleurs pas en quoi le refus de suspendre la procédure de recours cantonal les aurait empêchés de faire valoir leurs arguments, dans l'une ou l'autre des procédures. Le grief doit par conséquent être écarté.
3. Invoquant leur droit d'être entendus, les recourants reprochent à la cour cantonale de ne pas avoir procédé à une inspection locale, nécessaire selon eux pour apprécier l'impact du projet de construction, en particulier sur le Château de Monthey, la situation désastreuse sous l'angle de l'accessibilité, de l'ensoleillement et de la sécurité, ainsi que pour juger de la pertinence des limites fixées dans le plan d'alignement. Les plans produits seraient insuffisants à ce sujet.
3.1 Garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu permet au justiciable de participer à la procédure probatoire en exigeant l'administration des preuves déterminantes (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Ce droit ne s'étend toutefois qu'aux éléments pertinents pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242, 274 consid. 5b p. 285 et les arrêts cités; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 5a p. 70).
3.2 Pour l'essentiel, les faits que les recourants entendaient démontrer se rapportaient non pas à l'alignement proprement dit, mais au projet de construction et à son impact sur le quartier. Cette question est toutefois étrangère à l'objet du litige, limité à la question de l'alignement des constructions. Contrairement à ce que soutiennent les recourants, les plans produits sont suffisants pour juger de la pertinence du tracé, dans la mesure où celui-ci ne fait que longer les voies publiques existantes. La cour cantonale n'a dès lors pas violé le droit d'être entendu en refusant de se rendre sur place.
Pour la même raison, la demande d'inspection locale formulée devant le Tribunal fédéral doit être écartée, les recourants ne soulevant aucun grief de fond qui nécessiterait une connaissance des lieux plus précise que celle qui résulte du dossier.
4. Les recourants se plaignent enfin d'une application arbitraire du droit cantonal. Ils reprochent au Tribunal cantonal d'avoir refusé d'appliquer la norme de l'Association des établissements cantonaux d'assurance-incendie (AEAI) aux immeubles situés de part et d'autre de la route alors que, du point de vue de la protection contre l'incendie, l'existence d'une route serait sans pertinence. Ils se prévalent aussi de l'art. 199 LR, qui impose de tenir compte des exigences de la sécurité du trafic et de celle des habitations, en relevant que la largeur de la route entre les parcelles n° 46 et 58 n'est que de 2 m.
4.1 Selon la jurisprudence, la norme AEAI est directement applicable à titre de droit intercantonal et l'emporte sur le droit cantonal (notamment sur les distances entre constructions) qui lui serait contraire (arrêt 1C_303/2010 du 28 septembre 2010). Elle doit toutefois être appliquée dans le respect des droits constitutionnels, notamment du principe d'égalité de traitement. La jurisprudence considère que les distances de sécurité entre bâtiments doivent en principe aussi être observées pour des bâtiments situés de part et d'autre d'une route. Toutefois, le fait que ces distances ne peuvent être respectées dans un cas particulier, ne signifie pas qu'il est impossible de bâtir. La directive de protection incendie relative aux distances de sécurité prévoit, conformément à l'art. 28 de la norme, des mesures compensatoires telles que des exigences accrues en matière de combustibilité et de résistance au feu (même arrêt, consid. 2.7). Les normes invoquées par les recourants ne font donc pas obstacle à l'alignement contesté.
4.2 Il en va de même de l'art. 199 de la loi valaisanne sur les routes, qui impose de tenir compte, dans la fixation des alignements, "de l'hygiène des habitations". De ce point de vue, le plan d'alignement ne change rien à la situation actuelle puisqu'il ne modifie pas la largeur de la route et qu'un bâtiment se trouve déjà érigé en face de la parcelle n° 46, à la même hauteur que la limite fixée dans le plan, voire même légèrement au-delà.
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, aux frais des recourants (<ref-law>). Une indemnité de dépens est allouée à l'intimé F._, à la charge solidaire des recourants (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge des recourants.
3. Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée à l'intimé F._, à la charge solidaire des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la Commune de Monthey, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 8 février 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2c9581e0-3921-4a9d-b75b-b48ef7d609c0', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
136a443d-08e7-44a2-9231-414da5b6c7b0 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012 und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2013 (Postaufgabe), | in Erwägung,
dass gemäss <ref-law> selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, soweit sie nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren im Sinne von <ref-law> betreffen, nur mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b),
dass die Vorinstanz die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen in teilweiser Gutheissung der von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 eingereichten Beschwerde verpflichtet hat, hinsichtlich der gegenüber der Versicherten erbrachten Pflegeleistungen ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen zu treffen und hernach neu zu verfügen,
dass somit ein Zwischenentscheid nach <ref-law> vorliegt, der das Verfahren nicht abschliesst (zum Begriff des Zwischenentscheides siehe <ref-ruling> E. 4 S. 480 ff.),
dass die Gutheissung der Beschwerde nicht geeignet ist, einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren zu ersparen und mit keinem Wort begründet oder zumindest geltend gemacht wird, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts für die Ausgleichskasse einen irreparablen Nachteil bewirken könnte, führt er doch lediglich zu einer Verlängerung des Verfahrens, welche nach der Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken vermag (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 483),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Februar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
136ab107-949a-488a-9956-74b875c1f6d4 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. P._ est assurées auprès d'Assura, assurance maladie et accident (ci-après: Assura) pour l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie. Malgré les rappels et sommations de son assureur, elle ne s'est pas acquittée du montant des primes dues pour la période courant du mois de janvier au mois de mars 2007. Un commandement de payer lui a été notifié par l'intermédiaire de l'Office des Poursuites et Faillites de A._ le 10 mai 2007 pour un montant de 561 fr., auquel s'ajoutaient des frais de rappel et de dossier pour un montant de 40 fr. Par décision du 20 juin 2007, confirmée sur opposition le 22 avril 2008, Assura a levé l'opposition formée par P._ au commandement de payer précité à concurrence du montant de 601 fr. plus intérêts à 5 % à dès le 1er janvier 2007.
2. Par jugement du 9 octobre 2008, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a très partiellement admis le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition du 22 avril 2008, en ce sens que l'intérêt moratoire était dû à compter du 15 février 2007.
3. Par acte daté du 13 janvier 2009, P._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle assortit son recours d'une demande d'assistance judiciaire et sollicite l'effet suspensif.
4. Aux termes de l'art. 42 al. 1 et 2 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le mémoire de recours doit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit, au sens des art. 95 et 96 LTF. Le recourant doit notamment fournir une argumentation topique, répondant à la motivation retenue par la juridiction de recours de première instance, le simple renvoi aux écritures précédentes ou à des pièces du dossier n'étant pas suffisant (voir <ref-ruling> consid. 1a p. 336 et 113 Ib 287, rendus sous l'empire de l'art. 108 al. 2 de la loi fédérale d'organisation judiciaire [OJ], en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006).
5. En tant qu'elle se borne à renvoyer aux écritures précédentes et aux pièces produites au dossier, l'argumentation développée devant la Cour de céans ne répond pas aux exigences formelles posées par le législateur et explicitées par la jurisprudence. Faute d'exposer en quoi le jugement entrepris violerait le droit fédéral, la motivation du recours se révèle manifestement insuffisante. Le recours formé par l'assurée doit dès lors être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Etant donné l'issue de la procédure, la demande d'effet suspensif n'a plus d'objet.
6. L'échec prévisible des conclusions de la recourante commande le rejet de sa requête d'assistance judiciaire (<ref-law>) et sa condamnation aux frais afférents à la présente procédure (<ref-law>). | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 27 février 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
136ad3e7-75b5-4bbf-be6d-3b455f01e0a2 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B._ am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahrtauglichkeit (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog B._ am 7. Januar 2005 vorsorglich den Führerausweis für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahrtauglichkeit (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--.
B. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 31. Januar 2005 eine Beschwerde des Be-troffenen ab. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Prozessführung und bestimmte das Honorar der amtlichen Anwältin mit Fr. 1'200.--.
C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm umgehend zurückzugeben, eventuell sei die Sache zur Neubeur-teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der Beschwerde (act. 9).
Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-sung der Beschwerde (act. 9).
D. Der Präsident des Kassationshofes hat mit Verfügung vom 17. März 2005 ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abge-wiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid ist eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gestützte letztinstanzliche kantonale Verfügung, welcher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 98 lit. g OG; <ref-law>). Mit diesem Entscheid haben die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich wegen ernsthafter Bedenken an der Fahreignung gestützt auf <ref-law> entzogen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Verfahren betreffend Sicherungsentzug gemäss <ref-law>, der wie ein Endentscheid (Art. 101 lit. a OG, e contrario) beim Bundesgericht angefochten werden kann, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG; <ref-ruling> E. 2a S. 136 mit Hinweisen). Das trifft hier zu, weil dem Beschwerde-führer der Führerausweis sofort abgenommen wurde. Die Frist für die Anfechtung eines Zwischenentscheides von 10 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) ist eingehalten.
1. Der angefochtene Entscheid ist eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gestützte letztinstanzliche kantonale Verfügung, welcher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 98 lit. g OG; <ref-law>). Mit diesem Entscheid haben die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich wegen ernsthafter Bedenken an der Fahreignung gestützt auf <ref-law> entzogen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Verfahren betreffend Sicherungsentzug gemäss <ref-law>, der wie ein Endentscheid (Art. 101 lit. a OG, e contrario) beim Bundesgericht angefochten werden kann, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG; <ref-ruling> E. 2a S. 136 mit Hinweisen). Das trifft hier zu, weil dem Beschwerde-führer der Führerausweis sofort abgenommen wurde. Die Frist für die Anfechtung eines Zwischenentscheides von 10 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) ist eingehalten.
2. 2.1 Führerausweise dürfen unter anderem nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (<ref-law>). Wird dieser Umstand nachträglich fest-gestellt, ist der Führerausweis zu entziehen (<ref-law>). Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen kann der Führer-ausweis sofort vorsorglich entzogen werden (<ref-law>). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung wecken, den vorsorglichen Ausweis-entzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selbst entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinander-setzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
Der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugs-Verfahrens bildet zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel (<ref-ruling> E. 5; <ref-ruling> E. 3). Dies ergibt sich aus dem genannten Sinn und Zweck des Sicherungsentzugs. Es verhält sich hier entsprechend wie beim Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei einer Beschwerde gegen den Siche-rungsentzug selbst. Einer derartigen Beschwerde ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die aufschiebende Wirkung zu ver-weigern (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3a).
2.2 Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer der Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, hat eine längere Vorgeschichte:
Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 6. Mai 2001, bei der der Beschwer-deführer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,74 Gewichtspromille aufwies, wurde ihm der Führerausweis am 30. Mai 2001 bis zur Abklärung einer allfälligen Trunksucht vorsorglich entzogen. Eine solche wurde in der Folge fachärztlich jedoch verneint, weshalb mit Verfügung vom 26. September 2001 der Führerausweis für drei Monate entzogen, die weitere Belassung des Ausweises aber aufgrund des diagnostizierten schädlichen Gebrauchs von Alkohol mit der Auflage verbunden wurde, mit einer Suchtberatungsstelle Kontakt aufzunehmen, den Kurs für alkoholauffällig gewordene Fahrzeuglenker zu besuchen und die begonnene ärztliche Betreuung während mindestens zwölf Monaten fortzuführen unter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses per Ende März und Ende September 2002.
Nach einem Mahnschreiben hielt der behandelnde Arzt am 20. April 2002 fest, der Beschwerdeführer habe sich vom 4. bis 12. Dezember 2001 stationär ins Kriseninterventionszentrum des Inselspitals bege-ben. Seither halte er die regelmässige ärztliche Betreuung nicht mehr für nötig. Trotzdem sei es zu mindestens zwei akuten Alkoholexzessen gekommen, zuletzt am 23. Februar 2002. Am 15. April 2002 habe der Beschwerdeführer angegeben, seit Wochen generell auf alkoholische Getränke zu verzichten. Aufgrund dieses Berichtes wurde dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2002 der Führerausweis erneut vor-sorglich entzogen. Der Untersuchung unterzog sich der Beschwerde-führer am 23. August 2002. Das entsprechende Gutachten vom 31. Oktober 2002 verneinte erneut eine Trunksucht, diagnostizierte jedoch einen exzessiven Akoholmissbrauch, der auf die affektiven Episoden begrenzt gewesen und insofern als symptomatisch einzustufen sei, weshalb die Fahreignung bejaht, allerdings die Auflage regelmässiger psychiatrischer Behandlung über einen Zeitraum von fünf Jahren als unerlässlich erachtet wurde.
Am 30. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer erneut wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (BAK von 2,32 - 2,92 Gewichts-promille) sowie Fahrens trotz Ausweisentzugs, begangen am 17. Ok-tober 2002, verzeigt. Daher dehnte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das mit dem vorsorglichen Ausweisentzug vom 8. Mai 2002 eröffnete Administrativverfahren aus und ordnete nochmals eine Eignungsuntersuchung an. Auf Intervention des Psychiaters Dr. Grossenbacher erstattete die Klinik Südhang in Kirchlindach am 10. September 2003 einen Bericht, wonach der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2002 bis 10. Juni 2003 in einer stationären Entwöh-nungstherapie gewesen sei. Er wolle alkoholabstinent leben, und es lasse sich ihm eine relativ gute Prognose stellen, wenn er sich weiterhin einer ambulanten Nachbehandlung unterziehe. Gestützt auf diesen Bericht verzichtete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt auf die Eignungsuntersuchung und sprach wegen der Widerhandlung vom 17. Oktober 2002 am 21. Oktober 2003 einen Warnungsentzug von 24 Monaten aus, wobei dem Beschwerdeführer für die Wieder-erteilung bzw. weitere Belassung des Ausweises nach Ablauf der Entzugsdauer die Auflage gemacht wurde, weiterhin in hausärztlicher und psychiatrischer Behandlung zu bleiben, eine Alkoholabstinenz-verpflichtung bei einer autorisierten Beratungsstelle für die Dauer von 12 Monaten zu unterzeichnen, während der Dauer des Abstinenz-versprechens die Leberwerte alle drei Monate kontrollieren zu lassen und ein entsprechendes Zeugnis zuzustellen sowie nach Ablauf eines Jahres einen Bericht des ihn betreuenden Psychiaters zum Betreu-ungsverlauf und zur Fahreignung einzureichen.
Ein erster Bericht wäre Ende Januar 2004 fällig gewesen. Trotz Mahnungen vom 10. Februar und 3. März 2004 reichte der Beschwer-deführer keinen Bericht ein, weshalb ihm nach Eröffnung eines Administrativverfahrens mit Verfügung vom 17. Juni 2004 der Führer-ausweis wegen Missachtens von Auflagen für die Dauer eines Monats entzogen wurde.
Mit der Entzugsverfügung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, umgehend den fälligen Arztbericht und die Abstinenzverpflichtung einzureichen. Der Beschwerdeführer reagierte darauf jedoch nicht. Auf Mahnung hin, den Führerausweis einzusenden, ersuchte sein Arbeitgeber am 11. August 2004 um Vollstreckungsaufschub, welchen das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unter der Bedingung der Einreichung von Arztbericht und Abstinenzverpflichtung innert 10 Tagen in Aussicht stellte. Darauf teilte die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit, er könne nicht so rasch zu einem Arzt gehen und die Anmeldung bei einer autorisierten Beratungsstelle sei umständlich. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt akzeptierte diese Erklärung nicht, worauf am 13. September 2004 ein Arztzeugnis des Hausarztes Dr. Andreas Giger eingereicht wurde, wonach der Beschwerdeführer aktuell abstinent sei, die Leberwerte sich norma-lisiert hätten und der Arzt zusammen mit dem Psychotherapeuten Dr. Grossenbacher die weitere Betreuung übernehme und sicherstelle, dass die verlangten Untersuchungen und Kontrollen durchgeführt würden. Laut dem beigelegten Laborbericht lagen die Leberwerte im Normalbereich. Am 15. September 2004 reichte die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers Kopien von Arztterminen bei Dr. Grossenbacher ein mit dem Hinweis, dieser Arzt werde die verlangten Bestätigungen schicken. Nach weiteren Mahnungen teilte Dr. Grossenbacher am 13. Dezember 2004 telefonisch mit, der Beschwer-deführer komme regelmässig zu Gesprächen, eine Alkoholabstinenz-verpflichtung aber wolle er nicht unterzeichnen, da er nicht auf gele-gentlichen massvollen Alkoholkonsum verzichten wolle. Gleichentags schrieb Dr. Grossenbacher, der Beschwerdeführer komme seit Mitte September regelmässig in die ambulante Behandlung und sei konse-quent abstinent. Bedingt durch seine Persönlichkeitsstruktur habe der Beschwerdeführer aber Mühe, eine Abstinenzverpflichtung zu unter-zeichnen, da er sich nicht zu etwas verpflichten wolle, was er nicht hundertprozentig garantieren könne. Schliesslich reichte am 3. Januar 2005 Dr. Giger einen Bericht ein, wonach er den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2004 untersucht habe und sich sein gesundheitlicher Zustand stabilisiert habe, was sich in den Laborwerten äussere. Die beigelegte Laboruntersuchung zeigte jedoch, dass sich der CDT-Wert von 2.0 am 10. September 2004 auf 2.9 am 20. Dezember 2004 erhöht hatte, wobei dieser Wert bei einem Graubereich ab 2.6 nur noch knapp unter dem Toleranzwert von 3.0 liegt.
Mit der Entzugsverfügung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, umgehend den fälligen Arztbericht und die Abstinenzverpflichtung einzureichen. Der Beschwerdeführer reagierte darauf jedoch nicht. Auf Mahnung hin, den Führerausweis einzusenden, ersuchte sein Arbeitgeber am 11. August 2004 um Vollstreckungsaufschub, welchen das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unter der Bedingung der Einreichung von Arztbericht und Abstinenzverpflichtung innert 10 Tagen in Aussicht stellte. Darauf teilte die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit, er könne nicht so rasch zu einem Arzt gehen und die Anmeldung bei einer autorisierten Beratungsstelle sei umständlich. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt akzeptierte diese Erklärung nicht, worauf am 13. September 2004 ein Arztzeugnis des Hausarztes Dr. Andreas Giger eingereicht wurde, wonach der Beschwerdeführer aktuell abstinent sei, die Leberwerte sich norma-lisiert hätten und der Arzt zusammen mit dem Psychotherapeuten Dr. Grossenbacher die weitere Betreuung übernehme und sicherstelle, dass die verlangten Untersuchungen und Kontrollen durchgeführt würden. Laut dem beigelegten Laborbericht lagen die Leberwerte im Normalbereich. Am 15. September 2004 reichte die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers Kopien von Arztterminen bei Dr. Grossenbacher ein mit dem Hinweis, dieser Arzt werde die verlangten Bestätigungen schicken. Nach weiteren Mahnungen teilte Dr. Grossenbacher am 13. Dezember 2004 telefonisch mit, der Beschwer-deführer komme regelmässig zu Gesprächen, eine Alkoholabstinenz-verpflichtung aber wolle er nicht unterzeichnen, da er nicht auf gele-gentlichen massvollen Alkoholkonsum verzichten wolle. Gleichentags schrieb Dr. Grossenbacher, der Beschwerdeführer komme seit Mitte September regelmässig in die ambulante Behandlung und sei konse-quent abstinent. Bedingt durch seine Persönlichkeitsstruktur habe der Beschwerdeführer aber Mühe, eine Abstinenzverpflichtung zu unter-zeichnen, da er sich nicht zu etwas verpflichten wolle, was er nicht hundertprozentig garantieren könne. Schliesslich reichte am 3. Januar 2005 Dr. Giger einen Bericht ein, wonach er den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2004 untersucht habe und sich sein gesundheitlicher Zustand stabilisiert habe, was sich in den Laborwerten äussere. Die beigelegte Laboruntersuchung zeigte jedoch, dass sich der CDT-Wert von 2.0 am 10. September 2004 auf 2.9 am 20. Dezember 2004 erhöht hatte, wobei dieser Wert bei einem Graubereich ab 2.6 nur noch knapp unter dem Toleranzwert von 3.0 liegt.
3. Angesichts dieser Vorgeschichte, kann den kantonalen Behörden keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn sie zu der Auffassung gelangt sind, im heutigen Zeitpunkt sei eine umfassende Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers angezeigt. Auf eine solche Abklärung wurde nach der letzten Trunken-heitsfahrt nur darum verzichtet, weil sich der Beschwerdeführer einer stationären Behandlung unterzogen hatte und die Behörden seiner Beteuerung Glauben schenkten, dass er nunmehr abstinent leben werde. Daher hielten sie es für ausreichend, lediglich die Einhaltung der Abstinenz während 12 Monaten zu kontrollieren. Gerade dieser Kontrolle aber entzog sich der Beschwerdeführer beharrlich, so dass schliesslich erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerde-führers verbleiben mussten. Diese wurden noch durch die Tatsache genährt, dass der Beschwerdeführer erklärtermassen keine Absti-nenzverpflichtung eingehen wollte und sich die Leberwerte zwischen den beiden durchgeführten Laboruntersuchungen verschlechtert hatten. Unter diesen Umständen kommt auch nichts darauf an, ob die am 21. Oktober 2003 angeordneten Massnahmen nach zwölf Monaten abgelaufen sind bzw. ob der Beschwerdeführer auch nach dem 20. Oktober 2004 noch dagegen verstossen hat oder nicht. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass mit der Einleitung einer erneuten Abklärung der vorsorgliche Entzug des Führerausweises verbunden wurde, denn hierfür reichen wie dargelegt ernsthafte Bedenken an der Fahreignung aus. Die Beschwerde erweist sich darum insoweit als unbegründet.
3. Angesichts dieser Vorgeschichte, kann den kantonalen Behörden keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn sie zu der Auffassung gelangt sind, im heutigen Zeitpunkt sei eine umfassende Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers angezeigt. Auf eine solche Abklärung wurde nach der letzten Trunken-heitsfahrt nur darum verzichtet, weil sich der Beschwerdeführer einer stationären Behandlung unterzogen hatte und die Behörden seiner Beteuerung Glauben schenkten, dass er nunmehr abstinent leben werde. Daher hielten sie es für ausreichend, lediglich die Einhaltung der Abstinenz während 12 Monaten zu kontrollieren. Gerade dieser Kontrolle aber entzog sich der Beschwerdeführer beharrlich, so dass schliesslich erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerde-führers verbleiben mussten. Diese wurden noch durch die Tatsache genährt, dass der Beschwerdeführer erklärtermassen keine Absti-nenzverpflichtung eingehen wollte und sich die Leberwerte zwischen den beiden durchgeführten Laboruntersuchungen verschlechtert hatten. Unter diesen Umständen kommt auch nichts darauf an, ob die am 21. Oktober 2003 angeordneten Massnahmen nach zwölf Monaten abgelaufen sind bzw. ob der Beschwerdeführer auch nach dem 20. Oktober 2004 noch dagegen verstossen hat oder nicht. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass mit der Einleitung einer erneuten Abklärung der vorsorgliche Entzug des Führerausweises verbunden wurde, denn hierfür reichen wie dargelegt ernsthafte Bedenken an der Fahreignung aus. Die Beschwerde erweist sich darum insoweit als unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet die Entschädigung, die seiner Anwältin als unentgeltlicher Rechtsvertreterin gewährt wurde. Insoweit fehlt es ihm am schutzwürdigen Interesse, das für die Legitimation zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erforderlich ist (Art. 103 Abs. 1 lit a OG). Ihm kommt vielmehr eine möglichst niedrige Ent-schädigung gelegen, zumal der Staat ihn zur Rückerstattung erbrach-ter Leistungen anhalten könnte, während die unentgeltliche Vertreterin nicht befugt ist, von ihm eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, selbst wenn die staatliche Entschädigung nicht dem vollen Honorar entsprechen sollte (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 4E S. 26; <ref-ruling> E. 3b).
4. Der Beschwerdeführer beanstandet die Entschädigung, die seiner Anwältin als unentgeltlicher Rechtsvertreterin gewährt wurde. Insoweit fehlt es ihm am schutzwürdigen Interesse, das für die Legitimation zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erforderlich ist (Art. 103 Abs. 1 lit a OG). Ihm kommt vielmehr eine möglichst niedrige Ent-schädigung gelegen, zumal der Staat ihn zur Rückerstattung erbrach-ter Leistungen anhalten könnte, während die unentgeltliche Vertreterin nicht befugt ist, von ihm eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, selbst wenn die staatliche Entschädigung nicht dem vollen Honorar entsprechen sollte (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 4E S. 26; <ref-ruling> E. 3b).
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-pflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwer-deführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist jedoch seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '57ecd1aa-0285-4172-9c49-cf166e6f39ac', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', '516c3d9f-ac4e-4493-937f-9e795d56929c', '042e16ed-d9b4-46d9-9970-10b4c7995832', 'd95393d2-12d2-4bb5-881c-a2b2012fbaa0', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', 'fc082850-721f-4b1a-a13e-6cd367382a05', '48c7dfbb-7de7-4d10-9937-2ae7e205bd94', 'ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
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Faits:
A. A._, né en 1975, est arrivé en Suisse comme réfugié avec sa famille en 1986. Après avoir commencé un apprentissage en électronique qu'il n'a pas terminé, l'intéressé a travaillé en qualité de serveur puis de magasinier au service de M._ du 1er juillet 2000 au 30 juin 2003. Invoquant souffrir de dépression chronique depuis octobre 2002, il a déposé, le 23 juin 2003, une demande de rente d'invalidité.
Après avoir pris connaissance d'une expertise psychiatrique (du docteur B._) de l'assuré ordonnée par l'assureur-maladie de ce dernier, le médecin-conseil de l'AI a considéré que l'assuré ne présentait pas de trouble psychique susceptible d'entraîner une incapacité de travail de longue durée. Par décision du 3 février 2004, confirmée sur opposition le 6 mai suivant, l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'OAI) a refusé à l'assuré l'octroi d'une rente, motif pris que son taux d'invalidité était nul.
Après avoir pris connaissance d'une expertise psychiatrique (du docteur B._) de l'assuré ordonnée par l'assureur-maladie de ce dernier, le médecin-conseil de l'AI a considéré que l'assuré ne présentait pas de trouble psychique susceptible d'entraîner une incapacité de travail de longue durée. Par décision du 3 février 2004, confirmée sur opposition le 6 mai suivant, l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'OAI) a refusé à l'assuré l'octroi d'une rente, motif pris que son taux d'invalidité était nul.
B. A._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances en concluant, sous suite de dépens, principalement à son annulation et à ce qu'il fût mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité et, subsidiairement, à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise psychiatrique. Par jugement du 21 septembre 2004, le Tribunal cantonal des assurances a admis le recours, annulé la décision entreprise et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire (complément d'expertise ou nouvelle expertise) et nouvelle décision dans le sens des considérants.
B. A._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances en concluant, sous suite de dépens, principalement à son annulation et à ce qu'il fût mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité et, subsidiairement, à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise psychiatrique. Par jugement du 21 septembre 2004, le Tribunal cantonal des assurances a admis le recours, annulé la décision entreprise et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire (complément d'expertise ou nouvelle expertise) et nouvelle décision dans le sens des considérants.
C. L'OAI interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation.
L'intimé conclut au rejet du recours tandis que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) propose son admission. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi par laquelle le juge invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (<ref-ruling> consid. 1a, 117 V 241 consid. 1 et les références; VSI 2001 p. 121 consid. 1a), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi par laquelle le juge invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (<ref-ruling> consid. 1a, 117 V 241 consid. 1 et les références; VSI 2001 p. 121 consid. 1a), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.
2. En l'espèce, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si c'est à bon droit que les premiers juges ont renvoyé la cause à l'office recourant pour instruction complémentaire.
2. En l'espèce, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si c'est à bon droit que les premiers juges ont renvoyé la cause à l'office recourant pour instruction complémentaire.
3. Le juge cantonal dispose d'une large liberté dans le choix des preuves qu'il entend administrer. Cette liberté est le corollaire de l'obligation à sa charge d'établir les faits déterminants pour l'issue du litige. S'agissant d'une expertise médicale, il a en principe la possibilité soit de commettre lui-même un expert soit de renvoyer la cause à l'administration pour qu'elle mette en oeuvre l'expertise. Le Tribunal fédéral des assurances n'intervient que si la décision de renvoi se trouve en contradiction avec des pièces évidentes et concordantes du dossier ou s'il méconnaît des preuves pertinentes et suffisantes pour trancher le litige. Un renvoi à l'administration ne saurait en effet apparaître comme le prétexte à un refus de trancher le litige au fond sur la base du dossier constitué et conduire de ce fait à un déni de justice de la part de l'autorité (cf. RAMA 1999 no U 342 p. 410,1993 no U 170 p. 136).
3. Le juge cantonal dispose d'une large liberté dans le choix des preuves qu'il entend administrer. Cette liberté est le corollaire de l'obligation à sa charge d'établir les faits déterminants pour l'issue du litige. S'agissant d'une expertise médicale, il a en principe la possibilité soit de commettre lui-même un expert soit de renvoyer la cause à l'administration pour qu'elle mette en oeuvre l'expertise. Le Tribunal fédéral des assurances n'intervient que si la décision de renvoi se trouve en contradiction avec des pièces évidentes et concordantes du dossier ou s'il méconnaît des preuves pertinentes et suffisantes pour trancher le litige. Un renvoi à l'administration ne saurait en effet apparaître comme le prétexte à un refus de trancher le litige au fond sur la base du dossier constitué et conduire de ce fait à un déni de justice de la part de l'autorité (cf. RAMA 1999 no U 342 p. 410,1993 no U 170 p. 136).
4. L'expert-psychiatre B._ a posé le diagnostic d'exagérations symptomatiques pour des motifs non médicaux. Il ne disposait par ailleurs d'aucun argument pour justifier une incapacité de travail. Pour rendre ses conclusions, l'expert B._ s'est fondé sur un examen clinique de l'assuré, les résultats de tests psychométriques et sérologiques, ainsi que sur l'étude du dossier (rapport de séjour aux Institutions psychiatriques X._ du 6 mai 2003 et rapport adressé à l'assureur-maladie par le docteur I._, psychiatre traitant de l'assuré, du 27 août 2003). Ce rapport d'expertise est bien motivé et ne présente pas de lacunes. Convaincant, on doit admettre qu'il remplit ainsi toutes les exigences posées par la jurisprudence en la matière, rappelées dans le jugement entrepris (cf. consid. 3b; <ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références). Il en découle que les critiques émises tant par la juridiction cantonale que par l'intimé à l'égard de cette expertise ne sont pas fondées.
4.1 En particulier, la durée de l'entretien entre l'expert et l'assuré n'est pas un critère reconnu par la jurisprudence pour avoir une influence déterminante sur la qualité et la valeur probante d'un rapport d'expertise. Quant au reproche selon lequel l'expertise psychiatrique du 29 octobre 2003 ne se prononce pas sur des questions propres à l'assurance-invalidité, il tombe également à faux puisque l'expert B._ a correctement rempli sa tâche consistant à porter un jugement sur l'état de santé de l'assuré ainsi que sur sa capacité résiduelle de travail (<ref-ruling> consid. 4 et les références citées).
4.2 A cet égard, les autres rapports médicaux se trouvant au dossier ne permettent pas de mettre en doute les constatations de l'expert B._. En effet, les rapports des psychiatres des Institutions psychiatriques X,_ des 12 mars et 6 mai 2003 ne constituent d'une part pas des expertises mais des rapports d'hospitalisation ne se prononçant pas sur la capacité de travail de l'assuré et faisant état de considérations subjectives (conflits personnels et familiaux de l'assuré notamment).
A l'appui de son mémoire de réponse, l'intimé a produit deux rapports médicaux, l'un du docteur S._, du 15 juin 2004, et l'autre des psychiatres des Institutions psychiatriques X._, du 28 juin 2004. Le rapport du 15 juin 2004 se rapporte au premier séjour de l'intimé à l'hôpital psychiatrique et n'apporte aucun élément nouveau au regard des constatations antérieures. Quant à celui du 28 juin 2004, il se réfère pour l'essentiel à une hospitalisation de l'assuré postérieure à la décision litigieuse (cf. <ref-ruling> consid. 1b). Pour le surplus, il confirme qu'une exagération des symptômes de la part de l'intimé, telle que décrite par l'expert B._, n'est pas exclue.
A l'appui de son mémoire de réponse, l'intimé a produit deux rapports médicaux, l'un du docteur S._, du 15 juin 2004, et l'autre des psychiatres des Institutions psychiatriques X._, du 28 juin 2004. Le rapport du 15 juin 2004 se rapporte au premier séjour de l'intimé à l'hôpital psychiatrique et n'apporte aucun élément nouveau au regard des constatations antérieures. Quant à celui du 28 juin 2004, il se réfère pour l'essentiel à une hospitalisation de l'assuré postérieure à la décision litigieuse (cf. <ref-ruling> consid. 1b). Pour le surplus, il confirme qu'une exagération des symptômes de la part de l'intimé, telle que décrite par l'expert B._, n'est pas exclue.
5. Dans la mesure où les rapports médicaux au dossier ne sont pas propres à mettre en doute l'expertise probante du docteur B._, il appert que les premiers juges étaient en mesure de trancher le litige sur la base du dossier constitué par l'administration. De plus, l'absence de toute incapacité de travail attestée par l'expert conduit à nier le droit de l'intimé à une rente. Le recours de l'office se révèle ainsi bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal du canton du Valais du 21 septembre 2004 est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal du canton du Valais du 21 septembre 2004 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 janvier 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: p. la Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
136b6bb8-e992-4c2d-9ee5-7537faaf945c | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. A._, né le 25 août 1973, est titulaire d'un permis de conduire délivré le 11 août 1995. Il est employé en qualité d'agent d'assurances indépendant auprès de X._. Il exerce en parallèle une activité de courtier en assurances pour le compte de la société Y._ et Z._ SA. En outre, il est associé gérant de la société K._, spécialisée dans la mise en valeur de biens immobiliers et le courtage d'immeubles. Enfin, il est propriétaire d'une quarantaine d'immeubles en Suisse romande et à Bâle, dont il assume la gérance. A._ a fait l'objet de plusieurs mesures de retrait du permis de conduire prises les 30 janvier 1996, 14 février 2001 et 19 novembre 2002 pour des durées respectives d'un mois, de deux mois et de six mois en raison d'excès de vitesse; enfin, il s'est vu retirer le permis pour une durée d'un mois le 11 février 2004 pour avoir conduit à une vitesse inadaptée aux conditions de la route et de la circulation.
Le 25 juillet 2004, aux environs de 19h00, A._ a emprunté la bande d'arrêt d'urgence de l'autoroute A9 sur une distance de quelque 400 mètres pour remonter les files de véhicules ralenties en raison d'un encombrement dû à des travaux dans le tunnel de Glion et sortir à Aigle. Il a été dénoncé pour dépassement par la droite et usage illicite de la bande d'arrêt d'urgence.
Le 8 août 2004, à 04h10, A._ est entré en collision avec une voiture à l'arrêt alors qu'il circulait au volant de son véhicule à la rue du Rhône, à Genève, en direction de la place du même nom. Il a été soumis à une prise de sang le même jour à 06h40. L'analyse sanguine a révélé un taux moyen d'alcool dans le sang de 0,78 gr o/oo. Selon le calcul rétrospectif opéré par l'Institut Universitaire de Médecine Légale de Genève (IUML), l'intéressé présentait une alcoolémie située entre 0,85 et 1,53 gr o/oo au moment de l'accident.
Par jugement du 25 octobre 2005, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a condamné A._ à raison de ces derniers faits pour conduite en état d'ébriété et violation simple des règles de la circulation routière à une amende de 700 fr. La Chambre pénale de la Cour de justice de la République et canton de Genève a confirmé ce jugement sur recours de l'intéressé par arrêt du 27 mars 2006. Le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours de droit public interjeté contre cet arrêt par le contrevenant en date du 4 août 2006 (cause 1P.283/2006).
Le 29 juillet 2006, à 23h00, A._ a été appréhendé alors qu'il circulait au volant de son véhicule à l'avenue de la Harpe, à Lausanne. Il présentait une alcoolémie se situant entre 0,60 et 0,61 gr o/oo selon le test à l'éthylomètre auquel il a été soumis.
Le 29 juillet 2006, à 23h00, A._ a été appréhendé alors qu'il circulait au volant de son véhicule à l'avenue de la Harpe, à Lausanne. Il présentait une alcoolémie se situant entre 0,60 et 0,61 gr o/oo selon le test à l'éthylomètre auquel il a été soumis.
B. Le 16 octobre 2006, le Service des automobiles et de la navigation de la République et canton de Genève a, à raison des faits précités, ordonné le retrait du permis de conduire de A._ pour une durée de dix mois, sous déduction de la durée pendant laquelle il avait déjà été saisi.
Par arrêt du 20 février 2007, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a partiellement admis le recours formé par A._ contre cette décision et réduit la durée du retrait du permis de conduire à huit mois, après avoir estimé qu'il ne pouvait pas être reproché au recourant d'avoir conduit en état d'ébriété le 29 juillet 2006.
Par arrêt du 20 février 2007, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a partiellement admis le recours formé par A._ contre cette décision et réduit la durée du retrait du permis de conduire à huit mois, après avoir estimé qu'il ne pouvait pas être reproché au recourant d'avoir conduit en état d'ébriété le 29 juillet 2006.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de prononcer un retrait du permis de conduire d'une durée d'un mois. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal administratif pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il conteste avoir conduit en état d'ébriété le 8 août 2004 et se plaint à cet égard d'une constatation arbitraire des faits pertinents. Il reproche en outre à la cour cantonale d'avoir omis de prendre en compte les besoins professionnels dans l'appréciation de la durée du retrait.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. Le Service des automobiles et de la navigation n'a pas déposé d'observations. Dans ses déterminations, l'Office fédéral des routes conclut au rejet du recours. Invité à répliquer, A._ a persisté dans les conclusions de son recours.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. Le Service des automobiles et de la navigation n'a pas déposé d'observations. Dans ses déterminations, l'Office fédéral des routes conclut au rejet du recours. Invité à répliquer, A._ a persisté dans les conclusions de son recours.
D. Par ordonnance du 10 mai 2007, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif présentée par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (<ref-law>).
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (<ref-law>).
2. La voie du recours en matière de droit public, au sens des <ref-law>, est ouverte contre les décisions prises en dernière instance cantonale au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire. Le recourant est particulièrement atteint par la décision attaquée qui ordonne le retrait de son permis de conduire pour une durée de huit mois; il a un intérêt digne de protection à sa modification dans le sens d'une diminution de la durée du retrait à un mois. Sa qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 let. b et c LTF est à l'évidence donnée. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies.
2. La voie du recours en matière de droit public, au sens des <ref-law>, est ouverte contre les décisions prises en dernière instance cantonale au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire. Le recourant est particulièrement atteint par la décision attaquée qui ordonne le retrait de son permis de conduire pour une durée de huit mois; il a un intérêt digne de protection à sa modification dans le sens d'une diminution de la durée du retrait à un mois. Sa qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 let. b et c LTF est à l'évidence donnée. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies.
3. Le recourant conteste avoir conduit en état d'ébriété le 8 août 2004. L'heure de la dernière ingestion d'alcool retenue par l'IUML dans son calcul rétrospectif ne reposerait sur aucune constatation de fait dûment établie. Les conditions posées par la jurisprudence pour que le Tribunal administratif s'écarte du jugement pénal seraient réalisées en l'espèce.
3.1 Le jugement pénal ne lie en principe pas l'autorité administrative. Afin d'éviter dans la mesure du possible des décisions contradictoires, la jurisprudence a admis, s'agissant de se prononcer sur l'existence d'une infraction, que l'autorité administrative ne devait pas s'écarter sans raison sérieuse des faits constatés par le juge pénal ni de ses appréciations juridiques qui dépendent fortement de l'établissement des faits, en particulier lorsque le jugement pénal a été rendu au terme d'une procédure publique ordinaire au cours de laquelle les parties ont été entendues et des témoins interrogés (<ref-ruling> consid. 3c/aa p. 100; <ref-ruling> consid. 3a p. 217; <ref-ruling> consid. 3c/aa p. 164; <ref-ruling> consid. 2 p. 398; <ref-ruling> consid. 1a p. 19; <ref-ruling> consid. 1 p. 360 et consid. 3 p. 362). L'autorité administrative ne peut dès lors s'écarter du jugement pénal que si elle est en mesure de fonder sa décision sur des constatations de fait que le juge pénal ne connaissait pas ou qu'il n'a pas prises en considération, s'il existe des preuves nouvelles dont l'appréciation conduit à un autre résultat, si l'appréciation à laquelle s'est livré le juge pénal se heurte clairement aux faits constatés ou si ce dernier n'a pas élucidé toutes les questions de droit, en particulier celles qui touchent à la violation des règles de la circulation routière (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 315; <ref-ruling> consid. 3d/aa p. 13; <ref-ruling> consid. 1 p. 204; <ref-ruling> consid. 1a p. 19).
3.2 En l'occurrence, le Service des automobiles et de la navigation a informé le recourant en date du 18 novembre 2004 qu'il suspendait la procédure administrative ouverte contre lui jusqu'à droit connu sur la procédure pénale pendante. Cela étant, le recourant devait faire en sorte que les faits pertinents soient établis dans le cadre de cette procédure, sous peine de ne plus pouvoir les critiquer ultérieurement (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2c p. 143). Il a fait opposition à l'ordonnance de condamnation rendue par le Procureur général de la République et canton de Genève; il a par la suite contesté le jugement de première instance devant l'autorité cantonale de recours puis, en dernier ressort, auprès du Tribunal fédéral. A l'appui de son recours de droit public, il faisait valoir une constatation arbitraire des faits quant à l'heure de l'accident, fixée à 04h00, et à l'heure de la dernière ingestion d'alcool, fixée une demie heure avant. Le Tribunal fédéral a estimé que les éléments soulevés pour contester le premier point n'étaient pas suffisants pour tenir l'arrêt attaqué pour arbitraire. Il n'est pas entré en matière sur le second grief au motif qu'il n'avait pas été soulevé devant la Chambre pénale et que le recourant ne se plaignait pas à cet égard d'un déni de justice formel. A._ persiste néanmoins à contester l'heure de la dernière ingestion d'alcool retenue par le juge pénal sur la base du rapport de l'IUML. Il n'apporte toutefois aucun élément de fait ou moyen de preuve nouveau qui permettrait de remettre en cause le jugement pénal sur ce point, mais il se contente de reprendre les griefs qu'il avait vainement évoqués devant les autorités pénales cantonales, puis devant le Tribunal fédéral. Dans ces conditions, le recourant n'est pas autorisé à remettre en cause les constatations de fait établies par le juge pénal.
Au demeurant, même si l'on voulait admettre que le recourant était en droit de remettre en cause le jugement pénal, l'arrêt attaqué n'en devrait pas moins être confirmé en tant qu'il admet que A._ avait conduit un véhicule automobile en présentant une alcoolémie supérieure à 0,8 gr o/oo. Comme le relève l'Office fédéral des routes, le droit fédéral n'impose pas au juge de se fonder sur l'alcoolémie la plus faible. Il ne lui interdit pas non plus, du moins lorsque l'écart entre les valeurs minimales et maximales d'alcoolémie est large, de prendre en compte un autre moyen de preuve susceptible de préciser, dans le cadre ainsi défini, l'alcoolémie au moment déterminant (<ref-ruling> consid. 2.7 p. 295). Le Tribunal fédéral a ainsi admis dans une telle situation que le juge pénal recoure à d'autres moyens de preuve, tels que la conduite hésitante du recourant avant l'arrestation et les constatations des gendarmes, du médecin et de l'infirmière selon laquelle il sentait l'alcool et avait les yeux rouges et l'élocution difficile (arrêt 6A.74/2005 du 15 mars 2006 consid. 2.2). Suivant le rapport d'accident établi par les gendarmes qui se sont rendus sur place, A._ sentait l'alcool. Il a dès lors été conduit dans les locaux de la Brigade de la Sécurité Routière où il a été soumis à un test à l'éthylomètre, dont le résultat sans être connu était suffisamment net pour qu'une prise de sang soit ordonnée. Selon les indications portées dans l'ordre de prélèvement et d'analyse, le recourant sentait l'alcool, avait les yeux injectés, titubait et tenait des propos incohérents. Ces éléments étaient de nature à confirmer le fait qu'il présentait au moment de l'accident une alcoolémie supérieure à 0,8 gr o/oo. A tout le moins, le Tribunal administratif n'a pas fait preuve d'arbitraire en tenant ce fait pour établi.
Au demeurant, même si l'on voulait admettre que le recourant était en droit de remettre en cause le jugement pénal, l'arrêt attaqué n'en devrait pas moins être confirmé en tant qu'il admet que A._ avait conduit un véhicule automobile en présentant une alcoolémie supérieure à 0,8 gr o/oo. Comme le relève l'Office fédéral des routes, le droit fédéral n'impose pas au juge de se fonder sur l'alcoolémie la plus faible. Il ne lui interdit pas non plus, du moins lorsque l'écart entre les valeurs minimales et maximales d'alcoolémie est large, de prendre en compte un autre moyen de preuve susceptible de préciser, dans le cadre ainsi défini, l'alcoolémie au moment déterminant (<ref-ruling> consid. 2.7 p. 295). Le Tribunal fédéral a ainsi admis dans une telle situation que le juge pénal recoure à d'autres moyens de preuve, tels que la conduite hésitante du recourant avant l'arrestation et les constatations des gendarmes, du médecin et de l'infirmière selon laquelle il sentait l'alcool et avait les yeux rouges et l'élocution difficile (arrêt 6A.74/2005 du 15 mars 2006 consid. 2.2). Suivant le rapport d'accident établi par les gendarmes qui se sont rendus sur place, A._ sentait l'alcool. Il a dès lors été conduit dans les locaux de la Brigade de la Sécurité Routière où il a été soumis à un test à l'éthylomètre, dont le résultat sans être connu était suffisamment net pour qu'une prise de sang soit ordonnée. Selon les indications portées dans l'ordre de prélèvement et d'analyse, le recourant sentait l'alcool, avait les yeux injectés, titubait et tenait des propos incohérents. Ces éléments étaient de nature à confirmer le fait qu'il présentait au moment de l'accident une alcoolémie supérieure à 0,8 gr o/oo. A tout le moins, le Tribunal administratif n'a pas fait preuve d'arbitraire en tenant ce fait pour établi.
4. Le recourant s'en prend également à la durée du retrait de son permis de conduire qu'il estime excessive. Il reproche en particulier à la cour cantonale d'avoir apprécié de manière arbitraire l'utilité que présentait le permis de conduire dans l'exercice de ses différentes activités professionnelles.
4.1 Les dispositions régissant le retrait d'admonestation du permis de conduire ont été révisées par la loi fédérale du 14 décembre 2001 (RO 2002 p. 2726), entrée en vigueur le 1er janvier 2005 (RO 2004 p. 2849). Les faits sanctionnés remontent toutefois à l'été 2004, de sorte que les règles nouvelles ne sont pas applicables selon les dispositions transitoires relatives à cette modification (RO 2002 p. 2781).
4.2 Conformément à l'art. 16 al. 3 let. b aLCR, le permis de conduire doit être retiré si le conducteur a circulé en étant pris de boisson. L'art. 17 al. 1 let. b aLCR précise que la durée du retrait est dans ce cas de deux mois au minimum. Selon l'art. 17 al. 1 let. c aLCR, cette durée minimale est portée à six mois lorsque l'infraction à l'origine de la mesure a été commise moins de deux ans depuis l'expiration du dernier retrait. Aux termes de l'art. 33 al. 2 aOAC, la durée du retrait d'admonestation est fixée surtout en fonction de la gravité de la faute, de la réputation de l'intéressé en tant que conducteur de véhicules automobiles et de la nécessité professionnelle de conduire de tels véhicules. Ces éléments doivent faire l'objet d'une appréciation d'ensemble, de manière à atteindre autant que possible l'effet éducatif et préventif auquel tend la mesure. Dans ce contexte, l'autorité cantonale dispose d'un large pouvoir d'appréciation et le Tribunal fédéral n'intervient que si celle-ci a abusé de ce pouvoir, par exemple en ne prenant pas en compte certains éléments pertinents ou encore en appréciant leur portée de manière tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 4b p. 178 et la jurisprudence citée).
4.3 En l'espèce, le recourant a circulé le 8 août 2004 au volant de son véhicule en présentant une alcoolémie supérieure à la limite de 0,8 gr o/oo fixée à l'art. 2 al. 2 aOCR selon les faits retenus par le Tribunal administratif; cette infraction est réprimée par un retrait obligatoire du permis de conduire en application de l'art. 16 al. 3 let. b aLCR. Comme elle a été commise moins de deux ans après l'expiration d'un précédent retrait, la durée minimale du retrait est de six mois, conformément à l'art. 17 al. 1 let. c aLCR (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 156 et les arrêts cités). Dans l'appréciation de la durée du retrait, fixée à huit mois, la cour cantonale a tenu compte à juste titre de l'infraction aux art. 10 et 36 aOCR commise le 25 juillet 2004 (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 56), considérée comme moyennement grave (<ref-ruling>), des antécédents du recourant, au nombre de quatre, qu'elle pouvait sans arbitraire qualifier de médiocres, et du fait que l'intéressé avait suivi au début de l'année 2004, un cours d'éducation routière, lequel n'avait visiblement pas produit les effets escomptés. En revanche, elle a estimé que le recourant ne pouvait pas se prévaloir d'un besoin professionnel de conduire un véhicule, ce que celui-là conteste.
4.4 Lorsqu'il s'agit d'apprécier le besoin professionnel de conduire un véhicule automobile, il convient de respecter le principe de la proportionnalité. Le conducteur qui ressent plus durement le retrait du permis de conduire, en raison de ses besoins professionnels, est en règle générale admonesté de manière efficace et dissuadé de commettre de nouvelles infractions avec des retraits plus courts. Un tel conducteur doit donc être privé de son permis moins longtemps que celui qui se limite à un usage commun, même si les fautes commises sont identiques. La réduction s'opère ainsi proportionnellement au degré de sensibilité accrue. Il n'existe pas, d'un côté, des conducteurs qui n'ont aucunement besoin de leur permis et, de l'autre, des conducteurs qui en ont un besoin impératif, tels que les chauffeurs professionnels; la gradation est au contraire continue. Cela étant, la détermination du degré de sensibilité accrue ne permet pas, à elle seule, de décider si et dans quelle mesure une réduction se justifie. Une telle question doit être tranchée au regard de toutes les circonstances du cas (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 290; <ref-ruling> consid. 2c p. 574).
Le Tribunal fédéral a ainsi nié l'utilité professionnelle du permis de conduire pour un démarcheur d'assurances au motif que les transports publics permettaient d'accéder à une clientèle potentielle suffisante dans des délais suffisants pour que l'activité professionnelle, bien qu'entravée d'une manière non négligeable, ne soit pas rendue impossible ou compliquée à l'excès et sans sacrifices insurmontables (arrêt du 15 août 1989 consid. 4 résumé à la SJ 1990 p. 553). Il l'a également déniée s'agissant d'un agent d'assurances qui avait la possibilité de se déplacer au moyen des transports publics ou de recourir dans certains cas à un taxi, et qui était en mesure d'organiser son travail de manière à limiter dans toute la mesure du possible la documentation qu'il doit transporter, quitte à faire parvenir par la poste à ses clients certains documents dont il n'aurait pas été en possession lors d'une entrevue (arrêt 6A.129/1996 du 28 février 1997 consid. 2 in SJ 1997 p. 451). De même, il a refusé de la reconnaître s'agissant d'un courtier en immeubles domicilié à Genève et appelé à gérer des biens immobiliers jusqu'à Clarens parce qu'il avait la possibilité de fixer une partie de ses rendez-vous dans des lieux accessibles par les transports publics et de se faire conduire par une tierce personne, par exemple par l'un de ses collaborateurs (arrêt 6A.24/2005 du 24 juin 2005 consid. 3).
4.5 La situation du recourant ne diffère guère de ces cas. Il ne prétend pas que l'exercice de ses différentes activités professionnelles nécessiterait un matériel imposant qu'il devrait pouvoir transporter à l'aide d'un véhicule privé (cf. <ref-ruling> consid. 2.5 p. 291). Il ne démontre pas davantage qu'il se trouverait dans l'impossibilité de rendre visite à ses clients en Suisse romande ou de se rendre sur les lieux de ses promotions immobilières au moyen des transports publics ou avec l'aide de l'un de ses collaborateurs qui pourrait le véhiculer. On peut en outre attendre de sa part qu'il concentre ses recherches de nouveaux clients potentiels dans le cadre de son activité d'agents d'assurance dans des lieux accessibles par les transports publics pendant la durée de son retrait du permis. Le recourant, qui mène de front plusieurs activités, invoque certes le temps perdu dans les transports publics qui lui causerait une perte substantielle de revenu étant donné qu'il tire la majeure partie de ses gains des commissions touchées par l'apport de nouveaux clients. Cette objection n'est pas décisive. Les revenus mensuels qu'il réalise tendent en effet à démontrer qu'il est en mesure d'assumer les frais supplémentaires de transport privé durant la période de retrait du permis de conduire s'il estimait perdre trop de temps en utilisant les transports publics. En définitive, un retrait du permis de conduire du recourant de longue durée rendrait sans nul doute plus compliquée l'organisation de ses activités professionnelles et nécessiterait le cas échéant, des frais plus élevés, mais ces inconvénients ne vont pas au-delà de ceux qui sont inhérents à toute mesure de retrait et ne suffisent pas à établir un besoin professionnel dont il y aurait lieu de tenir compte (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 24).
Dans ces conditions, le Tribunal administratif n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation ni violé l'art. 33 al. 2 aOAC en considérant que le recourant n'avait pas un besoin accru d'un véhicule pour l'exercice de ses activités professionnelles et en ne retenant pas cet élément dans l'appréciation de la durée du retrait du permis de conduire.
S'agissant de l'appréciation des circonstances déterminantes et du poids qu'il faut attribuer à chacune d'elles, il n'est pas vain de rappeler qu'un conducteur, dont l'alcoolémie se situerait juste à la limite de 0,8 gr o/oo, qui aurait d'excellents antécédents et dont l'impossibilité d'employer un véhicule à moteur entraverait radicalement l'exercice de sa profession, devrait subir un retrait du permis d'au moins six mois selon l'art. 17 al. 1 let. c aLCR. La situation du recourant s'éloigne suffisamment de cet exemple compte tenu des éléments négatifs qui devaient être pris en compte pour qu'un retrait du permis de conduire d'une durée de huit mois apparaisse adéquat même s'il fallait tenir compte d'un degré de sensibilité réduit à la mesure dans l'appréciation de la durée du retrait.
S'agissant de l'appréciation des circonstances déterminantes et du poids qu'il faut attribuer à chacune d'elles, il n'est pas vain de rappeler qu'un conducteur, dont l'alcoolémie se situerait juste à la limite de 0,8 gr o/oo, qui aurait d'excellents antécédents et dont l'impossibilité d'employer un véhicule à moteur entraverait radicalement l'exercice de sa profession, devrait subir un retrait du permis d'au moins six mois selon l'art. 17 al. 1 let. c aLCR. La situation du recourant s'éloigne suffisamment de cet exemple compte tenu des éléments négatifs qui devaient être pris en compte pour qu'un retrait du permis de conduire d'une durée de huit mois apparaisse adéquat même s'il fallait tenir compte d'un degré de sensibilité réduit à la mesure dans l'appréciation de la durée du retrait.
5. Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais du recourant, qui succombe (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Service des automobiles et de la navigation et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des routes, Division circulation routière.
Lausanne, le 24 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['969bb733-cce6-474a-9ccf-bf61dc954933', 'f6197fc2-8f41-41e9-8aa6-67e5120fe089', 'c46a3569-7bd2-4600-8bc3-bcca2fb68849', 'ab5856fb-e8b6-41ca-b814-a1b0caa3e248', '1f14deb3-f479-4ed8-9a1f-92ece9ab8483', '9b9af46e-3f74-4319-957c-0176decf7734', 'ca57957c-fed5-437c-990b-8114b03cfdb2', 'f3a77691-014a-4eba-9696-c616b4c6a248', 'e0d75ef3-c14f-4459-bf20-b297990a7447', '1f14deb3-f479-4ed8-9a1f-92ece9ab8483', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '5b059946-a780-48b8-8996-21bb4b26e2c0', '94043334-a5fc-49ee-8932-547ae88d277c', 'bed86137-d5ff-448c-b865-0af2b8fd617b', '2a2d9861-e7bf-4c8e-b452-85fc9d18da93', '21c01ea8-2c1d-42ec-8888-0973a47551a5', 'e1c694f4-f8cd-4b1b-b6b9-2f3b9aafcffb', 'a41d8c34-1824-4fc6-a4b2-0b11d11c6ebb', 'e1c694f4-f8cd-4b1b-b6b9-2f3b9aafcffb', '8faa35c5-da6e-4693-b88f-9762099aa218'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
136b9355-be0a-491d-8cb7-c4e583de6503 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1992 geborene A._ absolvierte seit 24. August 2009 eine Lehre als Detailhandelsassistentin bei der B._ GmbH und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Nationale Suisse) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am späteren Abend des 29. März 2010 stürzte sie aus dem Badezimmerfenster der elterlichen Wohnung im vierten Stockwerk 6,4 m tief auf eine darunter liegende Terrasse und zog sich dabei diverse Frakturen an den Lendenwirbelkörpern 1 und 4 und an beiden Beinen sowie eine sensomotorisch komplette Paraplegie sub Th11 mit partieller Innervation bis L3 beidseits zu. Mit Verfügung vom 30. November 2011 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012) lehnte die Nationale Suisse es ab, Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen, weil davon ausgegangen werden müsse, dass A._ im Rahmen eines Selbsttötungsversuchs freiwillig aus dem Fenster gesprungen sei. In Gutheissung der dagegen von A._ und von der CSS Kranken-Versicherung AG geführten Beschwerden hob das Kantonsgericht Luzern den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012 auf und verpflichtete die Nationale Suisse, für die Folgen des Sturzereignisses vom 29. März 2010 die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen (Entscheid vom 18. Juli 2013).
A.b. In Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 18. Juli 2013 übernahm die Nationale Suisse in der Folge die Kosten für die Heilbehandlung, stellte jedoch mit Verfügung vom 7. März 2014 fest, dass der vom Kantonsgericht angenommene Sachverhalt, wonach sich A._ am 29. März 2010 nach dem Duschen - trotz vorausgegangener Schwindelattacken - bei geöffnetem Fenster auf die niedrige Fensterbank gesetzt habe und von dort hinuntergestürzt sei, als Wagnis gelten müsse, weshalb die Geldleistungen um 50 % zu kürzen seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014).
B.
In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Kantonsgericht Luzern den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014 auf und stellte fest, A._ habe Anspruch auf ungekürzte Geldleistungen (Entscheid vom 12. Januar 2015).
C.
Die Nationale Suisse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 12. Januar 2015 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014 sei zu bestätigen.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2.
Das Ereignis vom 29. März 2010 ist unstreitig als Nichtberufsunfall zu qualifizieren und begründet als solcher grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 UVG in Verbindung mit <ref-law>). Streitig und zu prüfen ist, ob die Geldleistungen zu Recht um die Hälfte gekürzt wurden.
3.
3.1. Gestützt auf <ref-law> kann der Bundesrat aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von Artikel 21 Absätze 1-3 ATSG ordnen. Von dieser Kompetenzdelegation hat der Bundesrat in Art. 49 (betreffend aussergewöhnliche Gefahren) und 50 UVV (betreffend Wagnisse) Gebrauch gemacht. Bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, werden die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert (<ref-law>). Wagnisse sind Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken. Rettungshandlungen zugunsten von Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnis zu betrachten sind (<ref-law>).
Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ein absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gefährliche Handlung nicht schützenswert ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist, dass sich diese auch unter günstigsten Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhandenen Risiken und Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies möglich gewesen wäre (<ref-ruling> E. 2.3 S. 38 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 524).
3.2. Hat die versicherte Person den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf Versiche-rungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten (<ref-law>). Gemäss <ref-law> werden in Abweichung von <ref-law> in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.
4.
4.1. Das kantonale Gericht war in seinem ersten Entscheid vom 18. Juli 2013 zum Schluss gelangt, die Möglichkeit eines Selbsttötungsversuchs könne zwar nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, insgesamt aber seien die für eine Selbsttötung sprechenden Indizien nicht gewichtig genug, damit die Unfreiwilligkeitsvermutung bei objektiver Betrachtung als widerlegt gelten könnte. Im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 12. Januar 2015 gab es an, es bleibe völlig unklar, aus welcher Position die Beschwerdeführerin am 29. März 2010 aus dem Fenster gestürzt sei. Einigermassen gesichert sei lediglich, dass dieser nach dem Duschen schwindlig geworden sei und sie infolgedessen am geöffneten Fenster frische Luft habe einatmen wollen. Es sei zwar durchaus möglich, dass sie sich auf den sehr niedrigen und nicht besonders breiten äusseren Fenstersims gesetzt habe. Mit dem mindestens erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit lasse sich dies jedoch nicht mehr feststellen, da ebenso auch andere Positionen in Frage kommen würden. Damit liege hinsichtlich des vom Unfallversicherer als Grundlage für die beabsichtigte Leistungskürzung behaupteten Sachverhalts Beweislosigkeit vor, die sich zu seinen Ungunsten auswirke. Es könne einzig festgehalten werden, dass die Versicherte nach Auftreten des Schwindels am offenen Fenster frische Luft habe einatmen wollen. Dass sie sich dadurch wissentlich einer besonders grossen Gefahr ausgesetzt habe, könne nicht gesagt werden. Ein Wagnis liege damit nicht vor, weshalb eine Kürzung der Geldleistungen gestützt auf <ref-law> ausser Betracht falle. Die Nationale Suisse sei folglich zu verpflichten, der Versicherten die ungekürzten Geldleistungen auszurichten.
4.2. Die Nationale Suisse vertritt mit Blick auf die ersten wie auch die späteren Angaben der Versicherten zum Ablauf des Ereignisses vom 29. März 2010, das Gutachten der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik (nachfolgend: AGU) vom 5. September 2011 und die räumlichen Verhältnisse am Unfallort bzw. gerichtsnotorische, rein physikalische Gesetzmässigkeiten die Auffassung, dass sich die Beschwerdegegnerin auf das äussere Fensterbrett des Badezimmers gesetzt habe, während ihr schwindlig gewesen sei, was den Begriff des Wagnisses erfülle. Die anderen möglichen Geschehensabläufe würden vernünftigerweise nicht mehr massgeblich in Betracht fallen.
4.3. Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, das kantonale Gericht sei weder im rechtskräftigen Urteil vom 18. Juli 2013 noch im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 12. Januar 2015 von einem klaren Sachverhalt ausgegangen. Vielmehr habe es stets mehrere Sachverhaltsvarianten als möglich betrachtet. Die AGU-Gutachter hätten keine klare Ausgangsposition für den Sturz ausmachen können und auch die Endlage am Aufprallort sei nicht bekannt. Da somit der Geschehensablauf unklar sei, sei es unzulässig, zum Nachteil der versicherten Person ein Wagnis anzunehmen. Selbst wenn von einer sitzenden Position vor dem Sturz auszugehen wäre, so wäre es am wahrscheinlichsten, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den inneren Fenstersims gesetzt hätte, was kein Wagnis sei. Durch den breiten inneren Fenstersims, den Fensterrahmen, den sehr breiten äusseren Fenstersims und die relativ schmale Fensterbreite habe genügend Schutz vor einem Sturz aus dem Fenster bestanden. Dadurch, dass die Versicherte mit den örtlichen Verhältnissen im Badezimmer der elterlichen Wohnung vertraut gewesen sei, habe sie zudem das Absitzen auf dem inneren Fenstersims als ungefährlich eingestuft. Sie sei den Umgang mit dem niedrigen Fenster gewohnt und namentlich auch mit dem Putzen des Fensters vertraut gewesen. Die Annahme eines Sitzens auf dem äusseren Fenstersims liege ausserhalb jeglicher Lebenserfahrung. Auch diese Variante könnte aber im Übrigen ebenfalls nicht als Wagnis qualifiziert werden.
5.
Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich im ersten Entscheid vom 18. Juli 2013 - entgegen der Ansicht des Unfallversicherers - nicht auf eine bestimmte Sachverhaltsvariante festgelegt hatte. Vielmehr ist den entsprechenden Erwägungen zu entnehmen, es bleibe letztlich unklar, aus welcher genauen Position der Sturz tatsächlich erfolgt sei (kantonaler Gerichtsentscheid vom 18. Juli 2013 E. 6.3).
5.1. Gemäss den am Unfallort durchgeführten Abmessungen befindet sich die Fensterbank im elterlichen Badezimmer auf einer - ausserordentlich niedrigen - Höhe von 64 cm ab Badezimmerboden. Die Fensterbank im Rauminnern (inklusive Innenrahmen) ist 20 cm und die Fensterbank aussen (inklusive Aussenrahmen) 36 cm tief. Die Fallhöhe ab Fenstersims bis zum Terrassenboden, auf welchem die Versicherte nach dem Sturz aus dem Fenster von einem Familienangehörigen gefunden wurde, beträgt 6,4 m. Augenzeugen, die den Sturz gesehen haben, wurden nicht gefunden.
5.1.1. Dem von der Versicherten unterzeichneten Protokoll zur polizeilichen Befragung vom 1. April 2010 ist zu entnehmen, sie habe in der Badewanne geduscht. Schon während des Duschens sei ihr schwindlig geworden, weshalb sie sich in die Badewanne gesetzt habe. Beim anschliessenden Föhnen der Haare sei ihr wieder schlecht geworden. Sie sei zum Fenster gegangen, welches sie schon vor dem Trocknen der Haare geöffnet habe, habe sich auf die Fensterbank gesetzt und sei dann hinuntergestürzt. Gemäss Austrittsbericht des Spitals C._ vom 15. April 2010 wurden die erstbehandelnden Ärzte (von der Beschwerdegegnerin selbst oder von ihren Angehörigen) informiert, dass sie beim Duschen mit heissem Wasser einen Schwindel verspürt, das Fenster geöffnet, sich hinausgelehnt, dabei das Gleichgewicht verloren habe und fünf Meter tief auf eine Betonterrasse gestürzt sei. Der Schadensinspektorin der Nationale Suisse schilderte die Beschwerdegegnerin den Unfallhergang am 10. Mai 2010 so, dass es ihr beim Duschen schlecht geworden sei und sie sich auf den äusseren Fenstersims des Badezimmers gesetzt habe, wobei sie nicht mehr wisse, ob die Beine ins Badezimmer oder über die Brüstung nach aussen gerichtet gewesen seien. Sie erinnere sich nicht daran, wie sie von der Dusche zum Fenster gekommen sei, wie sie am Fenster gesessen habe oder wie sie gefallen und wie sie aufgeprallt sei.
5.1.2. Im Beschwerdeverfahren gegen den ersten Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012 liess die Versicherte darauf hinweisen, dass sie "stets ausgesagt" habe, nachdem ihr beim Föhnen der Haare erneut schlecht geworden sei, habe sie sich auf die Fensterbank des bereits geöffneten Badezimmerfensters gesetzt und sei von dieser Fensterbank "irgendwann plötzlich heruntergestürzt" (Beschwerde vom 31. August 2012). In der Beschwerdeschrift vom 10. Juni 2014 gegen den zweiten Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014 wiederholte die Versicherte diese Angabe, verdeutlichte aber auch, dass der genaue Geschehensablauf unklar sei und unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden könne, sie habe sich auf den äusseren Fenstersims gesetzt und sei dadurch aus dem Fenster gefallen. Es könne nicht einmal gesagt werden, ob sie vor dem Sturz auf der Fensterbank gesessen sei oder ob sie sich bereits wieder erhoben habe. Im AGU-Gutachten vom 5. September 2011 werden verschiedene mögliche Bewegungsabläufe untersucht, welche aber mit einem im Vergleich zur Versicherten (156 cm/52 kg) deutlich grösseren und schwereren Dummy-Modell (174 cm/75,5 kg) simuliert wurden, weshalb die Resultate nicht vorbehaltlos auch für die Beschwerdegegnerin Geltung beanspruchen können. Aufgrund des Verletzungsbildes gehen die Experten davon aus, dass die Beschwerdegegnerin mit den Beinen/dem Gesäss (zuerst) auf den Betonboden geprallt ist. Zufolge der von der Beschwerdeführerin vorgegebenen Fragestellung mussten sie vorab prüfen, ob ein Sturz rückwärts aus dem Fenster mit dem Verletzungsbild übereinstimme, und anschliessend hatten sie sich dazu zu äussern, ob es einen anderen Ablauf gibt, welcher mit dem Verletzungsbild übereinstimmt. Bei einem Sitzen auf dem inneren Fensterbrett mit Blick nach innen und ebenso bei einem Stehen vor dem Fenster wäre die Versicherte gemäss AGU-Gutachten nicht aus dem Fenster gefallen, sondern auf dem Fenstersims liegen geblieben; demgegenüber wäre ein Sturz - bei Bewusstlosigkeit allerdings mit anderen Verletzungsfolgen - möglich gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin auf dem äusseren Fensterbrett mit den Beinen nach innen gesessen wäre. Ein Sturz bei einem Sitzen mit den Beinen nach aussen wäre mit den Verletzungsfolgen vereinbar. Nicht untersucht wurden andere naheliegende Positionen vor dem Sturz, so namentlich Stehen am geöffneten Fenster, aber hinausgelehnt, so wie dies den erstbehandelnden Ärzten des Spitals C._ beschrieben wurde (Austrittsbericht vom 15. April 2010), oder Knien auf der Fensterbank.
5.2. Es ist dem Unfallversicherer zwar zuzugestehen, dass das Sitzen auf dem äusseren Sims in einer Höhe von 6,4 m während eines Schwindelanfalls - unabhängig davon, ob die Beine nach innen oder nach aussen gerichtet sind - ein Wagnis darstellt (vgl. Urteil 8C_85/2014 vom 21. Januar 2015). Allerdings ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 20; <ref-ruling> E. 3.2 S. 338; <ref-ruling> E. 2c S. 150; <ref-ruling> E. 3b S. 194 f.; je mit Hinweisen) davon ausgegangen werden kann, die Versicherte sei aus dem Sitzen auf dem äusseren Fenstersims auf die Terrasse heruntergefallen. Denn bei der vorliegenden Datenlage, welche sich nachträglich nicht mehr vervollständigen lässt, sind mehrere Körperhaltungen am offenen Fenster gleichermassen möglich. In Betracht fallen namentlich ein Stehen am Fenster und ein Knien auf dem inneren Fenstersims mit jeweils nach aussen geneigtem Oberkörper, Haltungen also, welche den Wagnisbegriff nicht erfüllen. Unter diesen Umständen kann keine Leistungskürzung wegen Eingehens eines Wagnisses erfolgen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>; <ref-ruling>) und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juli 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '59e9392d-74a1-48de-a4f2-157a3315858b', 'fddfefc5-7a22-4970-bbb0-9fd4e6490642', '42dcba37-2875-4909-90be-abfb767efa21', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'e7f23c39-92d7-4c94-a0bc-57612bcc0f3d', '11535f49-d0f2-4e36-ab07-ce33585fc112'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
136b9953-bfa2-4bbc-a949-ba2b61539e8d | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 wegen mehrfachem Verstoss gegen das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG/LU). Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Willisau. Dieses sprach X._ am 10. April 2013 der einfachen Widerhandlung gegen das PBG/LU schuldig. Auf Berufung von X._ hin hob das Kantonsgericht Luzern am 2. Juni 2014 das bezirksgerichtliche Urteil auf, da der Strafbefehl vom 19. Januar 2012 keine Umschreibung des inkriminierten Sachverhalts enthielt. Es wies die Sache an das Bezirksgericht zurück, damit dieses den Strafbefehl vom 19. Januar 2012 aufhebt und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückweist.
Am 18. Juli 2014 erliess die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee einen neuen Strafbefehl und verurteilte X._ wiederum wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das PBG/LU. X._ erhob erneut Einsprache. Nachdem die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und die Akten ans Bezirksgericht Willisau überwies, stellte dieses das Strafverfahren mit Verfügung vom 11. September 2014 infolge Verjährung ein. Dagegen erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern Beschwerde. Das Kantonsgericht hiess diese am 9. Dezember 2014 gut. Es hob die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichts Willisau vom 11. September 2014 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurück.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. Dezember 2014 sei aufzuheben und das Strafverfahren infolge Verjährung einzustellen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Verfahren nicht abschliesst. Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde gemäss <ref-law> nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> nicht selbstständig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.6; <ref-ruling> E. 3.2). Es obliegt dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (<ref-ruling> E. 1.2; Urteil 6B_321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).
1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Feststellung der Verjährung der ihm vorgeworfenen Straftaten könnte sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden. Andernfalls würde in falscher Anwendung des Rechts ein Verfahren weitergeführt, ohne dass die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Der angefochtene Zwischenentscheid bewirke deshalb einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
1.3. Nach der Rechtsprechung muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von <ref-law> rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (<ref-ruling> E. 6; <ref-ruling> E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht ein Nachteil rechtlicher Natur drohen oder entstehen sollte, legt er nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer kann die Frage der Verjährung bei Vorliegen eines verfahrensabschliessenden kantonalen Entscheids ohne Rechtsnachteil erneut aufwerfen.
Der Beschwerdeführer weist ebenfalls nicht nach, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind. Zwar könnte sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden, wenn das Bundesgericht im vorliegenden Fall die Beschwerde gutheissen und die Verjährung bejahen würde. <ref-law> verlangt jedoch darüber hinaus, dass durch dieses Vorgehen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahreneingespart würde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (BGE <ref-ruling> E. 3.2; Urteile 6B_544/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3; 6B_376/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen). Inwiefern vorliegend aufgrund der Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht ein weitläufiges, zeit- oder kostenintensives Beweisverfahren drohen sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Ein solches ist auch nicht - jedenfalls nicht offensichtlich - zu erwarten, zumal das Bezirksgericht das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten bereits einmal materiell beurteilt hat.
2.
Die Voraussetzungen von <ref-law> sind nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: M. Widmer | CH_BGer_011 | Federation | 69 | 13 | 223 | null | nan | ['9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614', 'a1d5f4c7-2d30-4ed9-a6ad-a03bf52b0818', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', 'dbdfc827-b1be-4c7a-a2fd-28c756bf0dd8', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. Feu E.X._, né à Milan en 1913, devenu suisse en 1971 et décédé le 21 avril 1992 à Lonay, a eu deux enfants de son premier mariage (avec M.X._), soit D.X._, née le 5 février 1946, et C.X._, né le 16 avril 1949. Alors qu'il était encore marié, il a eu deux autres enfants de sa liaison avec B.P._, soit F.X._, né le 12 juin 1960 à New York, et A.X._ née le 10 mai 1962 à New York. En 1980, E.X._ s'est marié avec B.X._.
A. Feu E.X._, né à Milan en 1913, devenu suisse en 1971 et décédé le 21 avril 1992 à Lonay, a eu deux enfants de son premier mariage (avec M.X._), soit D.X._, née le 5 février 1946, et C.X._, né le 16 avril 1949. Alors qu'il était encore marié, il a eu deux autres enfants de sa liaison avec B.P._, soit F.X._, né le 12 juin 1960 à New York, et A.X._ née le 10 mai 1962 à New York. En 1980, E.X._ s'est marié avec B.X._.
B. Le 6 janvier 1995, F.X._ et A.X._, ont introduit devant les tribunaux vaudois une action en constatation de leur filiation avec feu E.X._, dirigée contre la seconde épouse et les deux enfants légitimes de celui-ci. Outre la constatation de leur filiation avec le défunt, ils ont requis leur inscription comme ses enfants dans tous les registres publics.
Par jugement du 4 février 2002, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Côte a considéré que la résidence habituelle des demandeurs au moment de leur naissance se situait en Suisse et, appliquant le droit suisse (art. 68 al. 1 et 69 al. 1 LDIP), il a rejeté leur action. En tant qu'elle était dirigée contre l'épouse, il l'a rejetée pour défaut de légitimation, celle-ci n'étant pas héritière du défunt; en tant qu'elle était dirigée contre les enfants légitimes, il l'a rejetée parce que les demandeurs ne remplissaient pas les conditions légales permettant d'ouvrir une action en paternité, dès lors qu'ils avaient plus de 10 ans au moment de l'entrée en vigueur du nouveau droit de la filiation (art. 13a al. 1 Tit. fin. CC).
Saisie d'un recours des demandeurs, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté et a confirmé le jugement de première instance par arrêt du 27 décembre 2002, dont les considérants ont été notifiés le 2 mai 2003.
Saisie d'un recours des demandeurs, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté et a confirmé le jugement de première instance par arrêt du 27 décembre 2002, dont les considérants ont été notifiés le 2 mai 2003.
C. Contre cet arrêt, seule la demanderesse A.X._ a interjeté un recours de droit public au Tribunal fédéral, par acte du 28 mai 2003, concluant à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir commis arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves concernant sa résidence habituelle au moment de sa naissance.
Parallèlement, la demanderesse a interjeté un recours en réforme.
Les intimés n'ont pas été invités à se déterminer. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Conformément au principe général posé à l'art. 57 al. 5 OJ (<ref-ruling> consid. 1 p. 82/83 et les arrêts cités), il convient d'examiner en premier lieu le recours de droit public.
1.2 Déposé en temps utile, contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale (cf. <ref-ruling>), le présent recours est recevable du chef des art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
1.3 Bien que la recourante le mentionne comme partie, F.X._ n'a plus cette qualité, puisqu'il n'a pas recouru contre le rejet de son action par l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
1.3 Bien que la recourante le mentionne comme partie, F.X._ n'a plus cette qualité, puisqu'il n'a pas recouru contre le rejet de son action par l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
2. 2.1 Aux termes de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Les griefs doivent être exprimés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b), ce qui suppose la désignation exacte des passages du jugement qui sont visés, ainsi que des pièces du dossier sur lesquelles repose la critique. S'il soulève en particulier une violation de l'art. 9 Cst., le recourant ne peut se contenter de formuler des remarques générales, ni d'opposer sa thèse à celle de la cour cantonale; il doit au contraire démontrer, par une argumentation précise, en quoi la décision déférée repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 4b p. 12); à cet effet, il ne peut invoquer de nouveaux moyens de fait et de droit (<ref-ruling> consid. 5a; <ref-ruling> consid. 2a p. 39 et les références).
2.2 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et incontesté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 3 p. 440; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a). La violation doit être manifeste et reconnaissable d'emblée (<ref-ruling> consid. 2a p. 4). Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une solution différente est concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 3 p. 440; <ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. 5a). En outre, pour que la décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (ATF <ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. 1c p. 124 et les arrêts cités).
Le Tribunal fédéral se montre réservé dans le domaine de l'appréciation des preuves et la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 30 et les arrêts cités). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait a abusé de ce pouvoir, en particulier lorsqu'il a méconnu des preuves pertinentes ou n'en a arbitrairement pas tenu compte, lorsque ses constatations de fait sont manifestement fausses ou son appréciation des preuves tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 2 p. 86; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a p. 211).
Le Tribunal fédéral se montre réservé dans le domaine de l'appréciation des preuves et la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 30 et les arrêts cités). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait a abusé de ce pouvoir, en particulier lorsqu'il a méconnu des preuves pertinentes ou n'en a arbitrairement pas tenu compte, lorsque ses constatations de fait sont manifestement fausses ou son appréciation des preuves tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 2 p. 86; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a p. 211).
3. D'après la cour cantonale, la résidence habituelle de la recourante au moment de sa naissance, le 10 mai 1962, était en Suisse. La recourante se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) et soutient que sa résidence se trouvait alors à Rome.
3.1 La résidence habituelle d'une personne physique, telle que la définit l'art. 20 al. 1 let. b LDIP, est le lieu dans lequel cette personne vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée. Selon la jurisprudence, elle correspond à l'endroit où la personne intéressée a le centre de ses relations personnelles et se déduit, non de sa volonté subjective, mais de circonstances de fait extérieurement reconnaissables attestant de sa présence en un lieu donné. Normalement, la résidence habituelle de l'enfant se trouve au centre de vie de l'un de ses parents. Pour le nouveau-né, ce sont ses relations avec la personne qui en assume la garde qui sont déterminantes; en règle générale, le centre de vie de sa mère dans un certain pays sera également le sien (<ref-ruling> consid. 4.1 et les références citées).
Les circonstances relatives au lieu où la personne réside et où elle a le centre de ses relations personnelles relèvent du fait, alors que les conclusions qui en sont tirées pour admettre la résidence habituelle constituent une question de droit (<ref-ruling> consid. 2a et les références).
3.2 Selon l'arrêt attaqué, le tribunal de première instance a constaté, par appréciation des indices, qu'une résidence habituelle en Suisse aux époques de naissance des enfants avait été prouvée et que ceux-ci n'avaient pas établi que leurs parents auraient eu une résidence habituelle à Rome.
Examinant sur recours en nullité, sous l'angle restreint de l'arbitraire, les témoignages et sur recours en réforme, avec une cognition libre, les autres éléments de fait (art. 452 al. 2 CPC/VD), la cour cantonale a retenu que la résidence de la recourante au moment de sa naissance, le 10 mai 1962, était en Suisse, et non à Rome.
3.3 A l'appui de son grief d'arbitraire, la recourante reproche à l'autorité cantonale de s'être basée sur des éléments de fait qui concernaient uniquement son frère et d'avoir fait ainsi un amalgame insoutenable entre la situation de celui-ci né en 1960 et la sienne. La recourante avait déjà fait valoir ce même grief dans son recours cantonal. La Chambre des recours l'a traité dans son arrêt (consid. 3 p. 15) et a examiné spécialement la situation de la seule recourante (p. 16). Le grief tombe dès lors à faux.
3.4 La cour cantonale a retenu que la recourante n'avait pas établi avoir résidé habituellement à Rome au moment de sa naissance.
Elle a tout d'abord conclu de l'attestation de départ de la commune de Rome des 3 juin et 8 juillet 1993 que, contrairement à ce qu'alléguait la recourante, on ne pouvait pas en déduire un domicile de la mère à Rome après le 16 mars 1960. Elle n'en a pas déduit, comme le laisse entendre la recourante, que la mère aurait été domiciliée à Lausanne. Le grief d'appréciation arbitraire soulevé sur ce point est donc irrecevable.
La cour cantonale a ensuite estimé que les déclarations d'un témoin (R.Z._) ne permettaient pas de retenir que la mère aurait été domiciliée à Rome.
Au sujet de ce témoignage, la cour cantonale relève qu'il est nuancé et pas clairement affirmatif sur le point litigieux. La personne entendue a déclaré croire que la mère des demandeurs était résidente à Rome lors de leur naissance et qu'ils y avaient vécu jusqu'en 1966, et n'être pas certaine qu'elle résidait en Italie au moment de la naissance de la recourante. En outre, son affirmation selon laquelle les demandeurs auraient vécu avec leur mère d'abord en Italie, puis en Suisse était nuancée par une autre réponse où le témoin déclarait croire que la décision de déménagement remontait autour de 1966. Le témoin avait déclaré par ailleurs avoir connu les parties en 1976. La cour cantonale en a déduit que le témoin n'avait pas fait de constatations directes et que ses déclarations n'avaient pas une force probante plus importante que les indices retenus par les premiers juges. Ce témoignage n'était par conséquent pas déterminant à ses yeux. Il n'était du reste pas corroboré par d'autres témoignages.
La recourante déplore que la partie "Faits" de l'arrêt attaqué ne contienne rien de la déposition dudit témoin qui, estime-t-elle, aurait énoncé sans équivoque qu'elle avait résidé à Rome à l'époque de sa naissance. Sa critique se résume toutefois à affirmer qu'il y a arbitraire dans la manière dont le Tribunal cantonal a apprécié le témoignage en question, qui est clair et non équivoque. Une telle critique, qui ne contient pas l'embryon d'une démonstration de l'arbitraire de la motivation de l'autorité intimée, est irrecevable.
3.5 La cour cantonale a examiné trois éléments de fait pour admettre que la recourante avait son centre de vie en Suisse au moment de sa naissance le 10 mai 1962, à savoir: premièrement, la demande dans l'action en réduction intentée le 4 octobre 1993 par la recourante et son frère contre les deux enfants légitimes; deuxièmement, la convention d'entretien de la demanderesse conclue le 26 mars 1964 avec son père naturel; troisièmement, la réponse du père du 4 mars 1968 à la demande alimentaire de la mère du 18 novembre 1967. Les deux premiers éléments ont permis à l'autorité cantonale de retenir un centre de vie en Suisse; en revanche, le troisième ne pouvait, à son avis, constituer un indice déterminant, puisque les allégués du père étaient en contradiction avec ceux de la mère.
La recourante ne conteste ni le fait qu'elle et son frère ont eux-mêmes allégué que leur mère avait résidé dès l'été 1960 et jusqu'en 1962 à Lausanne (Hôtel Palace) et à Verbier, ni le fait que la convention d'entretien mentionnait que sa mère vivait dans cette dernière localité. Elle se limite à reprocher à la cour cantonale de n'avoir pas reproduit dans la partie "Faits" de son arrêt les allégués de la réponse de son père selon lesquels la mère et la fille ne s'étaient installées à Lausanne qu'en 1964, d'avoir balayé d'un revers de main cette réponse et déduit arbitrairement des allégués de la demande de sa mère une résidence en Suisse. Elle ne reproduit même pas les allégués de sa mère pour les comparer à ceux de son père qu'elle mentionne dans son recours. Elle ne démontre pas en quoi l'appréciation de la cour cantonale, fondée sur les deux éléments susmentionnés, serait insoutenable, ni pourquoi les allégués de la réponse de son père auraient dû prévaloir sur ceux de la demande de sa mère. Partant, son grief est irrecevable.
Contrairement à ce que prétend par ailleurs la recourante, la cour cantonale a examiné le fait que sa mère n'avait pas d'autorisation de séjour en Suisse et qu'elle n'y avait pas payé d'impôts, jugeant ces éléments à juste titre non pertinents (cf. Catherine Christen-Westenberg, Commentaire bâlois, n. 25 ad art. 20 LDIP). Quant au message adressé par leur père à ses enfants, que la recourante reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas reproduit dans la partie "Faits" de son arrêt, on ne voit pas en quoi il influerait sur le centre de ses intérêts au moment de sa naissance.
Contrairement à ce que prétend par ailleurs la recourante, la cour cantonale a examiné le fait que sa mère n'avait pas d'autorisation de séjour en Suisse et qu'elle n'y avait pas payé d'impôts, jugeant ces éléments à juste titre non pertinents (cf. Catherine Christen-Westenberg, Commentaire bâlois, n. 25 ad art. 20 LDIP). Quant au message adressé par leur père à ses enfants, que la recourante reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas reproduit dans la partie "Faits" de son arrêt, on ne voit pas en quoi il influerait sur le centre de ses intérêts au moment de sa naissance.
4. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). Les intimés n'ayant pas été invités à se déterminer, il ne leur est pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 septembre 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '25910bdc-d6e4-40e4-968d-c21311d6766e', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'd22c915d-a6cb-4aca-8c5f-99da5ee50628', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', 'ded7fb24-44e5-4ff5-85d8-160b35ab4ec3'] | [] |
136c55c1-c9ca-4a5f-a62b-db44e9821672 | 2,009 | fr | Faits:
A. X._ Sàrl, dont le siège est à Genève, est une société à responsabilité limitée qui a notamment pour but le commerce et la fourniture de pétrole brut et de produits dérivés du pétrole.
N'ayant pas communiqué tous les renseignements nécessaires à l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-après l'Administration cantonale), X._ Sàrl a fait l'objet d'une procédure de taxation d'office portant sur l'impôt fédéral direct (ci-après: IFD) pour les années 2001 et 2002.
Comme X._ Sàrl tenait sa comptabilité en dollars américains, ses états financiers devaient être convertis en francs suisses à la fin de l'année. Selon le compte de pertes et profits 2001 produit par X._ Sàrl, la rubrique désignée "translation of monetary balance sheet items" mentionnait un gain de 4'709'227 fr., alors qu'aucun montant n'était indiqué dans cette rubrique en dollars américains. Pour l'année 2002, la même rubrique faisait état d'une perte de 24'956'670 fr. Dans la traduction de ce compte demandée par l'Administration cantonale, la rubrique était intitulée "gain de change" en 2001 et "gain/perte de conversion" en 2002.
Par décisions sur réclamation du 10 février 2005, l'Administration cantonale a maintenu le principe de la taxation d'office, mais a tenu entièrement compte, pour l'IFD 2001, des chiffres communiqués par X._ Sàrl et fixé l'impôt total dû à 8'571'481 fr. Pour l'IFD 2002, elle a fixé l'impôt dû à 3'592'627,50 fr. Ce montant incluait le poste "perte de conversion" de 24'956'670 fr. au résultat net de l'exercice. En d'autres termes, l'autorité a considéré que le gain de 4'709'227 fr. réalisé en 2001 augmentait le bénéfice de X._ Sàrl, alors que les pertes comptabilisées en 2002 ne diminuaient pas celui-ci.
Statuant sur recours de X._ Sàrl, la Commission cantonale de recours de l'impôt fédéral direct (ci-après: la Commission cantonale de recours) a, par décision du 26 septembre 2007, admis le recours s'agissant de la taxation 2002. Elle a considéré que les écarts de conversion
ne se distinguaient pas des pertes ou gains de change, de sorte qu'il fallait aussi les prendre en considération dans les comptes de profits et pertes 2002. Pour ce même motif, la taxation de 2001 était confirmée.
B. L'Administration cantonale a déposé un recours contre ce prononcé auprès du Tribunal administratif du canton de Genève, en concluant à la confirmation de ses décisions sur réclamation du 10 février 2005. De son côté, X._ Sàrl a conclu à la confirmation de la décision de la Commission cantonale de recours.
Par arrêt du 4 novembre 2008, le Tribunal administratif a admis partiellement le recours, annulé la décision de la Commission cantonale de recours du 26 septembre 2007, ainsi que la décision sur réclamation pour l'année fiscale 2001, rétabli le bordereau 2002 annexé à la décision sur réclamation et renvoyé le dossier à l'Administration cantonale pour qu'elle notifie un nouveau bordereau d'impôts 2001 ne tenant pas compte du gain lié à la conversion. Les juges ont retenu en substance que la notion d'écart de conversion n'était pas équivalente à celle de gain ou de perte de change, de sorte qu'elle ne devait pas être traitée de manière identique à cette dernière. Dès lors que l'écart de conversion indiquait un risque qui n'était que potentiel, celui-ci, qu'il soit positif ou négatif, ne devait pas être pris en compte dans le résultat de l'exercice annuel.
C. X._ Sàrl forme un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral et conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt du 4 novembre 2008. A titre principal, elle demande que la décision sur réclamation pour l'année fiscale 2002 soit annulée et que les écarts de conversion négatifs soient pris en compte dans l'exercice commercial annuel et dans le bénéfice net imposable, de sorte que X._ Sàrl soit imposée, pour l'IFD 2002, sur une base de 17'304'833 fr.; elle propose ainsi le renvoi du dossier à l'autorité de première instance pour qu'elle rende une décision dans le sens des considérants. A titre subsidiaire, pour le cas où la perte de conversion de 24'956'670 fr. ne serait pas prise en compte dans le cadre du bénéfice imposable pour 2002, elle conclut à l'annulation de la décision sur réclamation pour l'année fiscale 2001 et demande que l'écart de conversion positif 2001 de 4'709'227 fr. ne soit pas assimilé à un rendement imposable, de sorte qu'elle soit imposée pour l'IFD 2001 sur une base de 96'129'464 fr., le dossier étant renvoyé à l'autorité de première instance pour qu'elle rende une décision dans le sens des considérants.
Le Tribunal administratif n'a pas formulé d'observations et a déclaré persister dans les considérants et le dispositif de son arrêt. L'Administration cantonale conclut au rejet du recours, à l'instar de l'Administration fédérale des contributions, qui se rallie aux observations de l'Administration cantonale.
Le 2 mai 2009, la recourante a remis au Tribunal fédéral un extrait d'une nouvelle édition du Manuel suisse d'audit, en cours d'impression. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué doit être considéré comme une décision finale (<ref-law>), dans la mesure où le renvoi qu'il contient pour l'année fiscale 2001 ne concerne que le calcul de l'impôt et ne laisse plus aucune marge de manoeuvre à l'autorité fiscale (cf. arrêt 9C_684/2007 du 27 décembre 2007, in SVR 2008 IV n. 39 p. 131, consid. 1.1). Rendu dans une cause de droit public (<ref-law>), par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 lettre d et al. 2 LTF), sans qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> ne soit réalisée, l'arrêt entrepris peut en principe être attaqué par la voie du recours en matière de droit public.
Le recours a en outre été déposé en temps utile et dans les formes requises (art. 42 et 100 al. 1 LTF) par la société partie à la procédure cantonale qui a qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Il convient donc d'entrer en matière.
2. Le litige concerne les taxations 2001 et 2002 de la recourante en matière d'impôt fédéral direct. Il relève du droit fédéral, plus particulièrement de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11). La question à trancher revient à se demander si des écarts de conversion peuvent influencer le bénéfice imposable d'une personne morale. La recourante soutient en substance qu'en refusant la prise en considération des écarts de conversion lors du calcul du bénéfice net imposable dans le cadre de l'IFD, les juges n'auraient pas respecté le principe de la capacité contributive garanti par l'art. 127 al. 2 Cst., violé les art. 57 et 58 LIFD, ainsi que le principe de la prudence inscrit à l'art. 662 (recte : 662a) al. 2 ch. 3 CO.
3. 3.1 L'impôt sur le bénéfice a pour objet le bénéfice net (<ref-law>) et se détermine en premier lieu sur la base du compte de profits et pertes (PETER BRÜLISAUER/FLURIN POLTERA, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, éd. par MARTIN ZWEIFEL/PETER ATHANAS, vol. I/2a (DBG), 2e éd., Bâle 2008, Vor 2. Titel, n. 8 p. 827). Selon l'<ref-law>, le bénéfice net imposable comprend notamment le solde du compte de résultats compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent (let. a), tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir les dépenses justifiées par l'usage commercial (let. b) et les produits qui n'ont pas été comptabilisés dans le compte de résultat, y compris les bénéfices en capital, les bénéfices de réévaluation et de liquidation sous réserve de l'art. 64 (let. c). L'objet de l'impôt correspond à l'accroissement de la fortune de l'entreprise durant l'exercice fiscal. Il frappe la différence de fonds propres entre le début et la fin de la période déterminante (arrêt 2A.457/2001 du 4 mars 2002 in StE 2002 B 72.14.1 n. 19 consid. 3.4).
Il ressort des art. 57 et 58 LIFD que le droit fiscal renvoie au droit comptable pour déterminer le bénéfice net imposable, tout en tempérant ce renvoi par l'existence de règles correctrices propres au droit fiscal (ROBERT DANON, Commentaire romand de la LIFD, éd. par DANIELLE YERSIN/YVES NOËL, Bâle 2008, n. 1 et 3 ad art. 57-58, p. 716; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2ème partie, Bâle 2004, n. 2 ad art. 58 p. 242). En d'autres termes, les comptes établis conformément aux règles du droit comptable lient les autorités fiscales à moins que le droit fiscal ne prévoie des règles correctrices particulières (<ref-ruling> consid. 2c p. 115; arrêts 2C_71/2009 du 10 juin 2009 consid. 7.1; 2A.549/2005 du 16 juin 2006, in StE 2007 B 72.11 n. 14, consid. 2.1).
3.2 Le droit suisse en matière de comptabilité commerciale impose à toute personne qui doit tenir une comptabilité de présenter un inventaire, un bilan et un compte de résultats à la fin de chaque exercice en respectant les principes généralement admis dans le commerce (cf. art. 958 s. CO). S'agissant des sociétés à responsabilité limitée, l'<ref-law> renvoie, pour les comptes annuels, aux prescriptions applicables aux sociétés anonymes (FERNAND CHAPPUIS/MICHEL JACCARD, in Commentaire romand CO II, éd. par PIERRE TERCIER/MARC AMSTUTZ, Bâle 2008, n. 7 et 8 ad <ref-law> p. 1598). Selon l'<ref-law>, le compte de profits et pertes fait ressortir le bénéfice ou le déficit de l'exercice. L'<ref-law> prévoit que les comptes annuels, dont fait partie le compte de profits et pertes (<ref-law>), sont dressés conformément aux principes régissant l'établissement régulier des comptes de manière à donner un aperçu aussi sûr que possible du patrimoine et des résultats de la société. L'<ref-law> énumère certains principes à respecter, dont notamment le principe de la prudence (ch. 3). Ces dispositions, qualifiées de "rudimentaires" par le Conseil fédéral (BO CN vol. III automne 2001 p. 537), sont en cours de révision. L'une des exigences de la modification du droit comptable suisse est de tenir compte des développements internationaux récents en ce domaine, en particulier aux Etats-Unis et dans l'Union européenne (cf. Message du Conseil fédéral concernant la modification du code des obligations du 23 juin 2004, FF 2004 vol. IV p. 3745 ss, spéc. pp. 3759 et 3778 ss). Le Conseil fédéral a pris en considération cet objectif et, dans son message du 21 décembre 2007 concernant la révision du droit de la société anonyme et du droit comptable (FF 2008 p. 1407 ss, spéc. p. 1443 et 1525), il souligne que le projet définit la structure minimale du bilan et du compte de résultat en s'appuyant sur la conception du référentiel figurant dans les "International Financial Reporting Standards/IFRS)" (anciennement: "International Accounting Standards/ IAS".
3.3 Les normes IFRS expriment des principes comptables reconnus internationalement qui s'imposent déjà en Suisse dans de nombreux cas (Pierre-Marie Glauser, IFRS et droit fiscal, Les normes true and fair et le principe de déterminance en droit fiscal suisse actuel, Archives 2006, p. 529 ss, spéc. p. 531 et 546; PETER BÖCKLI, Einführung in die IFRS/IAS, 2e éd. Bâle 2005, p. 1 ss). Ainsi, les normes IFRS sont fréquemment appliquées non seulement par les sociétés internationales, mais aussi par les grandes et moyennes entreprises suisses (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4ème éd. Zurich 2009, n. 49 p. 880 et n. 4 ss p. 1140). La législation interne contient quelques renvois à ces normes comme, par exemple, l'art. 14 al. 3 de l'ordonnance du 9 mars 2007 sur les services des télécommunications, (OST; RS 784.101.1) ou l'art. 74 al. 2 let. b de l'ordonnance du 24 septembre 2004 sur les jeux de hasard et les maisons de jeux (OLMJ; RS 935.521). Sur le plan européen, les normes comptables internationales sont devenues obligatoires pour les sociétés qui font appel public à l'épargne depuis 2005 (avec des dérogations jusqu'au 1er janvier 2007; cf. art. 4 et 7 du Règlement CE N° 1606/2002 du Parlement européen et du Conseil du 19 juillet 2002 sur l'application des normes comptables internationales, JO L 243/1 du 11 septembre 2002).
3.4 Dans ce contexte, force est de constater l'existence d'une tendance générale, tant au niveau suisse qu'européen, de se rapprocher des normes IFRS. Comme le droit comptable suisse actuel est sommaire, on ne peut reprocher aux autorités fiscales de s'inspirer des normes IFRS lors de l'établissement de l'impôt sur le bénéfice (en ce sens, PIERRE-MARIE Glauser, op. cit., in Archives 2006 p. 547 et 554 ss), puisque ces normes expriment les principes généralement admis dans le commerce. Encore faut-il que la solution concrète résultant de l'application d'une norme IFRS n'aille pas à l'encontre de l'ordre juridique suisse.
4. 4.1 Selon l'<ref-law>, les articles de l'inventaire, du compte d'exploitation et du bilan sont exprimés en monnaie suisse. Cette exigence ne vaut que pour les comptes au début et à la fin de l'exercice annuel. Partant, en cours d'exercice, les comptes peuvent être tenus dans une monnaie étrangère, mais devront en fin d'exercice être convertis en monnaie suisse (HENRI TORRIONE, Commentaire romand CO II, éd. par PIERRE TERCIER/MARC AMSTUTZ, Bâle 2008, n. 2 et 3 ad <ref-law> p. 2193ss; MARKUS NEUHAUS/JÖRG BLÄTTLER, Basler Kommentar OR II, éd. par HEINRICH HONSELL/NEDIM PETER VOGT/ROLF WATTER, 3e éd. Bâle 2008, n. 2 et 4 ad <ref-law> p. 2241). La monnaie suisse constitue ainsi la monnaie de présentation, soit celle dans laquelle les états financiers doivent être exprimés dans leur version finale. La monnaie dans laquelle les comptes sont habituellement tenus et qui caractérise l'environnement économique de l'entreprise est qualifiée de monnaie fonctionnelle; celle-ci ne correspond pas forcément à la monnaie nationale (PETER BÖCKLI, Einführung, op. cit., n. 322 p. 114) Une société qui, à l'instar de la recourante, tient ses comptes dans une monnaie fonctionnelle étrangère devra donc, à la fin de l'exercice, opérer une conversion de ses états financiers en monnaie suisse pour respecter l'<ref-law>.
4.2 Les écarts de conversion dits aussi écarts de change résultent du passage de la monnaie fonctionnelle à la monnaie de présentation. Ils constituent ainsi des opérations comptables d'ajustement de valeurs qui sont destinées à enregistrer des probabilités. Les écarts de conversion doivent être distingués des opérations de change qui se rapportent, pour leur part, à des opérations commerciales qui sont effectuées dans une monnaie différente de la monnaie fonctionnelle de l'entreprise et qui donnent lieu à des pertes et à des gains effectifs (ERIC CAUSIN, Droit comptable des entreprises, Bruxelles 2002, n. 1180 et 1181 p. 778/779). Les écarts de conversion ou de change n'ont donc rien à voir avec l'activité de l'entreprise, mais sont seulement la conséquence de l'opération comptable consistant à convertir les comptes établis en monnaie fonctionnelle étrangère dans la monnaie suisse de présentation, comme l'exige l'<ref-law>. Ils dépendent du taux de la monnaie fonctionnelle de référence par rapport à la monnaie suisse. Ils n'apparaissent donc que dans les comptes présentés en francs suisses, comme l'atteste du reste la perte de conversion 2002 invoquée par la recourante, qui ne figurait dans aucune rubrique de ses comptes exprimés en dollars américains.
4.3 Le droit comptable suisse ne contient aucune disposition concernant la conversion dans la monnaie nationale de présentation (MARKUS NEUHAUS/JÖRG BLÄTTLER, op. cit., n. 5 ad <ref-law>). La norme comptable internationale 21 (IFRS 21) traite en revanche de la problématique de l'utilisation d'une monnaie de présentation autre que la monnaie fonctionnelle et, notamment, de la conversion dans cette monnaie de présentation. Cette norme prévoit que :
"Le résultat et la situation financière d'une entité dont la monnaie fonctionnelle n'est pas la monnaie d'une économie hyperinflationniste doivent être convertis en une autre monnaie de présentation en utilisant les procédures suivantes :
a) les actifs et les passifs de chaque bilan présenté (y compris à titre comparatif) doivent être convertis au cours de clôture à la date de chacun de ces bilans;
b) les produits et les charges de chaque compte de résultat (y compris à titre comparatif) doivent être convertis au cours de change en vigueur aux dates des transactions;
c) tous les écarts de change en résultant doivent être comptabilisés en tant que composante distincte des capitaux propres."
Ces écarts ne sont pas comptabilisés dans le résultat, parce que les variations des cours de change n'ont que peu ou pas d'effet direct sur les flux de trésorerie actuels ou futurs liés à l'activité (Normes internationales d'informations financières, (IFRS) y compris les Normes comptables internationales (IAS) et les Interprétations au 1er janvier 2006, n. 41, p. 1090). Il en découle que les normes IFRS commandent de ne pas faire figurer les écarts de conversion ou de change dans le compte de profits et pertes, mais seulement au bilan (PETER BÖCKLI, Einführung, op. cit., n. 320 p. 114 et n. 326 p.116).
4.4 La recourante invoque le Manuel suisse d'audit 1998, qui contiendrait une solution différente de celle de la norme IFRS 21. Cet ouvrage constitue un guide de référence pour les professionnels de l'audit et est considéré, dans la jurisprudence, comme un ouvrage de doctrine (cf. par exemple arrêts 2A.128/2007 du 14 mars 2008 in RF 63/2008 p. 630 consid. 5.1; 2A.667/2006 du 16 février 2007 in StR 62/2007 p. 914 consid. 2). Il n'a en revanche pas en lui-même de valeur normative, de sorte qu'en l'absence d'indication figurant dans la législation suisse, il ne saurait faire obstacle à ce que les autorités fiscales privilégient une interprétation conforme aux standards de l'IFRS. D'ailleurs, ce manuel est censé présenter des méthodes conformes aux normes et aux tendances internationales (cf. Chambre Fiduciaire, Manuel suisse d'audit 1998, tome 1, Zurich 1998, p. 3).
4.5 En résumé, le droit suisse impose la présentation des états financiers en monnaie suisse. Il ne contient toutefois aucune disposition concernant la façon de comptabiliser les écarts de conversion qui peuvent survenir lorsqu'une personne morale tient ses comptes dans une monnaie fonctionnelle étrangère, alors que, selon les standards IFRS, ces écarts ne doivent pas apparaître au compte de profits et pertes. Compte tenu de l'importance croissante du référentiel IFRS, l'arrêt attaqué pouvait s'inspirer de la solution figurant dans les normes internationales.
Contrairement à ce que soutient la recourante, le fait que les normes IFRS constituent un ensemble systématique ne s'oppose pas à ce que l'on applique une norme en particulier, lorsque celle-ci résout une question qui ne trouve pas de réponse en droit suisse, même si, sur certains points, notre législation peut s'écarter des standards internationaux. Il est vrai que ces normes n'ont été rendues obligatoires dans l'Union européenne qu'à partir de 2005 et que, pour la Suisse, elles ne sont pas encore obligatoires. Cela ne change toutefois rien au fait que les juges pouvaient s'en inspirer pour calculer le bénéfice imposable de la recourante pour la période 2001-2002.
5. Encore faut-il se demander si la solution adoptée et préconisée par les standards internationaux ne viole pas la LIFD ni ne se révèle contraire aux principes constitutionnels invoqués par la recourante.
5.1 Les règles du droit comptable commandent de ne pas porter au compte de profits et perte les écarts de conversion (cf. supra consid. 4). Partant, les juges étaient en droit, pour déterminer le bénéfice net imposable de la recourante, de s'écarter des comptes présentés par la société et de ne pas tenir compte du poste perte de conversion y figurant. Ce faisant, on ne peut leur opposer une violation du principe de déterminance, du principe de l'autorité du bilan commercial (sur cette notion, voir arrêt 2C_220/2009 du 10 août 2009 consid. 8.2) ou des art. 57 ou 58 LIFD, dès lors que ces prescriptions n'empêchent pas les autorités de s'écarter des comptes présentés, lorsque ceux-ci ne sont pas établis conformément aux règles comptables.
5.2 La recourante fonde pour l'essentiel son argumentation sur l'analogie entre les écarts de conversion et les opérations de change. Elle soutient que, comme ces dernières, les écarts de conversion devraient influencer le bénéfice imposable.
Il ne faut pas perdre de vue que le bénéfice net imposable doit correspondre à un enrichissement effectif de la société (cf. supra consid. 3.1). Le propre du droit fiscal est en effet de permettre de faire ressortir au mieux le résultat effectif et la réelle capacité contributive de l'entreprise (PIERRE-MARIE GLAUSER, op. cit., Archives 2006 p. 537; PETER LOCHER, op. cit., n. 85 ad art. 57). Comme déjà indiqué, les écarts de conversion ne proviennent que de la transposition des comptes établis dans une monnaie fonctionnelle étrangère en monnaie suisse. Ils ne traduisent donc ni un appauvrissement ni un enrichissement de la société qui se rapporterait à une transaction effective et qui influencerait sa capacité contributive, mais sont seulement le résultat d'une opération comptable (cf. supra consid. 4.2). Du reste, les écarts de conversion ne peuvent, par définition, figurer dans les comptes de la société établis en monnaie fonctionnelle, car ils n'apparaissent que lors du transfert dans la monnaie nationale de présentation.
En revanche, les opérations de change, qui induisent des gains et pertes de change, se rapportent à des opérations concrètes, lorsque des transactions commerciales sont effectuées dans d'autres monnaies que la monnaie fonctionnelle (cf. supra consid. 4.2). Ils figurent donc dans les états financiers de la société exprimés en monnaie fonctionnelle et il est partant logique qu'ils se retrouvent dans le compte de profits et pertes exprimé en monnaie nationale. L'analogie que préconise la recourante n'est donc pas fondée.
D'ailleurs, les exemples présentés par celle-ci, pour démontrer qu'il n'y a pas de différences entre les gains et pertes de change et les écarts de conversion partent de la prémisse erronée que sa comptabilité fonctionnelle est tenue en francs suisses. La recourante occulte le fait que, lorsqu'une société dont la monnaie fonctionnelle est le dollar américain effectue une transaction dans cette monnaie, elle ne pourra enregistrer aucun gain ou perte de change. Peu importe que ses comptes, établis en dollars, doivent par la suite être convertis dans une monnaie de présentation différente, en l'occurrence le franc suisse.
5.3 La recourante invoque également une violation du principe de la prudence inscrit à l'<ref-law> par opposition au principe "true and fair view" privilégié par les standards internationaux tels les IFRS.
Dans son Message concernant la révision du droit des sociétés anonymes du 23 février 1983, le Conseil fédéral relevait déjà que le principe de l'aperçu le plus sûr possible contenu à l'<ref-law> exigeait, tout comme celui du "true and fair view" qui n'avait pas été adopté, que celui qui dresse le bilan mette tout en oeuvre pour rendre ses comptes annuels aussi explicites que possible, de sorte que la différence entre les deux n'avait guère de portée pratique (FF 1983 II p. 911). En ce qui concerne plus spécialement le principe de la prudence, il tend à ce que l'entreprise ne présente pas un état trop optimiste de sa situation économique (FF 1983 II p. 912). Le droit suisse reconnaît une portée large à ce principe (HENRI TORRIONE, op. cit. n. 98 ad <ref-law> p. 623). En matière d'évaluation d'actifs, le principe de la prudence commande que, dans le doute, les comptes soient présentés sous la forme la moins favorable à l'entreprise (<ref-ruling> consid. 5b p. 59/60). Il est vrai que le principe de la prudence peut favoriser la constitution de réserves latentes qui ne sont pas forcément admissibles avec une approche centrée sur les investisseurs qui est privilégiée par les normes IFRS (MARKUS NEUHAUS/JÖRG BLÄTTLER, op. cit., n. 28 ss ad <ref-law> p. 545; PIERRE-MARIE GLAUSER, Apports et impôt sur le bénéfice, Le principe de la déterminance dans le contexte des apports et autres contributions de tiers, thèse Genève 2005, p. 52 ss; du même auteur, op. cit., Archives 2006 p. 545; PETER BÖCKLI, Aktienrecht, op. cit., n. 59 p. 1153/1154). Toutefois, ni le principe de la prudence ni les normes IFRS ne permettent la création de réserves arbitraires (HENRI TORRIONE, op. cit., n. 98 ad <ref-law> p. 623; MARKUS NEUHAUS/JÖRG BLÄTTLER, op. cit., n. 10 ss ad <ref-law> p. 542). Ainsi, pour qu'une réserve puisse être prise en compte sur le plan fiscal, il faut que celle-ci soit fondée sur le plan commercial, ce qui suppose qu'elle corresponde à un risque de perte pour la société (<ref-ruling> consid. 4 p. 370; arrêt 2A.99/2004 du 27 octobre 2004, in StE 2005 B 23.44.2 n. 5, consid. 3.2). Or, on a vu que les écarts de conversion ne se rapportent pas à une transaction commerciale de la personne morale, mais ne sont que la conséquence d'une opération fictive de conversion de la monnaie fonctionnelle en monnaie de présentation. Ils ne trouvent donc pas de justification commerciale et ne permettent pas de cerner la capacité contributive réelle de la société. La comptabilisation des pertes de conversion ne peut donc trouver de fondement dans le principe de la prudence, de sorte qu'il n'y a pas lieu de se demander si l'application de ce principe entrerait en l'espèce en contradiction avec les exigences des normes internationales découlant du principe du "true and fair view". Du reste, comme l'a relevé pertinemment le Tribunal administratif, le principe de la prudence reviendrait à permettre à une société de déduire les pertes de conversion, sans jamais tenir compte des gains de conversion, et cela sans aucune justification liée à la protection des créanciers.
5.4 Le principe de la prudence étant inapplicable, il n'y a pas lieu d'entrer plus avant sur les violations du principe d'imparité, également invoqué par la recourante. Ce principe, qui veut que les produits soient comptabilisés au moment de leur réalisation et les charges dès qu'elles deviennent actuelles (<ref-ruling> consid. 2a/dd p. 539), n'est en effet qu'une concrétisation du principe de la prudence (cf. arrêt précité 2A.99/2004, consid. 4.1 et arrêt 2A.157/2001 du 11 mars 2002, in StE 2002 B 72.13.1 n. 3, consid. 2c; PIERRE-MARIE GLAUSER, Apports, op. cit., p. 59/60).
5.5 Lorsque la recourante se plaint d'une inégalité dans l'imposition (art. 8 Cst.) et d'une violation de l'imposition selon la capacité contributive (art. 127 al. 2 Cst.), elle perd de vue que les écarts de conversion ne se rapportent pas à une transaction réalisée par la personne morale. Partant, ces écarts de nature purement comptable n'influencent pas l'augmentation du capital propre entre le début et la fin de la période fiscale, ce qui est la caractéristique du bénéfice net imposable. En ne tenant pas compte de ces écarts, le Tribunal cantonal n'a donc pas porté atteinte au principe de l'égalité de l'imposition ou imposé la recourante au-delà de sa capacité contributive.
5.6 La recourante se prévaut encore d'une notice de l'administration fédérale des contributions du 18 avril 1972 relative aux conséquences fiscales du changement de parité des monnaies, émise en relation avec l'impôt pour la défense nationale.
Cette notice fait suite à la modification par plusieurs Etats, en 1971, de la parité de leur monnaie ou de leur fluctuation et de la réévaluation du franc suisse le 9 mai 1971. Comme l'a déjà relevé le Tribunal administratif, elle traite avant tout de la problématique des pertes et gains de change et non des écarts de conversion. La clause dont cherche à se prévaloir la recourante, qui figure au chapitre des "Cas spéciaux", prévoit que :
"Une entreprise qui tient sa comptabilité en monnaie étrangère doit néanmoins remettre aux autorités fiscales ses comptes annuels en francs suisses. Lors de la conversion de postes du bilan qui résultent d'opérations en francs suisses (...), le changement de parité des monnaies ne doit pas influencer le rendement imposable."
Contrairement à ce que soutient la recourante, on ne peut déduire a contrario de ce texte que la conversion de postes au bilan en monnaie étrangère doit être prise en compte lors du calcul du rendement imposable. Cette clause concerne les opérations en francs suisses, soit des transactions commerciales effectuées par des entreprises dont la monnaie fonctionnelle est étrangère. En principe, lorsqu'une transaction commerciale est réalisée par une entreprise dans une autre monnaie que sa monnaie fonctionnelle, elle peut comptabiliser une éventuelle perte de change (cf. supra consid. 4.2). La notice de 1971 exclut de comptabiliser une telle perte lorsque la transaction est intervenue en monnaie suisse, puisqu'il s'agit de la monnaie dans laquelle les comptes devront finalement être convertis. On ne voit pas que l'on puisse en déduire une quelconque règle concernant la comptabilisation des écarts de conversion découlant du seul passage de la monnaie fonctionnelle à la monnaie de présentation, en-dehors de toute opération commerciale.
Au demeurant, cette notice de 1971 ne saurait l'emporter sur les principes comptables reconnus actuellement.
6. Dans ces circonstances, la conclusion principale de la recourante, tendant à ce que les écarts de conversion (positifs ou négatifs) soient pris en considération, ce qui aurait pour conséquence de lui permettre de tenir compte d'une perte de conversion de 24'956'670 fr. lors de l'établissement de son bénéfice net imposable pour l'année 2002, doit être rejetée.
A titre subsidiaire, la recourante demande que l'écart de conversion positif de 4'709'227 fr. ne soit pas assimilé à un rendement imposable pour la période fiscale 2001. Or, l'arrêt attaqué arrive précisément à cette solution, puisqu'il considère que les écarts de conversion, positifs ou négatifs, ne doivent pas être pris en compte et qu'il renvoie précisément le dossier à l'Administration cantonale pour qu'elle fixe le bénéfice imposable sans tenir compte du gain de conversion réalisé durant l'exercice 2001. Dans la mesure où la recourante demande ce qui a déjà été accordé sur le plan cantonal, ses conclusions subsidiaires sont irrecevables.
7. Le recours doit en conséquence être rejeté dans la mesure de sa recevabilité et les frais mis à la charge de la recourante, qui succombe (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la représentante de la recourante, à l'Administration fiscale cantonale et au Tribunal administratif du canton de Genève, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct.
Lausanne, le 1er octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Rochat | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9c4bf7bc-2c2e-458d-9e29-1100edbc3c5d', 'af2b54a5-a422-45b3-9c85-c65651e56645', 'f1397066-ec40-4e95-bb15-5b2785ddb1e1', 'c8cb0dc8-7132-4cd6-a6c2-ee2c1be1b408'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
136db89f-231e-4e52-b57a-6fe5e8193843 | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Par jugement du 12 juillet 2012, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a autorisé Y._ à faire exécuter par la force publique, dès le 1er décembre 2012, le procès-verbal de la Commission de conciliation en matière de baux et loyers, daté du 17 janvier 2010, valant jugement d'évacuation du studio occupé par X._ au rez-de-chaussée d'un immeuble sis à Genève.
Par arrêt du 10 septembre 2012, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours formé par X._ contre ledit jugement.
1.2 Par lettre manuscrite du 5 octobre 2012, X._ s'est adressée au Tribunal fédéral en proposant "une augmentation de loyer de 80 fr. et un délai de prolongation pour mars 2013". La recourante a adressé une seconde lettre au Tribunal fédéral en date du 13 octobre 2012.
Y._ et la cour cantonale, qui a produit son dossier, n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2. Le recours, qui n'est pas intitulé, sera traité comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>), étant donné que la valeur litigieuse n'atteint pas, en l'espèce, le seuil de 15'000 fr. fixé à l'<ref-law> pour la recevabilité du recours en matière civile.
3. 3.1 En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Au demeurant, le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour la violation de droits constitutionnels (<ref-law>) et le Tribunal fédéral n'examine la violation de tels droits que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law> auquel renvoie l'<ref-law>).
3.2 Le présent recours apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles.
D'abord, aucune conclusion formelle n'y figure, la recourante se contentant de formuler les propositions susmentionnées (cf. consid. 1.2).
On y cherche, par ailleurs, en vain l'indication du droit constitutionnel que les juges précédents auraient méconnu.
Enfin, la recourante ne discute pas l'argumentation par laquelle la cour cantonale a rejeté son recours, mais se contente de décrire sa situation personnelle actuelle et les conséquences pénibles de l'évacuation à venir.
Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en matière, faute d'une motivation suffisante (<ref-law>). Application sera donc faite de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>.
4. Conformément à l'<ref-law>, la recourante devra payer les frais de la procédure fédérale. Quant à l'intimé, n'ayant pas été invité à se déterminer sur le recours, il n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 13 novembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
136dbc17-b784-4c28-850e-540f6833170e | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene D._ war als Maurer bzw. Bauvorarbeiter bei der Firma B._ AG, tätig und in dieser Eigenschaft über einen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach KVG bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) versichert. Seit dem 8. November 1999 ist er auf Grund eines Rückenleidens in seinem bisherigen Beruf zu 100 % arbeitsunfähig. Die Helsana, welche zunächst die vollen Krankentaggelder ausgerichtet hatte, holte in der Folge einen Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 7. März 2000 sowie Berichte des Herz- und Neuro-Zentrums X._ vom 4. April 2000 und des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Juni 2000 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 11. Juli 2000 die Einstellung der Leistungen per 11. November 2000 mit der Begründung, der Versicherte sei in seinem angestammten Beruf zwar nicht mehr arbeitsfähig, vermöge in einer körperlich leichteren Tätigkeit aber ein 50 %iges Arbeitspensum zu bewältigen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001 nach Durchführung eines Einkommensvergleichs in dem Sinne teilweise gut, als sie dem Versicherten ab 11. November 2000 weiterhin Taggelder im Umfang von 66 % des versicherten Lohnes zusprach.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Februar 2002 bestätigte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 28. September 2001 im Ergebnis und lehnte die Zusprechung einer IV-Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität (Erwerbsunfähigkeit von 33 %) ab.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Februar 2002 bestätigte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 28. September 2001 im Ergebnis und lehnte die Zusprechung einer IV-Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität (Erwerbsunfähigkeit von 33 %) ab.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 19. Februar 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, dem Versicherten unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung auch nach dem 10. November 2000 volle Taggelder auszurichten (Entscheid vom 24. Juni 2002).
B. Die gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 19. Februar 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, dem Versicherten unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung auch nach dem 10. November 2000 volle Taggelder auszurichten (Entscheid vom 24. Juni 2002).
C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt folgende Anträge:
1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 sei aufzuheben.
2. Im Sinne des Koordinationsgebotes zwischen den Sozialversicherungen sei der vom Urteil der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. Februar 2002 beurteilte Sachverhalt zu übernehmen, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin sich auf einen Restschaden von 33 % ab dem 11. November 2000 beschränkt.
Eventualiter sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Urteil der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. Februar 2002 bei der neuen Entscheidfällung berücksichtige.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
Während D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Helsana verfügte zunächst - nach Einräumung einer viermonatigen Übergangsfrist - die Einstellung der Taggeldleistungen ab 11. November 2000. Im Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001 erklärte sie sich sodann bereit, den Beschwerdegegner ab 11. November 2000 auf der Grundlage einer 66 %igen Erwerbseinbusse mit den restlichen versicherten Taggeldern zu entschädigen. Die Leistungen wurden in der Folge ausbezahlt. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nur die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, welcher dem Beschwerdegegner das volle Taggeld zuerkennt, - und damit die Bestätigung des Einspracheentscheides - beantragt wird, sondern die Beschwerdeführerin darüber hinaus mit Blick auf den rechtskräftigen Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. Februar 2002 im IV-Rentenprozess die Beschränkung ihrer Leistungspflicht "auf einen Restschaden von 33 % ab dem 11. November 2000" anbegehrt, kann diesem Ersuchen nicht stattgegeben werden. Damit würde der im letztinstanzlichen Verfahren Anfechtungsgegenstand bildende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002, der dem Antrag des heutigen Beschwerdegegners auf volle Taggeldleistungen entsprochen hat, nicht nur beseitigt, sondern, im Vergleich zum Einspracheentscheid, in peius reformierend abgeändert und zwar ohne dass der Versicherte, wie es das rechtliche Gehör verlangt, dazu Stellung nehmen und die Gelegenheit erhalten könnte, durch einen Beschwerderückzug der Verschlechterung seiner Rechtsstellung im Vergleich zu jener nach Abschluss des Einspracheverfahrens zuvorzukommen (<ref-ruling>).
1.2 Bleibt der Streitgegenstand somit auf die Frage beschränkt, ob dem Beschwerdegegner Anspruch auf Taggelder basierend auf einer Erwerbseinbusse von 66 % (gemäss Einspracheentscheid) oder 100 % (gemäss vorinstanzlichem Entscheid) zusteht, erweisen sich die entsprechenden, vernehmlassungsweise vom Versicherten geäusserten Rügen und Beanstandungen als gegenstandslos. Dies gilt insbesondere für den Einwand, die tatsächlich auf der Grundlage einer Einschränkung von 66 % erbrachten Taggeldleistungen stellten faktische Verfügungen dar, für welche es an einem tauglichen Rückkommenstitel fehle.
1.2 Bleibt der Streitgegenstand somit auf die Frage beschränkt, ob dem Beschwerdegegner Anspruch auf Taggelder basierend auf einer Erwerbseinbusse von 66 % (gemäss Einspracheentscheid) oder 100 % (gemäss vorinstanzlichem Entscheid) zusteht, erweisen sich die entsprechenden, vernehmlassungsweise vom Versicherten geäusserten Rügen und Beanstandungen als gegenstandslos. Dies gilt insbesondere für den Einwand, die tatsächlich auf der Grundlage einer Einschränkung von 66 % erbrachten Taggeldleistungen stellten faktische Verfügungen dar, für welche es an einem tauglichen Rückkommenstitel fehle.
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 19. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 19. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3. 3.1 Nach <ref-law> kann, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zurückgelegt hat, bei einem Versicherer nach <ref-law> eine Taggeldversicherung abschliessen. Diese kann von Arbeitgebern für sich und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (<ref-law>). Das Gesetz enthält in <ref-law> Bestimmungen insbesondere zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3) sowie zur Kürzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit (Abs. 4) und bei Überentschädigung (Abs. 5). Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung entsteht der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig ist. Reglementarisch kann jedoch schon bei einer Arbeitsunfähigkeit von unter 50 % ein Taggeldanspruch statuiert werden (vgl. <ref-law>; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 203 Rz 369). Die Helsana hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in Art. 14 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die FIRMA Kollektiv-Taggeldversicherung nach KVG, Ausgabe 1. Januar 1999, festgehalten, dass das Taggeld bei einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % anteilmässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet wird.
3.2 Die Definition der Arbeitsunfähigkeit ist im KVG die gleiche wie unter dem KUVG, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen Begriffselementen auch unter dem neuen Recht Gültigkeit hat (<ref-ruling> Erw. 2a; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430 mit Hinweisen zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit [<ref-ruling> Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b], zur Bestimmung des Grades der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit [<ref-ruling> Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b] sowie zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet auf Grund des Gebotes der Schadenminderung [<ref-ruling> Erw. 1d und 285 Erw. 3a]; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 511 ff., S. 516 ff., je mit Hinweisen). Nach dieser Rechtsprechung ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Nach Ablauf einer angemessenen Anpassungszeit von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der Frist hängt der Taggeldanspruch sodann davon ab, ob und wie sich die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf den krankheitsbedingten Erwerbsausfall im bisherigen Beruf und auf den damit zusammenhängenden Taggeldanspruch auswirkt. In Konkretisierung dieses Grundsatzes hat die Helsana in Art. 3 Abs. 5 ihrer AVB normiert, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person infolge einer Krankheit oder eines Unfalles vorübergehend oder dauernd, vollständig oder teilweise nicht mehr fähig ist, ihren Beruf oder eine andere ihr zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Zumutbar ist eine andere Tätigkeit gemäss dieser Bestimmung dann, wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person angemessen ist. In Art. 15 Abs. 4 der AVB wird ferner statuiert, dass die versicherte Person, die in ihrem angestammten Beruf dauernd arbeitsunfähig bleibt, verpflichtet ist, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten, wobei die Krankenkasse die versicherte Person zum Berufswechsel auffordert.
3.2 Die Definition der Arbeitsunfähigkeit ist im KVG die gleiche wie unter dem KUVG, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen Begriffselementen auch unter dem neuen Recht Gültigkeit hat (<ref-ruling> Erw. 2a; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430 mit Hinweisen zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit [<ref-ruling> Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b], zur Bestimmung des Grades der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit [<ref-ruling> Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b] sowie zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet auf Grund des Gebotes der Schadenminderung [<ref-ruling> Erw. 1d und 285 Erw. 3a]; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 511 ff., S. 516 ff., je mit Hinweisen). Nach dieser Rechtsprechung ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Nach Ablauf einer angemessenen Anpassungszeit von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der Frist hängt der Taggeldanspruch sodann davon ab, ob und wie sich die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf den krankheitsbedingten Erwerbsausfall im bisherigen Beruf und auf den damit zusammenhängenden Taggeldanspruch auswirkt. In Konkretisierung dieses Grundsatzes hat die Helsana in Art. 3 Abs. 5 ihrer AVB normiert, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person infolge einer Krankheit oder eines Unfalles vorübergehend oder dauernd, vollständig oder teilweise nicht mehr fähig ist, ihren Beruf oder eine andere ihr zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Zumutbar ist eine andere Tätigkeit gemäss dieser Bestimmung dann, wenn sie den Kenntnissen, Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person angemessen ist. In Art. 15 Abs. 4 der AVB wird ferner statuiert, dass die versicherte Person, die in ihrem angestammten Beruf dauernd arbeitsunfähig bleibt, verpflichtet ist, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten, wobei die Krankenkasse die versicherte Person zum Berufswechsel auffordert.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeführerin verpflichtet, die versicherten Taggeldleistungen auf der Basis einer 100 %igen Erwerbseinbusse zu erbringen. Sie begründete dies mit dem Argument, nach der reglementarischen Ordnung (Art. 3 Abs. 5 AVB) reiche die Schadenminderungspflicht einer versicherten Person nicht so weit, dass sie jede auf Grund des Gesundheitszustandes noch zumutbare Tätigkeit anzunehmen hätte; vielmehr müsse die neue Beschäftigung auch hinsichtlich der Kenntnisse, der Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung als zumutbar erscheinen. In Bezug auf die für den Beschwerdegegner ohne Umschulung noch in Frage kommenden Tätigkeiten als un- oder angelernter Hilfsarbeiter sei dies zu verneinen.
4.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Entgegen der nicht auf medizinischen Gründen beruhenden Auffassung der Vorinstanz ist nicht einsehbar, weshalb dem Beschwerdegegner als ehemaligem Maurer und Bauvorarbeiter - auch oder gerade in Berücksichtigung der reglementarisch festgehaltenen Gesichtspunkte der Kenntnisse, Fähigkeiten und bisherigen Lebensstellung - nicht zumutbar sein sollte, körperlich weniger belastende Tätigkeiten wie beispielsweise Bedienungs- oder Überwachungsfunktionen in der Industrie auszuüben. Die berufliche und soziale Position einer versicherten Person fällt grundsätzlich dann bei der Zumutbarkeitsbeurteilung einer Erwerbstätigkeit entscheidend ins Gewicht - in diesem Sinne sind auch die Reglementskriterien zu verstehen -, wenn die Person ehemals in gehobener Stellung tätig war und nun eine Beschäftigung in einer gegenüber früher offensichtlich untergeordneten Stellung annehmen sollte (vgl. ZAK 1976 S. 279 Erw. 3b mit Hinweisen). Hiervon kann vorliegend - auch angesichts der bisherigen Verdienstverhältnisse (Fr. 64'980.- jährlich bzw. Fr. 5415.- monatlich) - indes nicht die Rede sein.
4.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Entgegen der nicht auf medizinischen Gründen beruhenden Auffassung der Vorinstanz ist nicht einsehbar, weshalb dem Beschwerdegegner als ehemaligem Maurer und Bauvorarbeiter - auch oder gerade in Berücksichtigung der reglementarisch festgehaltenen Gesichtspunkte der Kenntnisse, Fähigkeiten und bisherigen Lebensstellung - nicht zumutbar sein sollte, körperlich weniger belastende Tätigkeiten wie beispielsweise Bedienungs- oder Überwachungsfunktionen in der Industrie auszuüben. Die berufliche und soziale Position einer versicherten Person fällt grundsätzlich dann bei der Zumutbarkeitsbeurteilung einer Erwerbstätigkeit entscheidend ins Gewicht - in diesem Sinne sind auch die Reglementskriterien zu verstehen -, wenn die Person ehemals in gehobener Stellung tätig war und nun eine Beschäftigung in einer gegenüber früher offensichtlich untergeordneten Stellung annehmen sollte (vgl. ZAK 1976 S. 279 Erw. 3b mit Hinweisen). Hiervon kann vorliegend - auch angesichts der bisherigen Verdienstverhältnisse (Fr. 64'980.- jährlich bzw. Fr. 5415.- monatlich) - indes nicht die Rede sein.
5. 5.1 Hält nach dem Gesagten das dem angefochtenen Entscheid zu Grunde liegende Hauptargument vor Bundesrecht nicht stand, bleibt zu prüfen, ob sich ein Anspruch des Beschwerdegegners auf das volle Taggeld, wie von diesem vorinstanzlich geltend gemacht, aus <ref-law> ergibt. Danach ist Arbeitslosen bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50 % das volle Taggeld und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25 %, aber höchstens 50 % das halbe Taggeld auszurichten, sofern die Versicherer auf Grund ihrer Versicherungsbedingungen oder vertraglichen Vereinbarungen bei einem entsprechenden Grad der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Leistungen erbringen. Das kantonale Gericht hat diese Bestimmung nicht geprüft, weil es offen liess, ob, was der Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren bestritt, die ins Recht gelegten medizinischen Akten genügten, um den Schluss auf eine dauerhafte 50 %ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit zu ziehen.
5.2 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdegegner in seiner angestammten Tätigkeit als Bauvorarbeiter seit 8. November 1999 gänzlich arbeitsunfähig (vgl. Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 7. März 2000, Bericht des Dr. med. S._ vom 6. Juni 2000). Was die Restarbeitsfähigkeit anbelangt, wird im Austrittsbericht der Klinik Y._ eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten und durch Dr. med. S._ eine ebenfalls 50 %ige Arbeitsfähigkeit für leichtere, sitzende Beschäftigungen bescheinigt. Der Bericht des Herz- und Neuro-Zentrums X._ vom 4. April 2000 enthält keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit, weist aber daraufhin hin, dass anlässlich der aktuellen Befragung ausdrücklich keine LWS-Beschwerden mehr bestünden und sich auch für die radiologisch nachgewiesene Diskushernie L1/2 keine Objektivierbarkeit finden lasse.
Im Lichte dieser Stellungnahmen kann als erwiesen angenommen werden, dass der Beschwerdegegner in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig ist. An dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern vermögen insbesondere die vernehmlassungsweise im Hinblick auf die Beurteilung der Invalidität im IV-Verfahren vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdegegners betreffend die zeitlich massgebenden Verhältnisse, ist rechtsprechungsgemäss doch - wie vorliegend geschehen - bei der Prüfung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 19. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (<ref-ruling> Erw. 1b). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass sich die Arbeitsunfähigkeit nach Art. 72 Abs. 2 und 4 KVG nicht mit der rentenrechtlichen Invalidität nach <ref-law> deckt (<ref-ruling> Erw. 4b; Erw. 2c des in RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430 teilweise publizierten Urteils C. vom 7. August 1998, K 126/97, 1986 Nr. K 696 S. 426 Erw. 2), weshalb grundsätzlich keine Bindung des Krankenversicherers an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung besteht (Urteil O. vom 19. Juni 2001, K 141/00, Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, a.a.O., S. 513 unten f. mit Hinweisen).
5.3 Da folglich eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners für körperlich leichte Tätigkeiten besteht, resultiert aus <ref-law> ebenfalls kein Anspruch auf ein volles Taggeld. Im Übrigen hat diese Bestimmung - wie bereits die Marginalie ("Koordination mit der Arbeitslosenversicherung") zeigt - rein koordinationsrechtlichen Charakter (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherungsrecht, a.a.O., S. 208 Rz 378, besonders FN 946). Nachdem die Arbeitslosenkasse, Zahlstelle 042 GBI Ostschweiz, für die Kontrollperiode Juni 2001 den versicherten Verdienst, entsprechend einer Resterwerbsfähigkeit von 66 %, auf Fr. 1700.- festgelegt hat, kann <ref-law> auch aus diesem Grund nicht zum Anlass genommen werden, krankenversicherungsseitig ein volles Taggeld zuzusprechen.
5.3 Da folglich eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners für körperlich leichte Tätigkeiten besteht, resultiert aus <ref-law> ebenfalls kein Anspruch auf ein volles Taggeld. Im Übrigen hat diese Bestimmung - wie bereits die Marginalie ("Koordination mit der Arbeitslosenversicherung") zeigt - rein koordinationsrechtlichen Charakter (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherungsrecht, a.a.O., S. 208 Rz 378, besonders FN 946). Nachdem die Arbeitslosenkasse, Zahlstelle 042 GBI Ostschweiz, für die Kontrollperiode Juni 2001 den versicherten Verdienst, entsprechend einer Resterwerbsfähigkeit von 66 %, auf Fr. 1700.- festgelegt hat, kann <ref-law> auch aus diesem Grund nicht zum Anlass genommen werden, krankenversicherungsseitig ein volles Taggeld zuzusprechen.
6. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdeführerin als Krankenversicherer eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (<ref-ruling> Erw. 10, 119 V 456 Erw. 6b; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['878ef5fc-d385-455c-a52b-7bdcd0ca96bc'] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
136dedc1-33e0-4f02-817b-d85f2a2a5232 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par écriture du 21 mai 2008, D._ a adressé au Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui : Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud) un recours dirigé contre la Caisse suisse de compensation, la Centrale de compensation et la Caisse cantonale genevoise de compensation, concernant les actes ainsi désignés :
« - la décision sur opposition du 21 avril 2008 par laquelle la Caisse suisse de compensation refuse d'exécuter le jugement prononcé le 18 juillet 1991 par la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS, d'AI et d'APG;
- le retard mis par la Caisse suisse de compensation à exécuter la décision de justice susmentionnée;
- le retard mis par la Caisse cantonale genevoise de compensation à exécuter la décision de justice susmentionnée ».
Il a conclu à ce que la Caisse suisse de compensation ou la Caisse cantonale genevoise de compensation ou la Centrale de compensation ou la Confédération suisse fussent condamnées à lui payer diverses sommes (167'234 fr. au total) augmentées d'intérêts, sans retard ni tergiversation, au prononcé de la mainlevée définitive à l'opposition formée au commandement de payer n° X._ notifié à la Centrale et Caisse suisse de compensation (Confédération suisse), à l'octroi d'une indemnité de 1'423 fr. pour dommage matériel et d'une indemnité de 10'000 fr. pour tort moral (ces prétentions ont ensuite été retirées), ainsi qu'une indemnité de procédure.
La Caisse cantonale genevoise de compensation et la Centrale de compensation / Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger ont conclu principalement à l'irrecevabilité du recours.
Par jugement du 14 avril 2009, le tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable, dans la mesure où il n'était pas devenu sans objet.
B. D._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation avec suite de dépens. A titre principal, il conclut à ce que la Caisse cantonale genevoise de compensation ou la Caisse suisse de compensation soient condamnées à lui payer diverses sommes (167'234 fr. au total) augmentées d'intérêts, sans retard ni tergiversation. Subsidiairement, il conclut à ce que les deux caisses prénommées soient condamnées à lui payer la rente AI extraordinaire qui lui est due - y compris postérieurement au premier avril 1998 - aux termes du jugement prononcé le 18 juillet 1991 par la Commission cantonale genevoise de recours. A titre plus subsidiaire, il demande au Tribunal fédéral de renvoyer la cause au Tribunal cantonal vaudois ou à toute autre autorité compétente pour qu'elle prononce une décision dans le sens des considérants. Quoi qu'il soit décidé, il requiert la tenue d'une audience publique de plaidoirie.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. 1.1 Il ressort de l'écriture du 21 mai 2008 que son auteur a saisi le tribunal cantonal des assurances d'un recours concernant le retard mis par l'une ou l'autre caisse de compensation à exécuter le jugement prononcé le 18 juillet 1991 par la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS, d'AI et d'APG. En revanche, le recourant ne s'est pas plaint d'un retard ou d'un refus d'exécuter l'arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 19 décembre 2003, bien qu'il eût auparavant rappelé à l'office AI qu'il devait s'y conformer (lettre du 13 février 2008).
Dans l'arrêt du 19 décembre 2003, auquel il est renvoyé (I 330/02), le Tribunal fédéral des assurances avait transmis la cause à l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (l'office AI) pour décision au sens des considérants de cet arrêt (consid. 6.3). Entre-temps, la question du versement de la rente extraordinaire d'invalidité a fait l'objet d'un projet de décision du 11 juillet 2008, dans lequel l'office AI a informé le recourant qu'il envisageait de confirmer la suppression de la rente extraordinaire dès le 1er novembre 1996 et de reprendre le versement de la rente extraordinaire dès le 1er juin 2002. Dès lors que l'instruction de ce cas suit actuellement son cours devant l'autorité administrative désignée par l'arrêt du 19 décembre 2003, le recourant n'aurait en principe aucun intérêt digne de protection à porter l'affaire devant le juge des assurances, à moins d'être confronté à un refus de statuer ou un retard injustifié de l'office AI (art. 56 al. 2 LPGA). Certes, le recourant s'est référé à l'art. 56 LPGA dans son écriture du 21 mai 2008, mais il ne s'est pas plaint d'un retard dans l'exécution de l'arrêt du 19 décembre 2003.
Comme le sort de la poursuite n° X._ a été définitivement réglé dans l'arrêt du Tribunal fédéral du 24 novembre 2008 (<ref-ruling>) par le constat de sa nullité, l'opposition du 21 avril 2008 à cette poursuite que le recourant a qualifié de « décision sur opposition » n'a plus d'objet. Seule reste en discussion à ce stade la question de l'exécution du jugement du 18 juillet 1991.
1.2 L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent s'opère par la poursuite pour dettes (art. 38 LP). Le recourant ne semble pas ignorer cette règle, puisqu'il a fait notifier successivement deux commandements de payer, l'un à la Centrale et Caisse suisse de compensation (le 9 avril 2008), l'autre à la Confédération suisse (le 30 mai 2008).
Il s'ensuit que le recourant a saisi à tort le tribunal cantonal des assurances pour faire exécuter la décision de justice du 18 juillet 1991 et obtenir le paiement de rentes de l'AI, car cette juridiction n'était pas compétente pour prendre des mesures d'exécution forcée. Le grief de violation de l'art. 61 let. c LPGA (constatation incomplète des faits déterminants et violation du principe de la maxime d'office) adressé aux premiers juges n'a donc pas d'objet, dès lors qu'il ne leur incombait pas de se prononcer sur des questions d'exécution relevant de la LP. Tout l'argumentaire que le recourant développe aux ch. 1 à 9 de son mémoire est ainsi dénué de pertinence.
En procédure fédérale, le recourant reprend les conclusions qu'il a formées en première instance et conclut à ce que les deux caisses de compensation intimées soient condamnées, alternativement, à lui payer divers montants en exécution du jugement du 18 juillet 1991. Pour les motifs qui viennent d'être exposés, le Tribunal fédéral ne saurait, à l'instar de la juridiction cantonale, se substituer aux organes de poursuite compétents et ordonner les mesures d'exécution forcée que le recourant requiert.
Sur ce point, le recours est manifestement mal fondé, à supposer que le recourant ait un intérêt digne de protection à obtenir l'annulation ou la modification du jugement du 14 avril 2009 (art. 89 al. 1 let. c LTF).
2. Le recourant soutient que le Tribunal cantonal des assurances a violé les art. 69 al. 1bis LAI et 61 let. a LPGA en mettant les frais de justice à sa charge. A son avis, le procédé est contraire au droit, car son recours cantonal n'était pas dirigé contre une décision d'un office AI mais à l'encontre de caisses de compensation; de plus, le litige portait sur l'exécution d'une décision attributive de prestations existante.
L'art. 69 al. 1bis LAI fait uniquement référence à des contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances, sans opérer de distinction quant à l'autorité administrative qui a rendu la décision litigieuse. Dans son écriture du 21 mai 2008, le recourant a conclu au paiement de prestations en argent de l'AI. Comme il a succombé, les frais de la procédure cantonale ont été mis à sa charge à bon droit.
3. En procédure cantonale, le recourant a renoncé à une audience publique (réplique du 19 septembre 2008). La demande qu'il forme devant le Tribunal fédéral afin d'y tenir une audience de plaidoirie doit être rejetée, faute de compétence du tribunal cantonal et de l'autorité de céans pour prendre les mesures d'exécution forcée qu'il requiert (sur la question de la tenue de débats publics et oraux, voir notamment l'arrêt 9C_555/2007 du 6 mai 2008 consid. 3.2).
4. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de procédure (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['212f41f8-a5dd-46eb-b0b2-ac42eac47fe5'] | [] |
136e757a-56af-4f0c-ae9d-b7c0ee6d86de | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) Der 1978 geborene und aus der Mongolei stammende A._ reiste im September 2000 in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat mit Entscheid vom 12. Oktober 2000 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg verbunden mit der Aufforderung, das Land sofort zu verlassen. In der Folge tauchte A._ zweimal unter. Am 15. März 2001 nahm ihn die Kantonspolizei St. Gallen in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen prüfte diese am 19. März 2001 und bestätigte sie bis längstens zum 14. Juni 2001.
b) Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe ist A._ am 12. April 2001 ans Bundesgericht gelangt und beantragt "nochmalige Überprüfung". Sowohl das Kantonale Ausländeramt als auch die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern.
2.- Die Eingabe von A._ ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche gegen den Haftentscheid vom 19. März 2001 gegeben ist (vgl. Art. 98 lit. g, 100 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2b S. 371), entgegenzunehmen.
Die Beschwerdeschrift hat unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG). Gegenstand des Entscheids des Haftrichters und damit des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung.
Insoweit muss sich die Beschwerde sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (<ref-ruling> E. 2 S. 135 f.). Auch wenn bei einer Laienbeschwerde gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gestellt werden (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277), genügt die Beschwerdeschrift diesen vorliegend nicht: Die Eingabe erschöpft sich darin, strafrechtlich relevante Beschuldigungen zu bestreiten.
Der Beschwerdeführer geht jedoch weder auf den von den Vorinstanzen aus anderen Gründen angenommenen Haftgrund der Untertauchensgefahr ein noch beanstandet er den Haftentscheid in anderer sachbezogener Hinsicht. Daher ist auf seine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
3.- Die Beschwerde wäre aber auch offensichtlich unbegründet.
Unter anderem hat der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Verbleib seines Passes gemacht und wiederholt den ihm zugewiesenen Aufenthaltsort entgegen den behördlichen Anordnungen ohne Hinterlassung einer Adresse verlassen.
Damit ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr erfüllt (Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG, SR 142. 20). Auch sonst ist der angefochtene Haftrichterentscheid weder in der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes fehlerhaft (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), noch verletzt er Bundesrecht (vgl. insbes. Art. 13b Abs. 3, Art. 13c Abs. 2, 3 und 5, Art. 13d ANAG). Für alles Weitere kann gemäss Art. 36a Abs. 3 OG auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4.- a) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine Mittellosigkeit, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
b) Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde in mongolischer Sprache verfasst. Nach Art. 37 Abs. 3 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, vorliegend also in deutscher Sprache, verfasst. Das Kantonale Ausländeramt St. Gallen hat sicherzustellen, dass dieses Urteil dem Beschwerdeführer verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Ausländeramt und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 1. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'a571add2-eaf8-470a-b5aa-ef948742f8cd'] | [] |
|
136edbbc-7745-42bc-8d51-99d7ed668dd7 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass X._ am 5. August 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer) vom 20. Juni 2011 eingereicht hat,
dass die Beschwerdeführerin die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 4. November 2011 zurückgezogen hat,
dass die Beschwerde daher durch den Instruktionsrichter (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; <ref-law>),
dass beide Parteien erklärt haben, auf eine Parteientschädigung zu verzichten und die Parteikosten, die ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren entstanden sind, je selbst zu tragen, | verfügt der Instruktionsrichter:
1. Das Verfahren Nr. 5A_512/2011 wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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136fe15f-da5f-4a40-9be0-5847e6b74e90 | 2,011 | fr | Faits:
A. S._ a travaillé en qualité de peintre en bâtiment au service de la société X._ SA. Depuis le mois d'octobre 2006, il a été entièrement incapable de travailler en raison d'une prostatite aiguë et de lombalgies chroniques. Pour ce motif, son assureur-maladie perte de gain, Helsana Assurances SA (ci-après: Helsana), lui a alloué une indemnité journalière entière calculée sur la base d'un salaire mensuel de 5'315 fr.
Saisi d'une demande de prestations, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (OAI) a rendu une décision le 1er février 2008, par laquelle il a refusé l'octroi d'une rente au motif que le taux d'invalidité (30 %) était insuffisant pour ouvrir droit à une telle prestation. Cette décision a été confirmée sur recours par le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales) par jugement du 24 avril 2008.
Se référant à cette décision de l'assurance-invalidité, Helsana a réduit le taux de l'indemnité journalière de 100 % à 30 % à partir du 1er mars 2008, ce qui correspondait à un montant de 42 fr. 42 (décision du 3 mars 2008).
L'employeur ayant résilié les rapports de travail avec effet au 29 février 2008, l'assuré a requis des prestations de l'assurance-chômage. La caisse de chômage Syna (ci-après: la caisse de chômage) lui a alloué, à partir du 5 mars 2008, une indemnité journalière d'un montant brut de 137 fr. 20 qui avait été calculé en fonction d'un gain assuré de 3'721 fr., montant correspondant à 70 % du salaire mensuel de 5'315 fr.
Le 25 mars 2008, l'assuré s'est fracturé le coude gauche et la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas dans le cadre de l'assurance-accidents obligatoire des personnes au chômage. Par lettre du 24 juillet 2008, la CNA a informé l'intéressé qu'il avait droit, à partir du 28 mars 2008, à une indemnité journalière réduite, d'un montant de 47 fr. 65, motif pris qu'il subissait déjà une incapacité de travail de 30 % avant la survenance de l'accident. Le montant susmentionné correspondait à la différence entre une indemnité entière et la somme allouée pour cause de maladie par Helsana, soit 42 fr. 42.
Par décision du 4 août 2008, la caisse de chômage a réclamé à l'assuré un montant de 4'756 fr. 20 correspondant aux indemnités de chômage indûment perçues selon elle depuis le 28 mars 2008, date à partir de laquelle la CNA lui a alloué l'indemnité journalière.
Au mois de septembre 2008, la CNA est revenue sur sa lettre du 24 juillet précédent, selon laquelle le montant de l'indemnité journalière allouée par Helsana devait être imputé sur celui de l'indemnité journalière de l'assurance-accidents. Aussi, a-t-elle mis l'assuré au bénéfice d'une indemnité d'un montant de 90 fr. 05 à partir du 28 mars 2008.
Le droit de l'intéressé à l'indemnité journalière de l'assurance-maladie a pris fin le 18 octobre 2008, au terme de la durée maximale de 730 jours. L'assuré a alors demandé à la CNA de revoir le montant de l'indemnité journalière de l'assurance-accidents, en faisant valoir qu'au moment de la naissance de son droit à des prestations de l'assurance-chômage, il était pleinement capable d'exercer une activité adaptée à son état de santé.
Le 3 décembre 2008, la caisse de chômage a adressé à la CNA une nouvelle "déclaration de sinistre LAA pour les chômeurs" concernant l'accident du 25 mars 2008, en indiquant que cette déclaration annulait et remplaçait toutes les précédentes. Cette déclaration, qui mentionnait une indemnité journalière de l'assurance-chômage d'un montant de 195 fr. 95 (brut) ou 179 fr. 90 (net; à la place de 137 fr. 20, respectivement 126 fr. 05), faisait suite à des entretiens entre des représentants de la CNA, de la caisse de chômage et d'Helsana, au cours desquels il avait été convenu que, compte tenu d'un certificat du docteur O._, spécialiste en médecine interne (du 7 mars 2008), qui faisait état d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée, Helsana n'aurait pas dû allouer une indemnité journalière dès le début du chômage et la caisse de chômage aurait dû octroyer une indemnité journalière correspondant à 100 % du gain assuré.
Par décision du 4 décembre 2008, la CNA a refusé de revoir le montant de l'indemnité journalière, motif pris que celle-ci avait été fixée sur la base du droit aux prestations de l'assurance-chômage, lequel avait été établi compte tenu d'une perte de gain de 30 % due à l'invalidité.
Saisie d'une opposition de l'assuré, la CNA l'a rejetée au sens des considérants par décision du 26 février 2009. Elle a considéré, en résumé, que le montant de 90 fr. 05 avait été fixé correctement compte tenu de l'indemnité de chômage d'un montant brut de 137 fr. 20 fixé initialement par la caisse de chômage. Enfin, le fait que le droit de l'intéressé à l'indemnité journalière de l'assurance-maladie avait pris fin le 18 octobre 2008 n'avait aucune incidence sur le montant de l'indemnité journalière de l'assurance-accidents.
B. S._ a recouru contre cette décision sur opposition devant le tribunal cantonal en concluant à l'octroi, à partir du 28 mars 2008, d'une indemnité journalière de l'assurance-accidents d'un montant de 128 fr. 50, sous déduction des sommes déjà allouées par la CNA au titre de l'indemnité journalière. A l'appui de son recours, il faisait valoir que l'indemnité journalière de l'assurance-accidents devait être calculée sur la base du nouveau décompte des indemnités de chômage dues à compter du mois de mars 2008, soit 195 fr. 95 (bruts) ou 179 fr. 90 (nets), au lieu de 137 fr. 20 (bruts) ou 126 fr. 05 (nets).
Après avoir tenu une audience le 15 décembre 2009, la juridiction cantonale a annulé la décision du 4 décembre 2008, ainsi que la décision sur opposition du 26 février 2009, et elle a reconnu le droit de l'assuré à une indemnité journalière de l'assurance-accidents d'un montant de 128 fr. 50 à compter du 28 mars 2008, sous déduction des sommes déjà reçues à ce titre (jugement du 30 novembre 2010).
C. La CNA interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision sur opposition du 26 février 2009.
L'intimé conclut au rejet du recours sous suite de frais et dépens. De son côté, l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il est donc recevable.
2. Le litige porte sur le point de savoir si la recourante était fondée à refuser de revoir le montant de l'indemnité journalière fixé à 90 fr. 05 selon le décompte d'indemnités journalières du 22 septembre 2008.
Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure (<ref-law>).
3. 3.1 Les personnes au chômage qui remplissent les conditions de l'<ref-law> ou qui perçoivent des indemnités conformément à l'<ref-law> sont assurées à titre obligatoire contre les accidents auprès de la CNA (art. 2 de l'ordonnance sur l'assurance-accidents des personnes au chômage [OAAC]).
Aux termes de l'art. 5 al. 1 OAAC, l'indemnité journalière de l'assurance-accidents correspond à l'indemnité nette de l'assurance-chômage, visée aux art. 22 et 22a LACI, calculée par jour civil. L'indemnité journalière pleine et entière de l'assurance-chômage s'élève à 80 % du gain assuré (art. 22 al. 1, première phrase, LACI).
Selon l'<ref-law>, est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail (première phrase). Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum (quatrième phrase).
La période de référence pour le calcul du gain assuré est réglée à l'<ref-law>. L'<ref-law> règle le salaire déterminant en cas de prise en compte de périodes assimilées à des périodes de cotisation. Quand l'assuré est partie à un rapport de travail mais qu'il ne perçoit pas un salaire parce qu'il est malade ou victime d'un accident, le salaire déterminant est celui qu'il aurait normalement obtenu (<ref-law> en liaison avec l'art. 13 al. 2 let. c LACI), et non pas d'éventuelles indemnités journalières qu'il toucherait en vertu des art. 324a al. 4 et 324b CO (arrêts C 336/05 du 7 novembre 2006, consid. 4.1; C 112/02 du 23 juillet 2002, consid. 2.2). Quant au gain assuré des handicapés, il est réglé à l'<ref-law>, aux termes duquel est déterminant pour le calcul du gain assuré des personnes qui, en raison de leur santé, subissent une atteinte dans leur capacité de travail durant le chômage ou immédiatement avant, le gain qu'elles pourraient obtenir, compte tenu de leur capacité effective de gagner leur vie.
3.2 La juridiction cantonale a considéré qu'en vertu de l'<ref-law>, le gain assuré devait être établi en l'occurrence d'après le salaire que l'assuré aurait normalement obtenu s'il n'avait pas été malade, soit 5'315 fr., ce qui correspond à une indemnité journalière nette de l'assurance-chômage d'un montant de 179 fr. 90. Selon les premiers juges, en effet, l'<ref-law> ne s'applique pas dans le cas d'espèce, dès lors que l'assuré n'a pas subi une atteinte dans sa capacité de travail immédiatement avant le chômage, mais, au contraire était déjà atteint dans sa capacité de travail bien avant le début du chômage. En effet, pendant près de deux ans avant son inscription au chômage, l'intéressé, partie à un rapport de travail mais incapable de travailler, a bénéficié d'indemnités journalières de l'assurance-maladie, lesquelles correspondaient à 80 % du salaire mensuel de 5'315 fr.
De son côté, la recourante soutient que la correction du gain assuré, prévue à l'<ref-law>, doit intervenir dans tous les cas où, comme en l'espèce, ce gain est fondé sur un salaire que l'assuré n'est plus en mesure de réaliser au moment de la survenance du chômage, en raison d'une invalidité survenue entre-temps. En l'espèce, par sa décision du 1er février 2008, devenue définitive ensuite du jugement de la juridiction cantonale du 24 avril 2008, l'OAI a constaté un taux d'incapacité de gain de 30 %. Aussi, selon la recourante, l'assuré n'est-il plus en mesure, depuis la survenance du chômage, de réaliser le salaire mensuel de 5'315 fr. obtenu dans son activité de peintre en bâtiment et l'<ref-law> commande que l'on réduise de 30 % l'indemnité journalière de l'assurance-chômage d'un montant brut de 195 fr. 95 (net: 179 fr. 90).
De son côté, la recourante soutient que la correction du gain assuré, prévue à l'<ref-law>, doit intervenir dans tous les cas où, comme en l'espèce, ce gain est fondé sur un salaire que l'assuré n'est plus en mesure de réaliser au moment de la survenance du chômage, en raison d'une invalidité survenue entre-temps. En l'espèce, par sa décision du 1er février 2008, devenue définitive ensuite du jugement de la juridiction cantonale du 24 avril 2008, l'OAI a constaté un taux d'incapacité de gain de 30 %. Aussi, selon la recourante, l'assuré n'est-il plus en mesure, depuis la survenance du chômage, de réaliser le salaire mensuel de 5'315 fr. obtenu dans son activité de peintre en bâtiment et l'<ref-law> commande que l'on réduise de 30 % l'indemnité journalière de l'assurance-chômage d'un montant brut de 195 fr. 95 (net: 179 fr. 90).
3.3 3.3.1 Selon la jurisprudence, l'<ref-law> prescrit la correction du gain assuré lorsque celui-ci est fondé sur un salaire que l'assuré n'est plus en mesure de réaliser au moment de la survenance du chômage, en raison d'une invalidité survenue entre-temps (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 534 s.). Cette correction se justifie également lorsque le taux d'invalidité constaté n'ouvre pas droit à une rente (<ref-ruling> consid. 5.2 et 5.3 p. 527 s.). En revanche, la situation est différente lorsque l'assuré est déjà atteint dans sa capacité de gain bien avant le début du chômage. Dans ce cas, l'<ref-law> ne s'applique pas et le gain assuré est calculé sur la base du dernier salaire, lequel correspond à la capacité de gain résiduelle inchangée (arrêt C 314/02 du 4 mars 2005, consid. 2.2.1; BORIS RUBIN, Assurance-chômage, 2ème éd. 2006, p. 317 n. 4.6.12).
Il ressort de ce qui précède que le gain assuré doit être corrigé conformément à l'<ref-law> lorsque l'assuré n'est plus en mesure, au moment de la survenance du chômage, de réaliser un salaire équivalent au salaire retenu pour le calcul du gain assuré, en raison d'une invalidité survenue entre-temps. A cet égard, il est sans importance que celui-ci ait été calculé en fonction du salaire réalisé durant une période de référence conformément à l'<ref-law> ou sur la base du salaire normalement obtenu au sens de l'<ref-law> en relation avec l'art. 13 al. 2 let. c LACI.
3.3.2 En règle générale, le gain assuré est fixé compte tenu du salaire réalisé durant une période de référence conformément à l'<ref-law> (cf. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2ème éd. 2007, p. 2292 s. n. 380 ss; BORIS RUBIN, op. cit., p. 312 ss n. 4.6.7). Toutefois, lorsque, durant le délai-cadre applicable à la période de cotisation (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>), l'assuré est partie à un rapport de travail mais qu'il ne perçoit pas de salaire parce qu'il est malade ou victime d'un accident, le salaire déterminant est celui que l'intéressé aurait normalement obtenu (<ref-law> en relation avec l'art. 13 al. 2 let. c LACI; cf. consid. 3.1).
3.3.3 En l'espèce, l'intimé a travaillé au service de la société X._ SA du 1er avril 2004 au 29 février 2008, date à laquelle les rapports de travail ont été résiliés. Cependant, depuis le mois d'octobre 2006, il a été entièrement incapable de travailler en raison de diverses maladies. Il n'a dès lors plus perçu de salaire et l'assureur-maladie lui a alloué une indemnité journalière entière, puis une indemnité réduite correspondant à un taux de 30 % dès le 1er mars 2008, compte tenu de la décision de l'OAI du 1er février précédent, lequel avait constaté un taux d'invalidité de 30 %. Conformément à l'<ref-law> en liaison avec l'art. 13 al. 2 let. c LACI, le gain assuré doit être calculé en fonction du salaire qu'il aurait normalement obtenu, en l'occurrence 5'315 fr., et non pas sur la base des indemnités journalières de l'assurance-maladie perçues. Etant donné l'invalidité survenue postérieurement, l'intimé n'est toutefois plus en mesure de réaliser un tel salaire et il se justifie de corriger le gain assuré conformément à l'<ref-law>. L'indemnité de chômage brute de 195 fr. 95 doit dès lors être réduite de 30 %, ce qui donne un montant (brut) de 137 fr. 20, soit, après déduction des cotisations AVS, LPP, LAA, un montant net de 126 fr. 05. Compte tenu du fait qu'elle est versée pour tous les jours, y compris les dimanches et jours fériés (<ref-law>), à la différence de l'indemnité de chômage qui n'est payée que cinq fois par semaine (<ref-law>), l'indemnité journalière de l'assurance-accidents due à l'intimé s'élève ainsi à 90 fr. 05 (selon la formule : 126 fr. 05 x 5 x 52,14 : 365; cf. art. 5 al. 1 OAAC), comme l'a fixé la recourante dans son décompte d'indemnités journalières du 22 septembre 2008. Celle-ci était dès lors fondée, par sa décision sur opposition du 26 février 2009, à refuser de revoir ce montant, comme le demandait l'assuré.
4. 4.1 Comme en instance cantonale, l'assuré invoque, dans sa réponse au recours en matière de droit public, une violation de son droit à la protection de la bonne foi. Il soutient en substance que deux collaborateurs de la CNA lui ont donné la garantie qu'il bénéficierait d'indemnités journalières non réduites dès que l'assureur-maladie mettrait fin au paiement de ses prestations. A l'appui de ses allégations, il se réfère à une lettre adressée à la juridiction cantonale le 16 décembre 2009 par un collaborateur de la caisse de chômage, ainsi qu'à un décompte de prestations de l'assurance-chômage, renvoyé à ladite caisse le 29 septembre 2008, sur lequel l'assuré a indiqué que selon une collaboratrice de la CNA, le calcul était erroné. Sur la base des assurances reçues, l'intéressé avait envoyé sa fille étudier au Portugal, certain qu'une indemnité journalière entière de l'assurance-accidents lui permettrait d'assumer tous les frais (écolage, minimum vital, logement, etc) sans solliciter l'assistance publique portugaise.
4.2 Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le droit à la protection de la bonne foi préserve la confiance légitime que le citoyen met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 170; <ref-ruling> consid. 10b/aa p. 125; <ref-ruling> consid. 3a p. 387 et les arrêts cités). Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore que celui-ci se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 637; <ref-ruling> consid. 5 p. 480; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 170; <ref-ruling> consid. 3b/cc p. 123 et les références).
4.3 En l'espèce, il n'est pas nécessaire d'examiner si, comme il l'a indiqué sur le décompte de prestations de l'assurance-chômage, l'assuré a effectivement reçu d'une collaboratrice de la CNA l'assurance qu'il bénéficierait d'une indemnité journalière entière de l'assurance-accidents. En effet, l'intéressé ne rend pas vraisemblable - au degré requis par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 5b p. 360; <ref-ruling> consid. 2 p. 195 et les références) - qu'il a pris, sur la base des assurances dont il se prévaut, des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice. S'il a effectivement produit une attestation de l'école au Portugal où étudie sa fille, il ne présente en revanche aucun moyen de preuve permettant d'établir qu'il a personnellement assumé les frais de scolarité. Au demeurant, on ne saurait considérer qu'il a envoyé sa fille étudier au Portugal sur la foi des assurances obtenues postérieurement au 22 septembre 2008, du moment qu'elle est inscrite à l'école en question depuis l'année scolaire 2006-2007.
Cela étant, le grief de violation du droit à la protection de la bonne foi doit être rejeté.
5. Vu ce qui précède, la recourante était fondée, par sa décision sur opposition du 26 février 2009, à refuser de revoir le montant de l'indemnité journalière fixé à 90 fr. 05. Le recours apparaît ainsi bien fondé.
6. L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 30 novembre 2010 est annulé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 2 décembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Leuzinger
Le Greffier: Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3e15c76c-55fb-48fe-8dc0-13882bd1f232', '21b86f40-79b8-4f14-bfe7-e111c2217074', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '86a54b04-a852-4850-a7e9-ced6af2d48c5', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '6bb14b09-d6a0-486a-90bb-beffb9f4c4fe', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
1371d8a6-1b9a-4b75-8f2b-f50d21f6bd24 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._, Schweizer Bürger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten (USA), ist Miteigentümer eines Wohnhauses mit Laden an der _ in R._. Er beabsichtigt, diesen Miteigentumsanteil in eine durch ihn und seine Gattin Y._, ebenfalls Schweizer Bürgerin mit Wohnsitz in den USA, gebildete einfache Gesellschaft unter gleichzeitiger Widmung zum Vermögen des X._ Trust einzubringen. Die Eheleute X._ - Y._ stellten dem Bezirksrat Zürich am 7. Oktober 2008 das Gesuch, "es sei festzustellen, dass die Einbringung des Liegenschaftenanteils an der Liegenschaft _ durch Dr. X._ der Bewilligungspflicht gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) nicht untersteht". | B. Mit Beschluss vom 15. Januar 2009 wies der Bezirksrat Zürich das Gesuch um Feststellung des Nichtbestehens der Bewilligungspflicht ab und stellte fest, dass für die Einbringung des 1⁄2-Miteigentumsanteils am fraglichen Grundstück in eine einfache Gesellschaft (Widmung ins Vermögen des X._ Trust) keine Bewilligung erteilt werde. Die Bewilligungsbehörde zog in Erwägung, dass der Trust, obwohl er weder eine juristische Person noch eine vermögensfähige Gesellschaft des schweizerischen Rechts sei, seinen Sitz im Ausland (Washington DC/USA) habe und somit in analoger Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) als Person im Ausland gelte und für den Erwerb eines Grundstücks in der Schweiz der Bewilligungspflicht unterstehe.
C. Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hiess die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Bezirksrats erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass die Einbringung des hälftigen Miteigentumsanteils an der Liegenschaft _ in die von X._ und Y._ gebildete einfache Gesellschaft unter gleichzeitiger Widmung in den X._ Trust keiner Bewilligung gemäss BewG bedürfe. Die Rekurskommission führte aus, alle am X._ Trust beteiligten Personen verfügten über die schweizerische Staatsbürgerschaft, womit es sich um einen unter dem Gesichtspunkt des BewG nicht bewilligungspflichtigen Erwerb handle.
D. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 führt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss der Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich vom 18. Mai 2009 sei aufzuheben und der Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 15. Januar 2009 zu bestätigen. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht.
Die Beschwerdegegner sowie die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid eines oberen Gerichts über eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche unter keinen der in <ref-law> genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig ist.
Die Legitimation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus <ref-law> in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 lit. b BewG sowie <ref-law> in Verbindung mit § 1 lit. b der Verordnung [des Kantons Zürich] vom 1. April 1992 zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (LS 234.12).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (<ref-law>).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> bedürfen Personen im Ausland für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Als Personen im Ausland gelten unter anderem "juristische Personen oder vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, die ihren statutarischen oder tatsächlichen Sitz im Ausland haben" (<ref-law>). Ist ein Geschäft bewilligungspflichtig, so kann die zuständige Behörde die Bewilligung nur erteilen, wenn einer der in <ref-law> genannten Bewilligungsgründe vorliegt bzw. keiner der gesetzlichen Verweigerungsgründe (Art. 12 f. BewG) gegeben ist.
2.2 Die Vorinstanz hat die Bewilligungspflicht verneint, weil es sich beim X._ Trust weder um eine juristische Person noch um eine Gesellschaft des schweizerischen Rechts, sondern um einen widerruflichen Trust nach amerikanischem Recht handle. Ein Trust sei verselbständigtes, vom Vermögen des Trustees (Verwalter) unabhängiges Sondervermögen. Alle am X._ Trust direkt und indirekt beteiligten Personen verfügten über die schweizerische Staatsbürgerschaft, womit ein durch das BewG verbotener ausländischer Einfluss auf das Grundeigentum in der Schweiz ausgeschlossen sei.
2.3 Die Beschwerdeführerin rügt diese Auffassung als bundesrechtswidrig. Ein Trust weise zu einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit mehr Ähnlichkeit auf als zu einer natürlichen Person. Es rechtfertige sich daher, beim Trust die für juristische Personen beziehungsweise vermögensfähige Gesellschaften geltenden Bestimmungen des BewG analog anzuwenden. Gemäss <ref-law> sei somit auf den Sitz abzustellen, welcher hier im Ausland liege.
3. 3.1 Am 1. Juli 2007 ist das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (HTÜ; SR 0.221.371) für die Schweiz in Kraft getreten. Die Umsetzung des Abkommens erfolgte durch eine Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) und des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Insbesondere wurden <ref-law> geändert und die <ref-law> neu eingefügt (vgl. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung; AS 2007 2849). Gemäss <ref-law> gilt für das auf Trusts anwendbare Recht das HTÜ. Art. 22 Abs. 1 HTÜ hält fest, dass das Übereinkommen ohne Rücksicht auf den Tag anzuwenden ist, an dem der Trust errichtet worden ist.
3.2 Der Trust ist ein Rechtsinstitut, das seinen Verbreitungsschwerpunkt in den Common-Law-Staaten hat. Der Begriff bezeichnet ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) übertragen werden, welche diese zu verwalten und für einen vom Treugeber (Settlor) vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Letzterer kann allgemeiner Natur sein oder die Begünstigung bestimmter Personen (Beneficiaries) beinhalten. Der Trust bildet ein verselbständigtes Sondervermögen; ihm wird keinerlei Rechtsfähigkeit und damit auch keine Vermögensfähigkeit zugestanden (vgl. Botschaft vom 2. Dezember 2005 zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, BBl 2006 551 Ziff. 1.3.1 und 1.3.3; Peter Max Gutzwiller, Schweizerisches Internationales Trustrecht, 2007, S. 4 f.). So wird denn auch im Grundbuch nicht der Trust, sondern der Trustee als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen (<ref-law>; vgl. Florence Guillaume, Fragen rund um die Eintragung eines im Trustvermögen befindlichen Grundstücks ins Grundbuch, ZBGR 90/2009 S. 6 f.). Nach der traditionellen Auffassung des common law hat der Trust keinen Sitz. Das HTÜ verwendet diesen Begriff deshalb auch nicht. Die schweizerische Umsetzungsgesetzgebung hat den Begriff in <ref-law> aber als "Hilfsmittel" eingeführt, namentlich als Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit (Peter Max Gutzwiller, Das schweizerische internationale Trustrecht, in: Der Trust - Einführung und Rechtslage in der Schweiz nach dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens, 2008, S. 12).
3.3 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 4 des angefochtenen Entscheids) handelt es sich beim X._ Trust um einen widerruflichen Trust nach amerikanischem Recht, der am 31. Januar 2002 durch X._ (als Settlor) errichtet worden ist. Verwalter (Trustees) des Trusts sind er und seine Ehefrau. X._ ist der einzige Begünstigte (Beneficiary) des Trusts. Nach Ableben des Begünstigten ist dessen Ehefrau, nach deren Ableben sind die gemeinsamen Kinder begünstigt. Sowohl die Trustees wie auch die direkt und indirekt Begünstigten (Beneficiaries) sind ausschliesslich Personen, welche die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen.
3.4 Die Beschwerdeführerin stellt auf den "Sitz" des Trusts im Ausland ab und will <ref-law> analog anwenden. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen: Der Umstand, dass das IPRG in Art. 21 dem Trust einen "Sitz" zuordnet und zudem den Trust zusammen mit den Gesellschaften - und nicht den natürlichen Personen - behandelt, rechtfertigt noch keine analoge Anwendung von <ref-law>. Zwar trifft es zu, dass die in <ref-law> aufgeführten Körperschaften unabhängig von ihrer Beherrschung automatisch als Personen im Ausland gelten, wenn sich ihr statutarischer oder tatsächlicher Sitz im Ausland befindet. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist aber nicht in erster Linie ein ausländischer Sitz, sondern die Existenz einer juristischen Person oder einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit (etwa einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft). Solche Körperschaften werden als Eigentümerinnen von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Anders ist die Rechtslage beim Trust: Hier wird nicht der Trust als solcher, sondern der Trustee im Grundbuch eingetragen (vgl. Art. 12 HTÜ und <ref-law>). Bei einem Wechsel des Trustees muss der neue Trustee eingetragen werden, was gegebenenfalls eine neues Bewilligungsverfahren auslöst. Die Gefahr, dass sich die Beherrschungsverhältnisse unbemerkt verändern könnten, besteht hier nicht (vgl. GUILLAUME, a.a.O., S. 14).
Dazu kommt, dass der Trust - wie bereits unter E. 3.2 erwähnt - gar keinen tatsächlichen "Sitz", sondern lediglich einen als Sitz bezeichneten Anknüpfungspunkt für gerichtliche Zuständigkeiten hat, was eine analoge Anwendung von <ref-law> als wenig sachgerecht erscheinen lässt.
3.5 Aus der Sicht des BewG ist somit in erster Linie massgebend, ob die Trustees oder die Beneficiaries als Personen im Ausland gelten (GIAN SANDRO GENNA, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 19.19; GUILLAUME, a.a.O., S. 7 f.). Im vorliegenden Fall ist unbestritten geblieben, dass Settlor, Trustees und Beneficiaries Schweizer Staatsangehörige sind und somit der Bewilligungspflicht gemäss BewG nicht unterstehen. Damit erweist sich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach es sich bei der Einbringung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück _ in die von X._ und Y._ gebildete einfache Gesellschaft unter gleichzeitiger Widmung in den X._ Trust um einen nicht bewilligungspflichtigen Erwerb handle, als nicht bundesrechtswidrig und ist nicht zu beanstanden.
4. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abgewiesen werden muss. Der unterliegenden Beschwerdeführerin, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis ohne eigenes Vermögensinteresse handelt, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Hingegen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a8e5eb25-fd48-45f7-8706-cbee454151dc', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '85cccc30-0722-41e8-bedc-930c6fd0535d', 'd225deb4-174e-4e91-9f20-1a09aa1335ce', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
1373bc54-2d81-4e82-af80-b13f6f0499ff | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 15. Juni 2007 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, den Vater des Beschwerdeführers, diesem ab dem 1. Oktober 2007 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 440.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach von Fr. 550.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erklärte der am 23. Dezember 2001 geborene, durch seine Mutter gesetzlich vertretene, im Verfahren vor erster Instanz ohne Anwalt prozessierende Beschwerdeführer Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Kinderunterhaltsbeiträge zu Lasten des Beklagten auf Fr. 700.- bzw. 900.-- pro Monat zu erhöhen.
A. Mit Urteil vom 15. Juni 2007 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, den Vater des Beschwerdeführers, diesem ab dem 1. Oktober 2007 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 440.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach von Fr. 550.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erklärte der am 23. Dezember 2001 geborene, durch seine Mutter gesetzlich vertretene, im Verfahren vor erster Instanz ohne Anwalt prozessierende Beschwerdeführer Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Kinderunterhaltsbeiträge zu Lasten des Beklagten auf Fr. 700.- bzw. 900.-- pro Monat zu erhöhen.
B. Für das Appellationsverfahren ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Anwalt. Das Obergericht erteilte dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. August 2007 für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und Beweiskosten, wies aber das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. Sodann setzte es dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der Appellationsbegründung.
B. Für das Appellationsverfahren ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Anwalt. Das Obergericht erteilte dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. August 2007 für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und Beweiskosten, wies aber das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. Sodann setzte es dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der Appellationsbegründung.
C. Der Beschwerdeführer gelangt mit einer als Beschwerde in Zivilsachen sowie Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 7. September 2007 an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Beschwerde, eventuell die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 Satz 2 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Appellationsverfahren gutzuheissen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Der Beschwerdeführer gelangt mit einer als Beschwerde in Zivilsachen sowie Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 7. September 2007 an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Beschwerde, eventuell die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 Satz 2 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Appellationsverfahren gutzuheissen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 entsprochen worden. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Appellationsverfahren betreffend Erhöhung des Kinderunterhalts verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft den Kinderunterhalt und damit eine Zivilsache im Sinn von <ref-law>, deren Streitwert von Fr. 30'000.-- angesichts der verlangten Erhöhung des Beitrages und deren Dauer ohne weiteres gegeben ist (<ref-law>). Gegen den Entscheid in der Sache ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, womit sie auch zur Anfechtung des Zwischenentscheides offen steht. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (<ref-law>).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft den Kinderunterhalt und damit eine Zivilsache im Sinn von <ref-law>, deren Streitwert von Fr. 30'000.-- angesichts der verlangten Erhöhung des Beitrages und deren Dauer ohne weiteres gegeben ist (<ref-law>). Gegen den Entscheid in der Sache ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, womit sie auch zur Anfechtung des Zwischenentscheides offen steht. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (<ref-law>).
2. 2.1 Das Obergericht erwog, angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers resp. seiner Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge seien die Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Gerichts- und Beweiskosten erstellt. Zur nunmehr strittigen Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes führte es aus, das Verfahren betreffend Unterhaltspflicht sei von der Untersuchungsmaxime bzw. von der Offizialmaxime beherrscht. Der Vater und Beklagte, welcher überdies zwei weitere Kinder habe, sei ab März 2007 zu 50 % und ab April 2007 zu 100 % arbeitsfähig, wobei er derzeit noch arbeitslos sei und Arbeitslosenversicherung beziehe. Es werde von Amtes wegen zu prüfen sein, ob und in welchem Mass ihm nach einer gewissen Zeit ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne. Die Appellationsinstanz stütze sich dabei auf die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik, so dass die Rechtslage geklärt sei und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheine. Das Obergericht habe entsprechenden Hinweisen des Beschwerdeführers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters von Amtes wegen nachzugehen und könne namentlich Editionen veranlassen oder Zeugen befragen. Die Gegenpartei sei ihrerseits nicht anwaltlich vertreten. Die Mutter des Beschwerdeführers sei überdies der deutschen Sprache mächtig und in Kroatien ausgebildete Juristin.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die in Verfahren betreffend den Kinderunterhalt geltende Untersuchungsmaxime entbinde die appellierende Partei nicht von der Rüge- und Begründungspflicht. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht sei es ausserordentlich schwierig, angesichts des renitenten Beklagten den prozessualen Pflichten zu genügen. Dass seine Mutter Kenntnisse in serbischem Recht besitze, genüge nicht, setzten doch die prozessualen Anforderungen schweizerische bzw. luzernische Rechtskenntnisse voraus. Richtig sei zwar, dass seine Mutter Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitze, die es ihr allerdings nicht erlaubten, eine gesetzeskonforme Appellationsbegründung zu verfassen.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die in Verfahren betreffend den Kinderunterhalt geltende Untersuchungsmaxime entbinde die appellierende Partei nicht von der Rüge- und Begründungspflicht. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht sei es ausserordentlich schwierig, angesichts des renitenten Beklagten den prozessualen Pflichten zu genügen. Dass seine Mutter Kenntnisse in serbischem Recht besitze, genüge nicht, setzten doch die prozessualen Anforderungen schweizerische bzw. luzernische Rechtskenntnisse voraus. Richtig sei zwar, dass seine Mutter Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitze, die es ihr allerdings nicht erlaubten, eine gesetzeskonforme Appellationsbegründung zu verfassen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe mit Bezug auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand auf <ref-law>, subsidiär auf <ref-law>/LU. Er behauptet nicht substantiiert, dass ihm <ref-law> einen weitergehenden Anspruch einräumt als <ref-law> (<ref-ruling> E. 2). Allein im Lichte der Verfassungsbestimmung ist daher zu prüfen, ob die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zugelassen werden kann.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (<ref-ruling> E. 2.5.2 S. 232; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; <ref-ruling> E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang namentlich, ob die gesuchstellende Person rechtskundig ist. Weiter ist auch die Tragweite des Entscheides für den Betroffenen von Bedeutung, wobei in der Regel eine gewisse Zurückhaltung Platz greift, wenn ausschliesslich finanzielle Interessen betroffen sind (<ref-ruling> E. 3c S. 77, mit Hinweisen). Mit in Betracht zu ziehen ist sodann, ob die Gegenpartei sich ihrerseits von einem Anwalt vertreten lässt.
3.3 Der Vorwurf der Verletzung von <ref-law> ist begründet. Im vorliegenden Fall trifft zu, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat (Untersuchungsmaxime) und an die Anträge der Parteien nicht gebunden ist (Offizialmaxime; Art. 280 Abs. 1 und 2 ZGB; <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 413 [Untersuchungsmaxime]; <ref-ruling> E. 1a [Offizialmaxime]). Dies schliesst jedoch - entgegen der im Entscheid und in der Vernehmlassung geäusserten Ansicht des Obergerichts - die unentgeltliche Verbeiständung nicht von vornherein aus (<ref-ruling> f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4b S. 36). Die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht, das Tatsächliche des Streits vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Auch in den von der Untersuchungsmaxime beherrschten Bereichen trifft die Parteien eine Mitwirkungspflicht (<ref-ruling> E. 3.2.1; <ref-ruling> E. 4a S. 238 f.). Das Obergericht stellt nicht fest, dass die Mutter des Beschwerdeführers in Kroatien als Anwältin gearbeitet hat oder zumindest über Kenntnisse des schweizerischen Rechts verfügt. Dass sie eine juristische Ausbildung in Kroatien absolviert hat, versetzt sie nicht ohne weiteres in die Lage, ihren minderjährigen Sohn angemessen im Verfahren zu vertreten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch nicht erstellt, dass ihre Deutschkenntnisse eine die Interessen des Beschwerdeführers wahrende Teilnahme am Verfahren ermöglichen. Schliesslich sind für den Beschwerdeführer bedeutende Interessen im Spiel, geht es doch um einen, seinen Bedürfnissen entsprechenden Unterhalt. Unter den gegebenen tatsächlichen Umständen lässt sich nicht vertreten, die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes erübrige sich. Damit hat das Obergericht <ref-law> verletzt.
3.4 Antragsgemäss ist Ziffer 1 Satz 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. August 2007 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Appellationsverfahren ein Rechtsbeistand in der Person des gewählten Anwalts beizugeben (<ref-law>).
3.4 Antragsgemäss ist Ziffer 1 Satz 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. August 2007 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Appellationsverfahren ein Rechtsbeistand in der Person des gewählten Anwalts beizugeben (<ref-law>).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Luzern hat indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Luzern hat indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
5. Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1, Satz 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 7. August 2007 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Appellationsverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Franz Dörig, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern, bestellt.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1, Satz 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 7. August 2007 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Appellationsverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Franz Dörig, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern, bestellt.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520', '0b84a37b-f2ba-4848-9bcb-e656f6573c98', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '87cb1929-c0a0-483d-a5a7-667c4dad318d', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', 'b5b8197e-21c5-4529-8e3f-9f791fa1b43a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
137401ea-fa3e-4ebb-bb38-b2661a76e274 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 31. Januar 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 21. April 2005, verneinte die IV-Stelle Luzern mit Blick auf das am 8. April 2003 angemeldete Leistungsgesuch des 1969 geborenen I._ einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, weil keine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit vorliege.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. August 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Begriffe der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (Art. 6 und 7 ATSG) sowie der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Hinweise zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung und zur praxisgemässen Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114, V 314 Erw. 3c; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]). Korrekt sind auch die Ausführungen zur Beweiswürdigung sowie zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist auf den im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein geltenden Grundsatz hinzuweisen, wonach die versicherte Person, bevor sie Leistungen verlangt, auf Grund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mildern (<ref-ruling> f. Erw. 4b/cc mit Hinweisen).
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Begriffe der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (Art. 6 und 7 ATSG) sowie der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Hinweise zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung und zur praxisgemässen Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114, V 314 Erw. 3c; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]). Korrekt sind auch die Ausführungen zur Beweiswürdigung sowie zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist auf den im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein geltenden Grundsatz hinzuweisen, wonach die versicherte Person, bevor sie Leistungen verlangt, auf Grund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mildern (<ref-ruling> f. Erw. 4b/cc mit Hinweisen).
2. 2.1 Das eindrückliche und demonstrative, ausführlich beschriebene Schmerzgebaren des Beschwerdeführers, welches die verschiedenen, ihn eingehend untersuchenden Spezialärzte weder einer organischen noch einer psychischen Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zuordnen konnten (Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 16. Dezember 2004, nachfolgend ZMB-Gutachten genannt), steht im Zusammenhang mit der von Seiten des Neurologen Dr. med. W._ gemäss ZMB-Gutachten (S. 4 und 18) eindeutig festgestellten Aggravation. Bei einer dadurch begründeten Leistungseinschränkung handelt es sich nicht um eine versicherte Gesundheitsschädigung (<ref-ruling> Erw. 1.2 in fine), sondern um einen invaliditätsfremden Faktor, welcher bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt bleibt (SVR 2003 IV Nr. 1 S. 2 Erw. 3b/bb [Urteil A. vom 24. Mai 2002, I 518/01]). Das ZMB-Gutachten stimmt hinsichtlich der zumutbaren Leistungsfähigkeit mit früheren Beurteilungen von Fachärzten des Spitals X._ überein, welche den Verdacht auf Aggravation äusserten und die kontinuierliche Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit als Gipser empfahlen.
2.2 Die Vorinstanz hat nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), richtig erkannt, dass dem Versicherten insbesondere gestützt auf das ZMB-Gutachten bei Aufbietung allen guten Willens (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen [Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98]) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 f. Erw. 5a/aa [Urteil P. vom 22. August 2001, I 11/00]) unter Berücksichtigung der somatischen und psychiatrischen Aspekte die Ausübung seiner angestammten Tätigkeit als Gipser wie auch einer anderen Hilfsarbeitertätigkeit bei voller Leistungsfähigkeit ganztags zumutbar ist (ZMB-Gutachten S. 19). Bei dieser Ausgangslage durften Verwaltung und Vorinstanz zu Recht und ohne das rechtliche Gehör zu verletzen in antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b [Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99] mit Hinweis auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten.
2.3 Angesichts der festgestellten Aggravation (Erw. 2.1 hievor) sind die Schlussfolgerungen des ZMB-Gutachtens entgegen dem Beschwerdeführer nicht unvollständig. Daran ändert nichts, dass die begutachtenden Spezialärzte anlässlich ihrer Untersuchung des Versicherten zur Überzeugung gelangten, die gezeigten Schmerzen seien keiner somatisch oder psychiatrisch erklärbaren Krankheit zuzuordnen. Insbesondere mit Blick auf die praxisgemässe Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Beurteilung der einer versicherten Person trotz geklagter Beschwerden zumutbaren Arbeitsleistung (<ref-ruling> Erw. 4; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc mit Hinweisen) ist nicht ersichtlich, inwiefern Vorinstanz und Verwaltung im Rahmen der nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a) das ihnen zustehende Ermessen im Sinne von Art. 104 lit. a OG "unterschritten" oder missbraucht haben sollen.
2.4 Ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten aus invaliditätsbedingten Gründen weder in seiner angestammten noch in einer anderen Hilfsarbeitertätigkeit eingeschränkt, hat die IV-Stelle mit vorinstanzlich bestätigtem Einspracheentscheid zu Recht einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint.
2.4 Ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten aus invaliditätsbedingten Gründen weder in seiner angestammten noch in einer anderen Hilfsarbeitertätigkeit eingeschränkt, hat die IV-Stelle mit vorinstanzlich bestätigtem Einspracheentscheid zu Recht einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird daher im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da gestützt auf Art. 134 OG keine Verfahrenskosten für den letztinstanzlichen Prozess erhoben werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1375eac3-a4b1-479f-9a9e-89302ddc7131 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1977) reiste am 21. März 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. Am 14. Juni 1995 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Bereits 1998 erging gegen ihn eine erste strafrechtliche Verurteilung wegen versuchten Erschleichens eines Ausweises (Strafe: 14 Tage Gefängnis bedingt und Busse von Fr. 800.--). X._ wurde in den folgenden Jahren weiter straffällig; es kamen u.a. Verurteilungen wegen mehrfacher Veruntreuung, Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen Betreibungsdelikten hinzu. Am 29. Juni 2006 schliesslich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau in zweiter Instanz u.a. wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Nötigung und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 2 3/4 Jahren.
Gegen X._ liefen sodann mehrere Betreibungen, und es bestanden im Jahre 2006 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 7'240.60.
B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 15. Januar 2007 auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Das Migrationsamt erwog im Wesentlichen, X._ habe sich von den ersten strafrechtlichen Verurteilungen nicht beeindrucken lassen und weiter delinquiert. Auch habe er seine finanziellen Verpflichtungen nicht restlos erfüllt. Aus seinem bisherigen Verhalten könne nicht geschlossen werden, dass er in der Schweiz besonders integriert wäre. Das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiege daher seine privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache beim Migrationsamt blieb erfolglos, und am 14. September 2007 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 14. September 2007 aufzuheben. Sodann sei von einer Ausweisung abzusehen und eine solche - verbunden mit einer Verwarnung - lediglich anzudrohen.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag.
D. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 5. November 2007 hat sich X._ noch einmal geäussert und das Bundesgericht darum gebeten, ihm "eine Chance zu geben". | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über eine gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG verfügte Ausweisung, wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten. Massgebend für die materielle Beurteilung bleibt vorliegend aber, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG, grundsätzlich das bisherige Recht.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2. 2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Der Beschwerdeführer wurde u.a. zu einer Zuchthausstrafe von 2 3/4 Jahren verurteilt. Er erfüllt damit den genannten Ausweisungsgrund (der sich inhaltlich mit der entsprechenden neuen Regelung in Art. 62 und Art. 63 AuG deckt, welche anstelle der Ausweisung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorsieht).
2.2 Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG gebotene Interessenabwägung diese Massnahme als angemessen, d.h. als verhältnismässig (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 523) erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV] sowie <ref-ruling> E. 3 und 4 S. 216 ff.; <ref-ruling> ff.). Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV verhältnismässig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und kann damit vom Bundesgericht frei überprüft werden (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
3. 3.1 Ausgangspunkt für die Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers. Dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck. Dabei sind umso strengere Anforderungen an die Schwere des strafrechtlichen Verschuldens zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat. Aber selbst bei in der Schweiz geborenen Ausländern der "zweiten Generation" ist die Ausweisung zulässig, wenn der Ausländer besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen oder wiederholt schwer delinquiert hat (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.2-4.4 S. 185 ff.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 216 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 109 f., 521 E. 2b S. 523 f. und E. 4a/bb S. 527 f.; <ref-ruling> E. 2b und c und E. 3 S. 436 ff.).
3.2 Der Beschwerdeführer erachtet die Ausweisung "aufgrund der Umstände" als unangemessen. Er macht geltend, es bestehe eine überdurchschnittliche Bindung zu seiner ebenfalls in der Schweiz lebenden Mutter, welch letztere er in den verschiedensten Bereichen des alltäglichen Lebens unterstütze. Sodann müsse energisch bestritten werden, dass von einer gelungenen Integration in die Arbeitswelt keine Rede sein könne. Während der Dauer des Strafvollzugs habe er zwangsläufig keine Stelle gehabt und später eine Stelle als Lagermitarbeiter gefunden, die er wegen eines Bandscheibenvorfalls habe aufgeben müssen. Neu lässt der Beschwerdeführer vortragen, er könne im Januar 2008 eine Festanstellung in einem Reisebüro antreten und damit einer Erwerbstätigkeit nachgehen, welche seinen gesundheitlichen Problemen nicht entgegenstehe. Neu macht er ebenfalls geltend, im Falle der für ihn unzumutbaren Rückkehr in den Kosovo sähe er sich mit massiven Drohungen gegen Leib und Leben konfrontiert, weil er in früheren Strafverfahren gegen Tatmitbeteiligte belastende Aussagen gemacht habe.
3.3 Das Rekursgericht erwog, der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg wiederholt gegen das Gesetz verstossen und deswegen bestraft werden müssen. Er sei ledig und habe keine Kinder. Wohl werde die Ausweisung den Beschwerdeführer und seine Mutter hart treffen, von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis sei aber nicht auszugehen. Auch werde der Beschwerdeführer nicht aus einem stabilen beruflichen Umfeld herausgerissen; er - der keine eigentliche Berufslehre absolviert habe - könne seine in der Schweiz erworbenen beruflichen Erfahrungen auch in seinem Heimatland verwerten. Dort könne er neu beginnen und "zumindest ebenso gut Fuss fassen" wie in der Schweiz. Die Ausweisung erweise sich nach den gesamten Umständen als angemessen.
3.4 Diese tatsächlichen Feststellungen und die von der Vorinstanz daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen lassen sich nicht beanstanden: Der Beschwerdeführer kam erst im Alter von 14 Jahren in die Schweiz und ist damit kein "Ausländer der zweiten Generation", für den eine Ausweisung nur bei besonders gravierender Delinquenz angeordnet werden dürfte (vgl. E. 3.1). Der Beschwerdeführer weilt zwar schon seit 16 Jahren in der Schweiz, wo er wiederholt und "durch seine skrupellose Handlungsweise" mit grosser krimineller Energie delinquiert hat (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006, E. 5.3.1 S. 32). Entsprechend gross ist daher das öffentliche Interesse, ihn von der Schweiz fernzuhalten. Seine gegenteiligen privaten Interessen an einem weiteren Verbleib im Lande fallen durchaus ins Gewicht, sie sind aber vom Rekursgericht angemessen berücksicht worden. Hierzu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer trotz langer Anwesenheit in der Schweiz beruflich nicht als integriert gelten kann. Er vermochte, wie seine Straffälligkeit und die aufgelaufenen Schulden zeigen, auch gesellschaftlich hier nicht Fuss zu fassen. Dass er nun auf Januar 2008 offenbar eine neue Stelle gefunden hat, ändert daran nichts, soweit dieses Vorbringen nicht ohnehin als unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 BGG einzustufen ist. Eine spezielle Abhängigkeit von seiner Mutter bzw. seinen Eltern, welche ihm allenfalls einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK verschaffen könnte (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1d S. 261 sowie Urteil 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008, E. 2.2), liegt nicht vor. Die Pflicht zur Ausreise in den Kosovo trifft den Beschwerdeführer sicher hart, ist aber bei Abwägung der gesamten Umstände nicht unverhältnismässig und bundesrechtswidrig. Der allgemeine und unbelegte Einwand, der Beschwerdeführer sei im Falle einer Rückkehr ins Heimatland an Leib und Leben gefährdet, kann als unzulässige neue Sachverhaltsbehauptung nicht gehört werden.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1'] | [] |
13761f9c-5bfc-4001-addd-ba5885841266 | 2,014 | fr | Faits :
A.
La société de droit xxx B._ SA (ci-après: B._ ou la défenderesse) et la société de droit yyy A._ Inc. (ci-après: A._ ou la demanderesse) ont entretenu des relations d'affaires depuis le milieu des années 90, celle-ci agissant comme l'un des distributeurs des produits pharmaceutiques commercialisés par celle-là en yyy.
Les 24 janvier et 12 février 2003, B._ et A._ ont signé un contrat de distribution ( Distribution Agreement ) sur la base duquel la seconde s'est vu conférer par la première le droit non exclusif d'importer et de vendre en yyy un certain nombre des produits en question. Le contrat était soumis au droit xxx. Les différends auxquels son exécution pourrait donner lieu devaient être tranchés par un tribunal arbitral de trois membres. Selon son art. 23 al. 2, le contrat ne pouvait faire l'objet d'aucune modification, sauf accord écrit des deux parties.
Les 24 janvier et 12 février 2003, B._ et A._ ont signé un contrat de distribution ( Distribution Agreement ) sur la base duquel la seconde s'est vu conférer par la première le droit non exclusif d'importer et de vendre en yyy un certain nombre des produits en question. Le contrat était soumis au droit xxx. Les différends auxquels son exécution pourrait donner lieu devaient être tranchés par un tribunal arbitral de trois membres. Selon son art. 23 al. 2, le contrat ne pouvait faire l'objet d'aucune modification, sauf accord écrit des deux parties.
- .
B.
Le 9 janvier 2012, A._, se fondant sur la clause arbitrale insérée dans le contrat de distribution, a déposé une requête d'arbitrage dirigée contre B._. Selon la demanderesse, les parties avaient étendu et amendé oralement ledit contrat en juin 2003 et avril 2004. Cependant, la défenderesse n'avait pas respecté certaines des obligations dérivant du contrat modifié, de sorte qu'elle devait indemniser sa cocontractante de ce chef (art. 97 et 423 CO), voire au titre de l'enrichissement illégitime (<ref-law>). Concrètement, A._ exposait qu'elle avait déployé une activité intense en vue de persuader les décideurs de financer l'acquisition des produits pharmaceutiques fabriqués par B._, en particulier quatre nouveaux médicaments très onéreux destinés à lutter contre le cancer. Selon la demanderesse, ses efforts, couronnés de succès, avaient entraîné une augmentation significative des ventes de ces nouveaux médicaments en yyy, mais sans qu'elle-même profitât du résultat de son travail par la faute de la défenderesse.
Niant l'existence des conventions orales alléguées par A._, B._ a conclu au rejet intégral de la demande.
Un Tribunal arbitral de trois membres a été constitué sous l'égide de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). Avec l'accord des parties, il a décidé de ne se prononcer, dans un premier temps, que sur le principe de la responsabilité de la défenderesse.
Au terme d'une instruction dont certaines des modalités seront exposées plus loin dans la mesure utile, le Tribunal arbitral a rendu, le 19 février 2014, une sentence finale par laquelle il a rejeté la demande dans son intégralité. En substance, il a considéré, sur le vu des preuves administrées, que la demanderesse n'avait pas réussi à établir l'existence des accords oraux litigieux en vertu desquels le contrat de distribution écrit aurait été transformé en un contrat de distribution exclusif à long terme: l'intéressée n'en avait pas fourni la preuve littérale ou testimoniale directe; de même n'était-il pas avéré que les parties auraient renoncé après coup, par actes concluants, à la réserve de la forme écrite stipulée à l'art. 23 al. 2 du contrat de distribution en mettant en oeuvre et en exécutant partiellement le plan d'action ( Action Plan ) qu'elles auraient arrêté dans l'accord oral de 2003. S'agissant de la prétention fondée sur l'enrichissement illégitime, le Tribunal arbitral l'a, elle aussi, écartée, motif pris de ce que la demanderesse n'était pas parvenue à prouver la nature et le but exacts des services rendus par elle à la défenderesse ni, partant, que ces services allaient au-delà de ceux qui étaient couverts par les contrats de distribution en vigueur.
C.
Le 28 mars 2014, A._ (ci-après: la recourante) a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 19 février 2014. Elle reproche au Tribunal arbitral d'avoir violé son droit d'être entendue à différents égards.
En tête de sa réponse du 10 juin 2014, B._ (ci-après: l'intimée) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité.
Par lettre du 13 mai 2014, accompagnée de son dossier, le Tribunal arbitral a indiqué qu'il n'avait pas d'observations à formuler au sujet du recours.
Le 11 juillet 2014, la recourante, représentée par de nouveaux avocats, a produit une réplique au terme de laquelle elle a déclaré persister dans ses conclusions initiales.
L' intimée en a fait de même dans sa duplique du 28 juillet 2014. | Considérant en droit :
1.
D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision a été rendue dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le Tribunal arbitral, celles-ci se sont servies de l'anglais, tandis que, dans les mémoires adressés au Tribunal fédéral, elles ont employé qui le français (la recourante), qui l'allemand (l'intimée). Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral rendra, par conséquent, son arrêt en français.
2.
Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions fixées par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>). Qu'il s'agisse de l'objet du recours - une sentence finale, portant rejet intégral de la demande, faute de réalisation d'une condition nécessaire à l'admission de la prétention déduite en justice -, de la qualité pour recourir, du délai de recours, des conclusions prises par la recourante ou encore du motif de recours invoqué, aucune de ces conditions de recevabilité ne fait problème en l'espèce. Ainsi, rien ne s'oppose à l'entrée en matière. Demeure réservé l'examen de la recevabilité des différentes branches de l'unique grief formulé dans le mémoire de recours.
3.
3.1. Pour qu'un grief admissible et dûment invoqué dans le recours en matière civile soit recevable, encore faut-il qu'il soit motivé, ainsi que le prescrit l'<ref-law>. Cette disposition correspond à ce que prévoit l'<ref-law> pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal. A l'instar de cet article, elle institue le principe de l'invocation ( Rügeprinzip ) et exclut, par là même, la recevabilité des critiques appellatoires (arrêt 4A_654/2011 du 23 mai 2012 consid. 2.2 et les précédents cités).
Une double précision s'impose quant à la manière de motiver le recours en matière civile visant une sentence arbitrale internationale et au moment de le faire: la première, pour rappeler que cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, à peine d'irrecevabilité du grief, de sorte que le procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier du tribunal arbitral n'est pas toléré; la seconde, pour insister sur le fait qu'un recourant ne peut se servir de la réplique ni pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>), ni pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_606/2013 du 2 septembre 2014 consid. 1.1 avec d'autres références).
3.2. Confrontée à ces principes, la motivation du recours soumis à l'examen de la Cour de céans laisse fortement à désirer.
La structure du mémoire de recours est des plus singulières. Alors qu'il est d'usage, même si cela ne constitue pas un devoir procédural (cf. <ref-law> a contrario), de présenter un résumé des circonstances de fait retenues dans la sentence entreprise, à plus forte raison lorsque celle-ci n'a pas été rendue dans une langue officielle, la recourante se contente, en l'espèce, de renvoyer purement et simplement le Tribunal fédéral aux "faits figurant dans la sentence attaquée" (recours, n. 1). On eût souhaité qu'elle exposât, dans ses grandes lignes à tout le moins, la situation de fait relativement complexe qui caractérise la cause en litige, telle qu'elle ressort de ladite sentence, en particulier qu'elle relatât le parcours assez sinueux que doit emprunter une firme pharmaceutique étrangère désireuse de commercialiser ses produits en yyy. Au lieu de quoi, la recourante se lance d'emblée dans une longue énumération de pièces et de témoignages récapitulés dans une annexe au recours (pièce n° 2) et censés correspondre aux motifs qu'elle se réserve de développer plus loin, le tout assorti de quelques explications. Dans ce cadre-là, elle reproduit, sur une dizaine de pages, des extraits de déclarations de témoins, dont elle met certains passages en évidence au moyen d'un soulignement (recours, p. 13 à 24), puis cite, en usant du même procédé, différents fragments tirés des écritures versées par elle au dossier de l'arbitrage (recours, n. 25 et n. 28 à 31). Sur le fond, l'intéressée est encore plus concise (cf., par ex., recours, n. 91), si bien qu'il n'est guère possible de déterminer le véritable objet de son argumentation juridique à la seule lecture de son maigre exposé de droit. C'est le lieu de rappeler qu'étant donné la nature spécifique du recours en matière civile dirigé contre une sentence rendue dans le cadre d'un arbitrage international, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de remédier de son propre chef à une motivation insuffisante.
En revanche, la recourante, sans doute consciente des lacunes de son argumentation initiale, d'ailleurs relevées dans la réponse de l'intimée, a tenté de les combler dans une longue réplique déposée par ses nouveaux mandataires. Ce faisant, elle s'est écartée du but que la jurisprudence précitée assigne à une telle écriture. Il en découle l'irrecevabilité de son argumentation complémentaire dans toute la mesure où cette dernière ne vise pas uniquement à réfuter des objections soulevées dans la réponse au recours.
4.
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés dans la sentence attaquée (cf. <ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). Aussi bien, sa mission, lorsqu'il est saisi d'un recours en matière civile visant une sentence arbitrale internationale, ne consiste pas à statuer avec une pleine cognition, à l'instar d'une juridiction d'appel, mais uniquement à examiner si les griefs recevables formulés à l'encontre de ladite sentence sont fondés ou non (arrêt 4A_606/2013, susmentionné, consid. 2 et les précédents cités).
5.
La recourante se plaint de la violation de son droit d'être entendue à différents titres dans un unique moyen divisé en quatre branches.
Tel qu'il est garanti par les art. 182 al. 3 et 190 al. 2 let. d LDIP, le droit d'être entendu n'a en principe pas un contenu différent de celui consacré en droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1a p. 347). Ainsi, il a été admis, dans le domaine de l'arbitrage, que chaque partie avait le droit de s'exprimer sur les faits essentiels pour le jugement, de présenter son argumentation juridique, de proposer ses moyens de preuve sur des faits pertinents et de prendre part aux séances du tribunal arbitral (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 4c p. 643).
Le droit d'être entendu en procédure contradictoire, au sens de l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, n'exige certes pas qu'une sentence arbitrale internationale soit motivée (<ref-ruling> consid. 6.1 et les références). Il impose, toutefois, aux arbitres un devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 248 et les arrêts cités). Ce devoir est violé lorsque, par inadvertance ou malentendu, le tribunal arbitral ne prend pas en considération des allégués, arguments, preuves et offres de preuve présentés par l'une des parties et importants pour la décision à rendre. Si la sentence passe totalement sous silence des éléments apparemment importants pour la solution du litige, c'est aux arbitres ou à la partie intimée qu'il appartient de justifier cette omission dans leurs observations sur le recours. Il leur incombe de démontrer que, contrairement aux affirmations du recourant, les éléments omis n'étaient pas pertinents pour résoudre le cas concret ou, s'ils l'étaient, qu'ils ont été réfutés implicitement par le tribunal arbitral. Cependant, les arbitres n'ont pas l'obligation de discuter tous les arguments invoqués par les parties, de sorte qu'il ne peut leur être reproché, au titre de la violation du droit d'être entendu en procédure contradictoire, de n'avoir pas réfuté, même implicitement, un moyen objectivement dénué de toute pertinence (<ref-ruling> consid. 5.2 et les arrêts cités).
C'est à la lumière de ces principes jurisprudentiels que seront examinés successivement, ci-après, les quatre griefs formulés dans le présent recours.
6.
6.1.
6.1.1. Dans la première branche de son moyen, la recourante met en exergue le passage suivant de la sentence attaquée (n. 348) :
" The Tribunal notes that most of the evidence submitted by Claimant in support of the action plan is internal evidence, i.e. witness statements of Claimant's employees Mss. C._, D._ and Messrs. E._, F._ and G._. There is no documentary evidence directly confirming the scope and content of the alleged action plan. " [termes en gras mis en évidence par le Tribunal fédéral]
Or, poursuit la recourante, contrairement à ce qu'écrit le Tribunal arbitral dans le passage cité, seule la première des cinq personnes susmentionnées, à savoir Mme C._, travaille à son service. Les quatre autres, en revanche, ne sont pas liées à elle par des rapports de travail: D._ est la directrice de l'agence de relations publiques H._ depuis 2003; E._, qui était le porte-parole du premier ministre du gouvernement yyy en 2004, travaille actuellement comme producteur pour le compte de la plus grande chaîne de télévision nationale; F._ est le directeur et le CEO de la société I._, après avoir occupé le poste de ministre des finances au sein du gouvernement yyy entre 2001 et 2005, puis siégé au Parlement yyy de 2005 à 2009; G._, enfin, dirige le département d'audit interne du fonds national d'assurance-santé.
D'après la recourante, le Tribunal arbitral aurait purement et simplement ignoré le contenu des témoignages écrits ( witness statements ) des personnes susmentionnées, excepté celui de F._ cité sous n. 367 de sa sentence, au seul motif - erroné, selon elle - de la proximité des auteurs de ces témoignages avec l'une des parties et sans procéder du tout à une appréciation anticipée de la pertinence de ces moyens de preuve. Ce faisant, il aurait violé le droit d'être entendu de la recourante, comme l'avait fait avant lui le tribunal arbitral sanctionné de ce chef par le Tribunal fédéral dans l'arrêt 4A_360/2011 du 31 janvier 2012.
Et la recourante de conclure en ces termes (recours, n. 91) :
" Sur le fond, entendre F._ et les autres témoins indépendants aurait été pertinent pour permettre au Tribunal arbitral de disposer d'une source indépendante de preuve pour qu'il détermine, entre autres, comment et pourquoi le ministre des finances a accordé les fonds absolument nécessaires pour l'inclusion des nouveaux produits de B._. "
6.1.2. Tel qu'il est présenté dans le mémoire de recours, le grief examiné ne saurait prospérer. Sans doute faut-il donner raison à la recourante lorsqu'elle reproche au Tribunal arbitral d'avoir qualifié les témoins D._, E._, F._ et G._ de Claimant's employees. En effet, les liens d'amitié qu'auraient noués, aux dires de l'intimée, trois de ces témoins avec des personnes physiques proches de la recourante (réponse, n. 31) n'impliquent nullement l'existence de rapports de travail entre celle-ci et ceux-là. Cette remarque mise à part, le grief en question n'apparaît, en revanche, pas fondé, si tant est qu'il soit recevable.
Sa motivation, d'abord, laisse fortement à désirer. La recourante devait montrer en quoi les éléments de preuve prétendument ignorés par le Tribunal arbitral, à savoir les dires des témoins D._, E._, F._ et G._, étaient de nature à influer sur le sort du litige (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 248 i.f.). Or, à cet égard, les quelques lignes consacrées par elle à cette démonstration dans le passage précité de son mémoire de recours se révèlent d'autant plus insuffisantes qu'elle s'abstient totalement d'exposer le contexte factuel et juridique dans lequel s'inscrit le litige qui la divise d'avec l'intimée (cf. consid. 3.2 ci-dessus). L'intéressée est du reste consciente du caractère lacunaire de sa motivation initiale, puisqu'elle concède, sous n. 3 de sa réplique, que l'explication fournie dans le n. 91, cité plus haut, de son mémoire de recours et les faits sur lesquels cette explication prend appui "ne sont peut-être pas facilement compréhensibles pour un lecteur n'ayant pas participé au processus de décision". D'où sa tentative, d'emblée vouée à l'échec (cf. consid. 3.1 ci-dessus), de compléter cette motivation dans sa réplique (n. 4 ss).
Ensuite, on peut se demander si le fait de ne pas tenir compte du témoignage d'une personne en raison du lien de subordination censé exister entre cette personne et l'une des parties en litige, motif pris d'un prétendu contrat de travail conclu par elles, relève encore de la garantie du droit d'être entendu ou s'il ne ressortit pas déjà à l'appréciation des preuves, en ce sens qu'il revient à nier la force probante des dires du témoin parce que celui-ci est trop proche de la partie qui l'a cité. Dans cette hypothèse, et quand bien même l'admission du lien de subordination serait insoutenable, la mise à l'écart de cet élément de preuve ne pourrait pas être revue par le Tribunal fédéral statuant sur un recours en matière civile dirigé contre une sentence arbitrale internationale. Quoi qu'il en soit, il n'est pas du tout avéré, en l'espèce, que, si le Tribunal arbitral n'a pas pris en considération les témoignages des personnes considérées à tort par lui comme étant des employés de la recourante, il l'ait fait pour cet unique motif. Aussi bien, il découle de la remarque d'ordre général faite par lui sous n. 349 de sa sentence, laquelle s'applique également à ces personnes-là, qu'il a dénié toute force probante aux witness statements de la recourante dans leur ensemble parce que ces derniers décrivaient les démarches que cette partie déclarait avoir effectuées au titre de l' Action Planen des termes trop généraux, si bien que restait incertain le point de savoir en quoi consistaient les lobbying activities alléguées à l'appui de la demande. Par ailleurs, l'intimée démontre de manière convaincante, sous n. 35 à 38 de sa réponse, que le Tribunal arbitral a consacré plusieurs paragraphes de sa sentence aux dires des témoins F._ et G._. En cela, le présent arrêt n'est pas du tout comparable avec l'arrêt 4A_360/2011 invoqué par la recourante, lequel avait trait à une inadvertance commise par le tribunal arbitral quant à l'existence même d'un mémoire après enquêtes déposé par la recourante, dans lequel celle-ci se référait à quatre témoignages susceptibles de modifier l'issue du litige (consid. 5.2.3.2).
Enfin, le Tribunal arbitral, après avoir constaté que la recourante n'était pas parvenue à prouver l'existence de l' Action Plan, a encore envisagé l'hypothèse dans laquelle l'intéressée aurait néanmoins déployé tout ou partie des efforts qu'elle disait avoir accomplis dans le cadre de ce plan d'action. Il est arrivé à la conclusion que pareille circonstance n'était pas de nature à confirmer la venue à chef des accords oraux contestés, étant donné que les services rendus par la recourante à l'intimée pouvaient fort bien l'avoir été au titre de l'exécution des droits et obligations découlant du contrat de distribution formel signé en janvier et février 2003. Par cette argumentation subsidiaire, que la recourante laisse intacte, le Tribunal arbitral a donc admis que les services prétendument rendus par la recourante au profit de l'intimée, fussent-ils établis sur la base des witness statements, ne modifieraient pas le résultat de son analyse juridique du cas. En d'autres termes, il a considéré le fait que la recourante cherchait à établir au moyen des témoignages écrits versés au dossier de l'arbitrage, à savoir la réalité des services rendus par elle, comme non pertinent pour trancher la question de droit litigieuse. Par conséquent, même s'il n'avait pas tenu compte de ces éléments de preuve, ce qui n'est pas le cas, la recourante n'aurait de toute façon pas matière à s'en plaindre.
6.2.
6.2.1. Toujours au titre de la violation de son droit d'être entendue, la recourante se plaint, par ailleurs, du refus du Tribunal arbitral d'entendre oralement les témoins D._, E._ et F._, ainsi que l'expert J._. Elle expose, à cet égard, avoir formellement demandé l'audition de ces quatre personnes à trois reprises au moins, entre le 14 mars et le 13 avril 2013, mais avoir essuyé, chaque fois, un refus injustifié fondé sur une interprétation trop stricte de l'ordre procédural n° 1. Ensuite, la recourante, tout en se prévalant du caractère formel du droit d'être entendu, s'emploie, néanmoins, à montrer en quoi l'audition des trois témoins précités aurait modifié le sort du litige.
S'agissant de F._, elle expose que ce témoin, qui était ministre des finances de yyy à l'époque, avait décidé d'allouer au ministère de la santé une rallonge budgétaire importante afin de lui permettre d'inclure dans son appel d'offres les quatre nouveaux médicaments destinés à lutter contre le cancer produits par l'intimée. Selon la recourante, F._ aurait pu expliquer, entre autres choses, comment et pourquoi il avait pris une décision aussi importante qu'elle-même l'avait conduit à prendre par un travail de lobbying et de persuasion efficace après que l'intimée eut tenté vainement d'obtenir seule la même décision pendant trois ou quatre ans. La recourante souligne encore, dans ce contexte, que le witness statement de F._ a été rédigé très tôt, le 19 décembre 2011 déjà, soit bien avant le dépôt de la réponse de l'intimée en date du 15 mars 2012, de sorte que le témoin n'avait pas pu être confronté par les parties et le Tribunal arbitral aux affirmations de l'intimée contenues dans cette écriture. A l'en croire, l'audition de l'intéressé aurait permis de lever les doutes qui subsistaient dans l'esprit des arbitres, après la lecture du witness statement, relativement à l'existence des accords oraux litigieux, à la contribution essentielle de la recourante en faveur de l'intimée et à l'enrichissement illégitime de cette dernière.
Quant à l'audition de D._ et de E._, elle aurait permis, selon la recourante, de clarifier les allégations figurant dans leurs témoignages écrits, allégations que le Tribunal arbitral n'avait pas bien comprises et qui prouvaient l'existence de l' Action Planet la réalisation, couronnée de succès, dudit plan par la recourante.
6.2.2. Ainsi résumée, la motivation du grief considéré correspond à celle qui figure dans le mémoire de recours. Cependant, la recourante l'a considérablement étoffée dans sa réplique (n. 19 à 64), en la complétant, voire en lui adjoignant de nouveaux griefs comme celui tiré de la violation de l'égalité des parties. L'intimée en fait la démonstration convaincante sous n. 18 à 28 de sa duplique, auxquels il peut être renvoyé ici. Il va sans dire que le procédé utilisé par la recourante n'est pas admissible (cf. consid. 3.2 ci-dessus). Partant, la Cour de céans ignorera purement et simplement l'argumentation complémentaire que cette partie lui a soumise.
6.2.3. Dans l'ordre de procédure n° 1, daté du 25 juin 2012, le Tribunal arbitral a décidé qu'un témoin ayant fait une déclaration écrite préalable ( witness statement ) ne serait convoqué devant lui pour être interrogé que si la partie n'ayant pas produit cette déclaration écrite voulait le soumettre à un contre-interrogatoire ( cross-examination ). La recourante admet qu'elle n'a pas contesté la teneur de cet ordre de procédure (réplique, n. 28). D'où il suit que le refus d'entendre oralement les quatre personnes dont elle avait déposé les déclarations écrites était tout à fait conforme à la procédure réglée par le Tribunal arbitral d'entente avec les parties, attendu que l'intimée n'avait pas requis l'audition de ces mêmes personnes. La recourante, qui était représentée dans l'instance arbitrale par quatre avocats, ne saurait, dès lors, venir plaider a posteriori qu'elle ne pouvait pas envisager à l'époque les risques que comportait la modalité procédurale incriminée.
Le même ordre de procédure fixait, en outre, à la recourante un délai au 25 janvier 2013 pour déposer sa réplique, laquelle pourrait inclure, le cas échéant, des rebuttal witness statements. Aussi, rien n'eût empêché cette partie, contrairement à ce qu'elle soutient, de réfuter dans cette écriture les arguments avancés par l'intimée dans sa réponse du 15 mars 2012 et de produire un second witness statement de F._ avec celle-ci, comme elle l'avait fait pour d'autres témoins. Il est possible que cette dernière remarque ne vaille pas en ce qui concerne la duplique déposée ultérieurement par l'intimée avec de nouveaux witness statements, s'agissant de la dernière écriture admise avant la séance prévue pour l'audition des témoins. Toutefois, l'argument que la recourante soulève à ce propos devant le Tribunal fédéral n'apparaît que dans sa réplique (n. 28 let. i). Il est donc irrecevable, à l'instar des développements, contenus dans cette même écriture (n. 28), par lesquels la recourante explique ce que recouvraient à ses yeux les "raisons tactiques" simplement évoquées sous n. 117 de son mémoire de recours.
De surcroît, les arguments avancés par la recourante afin de démontrer en quoi l'audition des témoins F._, D._ et E._ eût modifié le sort du litige (cf. consid. 6.2.1 ci-dessus) n'apparaissent nullement déterminants, car ils ne sont pas de nature à établir en quoi cette audition eût permis de recueillir des éléments de fait qui n'auraient pas pu être portés à la connaissance du Tribunal arbitral au moyen de dépositions écrites, au besoin complétées par d'autres déclarations du même type, émanant des témoins en question. Relativement à l'expert J._, la situation est encore plus claire dès lors que la recourante admet expressément n'avoir pas motivé de façon suffisante le grief de violation du droit d'être entendu lié au refus de procéder à l'audition de cette personne (réplique, n. 19).
C'est enfin le lieu de rappeler, en tout état de cause et sur un plan plus général, que, selon la jurisprudence, l'<ref-law> ne confère pas aux parties le droit de poser ou de faire poser oralement des questions aux auteurs de dépositions écrites (arrêt 4P.196/2003 du 7 janvier 2004 consid. 4.2.2.2).
Cela étant, le moyen examiné n'apparaît pas fondé dans la faible mesure où il est recevable.
6.3.
6.3.1. Dans une troisième branche du même moyen, la recourante reproche au Tribunal arbitral "le non-examen juridique du grief de corruption invoqué par [elle]". Selon ses explications, une société dénommée K._, à la suite de manoeuvres relevant de la corruption, l'avait évincée à l'occasion de l'appel d'offres de décembre 2004 du ministère de la santé de yyy en rapport avec les nouveaux médicaments que l'intimée désirait commercialiser dans ce pays. Depuis lors, ses relations contractuelles avec la société xxx s'étaient détériorées et n'avaient jamais retrouvé leur niveau antérieur. A suivre la recourante, le Tribunal arbitral n'aurait tout simplement pas traité le grief en question, lequel aurait dû le conduire "à apprécier de manière différente les relations contractuelles entre les parties", violant ainsi son droit d'être entendue.
6.3.2. Le passage cité entre guillemets de cette dernière phrase démontre clairement l'insuffisance de la motivation du grief considéré. Il appartenait à la recourante d'indiquer en quoi l'argument tiré de la corruption, que les arbitres avaient prétendument omis de traiter, était pertinent pour résoudre le cas concret. Il va de soi qu'affirmer qu'il l'était, sans autres explications, comme le fait la recourante, ne satisfait en rien à cette exigence.
Au demeurant, l'intimée démontre de manière convaincante dans sa réponse au recours (n. 128 à 136), sans que la recourante ne cherche à la contredire dans sa réplique où elle ne revient pas sur le grief examiné, que la question de la corruption n'était pas pertinente pour trancher le différend opposant les parties.
Le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu tombe ainsi à faux sur ce point également.
6.4. En dernier lieu, la recourante déplore que le Tribunal arbitral n'ait pas examiné la question de la fiabilité du témoin L._ - malgré ses objections à cet égard, fondées sur des "discussions" que cet employé de l'intimée aurait eues avec l'ancien conseil de cette dernière - et qu'il se soit servi de ce témoignage pour écarter celui, bien plus crédible, qu'avait fourni G._.
Déterminer la fiabilité d'un témoin en tant que telle ou par rapport à un autre témoin est un problème qui relève de l'appréciation des preuves. Par conséquent, c'est en vain que la recourante tente de le soumettre à l'examen du Tribunal fédéral.
7.
Le présent recours ne peut ainsi qu'être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Cela étant, la recourante, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser à l'intimée une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 70'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La recourante versera à l'intimée une indemnité de 80'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au président du Tribunal arbitral CCI.
Lausanne, le 8 octobre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Klett
Le Greffier : Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', '73699735-482d-4ca1-8f1c-bc4e7a8cc514', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '4f4c3076-fb4b-491c-be6c-c297cc733c4e', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
13763f52-1c1c-4fed-9a2c-d34d618b71d3 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2011 des Obergerichts Nidwalden, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Abweisung ihres Rechtsöffnungsgesuchs in einer Betreibung gegen den Beschwerdegegner für Fr. 3'000.-- abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (<ref-law>), zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin erstinstanzliche Entscheide mitanficht,
dass die Verfassungsbeschwerde ebenso unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin mehr als die Aufhebung des (hier allein anfechtbaren) Entscheids des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 beantragt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 15. Dezember 2011 erwog, nachdem die im Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners durch unangefochten gebliebene kantonsgerichtliche Verfügung (vorsorgliche Massnahme im Rahmen des Abänderungsprozesses) eingestellt worden sei, habe der Rechtsöffnungsrichter die Vollstreckbarkeit der Unterhaltsbeiträge zu Recht verneint und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin richtigerweise abgewiesen, die Verfahrensdauer sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin angemessen, zumal diese eine Verfahrensverzögerung sich selbst zuzuschreiben habe,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht, soweit ihre Vorbringen überhaupt einen Bezug zum Entscheid des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 aufweisen, nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass insbesondere die Frage der materiellen Begründetheit der Unterhaltsforderung weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und nach Ablauf der Beschwerdefrist auch nicht verbesserbare - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Nidwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13770d75-8ee7-4f1e-8714-ed6d230227c6 | 2,011 | fr | Vu:
l'arrêt de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 5 avril 2011 qui rejette le recours formé par A._ contre l'ordonnance de refus de mise en liberté rendue le 16 mars 2011 par le Tribunal des mesures de contrainte,
le recours en matière pénale interjeté le 6 mai 2011 contre cet arrêt par A._,
la mise en liberté du recourant ordonnée sous diverses conditions le 13 mai 2011 par le Ministère public de la République et canton de Genève,
les déterminations du recourant qui admet que sa libération a rendu son recours sans objet et qui se prononce sur les frais et dépens; | considérant:
que la relaxation du recourant intervenue le 13 mai 2011 rend sans objet la présente procédure,
qu'en vertu de l'<ref-law>, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet,
qu'il statue également, par une décision sommairement motivée, sur les frais du procès devenu sans objet en tenant compte de l'état de choses existant avant le fait qui met fin au litige (<ref-law>, par renvoi de l'<ref-law>),
qu'en l'occurrence, la libération du recourant a pu être ordonnée en raison d'éléments postérieurs à l'arrêt attaqué, dont en particulier le rapport d'expertise psychiatrique du 11 mai 2011, qui permettaient de retenir avec une vraisemblance suffisante que le risque de récidive justifiant la détention provisoire pouvait être pallié par des mesures de substitution,
que le recours aurait très probablement été rejeté sans ces nouveaux éléments,
que le recourant requiert l'assistance judiciaire,
qu'il ne dispose pas des ressources suffisantes pour assumer les frais de la procédure,
que les conclusions de son recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec,
qu'il peut ainsi être renoncé à percevoir des frais (<ref-law>),
que l'intervention d'un avocat était nécessaire à la sauvegarde de ses droits,
qu'il y a lieu de désigner Me Isabelle Poncet Carnicé comme avocate d'office du recourant et de fixer d'office ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>); | par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause, devenue sans objet, est rayée du rôle.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Me Isabelle Poncet Carnicé, avocate à Genève, est désignée comme avocate d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'800 fr.
5. La présente ordonnance est communiquée à la mandataire du recourant ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 6 juin 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
137738e6-ea0a-492b-b462-67e69230cd76 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/subsidiäre Verfassungsbeschwerde von X._ vom 16. Mai 2011 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) vom 23. Februar 2011 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
in das Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2011, womit die Beschwerde zurückgezogen wird, | in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf <ref-law> mit Verfügung des Instruktionsrichters abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (<ref-law> im Verbindung mit <ref-law>),
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>) dem Beschwerdeführer, der die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen hat, aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG) und er keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), | verfügt der Instruktionsrichter:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Stadelmann
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
1377bd44-b6e8-4239-ba63-35dc1f4b56f4 | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 7 aprile 2008 il Tribunale di Vicenza ha emanato e notificato per via rogatoriale, su richiesta della A._ S.R.L., un decreto ingiuntivo nei confronti di B._ S.A. per il pagamento di EUR 16'711.20 oltre interessi, spese, diritti e onorari di EUR 956.88. Il 1° luglio 2008 la debitrice ha inoltrato opposizione al medesimo tribunale, il quale, il 9 dicembre 2008, ha nondimeno dichiarato esecutivo il decreto ingiuntivo senza pronunciarsi sull'opposizione.
B. Con istanza 13 luglio 2009 A._ S.R.L. ha chiesto alla Pretura del Distretto di Lugano, sezione 5, di dichiarare esecutivo in Svizzera il decreto ingiuntivo emesso dal Tribunale di Vicenza e di ordinare il pignoramento provvisorio di tutti i beni mobili, immobili e crediti di B._ S.A. fino a concorrenza dell'ammontare del credito; in via subordinata ha chiesto l'allestimento di un inventario conservativo.
Il Pretore ha accolto l'istanza con sentenza del 17 luglio 2009, conferendo esecutività in Svizzera al decreto ingiuntivo italiano e, quale misura conservativa secondo l'art. 39 della Convenzione di Lugano (CL; RS 0.275.11), ordinando il pignoramento provvisorio fino a un importo di fr. 32'045.20 oltre agli interessi.
C. Avvalendosi della facoltà concessale dall'art. 36 CL la convenuta si è opposta all'exequatur davanti alla seconda Camera civile del Tribunale d'appello ticinese, alla quale ha chiesto di annullare la sentenza del Pretore. Sosteneva che il riconoscimento del decreto ingiuntivo violasse l'ordine pubblico svizzero (art. 27 n. 1 CL), siccome emanato senza contraddittorio e quindi in violazione del suo diritto di essere sentita.
La Corte ticinese ha accolto l'opposizione e annullato il giudizio di primo grado con sentenza del 30 gennaio 2010.
D. A._ S.R.L. insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile datato 8 marzo 2010. Chiede che l'opposizione di B._ S.A. sia respinta è che sia di conseguenza confermata la sentenza del Pretore di Lugano.
B._ S.A. propone di respingere il ricorso. L'autorità cantonale non ha formulato osservazioni.
La domanda di conferimento dell'effetto sospensivo è stata evasa con decreto presidenziale del 12 aprile 2010, dando atto che, essendo impugnata una sentenza costitutiva, tale effetto si attua per legge (<ref-law>). | Diritto:
1. 1.1 La decisione sull'opposizione contro l'exequatur (art. 27 n. 1 CL) può essere impugnata unicamente davanti al Tribunale federale (art. 37 cpv. 2 CL; Dichiarazione della Svizzera del 12 dicembre 2006, RU 2007 1339; <ref-ruling> consid. 1.1 pag. 672) con ricorso in materia civile (art. 72 cpv. 2 lett. b n. 1 LTF).
1.2 Interposto tempestivamente (<ref-law>) dalla parte soccombente nella sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>) pronunciata da un'autorità prevista dagli art. 37 cpv. 1 CL e <ref-law> in una causa civile di carattere pecuniario, il cui valore litigioso supera fr. 30'000.-- (<ref-law>), il ricorso è ricevibile.
1.3 Con il ricorso in materia civile può essere fatta valere la violazione del diritto federale, compresi i diritti costituzionali, e internazionale (art. 95 lett. a/b LTF), nonché l'applicazione arbitraria (<ref-law>) del diritto straniero (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 674 e rif.).
2. I giudici ticinesi non hanno esaminato la causa sotto il profilo dell'ordine pubblico eccepito dalla debitrice. A mente loro il rispetto del diritto di essere sentiti è imposto dall'art. 25 CL. Il decreto ingiuntivo - hanno precisato - costituisce infatti decisione nel senso di questa norma solo se il procedimento estero ha rispettato i diritti del contraddittorio delle parti. Ciò non è avvenuto, poiché il codice di procedura civile italiano imponeva al Tribunale di Vicenza di pronunciarsi sull'opposizione della debitrice o perlomeno, considerata l'irritualità dell'opposizione non firmata da un procuratore e notificata direttamente al tribunale invece che all'ufficiale giudiziario, di darle comunicazione formale che l'atto era proceduralmente viziato. La creditrice ha invero sostenuto che il tribunale italiano avesse comunicato per telefono l'irricevibilità dell'opposizione alla debitrice, ma la Corte cantonale le ha rimproverato di non avere saputo provare né che la procedura italiana permettesse tale modo di procedere, né che la comunicazione telefonica fosse effettivamente avvenuta. L'interrogatorio formale dell'amministratrice della controparte e l'audizione testimoniale di una dipendente del tribunale italiano, proposti dall'attrice come prove, sono stati considerati incompatibili con l'esigenza di celerità della procedura contenziosa di camera di consiglio (art. 365 e 366 CPC/TI).
3. Con la censura principale la ricorrente adduce la violazione degli art. 26, 27, 29, 31 e 34 CL. Ritiene che i giudici ticinesi, addentrandosi nel diritto procedurale italiano, si siano spinti oltre le loro competenze, dimenticando che l'unico impedimento all'esecuzione in Svizzera del giudizio italiano poteva essere la riserva di ordine pubblico.
In subordine la ricorrente ritiene che la sentenza impugnata applichi arbitrariamente il diritto procedurale italiano, poiché secondo la giurisprudenza della Corte di cassazione italiana - citata abbondantemente - l'opposizione non firmata dal procuratore è considerata "inesistente", non solo nulla o annullabile. Il Tribunale di Vicenza non poteva pertanto esprimersi su di essa.
La ricorrente nega in seguito l'esistenza di un impedimento secondo l'art. 27 n. 1 CL, dal momento che la debitrice, informata correttamente nel decreto ingiuntivo sulle disposizioni formali applicabili, ha presentato un'opposizione in dispregio di norme procedurali elementari del diritto italiano. Oltre tutto ha agito di mala fede attendendo la procedura di exequatur invece di reagire immediatamente davanti alle autorità italiane per tentare di correggere la situazione in cui si era venuta a trovare.
Nella parte finale del gravame la ricorrente sostiene che il rifiuto delle prove proposte per accertare la comunicazione telefonica del Tribunale di Vicenza viola il suo diritto di essere sentita (<ref-law>), il diritto alla prova (<ref-law>) e il divieto d'arbitrio (<ref-law>) in relazione con l'applicazione dell'<ref-law>/TI; tanto più che la società debitrice ha sede a Lugano, per cui la sua amministratrice avrebbe potuto essere interrogata a breve termine.
4. 4.1 Il procedimento d'ingiunzione italiano è stato analizzato nella recente <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 624 seg., alla quale può essere rinviato. Basti ricordare che il codice di procedura civile italiano garantisce il diritto di essere sentito del debitore, il quale può opporsi all'ingiunzione di pagamento emessa dal giudice su istanza del creditore: se v'è opposizione il processo si svolge in contraddittorio (art. 645); nel caso contrario il giudice dichiara l'ingiunzione esecutiva, sempre a richiesta del creditore (art. 647). Il decreto ingiuntivo italiano, munito della dichiarazione di esecutività, è pertanto una decisione nel senso dell'art. 25 CL (cfr. la sentenza 4A_80/2007 del 31 agosto 2007 consid. 4; FRIDOLIN WALTHER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, n. 26 ad art. 25 CL) e può essere eseguito in Svizzera (art. 31 CL).
4.2 Il giudizio impugnato è impreciso laddove, dopo avere individuato correttamente natura e modalità del procedimento d'ingiunzione, sembra fare dipendere la qualità di decisione del decreto in cui esso sfocia dal rispetto del diritto al contraddittorio. Tuttavia, è l'istituzione in sé di una procedura che dia la possibilità di esercitare tale diritto a essere condizione necessaria per ammettere l'esistenza di una decisione nel senso dell'art. 25 CL, poco importa se la parte convenuta ne faccia uso nel caso specifico (cfr. JAN KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. ed., 2005, n. 22 ad art. 32 del regolamento [CE] n. 44/2001). Il decreto ingiuntivo dichiarato esecutivo, come tale, costituisce quindi decisione nel senso convenzionale, appunto perché la procedura civile italiana garantisce alla parte convenuta il diritto di opporsi e di attuare il contraddittorio. Tant'è che nel caso specifico la debitrice ha esercitato il diritto: la sentenza ticinese accerta infatti ch'essa ha inoltrato opposizione al Tribunale di Vicenza il 1° luglio 2008.
Se così è, al riconoscimento in Svizzera possono ostare soltanto i motivi di rifiuto degli art. 27 e 28 CL.
5. Il solo impedimento a potere entrare concretamente in considerazione è quello definito dall'art. 27 n. 1 CL, secondo cui le decisioni emanate in uno Stato contraente non sono riconosciute se il riconoscimento è contrario all'ordine pubblico dello Stato richiesto. La ricorrente delimita correttamente in questo modo i termini della causa. Erra invece quando afferma che il giudice svizzero del riconoscimento non può esaminare il diritto straniero: come si dirà, la verifica della riserva di ordine pubblico implica infatti necessariamente l'esame del diritto procedurale italiano.
5.1 Lo scopo delle norme sul riconoscimento e sull'esecuzione è di agevolare la circolazione delle sentenze in materia civile e commerciale. Aderendo a un trattato internazionale che prevede il riconoscimento e l'esecuzione in Svizzera di decisioni pronunciate all'estero il legislatore ha dunque accettato l'eventualità che certe decisioni straniere possano essere diverse da quelle che sarebbero state adottate da un giudice svizzero. Non ci si può pertanto richiamare all'ordine pubblico svizzero ogni qualvolta la legge straniera diverga - quand'anche in misura importante, nel merito o per la procedura seguita - dal diritto svizzero. In altre parole, nell'ambito del riconoscimento e dell'esecuzione di sentenze di tribunali esteri la riserva di ordine pubblico ha una portata più limitata che nell'applicazione diretta del diritto straniero: di carattere eccezionale, essa va interpretata restrittivamente (<ref-ruling> consid. 3b pag. 107 seg., 327 consid. 2b, 534 consid. 2c).
5.2 Nella fattispecie la lite attiene all'ordine pubblico procedurale, che garantisce alle parti il diritto a un giudizio indipendente sulle domande e sui fatti sottoposti al tribunale, in conformità con la procedura applicabile. L'ordine pubblico procedurale è violato quando principi fondamentali generalmente riconosciuti sono disattesi in modo inconciliabile con il sentimento di giustizia e con i valori di uno stato di diritto (<ref-ruling> consid. 2.2.1 pag. 392; <ref-ruling> consid. 4a pag. 194).
L'ordine pubblico svizzero esige il rispetto delle regole fondamentali di procedura dedotte dalla Costituzione (art. 29 e 30 Cost.) e dall'art. 6 CEDU, quali il diritto a un processo equo e il diritto di essere sentito (cfr. <ref-ruling> consid. 2b pag. 330; sentenza 4P.82/2004 del 9 novembre 2004, consid. 3.3.2, publ. in: RTiD 2005 II pag. 163 segg.; YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, vol. II, Berna 1997, n. 2844). Ai fini del giudizio sulla violazione dell'ordine pubblico procedurale occorre stabilire se tali garanzie procedurali esistano nel sistema giuridico straniero e se esse siano state debitamente offerte. Il fatto che le parti si siano effettivamente prevalse di tali diritti è per contro irrilevante. La questione va esaminata sulla scorta dell'ordinamento processuale dello stato in cui è stato emanato il giudizio, non in base alla concezione vigente nello Stato richiesto (sentenza citata 4P.82/2004 del 9 novembre 2004, consid. 3.3.2).
6. Del procedimento d'ingiunzione previsto dal codice di procedura civile italiano s'è già detto. Rimane da esaminare se l'ordine pubblico svizzero sia stato violato per avere il tribunale di Vicenza attribuito eseguibilità al decreto ingiuntivo senza pronunciarsi sull'opposizione della debitrice. Va pertanto chiarito come si è svolto il procedimento italiano.
6.1 La Corte cantonale ha accertato che il decreto ingiuntivo del Tribunale di Vicenza è stato notificato alla convenuta il 5 maggio 2008. Esso conteneva, oltre all'ingiunzione di pagamento, l'avvertimento che nel termine di 60 giorni dalla notifica "può essere fatta opposizione da proporsi avanti l'intestato Tribunale ex art. 645 c.p.c., e che in mancanza si procederà a esecuzione forzata". I giudici cantonali hanno precisato che, secondo il cpv. 1 della norma suddetta, l'opposizione si propone con atto di citazione davanti all'ufficio giudiziario al quale appartiene il giudice che ha emesso il decreto e che in forza dell'art. 163 cpv. 1 n. 6 e 7 tale atto deve contenere tra l'altro il nome e il cognome del procuratore nonché il giorno dell'udienza di comparizione. Essi hanno in seguito costatato che la debitrice ha inoltrato tempestivamente l'opposizione, il 1° luglio 2008, ma senza "costituirsi mediante pro-curatore" e direttamente al Tribunale di Vicenza, non all'ufficio giudiziario; hanno aggiunto che l'atto "non sembra rispettare i requisiti di legge per quel che concerne la comparizione (art. 163-bis cpv. 1 cpc.it.; doc. II)".
6.2 La debitrice non ha mai contestato che la sua opposizione fosse viziata dalle predette irregolarità procedurali. Non ha affrontato il tema, né davanti al Tribunale di appello, sebbene la creditrice avesse elencato puntualmente già in quella sede le norme della procedura civile italiana violate, né davanti al Tribunale federale; si è limitata a eccepire che il Tribunale di Vicenza, dichiarando esecutivo il decreto ingiuntivo senza pronunciarsi sull'opposizione, ha leso gravemente il suo diritto di essere sentita.
È perciò assodato che l'opposizione della debitrice al decreto ingiuntivo di pagamento fosse proceduralmente scorretta, per i motivi esposti nella sentenza cantonale.
6.3 Il Tribunale di appello ha ritenuto che, ciononostante, il giudice italiano non potesse ignorare l'opposizione e dovesse, se non pronunciarsi sull'opposizione, almeno informare la debitrice sugli errori procedurali commessi. Ha dedotto questo obbligo dall'art. 164 del codice di procedura civile italiano (cpc/it). La norma stabilisce che la citazione è nulla se è stato assegnato un termine a comparire inferiore a quello previsto dalla legge (cpv. 1) e che, se il convenuto non si costituisce in giudizio, il giudice, rilevata la nullità della citazione, ne dispone d'ufficio la rinnovazione entro un termine perentorio, la quale sana il vizio (cpv. 2).
L'analogia individuata dalla Corte ticinese appare forzata: è arduo stabilire una relazione diretta tra la fattispecie citata, retta dall'art. 164 cpc/it, e il caso in esame; la norma non menziona d'altronde l'assenza della firma del procuratore tra i motivi di nullità. La ricorrente obietta con ragione che nel processo civile italiano il procuratore ha un ruolo essenziale e che l'atto di citazione non firmato da parte sua è privo di qualsiasi efficacia. La giurisprudenza della Corte di cassazione italiana esprime con chiarezza questi concetti: precisa che la sottoscrizione del procuratore è un "elemento indispensabile per la formazione fenomenica dell'atto stesso", definisce "inesistente" l'atto che ne è privo e distingue espressamente questa situazione dalla "nullità" prevista in caso di soli "vizi formali", che a determinate condizioni possono anche essere sanati (Cass. civ., sez. II., 22 marzo 2001, n. 4116, in: Mass. Giur. it., 2001; Cass. civ., sez. I., 17 luglio 1974, n. 2137; MICHELE IASELLI, Il decreto ingiuntivo, Padova 2010, pag. 41; CARPI/TARUFFO, Commentario breve al codice di procedura civile, Complemento giuri-sprudenziale, 6a ed., Padova 2009, n. II/2 ad art. 125, n. XIII/4 ad art. 163).
7. Le considerazioni che precedono conducono a conclusioni di due ordini.
7.1 In primo luogo esse mostrano che l'atto di citazione italiano si distanzia assai dagli atti introduttivi del processo civile secondo il diritto svizzero, sia per il ruolo fondamentale del procuratore (cfr. art. 82 cpc/it) e delle conseguenze del mancato suo intervento, sia per la distinzione tra atto nullo e atto "inesistente", sulla quale insiste giustamente la ricorrente. S'è detto però che la riserva di ordine pubblico va ammessa con molto riserbo, deve essere contestualizzata nell'ordinamento processuale dello stato in cui è stato emanato il giudizio e prescinde dalle divergenze col diritto interno. Pertanto, tenuto conto delle particolarità della procedura civile italiana illustrate poc'anzi, l'operato del Tribunale di Vicenza non appare inconciliabile con l'ordine pubblico procedurale svizzero. Dal momento che l'opposizione al decreto ingiuntivo, rispettivamente l'atto di citazione, sottostà a esigenze di forma precise e severe, non urta il sentimento di giustizia ammettere che un tribunale italiano possa considerare come non avvenuta su di un'opposizione sprovvista della firma di un procuratore, ossia di un elemento che - sempre nel sistema italiano - ne condiziona l'esistenza stessa e non si pronunci quindi su di essa.
7.2 In secondo luogo i fatti suesposti attestano che la ricorrente ha ragione anche quando afferma che la debitrice è stata posta in condizione di esercitare i propri diritti di difesa: il decreto ingiuntivo, notificatole per rogatoria, informava infatti correttamente sulla possibilità di formulare opposizione, sulle disposizioni procedurali che reggono modalità e forma di tale atto e sulle conseguenze dell'assenza di opposizione.
7.3 Ne viene la fondatezza del ricorso. Il procedimento svoltosi davanti al Tribunale di Vicenza non urta regole fondamentali di procedura, segnatamente il diritto di essere sentita della debitrice, e il riconoscimento in Svizzera del decreto ingiuntivo litigioso non è pertanto contrario all'ordine pubblico nel senso dell'art. 27 n. 1 CL.
L'accoglimento delle censure riferite all'applicazione della norma convenzionale citata rende superfluo l'esame di quelle che attengono ai diritti costituzionali che, a mente della ricorrente, il Tribunale di appello avrebbe leso negandole il diritto alla prova.
8. La sentenza cantonale va di conseguenza annullata. Il Tribunale federale non può tuttavia riformarla definitivamente. Davanti all'autorità cantonale la debitrice aveva infatti chiesto, oltre che di negare il riconoscimento alla decisione italiana, che fosse annullato "ogni provvedimento conservativo, segnatamente il pignoramento provvisorio dei beni di B._ SA". L'interesse di quest'ultima domanda era venuto a mancare con il rifiuto dell'exequatur, per cui l'autorità cantonale non si era pronunciata su di essa. Appare pertanto opportuno ritornarle la causa affinché vi provveda (benché la debitrice non sembri avere motivato la richiesta accessoria in modo specifico).
Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza: esse sono poste a carico dell'opponente (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 e 2 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso in materia civile è accolto, la sentenza impugnata è annullata: la causa è ritornata all'autorità cantonale affinché accordi l'exequatur al decreto ingiuntivo 7 aprile 2008 del Tribunale di Vicenza e completi l'esame nel senso dei considerandi.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico dell'opponente, la quale rifonderà alla ricorrente fr. 2'500.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '201ce822-dba8-4ae3-8611-e3cdb16964a3', '9106cbb9-f5ce-45a6-bde5-3a8a0eff4cb2', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', 'e7c3b0a8-eaa7-4f55-b1a1-21a6e7549e3b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1378f4f0-aa4d-4c7d-8c45-d0051f3d9bdc | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. D.X._, née Y._ le 17 juillet 1967, ressortissante roumaine, est arrivée en Suisse le 29 juillet 1998. Le 4 septembre suivant, elle a épousé à Genève C.X._, ressortissant suisse né le 12 octobre 1938 en Roumanie. Cette union a conduit les autorités à délivrer à l'intéressée une autorisation de séjour, régulièrement renouvelée.
Par jugement du 4 septembre 2000, confirmé par la Cour de justice du canton de Genève le 16 février 2001, le Tribunal de première instance a rejeté la demande de divorce déposée par C.X._ le 23 juillet 1999, considérant que rien ne permettait d'établir que la désunion - au demeurant définitive - soit principalement imputable à D.X._. En épousant une femme jeune, souffrant d'un grave handicap, C.X._ s'était engagé à lui apporter appui et assistance; en l'amenant à quitter son pays, il ne pouvait méconnaître les difficultés d'adaptation qui seraient les siennes.
Par jugement du 4 septembre 2000, confirmé par la Cour de justice du canton de Genève le 16 février 2001, le Tribunal de première instance a rejeté la demande de divorce déposée par C.X._ le 23 juillet 1999, considérant que rien ne permettait d'établir que la désunion - au demeurant définitive - soit principalement imputable à D.X._. En épousant une femme jeune, souffrant d'un grave handicap, C.X._ s'était engagé à lui apporter appui et assistance; en l'amenant à quitter son pays, il ne pouvait méconnaître les difficultés d'adaptation qui seraient les siennes.
B. Interpellée par l'Office cantonal de la population, D.X._ a déclaré en substance les 13 novembre 2002 et 29 janvier 2003 croire en son couple et conserver l'espoir d'une réconciliation.
Par décision du 17 février 2003, l'Office cantonal de la population a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de D.X._, retenant que celle-ci abusait du droit conféré par l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20).
D.X._ a déféré ce prononcé devant la Commission cantonale de recours de police des étrangers. Elle a déclaré notamment avoir hésité à épouser C.X._ - bien qu'elle en fût très éprise -, car elle savait qu'il avait déjà projeté de se marier avec d'autres ressortissantes roumaines. Cédant néanmoins à son insistance, elle avait quitté son pays et abandonné toutes prétentions sur la rente invalidité et la pension de son ex-mari qu'elle y percevait. Entendue personnellement le 30 septembre 2003, D.X._ a confirmé souhaiter reprendre la vie commune. Le 21 octobre 2003, elle a déposé un certificat médical attestant qu'elle souffrait d'une surdité devenue totale depuis deux ans, qu'elle avait reçu un implant cochléaire gauche par intervention subie le 4 septembre 2003 et que cet appareil exigeait notamment des réglages et contrôles médico-techniques annuels.
Statuant par décision du 30 septembre (sic) 2003, la Commission cantonale de recours a confirmé le prononcé rendu le 17 février 2003, en octroyant néanmoins à l'intéressée un délai de départ fixé au 30 avril 2004, pour les motifs médicaux allégués.
Statuant par décision du 30 septembre (sic) 2003, la Commission cantonale de recours a confirmé le prononcé rendu le 17 février 2003, en octroyant néanmoins à l'intéressée un délai de départ fixé au 30 avril 2004, pour les motifs médicaux allégués.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, D.X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler la décision rendue le 30 septembre 2003 par la Commission cantonale de recours puis, principalement, de lui accorder le renouvellement de son autorisation de séjour, subsidiairement de renvoyer la cause aux autorités cantonales pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle sollicite au surplus l'octroi de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été requis d'observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. D'après l'art. 7 al. 1, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement.
Selon la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit même en l'absence d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers, au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE.
Il y a abus de droit, notamment, lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts qu'elle ne veut pas protéger. Dans une procédure tendant à l'octroi d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 7 LSEE, tel est le cas lorsque le conjoint étranger se prévaut d'un mariage qui ne subsiste plus que formellement, sans perspective de rétablissement de la communauté conjugale. L'existence d'un tel abus ne doit pas être admise trop facilement. Elle ne peut en particulier être déduite de l'ouverture d'une procédure de divorce - ou de mesures protectrices de l'union conju- gale -, ni du fait que les époux ne vivent plus ensemble. C'est préci- sément pour soustraire le conjoint étranger à l'arbitraire de son époux suisse que le législateur a renoncé à subordonner le droit à l'autorisation de séjour à la condition du ménage commun. Des indices clairs doivent démontrer que la poursuite de la vie conjugale n'est plus envisagée et qu'il n'existe plus de perspective à cet égard. Lorsqu'un tel élément est établi, il est sans pertinence que le conjoint étranger puisse, du point de vue du droit civil, s'opposer au divorce pendant le délai de quatre ans (art. 114 CC; <ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités).
Il y a abus de droit, notamment, lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts qu'elle ne veut pas protéger. Dans une procédure tendant à l'octroi d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 7 LSEE, tel est le cas lorsque le conjoint étranger se prévaut d'un mariage qui ne subsiste plus que formellement, sans perspective de rétablissement de la communauté conjugale. L'existence d'un tel abus ne doit pas être admise trop facilement. Elle ne peut en particulier être déduite de l'ouverture d'une procédure de divorce - ou de mesures protectrices de l'union conju- gale -, ni du fait que les époux ne vivent plus ensemble. C'est préci- sément pour soustraire le conjoint étranger à l'arbitraire de son époux suisse que le législateur a renoncé à subordonner le droit à l'autorisation de séjour à la condition du ménage commun. Des indices clairs doivent démontrer que la poursuite de la vie conjugale n'est plus envisagée et qu'il n'existe plus de perspective à cet égard. Lorsqu'un tel élément est établi, il est sans pertinence que le conjoint étranger puisse, du point de vue du droit civil, s'opposer au divorce pendant le délai de quatre ans (art. 114 CC; <ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités).
2. 2.1 La recourante confirme souhaiter reprendre la vie commune. Elle relève en outre non seulement s'être bien intégrée en Suisse, mais subvenir à ses besoins en dépit de son handicap et des obstacles posés par son époux au versement d'une pension alimentaire. Enfin, elle souligne qu'il lui sera très difficile de revenir une fois par année en Suisse, pour les réglages et contrôles nécessaires de son implant, compte tenu du coût du voyage auquel s'ajoutera, faute d'assurance, celui des soins médicaux.
2.2 La Commission cantonale de recours a retenu en fait que la vie commune avait cessé au plus tard le 1er juin 2000, que les conjoints ne s'étaient plus rencontrés depuis qu'à de rares occasions et que l'époux avait déclaré exclure toute reprise de la vie conjugale. Le Tribunal fédéral est lié par ces constatations, dès lors que la recourante faillit à en établir l'inexactitude manifeste (art. 105 al. 2 OJ).
Force est ainsi de retenir que l'union de la recourante est irrémédia- blement rompue depuis plusieurs années, faute de perspective de réconciliation. Il faut ainsi constater que la recourante invoque un mariage qui n'existe plus que formellement pour obtenir une prolongation de son autorisation de séjour et qu'elle ne peut dès lors se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE à cet effet. Compte tenu du caractère irréversible de la désunion, le fait que la recourante déclare croire à une reprise de la vie commune ne saurait être déterminant, pas plus que la question des fautes réciproques des époux ou l'absence d'un jugement de divorce définitif.
Par ailleurs, la recourante n'a pas davantage droit à une autorisation d'établissement, dès lors que le mariage, contracté le 4 septembre 1998, s'était déjà vidé de sa substance avant l'écoulement du délai de cinq ans de l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 4c).
Le prononcé querellé ne viole donc pas le droit fédéral en retenant que la recourante ne peut plus invoquer son union avec un ressortissant suisse pour conserver le droit de demeurer en Suisse.
Pour le surplus, dans la mesure où la recourante voudrait faire valoir des motifs tendant à la délivrance d'une autorisation de séjour à laquelle le droit fédéral ne donne pas de droit mais qui relèvent de la libre appréciation de l'autorité cantonale (art. 4 LSEE), le recours serait irrecevable.
2.3 Encore peut-on relever que la décision intimée ne viole pas l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101), cette disposition ne protégeant les liens entre époux que lorsqu'ils sont étroits et effectifs (<ref-ruling> consid. 1b).
2.3 Encore peut-on relever que la décision intimée ne viole pas l'art. 8 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101), cette disposition ne protégeant les liens entre époux que lorsqu'ils sont étroits et effectifs (<ref-ruling> consid. 1b).
3. Vu ce qui précède, le recours est manifestement mal fondé et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Le recours étant d'emblée dépourvu de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 OJ). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires, dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration.
Lausanne, le 1er décembre 2003
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574'] | [] |
13790a80-12ef-42cd-8085-38382e618459 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Par jugement du 29 août 2014, le juge ad hoc du district de Sion a rejeté la demande du locataire A._ tendant à ce que son bailleur, B._, fût condamné à lui payer la somme de 1'980 fr. à titre de remboursement des trois derniers acomptes de charges. Admettant, en revanche, les conclusions reconventionnelles du défendeur, il a reconnu le locataire débiteur du bailleur de 498 fr. 70 et ordonné au premier d'évacuer le logement occupé par lui, y compris la cave et la place de parc qui y sont rattachées, dans les trente jours suivant l'entrée en force du jugement.
1.2. Le 3 août ( recte : septembre) 2014, A._ a appelé dudit jugement. Invité, le 11 septembre 2014, à effectuer une avance de frais de 500 fr. dans les trente jours, il a déposé une requête d'assistance judiciaire en date du 15 septembre 2014.
Par décision du 2 octobre 2014, le juge unique de la Cour civile I du Tribunal cantonal du Valais a rejeté cette requête et dit que le délai imparti pour effectuer l'avance de frais reprendrait son cours dès la notification de cette décision.
1.3. Le 3 octobre 2014, A._ a formé un recours au Tribunal fédéral afin d'obtenir l'annulation de la décision précitée et sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire partielle. Il a joint un certain nombre de pièces à son mémoire. Le 13 octobre 2014, le recourant a déposé d'autres pièces accompagnées d'une lettre explicative. Il a encore écrit à trois reprises - les 13 et 22 octobre 2014 ainsi que le 2 novembre 2014 - au Tribunal fédéral dans le but de compléter son acte de recours.
Le magistrat cantonal, qui a produit son dossier, et l'intimé B._ n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2.
2.1. Le refus de l'assistance judiciaire est une décision incidente susceptible de causer un préjudice irréparable (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 131, 281 consid. 1.1 p. 283/284) et, partant, sujette à recours (<ref-law>). La voie de recours contre une telle décision est déterminée par le litige principal.
En l'espèce, la décision attaquée a été rendue en matière civile (<ref-law>). La valeur litigieuse, calculée en fonction de celle de la cause au fond, est supérieure au seuil de 15'000 fr. fixé à l'<ref-law> pour les affaires pécuniaires relevant du droit du bail à loyer et la décision entreprise a été rendue par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). Le recours en matière civile est donc ouvert et le recourant avait qualité pour le former (<ref-law>).
2.2. En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF).
Le présent recours, tel que complété par les écritures précitées qui ont toutes été produites avant l'expiration du délai fixé à l'<ref-law>, ne satisfait manifestement pas à ces exigences, ce qui entraîne son irrecevabilité. Il est d'emblée irrecevable, vu l'<ref-law>, dans la mesure où il s'en prend directement au jugement de première instance du 29 août 2014 (cf. lettre du recourant du 22 octobre 2014). Pour le surplus, on cherche vainement dans les différentes écritures du recourant en quoi le magistrat intimé aurait violé la notion de cause dépourvue de toute chance de succès, au sens de l'<ref-law> et de la jurisprudence y relative, ou en aurait fait une application incorrecte dans la présente espèce.
Cela étant, il convient de mettre en oeuvre la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>.
3.
Etant donné les circonstances, le Tribunal fédéral renoncera, à titre exceptionnel, à mettre des frais à la charge du recourant (<ref-law>). L'intimé, qui n'a pas été invité à déposer une réponse, n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
2. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
3. Communique le présent arrêt aux parties et au juge unique de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 11 novembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
13795a47-ee1c-45bb-9196-4f16e1d0aa23 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 30. Juli 2007 zurückgezogen haben, die Beschwerde daher durch den Abteilungspräsidenten (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Kosten den solidarisch haftenden Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), | verfügt:
verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien sowie dem Gerichtspräsidium Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
137a4c50-1477-41f6-9c0e-2e9dcfa4f219 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ am 3. Mai 2013 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von Y._ frei.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
X._ und Y._ sind Jäger. Am 19. September 2011 lagen beide in ihren Ansitzen, die sich in einem Graben zwischen zwei Waldgebieten befinden. X._ hatte seinen Ansitz bereits am Vorabend bezogen, während Y._ seinen bei Tagesanbruch erreichte. Der von X._ benutzte Ansitz liegt rund fünf bis sechs Meter in Blick-/Schussrichtung hinter demjenigen von Y._ und seitlich leicht links in Richtung Grabenmitte versetzt. Als einige Stunden später vom rechten Waldrand kommend in einer Entfernung von 50-60 Metern ein Hirsch im Graben erschien, schoss X._ seitlich links an dem vor ihm postierten Y._ vorbei und erlegte den Hirsch. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen des Vorfalls, setzte Y._ die Jagd fort und schoss zwei Stunden später eine Hirschkuh. Er trug während der Jagd keinen Gehörschutz.
Am 21. September 2011 suchte Y._ aufgrund von Ohrenpfeifen den Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Z._ auf, der ein Knalltrauma sowie einen Tinnitus diagnostizierte.
B.
Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Walliser Kantonsgerichts sei aufzuheben und X._ wegen Gefährdung des Lebens und fahrlässiger Körperverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Schuss des Beschwerdegegners verneint. Dieser habe aus einer Entfernung von sechs Metern nur ein bis eineinhalb Meter an ihm vorbeigeschossen, wodurch er ein Knalltrauma und einen Tinnitus im linken Ohr erlitten habe. Dass er zwei Stunden später eine Hirschkuh geschossen habe, unterbreche entgegen der Annahme der Vorinstanz den Kausalzusammenhang nicht.
1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Messungen des Sachverständigen hätten ergeben, dass die Lärmbelastung des Ohres bei einem Selbstschuss (145.7 db) höher sei als bei einem Vorbeischuss (144.7/144.3 db), ein erwarteter Schuss aber besser verkraftet werden könne als ein unerwarteter (E. 4.2.4 S. 9). Demnach sei in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer sich das Knalltrauma beim Erlegen der Hirschkuh zugezogen habe. Hierfür spreche auch sein Aussageverhalten. Bei der verbalen Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner habe er nicht erwähnt, dass sein "Ohr wie ein Dampfkessel pfeife", und er habe die Jagd nach dem Schuss des Beschwerdegegners nicht abgebrochen. Von der Beschwerdegegnerin einvernommen habe er wahrheitswidrig ausgesagt, vor dem Vorbeischuss noch nie einen Vorfall erlebt zu haben, der zu einem Tinnitus hätte führen können. Im Laufe des Verfahrens habe sich jedoch ergeben, dass er schon früher Gehörbeschwerden hatte und wegen eines Tinnitus infolge eines Unfalls beim Militär mit einer Handgranate in ärztlicher Behandlung war. Dr. med. Z._ habe aufgrund der Vorgeschichte seine Beurteilung geändert und ausgeführt, dass die Befunde beim Beschwerdeführer teilweise nicht typisch für ein Knalltrauma seien.
1.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2.3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 2.4). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3).
1.4. Die Rügen sind ungeeignet, Willkür darzulegen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich über weite Strecken darauf, die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die umfassende Beweiswürdigung der Vorinstanz einzugehen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen sind.
Die Vorbringen erweisen sich im Übrigen als unbegründet und gehen an der Sache vorbei. Unzutreffend ist die Behauptung, die Vorinstanz verneine seine gesundheitliche Beeinträchtigung. Eine solche wird nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz kommt in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo jedoch zum Ergebnis, dass der Schuss des Beschwerdegegners das Knalltrauma nicht verursachte, da dieses ebenso gut durch den Selbstschuss beim Erlegen der Hirschkuh verursacht worden sein könnte. Insofern fehlt es bereits an einer ursächlichen Handlung des Beschwerdegegners für das Knalltrauma. Dass beide Schüsse für sich alleine oder aber auch gemeinsam das Trauma hätten hervorrufen können, genügt nicht zum Nachweis von Willkür.
2.
Die Rüge, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, ist nicht zu prüfen, da es nach den willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen bereits an einer Tathandlung des Beschwerdegegners fehlt.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> und <ref-law>. Er habe im Berufungsverfahren explizit darauf hingewiesen, dass aufgrund des Anklagesachverhalts der Tatbestand der Gefährdung des Lebens erstellt sei. Dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, diese anzuklagen, hindere die Vorinstanz nicht, den Anklagesachverhalt rechtlich anders zu würdigen.
3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdegegnerin sei nicht verpflichtet, die Anklage zu erweitern. Da sie dies nicht getan habe, sei lediglich zu prüfen, ob der Beschwerdegegner sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Mangels einer nachgewiesenen Verletzung durch die Schussabgabe des Beschwerdegegners seien sämtliche Straftatbestände der Körperverletzung nicht erfüllt.
Im Rahmen der Kostenfestsetzung führt die Vorinstanz aus, laut Sachverständigem sei es unter Jägern üblich, dass die erste Person vor Ort schiesse bzw. dass die später eintreffende Person dieser den Vortritt lasse. Es entspreche jedoch einer waidmännischen Regel, sich in einer solchen Situation zu kontaktieren. Dies vorausgesetzt, hätte auch der Experte an der Stelle des Beschwerdegegners geschossen, was eine unmittelbare Gefährdung für das Leben des Beschwerdeführers ausschliesse. Demnach sei der Tatbestand der Gefährdung des Lebens nicht gegeben, zumal dem Beschwerdegegner auch kein direkter Vorsatz vorgeworfen werden könne.
3.3.
3.3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
3.3.2. Nach <ref-law> ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
3.3.3. Gemäss <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Objektiv ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforderlich. Eine Gefahr bloss für die Gesundheit genügt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des Täters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses Verhalten. <ref-law> erfordert direkten Vorsatz bezüglich der unmittelbaren Lebensgefahr. Eventualvorsatz genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 8; 6B_54/2013 vom 23. August 2013 E. 3.1).
3.4. Ob die Vorinstanz <ref-law> verletzt, da sie den angeklagten Lebensvorgang nicht hinsichtlich des Tatbestands der Gefährdung des Lebens (<ref-law>) prüft, kann vorliegend offen bleiben. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist eine konkrete Lebensgefahr für den Beschwerdeführer durch den Schuss zu verneinen. Der Beschwerdegegner erlegte auf eine Distanz von 50-60 Metern den Hirsch mit einem einzigen Schuss. Um den nur rund sechs Meter entfernten und seitlich zwei Meter versetzten Beschwerdeführer zu gefährden, hätte der Beschwerdegegner seine Schussrichtung erheblich ändern müssen. Auch eine (Selbst-) Gefährdung aufgrund unvorhergesehener Bewegungen des Beschwerdeführers war nicht gegeben. Dieser gab in seiner polizeilichen Einvernahme an, den Graben seit seinem Eintreffen am Ansitz beobachtet und dabei das Gewehr im Anschlag gehalten zu haben, um ein auftauchendes Tier erlegen zu können. Somit bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er seinen Ansitz verlassen wollte, was erforderlich gewesen wäre, um in die (Nähe der) Schusslinie zu geraten.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Held | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
137a9ee4-3324-4220-b5a7-0a71ab758bc7 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 29. September 1971 verstarb C._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, D._, sowie die drei Söhne A._, Y._ und B._. Eine Teilung seines Nachlasses fand nicht statt und D._ blieb mit den Söhnen auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Y._ arbeitete vollzeitlich auf dem Hof, A._ arbeitete teilweise auf dem Hof und betrieb daneben ein Transportgewerbe und B._ richtete sich in den Baulichkeiten des Landwirtschaftsbetriebs ein Architekturbüro ein. Im Jahr 1991 heiratete Y._. In der Folge kam es zwischen ihm und seiner neuen Familie auf der einen Seite und seiner Mutter sowie den Brüdern A._ und B._ auf der anderen Seite zum Zerwürfnis. Am 26. September 1993 verliess Y._ den Landwirtschaftsbetrieb.
A. Am 29. September 1971 verstarb C._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, D._, sowie die drei Söhne A._, Y._ und B._. Eine Teilung seines Nachlasses fand nicht statt und D._ blieb mit den Söhnen auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Y._ arbeitete vollzeitlich auf dem Hof, A._ arbeitete teilweise auf dem Hof und betrieb daneben ein Transportgewerbe und B._ richtete sich in den Baulichkeiten des Landwirtschaftsbetriebs ein Architekturbüro ein. Im Jahr 1991 heiratete Y._. In der Folge kam es zwischen ihm und seiner neuen Familie auf der einen Seite und seiner Mutter sowie den Brüdern A._ und B._ auf der anderen Seite zum Zerwürfnis. Am 26. September 1993 verliess Y._ den Landwirtschaftsbetrieb.
B. Mit Klage vom 11. März 1994 verlangte Y._, es sei der Nachlass von C._ gerichtlich festzustellen und zu teilen. Weiter beantragte er die Zusprechung einer Lidlohnforderung sowie die Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs an ihn.
Am 26. März 1995 verstarb D._. Gemäss ihrem Testament vom 21. Juni 1994 vermachte sie ihr ganzes Vermögen, bestehend aus Bargeld und ihrem Erbanteil am Hof, den Söhnen A._ und B._ und enterbte Y._.
Mit einer zweiten Klage vom 2. Juni 1995 verlangte Y._ im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit der Enterbung festzustellen und der Nachlass von D._ gerichtlich zu teilen. Mit Beschluss vom 25./29. März 1996 vereinigte das Gerichtspräsidium Kreuzlingen die beiden Verfahren betreffend die Nachlässe der Ehegatten C._ und D._ und führte sie gemeinsam als Klage auf Erbteilung weiter.
Mit einer zweiten Klage vom 2. Juni 1995 verlangte Y._ im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit der Enterbung festzustellen und der Nachlass von D._ gerichtlich zu teilen. Mit Beschluss vom 25./29. März 1996 vereinigte das Gerichtspräsidium Kreuzlingen die beiden Verfahren betreffend die Nachlässe der Ehegatten C._ und D._ und führte sie gemeinsam als Klage auf Erbteilung weiter.
C. Im Urteil vom 18. Dezember 2002 stellte das Bezirksgericht Kreuzlingen unter anderem den Gesamtwert der Nachlässe von C._ und D._ fest und wies das landwirtschaftliche Gewerbe A._ und B._ zu. Diese wurden zudem verpflichtet, an Y._ einen Betrag von Fr. 284'838.-- als Abgeltung seiner sämtlichen Erbansprüche (inkl. Lidlohn) zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses reduzierte im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Forderung von Y._ gegenüber seinen Brüdern auf Fr. 243'111.-- und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Entscheid.
Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses reduzierte im Urteil vom 30. Oktober 2003 die Forderung von Y._ gegenüber seinen Brüdern auf Fr. 243'111.-- und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Entscheid.
D. A._ und B._ erheben staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.
Y._ und das Obergericht des Kantons Thurgau schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
In der gleichen Sache sind A._ und B._ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.133/2004). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
1. Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht gerügt werden kann. Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, die grundsätzlich der eidgenössischen Berufung zugänglich ist (Art. 46 OG), so dass die Verletzung von Bundesrecht mit dieser geltend zu machen ist.
Mehrere Rügen der Beschwerdeführer betreffen Rechtsfragen, auf welche folglich im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann: Dies gilt zunächst für das Vorbringen, das Obergericht habe zu Unrecht Arbeits- und Eigenleistungen des Beschwerdeführers 2 anlässlich diverser Bauvorhaben nach Lidlohngrundsätzen beurteilt. Ebenfalls als Rechtsfrage ist das damit verbundene Problem zu qualifizieren, ob gegen den Beschwerdeführer 2 eine Forderung für Kost und Logis bestehen kann, wenn seine Arbeits- und Eigenleistungen mit Lidlohn abgegolten werden. Schliesslich kann aus demselben Grund auf das Begehren nicht eingetreten werden, der Beschwerdeführer 2 habe für seine (übrige) Mithilfe auf dem Landwirtschaftsbetrieb einen Anspruch auf Lidlohn.
Mehrere Rügen der Beschwerdeführer betreffen Rechtsfragen, auf welche folglich im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann: Dies gilt zunächst für das Vorbringen, das Obergericht habe zu Unrecht Arbeits- und Eigenleistungen des Beschwerdeführers 2 anlässlich diverser Bauvorhaben nach Lidlohngrundsätzen beurteilt. Ebenfalls als Rechtsfrage ist das damit verbundene Problem zu qualifizieren, ob gegen den Beschwerdeführer 2 eine Forderung für Kost und Logis bestehen kann, wenn seine Arbeits- und Eigenleistungen mit Lidlohn abgegolten werden. Schliesslich kann aus demselben Grund auf das Begehren nicht eingetreten werden, der Beschwerdeführer 2 habe für seine (übrige) Mithilfe auf dem Landwirtschaftsbetrieb einen Anspruch auf Lidlohn.
3. Im kantonalen Verfahren ist strittig gewesen, ob zwischen dem Beschwerdeführer 2 und seiner Mutter eine Vereinbarung bestanden hat, wonach der Beschwerdeführer 2 auf seinen Investitionen und Eigenleistungen im Rahmen verschiedener Bauvorhaben keinen Zins erhält und seine Mutter ihm im Gegenzug freie Kost und Logis gewährt.
3.1 Das Obergericht hat eine solche Abmachung für nicht bewiesen erachtet. Indes hat es dazu keine Beweise abgenommen. Es hat ausgeführt, das Begehren auf Erbteilung sei bereits 10-jährig. Auch bei einem eingehenden Beweisverfahren würden zwangsläufig gewisse Sachverhalte ungeklärt bleiben, so zum Beispiel die Abmachung zwischen dem Beschwerdeführer 2 und seiner Mutter, da letztere dazu nicht mehr befragt werden könne. Es bestünden grundsätzliche Zweifel, ob durch zusätzliche Abklärungen zum Schluss etwas Genaueres oder "Gerechteres" herauskommen würde. Dadurch, dass keine klaren und sauberen Unterlagen über die letzten 30 Jahre existieren würden und sich die Parteien in Bezug auf ihre tatsächlichen Behauptungen teils bedeckt hielten, hätten diese selber zur unübersichtlichen Situation beigetragen. Im Übrigen hätten die anwaltlich vertretenen Parteien auch keine brauchbaren Beweisofferten für weitere Abklärungen vorbringen können, solche seien auch nicht ersichtlich. Nicht zuletzt sei es dem agrarpolitischen Ziel des bäuerlichen Erbrechts, dem Land einen tüchtigen, leistungsfähigen und bodenständigen Bauernstand zu erhalten, am ehesten dienlich, die Streitigkeit jetzt zu entscheiden und von langwierigen weiteren Beweisverfahren, deren Effekt zweifelhaft sei, abzusehen.
3.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Nichtabnahme der offerierten Beweismittel für die getroffene Absprache, insbesondere der Verzicht auf eine Parteibefragung, verstosse gegen <ref-law>. Die Voraussetzungen einer antizipierten Beweiswürdigung seien nicht gegeben.
Soweit sich die Beschwerdeführer mit dieser Rüge auf das in <ref-law> enthaltene Recht auf Abnahme formrichtig und rechtzeitig angebotener Beweise berufen, sind sie darauf hinzuweisen, dass dieses auch in <ref-law> enthalten ist (<ref-ruling> E. 3c S. 223; <ref-ruling> E. 4a S. 317) und daher mit Berufung vorzubringen wäre. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht aber in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweismitteln verzichtet, worauf auch die Beschwerdeführer hinweisen. Einer solchen steht <ref-law> nicht entgegen; unter Umständen kann die Beweisbeschränkung jedoch gegen das Willkürverbot verstossen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2a S. 291; <ref-ruling> E. 4a S. 211).
Inwiefern Willkür gegeben ist, hat ein Beschwerdeführer durch präzise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 301). Diesen Anforderungen genügt die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt nicht: Neben der nicht näher begründeten Behauptung, die Voraussetzungen für eine antizipierte Beweiswürdigung seien nicht gegeben, wenden die Beschwerdeführer einzig ein, der Umstand, dass ihre Mutter nicht mehr lebe, sei kein Argument, die anerbotenen Beweise nicht abzunehmen. Mit den übrigen Erwägungen des Obergerichts setzen sie sich hingegen nicht auseinander. Damit kann insoweit auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden.
Inwiefern Willkür gegeben ist, hat ein Beschwerdeführer durch präzise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 301). Diesen Anforderungen genügt die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt nicht: Neben der nicht näher begründeten Behauptung, die Voraussetzungen für eine antizipierte Beweiswürdigung seien nicht gegeben, wenden die Beschwerdeführer einzig ein, der Umstand, dass ihre Mutter nicht mehr lebe, sei kein Argument, die anerbotenen Beweise nicht abzunehmen. Mit den übrigen Erwägungen des Obergerichts setzen sie sich hingegen nicht auseinander. Damit kann insoweit auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden.
4. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer 2 Ersatz für bezahlte Rechnungen Dritter zugestanden. Indes hat es den Betrag um Fr. 10'000.-- gekürzt mit der Begründung, unter den bezahlten Rechnungen figuriere die Position "Zimmerarbeiten E._". Der Leistungserbringer dieser Arbeiten sei mitbeteiligter Erbe und somit handle es sich im Verhältnis zwischen den Parteien um Eigenleistungen und nicht um Rechnungen Dritter.
4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, bei "E._" handle es sich nicht um ein Mitglied der Erbengemeinschaft, sondern den Verwaltungsrat der Firma F._ Holzbau AG. Dem Obergericht hätte auffallen müssen, dass der Beschwerdeführer 1, welcher die gleichen Initialen wie der Verwaltungsrat der F._ Holzbau AG habe, Landwirt sei und keinen Zimmereibetrieb führe. Zum Nachweis ihrer Behauptung reichen die Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Ragionenbuch 2004 ein.
Diese Rüge stellt ein Novum dar. Zwar gilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ein grundsätzliches Novenverbot. Eine Ausnahme besteht unter anderem dort, wo erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass zur Geltendmachung der neuen Vorbringen gibt (<ref-ruling> E. 2b S. 191; <ref-ruling> E. 6c S. 357). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.
Dem eingereichten Beleg ist einzig zu entnehmen, dass (heute) eine Firma F._ Holzbau AG existiert, deren Verwaltungsrat G._ heisst. Aus dem Vermerk "Zimmerarbeiten E._" lässt sich jedoch nicht eindeutig ableiten, dass die Arbeiten im Jahr 1975 durch dieses Unternehmen und nicht durch den Beschwerdeführer 1 ausgeführt worden sind. Es erscheint nicht als gänzlich ausgeschlossen, dass ein Landwirt in der Lage ist, entsprechende Arbeiten vorzunehmen. Damit hält die Annahme des Obergerichts, diese seien durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft ausgeführt worden, dem Willkürverbot stand.
4.2 In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführer zudem geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt bzw. habe es unterlassen, dem Gerichtsexperten eine entsprechende Ergänzungsfrage zu stellen. Indes rügen sie nicht substantiiert eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht, so dass insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
4.2 In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführer zudem geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt bzw. habe es unterlassen, dem Gerichtsexperten eine entsprechende Ergänzungsfrage zu stellen. Indes rügen sie nicht substantiiert eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht, so dass insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht (<ref-law>) in Bezug auf die Bewertung der Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers 2. Sie bringen vor, das Obergericht korrigiere das Expertengutachten ohne nochmals beim Experten Ergänzungsfragen eingeholt zu haben. Es sei unbekannt, woher das Obergericht seine Kenntnisse über Vergleichslöhne von angestellten Handwerkern, Lidlohnbezügern und selbstständigen Unternehmern habe.
Das Obergericht ist vom Gutachten nicht in Bezug auf den Umfang der geleisteten Arbeiten abgewichen, sondern einzig bezüglich der Bewertung dieser Arbeiten, da es dafür gehalten hat, anwendbar seien die Lidlohnansätze. Ob diese Kürzung gerechtfertigt ist, stellt eine Rechtsfrage dar und wird daher in der Berufung zu beurteilen sein. Unter dem Aspekt der Begründungspflicht sind die Erwägungen des Obergerichts nicht zu beanstanden: Aus dem angefochtenen Urteil lässt sich nachvollziehbar entnehmen, dass die Annahmen über das Verhältnis von SIA-Pauschale, Handwerkerlohn und Lidlohn auf Schätzungen des Obergerichts beruhen. Eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht rügen die Beschwerdeführer zudem auch in diesem Punkt nicht substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Das Obergericht ist vom Gutachten nicht in Bezug auf den Umfang der geleisteten Arbeiten abgewichen, sondern einzig bezüglich der Bewertung dieser Arbeiten, da es dafür gehalten hat, anwendbar seien die Lidlohnansätze. Ob diese Kürzung gerechtfertigt ist, stellt eine Rechtsfrage dar und wird daher in der Berufung zu beurteilen sein. Unter dem Aspekt der Begründungspflicht sind die Erwägungen des Obergerichts nicht zu beanstanden: Aus dem angefochtenen Urteil lässt sich nachvollziehbar entnehmen, dass die Annahmen über das Verhältnis von SIA-Pauschale, Handwerkerlohn und Lidlohn auf Schätzungen des Obergerichts beruhen. Eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht rügen die Beschwerdeführer zudem auch in diesem Punkt nicht substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', 'c54b165a-8b19-4866-b1a4-287ebde13d8e', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. X._, psychologue FSP, exploite un cabinet de psychologue-psychothérapeute en Valais; elle y a employé deux stagiaires. Après avoir été licenciée pour l'une et avoir démissionné pour l'autre, vers le milieu de l'année 2003, ces dernières ont ouvert, avec une infirmière, leur propre cabinet de psychologie. Dans ce contexte, elles ont adressé à 308 personnes dont plus de quarante patients de X._ un carton publicitaire annonçant l'ouverture du nouveau cabinet; elles y faisaient état de leur qualité de "psychologues FSP/APPV". X._ s'est alors adressée par lettre à 150 de ses clients, accusant l'une de ses anciennes stagiaires de concurrence déloyale, de violation du secret professionnel ainsi que des règles déontologiques de la profession et d'avoir subtilisé le fichier de ses clients. Après que les anciennes stagiaires de X._ eurent déposé plainte contre cette dernière pour diffamation, voire calomnie, et concurrence déloyale, l'intéressée a riposté, le 10 octobre 2003, par une plainte pénale pour concurrence déloyale à l'encontre des plaignantes et d'une ancienne secrétaire. X._ a encore dénoncé pénalement, le 28 décembre 2005, ses deux anciennes stagiaires pour dénonciation calomnieuse et l'une d'entre elles pour tentative de contrainte, voire contrainte.
Par décision du 29 décembre 2005, l'Office du juge d'instruction cantonal du canton du Valais a refusé de donner suite à la plainte pénale de X._, du 10 octobre 2003, ainsi qu'à sa plainte/dénonciation du 28 décembre 2005.
Par décision du 29 décembre 2005, l'Office du juge d'instruction cantonal du canton du Valais a refusé de donner suite à la plainte pénale de X._, du 10 octobre 2003, ainsi qu'à sa plainte/dénonciation du 28 décembre 2005.
B. Par décision du 24 mai 2006, la Chambre pénale du tribunal cantonal valaisan a rejeté la plainte au sens des <ref-law>/VS (RS/VS 312.0) interjetée par l'intéressée contre la décision du juge d'instruction.
B. Par décision du 24 mai 2006, la Chambre pénale du tribunal cantonal valaisan a rejeté la plainte au sens des <ref-law>/VS (RS/VS 312.0) interjetée par l'intéressée contre la décision du juge d'instruction.
C. X._ interjette un recours de droit public et un pourvoi en nullité contre cette décision, en concluant à son annulation.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. 1.1 Le recours de droit public n'est, sous réserve de certaines exceptions, recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ). L'exigence de l'épuisement des instances cantonales signifie que le recourant doit faire valoir ses griefs devant la dernière instance cantonale et ne peut pas en soulever de nouveaux dans le cadre du recours de droit public. Une exception n'est admise que lorsque l'autorité cantonale disposait d'un pouvoir d'examen libre et devait appliquer le droit d'office, sauf lorsque le nouveau grief se confond avec l'arbitraire ou lorsque le fait d'avoir tardé à présenter un grief lié à la conduite de la procédure est contraire à la bonne foi (<ref-ruling> consid. 1a p. 90 s.).
Par ailleurs, en vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours de droit public doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
1.2 En l'espèce, après avoir longuement exposé sa propre version des faits, la recourante se borne à invoquer globalement la violation des art. 9, 29, 30 et 32 Cst., en faisant grief à la cour cantonale d'avoir interprété les faits de manière arbitraire. Elle ne précise cependant pas en quoi l'autorité cantonale serait tombée dans l'arbitraire en retenant ou non tel ou tel fait qu'elle allègue ou conteste. Essentiellement appellatoires et insuffisamment motivées, ces critiques ne respectent pas les exigences de recevabilité du recours de droit public.
1.3 La recourante estime, par ailleurs, qu'une perquisition, qui aurait permis d'établir l'étendue des infractions commises, aurait dû être effectuée. Si tant est que ce grief respecte les exigences de forme rappelées ci-dessus, il n'a cependant pas été soulevé devant la cour cantonale. Or, cette dernière, statuant sur une plainte au sens des <ref-law>/VS, a certes un plein pouvoir d'examen en fait et en droit, mais n'examine, selon une pratique cantonale constante fondée sur l'exigence de motivation posée par l'<ref-law>, que les griefs expressément soulevés par le plaignant (RVJ 2002 p. 310, consid. 1). La recourante ne soutient pas que cette pratique constituerait une application arbitraire des règles cantonales de procédure. Il s'ensuit que faute d'épuisement des instances cantonales, le grief est irrecevable.
1.3 La recourante estime, par ailleurs, qu'une perquisition, qui aurait permis d'établir l'étendue des infractions commises, aurait dû être effectuée. Si tant est que ce grief respecte les exigences de forme rappelées ci-dessus, il n'a cependant pas été soulevé devant la cour cantonale. Or, cette dernière, statuant sur une plainte au sens des <ref-law>/VS, a certes un plein pouvoir d'examen en fait et en droit, mais n'examine, selon une pratique cantonale constante fondée sur l'exigence de motivation posée par l'<ref-law>, que les griefs expressément soulevés par le plaignant (RVJ 2002 p. 310, consid. 1). La recourante ne soutient pas que cette pratique constituerait une application arbitraire des règles cantonales de procédure. Il s'ensuit que faute d'épuisement des instances cantonales, le grief est irrecevable.
2. Le recours de droit public est irrecevable. La recourante supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ).
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
3. 3.1 Conformément à l'art. 270 let. g PPF, a qualité pour se pourvoir en nullité l'accusateur privé, si, conformément au droit cantonal, il a soutenu l'accusation à lui seul, sans intervention de l'accusateur public.
Dans le canton du Valais, le ministère public n'intervient pas en matière d'infractions poursuivies sur plainte (voir Michel Perrin, Introduction à la procédure pénale valaisanne, Martigny 1995 p. 45, 52; Christof Riedo, Der Strafantrag, thèse Fribourg 2004, p. 62 et note 239; Michel Ducrot, La qualité de partie du lésé en particulier sa qualité pour recourir contre les prononcés rendus sur l'action publique [LAVI et procédure valaisanne] RVJ 1995 p. 333 ss, spécialement 335 ch. 5 et 6). Il s'ensuit que X._ a qualité pour interjeter un pourvoi en nullité contre l'arrêt cantonal rejetant sa plainte ensuite d'une décision de classement.
3.2 Le pourvoi en nullité n'est recevable que pour violation du droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF). Saisi d'un pourvoi, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis al. 1 phr. 2 PPF). Il n'examine donc l'application du droit fédéral que sur la base de l'état de fait retenu, et cela même s'il est incomplet; dans ce dernier cas, il peut, le cas échéant, tout au plus admettre le pourvoi au motif que les lacunes dans l'état de fait ne lui permettent pas de constater si le droit fédéral a été appliqué correctement. Il en découle que le recourant doit mener son raisonnement juridique exclusivement sur la base de l'état de fait ressortant de la décision attaquée. Il ne peut ni exposer une version des faits divergente de celle de l'autorité cantonale, ni apporter des éléments de fait supplémentaires non constatés dans la décision attaquée; il ne saurait en être tenu compte (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
Le pourvoi en nullité est par ailleurs soumis aux mêmes exigences d'épuisement des instances cantonales que le recours de droit public (v. supra consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 44).
Le pourvoi en nullité est par ailleurs soumis aux mêmes exigences d'épuisement des instances cantonales que le recours de droit public (v. supra consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 44).
4. L'argumentation de la recourante tient en grande partie en l'exposé de sa version des faits. Elle est irrecevable dans cette mesure et en particulier en tant que X._ remet en cause la constatation de l'autorité cantonale selon laquelle ses deux anciennes stagiaires ont eu connaissance des quelque quarante adresses litigieuses dans le cadre de leur collaboration avec elle-même.
4. L'argumentation de la recourante tient en grande partie en l'exposé de sa version des faits. Elle est irrecevable dans cette mesure et en particulier en tant que X._ remet en cause la constatation de l'autorité cantonale selon laquelle ses deux anciennes stagiaires ont eu connaissance des quelque quarante adresses litigieuses dans le cadre de leur collaboration avec elle-même.
5. La recourante reproche ensuite à la cour cantonale, tout au moins implicitement, une violation des art. 143, 251, 286, 306, 320, 321 CP, de diverses dispositions de la loi fédérale sur la protection des données (LPD; RS 235.1) ainsi que des art. 2, 3, 4, 5, 7 et 26 de la loi fédérale sur la concurrence déloyale (LCD; RS 241). Ces moyens n'ont cependant pas été soulevés en procédure cantonale et la recourante n'a pas non plus invoqué dans son recours de droit public que la cour cantonale aurait appliqué arbitrairement l'<ref-law>/VS en n'examinant pas d'office ces questions (v. supra consid. 1.3). Ces griefs sont irrecevables.
5. La recourante reproche ensuite à la cour cantonale, tout au moins implicitement, une violation des art. 143, 251, 286, 306, 320, 321 CP, de diverses dispositions de la loi fédérale sur la protection des données (LPD; RS 235.1) ainsi que des art. 2, 3, 4, 5, 7 et 26 de la loi fédérale sur la concurrence déloyale (LCD; RS 241). Ces moyens n'ont cependant pas été soulevés en procédure cantonale et la recourante n'a pas non plus invoqué dans son recours de droit public que la cour cantonale aurait appliqué arbitrairement l'<ref-law>/VS en n'examinant pas d'office ces questions (v. supra consid. 1.3). Ces griefs sont irrecevables.
6. 6.1 Dans une argumentation difficilement intelligible, la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir retenu, en se référant à l'avis de Kamen Troller (Manuel du droit suisse des biens immatériels, 2ème éd. 1996, p. 972 ) que l'<ref-law> n'est pas applicable dans l'hypothèse où, comme en l'espèce, les données ont été obtenues de manière licite, en particulier dans le cadre de l'exécution d'un contrat de travail.
6.2 Conformément à l'<ref-law>, agit de façon déloyale celui qui, notamment, exploite ou divulgue des secrets de fabrication ou d'affaires qu'il a surpris ou dont il a eu indûment connaissance d'une autre manière. Cette disposition sanctionne non seulement l'illicéité d'un comportement sous l'angle civil, mais détermine les éléments constitutifs d'un délit que l'<ref-law> réprime sur plainte de l'emprisonnement ou d'une amende de 100'000 francs au plus.
6.3 Conformément à son texte, l'<ref-law>, qui parle de "surprendre un secret" exige un comportement actif de l'auteur (plus clairement encore, les textes allemand et italien: auskundschaften: explorer, reconnaître, repérer voire espionner; spiare: espionner, épier). La doctrine en déduit, à juste titre, que l'application de cette disposition est exclue lorsque l'accès aux informations est intervenu de manière licite (en relation avec les anciennes dispositions de la loi du 30 septembre 1943 sur la concurrence déloyale [aLCD; Recueil systématique des lois et ordonnances 1848-1947, vol. 2, section G.]: Georg Bindschedler, Der strafrechtliche Schutz wirtschaftlicher Geheimnisse, thèse, Zürich 1981, pp. 46 et 50, le renvoi de la note 227 et la note 230; à propos de l'<ref-law>: Kamen Troller, Manuel du droit suisse des biens immatériels, 2ème éd. 1996, p. 972); Marc Amstutz et Mani Reinert, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 111-401 StGB, Niggli et Wiprächtiger [Hrsg.], Bâle, Genève. Münich 2003, <ref-law>, n. 34; Olivier Weniger, La protection des secrets économiques et du savoir-faire [know-how], thèse Lausanne 1994, pp. 111 et 222). Il n'en va pas différemment, même lorsque les parties ont entendu se lier, après la fin des rapports de travail, par une clause d'interdiction de concurrence (Urs Wickihalder, Die Geheimhaltungspflicht des Arbeitsnehmers, thèse, Berne 2004, p. 138). Lorsque l'accès aux informations est licite, seule une sanction civile fondée sur la clause générale (<ref-law> auquel ne renvoie pas l'<ref-law>) peut donc entrer en considération, l'application de l'<ref-law> (violation du secret de fabrication ou du secret commercial) étant par ailleurs exclue lorsque la personne tenue au secret utilise les informations à son propre profit (<ref-ruling>, consid. 5c, pp. 56 s.).
6.4 En l'espèce, la cour cantonale a retenu de manière à lier la cour de céans (v. supra consid. 3.2 et 4) qu'il n'était pas établi que les anciennes collaboratrices de la recourante avaient utilisé le fichier des clients de cette dernière au moment de l'envoi du carton publicitaire (arrêt entrepris, p. 4), mais qu'elles avaient eu connaissance des coordonnées des clients concernés dans le cadre de leurs relations de travail, soit de manière licite, l'accès au fichier ne leur étant pas interdit (arrêt entrepris, consid. 2b, p. 7 s.). Il s'ensuit que l'application de l'<ref-law> est exclue et que le grief est infondé.
6.5 Il n'y a, enfin, pas lieu, en l'absence de grief, d'examiner l'application qu'a fait la cour cantonale de l'<ref-law> (art. 273 al. 1 let. b PPF).
6.5 Il n'y a, enfin, pas lieu, en l'absence de grief, d'examiner l'application qu'a fait la cour cantonale de l'<ref-law> (art. 273 al. 1 let. b PPF).
7. Le pourvoi doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante supportera les frais de la procédure (art. 278 al. 1 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est irrecevable.
1. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Un émolument judiciaire de 4000 francs est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument judiciaire de 4000 francs est mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, au Ministère public du canton du Valais et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 23 novembre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '56f47dfd-a086-46f4-a8e7-00d28015fff5', '6f02dc7d-6b85-4b36-b4f9-c56d0d7b701f'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
137c758f-e477-4158-8e66-0f5078cd5a34 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
F._ reichte am 21. Juni 2012 bei der Baukommission Witterswil ein Baugesuch für eine Heizung mit Wärmepumpe und Erdsonde ein. Während der öffentlichen Auflage erhoben D._, C._, A._, B._ sowie E._ Einsprache. Die Baukommission Witterswil trat mit Verfügung vom 9. August 2012 auf die Einsprachen nicht ein und erteilte F._ die Baubewilligung. Dagegen erhoben D._, C._, A._, B._ sowie E._ Beschwerde, welche das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 28. August 2013 guthiess.
Gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements erhob F._ am 4. September 2013 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. Juni 2014 gut. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer der Teilfläche des Heizungsraums sei, auf welcher er die Wärmepumpe und das Expansionsgerät errichten wolle. Diese Teilfläche werde nicht von der gemeinsamen Heizung beansprucht. Ein Mitbenützungsrecht für den Heizungsraum, soweit nicht von der Heizung beansprucht, bestehe zu Gunsten der Beschwerdegegner nicht. Der Beschwerdeführer habe das Recht, ohne Einwilligung und Unterschrift auf seiner Teilfläche des Heizungsraums eine Wärmepumpe und ein Expansionsgefäss zu erstellen, vorbehältlich einer vertieften Abklärung im Rahmen eines Zivilprozesses.
2.
A._, B._, C._, D._ sowie E._ führen je mit Eingaben vom 27. August 2014 (Postaufgabe 28. August 2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. Da das angefochtene Urteil den Beschwerden nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer auf, den fehlenden verwaltungsgerichtlichen Entscheid dem Bundesgericht nachzureichen. Innert Frist kamen die Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Alle fünf Beschwerden richten sich gegen das gleiche Urteil des Verwaltungsgerichts und enthalten die gleichen Anträge und Beschwerdebegründung. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen.
4.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Die Beschwerdeführer, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennen, vermögen mit der Darstellung ihrer Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerden genügen daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Die Verfahren 1C_395/2014, 1C_399/2014, 1C_401/2014, 1C_402/2014 und 1C_403/2014 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Einwohnergemeinde Witterswil, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
137c7f2b-825c-4685-baa9-b32fc4ab6d49 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. X._ et Y._ sont domiciliés à B._. X._, né en 1938, est médecin spécialisé en radiologie et a exercé de 1969 à 2003. Il est à la retraite depuis juin 2004.
Il a exploité un institut de radiologie en raison individuelle de 1980 à 1995 dans le canton de Berne. Parallèlement, il a travaillé dans divers hôpitaux. De 1985 au début 1995, il a essentiellement collaboré avec la clinique H._ dans le canton de Fribourg. Puis, lors des périodes déterminantes dans le présent cas, il a exercé dans les hôpitaux suivants situés dans différents cantons:
- du 1er février 1995 au 31 mai 1995 à l'institut E._ SA;
- du 1er février 1995 au 31 juillet 1997 au Centre d'imagerie médicale (ci-après: CIMED);
- du 1er octobre 1995 au 31 décembre 1995 à l'institut D._ AG;
- du 1er mars 1997 au 30 septembre 1997 à l'hôpital régional de F._;
- du 1er janvier 1998 au 30 août 2000 à l'hôpital du district de L._ (ci-après: l'hôpital de L._ );
- du 1er septembre 2000 au 30 juin 2004 à l'hôpital du M._.
X._ tenait une comptabilité dans laquelle il portait comme recettes le bénéfice de son institut ainsi que les revenus provenant de son activité auprès de ces différents établissements.
X._ tenait une comptabilité dans laquelle il portait comme recettes le bénéfice de son institut ainsi que les revenus provenant de son activité auprès de ces différents établissements.
B. Dans sa déclaration d'impôt 1997/1998, X._ a mentionné, sur la base de son compte de pertes et profits, un revenu provenant de l'activité lucrative indépendante de 40'421 fr. pour 1995 et de 13'304 fr. pour 1996. Aucun revenu provenant d'une activité lucrative dépendante n'y figurait. Par décision de taxation du 19 août 1998, la Commission d'impôt de district de la commune de B._ (ci-après: la Commission d'impôt), pour ladite période fiscale, a fixé le revenu moyen de l'activité lucrative indépendante à 59'945 fr., ce revenu n'étant pas imposable dans le canton du Valais, du moment que l'activité lucrative indépendante n'y était pas exercée. Le revenu imposable dans ledit canton du Valais était nul.
Dans sa déclaration d'impôt 1999/2000, X._ a indiqué 6'847 fr. pour 1997 et 201 fr. pour 1998 comme revenu de l'activité lucrative indépendante, ainsi que 51'180 fr. pour 1997 et 124'667 fr. pour 1998 en tant que revenu d'une activité dépendante exercée auprès de l'hôpital régional de F._ et de celui de L._. Un montant de 120'000 fr. provenant de ce dernier hôpital était également porté comme revenu dans les comptes 1998.
Dans sa déclaration d'impôt 1999/2000, X._ a indiqué 6'847 fr. pour 1997 et 201 fr. pour 1998 comme revenu de l'activité lucrative indépendante, ainsi que 51'180 fr. pour 1997 et 124'667 fr. pour 1998 en tant que revenu d'une activité dépendante exercée auprès de l'hôpital régional de F._ et de celui de L._. Un montant de 120'000 fr. provenant de ce dernier hôpital était également porté comme revenu dans les comptes 1998.
C. Par décision de taxation du 30 août 2000, la Commission d'impôt a procédé à une taxation intermédiaire au 1er janvier 1998 fondée sur un début d'activité lucrative dépendante. Le revenu de l'activité lucrative indépendante était fixé à 59'945 fr. et celui de l'activité dépendante à l'hôpital de L._ à 244'667 fr. Le revenu imposable pour l'impôt fédéral direct se montait à 211'434 fr. Il était de 223'145 fr. pour l'impôt cantonal et communal, dont 169'503 fr. imposable dans le canton du Valais, le revenu de l'activité lucrative indépendante étant imposable à Fribourg.
Pour la période fiscale 1999/2000, la décision de taxation du 30 août 2000 n'a retenu aucun revenu de l'activité indépendante et a fixé le revenu de l'activité dépendante à 244'667 fr. Le revenu imposable pour l'impôt fédéral direct s'élevait à 171'739 fr. et celui pour l'impôt cantonal et communal à 179'713 fr.
L'autorité de taxation a maintenu ces taxations par décision sur réclamation du 22 janvier 2002.
L'autorité de taxation a maintenu ces taxations par décision sur réclamation du 22 janvier 2002.
D. Par décision du 21 septembre 2005, la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission cantonale de recours) a partiellement admis le recours de X._. Elle a fixé le revenu imposable en matière d'impôt fédéral direct à 127'339 fr. pour la période fiscale allant du 1er janvier au 31 décembre 1998 et à 147'389 fr. pour la période de taxation 1999/2000. Le revenu imposable pour les impôts cantonaux et communaux a été arrêté à 139'049 fr. pour 1998 et à 155'363 fr. pour 1999/2000. Ladite Commission a considéré en substance que l'activité de X._ auprès de l'hôpital de L._ débutée le 1er janvier 1998 était une activité dépendante: il avait conclu un contrat de travail et non un contrat de mandat; en outre, il avait le statut d'employé au regard des assurances sociales. Il y avait dès lors lieu de procéder à une taxation intermédiaire à la date susmentionnée. La Commission cantonale de recours n'a pas tenu compte, dans la taxation intermédiaire, du revenu provenant de l'activité lucrative indépendante de 59'945 fr. Elle n'a, en outre, accepté qu'une partie des frais professionnels comptabilisés par le recourant.
D. Par décision du 21 septembre 2005, la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission cantonale de recours) a partiellement admis le recours de X._. Elle a fixé le revenu imposable en matière d'impôt fédéral direct à 127'339 fr. pour la période fiscale allant du 1er janvier au 31 décembre 1998 et à 147'389 fr. pour la période de taxation 1999/2000. Le revenu imposable pour les impôts cantonaux et communaux a été arrêté à 139'049 fr. pour 1998 et à 155'363 fr. pour 1999/2000. Ladite Commission a considéré en substance que l'activité de X._ auprès de l'hôpital de L._ débutée le 1er janvier 1998 était une activité dépendante: il avait conclu un contrat de travail et non un contrat de mandat; en outre, il avait le statut d'employé au regard des assurances sociales. Il y avait dès lors lieu de procéder à une taxation intermédiaire à la date susmentionnée. La Commission cantonale de recours n'a pas tenu compte, dans la taxation intermédiaire, du revenu provenant de l'activité lucrative indépendante de 59'945 fr. Elle n'a, en outre, accepté qu'une partie des frais professionnels comptabilisés par le recourant.
E. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la taxation intermédiaire 1998, de lui reconnaître le statut d'indépendant et, partant, de le taxer pour la période 1999/2000 conformément à la déclaration d'impôt déposée ainsi que de constater que la Commission cantonale de recours a violé l'art. 29 al. 1 Cst. Il invoque une violation du droit fédéral, ainsi que des principes de la célérité, de la bonne foi et du droit d'être entendu.
La Commission cantonale de recours et l'Administration fédérale des contributions concluent au rejet du recours sous suite de frais. Le Service des contributions renvoie à ses observations du 22 juillet 2002 déposées devant la Commission cantonale de recours et propose également le rejet du recours sous suite de frais.
La Commission cantonale de recours et l'Administration fédérale des contributions concluent au rejet du recours sous suite de frais. Le Service des contributions renvoie à ses observations du 22 juillet 2002 déposées devant la Commission cantonale de recours et propose également le rejet du recours sous suite de frais.
F. Le 4 avril 2007, X._ a produit différentes pièces (des décisions de taxation du 14 décembre 2006 émanant du Service cantonal des contributions du canton de Fribourg, ainsi que des décisions relatives à l'AVS et l'AI datées du 13 mars 2007) devant le Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 142).
La loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1205 ss, p. 1242). L'arrêt attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (<ref-law>).
1.2 Le présent recours n'est recevable qu'en tant qu'il porte sur l'impôt fédéral direct des périodes fiscales 1998 et 1999/2000. En tant qu'il conclut à l'annulation de l'entier de la décision de la Commission cantonale de recours et porte également sur l'impôt cantonal, il est irrecevable car il n'est pas dirigé contre une décision de dernière instance cantonale fondée sur le droit fédéral.
1.3 Une décision en constatation n'est rendue que si, notamment, l'intérêt digne de protection du recourant ne peut pas être garanti par une décision formatrice (<ref-ruling> consid. 2c p. 203). Tel n'est pas le cas en l'espèce. Dès lors, le recours de droit administratif du recourant est irrecevable en tant qu'il demande la constatation de son statut d'indépendant.
1.4 Pour le surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre une décision rendue par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale et fondée sur le droit public fédéral, le recours de droit administratif est recevable au regard des art. 97 ss OJ, ainsi que de l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (ci-après: LIFD; RS 642.11), entrée en vigueur le 1er janvier 1995.
1.4 Pour le surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre une décision rendue par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale et fondée sur le droit public fédéral, le recours de droit administratif est recevable au regard des art. 97 ss OJ, ainsi que de l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (ci-après: LIFD; RS 642.11), entrée en vigueur le 1er janvier 1995.
2. Le 4 avril 2007, le recourant a spontanément produit différentes pièces nouvelles. Déposées après le délai de recours sans qu'un nouvel échange d'écritures n'ait été ordonné, ces pièces ne sont pas recevables (cf. <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 2).
2. Le 4 avril 2007, le recourant a spontanément produit différentes pièces nouvelles. Déposées après le délai de recours sans qu'un nouvel échange d'écritures n'ait été ordonné, ces pièces ne sont pas recevables (cf. <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 2).
3. Le recourant reproche à la Commission cantonale de recours d'avoir considéré comme provisoire son activité auprès de l'hôpital régional de F._ du 1er mars au 30 septembre 1997, respectivement d'en n'avoir pas tenu compte, lors de la taxation intermédiaire au 1er janvier 1998.
En réalité, l'intéressé critique non pas l'établissement des faits par l'autorité intimée mais l'accuse uniquement de n'avoir pas jugé décisifs certains éléments du dossier et de les avoir appréciés de façon erronée. Il s'en prend dès lors à l'appréciation juridique des faits et soulève ainsi une question de droit que le Tribunal fédéral revoit d'office et librement.
En réalité, l'intéressé critique non pas l'établissement des faits par l'autorité intimée mais l'accuse uniquement de n'avoir pas jugé décisifs certains éléments du dossier et de les avoir appréciés de façon erronée. Il s'en prend dès lors à l'appréciation juridique des faits et soulève ainsi une question de droit que le Tribunal fédéral revoit d'office et librement.
4. Le recourant se plaint que l'autorité intimée a mis près de quatre ans pour statuer sur son recours, ce qui constituerait une violation du droit à une décision dans un délai raisonnable.
4.1 Dans la mesure où l'autorité intimée a rendu son arrêt, le grief de déni de justice formel est irrecevable, le recourant n'ayant pas d'intérêt actuel à la constatation d'un tel déni (art. 103 lettre a OJ; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 365; <ref-ruling> consid. 1b p. 36, 156 consid. 1c p. 159).
4.2 Quant au grief de retard injustifié, il doit de toute manière être rejeté. En effet, il ressort du dossier qu'au terme d'un second échange d'écritures, la cause n'était pas en état d'être jugée: la Commission cantonale de recours a dû demander différentes pièces au recourant par courrier du 12 mars 2003 puis, malgré « le volume des pièces transmises important », certains renseignements faisaient toujours défaut. De plus, le recourant a sollicité une prolongation de délai pour fournir les documents requis. Ce n'est que le 17 juin 2003, date de la transmission aux parties du courrier du 13 juin 2003 du recourant à la Commission cantonale de recours, que l'instruction a pris fin. Entre cette date et le prononcé de la décision attaquée, soit le 21 septembre 2005, un peu plus de 2 ans se sont écoulés, durée qui peut paraître excessive. Toutefois, d'une part, le nombre de pièces à examiner était élevé. D'autre part, à en juger d'après le dossier, le recourant n'est pas intervenu auprès de l'autorité intimée pour s'inquiéter de l'avancement de la procédure. Dès lors, en vertu du principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst. et art. 9 Cst.), c'est en vain qu'il soulève le grief d'un retard injustifié une fois l'arrêt rendu (cf. <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 375/376).
4.2 Quant au grief de retard injustifié, il doit de toute manière être rejeté. En effet, il ressort du dossier qu'au terme d'un second échange d'écritures, la cause n'était pas en état d'être jugée: la Commission cantonale de recours a dû demander différentes pièces au recourant par courrier du 12 mars 2003 puis, malgré « le volume des pièces transmises important », certains renseignements faisaient toujours défaut. De plus, le recourant a sollicité une prolongation de délai pour fournir les documents requis. Ce n'est que le 17 juin 2003, date de la transmission aux parties du courrier du 13 juin 2003 du recourant à la Commission cantonale de recours, que l'instruction a pris fin. Entre cette date et le prononcé de la décision attaquée, soit le 21 septembre 2005, un peu plus de 2 ans se sont écoulés, durée qui peut paraître excessive. Toutefois, d'une part, le nombre de pièces à examiner était élevé. D'autre part, à en juger d'après le dossier, le recourant n'est pas intervenu auprès de l'autorité intimée pour s'inquiéter de l'avancement de la procédure. Dès lors, en vertu du principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst. et art. 9 Cst.), c'est en vain qu'il soulève le grief d'un retard injustifié une fois l'arrêt rendu (cf. <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 375/376).
5. 5.1 Ancré à l'art. 9 Cst., et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi confère au citoyen, à certaines conditions, le droit d'exiger des autorités qu'elles se conforment aux promesses ou assurances précises qu'elles lui ont faites et ne trompent pas la confiance qu'il a légitimement placée dans ces promesses et assurances (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 60).
5.2 Il ressort de la jurisprudence constante du Tribunal fédéral qu'une taxation en matière d'impôts directs ne revêt l'autorité de chose jugée que pour la période fiscale concernée; sous réserve du principe de la bonne foi, les circonstances de faits et de droit peuvent être appréciées différemment lors d'une période de taxation ultérieure. L'autorité de la chose jugée ne s'étend pas en principe aux motifs d'un arrêt, mais seulement au dispositif. Dès lors, les considérants, qui ne revêtent que la qualité de motifs, ne participent pas à l'autorité de la chose jugée, à l'inverse des éléments imposables (revenu imposable, bénéfice net et capital imposables), du taux de l'impôt et de son montant (cf. <ref-law>; RDAF 2001 2 p. 261 ss consid. 1 b)bb) p. 262, 2A.192/2000, Archives 37 p. 67 ainsi que les arrêts et les auteurs cités).
5.3 Le recourant estime qu'en jugeant qu'il avait eu une activité indépendante jusqu'à la fin 1997 et une activité dépendante dès le 1er janvier 1998, alors qu'il exerçait toujours le même type de travail, l'autorité de taxation a violé le principe de la bonne foi.
Comme susmentionné, chaque période fiscale étant indépendante et les circonstances de faits et de droit pouvant être appréciées différemment d'une période à l'autre, ladite autorité pouvait réexaminer la qualification de l'activité du recourant. La qualification effectuée les années précédentes, qu'elle ait été juste ou erronée, ne liait pas le fisc dans l'examen des périodes en cause. En outre, le recourant ne prétend pas qu'une promesse lui aurait été faite quant à la qualification de son activité antérieure à 1998, qu'il déclarait lui-même comme indépendante, de sorte que le principe de la bonne foi n'a pas été violé et le grief doit être rejeté.
Comme susmentionné, chaque période fiscale étant indépendante et les circonstances de faits et de droit pouvant être appréciées différemment d'une période à l'autre, ladite autorité pouvait réexaminer la qualification de l'activité du recourant. La qualification effectuée les années précédentes, qu'elle ait été juste ou erronée, ne liait pas le fisc dans l'examen des périodes en cause. En outre, le recourant ne prétend pas qu'une promesse lui aurait été faite quant à la qualification de son activité antérieure à 1998, qu'il déclarait lui-même comme indépendante, de sorte que le principe de la bonne foi n'a pas été violé et le grief doit être rejeté.
6. 6.1 Selon l'<ref-law>, le revenu fait l'objet d'une taxation intermédiaire en cas de modification durable et essentielle des bases de l'activité lucrative ensuite du début ou de la cessation de l'activité ou d'un changement de profession.
6.2 Selon cette disposition, une taxation intermédiaire peut intervenir lorsque les bases de l'activité lucrative ont subi une modification non seulement durable, mais aussi essentielle (<ref-ruling>; <ref-ruling>; la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 96 de l'arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 concernant la perception d'un impôt fédéral direct [RO 56 2021], en vigueur jusqu'au 31 décembre 1994, conserve toute sa validité, cf. arrêt non publié du 8 mars 2000, 2A.552/1999 consid. 2a), soit que le montant du revenu total de l'activité se modifie de façon importante (<ref-ruling> consid. 2d), à la suite du début ou de la cessation de l'activité lucrative ou d'un changement de profession. Dès lors, une taxation intermédiaire pour changement de profession suppose une modification structurelle profonde de la situation professionnelle dans son ensemble, de sorte que le maintien de la taxation ordinaire dans le cadre d'une période de taxation bisannuelle ne pourrait plus se justifier. Tel est notamment le cas lorsque le contribuable passe d'une activité dépendante à une activité indépendante ou inversement (voir <ref-ruling> consi 3b p. 11 et 4b p. 12, s'agissant du passage d'un poste de directeur général à celui de chef d'un secteur de vente).
6.3 Pour qualifier une activité de dépendante ou d'indépendante du point de vue fiscal, l'élément décisif est la mesure de l'indépendance personnelle et économique de l'intéressé dans l'accomplissement de sa tâche (<ref-ruling> consid. 5b p. 24; <ref-ruling> consid. 3c p. 263). Exerce une activité dépendante celui qui s'engage pour une durée déterminée ou indéterminée à fournir des prestations contre rémunération en se soumettant aux instructions de son employeur. Est indépendant celui qui exerce son activité selon sa propre organisation librement choisie - reconnaissable de l'extérieur - et à ses propres risques et profits (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6e éd., p. 176 ss; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 3e éd., §7, no 26 ss, p. 88 ss; Markus Reich, in Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, no 14 ad <ref-law> p. 159). La qualification fiscale de l'activité se détermine selon les circonstances du cas particulier; c'est toujours l'impression d'ensemble que donne l'activité qui est déterminante.
La condition des personnes qui exercent une activité dépendante est réglée dans la plupart des cas, sur le plan du droit privé, par les dispositions sur le contrat de travail (<ref-law>), tandis que c'est généralement le contrat d'entreprise (<ref-law>) ou de mandat (<ref-law>) qui régit les relations entre les personnes exerçant une profession libérale indépendante et leurs clients (Ernst Blumenstein/Peter Locher, op. cit., p. 175 ss; Xavier Oberson, op. cit., no 14 ss, p. 83 ss). La nature juridique des rapports civils (contrat de travail ou de mandat) ou la qualification des revenus qui en découlent pour les assurances sociales ne sont pas à vrai dire déterminantes sous l'angle du droit fiscal. Elles constituent néanmoins des indices.
6.4 Le 15 juillet 1997, le recourant a conclu un "contrat d'engagement" de durée indéterminée avec l'hôpital de L._. Ce contrat est régi par "les dispositions du règlement de l'hôpital et, à défaut, par le règlement relatif à l'engagement des médecins-chefs de l'hôpital cantonal, à défaut par le Code des obligations". L'intéressé a été engagé en tant que médecin-chef du service de radiologie dès le 1er janvier 1998. Selon ce document, il disposait des collaborateurs nécessaires à la bonne marche du service et le secrétariat médical du dit service était assuré par l'administration de l'hôpital. L'intéressé avait droit à huit semaines d'absences payées pour vacances, service militaire et autres congrès. En l'absence d'un remplaçant dans l'institution, le recourant devait en proposer un à la direction. La rémunération du remplaçant était à la charge de l'hôpital. La rémunération était établie sur la base des instructions données par le Département de la Santé publique: le salaire annuel de l'intéressé était de 138'584 fr. pour son activité relative aux patients hospitalisés en chambre commune. Pour l'activité déployée pour des patients en division privée et en ambulatoire, il recevait une indemnité annuelle de 120'000 fr. Il était assuré par l'hôpital pour son activité en chambre commune et ambulatoire contre les conséquences économiques de l'âge, de l'invalidité, du décès, de la maladie et des accidents conformément au statut du personnel. L'hôpital couvrait également la responsabilité civile du recourant pour toute son activité médicale.
Au vu de ce qui précède, il ne fait aucun doute que l'activité du recourant déployée auprès de l'hôpital de L._ est à qualifier de dépendante: il ne supportait aucun risque économique. Sa rémunération était fixe et ne variait pas suivant le nombre de patients traités. Le certificat de salaire prouve que les cotisations aux différentes assurances sociales ont été prélevées. Le recourant était donc considéré comme un travailleur dépendant par lesdites assurances. Son affiliation à la Caisse de compensation des médecins, dentistes et vétérinaires n'est, à cet égard, pas relevante. Il ne disposait pas de cabinet propre à l'hôpital, il n'a pas engagé de fonds propres pour son travail et il ne ressort pas du contrat qu'il devait versé une quelconque indemnité à l'hôpital pour l'utilisation des locaux, matériel et personnel. S'il devait être remplacé par un médecin engagé pour l'occasion, la rémunération de celui-ci n'était pas à sa charge mais à celle de l'hôpital. Quant à l'indépendance personnelle invoquée par le recourant, elle est toute relative: il ne pouvait s'absenter plus de deux jours consécutivement et son contrat impliquait "une présence régulière dans son département". Ses absences autorisées étaient limitées à huit semaines par année. De plus, les dates de ses vacances étaient, après proposition de sa part, arrêtées par la direction. Il n'était donc pas libre de s'absenter à sa guise.
6.5 Le recourant estime qu'il n'y a pas lieu de procéder à une taxation intermédiaire au 1er janvier 1998 car ses conditions de travail entre 1997 et 1998 pour les différentes institutions pour lesquelles il a travaillé pendant cette période n'ont pas changé: il n'utilisait pas son propre matériel et ne travaillait pas dans ses propres locaux, il n'a pas investi de capital propre, la facturation se faisait par et au nom des établissements, il était libre d'organiser son travail comme il l'entendait et était pleinement responsable des diagnostics qu'il posait. Ainsi, si l'activité à l'hôpital de L._ doit être qualifiée de dépendante, il en allait de même de ses activités à l'hôpital régional de F._ et au CIMED de 1995 à 1997. Dès lors, il n'y aurait pas eu de changement d'activité au sens de l'<ref-law>.
Le recourant a exploité son institut de radiologie jusqu'en 1995 et exerçait ainsi clairement en tant qu'indépendant. A partir de 1995, il a accumulé différents postes, travaillant en parallèle auprès de différentes institutions. Il n'est pas exclu que l'activité déployée auprès de certains hôpitaux de 1995 à 1997 devait être qualifiée de dépendante. Toutefois, au vu du nombre et du caractère non durable de ces activités, le changement d'une activité lucrative indépendante à une activité lucrative dépendante s'est fait de façon progressive, sans qu'il apparaisse clairement définitif et délibérément décidé au cours des années 1995 à 1997. Le changement est devenu évident au début 1998 avec l'engagement auprès de l'hôpital de L._. C'est à ce moment que l'activité dépendante du recourant est devenue prédominante et que le recourant a eu indiscutablement une modification durable et importante des bases de son activité au sens de l'<ref-law>. C'est dès lors à bon droit que l'autorité fiscale a choisi le 1er janvier 1998 comme moment déterminant le passage de l'activité indépendante à celle dépendante et qu'une taxation intermédiaire pour début d'une activité lucrative indépendante a été effectuée à cette date.
Le recourant a exploité son institut de radiologie jusqu'en 1995 et exerçait ainsi clairement en tant qu'indépendant. A partir de 1995, il a accumulé différents postes, travaillant en parallèle auprès de différentes institutions. Il n'est pas exclu que l'activité déployée auprès de certains hôpitaux de 1995 à 1997 devait être qualifiée de dépendante. Toutefois, au vu du nombre et du caractère non durable de ces activités, le changement d'une activité lucrative indépendante à une activité lucrative dépendante s'est fait de façon progressive, sans qu'il apparaisse clairement définitif et délibérément décidé au cours des années 1995 à 1997. Le changement est devenu évident au début 1998 avec l'engagement auprès de l'hôpital de L._. C'est à ce moment que l'activité dépendante du recourant est devenue prédominante et que le recourant a eu indiscutablement une modification durable et importante des bases de son activité au sens de l'<ref-law>. C'est dès lors à bon droit que l'autorité fiscale a choisi le 1er janvier 1998 comme moment déterminant le passage de l'activité indépendante à celle dépendante et qu'une taxation intermédiaire pour début d'une activité lucrative indépendante a été effectuée à cette date.
7. 7.1 Selon l'<ref-law>, la Commission cantonale de recours prend sa décision après instruction du recours. Après avoir entendu le contribuable, elle peut également modifier la taxation au désavantage de ce dernier.
7.2 Contrairement à ce que soutient le recourant, il n'a pas subi de reformatio in pejus à la suite de la décision de la Commission cantonale de recours. Cette commission n'a, en effet, pas effectué de taxation intermédiaire pour la période du 1er janvier au 31décembre 1998 pour l'impôt fédéral direct puisque celle-ci l'avait déjà été par la Commission d'impôt. Elle a au contraire diminué le revenu imposable en le faisant passer de 211'434 fr. à 127'339 fr., puisqu'elle n'a pas tenu compte, dans la taxation intermédiaire, du revenu de 59'945 fr. provenant de l'activité indépendante. N'ayant pas subi de reformatio in pejus, la Commission cantonale de recours n'avait pas à entendre personnellement le recourant. Mal fondé, le grief doit être rejeté.
7.2 Contrairement à ce que soutient le recourant, il n'a pas subi de reformatio in pejus à la suite de la décision de la Commission cantonale de recours. Cette commission n'a, en effet, pas effectué de taxation intermédiaire pour la période du 1er janvier au 31décembre 1998 pour l'impôt fédéral direct puisque celle-ci l'avait déjà été par la Commission d'impôt. Elle a au contraire diminué le revenu imposable en le faisant passer de 211'434 fr. à 127'339 fr., puisqu'elle n'a pas tenu compte, dans la taxation intermédiaire, du revenu de 59'945 fr. provenant de l'activité indépendante. N'ayant pas subi de reformatio in pejus, la Commission cantonale de recours n'avait pas à entendre personnellement le recourant. Mal fondé, le grief doit être rejeté.
8. Vu ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Service cantonal des contributions et à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique impôt fédéral direct.
Lausanne, le 17 avril 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['de205a02-6185-41f7-a7a8-69eb28f85bfe', '46ca70da-babb-40a7-aafa-033161d7bba3', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8', 'dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce', 'd84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'd051bb43-7856-4dbf-a425-ff25fd3d4488', 'b0c1aa62-5a84-493e-a19f-4f9c34f909da', '344aa666-2bb3-436f-9133-fa72f387e114'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
137c9e69-c217-4039-8908-cf2d7a8d4f8b | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des X._ Interessenverbands vom 13. November 2009 gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2009,
in das Schreiben des seit 15. Dezember 2009 für die Beschwerdeführerin handelnden interimistischen Stiftungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung, worin dieser erklärt, deren bisherigem Rechtsvertreter das Mandat entzogen zu haben und die Beschwerde zurückzuziehen, wobei er darum ersucht, von der Auferlegung von Kosten abzusehen, | in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf <ref-law> mit Verfügung des Abteilungspräsidenten (vgl. <ref-law>) abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>),
dass die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (<ref-law>) und unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (<ref-law>), wobei bei Erledigung eines Falles durch Abstandserklärung auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann (<ref-law>),
dass das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren am 16. November 2009 eine Verfügung über sofortige vorsorgliche Massnahmen erlassen hat, weshalb ein Verzicht auf Kostenerhebung bei nachträglichem Rückzug ausser Betracht fällt,
dass mithin die Gerichtskosten (<ref-law>) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind,
dass kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), | verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
137d63b9-297b-4638-8d00-a0d060ad268d | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich betreffend Genugtuungsforderungen und Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
A.X._ holte am 10. Mai 2010 seine Tochter B.X._ beim Polizeiposten ab, wo sie wegen eines geringfügigen Ladendiebstahls festgehalten wurde. In der Familienwohnung kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der B.X._ ihren Vater beleidigte. Obwohl er sie gebeten hatte, wieder bei ihnen zu leben, packte sie ihre Sachen und wollte die Wohnung verlassen. Auch auf die nochmalige Bitte ihres Vaters zu bleiben, reagierte sie nicht. Vielmehr suchte sie weiter ihre Sachen zusammen und begab sich dazu ins Elternschlafzimmer. Als sie sich bückte oder hinkniete, schlug A.X._ mit grosser Wucht ein Beil gegen den Kopf seiner Tochter, wodurch diese nach vorne auf den Boden fiel. Daraufhin wirkte er weitere Male mit der Axt auf ihren Kopf ein. A.X._ schlug mit der Schneide und dem Nacken des Beils auf die auf dem Bauch liegende, stark blutende B.X._ ein. Insgesamt führte er mindestens 19 Beilhiebe aus. B.X._ verstarb an diesen Schlägen.
B.
A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 (Mord) und 3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei des Totschlags schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Sein Beschwerdeverfahren sei mit dem von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingeleiteten Verfahren 6B_228/2013 zu vereinen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Die zwei Beschwerden richten sich zwar gegen denselben Entscheid, betreffen aber unterschiedliche, voneinander unabhängige Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich nicht, die Verfahren zu vereinigen.
2.
Soweit der Beschwerdeführer den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich seine Sicht der Dinge gegenüberstellt oder diese ergänzt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er erhebt keine Willkürrüge (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie verletze sein rechtliches Gehör. Beim Totschlag prüfe sie die Entschuldbarkeit nicht bzw. nur ungenügend. Zudem äussere sie sich nicht zu seinen Vorbringen bezüglich Beurteilung der Täterpersönlichkeit und des Durchschnittsverhaltens aus psychologischer sowie sozialanthropologischer Sicht (Beschwerde S. 7 Ziff. 7.4.6 und S. 8 f. Ziff. 7.5.2 f.).
3.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz geht hinreichend auf die wesentlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ein. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all seinen Vorbringen einlässlich auseinandersetzt und jedes ausdrücklich widerlegt (vgl. <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2; je mit Hinweisen). Nachdem sie die Umstände im Vorfeld des Delikts und das forensisch-psychiatrische Gutachten zusammenfasst (Urteil S. 36 f. E. 4.3.2 f.), führt sie nachvollziehbar aus, weshalb sie zum Schluss gelangt, dem Beschwerdeführer sei kein entschuldbarer Affekt bzw. keine entschuldbare seelische Belastung zu Gute zu halten (Urteil S. 37-39 E. 4.3.4). Dieser war im Übrigen in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid aufgrund der darin enthaltenen Begründung sachgerecht anzufechten, wie seine weiteren Ausführungen zeigen.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtliche Würdigung der Tötung als Mord. Diese sei als Totschlag zu qualifizieren. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz bejahe zwar implizit sowohl die grosse seelische Belastung als auch die heftige Gemütsbewegung im Sinne von <ref-law>, verneine zu Unrecht aber deren Entschuldbarkeit. Sie prüfe diese nicht bzw. nur ungenügend und berücksichtige nicht alle wesentlichen Aspekte. So trage sie weder seiner Persönlichkeit noch dem Durchschnittsverhalten aus psychologischer und sozialantropologischer Sicht Rechnung (Beschwerde S. 3-9).
Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, mangels besonderer Skrupellosigkeit liege kein Mord vor. Obwohl es sich um eine schreckliche Tat handle, könne die Art der Ausführung weder als heimtückisch noch als ausserordentlich grausam bezeichnet werden. Er habe nicht krass egoistisch gehandelt, weil die Tat durch eine schwere Konfliktsituation ausgelöst worden sei (Beschwerde S. 9-14).
4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Belastung des Beschwerdeführers stehe im Zusammenhang mit seiner Überforderung als Erzieher. Diesbezüglich sei ihm indes behördliche Hilfe zugekommen. Im Streit vor der Tat sei es mitunter darum gegangen, dass B.X._ die Wohnung habe verlassen wollen, was der Beschwerdeführer nicht habe akzeptieren können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für den folgenden Tag - wie der Beschwerdeführer gewusst habe - ein Treffen mit dem Beistand seiner Tochter geplant gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe nicht alleine aus der als Krise empfundenen Situation betreffend Aufenthaltsort von B.X._ finden müssen. Selbst angesichts der Tatsache, dass sie ihren Vater beleidigt und ihm gesagt habe, sie werde als Prostituierte arbeiten, habe es sich um einen Streit zwischen Eltern und Kindern gehandelt. Gemäss dem Beschwerdeführer seien B.X._s Worte der Auslöser der Tat gewesen, insbesondere, dass sie gesagt habe, sie würde sich prostituieren. Dass eine solche Diskussion zwischen Eltern und Kindern einen Durchschnittsmenschen der Rechtsgemeinschaft, welcher der Täter nach Herkunft, Erziehung und täglicher Lebensführung angehört, in einer gleichen Situation leicht in eine derartige Gefühlswallung geraten könnte, lasse sich bei gegebener Sachlage nicht sagen. Insbesondere wäre eine besonnene Person wegen der Bezeichnung als Arschloch und Schwein sowie der Äusserung betreffend Prostitution, nicht in eine solche Erregung geraten, dass sie ihr Verhalten nicht mehr hätte kontrollieren können. Es möge zwar zutreffen, dass die Gemütsbewegung aus den gesamten Umständen heraus psychologisch erklärt werden könne, praxisgemäss genüge dies für die Entschuldbarkeit aber nicht (Urteil S. 37-39 E. 4.3.4).
Die Vorinstanz hält fest, die Art der Tatausführung sei zweifellos besonders verwerflich und skrupellos. Der Beschwerdeführer habe sich eines Beils bedient. Er habe zugeschlagen, als seine Tochter ihm den Rücken zugewandt habe, die Axt mindestens einmal gedreht und insgesamt 19 Mal (12 Mal halbscharf und 7 Mal stumpf) auf ihren Kopf eingewirkt. Nach gutachterlicher Auffassung spreche das Verletzungsbild dafür, dass die Hiebe mit erheblicher Wucht ausgeführt worden seien. Die Tatausführung zeuge von einer besonderen Gefühlskälte und Mitleidlosigkeit, zumal der Beschwerdeführer gegen B.X._ völlig überraschend, mit grosser Konsequenz und Entschiedenheit in der Familienwohnung vorgegangen sei. Sie zeige, dass er fest entschlossen gewesen sei, die Tötung konsequent zu Ende zu führen und lege die Annahme eines eigentlichen Eliminationsmordes nahe. Auch der egoistische Beweggrund des Beschwerdeführers zeuge von einem Mangel an Skrupel. Dem Beschwerdeführer könne zwar nicht vorgeworfen werden, er habe die Tat geplant, indem er das Beil zuvor vom Balkon geholt und versteckt habe. Dass er die Tat nicht eigentlich geplant, sondern spontan im Affekt gehandelt habe, als er realisiert habe, dass sich die Tochter nicht umstimmen lasse, stelle dennoch einen besonders skrupellosen Beweggrund dar und lasse sein Handeln als rein egoistischen Akt erscheinen. Offensichtlich habe er nicht geduldet, dass B.X._ sich nicht nach seinen Vorstellungen benommen und sich ihm gegenüber frech verhalten habe, weshalb er sie beseitigt habe. Zusammenfassend stehe aufgrund der Art der Tatausführung und der egoistischen Beweggründe die besondere Skrupellosigkeit fest (Urteil S. 43-45 E. 4.4.7).
4.3.
4.3.1. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, erfüllt den Grundtatbestand von <ref-law>. Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, kommt der Tatbestand des Totschlags gemäss <ref-law> zur Anwendung.
4.3.2. Das Merkmal der heftigen Gemütsbewegung stellt einen besonderen psychologischen Zustand dar, bei welchem der Täter von einer starken Gefühlserregung überwältigt wird, die seine Fähigkeit, die Situation einzuschätzen oder sich zu beherrschen, in einem gewissen Grad einschränkt. Typischerweise reagiert der Täter mehr oder weniger unverzüglich auf eine ihn jäh ergreifende Gefühlswallung (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a S. 236; Urteil 6B_524/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 3.5.1; je mit Hinweisen). Die heftige Gemütsbewegung muss entschuldbar sein, d.h. sie muss nach den sie auslösenden äusseren Umständen menschlich verständlich sein und die Tötung dadurch in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen. Es muss angenommen werden können, ein Durchschnittsmensch der Gemeinschaft, welcher der Täter nach Herkunft, Erziehung und täglicher Lebensführung angehört, könnte in der gleichen Situation leicht in einen solchen Affekt geraten. Hat der Täter die Konfliktsituation, welche die Gemütsbewegung auslöste, selber verschuldet oder vorwiegend durch eigenes Verhalten schuldhaft herbeigeführt, so ist der Affekt nicht entschuldbar (<ref-ruling> E. 3a und b S. 101 f.; <ref-ruling> E. 2b/bb; Urteil 6B_524/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 3.5.1; je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Entschuldbarkeit ist zwar auch der Persönlichkeit des Täters Rechnung zu tragen. Abnorme Elemente in seiner Persönlichkeit sind aber bei der Bemessung der konkreten Tatschuld zu berücksichtigen, nicht bei der Entschuldbarkeit (<ref-ruling> mit Hinweisen).
4.3.3. Das Merkmal des Handelns unter einer grossen seelischen Belastung weist auf einen chronischen Zustand hin, einen psychischen Druck, der während eines langen Zeitraums stetig anwächst und zu einem langen Leidensprozess bis zur völligen Verzweiflung führt und der Täter keinen anderen Ausweg mehr sieht als die Tötung (BGE <ref-ruling> E. 2a). Die aufgrund grosser seelischer Belastung begangene Tötungshandlung kann nur als Totschlag gewürdigt werden, wenn die Belastung entschuldbar ist. Sie muss nicht nur psychologisch erklärbar, sondern bei objektiver Bewertung aufgrund der Umstände einfühlbar erscheinen. Die Entschuldbarkeit beurteilt sich nicht notwendigerweise nach denselben Kriterien wie im Falle der heftigen Gemütsbewegung. Massstab für die Entschuldbarkeit der grossen seelischen Belastung ist ebenfalls, wie sich ein vernünftiger Mensch unter denselben äusseren Bedingungen verhalten hätte und ob dieser auch nicht in der Lage gewesen wäre, die Situation richtig einzuschätzen und zu meistern (<ref-ruling>). Bei der Prüfung der Frage, ob die grosse seelische Belastung entschuldbar ist, ist von objektiven Gesichtspunkten auszugehen (Urteil 6S.94/2000 vom 22. August 2000 E. 2e).
4.4. Eine vorsätzliche Tötung ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter besonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind (<ref-law>). Mord zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Es geht um die besonders verwerfliche Auslöschung eines Menschenlebens. Für die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht abschliessender Aufzählung auf äussere (Ausführung) und innere Merkmale (Beweggrund, Zweck). Diese müssen nicht alle erfüllt sein, um Mord anzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat. Eine besondere Skrupellosigkeit kann beispielsweise entfallen, wenn das Tatmotiv einfühlbar und nicht krass egoistisch war, so etwa wenn die Tat durch eine schwere Konfliktsituation ausgelöst wurde. Für Mord typische Fälle sind Tötungen aus religiösem oder politischem Fanatismus oder aus Geringschätzung. Die für eine Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selber, während Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit geben (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
Unter Heimtücke fällt die Ausnutzung besonderer Arg- und Wehrlosigkeit, so etwa wenn der Ehegatte oder nahe Blutsverwandte im Schlaf getötet werden oder wenn das Opfer, zu dem der Täter eine Liebesbeziehung unterhalten hatte, unter bewusster Ausnutzung seiner Arglosigkeit in einen Hinterhalt gelockt wird (Urteile 6S.216/1991 vom 22. Mai 1992 E. 4c mit Hinweisen u.a. auf <ref-ruling> E. 2 und <ref-ruling> E. 3; 6S.385/1989 vom 13. Oktober 1989 E. 3c; vgl. TRECHSEL/FINGERHU th, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, <ref-law> N. 21; Christian Schwarzenegger, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, <ref-law> N. 22; je mit Hinweisen).
4.5. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz nicht davon aus, beide Tatbestandsvarianten von <ref-law> seien gegeben. Sie erwägt vielmehr sinngemäss zu Recht, die Gefühlserregung des Beschwerdeführers sei, unabhängig davon, ob in Form der heftigen Gemütsbewegung oder der grossen seelischen Belastung, nicht entschuldbar. Da offen bleiben kann, ob vorliegend ein Erregungszustand im Sinne von <ref-law> gegeben ist, sind die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers unbeachtlich (z.B. Beschwerde S. 4 Ziff. 7.3, S. 6 Ziff. 7.4.4 und S. 8 Ziff. 7.5.1 sowie Ziff. 7.5.2 3. Absatz). Gemäss seinen Angaben beschimpfte ihn seine Tochter bereits auf dem Heimweg vom Polizeiposten (Urteil S. 26 f.). Zudem war sie drei Wochen zuvor von zu Hause weggelaufen. Die Auseinandersetzung in der Wohnung war daher kein völlig überraschendes Ereignis, auch wenn B.X._ dem Beschwerdeführer bis anhin viel Zuwendung und Fürsorglichkeit entgegen gebracht hatte (Urteil S. 27). Die Beleidigungen (Schwein und Arschloch) sowie der Umstand, dass sie erklärte, sie habe es nicht nötig, zu Hause zu sein, da sie auf den Strich gehen werde, mögen kränkend sein und nicht dem üblichen Umgangston in einer Familie entsprechen. Trotzdem stellen sie lediglich Höhepunkte eines Konflikts im Ablösungsprozess zwischen einem Teenager und seinen Eltern dar. Diese verbalen Entgleisungen vermögen angesichts der weiteren Umstände, wie der Depression und fortschreitenden Zermürbung und Labilisierung des Beschwerdeführers (Urteil S. 37 E. 4.3.3), allenfalls dessen Überreaktion aus psychologischer Sicht zu erklären. Indessen lassen sie diese bei objektiver Betrachtung - auch unter Berücksichtigung der unaggressiven eher defensiv-submissiven Persönlichkeit des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 mit Hinweis u.a. auf das Gutachten, kantonale Akten act. 24/30) - nicht als verständlich erscheinen. Ebenso wenig kann angenommen werden, ein vernünftiger Mensch hätte sich unter denselben Umständen gleich wie der Beschwerdeführer verhalten. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie ihn nicht des Totschlags schuldig spricht.
Die Frage, ob der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder grossen seelischen Belastung gehandelt hat, ist nicht vom Gutachter, sondern vom Richter zu beurteilen (Urteil 6B_66/2011 vom 16. Juni 2011 E. 4.4 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer das Gegenteil darzutun scheint (z.B. Beschwerde S. 4 Ziff. 7.2 und S. 5 Ziff. 7.4.1), sind seine Vorbringen unbehelflich.
4.6. Ange sichts der Tatumstände, namentlich der Art der Ausführung, und des Tatmotivs durfte die Vorinstanz die besondere Skrupellosigkeit bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Der Beschwerdeführer ging heimtückisch und kaltblütig vor, indem er seine ahnungs- und mithin wehrlose Tochter in der Familienwohnung angriff, als sie ihm gebückt bzw. auf den Knien den Rücken zuwandte (Bsp. für ähnliche Fälle mit heimtückischem Vorgehen <ref-ruling> E. 2 S. 153 unerwarteter Schuss in den Rücken des Ehemannes; Urteile 6S.104/2002 vom 22. Oktober 2003 E. 2 Messerstiche in den Rücken einer Prostituierten in ihrem Zimmer; 6S.881/2000 vom 7. März 2001 E. 1c Erschiessen des schlafenden Ehemannes in der ehelichen Wohnung; 6S.601/1995 vom 2. November 1995 E. 2b/aa und E. 2d Schüsse in den Rücken des Vaters sowie Erschiessen der ahnungslos hinzukommenden Mutter). An der verwerflichen Tatausführung vermag die Unklarheit darüber, ob das Opfer nach dem ersten Hieb noch bei Bewusstsein war (Beschwerde S. 11), nichts zu ändern. Die Verwendung des Beils zur Ausführung der Tat begründet für sich alleine keine besondere Skrupellosigkeit. Dass der Beschwerdeführer seine Tochter tötete, indem er mit einem Beil auf ihren Kopf einschlug, erhöht aber die "Scheusslichkeit der Tat" (<ref-ruling> E. 3; vgl. zum Tatmittel Trechsel/Fingerhuth, a.a.O., <ref-law> N. 19; Christian Schwarzenegger, a.a.O., <ref-law> N. 23).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht krass egoistisch gehandelt, weil die Tat durch eine schwere Konfliktsituation ausgelöst worden sei (Beschwerde S. 12 Ziff. 8.2.6), geht an der Sache vorbei (E. 2). Dass er seine Tochter tötete, weil sie sich nicht entsprechend seinen Vorstellungen benommen und ihn beleidigt sowie gekränkt hatte, ist auch bei gesamthafter Betrachtung krass egoistisch. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Tatmotiv alleine begründe keine besondere Skrupellosigkeit (Beschwerde S. 12 Ziff. 8.3.3), geht bereits deshalb fehl, weil die Vorinstanz die Tötung aufgrund des Beweggrundes und der Tatausführung als Mord qualifiziert, was nicht zu beanstanden ist. Der Umstand, dass er sich in einem (nicht entschuldbaren) Affektzustand befand, vermag nicht zu widerlegen, dass er aus rein egoistischem Motiv handelte. Affekt und verminderte Schuldfähigkeit schliessen die Qualifizierung einer Tötung als Mord nicht aus (<ref-ruling> E. 5 S. 284 mit Hinweis; <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3; Urteile 6S.195/1996 vom 1. Mai 1997 E. 2c; 6S.114/1989 vom 9. Mai 1989 E. 2a; 6S.419/1989 vom 14. November 1989 E. 3d; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz billigt dem Beschwerdeführer gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten eine schwere Verminderung der Schuldfähigkeit zu, der sie zutreffend bei der Strafzumessung Rechnung trägt (Urteil S. 51 f.; E. 5.3.3).
5.
5.1. Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, indem die Vorinstanz ein weiteres Mal die Art - brutal, konsequent, unerbittlich und ausdauernd - sowie das Mittel der Tatausführung berücksichtige, verletze sie das Doppelverwertungsverbot. Sie trage den entlastenden Umständen - die fehlende Planung bzw. das Handeln im Affekt - keine Rechnung. Indem sie überdies einbeziehe, dass er seine eigene Tochter umgebracht habe, obwohl dies verschuldensmässig kaum relevant sei, gelange sie zum unzutreffenden Schluss, das objektive Tatverschulden wiege sehr schwer. Die vorinstanzliche Annahme eines nicht leichten Gesamtverschuldens sei in Anbetracht der ihm attestierten schwer verminderten Schuldfähigkeit unhaltbar, ebenso wie die hypothetische Einsatzstrafe von 14 Jahren. Zudem berücksichtige die Vorinstanz bei den Täterkomponenten strafmindernde Faktoren nicht (seine Vorstrafenlosigkeit) bzw. nicht angemessen (sein Geständnis und seine Kooperation). Angesichts der Höhe der ausgefällten Strafe sei auch die Begründung des Strafmasses zu kurz (Beschwerde S. 14-18).
Der Beschwerdeführer stellt den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erneut lediglich Behauptungen oder seine Sicht der Dinge gegenüber, beispielsweise wenn er ausführt, dass seine Tochter ihm körperlich klar unterlegen gewesen sei, sei nicht erstellt (Beschwerde S. 14 f. Ziff. 9.1.2), oder wenn er vorbringt, er habe bemerkenswerte Rechtstreue und ausserordentliches Pflichtgefühl bewiesen (Beschwerde S. 15 f. Ziff. 9.2). Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (E. 2).
5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung (<ref-ruling> E. 5.4 ff. mit Hinweisen) und die Anforderungen an ihre Begründung (<ref-ruling> E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen) wiederholt dargelegt.
5.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt diese zutreffend. Dass sie sich von unmassgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Aspekte unberücksichtigt gelassen hätte, ist nicht ersichtlich. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Urteil S. 47-55).
5.3.1. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers qualifiziert die Vorinstanz das Tatverschulden in objektiver Hinsicht nicht als sehr schwer (Beschwerde S. 15 Ziff. 9.1.4), sondern als schwer (Urteil S. 47 E. 1.3.3). Dies ist nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass er seine eigene Tochter umgebracht hat, wird nicht dadurch relativiert, dass sie vor der Tat weggezogen ist (Beschwerde S. 15 Ziff. 9.1.2).
5.3.2. Das Doppelverwertungsverbot, das der Beschwerdeführer als verletzt sieht (Beschwerde S. 14 Ziff. 9.1.1), bedeutet, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden dürfen. Sonst würde dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten. Indes ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Das Gericht verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweis). Die Vorinstanz führt aus, das Vorgehen des Beschwerdeführers sei nicht nur von rücksichtsloser Brutalität und Geringschätzung des menschlichen Lebens geprägt, sondern setze auch eine sehr hohe deliktische Energie voraus. Er habe fast unaufhörlich auf seine Tochter eingeschlagen. Die Hemmschwelle, die bei einer solchen Ausübung tödlicher Gewalt überwunden werden müsse, sei deutlich höher als z.B. bei der Verwendung von Schusswaffen. Der Beschwerdeführer habe den Tötungsvorsatz konsequent, unerbittlich und mit erheblicher Ausdauer umgesetzt. Beim Opfer habe es sich um seine leibliche Tochter - nach seinen Angaben sogar um seine Lieblingstochter - gehandelt, was seine massive körperliche Gewalt umso verabscheuungswürdiger erscheinen lasse (Urteil S. 47 E. 1.3.3). Mit diesen Erwägungen trägt die Vorinstanz dem konkreten Ausmass der Tatausführung unter Verschuldensgesichtspunkten Rechnung. Eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots liegt nicht vor.
5.3.3. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz berücksichtige nicht, dass er im Affekt und ohne Plan gehandelt habe (Beschwerde S. 15 Ziff. 9.1.3). Die Vorinstanz bezieht dies mit ein. Sie erwägt, die subjektive Tatschwere sei durch die Provokationen, die beim Beschwerdeführer zu einer heftigen Gemütsbewegung geführt hätten, erleichtert. Im Übrigen wirke sich in subjektiver Hinsicht die verminderte Schuldfähigkeit stark relativierend aus (Urteil S. 48 E. 1.4.1). Die Vorinstanz attestiert dem Beschwerdeführer gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten eine schwere Verminderung der Schuldfähigkeit. Sie geht daher insgesamt von einer nicht mehr leichten Tatschwere aus (Urteil S. 51 f. E. 1.4.2.6 und E. 1.4.3). Dies ist vertretbar.
5.3.4. Die Vorinstanz bewertet das Wohlverhalten des Beschwerdeführers bis zur Tat zutreffend weder strafmindernd noch straferhöhend (Urteil S. 53 E. 2.2). Nach neuerer Rechtsprechung wirkt sich die Vorstrafenlosigkeit bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (<ref-ruling>).
5.3.5. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz gewichte sein Geständnis und die Kooperation nicht ausreichend (Beschwerde S. 17 Ziff. 9.5.1), ist unbegründet. Die Vorinstanz berücksichtigt das vom Beschwerdeführer abgelegte Geständnis leicht strafmindernd. Sie hält ihm zugute, dass er von Anfang an zugab, seine Tochter getötet zu haben. Indes berücksichtigt sie auch, dass ein anderer Täter von Vornherein kaum in Frage kam und er sich überdies betreffend genauem Tatablauf und Motiv letztlich nicht geständig zeigte. Von einem umfassenden Geständnis könne daher keine Rede sein (Urteil S. 53 f. E. 2.3). Dass die Vorinstanz diesen Strafzumessungsfaktor weniger stark gewichtet als es der Beschwerdeführer für richtig hält, stellt für sich alleine keine Verletzung von Bundesrecht dar. Geständnisse können zwar strafmindernd berücksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des Täters sind. Ein Verzicht auf Strafreduktion kann sich jedoch aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, weil der Täter z.B. nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage geständig war (Urteil 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweisen).
5.4. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist unbegründet (Beschwerde S. 15 Ziff. 9.1.4). Es lässt sich hinreichend nachvollziehen, wie die Vorinstanz zu einer Strafe von 13 1⁄2 Jahren gelangt (Urteil S. 47-55).
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Beschwerde S. 18; <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'e8d1b20d-5d4e-4dd8-8de2-bb40d6af54f9', '1c71082a-1032-435c-9f04-c64162455a6d', '33641f64-b812-4a37-b022-95d256f1db2e', '73658853-3b68-4723-9073-e4682aaa3bf2', 'e0cf3ff1-3d7d-475b-b1aa-2dfd4188dc09', '1c71082a-1032-435c-9f04-c64162455a6d', 'e8d1b20d-5d4e-4dd8-8de2-bb40d6af54f9', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', '796ddcd7-eef5-41b9-abe3-a2c2283c33f7', '01e73306-df81-468f-9869-2bb236c91c81', '56876b00-6b32-4364-b7a3-1983745817f8', '01e73306-df81-468f-9869-2bb236c91c81', '796ddcd7-eef5-41b9-abe3-a2c2283c33f7', '13f74c61-b25f-4c2b-9948-1dc0d2335221', '7bf4097a-badd-4646-acee-f3cf276f2303', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '897166a0-7d7d-44eb-9bb3-e4ca41693922'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
137e9ae6-e4af-48a1-862b-686b81d1666d | 2,004 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Dans le cadre de la procédure de son divorce, X._ a demandé la récusation du Juge Y._, du Tribunal d'arrondissement de La Côte. Le 6 octobre 2004, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté cette requête.
Le 20 octobre 2004, X._ a recouru auprès du Tribunal fédéral. Il a invoqué diverses dispositions de la Constitution.
Le 28 octobre 2004, le Président de la Ire Cour de droit public a averti X._ du caractère vraisemblablement irrecevable de sa démarche, au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il l'a invité pour le cas où le recours serait maintenu, à verser le montant de 1000 fr. à titre de sûretés pour les frais judiciaires présumés (art. 150 al. 1 OJ).
Le 11 novembre 2004, le recourant a persisté dans son recours. Il a versé l'avance requise.
Le 11 novembre 2004, le recourant a persisté dans son recours. Il a versé l'avance requise.
2. Contre une décision cantonale de dernière instance relative à la récusation est ouverte la voie du recours de droit public pour violation des droits constitutionnels au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ. Aux termes de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs soulevés devant lui de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54; <ref-ruling> consid. 4 p. 43). En l'occurrence, les écritures des 20 octobre et 11 novembre 2004 évoquent diverses circonstances qui ne permettent pas de discerner en quoi le Tribunal cantonal aurait violé la Constitution en rejetant la demande de récusation du Juge Y._.
2. Contre une décision cantonale de dernière instance relative à la récusation est ouverte la voie du recours de droit public pour violation des droits constitutionnels au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ. Aux termes de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs soulevés devant lui de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54; <ref-ruling> consid. 4 p. 43). En l'occurrence, les écritures des 20 octobre et 11 novembre 2004 évoquent diverses circonstances qui ne permettent pas de discerner en quoi le Tribunal cantonal aurait violé la Constitution en rejetant la demande de récusation du Juge Y._.
3. Le recours est ainsi irrecevable. Les frais en sont mis à la charge du recourant (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument de 1000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument de 1000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 novembre 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
|
137f1691-7b7e-4657-bd1a-1dd19f188a13 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz lehnte am 27. Juli 2007 den Antrag der 1951 geborenen I._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 14. November 2007. Am 26. Juni 2008 liess die Versicherte geltend machen, auf den Entscheid sei revisions- oder wiedererwägungsweise zurückzukommen; allenfalls sei das Begehren als Neuanmeldung infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu betrachten. Die IV-Stelle holte beim Institut B._ ein interdisziplinäres Gutachten ein. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 15 Prozent und verneinte den Leistungsanspruch abermals (Verfügung vom 2. Februar 2010).
Das kantonale Gericht hatte mit Entscheid vom 27. November 2008 ein von I._ eingereichtes Revisionsgesuch abgewiesen, soweit es darauf eingetreten war.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen die Verfügung vom 2. Februar 2010 eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Juni 2010).
C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, ab dem frühstmöglichen Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | Erwägungen:
1. 1.1 Streitig ist, ob sich im Zeitraum zwischen der den Leistungsanspruch verneinenden Verfügung vom 27. Juli 2007 und der strittigen, auf eine Neuanmeldung der Versicherten folgenden Verfügung vom 2. Februar 2010 anspruchsbegründende Tatsachen wesentlich verändert haben (vgl. Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV).
1.2 Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.3 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling>).
2. 2.1 Das kantonale Gericht nahm gestützt auf das Gutachten des Instituts B._ vom 12. November 2009, wonach die Versicherte an verschiedenen körperlichen Gesundheitsschädigungen leide (chronisches thorakolumbospondylogenes und zervikospondylogenes Schmerzsyndrom, mediale Gonarthrose beidseits), hingegen keine psychopathologischen Funktionsstörungen objektivierbar seien, an, im Betrachtungszeitraum (oben E. 1.1) sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, ermittelte aber - wie schon die Verwaltung - mit Bezug auf den Anspruch auf eine Invalidenrente keine leistungserhebliche Änderung. Der Invaliditätsgrad betrage 15 Prozent.
2. 2.1 Das kantonale Gericht nahm gestützt auf das Gutachten des Instituts B._ vom 12. November 2009, wonach die Versicherte an verschiedenen körperlichen Gesundheitsschädigungen leide (chronisches thorakolumbospondylogenes und zervikospondylogenes Schmerzsyndrom, mediale Gonarthrose beidseits), hingegen keine psychopathologischen Funktionsstörungen objektivierbar seien, an, im Betrachtungszeitraum (oben E. 1.1) sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, ermittelte aber - wie schon die Verwaltung - mit Bezug auf den Anspruch auf eine Invalidenrente keine leistungserhebliche Änderung. Der Invaliditätsgrad betrage 15 Prozent.
2.2 2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die medizinischen Feststellungen gingen diametral auseinander. Berichte verschiedener behandelnder Ärzte zeigten, dass die Beschwerdeführerin wegen psychischer und körperlicher Beschwerden vollständig arbeitsunfähig sei. Die diesbezüglichen Einwendungen verfangen indessen nicht: Die Rüge, die Vorinstanz habe die Diagnosen im Bericht des Spitals L._ vom 6. Juni 2008 nicht vollständig aufgegriffen, verkennt, dass die nicht näher behandelten Befunde hier entweder die Leistungsfähigkeit nicht erheblich einschränken (u.a. Tinnitus, hypertensive Herzkrankheit) oder aber sich im Wesentlichen mit den administrativgutachtlichen Feststellungen decken (organische Schädigung des Bewegungsapparats). Im Weiteren ist der Beschwerdeführerin zwar beizupflichten, dass der Bericht des Bezirksarztes vom 27. Mai 2008 deutlich abweichende Schlussfolgerungen enthält; Dr. A._ hebt darin aber gleichzeitig hervor, die psychiatrische Krankheit müsse in den Vordergrund gestellt werden. Gerade deswegen ist der Bericht des Allgemeinmediziners nicht geeignet, den Aussagewert des Gutachtens des Instituts B._ entscheidend zu erschüttern. Dementsprechend haben Verwaltung und kantonales Gericht entgegen der Auffassung der Versicherten den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, indem sie den Bericht des Bezirksarztes nicht zum Anlass genommen haben, weitere Abklärungen zu veranlassen.
2.2.2 Unter den Gesichtspunkten der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit gutachtlicher Äusserungen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352) fällt freilich auf, dass die von den Gutachtern des Instituts B._ hervorgehobenen Inkonsistenzen im Verhalten der Beschwerdeführerin in dieser Form den anderen medizinischen Berichten nicht entnommen werden können (vgl. etwa die psychiatrische Beurteilung im Gutachten des Instituts für forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFPP vom 15. Februar 2007); ausserdem erklären die Gutachter nicht, worin die "guten Ressourcen" liegen, mit deren Hilfe die Versicherte "die geklagten Befindlichkeitsstörungen" überwinden könne. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bezüglich des Gesundheitsschadens und der Abschätzung seiner funktionellen Folgen erscheinen gleichwohl insbesondere deswegen nicht als offensichtlich unrichtig, weil die "Mal-Compliance" hinsichtlich der Einnahme schmerzlindernder und antidepressiver Medikamente (vgl. dazu auch den Bericht des Spitals L._ vom 6. Juni 2008) einer objektiv-messbaren Grösse entspricht. Der Medikamentenspiegel kann in Ergänzung zu Anamnese und klinischem Befund wichtige Informationen über eine (behauptete) Schmerzmitteleinnahme und damit über die Glaubwürdigkeit der geklagten Beschwerden liefern (Urteil I 329/05 vom 10. Februar 2006 E. 4.2.2).
Insgesamt ergibt sich aus den Akten nichts, das geeignet wäre, den Beweiswert der gutachtlichen Einschätzung, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat, in Zweifel zu ziehen. Die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts über das aktuelle Leistungsvermögen ist nicht offensichtlich unrichtig und bindet das Bundesgericht (vgl. oben E. 1.3). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die im Gutachten namhaft gemachten Vorgaben an eine geeignete Verweisungstätigkeit (leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne längerdauernde wirbelsäulenbelastende Zwangshaltung und ohne häufige Überkopfarbeiten, nicht in kniender oder hockender Haltung und nicht auf Leitern und Gerüsten; Ausschluss von "ausschliesslich gehenden und stehenden Tätigkeiten") führe zu einer Arbeitsunfähigkeit in allen Bereichen, liegt darin eine offenkundige Fehlinterpretation der Beschreibung zumutbarer Arbeiten im interdisziplinären Gutachten (S. 23). Sind die vorinstanzlichen Feststellungen massgebend, erlauben insoweit auch die in den Akten enthaltenen Hinweise auf eine Suizidalität (vgl. den Bericht des Psychiaters Dr. F._ vom 22. August 2008) keine Rückschlüsse auf den Schweregrad der psychischen Beeinträchtigung.
2.3 Am Gesagten ändern die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu einer angeblichen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; <ref-law> und <ref-law>) - und insbesondere des Instituts B._ - nichts. Offen bleiben kann, wie es sich mit dem Argument der Beschwerdeführerin verhält, die Nichtbeachtung eines Abhängigkeitsverhältnisses des Instituts B._ zu den beauftragenden Instanzen und die im Einzelfall damit einhergehende Gleichsetzung des Begutachtungsinstituts mit einer gerichtlichen Abklärungsstelle verletze im Ergebnis den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unabhängigen Richter (<ref-law>); eine Sichtung des medizinischen Dossiers zeigt nicht auf, inwiefern die gerügte besondere Interessenlage den Beweiswert des Gutachtens tatsächlich beeinträchtigt haben sollte. Der Umstand einer allfälligen wirtschaftlichen Abhängigkeit als solche lässt nach der Rechtsprechung nicht auf mangelnde Objektivität oder Voreingenommenheit der MEDAS-Ärzte schliessen (<ref-ruling> E. 6.2 S. 381; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69 E. 2.4, 9C_67/2007; vgl. auch Urteil 9C_304/2010 vom 12. Mai 2010 E. 2.2). Im Hinblick auf die grundsätzliche Beweistauglichkeit von Administrativgutachten der MEDAS unter den Aspekten der Unabhängigkeit sowie der Verfahrensfairness und Waffengleichheit hat das Bundesgericht zudem vor kurzem festgehalten, dass aus der formellen Parteieigenschaft der IV-Stelle im gerichtlichen Prozess bzw. aus deren Legitimation zur Erhebung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht gefolgert werden darf, die Beweiserhebungen der Verwaltung im vorausgehenden nichtstreitigen Verfahren seien Parteihandlungen (BGE 9C_400/2010 vom 9. September 2010 E. 4).
3. 3.1 Das kantonale Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin (als Packerin) gegenüber der einschlägigen Tabellenlohnposition einen Minderverdienst von zwei Prozent erzielte. Da derselbe Gehaltsansatz als Invalideneinkommen beizuziehen war, ermittelte es - unter Berücksichtigung des bereits von der Verwaltung zugestandenen "leidensbedingten Abzugs" (dazu <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481 und 126 V 75) von 15 Prozent - einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 15 Prozent. Die Parallelisierung der Vergleichseinkommen gemäss <ref-law> (<ref-ruling>) erfolgt indessen nach einer unlängst erfolgten Präzisierung der Rechtsprechung nur, wenn der (vom Gesundheitsschaden noch nicht beeinflusste) Verdienst um mindestens fünf Prozent vom branchenüblichen Tabellenlohn abwich (<ref-ruling> E. 6.1.2 S. 302). Im Ergebnis ändert dies aber nichts an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen.
3.2 Da keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Bemessung des Invaliditätsgrades augenfällig sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; <ref-ruling> E. 4a S. 53), besteht der angefochtene Entscheid zu Recht.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung; <ref-law>) kann gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372); Aussichtslosigkeit ist insbesondere mit Bezug auf die Vorbringen zur grundsätzlichen Beweiswertigkeit der Gutachten des Instituts B._ nicht anzunehmen, zumal das erwähnte Urteil 9C_400/2010 erst nach Einreichung der Beschwerde vom 8. September 2010 ergangen ist. Es wird indessen auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '94b207fa-a87c-4e71-b2ba-3ed6ef3dad0a', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1995 gegründete Firma A._ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Januar 2003 verlegte sie ihren Sitz vom Kanton Zürich in den Kanton Tessin). Als Geschäftsführer und Gesellschafter amtete R._. Am ... 2004 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 7. März 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 103'389.25. Die hiegegen von R._ erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 15. September 2006 ab.
A. Die 1995 gegründete Firma A._ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Januar 2003 verlegte sie ihren Sitz vom Kanton Zürich in den Kanton Tessin). Als Geschäftsführer und Gesellschafter amtete R._. Am ... 2004 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 7. März 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 103'389.25. Die hiegegen von R._ erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 15. September 2006 ab.
B. R._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Soweit die Beschwerde Schadenersatz für entgangene Beiträge an die Familienausgleichskasse betraf, trennte das Gericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 die Beschwerde vom hängigen Verfahren ab. Soweit Schadenersatz für bundesrechtliche Beiträge in Frage stand, trat das Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und entschied, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses an das Versicherungsgericht des Kantons Tessin zu überwiesen, damit dieses die Beschwerde betreffend Schadenersatz für bundesrechtliche Beiträge beurteile.
B. R._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Soweit die Beschwerde Schadenersatz für entgangene Beiträge an die Familienausgleichskasse betraf, trennte das Gericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 die Beschwerde vom hängigen Verfahren ab. Soweit Schadenersatz für bundesrechtliche Beiträge in Frage stand, trat das Gericht mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und entschied, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses an das Versicherungsgericht des Kantons Tessin zu überwiesen, damit dieses die Beschwerde betreffend Schadenersatz für bundesrechtliche Beiträge beurteile.
C. R._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese die Rechtsmittelbelehrung berichtige und die Beschwerdefrist wieder hergestellt werde. Zudem sei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich als nicht zuständig zu erklären, weder bezüglich der kantonalen noch der bundesrechtlichen Bereiche / Beträge. Als einzig zuständig sei das Versicherungsgericht des Kantons Tessin zu bestimmen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Unterschrift des als Einzelrichter entscheidenden Präsidenten eines kantonalen Versicherungsgerichts Gültigkeitserfordernis für einen Zwischenentscheid darstellt. Diese Rechtsprechung wurde im Urteil Ausgleichskasse Verom gegen Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006, I 252/06, wiedergegeben in Anwaltsrevue 2006/11 S. 444, dahingehend präzisiert, dass sich die Frage, wer den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts zu unterzeichnen hat, nach kantonalem Recht richtet, soweit dieses eine entsprechende Regelung enthält.
Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, der in Dreierbesetzung ergangen ist, trägt nur die Unterschrift des Gerichtssekretärs. Das zürcherische Recht sieht indes auch vor, dass Entscheide, die keine Sachentscheide darstellen, insbesondere prozesserledigende Beschlüsse, lediglich vom Gerichtssekretär als kanzleibediensteter Urkundsperson unterzeichnet werden (vgl. § 156 in Verbindung mit § 126 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich [GVG]). Der angefochtene Entscheid ist deshalb hinsichtlich der - von Amtes wegen zu prüfenden - gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu beanstanden.
Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, der in Dreierbesetzung ergangen ist, trägt nur die Unterschrift des Gerichtssekretärs. Das zürcherische Recht sieht indes auch vor, dass Entscheide, die keine Sachentscheide darstellen, insbesondere prozesserledigende Beschlüsse, lediglich vom Gerichtssekretär als kanzleibediensteter Urkundsperson unterzeichnet werden (vgl. § 156 in Verbindung mit § 126 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich [GVG]). Der angefochtene Entscheid ist deshalb hinsichtlich der - von Amtes wegen zu prüfenden - gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu beanstanden.
4. 4.1 Mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Rekursinstanz in Schadenersatzprozessen gemäss <ref-law> bestimmte der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesene <ref-law>, dass die Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruchs gegen die Schadenersatzverfügung bei der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben hat. Dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erkannt, dass <ref-law> keine ausdrückliche Bestimmung über die örtlich zuständige Rekursbehörde bei Schadenersatzklagen gegen juristische Personen und deren Organe enthält, in diesen Fällen die Klage indes bei der Rekursbehörde jenes Kantons zu erheben ist, wo die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (<ref-ruling> E. 4b S. 358, 109 V 101). Sodann hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass der vorgenannte Grundsatz auch dann gilt, wenn der Sitz oder Wohnsitz kurze Zeit vor Erlass der Schadenersatzverfügung oder vor Einreichung der Schadenersatzklage gewechselt hat (AHI 1995 S. 187). In den Urteilen H 236/00 vom 29. Januar 2001 und H 110/01 vom 18. Dezember 2001 wurde diese Praxis bestätigt.
An dieser Zuständigkeitsordnung hat sich mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 nichts geändert. Zwar bestimmt <ref-law>, dass das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende <ref-law> sieht indes für den Schadenersatzprozess - der nunmehr als Beschwerdeverfahren ausgestaltet ist - mit dem Versicherungsgericht am Wohnsitz des Arbeitgebers ausdrücklich eine von <ref-law> abweichende Zuständigkeit vor, welche dem bisherigen <ref-law> entspricht (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 58; BBl 1999 4621, 4764). Damit behält die bisherige Rechtsprechung zu a<ref-law> auch unter der Herrschaft des ATSG und dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden <ref-law> ihre Gültigkeit (Urteil H 130/06 vom 13. Februar 2007).
4.2 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist deshalb grundsätzlich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten, welche bundesrechtlichen Schadenersatz für eine im Zeitpunkt des Konkurses im Kanton Tessin ansässige Gesellschaft betraf. Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unterschieden hat zwischen Schadenersatz, der entgangene bundesrechtliche Beiträge betrifft, und dem gestützt auf kantonale Beiträge der Familienausgleichskasse begründeten Schaden, ist doch für die Beurteilung des letzteren das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gemäss § 3 lit. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht zuständig.
4.2 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist deshalb grundsätzlich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten, welche bundesrechtlichen Schadenersatz für eine im Zeitpunkt des Konkurses im Kanton Tessin ansässige Gesellschaft betraf. Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unterschieden hat zwischen Schadenersatz, der entgangene bundesrechtliche Beiträge betrifft, und dem gestützt auf kantonale Beiträge der Familienausgleichskasse begründeten Schaden, ist doch für die Beurteilung des letzteren das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gemäss § 3 lit. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht zuständig.
5. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, es sei ihm wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung, welche die Beschwerdeerhebung am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vorsehe, ein Nachteil erwachsen.
5.1 Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG, <ref-law>). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welcher die Rechtsprechung allgemeine Bedeutung für die ganze Rechtsordnung beimisst (<ref-ruling> E. 2 S. 298, 421 E. 2c S. 423; vgl. auch <ref-ruling> E. 1a/aa S. 258), ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (<ref-ruling> E. 3 S. 310, 106 Ia 13 E. 3 S. 16 f. mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 258, 119 IV 330 E. 1c S. 332). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (<ref-ruling> E. 3b S. 17). So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (<ref-ruling> E. 1c S. 330); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (<ref-ruling> E. 2a S. 422; vgl. zur falschen Auskunft einer Gemeinde Urteil des Bundesgerichts 1P.674/2000 vom 6. März 2001; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 113/06 vom 8. Mai 2006).
5.2 Nach diesen Grundsätzen durfte sich der Beschwerdeführer zwar auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung verlassen. Indessen rechtfertigt die Tatsache, dass er seine Beschwerde wegen der - unbestrittenermassen falschen - Rechtsmittelbelehrung nicht direkt dem zuständigen Tessiner Versicherungsgericht (Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino) eingereicht hat, nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, nachdem im angefochtenen Entscheid die Überweisung der Akten an die zuständige Behörde vorgesehen ist. Insbesondere darin, dass die Beschwerde nicht in italienisch abgefasst ist, kann kein Nachteil erblickt werden. Es ist dem Beschwerdeführer allerdings vom zuständigen Gericht Gelegenheit zu geben, seine Eingabe zu ergänzen, nachdem er geltend macht, er habe seiner Beschwerde einige relevante Akten nicht beigelegt, welche dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bereits bekannt seien, nicht jedoch dem Tessiner Versicherungsgericht.
5.2 Nach diesen Grundsätzen durfte sich der Beschwerdeführer zwar auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung verlassen. Indessen rechtfertigt die Tatsache, dass er seine Beschwerde wegen der - unbestrittenermassen falschen - Rechtsmittelbelehrung nicht direkt dem zuständigen Tessiner Versicherungsgericht (Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino) eingereicht hat, nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, nachdem im angefochtenen Entscheid die Überweisung der Akten an die zuständige Behörde vorgesehen ist. Insbesondere darin, dass die Beschwerde nicht in italienisch abgefasst ist, kann kein Nachteil erblickt werden. Es ist dem Beschwerdeführer allerdings vom zuständigen Gericht Gelegenheit zu geben, seine Eingabe zu ergänzen, nachdem er geltend macht, er habe seiner Beschwerde einige relevante Akten nicht beigelegt, welche dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bereits bekannt seien, nicht jedoch dem Tessiner Versicherungsgericht.
6. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario, in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Tribunale cantonale delle assicurazioni und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 6. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b7f76e57-427a-4b33-b726-f3f769bca539', '25ef2872-bd06-4edf-800f-ad54c4257d1c', '108bfa3c-6377-4ef1-963f-1dfb7ff91c87', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '0066b8f3-ea74-448b-bac2-6a14181212b0', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '1aefb6b3-989b-4c53-b09c-bf18f80c071f', '0f1fa19f-ff38-4d06-97b8-5244b7c1ede7', '489c26b1-ec68-4055-a096-c17fe7a878b6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
13815209-e11a-4048-baa1-c431d6b38ff8 | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. A._ è proprietario dei fondi part. vvv e www di Porza, che beneficiano di un diritto di passo a carico del fondo part. xxx, una strada in comproprietà coattiva, tra gli altri, del fondo yyy, di proprietà del vicino B._. Il 27 novembre 1997 questi aveva presentato al Municipio di Porza una domanda di costruzione per modificare il tracciato stradale. A._ si era opposto alla domanda, contestando essenzialmente le caratteristiche tecniche del nuovo tracciato. Accogliendo sostanzialmente le argomentazioni dell'opponente, il Municipio di Porza aveva rilasciato con decisione del 2 febbraio 1998 la licenza edilizia alla condizione, per quanto qui interessa, che i dettagli esecutivi dell'accesso fossero concordati con la competente autorità cantonale e che, per impedire la formazione di ghiaccio, la strada fosse riscaldata tramite delle serpentine durante il periodo invernale nel tratto con una pendenza del 27 %.
A. A._ è proprietario dei fondi part. vvv e www di Porza, che beneficiano di un diritto di passo a carico del fondo part. xxx, una strada in comproprietà coattiva, tra gli altri, del fondo yyy, di proprietà del vicino B._. Il 27 novembre 1997 questi aveva presentato al Municipio di Porza una domanda di costruzione per modificare il tracciato stradale. A._ si era opposto alla domanda, contestando essenzialmente le caratteristiche tecniche del nuovo tracciato. Accogliendo sostanzialmente le argomentazioni dell'opponente, il Municipio di Porza aveva rilasciato con decisione del 2 febbraio 1998 la licenza edilizia alla condizione, per quanto qui interessa, che i dettagli esecutivi dell'accesso fossero concordati con la competente autorità cantonale e che, per impedire la formazione di ghiaccio, la strada fosse riscaldata tramite delle serpentine durante il periodo invernale nel tratto con una pendenza del 27 %.
B. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, il 20 marzo 2001, A._ ha presentato alla Sezione degli enti locali del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino un'istanza di intervento contro la passività del Municipio di Porza nel far rispettare le condizioni della licenza edilizia. Il 22 ottobre 2002, l'autorità cantonale, ritenendo non ravvisabili interessi pubblici preponderanti tali da imporre le misure di vigilanza prospettate dall'istante, ha evaso l'istanza comunicando a quest'ultimo ed all'esecutivo comunale che una sistemazione stradale soltanto provvisoria era per il momento sufficiente. Ha rilevato che a un'immediata realizzazione definitiva del tracciato si opponevano motivi oggettivamente sostenibili e ragionevoli, volti ad impedire un danneggiamento della strada in seguito al permanente traffico di cantiere legato all'edificazione delle particelle vicine, non ancora ultimata.
B. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, il 20 marzo 2001, A._ ha presentato alla Sezione degli enti locali del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino un'istanza di intervento contro la passività del Municipio di Porza nel far rispettare le condizioni della licenza edilizia. Il 22 ottobre 2002, l'autorità cantonale, ritenendo non ravvisabili interessi pubblici preponderanti tali da imporre le misure di vigilanza prospettate dall'istante, ha evaso l'istanza comunicando a quest'ultimo ed all'esecutivo comunale che una sistemazione stradale soltanto provvisoria era per il momento sufficiente. Ha rilevato che a un'immediata realizzazione definitiva del tracciato si opponevano motivi oggettivamente sostenibili e ragionevoli, volti ad impedire un danneggiamento della strada in seguito al permanente traffico di cantiere legato all'edificazione delle particelle vicine, non ancora ultimata.
C. Con sentenza del 23 giugno 2003 il Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile un ricorso di A._ contro l'evasione dell'istanza di intervento da parte della Sezione degli enti locali ed ha trasmesso gli atti al Consiglio di Stato per competenza. Quest'ultimo, con risoluzione dell'11 novembre 2003, statuendo quale autorità di vigilanza sui Comuni, ha accolto nel senso dei considerandi l'istanza di intervento. Ha richiamato il Municipio di Porza a vigilare affinché le condizioni della licenza edilizia fossero realizzate e, se del caso, ad avviare le necessarie procedure per attuarle. Ha altresì sollecitato l'autorità comunale ad adottare provvisoriamente una soluzione temporanea, per esempio come quella prospettata dalla Sezione degli enti locali.
C. Con sentenza del 23 giugno 2003 il Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile un ricorso di A._ contro l'evasione dell'istanza di intervento da parte della Sezione degli enti locali ed ha trasmesso gli atti al Consiglio di Stato per competenza. Quest'ultimo, con risoluzione dell'11 novembre 2003, statuendo quale autorità di vigilanza sui Comuni, ha accolto nel senso dei considerandi l'istanza di intervento. Ha richiamato il Municipio di Porza a vigilare affinché le condizioni della licenza edilizia fossero realizzate e, se del caso, ad avviare le necessarie procedure per attuarle. Ha altresì sollecitato l'autorità comunale ad adottare provvisoriamente una soluzione temporanea, per esempio come quella prospettata dalla Sezione degli enti locali.
D. Con sentenza del 5 marzo 2004, il Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile un ricorso di A._ contro la risoluzione governativa. Ha ritenuto il ricorrente non legittimato ad impugnarla poiché il Consiglio di Stato, statuendo quale autorità di vigilanza sul Comune e richiamando l'obbligo per il Municipio di vigilare sull'applicazione delle condizioni della licenza edilizia e di regolare provvisoriamente la situazione, non aveva modificato a suo danno la situazione giuridica preesistente alla denuncia.
D. Con sentenza del 5 marzo 2004, il Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile un ricorso di A._ contro la risoluzione governativa. Ha ritenuto il ricorrente non legittimato ad impugnarla poiché il Consiglio di Stato, statuendo quale autorità di vigilanza sul Comune e richiamando l'obbligo per il Municipio di vigilare sull'applicazione delle condizioni della licenza edilizia e di regolare provvisoriamente la situazione, non aveva modificato a suo danno la situazione giuridica preesistente alla denuncia.
E. A._ impugna con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fa valere una denegata e una ritardata di giustizia. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
E. A._ impugna con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fa valere una denegata e una ritardata di giustizia. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
F. La Corte cantonale si riconferma nella sua sentenza. Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Municipio di Porza chiede di respingere il ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 306 consid. 1.1).
1.2 Interposto tempestivamente contro una decisione finale emanata dall'ultima istanza cantonale (cfr. art. 207 della legge organica comunale, del 10 marzo 1987 [LOC]), il ricorso di diritto pubblico è di principio ammissibile sotto il profilo degli art. 86 cpv. 1 e 89 cpv. 1 OG. Con questo rimedio il ricorrente può censurare una violazione dei diritti costituzionali dei cittadini (art. 84 cpv. 1 lett. a OG).
1.3 In quanto ricorrente dinanzi all'ultima istanza cantonale, A._ è legittimato secondo l'art. 88 OG a fare valere che a torto essa non avrebbe esaminato il suo gravame nel merito (<ref-ruling> consid. 2a, 129 II 297 consid. 2.3). Unicamente l'aspetto della legittimazione è del resto stato trattato dal Tribunale cantonale amministrativo e può quindi essere oggetto del presente gravame. Né il ricorrente è abilitato in questa sede a censurare il contenuto della risoluzione governativa dell'11 novembre 2003 poiché solo la decisione dell'ultima istanza cantonale, ad eccezione di quelle delle autorità precedenti, può essere oggetto del ricorso di diritto pubblico (art. 86 cpv. 1 OG).
1.3 In quanto ricorrente dinanzi all'ultima istanza cantonale, A._ è legittimato secondo l'art. 88 OG a fare valere che a torto essa non avrebbe esaminato il suo gravame nel merito (<ref-ruling> consid. 2a, 129 II 297 consid. 2.3). Unicamente l'aspetto della legittimazione è del resto stato trattato dal Tribunale cantonale amministrativo e può quindi essere oggetto del presente gravame. Né il ricorrente è abilitato in questa sede a censurare il contenuto della risoluzione governativa dell'11 novembre 2003 poiché solo la decisione dell'ultima istanza cantonale, ad eccezione di quelle delle autorità precedenti, può essere oggetto del ricorso di diritto pubblico (art. 86 cpv. 1 OG).
2. 2.1 Secondo l'art. 90 cpv. 1 OG l'atto di ricorso, oltre alla designazione della decisione impugnata, deve contenere le conclusioni del ricorrente (lett. a), come pure l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando in che consista la violazione (lett. b). Nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico il Tribunale federale non applica d'ufficio il diritto, ma statuisce unicamente sulle censure sollevate e solo se sono sufficientemente motivate: il ricorso deve quindi contenere un'esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre se, perché ed eventualmente in quale misura la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.1, 129 III 626 consid. 4, 129 I 185 consid. 1.6).
2.2 Ove il ricorrente non si confronti con il diniego della sua legittimazione a ricorrere dinanzi alla Corte cantonale, la sola questione ad essere oggetto del presente litigio, ma critichi soprattutto la mancata adozione da parte dell'autorità di vigilanza di provvedimenti più incisivi volti a fare rispettare le condizioni della licenza edilizia del 2 febbraio 1998, il gravame è inammissibile. L'art. 207 cpv. 2 LOC prevede in effetti il diritto di ricorrere al Tribunale cantonale amministrativo solo per chi è leso nei suoi interessi legittimi, escluso il Comune. In applicazione di questa disposizione, i giudici cantonali hanno ritenuto l'istante non legittimato a impugnare la risoluzione resa dall'autorità di vigilanza sui Comuni poiché non modificava a suo discapito la situazione giuridica preesistente all'inoltro della denuncia e non lo ledeva quindi nei suoi interessi legittimi. Spettava quindi al ricorrente spiegare con un'argomentazione specifica perché la precedente istanza, negandogli la legittimazione ricorsuale, avrebbe applicato l'art. 207 LOC in modo manifestamente insostenibile e quindi arbitrario.
2.2 Ove il ricorrente non si confronti con il diniego della sua legittimazione a ricorrere dinanzi alla Corte cantonale, la sola questione ad essere oggetto del presente litigio, ma critichi soprattutto la mancata adozione da parte dell'autorità di vigilanza di provvedimenti più incisivi volti a fare rispettare le condizioni della licenza edilizia del 2 febbraio 1998, il gravame è inammissibile. L'art. 207 cpv. 2 LOC prevede in effetti il diritto di ricorrere al Tribunale cantonale amministrativo solo per chi è leso nei suoi interessi legittimi, escluso il Comune. In applicazione di questa disposizione, i giudici cantonali hanno ritenuto l'istante non legittimato a impugnare la risoluzione resa dall'autorità di vigilanza sui Comuni poiché non modificava a suo discapito la situazione giuridica preesistente all'inoltro della denuncia e non lo ledeva quindi nei suoi interessi legittimi. Spettava quindi al ricorrente spiegare con un'argomentazione specifica perché la precedente istanza, negandogli la legittimazione ricorsuale, avrebbe applicato l'art. 207 LOC in modo manifestamente insostenibile e quindi arbitrario.
3. 3.1 Il ricorrente presenta un ricorso di diritto pubblico per "denegata rispettivamente ritardata giustizia". Rileva che, pur accogliendo formalmente la sua istanza di intervento dopo due anni e otto mesi dall'inoltro alla Sezione degli enti locali e dopo oltre cinque anni dal rilascio della licenza edilizia, l'autorità di vigilanza non ha modificato la situazione, omettendo in particolare di imporre un più incisivo rispetto delle condizioni della licenza edilizia e incorrendo in tal modo in un diniego di giustizia. Sostiene che un simile modo di evadere l'istanza di intervento costituirebbe una lesione dei suoi legittimi interessi, ciò che giustificherebbe di riconoscergli la legittimazione a impugnare la decisione dell'autorità di vigilanza dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo.
3.2 Secondo l'<ref-law>, invero non esplicitamente invocato dal ricorrente, in procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. La giurisprudenza desumeva il divieto del diniego di giustizia formale e della ritardata giustizia già dall'art. 4 vCost. (<ref-ruling> consid. 5.1 e rinvii). Nel caso di denegata giustizia, l'autorità competente rimane del tutto inattiva o esamina l'istanza in modo insufficiente; in quello di ritardata giustizia essa non si pronuncia entro un termine adeguato (<ref-ruling> consid. 3b e c; sentenza 1P.315/2001 del 20 giugno 2001, consid. 2, pubblicata in RDAT II-2001, n. 55, pag. 216 segg.).
Premesso che l'introduzione dell'istanza di intervento non conferisce il diritto all'apertura di un procedimento di vigilanza (art. 196a LOC), il Consiglio di Stato si è pronunciato sull'istanza di intervento con la decisione dell'11 novembre 2003, dopo che gli atti gli sono stati trasmessi per competenza con la decisione del 23 giugno 2003 della Corte cantonale. Dal canto suo, quest'ultima ha statuito sul ricorso dell'istante contro la risoluzione governativa con la sentenza impugnata, del 5 marzo 2004. Non risulta, né il ricorrente lo sostiene esplicitamente, che tali scadenze non siano ragionevoli o che non risultino giustificate dalla natura della procedura e dall'insieme delle circostanze (<ref-ruling> consid. 5.1-5.2 e rinvii). Accennando a una pretesa denegata giustizia e fondando sulla stessa un suo legittimo interesse a impugnare la decisione dell'autorità di vigilanza dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, il ricorrente critica in realtà la mancata adozione di misure più incisive e concrete nei confronti del Municipio di Porza. Tuttavia, un diniego o ritardo di giustizia non è ravvisabile quando una decisione, fosse pure illegale o irregolare, sia stata comunque presa (<ref-ruling> consid. 5a) e, d'altra parte, il fatto che l'autorità di vigilanza non abbia dato seguito all'istanza di intervento nel senso auspicato dall'istante non comporta di per sé una modifica a suo danno della situazione giuridica preesistente all'istanza stessa (<ref-ruling> consid. 2). Come visto, una simile evenienza non è invero seriamente prospettata nemmeno dal ricorrente.
Premesso che l'introduzione dell'istanza di intervento non conferisce il diritto all'apertura di un procedimento di vigilanza (art. 196a LOC), il Consiglio di Stato si è pronunciato sull'istanza di intervento con la decisione dell'11 novembre 2003, dopo che gli atti gli sono stati trasmessi per competenza con la decisione del 23 giugno 2003 della Corte cantonale. Dal canto suo, quest'ultima ha statuito sul ricorso dell'istante contro la risoluzione governativa con la sentenza impugnata, del 5 marzo 2004. Non risulta, né il ricorrente lo sostiene esplicitamente, che tali scadenze non siano ragionevoli o che non risultino giustificate dalla natura della procedura e dall'insieme delle circostanze (<ref-ruling> consid. 5.1-5.2 e rinvii). Accennando a una pretesa denegata giustizia e fondando sulla stessa un suo legittimo interesse a impugnare la decisione dell'autorità di vigilanza dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, il ricorrente critica in realtà la mancata adozione di misure più incisive e concrete nei confronti del Municipio di Porza. Tuttavia, un diniego o ritardo di giustizia non è ravvisabile quando una decisione, fosse pure illegale o irregolare, sia stata comunque presa (<ref-ruling> consid. 5a) e, d'altra parte, il fatto che l'autorità di vigilanza non abbia dato seguito all'istanza di intervento nel senso auspicato dall'istante non comporta di per sé una modifica a suo danno della situazione giuridica preesistente all'istanza stessa (<ref-ruling> consid. 2). Come visto, una simile evenienza non è invero seriamente prospettata nemmeno dal ricorrente.
4. Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, deve essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Al Municipio di Porza, che non si è avvalso del patrocinio di un legale, non si assegnano ripetibili della sede federale (art. 159 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Municipio di Porza, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', '37822214-9d7b-491b-8ff8-b318ab82d544', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '19b6b6d7-8c23-45b8-b702-1afca29f8e43', 'bd23d2f8-74e1-4a4c-bd14-f056b8fd9062'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
13825e92-fdc6-434b-ab86-ab32f384bdc7 | 2,015 | fr | Considérant :
que, par arrêt du 24 juillet 2015, le Tribunal neutre du canton de Vaud a déclaré irrecevable une demande du recourant portant sur la récusation de nombreux juges vaudois, notamment dans des affaires de poursuites;
qu'à l'appui de sa décision d'irrecevabilité, le Tribunal neutre a considéré que le recourant n'avait pas déposé la ou les décisions à l'origine de la ou des procédures dans laquelle ou lesquelles il formulait ses demandes de récusation, décisions nécessaires pour connaître des circonstances de fait relatives à la demande de récusation, que l'invitation à compléter l'écriture sous peine d'irrecevabilité qui lui avait été adressée par pli recommandé devait être considérée comme notifiée à l'échéance du délai de garde postale, de sorte qu'en l'absence de complément dans le délai imparti, dite écriture devait être déclarée irrecevable;
que la présente écriture, traitée comme un recours en matière civile, est parfaitement incompréhensible et ne satisfait pas, à l'évidence, aux exigences de motivation posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;
qu'à cela s'ajoute que le recourant, quérulent notoire, procède une fois de plus de manière abusive (<ref-law>);
que, dans ces conditions, le recours doit en conséquence être déclaré manifestement irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF;
que les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant (<ref-law>);
que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment une demande de révision abusive, sera classée sans réponse; | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lausanne, le 7 septembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
138294e7-3129-4a8e-bb92-8e099369141a | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Par jugement du 22 décembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte a notamment condamné A._, pour agression, omission de prêter secours et contravention à la LStup, à un an d'emprisonnement avec sursis pendant quatre ans, peine complémentaire à celles infligées les 3 juin et 13 juillet 2004 par le Juge d'instruction de la Côte, sous déduction de la détention préventive.
Cette condamnation repose, en bref, sur les faits suivants.
A.a Le 22 février 2004, dans les toilettes d'une discothèque de Gland, une altercation verbale a éclaté entre A._, passablement éméché, et B._. Plus tard, sur la piste de danse, le premier a assené un coup de poing au visage du second, qui a répliqué.
Les protagonistes ont été séparés par les employés de l'établissement et refoulés. A l'extérieur, devant une assistance acquise à leur cause, A._ et C._ ont roué de coups de pied et de poing B._, pendant qu'un dénommé D._ le maintenait.
A.b A un moment donné, B._ a réussi à s'enfuir et à se réfugier dans un bois, poursuivi par A._ et d'autres personnes. Débusqué, il a encore pu courir et se rapprocher de la route, avant de tomber à terre suite à un croche-pied. Il a alors été frappé, sur tout le corps, par A._ et d'autres assaillants, avant d'être abandonné, sans connaissance.
B._ a souffert de nombreuses contusions, d'un traumatisme crânien cérébral et d'une entorse cervicale. A ce jour, il n'a toutefois plus de séquelles. Il a chiffré ses prétentions à 4'500 francs, correspondant à un mois et demi d'incapacité de travail. Il a retiré sa plainte, après que les agresseurs lui aient versé, le jour de l'audience, 3'100 francs qu'ils ont réussi à rassembler durant la pause de midi.
A.c Entre juillet 2003 et le 22 février 2004, A._ a consommé de la marijuana, à raison d'un à deux joints par semaine.
A.c Entre juillet 2003 et le 22 février 2004, A._ a consommé de la marijuana, à raison d'un à deux joints par semaine.
B. Par arrêt du 12 juin 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé le jugement de première instance, en ce sens qu'elle a condamné A._ à une peine de vingt-deux mois d'emprisonnement, peine complémentaire à celles infligées les 3 juin et 23 juillet 2004 par le Juge d'instruction de La Côte, sous déduction de la détention préventive.
B. Par arrêt du 12 juin 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé le jugement de première instance, en ce sens qu'elle a condamné A._ à une peine de vingt-deux mois d'emprisonnement, peine complémentaire à celles infligées les 3 juin et 23 juillet 2004 par le Juge d'instruction de La Côte, sous déduction de la détention préventive.
C. A._ dépose un recours de droit public pour arbitraire et un pourvoi en nullité pour violation de l'<ref-law>. Dans ses deux mémoires, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et sollicite l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 L'arrêt attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Or, conformément à l'<ref-law>, cette loi ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. C'est donc sur la base de l'ancien droit de procédure que doit être tranchée la présente cause.
1.2 En outre, le 1er janvier 2007 sont également entrées en vigueur les nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal. Toutefois, celles-ci ne sont pas non plus applicables, puisque le Tribunal fédéral, saisi d'un pourvoi en nullité, examine uniquement la question de savoir si l'autorité cantonale a correctement appliqué le droit fédéral (art. 269 al 1 PPF), savoir celui qui était en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 51 s. et les arrêts cités).
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
2. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF); un tel grief ne peut donc pas être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
2. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF); un tel grief ne peut donc pas être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
3. Le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'<ref-law>/VD dans le cadre de la fixation de la peine. En bref, il reproche à la Cour de cassation de ne pas avoir pris en compte tous les éléments à décharge et d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation.
Ce faisant, l'intéressé s'en prend en réalité à l'application faite par la Cour cantonale de l'<ref-law>. En effet, savoir si tous les éléments pertinents ont été pris en compte dans le cadre de la fixation de la peine et si celle-ci doit être considérée comme excessivement sévère ou clémente relève de l'application de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6. p. 20 s. et les arrêts cités). Ces griefs, qui sont par ailleurs également invoqués dans le pourvoi déposé en parallèle (cf. infra consid. 6), sont par conséquent irrecevables dans un recours de droit public (cf. supra consid. 2).
Ce faisant, l'intéressé s'en prend en réalité à l'application faite par la Cour cantonale de l'<ref-law>. En effet, savoir si tous les éléments pertinents ont été pris en compte dans le cadre de la fixation de la peine et si celle-ci doit être considérée comme excessivement sévère ou clémente relève de l'application de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6. p. 20 s. et les arrêts cités). Ces griefs, qui sont par ailleurs également invoqués dans le pourvoi déposé en parallèle (cf. infra consid. 6), sont par conséquent irrecevables dans un recours de droit public (cf. supra consid. 2).
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant, qui succombe, supportera donc les frais (art. 156 al. 1 OJ), fixés en fonction de sa situation financière.
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
5. Le pourvoi en nullité ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). Il n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83). Il ne peut donner lieu qu'à un contrôle de l'application du droit fédéral sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF).
5. Le pourvoi en nullité ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). Il n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83). Il ne peut donner lieu qu'à un contrôle de l'application du droit fédéral sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF).
6. Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>.
6.1 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les arrêts cités).
Les éléments pertinents pour la fixation de la peine ont été exposés de manière détaillée dans les <ref-ruling> consid. 1 et 116 IV 288 consid. 2a et rappelés récemment dans l'<ref-ruling> consid. 6.1, auxquels on peut donc se référer.
6.2 Le recourant reproche à la Cour de cassation d'avoir omis différents éléments à décharge.
L'autorité cantonale n'aurait tout d'abord pas pris en considération ses mobiles. Cet argument est infondé. En effet, il ressort de l'arrêt attaqué, qui se réfère au jugement de première instance, que l'intéressé a voulu se venger, régler son affaire seul à l'extérieur de l'établissement, mais qu'il n'a finalement rien fait pour dissuader ses nombreux supporters de lui prêter main forte, au point de commencer la bagarre à trois contre un (jugement p. 14; arrêt p. 11 s.). Dans la mesure où le recourant s'écarte de ces constatations, sa critique est irrecevable (cf. supra consid. 5). Pour le reste, les mobiles décrits ne sont pas particulièrement favorables et ne peuvent en tout cas être retenus à décharge de l'intéressé.
L'autorité cantonale aurait également omis de tenir compte des éléments importants ayant trait à la situation personnelle, familiale et professionnelle du recourant. Ce grief n'est pas non plus pertinent. En effet, le jugement de première instance, auquel se réfère l'arrêt attaqué, retient que l'intéressé, né en 1984, est désormais marié et en attente d'un heureux événement (jugement p. 9), qu'il semble avoir changé de fréquentation et qu'il travaille (jugement p. 17). On ne saurait par conséquent conclure que ces éléments ont été omis, étant encore précisé qu'un jugement forme un tout et que le juge n'a pas à reprendre dans le détail, au moment de fixer la peine, tout ce qu'il a dit plus avant de la situation personnelle de l'accusé et des circonstances dans lesquelles il a agi.
Enfin, le recourant reproche à la Cour de cassation d'avoir retenu, à charge, la prise de conscience et les regrets des coaccusés. Cette critique est vaine. En effet, l'autorité cantonale n'a pas mis ces éléments à la charge des accusés, mais en a simplement relativisé la portée, estimant que les premiers juges leur avaient accordé trop de poids et les avaient par conséquent interprétés de manière trop favorables aux intéressés. Elle a ainsi jugé qu'il s'agissait d'une prise de conscience et de regrets dits de circonstances, les coaccusés n'ayant que très tardivement compris et grâce à leurs avocats qu'il fallait faire un geste pour dédommager B._. Pour le reste, il s'agit là d'une constatation de fait que le recourant est irrecevable à contester dans un pourvoi (cf. supra consid. 5).
6.3 Selon le recourant, l'arrêt attaqué ne contient pas de motivation suffisante pour justifier l'augmentation de la peine.
6.3.1 En ce qui concerne plus précisément la motivation de la peine, il faut rappeler que l'autorité n'est pas obligée de prendre position sur les moindres détails qui ont été plaidés et qu'elle peut passer sous silence les faits qui, sans arbitraire, lui paraissent à l'évidence non établis ou sans pertinence. Le juge n'est pas tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Un pourvoi ne saurait d'ailleurs être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit. Le juge doit cependant exposer, dans sa décision, les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens aggravant ou atténuant. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté, à savoir les éléments pris en compte et l'importance qui leur est accordée. Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète. Cela vaut surtout lorsque la peine, dans le cadre légal, apparaît comparativement très élevée (<ref-ruling> consid. 3a, spéc. p. 143 et les références citées).
6.3.2 La Cour cantonale a exposé, sous le chiffre 4.2 de son arrêt, la gravité des actes commis telle que décrite par le Tribunal correctionnel, relevant en particulier l'extrême violence des coaccusés, leur cruauté, leur bêtise, leur lâcheté, leur manque de scrupules, le mépris de l'intégrité physique, voire de la vie et la futilité des motifs de l'agression. Elle a également relevé les circonstances atténuantes retenues à leur décharge, à savoir les regrets exprimés, la prise de conscience des intéressés et leur jeune âge. Elle a ensuite expliqué, sous son considérant 4.3, que le raisonnement des premiers juges était contradictoire, les peines infligées étant finalement dérisoires par rapport aux circonstances factuelles et personnelles retenues, l'autorité de première instance ayant elle-même indiqué qu'il y avait lieu de prononcer des peines significatives. Sous le chiffre 4.4, elle a finalement individualisé les peines pour chacun des coaccusés et encore relativisé l'importance accordée par les premiers juges à la circonstance atténuante que constituent les regrets et la prise de conscience exprimés par les coaccusés.
Cette motivation, bien qu'elle puisse paraître succinte au regard de l'augmentation significative des peines infligées, est claire et suffisante. On comprend effectivement pour quels motifs les juges cantonaux ont augmenté les sanctions prononcées par l'autorité de première instance et quels sont les éléments essentiels qui ont été pris en compte. Le grief est donc vain.
6.4 La peine a été fixée dans le cadre légal, en suivant les critères posés par l'<ref-law> et sans se laisser guider par des considérations étrangères à cette disposition. Il reste à examiner si elle est exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation.
Le recourant a initié la bagarre en donnant le premier coup à l'intérieur de l'établissement. Il a ensuite participé à l'agression devant la discothèque, à la traque de la victime et à son passage à tabac sur la route. Il n'a pas hésité à lui donner des coups de pied dans le visage, alors que, seule contre trois ou quatre agresseurs, elle était à terre, sans possibilité de se défendre. Son comportement révèle une extrême violence, de la cruauté, de la sauvagerie, une forme de bestialité, de la bêtise, de la méchanceté, un manque de scrupules, un mépris de l'intégrité corporelle, voire de la vie humaine, et un désir de vengeance. S'il est vrai que B._ n'a, à ce jour, plus de séquelles, il reste que les actes incriminés, et plus particulièrement les coups de pied portés à la tête, sont d'une extrême gravité et auraient très bien pu entraîner de graves lésions corporelles, voire la mort de la victime. Les regrets et la prise de conscience ont été dictés par les circonstances, de sorte que ces éléments ne peuvent jouer un rôle très significatif en faveur du recourant. Enfin, ce dernier, né en 1984, a déjà des antécédents judiciaires. Sur le plan personnel, il est marié et travaille comme peintre.
Au regard de l'ensemble de ces éléments, la peine de vingt-deux mois d'emprisonnement, complémentaire à celles prononcées les 3 juin et 23 juillet 2004, ne peut être qualifiée d'excessive au point qu'elle procéderait d'un abus du large pouvoir d'appréciation reconnu en ce domaine à l'autorité cantonale. Il s'ensuit que cette dernière n'avait pas à examiner si, compte tenu de la situation personnelle du recourant, il ne convenait pas de réduire la peine à dix-huit mois pour pouvoir octroyer le sursis (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 101). A ce sujet, le nouvel art. 42 de la partie générale du code pénal n'est d'aucune utilité au recourant. En effet, cette disposition n'était pas encore entrée en vigueur au moment où l'autorité cantonale a statué et ne saurait justifier une modification de la jurisprudence (cf. 6S.425/2005 consid. 12).
Au regard de l'ensemble de ces éléments, la peine de vingt-deux mois d'emprisonnement, complémentaire à celles prononcées les 3 juin et 23 juillet 2004, ne peut être qualifiée d'excessive au point qu'elle procéderait d'un abus du large pouvoir d'appréciation reconnu en ce domaine à l'autorité cantonale. Il s'ensuit que cette dernière n'avait pas à examiner si, compte tenu de la situation personnelle du recourant, il ne convenait pas de réduire la peine à dix-huit mois pour pouvoir octroyer le sursis (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 101). A ce sujet, le nouvel art. 42 de la partie générale du code pénal n'est d'aucune utilité au recourant. En effet, cette disposition n'était pas encore entrée en vigueur au moment où l'autorité cantonale a statué et ne saurait justifier une modification de la jurisprudence (cf. 6S.425/2005 consid. 12).
7. Sur le vu de ce qui précède, le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme il apparaissait d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, en supportera les frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est irrecevable.
1. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
4. Un émolument judiciaire de 1'600 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Un émolument judiciaire de 1'600 fr. est mis à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 20 mars 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '5b75eedc-189a-4d1f-8eea-f6a48553c160'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
13832993-2a14-4d4f-ac1c-5d9e4be56ebe | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._, geboren 1953, war vom 18. Februar 1991 bis 30. April 1999 bei der zur Nestlé Suisse SA gehörenden Firma X._ als Verkaufschauffeur tätig und beim Fonds de Pensions Nestlé, Vevey, berufsvorsorgeversichert. Bereits am 18. September 1998 meldete er sich unter Hinweis auf eine Diskushernie sowie Beschwerden im linken Bein und "Nerven" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die Stadt Y._, von der A._ ab 1. Juni 2001 Sozialhilfe bezog, ersuchte den Fonds de Pensions Nestlé mit Schreiben vom 16. Februar 2005 um "Prüfung und Erbringung der reglementarischen Leistungen", weil die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit während des Anstellungsverhältnisses bei der Nestlé SA eingetreten sei. Mit Verfügung vom 13. April 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 67 % ab 1. September 1998 sowie Zusatzrenten für die damalige Ehefrau und vier seiner sechs Kinder (geboren in den Jahren 1981, 1983, 1986 und 1995).
Der Fond de Pensions Nestlé teilte A._ am 19. Februar 2007 mit, als Folge der IV-Verfügung vom 13. April 2006 stehe ihm unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist von fünf Jahren ab 1. April 2001 eine Invalidenpension zu nebst Kinderrenten für die Tochter I._ (geboren am 30. Juni 1983) vom 1. April bis 30. Juni 2001, für die Tochter P._ (geboren am 20. September 1986) vom 1. April 2001 bis 30. September 2004 sowie für den Sohn A._ (geboren 8. Juni 1995). Zugleich ersuchte die Vorsorgeeinrichtung um Zustellung entsprechender Studienbescheinigungen, sofern sich die Töchter über das 18. Altersjahr hinaus in Ausbildung befunden haben sollten. A._ liess mit Schreiben vom 20. März 2007 geltend machen, der Fonds de Pensions Nestlé berufe sich zu Unrecht auf die Verjährung der Leistungen für die Zeit vor dem 1. April 2001. Weiter reichte er diverse Bescheinigungen ein betreffend die Ausbildung seiner Töchter Z._ (geboren 1973), S._ (geboren 1981), P._ und I._. Die Vorsorgeeinrichtung hielt in der Folge an ihrer Haltung fest.
B. A._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Fond de Pensions Nestlé erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1999 nebst Zins beantragen sowie von Kinderrenten für die Töchter I._, P._, S._ und Z._ "gemäss den anwendbaren, reglementarischen Bestimmungen", nebst Zins, ebenfalls seit 1. Januar 1999. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 26. März 2009 teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung - zusätzlich zur ganzen obligatorischen und überobligatorischen Invalidenpension ab 1. April 2001 - zur Bezahlung von Kinderrenten, für die Tochter I._ vom 1. April 2001 bis 31. Oktober 2007 und für die Tochter P._ sowie den Sohn A._ vom 1. April 2001 bis auf Weiteres, wobei für die bis 16. November 2007 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse Verzugszinse von 5 % und für übrigen Leistungen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen seien. Im Übrigen wies es die Klage und gleichzeitig auch das Gesuch des A._ um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit und fehlender Notwendigkeit ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1999 "gemäss den anwendbaren, reglementarischen Bestimmungen", zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinleitung, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde die Begehren und deren Begründung zu enthalten, d.h. es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zum Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit <ref-law>) und zur Verjährung der Leistungsansprüche in der obligatorischen und überobligatorischen Berufsvorsorgeversicherung (Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; Art. 41 Abs. 1 und 2 sowie Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz erwog, der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe sich im Frühjahr 1999 nicht an die Beschwerdegegnerin gewandt, sondern an einen Mitarbeiter der ehemaligen Arbeitgeberin, welcher zur Abgabe einer Schuldanerkennung für die Beschwerdegegnerin nicht bevollmächtigt gewesen sei. Weil die Auskunft vom April 1999 demzufolge bereits aus diesem Grund, aber auch ausgehend von der gewählten Formulierung der Beschwerdegegnerin, nicht als (verjährungsunterbrechende) Schuldanerkennung der Beschwerdegegnerin aufgefasst werden könne und der Beschwerdeführer keine verjährungsunterbrechenden Handlungen unternommen habe, seien die periodischen Leistungen grundsätzlich bis fünf Jahre vor der Klageeinleitung am 16. November 2007 verjährt, wobei davon Vormerk zu nehmen sei, dass die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht bereits ab 1. April 2001 anerkenne.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, im Schreiben seines damaligen Rechtsvertreters vom 23. April 1999 werde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin im Falle der Zusprechung von Unfall- oder Invalidenrentenleistungen auch nachträglich ihre Leistungspflicht anerkennen bzw. Leistungen erbringen würde. Die Vorinstanz habe dieses Schreiben zu Unrecht als Schuldanerkennung angesehen (eine solche wäre mangels Forderung zum damaligen Zeitpunkt gar nicht möglich gewesen). Vielmehr sei die Auskunft der Beschwerdegegnerin als "Offerte zur Verlängerung der Verjährungsfrist" zu sehen, welche er über seinen Rechtsanwalt angenommen habe. Nach dem klaren Wortlaut des Schreibens vom 23. April 2009 (recte: 1999) habe eine mündliche Verjährungsverzichtserklärung bestanden.
4. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 1. September 1997 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 13. April 2006). Die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge wurde - nach Ablauf der Wartezeit gemäss <ref-law> (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) - somit am 1. September 1998 fällig (<ref-ruling> E. 4.4.2 S. 164; SVR 2007 BVG Nr. 22 E. 3.2; vgl. auch Urteile B 91/02 vom 24. April 2003, E. 3.1 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 454], und B 9/99 vom 4. August 2000, E. 3c [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 48]); damit begann auch die Verjährungsfrist zu laufen (vgl. Urteil B 44 + 45/06 vom 26. Februar 2007 E. 6.2).
4.2 Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, die Beschwerdegegnerin habe ihm durch den von seinem damaligen Rechtsvertreter kontaktierten Mitarbeiter der Nestlé Suisse SA die Verlängerung der Verjährungsfrist "offeriert", hat die Vorinstanz letztinstanzlich verbindlich festgestellt, dass der angefragte Mitarbeiter der Personalabteilung der Nestlé Suisse SA nicht ermächtigt gewesen war, einen Verjährungsverzicht zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzugeben. Im Übrigen würde selbst eine entsprechende Vollmacht nichts daran ändern, dass die erteilte Auskunft, wonach ein rückwirkender Anspruch auf Rentenleistungen der Pensionskasse bestünde, wenn die IV einen Rentenanspruch anerkenne und diesfalls "die ganze Angelegenheit neu aufgerollt werden" müsste, nicht als Verjährungsverzicht bzw. "Offerte zur Verlängerung der Verjährungsfrist" interpretiert werden könnte, zumal der angefragte (Personaldienst-) Mitarbeiter lediglich die in Art. 23 lit. a und Art. 26 BVG verankerte gesetzliche Regelung bestätigte. Die Beschwerdegegnerin, welcher der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Brief vom 23. April 1999 in Kopie zugestellt hatte, sah sich demzufolge nicht veranlasst, darauf zu reagieren. Die Verjährung der einzelnen Rentenbetreffnisse wurde somit nach der zutreffenden Erwägung im angefochtenen Entscheid erst mit Anhebung der Klage im vorinstanzlichen Verfahren am 16. November 2007 unterbrochen, so dass der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden ist, soweit darin die von der Beschwerdegegnerin ab 1. April 2001 anerkannte Leistungspflicht geschützt wird.
5. 5.1 Die Vorinstanz wies das Begehren des Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit der Begründung ab, die Beschwerdegegnerin habe ihre grundsätzliche Leistungspflicht ab 1. April 2001 anerkannt. Was die Verjährung der Leistungen vor diesem Zeitpunkt anbelange, behaupte der Beschwerdeführer weder verjährungsunterbrechende Handlungen noch "eine ernsthafte Schuldanerkennung und gültiger Verzicht auf die Verjährungseinrede" durch die Beschwerdegegnerin. Die entsprechenden Begehren seien somit aussichtslos. Hinsichtlich der Kinderrenten habe die Beschwerdegegnerin bei Nachweis einer Ausbildung von Anfang an ihre grundsätzliche Leistungspflicht anerkannt. Dass dem Beschwerdeführer dieser erst im Klageverfahren gelungen sei, habe einzig er selber zu vertreten. Für das Beibringen der notwendigen Bescheinigungen sei eine rechtskundige Vertretung kaum erforderlich und eine Klage auf Zusprechung von Kinderrenten offensichtlich nicht notwendig gewesen. Eine solche grenze an Mutwilligkeit, weshalb sich weder die Zusprechung einer Parteientschädigung (soweit der Beschwerdeführer formell geringfügig obsiege) noch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung rechtfertige.
5.2 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2 S. 182, 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, je mit Hinweisen; Urteil 8C_710/2007 vom 10. März 2008, E. 2.1). Welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, ist Rechtsfrage. Tatfrage ist, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (<ref-ruling> E. 2c S. 307).
5.3 Nach dem Gesagten (E. 4.2 hievor) hat die Vorinstanz das Schreiben vom 23. April 1999 zu Recht nicht als Verjährungsverzicht qualifiziert. Wenn der vom damaligen Rechtsvertreter angefragte Personaldienstmitarbeiter der Nestlé Suisse SA sich am 23. April 1999 darauf beschränkte, die gesetzliche Regelung zum Leistungsanspruch auf Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge zu bestätigen, durften diese Auskünfte jedenfalls von einem Anwalt nicht dahingehend verstanden werden, dass die Beschwerdegegnerin damit einen Verjährungsverzicht abgegeben hätte. Soweit das kantonale Gericht den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit verneint hat, hält dies somit vor Bundesrecht stand. Hinsichtlich der zusätzlich anbegehrten Kinderrenten war nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid keine anwaltliche Verbeiständung erforderlich, zumal die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht bei entsprechendem Beleg der Ausbildungen ausdrücklich anerkannt hatte.
6. Auch die letztinstanzliche Beschwerde hatte von vornherein keine Aussicht auf Erfolg, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung nicht gegeben sind.
7. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der speziellen Umstände des Einzelfalls wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<ref-law>; vgl. Urteil 8C_253/2007 vom 23. Januar 2008, E. 4). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung vor Bundesgericht wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e1595541-f227-4342-9f8f-b0cbd7386c70', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
13857cb9-1fea-4832-bfd7-ec370dce9ee3 | 2,014 | it | Considerando:
che con decisione 10 marzo 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha posto a carico di A._ le spese processuali di fr. 400.-- attinenti alla reiezione del reclamo presentato contro la decisione con cui il Pretore della giurisdizione di Mendrisio-Nord aveva respinto la domanda tendente alla ricusa del Pretore della giurisdizione di Mendrisio-Sud;
che il 12 agosto 2014 la Presidente della II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto la domanda di condono della predetta tassa di giustizia, accordando però a A._ la possibilità di pagarla in 11 rate mensili di fr. 33.50 e una rata finale di fr. 31.50;
che A._ insorge al Tribunale federale contro tale decisione con ricorso 12 settembre 2014, postulando pure di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria;
che la decisione cantonale non può essere impugnata né con un ricorso in materia di diritto pubblico (art. 83 lett. m LTF) né con un ricorso in materia civile, il valore di lite minimo previsto dall'<ref-law> per l'inoltro di un tale rimedio non essendo raggiunto;
che pertanto entra in linea di conto unicamente un ricorso sussidiario in materia costituzionale, rimedio di diritto con cui può soltanto essere censurata la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>) alle condizioni previste dall'<ref-law>, e cioè con una motivazione puntuale e precisa, riferita alla sentenza impugnata, in cui viene spiegato quali diritti si pretendono violati e in cosa consiste la violazione (<ref-ruling> consid. 1.3.1; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.3);
che giusta l'<ref-law> è legittimato al ricorso sussidiario in materia costituzionale solo chi ha un interesse legittimo (e cioè giuridicamente protetto) all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata;
che giusta l'<ref-law> per il pagamento delle spese processuali il giudice può concedere una dilazione o, in caso di indigenza permanente, il condono;
che tale norma attribuisce al giudice un ampio margine di giudizio e apprezzamento e non pare quindi conferire all'istante un diritto di ottenere il condono delle spese giudiziarie;
che così stando le cose la ricorrente non pare nemmeno essere legittimata ad impugnare la decisione cantonale con un ricorso sussidiario in materia costituzionale;
che in concreto la questione non merita tuttavia maggiore disamina;
che infatti il ricorso si appalesa in ogni caso inammissibile in ragione della sua motivazione manifestamente insufficiente, la ricorrente non censurando alcuna violazione di un diritto costituzionale in modo conforme a quanto previsto dall'<ref-law>;
che esso va quindi deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (<ref-law>);
che in queste circostanze la domanda di assistenza giudiziaria dev'essere respinta per mancanza di possibilità di esito favorevole del ricorso (art. 64 cpv. 1 e 3 LTF), indipendentemente dall'indigenza della ricorrente;
che viste le particolarità del caso si rinuncia tuttavia al prelievo di spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF); | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria della ricorrente è respinta.
3.
Non si prelevano spese giudiziarie.
4.
Comunicazione alla ricorrente e alla Presidente della II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
1386b2e4-7d29-46a5-9398-5457fe78e5fb | 2,002 | de | hat sich ergeben:
A.- F._ wurde am 10. Januar 2001 vom Bezirksgericht Zürich der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit einem Jahr Gefängnis bedingt abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft bestraft.
B.-Am 14. Mai 2001 hat die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf Berufung der Angeklagten den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigt, die Strafe jedoch in Anwendung von <ref-law> (Strafmilderung auf Grund schwerer Bedrängnis) auf vier Monate Gefängnis abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft herabgesetzt.
Der Ehemann der Angeklagten hatte am 20. November 1999 53 Fingerlinge von rund 500 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 70 % erworben und in der Toilette der ehelichen Wohnung versteckt. Als die Angeklagte erfuhr, dass ihr Ehemann verhaftet worden war, hiess sie ihre Schwester, die auf Besuch war, sowie die anwesende E._, die Cousine ihres Ehemanns, die Wohnung zu verlassen. Sie ging davon aus, dass die Verhaftung ihres Gatten einmal mehr auf ein Betäubungsmitteldelikt zurückzuführen war. Sie durchsuchte ihre Wohnung, fand den Sack mit den Fingerlingen und übergab ihn mit Schmuck, schriftlichen Unterlagen und einem mobilen Telefon an E._ mit dem Auftrag, den Sack und die Gegenstände mitzunehmen, in der Nähe einer Apotheke auf sie zu warten und ihr die Drogen und Gegenstände dort zurückzugeben.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde geführt. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Februar 2002 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung des Falles zur Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung zu gewähren. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP).
Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Auf eine Beschwerde kann deshalb insofern nicht eingetreten werden, als darin von einem abweichenden Sachverhalt ausgegangen oder der Sachverhalt angefochten wird (<ref-ruling> E. 7b S. 312).
2.- a) Die Beschwerdeführerin führt an, die Beschwerdegegnerin hätte die Drogen gar nicht suchen müssen und hätte im Falle einer Sicherstellung der Ware durch die Polizei ihrem Ehemann sagen können, sie habe den Stoff nicht gefunden. Sie habe von diesem keinen Auftrag erhalten, die Drogen im Falle seiner Verhaftung fortzuschaffen. Ihr seien daher andere Wege offen gestanden als der gewählte.
Eine schwere Bedrängnis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB liege somit nicht vor.
b) Gemäss der Beschwerdegegnerin hat das Obergericht die schwere Bedrängnis zu Recht angenommen, da es vorliegend um einen Grenzfall zum Notstand gehe. Es sei klar, dass es in der heiklen Situation, in der sie sich befunden habe, nicht einfach gewesen sei, berechtigten Familieninteressen zu entsprechen, ohne die Schwelle der Strafbarkeit zu übertreten. Sie hätte ferner die konkrete Menge Drogen gar nicht messen können, und ein rationales Denken sei in ihrer Lage und wegen ihrer grossen Nervosität nicht mehr möglich gewesen.
c) Schwere Bedrängnis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB liegt vor, wenn eine notstandsähnliche Lage den Täter zur Begehung der strafbaren Handlung treibt, d.h.
wenn die Bedrängnis einen besonders hohen Grad erreicht und den Täter so beeindruckt, dass er einen Ausweg nur in der strafbaren Handlung zu finden glaubt (<ref-ruling> E. 2 S. 10; <ref-ruling>). Der Täter muss also die Tat als einzigen Ausweg betrachtet haben (<ref-ruling> E. 4a S. 96; Jörg Rehberg, Strafrecht II, Zürich 2001, S. 56).
Die Bedrängnis kann materieller wie psychischer Art sein (<ref-ruling> E. 4a S. 95). Es ist unerheblich, ob der Täter die Notlage selber verschuldet hat oder nicht (<ref-ruling> S. 188; Hans Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, zweiter Band, Bern 1982, S. 87, so auch Günter Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 7 N 90; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, Zürich 1997, 64 N 9). Genauso wie in einer Notstandslage hat der Bedrängte eine gewisse Verhältnismässigkeit zwischen den Gründen, die ihn zur Tat veranlassen, und der Bedeutung des Rechtsguts, in das er eingreift, zu beachten.
Das verfolgte Ziel und die begangene Straftat dürfen nicht in einem derartigen Missverhältnis stehen, dass die Tat als moralisch verwerflich erscheint (<ref-ruling> E. 2 S. 10; <ref-ruling> E. 4c S. 98).
d) Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verhaftung ihres Ehemanns davon ausgehen musste, dass sich Drogen in ihrer Wohnung befanden und sie somit selber in Gefahr war. Auch habe sie sich veranlasst gesehen, die Drogen aus der Wohnung zu schaffen, weil sie befürchtet habe, dass ihr Ehemann ihr gegenüber erneut gewalttätig würde, falls sie ihn nicht unterstütze. Sie sei sehr nervös gewesen und habe keinen anderen Ausweg gesehen, als die Drogen zu suchen und aus der Wohnung zu schaffen.
Insoweit die Beschwerdeführerin die Feststellung der Vorinstanz hinterfragt, wonach die Beschwerdegegnerin keinen anderen Ausweg gesehen habe, kann auf die Rüge nicht eingetreten werden (vgl. E. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Frage, ob aufgrund der tatsächlichen Feststellungen zu Recht auf schwere Bedrängnis erkannt wurde, ist hingegen eine Rechtsfrage, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde frei überprüft werden kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es nicht darum, ob der Beschwerdegegnerin auch andere Handlungsmöglichkeiten offen standen. Zu beurteilen ist vielmehr, ob die Notlage, in der sich die Beschwerdegegnerin befand, eine schwere Bedrängnis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB darstellt. Die Beschwerdegegnerin hat aus Angst vor der Gewalttätigkeit ihres Ehemannes und aus Nervosität gehandelt. Sie sah keinen anderen Ausweg aus ihrer Lage als die Drogen aus der Wohnung zu schaffen. Das von der Beschwerdegegnerin verfolgte Ziel, sich nicht der erneuten Gewalttätigkeit ihres Ehemanns auszusetzen, und die begangene Straftat stehen ferner nicht in einem derartigen Missverhältnis, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin als moralisch verwerflich bezeichnet werden könnte. Die Annahme der schweren Bedrängnis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB verletzt daher kein Bundesrecht.
3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorgenommene Strafmilderung sei unverhältnismässig und verletze somit <ref-law>.
a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (<ref-law>). Dem Sachrichter ist vorgeschrieben, welche massgeblichen Gesichtspunkte für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 2 S. 103). Es steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu berücksichtigenden Komponenten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof des Bundesgerichts greift daher in dieses Ermessen nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen, bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat. Das Sachgericht muss in seinem Entscheid die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet wurden. Dies gilt ebenfalls für Strafmilderungsgründe (<ref-ruling> E. 2 S. 103; <ref-ruling> E. 2 S. 55).
b) Das Obergericht verweist bei der Strafzumessung auf die Ausführungen des Bezirksgerichts, befasst sich danach mit der Frage der Anwendung von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB, die es bejaht, und reduziert die vom Bezirksgericht ausgefällte Strafe ohne weitere Begründung auf vier Monate Gefängnis. Da das Mass der Strafreduktion nicht erklärt wird, ist es nicht nachvollziehbar. Es kann daher nicht geprüft werden, ob die Strafzumessung bundesrechtskonform ist. Eine hinreichende Begründung drängt sich vorliegend umso mehr auf, als die Strafmilderung erheblich ist.
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen.
4.- Die Beschwerdegegnerin stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da ihre Mittellosigkeit hinreichend ausgewiesen ist und ihr Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht von vornherein aussichtslos war, wird ihrem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 150 OG). Daher werden keine Kosten erhoben und ihrem Vertreter ein Betrag von Fr. 1'000.- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dem Vertreter der Beschwerdegegnerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 21. Mai 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['ff2a135f-3cf0-4784-aeb5-060b0c42cca6', 'f1017130-8c04-41b2-b119-75696622bf8a', 'b0047e4b-8c44-4fce-b27f-00041eedab47', 'b0047e4b-8c44-4fce-b27f-00041eedab47', '7e57c361-d643-419c-a676-153937da7ced', 'f1017130-8c04-41b2-b119-75696622bf8a', 'b0047e4b-8c44-4fce-b27f-00041eedab47', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '3714eba3-6102-4233-a38f-45ff97e80f63'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
138817c3-d2d1-411b-86ba-935461426286 | 2,002 | de | A.- Der 1955 geborene A._ war seit dem 1. Februar 1989 bei der Firma T._ AG als Rollmaschinen-Gehilfe angestellt. Er erlitt am 14. Juni 1997 beim Bedienen der Rollenschneidmaschine eine Schnittverletzung an der rechten Hand, wobei eine Strecksehne durchgetrennt wurde. Die Verletzung konnte ambulant versorgt werden. Während sechs Wochen bis zum 28. Juli 1997 war der Versicherte arbeitsunfähig. Am 8. August 1997, nach der Rückkehr aus den Sommerferien, nahm er die Arbeit voll umfänglich wieder auf. Wegen anschwellender Finger und Schmerzen legte der Hausarzt am 22. August 1997 eine 50 %ige und ab 2. September 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit fest. Ein nochmaliger Arbeitsversuch Mitte September scheiterte wiederum an der auftretenden Schwellung und den Schmerzen. Am 3. November 1997 musste sich der Versicherte einer Carpaltunnelspaltung an der verunfallten Hand unterziehen. In der Folge trat aus neurologischer Sicht eine weitgehende Genesung ein, die Schmerzen dauerten jedoch an und es kam eine depressive Verstimmung hinzu. Durch einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ vom 25. März bis zum 22. April 1998 konnte bezüglich der Handfunktion eine Besserung erreicht werden, es wurde aber gleichzeitig eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen diagnostiziert. Der anschliessend unternommene Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberin scheiterte nach relativ kurzer Zeit infolge nicht verwertbarer Arbeitsleistungen. Eine Badekur im Heimatland des Versicherten in Mazedonien im Sommer 1998 ergab eine Besserung hinsichtlich des Zustandes der rechten Hand, allerdings verletzte sich der Versicherte während diesem Aufenthalt auch an der linken Hand, sodass weiterhin volle Arbeitsunfähigkeit bestand. Auf Ende Dezember 1998 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf.
Am 4. Februar 1999 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass die Taggeldleistungen per 4. April 1999 eingestellt würden. Nachdem sie einem Gesuch des Versicherten auf eine spezialärztliche Abklärung am 15. März 1999 nicht entsprochen hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 2. Juli 1999 den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, es würden keine mindestens wahrscheinlich nachweisbaren Unfallfolgen, die eine dauernde Invalidität oder einen Integritätsschaden begründen könnten, mehr vorliegen. Der Versicherte sei unfallbedingt für berufliche, handwerkliche Tätigkeiten voll einsatzfähig. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 1999 fest und verneinte namentlich auch einen adäquaten Kausalzusammenhang der nach dem Unfall aufgetretenen psychogenen Beschwerden.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Ablehnung eines Gesuchs um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Begründung mit Entscheid vom 18. Januar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm weiterhin Taggelder auszubezahlen. Eventuell sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % auszurichten. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz seinem Gesuch um Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Begründung der Beschwerde nicht entsprochen habe.
a) Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist damit, dass er auf eigene Kosten zusätzliche medizinische Abklärungen tätigen wolle, um gestützt auf das Ergebnis dieser Abklärungen die Beschwerde substanziiert begründen zu können. Die Instruktionsrichterin der Vorinstanz lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, einem Begehren um Ergänzung der Beschwerde werde nur dann stattgegeben, wenn fallbezogene Gründe (fehlende Akteneinsicht, späte Mandatierung etc.) gegeben seien. Grundsätzlich könne die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht richterlich verlängert werden. Zudem gelte im Sozialversicherungsrecht der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht sei ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien verpflichtet, den Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären.
c) Der Beschwerdeführer stellte im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens. Er verlangte auch keine weiteren medizinischen Abklärungen. Sein Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, wurde daher nicht verletzt. Ebenso hatte er Gelegenheit, sich zur Sache und insbesondere zum angefochtenen Einspracheentscheid sowie den diesem zugrunde liegenden medizinischen Sachverhaltsfeststellungen zu äussern. Wenn er innert der dreimonatigen Beschwerdefrist gemäss <ref-law>, die ohnehin im Vergleich mit andern Beschwerdefristen im Sozialversicherungsrecht bereits aussergewöhnlich lang ist, nur eine rudimentäre, aber immerhin genügend begründete Beschwerde einreichte, so bestimmte er, in welcher Form und in welchem Umfang er von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen wollte. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kann nicht abgeleitet werden, dass unter Hinweis auf allfällig nachzureichende Beweismittel die gesetzliche Frist zur Einreichung einer begründeten Beschwerde verlängert wird. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die eigentliche Funktion einer Nachfrist darin besteht, eine Verbesserung einer unvollständigen oder mangelhaften Rechtsschrift zu ermöglichen. Eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ist damit zu verneinen.
Selbst wenn im gerügten Vorgehen des kantonalen Gerichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken wäre, läge jedenfalls kein derart schwerwiegender Mangel vor, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren angesichts der vollen Kognition (Art. 132 OG) nicht möglich gewesen wäre (<ref-ruling>, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
2.- Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition (Art. 132 OG) hat unter anderem zur Folge, dass grundsätzlich auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu berücksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1; ferner <ref-ruling> Erw. 4a, 102 Ib 127 Erw. 2a, 100 Ib 355). Letzteres trifft namentlich auf den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, vom 23. August 2000 zu.
3.- Im angefochtenen Entscheid werden die Grundsätze und die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen), insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass sich bei organisch nachweisbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen die adäquate, d.h. rechtserhebliche Kausalität weitgehend mit der natürlichen deckt; der adäquate hat hier gegenüber dem natürlichen Kausalzusammenhang praktisch keine selbstständige Bedeutung (<ref-ruling> mit Hinweisen, 122 V 417).
4.- a) In materieller Hinsicht ist streitig, ob die SUVA zu Recht ihre zunächst für den Unfall vom 14. Juni 1997 erbrachten Leistungen per 4. April 1999 eingestellt hat. Dabei ist vorab zu prüfen, ob organisch bedingte und/oder psychogene Unfallfolgen vorliegen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Ärzte einhellig die Meinung vertreten, spätestens seit der Verfügung vom 2. Juli 1999 würden keine organischen Folgen der Schnittverletzung der Hand mehr vorliegen. Auch der Arztbericht von Dr. med. B._ vom 7. September 1999, welcher als Beilage zur Einsprache eingereicht worden sei, stelle fest, es bestehe ein fixiertes Schmerzsyndrom. Nach Auffassung der Vorinstanz sind die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden daher ausschliesslich psychischer Natur. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber unter Verweis auf den Arztbericht des Dr. med. M._ vom 23. August 2000 auf den Standpunkt, er sei aus organischen Gründen zumindest teilweise arbeitsunfähig.
b) Bei der Durchsicht der ärztlichen Berichte fällt auf, dass bis zur kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. K._ vom 16. November 1998 die bis zu jenem Zeitpunkt fast durchwegs angenommene Arbeitsunfähigkeit als organische Unfallfolge, d.h. als Folge der Schnittverletzung an der rechten Hand, gesehen wurde. Die Therapie und Therapieversuche bezogen sich primär auf diese verletzte Hand mit dem Ziel, deren Einsatz wieder zu ermöglichen. Fast durchwegs wurden auch Sensibilitätsstörungen in der rechten Hand festgestellt, so beispielsweise von Kreisarzt Dr. med. R._ am 16. Januar und am 29. Mai 1998 oder im Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 27. April 1998. Ein Arbeitsversuch nach dem Aufenthalt in der Rehaklinik X._ scheiterte wegen Schmerzen und Anschwellen der Hand.
Massgeblich für den Entscheid der SUVA zur Einstellung der Leistungen war offenbar der Bericht des Dr. med. G._ vom 7. Dezember 1998. Der Beschwerdeführer war diesem Neurologen wegen des Verdachtes eines CTS-Rezidivs zugewiesen worden. Dr. med. G._ konnte ein solches Rezidiv ausschliessen, stellte hingegen elektrophysiologisch nur sehr diskrete Anzeichen einer "distalen Neuropathie im N. medianus rechts, vereinbar mit einer sehr leichten residuellen neuralen Beeinträchtigung im Carpaltunnelbereich bei Status nach operiertem CTS" fest. Im Wesentlichen gestützt auf diese Beurteilung nahm der Kreisarzt Dr. med. H._ in seinem Bericht vom 12. Januar 1999 wegen der "noch nicht vollständig abgeheilten Algodystrophie" - gleich wie im Übrigen der Hausarzt Dr. med. S._ im Schreiben vom 6. Januar 1999 an den Kreisarzt - eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit an. In der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. R._ vom 3. Februar 1999 werden einerseits die Untersuchungsergebnisse von Dr. med. G._ bestätigt und anderseits eine Aggravation ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer wird empfohlen, die rechte Hand vermehrt zu gebrauchen, und es wird die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als zumutbar erachtet. Gleichzeitig wird auf die "Somatisierungstendenz bei soziokultureller Eingliederungsproblematik" hingewiesen. Die bis anhin angenommene Arbeitsfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit von 50 % wird bestätigt, jedoch eine Steigerung um je 25 % nach vier und nach acht Wochen für möglich erachtet, um anschliessend eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit zu erreichen. Bezüglich des weiteren Verlaufes wurde die Erwartung ausgedrückt, dass "bei der guten Funktion der Hand und den nicht sehr ausgeprägten neurologischen Restbeschwerden" eine Invalidisierung des Beschwerdeführers nicht zu erwarten sei.
Nach der Einstellung der Taggeldleistungen per 4. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von seinem Hausarzt Dr. med. S._ - primär wegen Kopfschmerzen - dem Neurologen Dr. med. J._ zugewiesen; dieser kommt in seinem Bericht vom 14. April 1999 zu klinisch unauffälligen Befunden. Weil sich der Beschwerdeführer gegen die Einstellung der Leistungen durch die SUVA zur Wehr setzte - der Hausarzt ordnete im Übrigen weiterhin eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit an -, wurde beim stellvertretenden Kreisarzt Dr. med. K._ am 23. Juni 1999 eine weitere kreisärztliche Untersuchung durchgeführt. In dieser wird erstmalig das Fehlen von Unfallfolgen postuliert; gestützt auf diese Untersuchung verfügte die SUVA am 2. Juli 1999 die Einstellung der Versicherungsleistungen.
Im Zusammenhang mit der gegen die vorgenannte Verfügung erhobenen Einsprache wandte sich der Hausarzt Dr. med. S._ an den Handchirurgen Dr. med. B._ und legte aus seiner Sicht die Beschwerden des Versicherten in einem vom 1. September 1999 datierenden ausführlichen Bericht dar, wobei er vor allem auch auf die nach wie vor geschwollene rechte Hand hinwies. In dem in der Folge eingehenden Bericht von Dr. med. B._ vom 7. September 1999 wird ebenfalls die leicht geschwollene Hand erwähnt, vor allem aber ein "Vollbild des traumatisch ausgelösten, schmerzhaften und fast zwei Jahre andauernden funktionellen Ausschlusses der rechten oberen Extremität, mithin (ein) fixiertes Schmerzsyndrom" festgestellt. Dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, die rechte Hand als Hilfshand einzusetzen, wodurch eine Teilarbeitsfähigkeit theoretisch möglich sei, von einer vollen Arbeitsfähigkeit könne aber nicht ausgegangen werden.
Dr. med. M._ diagnostiziert in dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Bericht vom 23. August 2000 "Restbeschwerden bei Status nach Operation eines posttraumatischen Carpaltunnelsyndroms rechts und nach dorsaler Schnittverletzung mit Strecksehnendurchtrennung"; im Weiteren wird der Verdacht auf eine "Läsion des Ramus palmaris rechts" geäussert. Im Bericht werden ausführlich die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden dargestellt. An Befunden zeigen sich nach wie vor Sensibilitätsstörungen. In einem bei Dr. med. W._ durchgeführten EMG vom 18. Juli 2000 wird beidseits eine leichte Verzögerung der distalen motorischen Latenz im Handgelenkabschnitt des Nervus medianus festgestellt. Dr. med. M._ kommt zur Beurteilung, dass der Beschwerdeführer für sehr leichte Tätigkeiten als arbeitsfähig zu betrachten sei, aber schwerere manuelle Arbeiten aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms nicht durchführen könne. Demzufolge bestehe eine Einbusse der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit.
Mit Bericht vom 13. November 2000 nimmt der Kreisarzt Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, aus ärztlicher Sicht zur ganzen Angelegenheit und insbesondere zum Bericht von Dr. med. M._ Stellung. Er weist unter anderem darauf hin, dass die Messungen der Oberarm-, Vorderarm- und Handgelenkumfänge keine Atrophie des rechten funktionell ausgeschlossenen Armes zeigten. In der Beurteilung stellt er vorweg fest, dass von allen Ärzten einheitlich ein Schmerzsyndrom der rechten Hand und des rechten Armes festgestellt wird. Dr. med. L._ kann sich der Beurteilung von Dr. med. M._ insofern nicht anschliessen, als das Schmerzsyndrom als "neuropathisch" dargestellt wird. Er kommt zur Einschätzung, "dass keine organischen Schäden erheblichen Grades vorliegen, selbst wenn der Ramus palmaris tatsächlich verletzt wurde. ... Das ausgeprägte subjektive Schmerzsyndrom hat andere Ursachen als organische."
c) Die ärztlichen Beurteilungen ergeben kein eindeutiges Bild. Übereinstimmend wird zwar eine Diskrepanz zwischen organischen Befunden und geklagten Beschwerden festgestellt. Bei genauerer Betrachtung besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass ein organischer Befund nach wie vor besteht; bereits Dr. med. G._ sprach von einer "distalen Neuropathie im N. medianus rechts"; die "Neuropathie" findet sich wieder im Bericht von Dr. med. M._ und wird auch von Dr. med. L._ nicht gänzlich in Abrede gestellt. Die Divergenz besteht vielmehr hinsichtlich der Erheblichkeit dieser Befunde. Dr. med. G._ und die SUVA-Ärzte Dres. med. R._, H._, K._ und L._ messen diesen Befunden keine Erheblichkeit zu, sie nehmen zumindest nicht an, dass sich daraus eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ergibt. Die beiden vom Hausarzt konsiliarisch beigezogenen Handchirurgen Dres. med. B._ und M._ wie auch der Hausarzt Dr. med. S._ selber bejahen eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit durch die heute noch bestehenden organischen Folgen der Handverletzung.
Wenn bei der Würdigung der Arztberichte nicht nur die Schlussfolgerungen, sondern auch die Diagnosen und der sonstige Inhalt der Berichte berücksichtigt werden, so ist daraus zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer ein voller Einsatz der rechten Hand nicht mehr zumutbar ist. Mit den beiden Spezialärzten ist davon auszugehen, dass diese Beeinträchtigung nicht ausschliesslich auf die funktionelle Überlagerung, sondern auch auf die Neuropathie zurückzuführen ist. Für dieses Ergebnis spricht wesentlich die Tatsache, dass bei Arbeitsversuchen jeweils nicht nur Schmerzen auftraten, sondern offenbar auch die Finger anschwollen. Das Vorliegen von organisch bedingten Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ist demnach zu bejahen.
5.- a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer auch und vor allem an psychogenen Beschwerden, hauptsächlich in Form einer chronischen, ängstlich depressiven Entwicklung mit Somatisierungstendenz leidet. Zu prüfen ist, wie weit diese psychogenen Beschwerden unfallkausal sind, also in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallgeschehen stehen. Ob es sich dabei um eine natürliche Folge des versicherten Unfalles handelt, kann gestützt auf die zur Verfügung stehenden medizinischen Akten nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) beantwortet werden. Eine Rückweisung der Sache zwecks Einholung eines Gutachtens erübrigt sich aber; selbst wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, fehlt es - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs, die sich im vorliegenden Fall nach Massgabe der in <ref-ruling> ff. entwickelten Kriterien beurteilt. Im Unterschied zu den bei Unfällen mit Schleudertrauma der HWS massgebenden Kriterien (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2) wird dabei für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen zwischen physischen und psychischen Komponenten differenziert.
b) Mit der Vorinstanz ist eher davon auszugehen, dass das Unfallereignis als mittelschwer zu qualifizieren ist, allerdings im Grenzbereich zu leichten Unfällen. Zur Bejahung der Adäquanz ist daher erforderlich, dass ein einziges Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder mehrere unfallbezogene Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als bei einem vorwiegend körperlich, unter Einsatz der Hände tätigen Menschen die Verletzung einer Hand, insbesondere der dominanten Gebrauchshand, eine psychische Belastung darstellen kann. Diese genügt für sich allein aber nicht, um eine psychische Fehlreaktion auszulösen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen L. vom 22. November 2001, U 25/99). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine weiteren einschlägigen Kriterien gegeben, insbesondere liegt weder eine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung vor noch verursachte der Unfall körperliche Dauerschmerzen. Die Wundheilung nach dem Unfall verlief an sich problemlos, allerdings wurde wegen eines Carpaltunnelsyndroms 4 1⁄2 Monate nach dem Unfall eine Operation (Spaltung des Carpaltunnels) notwendig; die anschliessende Heilung war komplikationslos. Bereits ein halbes Jahr nach dem Unfall und sehr kurz nach der Carpaltunneloperation wurde von dem wegen Herzproblemen konsultierten Herzspezialisten Dr. med. I._ am 18. Dezember 1997 "Müdigkeit und Leistungszerfall unklarer Aetiologie" festgestellt. Kurz darauf erwähnte Dr. med. O._ in seinem Bericht vom 12. Januar 1998 erstmals eine zunehmende depressive Verstimmung. Von da an traten die organisch bedingten somatischen Beschwerden und deren Behandlung in den Hintergrund. Die vom Beschwerdeführer geklagten Schmerzen können nur zu einem kleinen Teil als organisch bedingt gesehen werden. Ähnliches gilt für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit; auch die beiden vom Beschwerdeführer angerufenen ärztlichen Beurteilungen der Handchirurgen Dres. med. B._ und M._ bestätigen zumindest eine Teilarbeits- und Teilerwerbsfähigkeit oder sogar eine volle Arbeits- und Erwerbsfähigkeit für leichte Arbeiten. Die seit dem Unfall mehr oder weniger durchgehende Arbeitsunfähigkeit ist deshalb primär auf psychische Ursachen zurückzuführen und kann bei der Adäquanzbeurteilung nicht berücksichtigt werden. Im Ergebnis ist deshalb in Übereinstimmung mit SUVA und Vorinstanz das Unfallereignis als nicht adäquat kausal für die Entstehung der psychogenen Beschwerden und der sich daraus ergebenden Einschränkung der Arbeit- und Erwerbsfähigkeit zu qualifizieren (vgl. auch erwähntes Urteil L. vom 22. November 2001, U 25/99).
6.- Nach dem Gesagten besteht eine natürliche und adäquate Kausalität zwischen dem Unfallereignis und den organisch bedingten Beschwerden, das heisst den Beschwerden an der rechten Hand und der sich daraus ergebenden Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. Weil bereits im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung von einer Fortsetzung der Heilbehandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, besteht kein Anspruch auf Taggeldleistungen. Das Begehren auf weitere Ausrichtung von Taggeldleistungen ist demzufolge abzuweisen. Hingegen ist dem Eventualantrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente insofern zu entsprechen, als die SUVA dem Beschwerdeführer eine solche für die organisch bedingten Unfallfolgen auszurichten hat. Diesbezüglich hat die SUVA den Invaliditätsgrad festzulegen, wobei dem anzustellenden Einkommensvergleich die Annahme zugrunde zu legen ist, dass dem Beschwerdeführer eine vollschichtige Tätigkeit bei Arbeiten zuzumuten ist, bei denen die rechte Hand nicht oder nur als Hilfshand eingesetzt wird. Im Weiteren hat die SUVA angesichts der Bejahung eines organisch bedingten Dauerschadens gleichzeitig auch über eine allfällige Integritätsentschädigung zu entscheiden.
7.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Er hat daher Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin. Im Übrigen kann dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern vom 18. Januar 2001
und der Einspracheentscheid vom 17. Dezember 1999 aufgehoben
werden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen
wird, damit diese über den Anspruch auf eine Invalidenrente
- ausschliesslich unter Berücksichtigung
der organischen Unfallfolgen - und eine allfällige
Integritätsentschädigung neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1500.-- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg für das Verfahren vor
dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 1000.- ausgerichtet.
V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine
Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend
dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 4. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
138856cf-9c0e-4fe8-9b37-5ebb20723ff4 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, führte gegen X._ und sechs weitere Personen (Y1._, Y2._, Y3._, Y4._, Y5._ und Y6._) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (SR 812.121). Sie warf ihnen vor, durch ein Firmenkonglomerat, namentlich die Genossenschaft Q._ (im Folgenden: Q._), Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt zwischen 1.5 und 8.5 % angebaut, gezüchtet und geerntet zu haben. Die erzeugten Produkte sollen sie in verschiedenen Hanfläden verkauft haben.
Mit Verfügung vom 16. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Dispositiv Ziff. 1). Sie zog die im Laufe der Untersuchung bei Y1._, Y4._, X._, Y2._, Z._ und der Q._ sichergestellten Beträge von insgesamt Fr. 62'828.30 sowie die bei X._ und Y5._ sichergestellten Beträge von insgesamt Fr. 20'465.-- zuhanden der Staatskasse ein (Ziff. 2). Von im Untersuchungsverfahren gesperrten Bankkonten zog die Staatsanwaltschaft insgesamt Fr. 55'662.86 zur (teilweisen) Deckung der Kosten ein (Ziff. 3). Die übrigen Konten gab sie frei (Ziff. 4). Die Kosten des Strafverfahrens auferlegte sie den Angeschuldigten zu je einem Siebtel unter solidarischer Haftung (Ziff. 5). Die Kosten der amtlichen Verteidigung auferlegte sie ebenfalls den Angeschuldigten, wobei sie die Festlegung der Höhe dieser Kosten dem Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Andelfingen vorbehielt (Ziff. 6).
In der Folge gelangten Y2._, X._ und Y5._ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Andelfingen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 vereinigte dieser die drei Verfahren und ordnete an, dass die sichergestellten Beträge von Fr. 62'828.30 und Fr. 20'465.-- ebenfalls zur Kostendeckung zu verwenden seien. Weitere von X._ gestellte Anträge wies der Einzelrichter in Strafsachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Verfahrenskosten und die Kosten für die amtliche Verteidigung auferlegte er den Gesuchstellern.
Einen dagegen von X._ eingelegten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. August 2011 teilweise gut. Es ordnete an, dass X._ für ein Rekursverfahren während der Strafuntersuchung, in welchem er obsiegt hatte und in welchem die Entschädigung dem Hauptverfahren vorbehalten worden war, eine Entschädigung von Fr. 400.-- auszurichten sei. Ebenfalls ordnete es an, dass ein Zehntel der X._ im Verfahren vor dem Einzelrichter auferlegten Gerichtsgebühren und Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen würden. Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. September 2011 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts. Die Kosten des Strafverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. Sämtliche von ihm sichergestellten Vermögenswerte seien herauszugeben. Für die Folgen des Strafverfahrens sei ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten. Ebenfalls sei er für die verschiedenen Rekursverfahren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren angemessen zu entschädigen.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> gegeben.
1.2 Die Einstellungsverfügung datiert vom 16. September 2008. Anwendbar ist deshalb die Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) und nicht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO und Urteil 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3 mit Hinweisen).
1.3 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung im angefochtenen Entscheid verletzten die Unschuldsvermutung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Die in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobenen Vorwürfe deckten sich mit dem strafrechtlichen Vorwurf, sowohl hinsichtlich der objektiven wie auch der subjektiven Tatbestandselemente. Auch sei - abgesehen von der Ausübung von Verteidigungsrechten - kein Verhalten im Untersuchungsverfahren erkennbar, das ihm vorwerfbar wäre. Sei demnach die Kostenauflage nicht zulässig, entfalle auch der Grund für die Beschlagnahme bzw. die Einziehung seiner Vermögenswerte (<ref-law>/ZH). Diese seien an ihn herauszugeben, und es sei ihm für die Folgen des Strafverfahrens eine angemessene Entschädigung auszurichten.
2.2 Nach <ref-law>/ZH werden die Kosten einer eingestellten Untersuchung von der Staatskasse getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder die Durchführung der Untersuchung erschwert hat. Gemäss <ref-law>/ZH ist, wenn dem Angeklagten die Kosten nicht auferlegt werden, darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung für die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung auszurichten ist (Abs. 1). Ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, hat Anspruch auf eine Entschädigung. Diese wird jedoch ganz oder teilweise verweigert, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat (Abs. 2).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (<ref-ruling> E. 1b S. 334 mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (<ref-ruling> E. 2a S. 374; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2, in: Pra 2010 Nr. 48 S. 351). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (<ref-ruling> E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3).
2.4 Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht es, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch ihr Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Insoweit greift ausschliesslich <ref-law> Platz, wonach die kantonalen Kostenbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (vgl. <ref-ruling> E. 2f S. 175 f.; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.3; je mit Hinweisen).
2.5 Die Vorinstanz legte dar, nach der Fassung des Betäubungsmittelgesetzes, wie sie im Zeitpunkt der Strafuntersuchung in Kraft war, seien Hanfkraut, das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrauts und der Wirkstoff THC Betäubungsmittel. Nach a<ref-law> dürfe Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare nicht angebaut, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden. Nach der Rechtsprechung sei der Grenzwert des THC-Gehalts von 0.3 % massgeblich dafür, ob ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelte und nach a<ref-law> nicht in Verkehr gebracht werden dürfe (<ref-ruling> E. 1 S. 199 f. mit Hinweisen). Aufgrund des THC-Gehalts handle es sich bei den von der Q._ bzw. vom Beschwerdeführer angebauten und vertriebenen Hanfpflanzen bzw. Hanfblüten und deren Produkten (sog. "Trockenblumen") um Betäubungsmittel. Es sei zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Q._ eine tragende Rolle gespielt habe. Im Rahmen der Aufgabenteilung und der eingenommenen Funktionen hätten die Mitbeschuldigten und der Beschwerdeführer die Vornahme der Handlungen bzw. die Herstellung und den Vertrieb der Betäubungsmittel zumindest in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer habe als Genossenschafter gemäss eigenen Angaben an den Grundsatzentscheidungen mitgewirkt. Als Mitglied der Verwaltung der Q._ sei er nach <ref-law> zudem verpflichtet, die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze zu überwachen. Er habe gewusst, dass der Hanf auch als Betäubungsmittel konsumiert werden konnte, und habe den THC-Gehalt nicht überprüft. Aus alledem ergebe sich, dass der Beschwerdeführer gegen a<ref-law> verstossen habe. Ob bei einem Verstoss gegen diese Norm gleichzeitig eine strafbare Handlung im Sinne von <ref-law> vorliege, sei nicht massgebend. Die Durchführung einer Strafuntersuchung sei durch das Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen habe somit nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen, wenn er dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, wozu auch die Kosten der amtlichen Verteidigung gehörten, auferlegt habe. Der Einzelrichter werfe dem Beschwerdeführer zudem vor, er habe durch sein Verhalten die Durchführung der Untersuchung erschwert. Dazu äussere sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Eingabe genüge insofern den Anforderungen an die Rekursbegründung nicht. Selbst wenn gegen die Unschuldsvermutung verstossen worden wäre, würde der Vorwurf der Erschwerung des Untersuchungsverfahrens verbleiben.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Einziehung der beschlagnahmten Beträge von Fr. 62'828,30 und Fr. 20'465.-- bezeichnet das Obergericht als nicht nachvollziehbar. Der Einzelrichter habe die Einziehung mit dem Hinweis auf <ref-law>/ZH begründet. Damit habe sich der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt. In den beiden genannten Beträgen seien die beim Beschwerdeführer sichergestellten Gelder in der Höhe von Fr. 28'065.-- enthalten. Die Verfahrenskosten wären nicht gedeckt, wenn ihm dieser Betrag herausgegeben würde.
Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass mit der Auflage der Kosten die Basis für die vom Beschwerdeführer geforderte Entschädigung für die Polizei- und Untersuchungshaft entfalle.
2.6 Das Obergericht ist nach dem Gesagten der Ansicht, dass der Beschwerdeführer gegen a<ref-law> verstossen habe und dass es sich bei dieser Bestimmung um eine Verhaltensnorm handle, welche unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf sei. Diese zweite Annahme ist indessen falsch. <ref-law> (in der damals bestehenden wie auch in der aktuellen Fassung) hat nicht im Sinne der Annahme der Vorinstanz eine gegenüber den Strafbestimmungen von (a)<ref-law> selbständige Bedeutung. Dies geht einerseits aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervor. Im Urteil 6P.51/2000 vom 3. August 2000 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass gemäss <ref-law> Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch) nicht angebaut, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden dürfen, und dass, wer dem Verbot zuwiderhandelt, sich nach <ref-law> strafbar macht (a.a.O., E. 2a mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2a S. 62 f.; vgl. auch Urteile 6S.189/2001 vom 31. Mai 2001 E. 2b mit Hinweisen, in: Pra 2001 Nr. 182 S. 1107; 6S.715/2001 vom 3. Oktober 2002 E. 2). Andererseits ist gerade im vorliegenden Fall ersichtlich, dass sich der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gegen a<ref-law> verstossen, nicht vom Vorwurf des (eventualvorsätzlichen) Verstosses gegen aArt. 19 Abs. 1 BetmG unterscheiden lässt. Ein derartiges strafbares Verhalten des Beschwerdeführers ist indessen nicht bewiesen. Indem das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe die Herstellung und den Vertrieb von Betäubungsmitteln zumindest in Kauf genommen, hat es die Unschuldsvermutung verletzt.
2.7 Als Alternativbegründung hat die Vorinstanz angeführt, der Einzelrichter werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe durch sein Verhalten die Durchführung der Untersuchung erschwert. Ihrer Ansicht nach hatte sich der Beschwerdeführer zu diesem Vorwurf nicht geäussert, weshalb seine Eingabe den Anforderungen an eine Rekursbegründung nicht genügt haben soll.
Der Einzelrichter ging davon aus, dass der Beschwerdeführer das Strafverfahren veranlasst habe. Daraus schloss er automatisch auch, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten im Untersuchungsverfahren dessen Durchführung erschwert. Der Beschwerdeführer hat sich mit dem Vorwurf, er habe das Strafverfahren veranlasst, auseinandergesetzt. Zu einer weitergehenden Kritik hatte er keinen Anlass, zumal weder der Einzelrichter noch das Obergericht sich mit den Voraussetzungen, unter welchen von einer Erschwerung der Durchführung des Untersuchungsverfahrens ausgegangen werden darf, überhaupt befasst hatten (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2d/aa S. 172 mit Hinweisen). Wenn mit unveränderter Begründung nicht nur davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer habe das Strafverfahren veranlasst, sondern auch, er habe die Durchführung der Untersuchung erschwert, so liegt auch in dieser zweiten Feststellung ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung. Die Rüge erweist sich deshalb auch insofern als begründet.
2.8 Ist es somit unzulässig, dem Beschwerdeführer die Kosten der eingestellten Untersuchung aufzuerlegen (<ref-law>/ZH), so stellt sich gemäss <ref-law>/ZH die Frage, ob ihm eine Entschädigung für die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung auszurichten ist. Dies neu zu beurteilen, wird dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen obliegen.
Beim Beschwerdeführer wurden gestützt auf <ref-law> zur Deckung der Verfahrenskosten Vermögenswerte beschlagnahmt. Da diese Kosten nach dem Gesagten nicht dem Beschwerdeführer hätten auferlegt werden dürfen, sind die Vermögenswerte wieder herauszugeben.
3. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass ihm für den Rekursentscheid vom 2. Oktober 2000 keine angemessene Entschädigung zugesprochen worden sei. Der Entscheid der Vorinstanz sei diesbezüglich willkürlich, aktenwidrig und stelle einen Verstoss gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren dar. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang das Vorgehen der kantonalen Behörden in jenem Rekursverfahren. Weshalb aber die ihm zugesprochene Entschädigung rechtswidrig sein sollte, legt er nicht dar. Im Übrigen macht er auch nicht geltend, wie hoch die Entschädigung aus seiner Sicht sein müsste oder wie sie sich zusammensetzen sollte. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Ausgenommen ist Ziff. 1 lit. a des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, welcher die Entschädigung für das Rekursverfahren während der Strafuntersuchung betrifft. Die Sache ist zur neuen materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen und zur neuen Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses erweist sich weitgehend als gegenstandslos. Der Beschwerdeführer unterliegt indessen mit seinem Antrag, ihm sei für die verschiedenen Rekursverfahren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. Auf dieses Begehren ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Infolge Aussichtslosigkeit entfällt insofern der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach <ref-law> (Urteil 1D_1/2009 vom 15. Juni 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten lediglich zu einem kleinen Teil aufzuerlegen. Der Kanton Zürich hat keine Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wortlaut der Beschwerde weitgehend mit jenem der Beschwerde in einem parallelen Verfahren übereinstimmt (Verfahren 1B_499/2011). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid, ausgenommen Ziff. 1 lit. a dessen Dispositivs, wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen und zur neuen Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rechtsmittelverfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es sich nicht als gegenstandslos erweist.
3. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 250.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', '9b4ac06a-403f-4142-b047-db713fcc9978', '13a3dd4a-b634-4a34-ab6b-51752c22bc78', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '5cfb2a5e-f19c-485c-9a05-3bfac1add546', '2368074e-2f37-4abc-90db-9cd465a800ae', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
138a7625-5d90-4a26-8681-81fe3d397a0f | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a Le 13 juillet 1992, la société immobilière V._ a cédé à C.X._ et à Y._ l'usage dès le 1er août 1992 d'un appartement de trois pièces et demie au 13e étage de l'immeuble sis 22 rue ..., à Genève, moyennant paiement d'un loyer fixé à 18'000 fr. par an, charges en sus; conclu initialement pour un an, le contrat s'est renouvelé par la suite d'année en année.
Le 20 décembre 2000, C.X._ a conclu un contrat de bail d'une année, renouvelable tacitement pour la même durée sauf résiliation donnée trois mois avant l'échéance, avec la société immobilière en cause et une société tierce, portant sur l'usage, à partir du 1er janvier 2001, d'une place de stationnement au sous-sol dudit immeuble.
A une date indéterminée, A._, B._, C._, D._, E._ et F._ (ci-après: les bailleurs) sont devenus propriétaires de l'immeuble précité.
Par avis officiel du 9 avril 2003, mentionnant que les bailleurs étaient représentés par la Régie W._ SA, à Genève (complètement d'office au sens de l'<ref-law>), le bail a été reconduit pour une durée unique de cinq ans, dès le 1er août 2003, sauf renouvellement tacite d'année en année après ce terme; le loyer était indexé dès cette date à l'évolution de l'indice suisse des prix à la consommation.
A.b A une date inconnue, C.X._ et Y._ se sont séparés et celle-ci a quitté le logement.
C.X._ a alors occupé seul la chose louée jusqu'à ce que son épouse le rejoigne en 2000.
Au mois de juillet 2005, C.X._ et son épouse sont décédés dans un accident de voiture. C.X._ a laissé comme héritiers sa mère, B.X._, et son frère, A.X._, qui sont devenus, par la voie successorale, titulaires des baux conclus les 13 juillet 1992 et 20 décembre 2000, en lieu et place du défunt.
Par courrier du 29 juillet 2005, B.X._ a informé la Régie W._ SA du décès de son fils et de l'épouse de celui-ci et a sollicité l'autorisation de sous-louer l'appartement à Z._, aux mêmes conditions que le bail principal; elle indiquait notamment ce qui suit:
« Afin que cet appartement soit préservé, en quelque sorte comme souvenir vivant des moments passés avec mes enfants, nous souhaitons le sous-louer à un ami intime du couple et très proche de la famille. (...). A moyen terme, nous n'excluons pas de reprendre cet appartement pour notre propre usage, mais vous comprendrez que nous ne souhaitons pas prendre une telle décision avant de nous être un peu remis de ces moments douloureux ».
B.X._ a joint à cette écriture une lettre que lui avait envoyée le 25 juillet 2005 Y._, dans laquelle celle-ci exposait n'avoir aucune prétention sur l'appartement du 22 rue ..., du moment qu'elle était dorénavant domiciliée en France avec son mari.
Régie W._ SA a répondu le 1er septembre 2005 à B.X._ qu'elle n'était pas opposée, sur le principe, à la sous-location, mais que son mandant souhaitait reprendre possession de l'appartement à l'échéance du contrat, soit au 31 juillet 2008; elle a en outre demandé qu'un projet de contrat de sous-location lui soit transmis.
Le 27 septembre 2005, B.X._ a remis à la régie une copie du contrat de sous-location conclu avec Z._; cet accord, débutant le 1er septembre 2005 pour se terminer le 31 juillet 2008, prévoyait un loyer annuel de sous-location de 23'582 fr.40, charges comprises, soit 21'000 fr. pour l'appartement et 2'582 fr.40 pour la place de stationnement.
Par courriers adressés le 26 octobre 2005 à B.X._ et à A.X._, la Régie W._ SA a protesté contre la sous-location, considérant être mise devant le fait accompli, et s'est également plainte de l'attitude de Z._, qui aurait provoqué du tapage nocturne; la régie a ainsi refusé de donner son accord à la sous-location du logement et demandé aux locataires d'y mettre un terme. Ce pli est resté sans réponse, sans que Régie W._ SA ne réagisse, de sorte que la sous-location s'est poursuivie.
Il a été retenu que, par pli du 2 novembre 2006, le sous-locataire Z._, avec l'assentiment de B.X._ et de A.X._, a proposé à la Régie W._ SA de discuter d'une reprise du bail à son nom avec adaptation du loyer. Cette proposition est restée sans effet.
A.c Par avis officiels du 22 juin 2007 adressés séparément à B.X._ et à A.X._ par la Régie W._ SA, les propriétaires ont résilié le bail portant sur l'appartement précité pour l'échéance contractuelle du 31 juillet 2008 et celui ayant trait à la place de stationnement pour le 31 décembre 2007. Il a été constaté que les avis de résiliation et les lettres les accompagnant ont été signés, au nom de la Régie W._ SA, par R._ et S._, respectivement directeur et fondé de pouvoir de cette gérance, et que chacun d'entre eux est muni d'une signature collective à deux devant être exercée avec l'intervention d'un administrateur délégué.
Sollicitée par les locataires de motiver le congé se rapportant à l'appartement, la Régie W._ SA a expliqué le 25 juillet 2007 que les bailleurs souhaitaient récupérer ce logement, dont B.X._ et A.X._ n'avaient jamais eu l'usage.
B. Saisie par B.X._ et A.X._, la Commission de conciliation en matière de baux et loyers de Genève a déclaré les congés valables et refusé toute prolongation du bail de l'appartement.
Les prénommés ont alors ouvert action contre les bailleurs devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève. Les demandeurs ont conclu à l'annulation des congés. Ils ont contesté la véracité du motif de la résiliation de l'appartement, soutenant que celui-ci procéderait en réalité de la volonté d'augmenter le loyer ou de vendre l'appartement ou encore d'une attitude hostile envers la sous-location de la chose louée; subsidiairement, ils ont requis une prolongation du bail du logement de quatre ans, prétendant n'avoir jamais exclu de reprendre un jour l'usage de l'appartement.
A l'issue d'une audience de plaidoiries, le Tribunal des baux et loyers a gardé la cause à juger, sans ordonner la comparution personnelle des parties ou l'ouverture d'enquêtes.
Par jugement du 17 novembre 2008, ledit tribunal a déclaré valable le congé notifié le 22 juin 2007 pour le 31 juillet 2008 afférent à l'appartement; il en a fait de même pour le congé communiqué le 22 juin 2007 pour le 31 décembre 2007 en rapport avec « le garage sis au sous-sol (de) l'immeuble »; il a refusé toute prolongation du bail du logement, le congé n'ayant pas de conséquences pénibles pour les locataires.
Statuant sur l'appel formé par les demandeurs, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève, par arrêt du 13 décembre 2010, l'a rejeté, le jugement du 17 novembre 2008 étant confirmé.
En réponse au grief que les demandeurs ont soulevé pour la première fois en appel, pris de la nullité des congés du fait que les avis officiels ont été signés par deux personnes ne disposant pas des pouvoirs pour représenter la Régie W._ SA, la cour cantonale a relevé que la régie pouvait se faire représenter selon les règles générales des <ref-law> et qu'il n'avait pas été allégué que les signataires des avis officiels avaient agi sans l'aval du conseil d'administration. La Chambre d'appel a considéré qu'il n'y avait pas lieu d'ouvrir des enquêtes ou d'entendre les parties sur la volonté prétendue du locataire A.X._ de s'installer dans le logement litigieux, puisque les locataires, en acceptant que le contrat puisse être transféré au sous-locataire, avaient démontré que leur intention n'était pas d'habiter un jour cet appartement. Puis les magistrats genevois ont admis que le congé portant sur le logement n'était pas contraire à la bonne foi, et donc valable, car les locataires souhaitaient procéder à un transfert déguisé du bail, ce qui présentait des inconvénients majeurs pour les bailleurs. Ils ont également déclaré valable la résiliation du bail de la place de stationnement, accessoire du logement. Enfin, ils ont refusé d'octroyer aux locataires une prolongation du bail de l'appartement, car le congé n'avait pas provoqué pour eux de conséquences pénibles.
C. B.X._ et A.X._ exercent un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité. Ils concluent à l'annulation de cet arrêt et à ce qu'il soit constaté que le congé du 22 juin 2007 concernant l'appartement est nul; subsidiairement, ils requièrent l'annulation de ce congé, plus subsidiairement une prolongation de bail jusqu'au 31 juillet 2012, encore plus subsidiairement le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Les intimés proposent le rejet du recours.
Par ordonnance du 22 février 2011, la Présidente de la Ire Cour de droit civil a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par les recourants. | Considérant en droit:
1. 1.1 Lorsque, comme c'est le cas en l'espèce, un locataire conteste la validité d'un congé, il sied, pour déterminer la valeur litigieuse, de compter au moins trois ans de loyer en raison de la période de protection, qui entre en jeu s'il obtient gain de cause, instituée par l'art. 271a al. 1 let. e CO (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 197). A considérer le loyer annuel convenu, il est indiscutable que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. requise par l'<ref-law> est atteinte.
Interjeté pour le reste par les plaideurs qui ont succombé dans leurs conclusions en annulation du congé et en prolongation du bail de l'appartement (<ref-law>), dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire qui atteint la valeur litigieuse requise (<ref-law>), le recours est par principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 674; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles de l'autorité cantonale ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire telle que l'entend l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 187; <ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
2. Les recourants se plaignent tout d'abord d'une violation des art. 266o, 718a et 933 CO. Ils font valoir que les avis de résiliation ont été signés par deux représentants dont la signature ne pouvait valablement engager la Régie W._ SA, puisque chacun d'eux ne pouvait signer qu'avec un administrateur délégué. A défaut d'avoir respecté les exigences de forme qualifiées de l'<ref-law>, les congés notifiés le 22 juin 2007 seraient nuls. Et pour avoir écarté l'application de l'<ref-law>, qui fait bénéficier les restrictions inscrites au registre du commerce de l'effet positif, la cour cantonale aurait transgressé le droit fédéral.
2.1 A teneur de l'<ref-law>, le congé des baux d'habitations et de locaux commerciaux doit être donné par écrit (al. 1); le bailleur doit donner le congé en utilisant une formule agréée par le canton et qui indique au locataire la manière dont il doit procéder s'il entend contester le congé ou demander la prolongation du bail. Le congé qui ne satisfait pas à ces exigences est nul (<ref-law>).
En l'espèce, les intimés ont résilié le bail de l'appartement et celui relatif à la place de parc par des avis officiels signés (<ref-law>), envoyés séparément à chacun des recourants. Ces derniers ne prétendent pas que ces formules officielles ne contenaient pas les mentions requises par l'<ref-law>. Les congés notifiés le 22 juin 2007 sont donc conformes aux réquisits de l'<ref-law>, de sorte que leur nullité ne saurait être constatée en application de l'<ref-law>. Ce pan du grief est sans consistance.
2.2 Les recourants ne peuvent pas disconvenir que la Régie W._ SA ait résilié les baux en tant que représentante directe des intimés (qui sont devenus les bailleurs à la suite de l'acquisition de l'immeuble, cf. <ref-law>). Le rapport de représentation résultait en effet clairement des lettres qui accompagnaient les formulaires de congé adressés aux locataires.
Les recourants ne nient pas davantage que la gérance en charge de l'immeuble disposât des pouvoirs l'autorisant à communiquer aux locataires ces déclarations unilatérales de volonté des bailleurs.
Mais ils soutiennent que les signataires des formules officielles de congé et des lettres les accompagnant ne pouvaient pas valablement représenter la gérance précitée, qui est constituée en société anonyme.
2.2.1 Selon l'art. 718 al. 1 in initio CO, le conseil d'administration représente la société anonyme à l'égard des tiers. Le conseil d'administration peut déléguer le pouvoir de représentation à un ou plusieurs de ses membres (délégués) ou à des tiers (directeurs) (<ref-law>).
A l'instar du nom, du domicile et de la nationalité des membres du conseil d'administration et des personnes autorisées à représenter la société (cf. <ref-law>), doit être inscrit au registre du commerce le mode de représentation de la société (<ref-law>), soit le mode de signature prévu.
D'après la jurisprudence, les clauses statutaires qui prévoient une combinaison de signatures collectives au sens de l'<ref-law> doivent être inscrites au registre du commerce (<ref-ruling> consid. 3 et 4). La norme précitée permet ainsi d'opposer au tiers, par l'effet de publicité positif des inscriptions audit registre (cf. <ref-law>), une restriction du pouvoir de représentation de la société à l'exemple de la combinaison de signatures, laquelle peut prévoir que certaines personnes déterminées doivent signer avec d'autres personnes précisément identifiées, que ce soit par leur nom ou leur fonction (ROLF WATTER, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3e éd. 2008, n° 20 ad <ref-law>; PETER/CAVADINI, Commentaire romand, Code des obligations II, n° 23 ad <ref-law>).
En l'espèce, il a été retenu (<ref-law>) que les deux signataires des formules officielles de congé et des lettres les accompagnant, adressées par la Régie W._ SA à chacun des recourants, ne pouvaient obliger cette société, selon les inscriptions figurant au registre du commerce, que si leurs signatures étaient combinées avec celle d'un administrateur délégué. Or aucun administrateur de la régie n'a apposé sa signature à côté de celle du directeur et du fondé de pouvoir qui ont signé lesdites écritures.
2.2.2 En dehors du système de représentation mis en place par l'<ref-law>, une société anonyme peut parfaitement se faire représenter selon le mécanisme découlant des <ref-law>, c'est-à-dire en autorisant un représentant (personne physique ou personne morale) à effectuer un acte juridique avec un tiers, lequel produit effet directement en faveur de la société de capitaux (Peter Forstmoser et Al., Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 30, ch. 88 à 90, p. 347/348; Rolf Ditesheim, La représentation de la société anonyme, thèse Lausanne 2001, p. 81).
Lorsqu'un représentant a la volonté d'agir au nom d'autrui, les droits et obligations dérivant de l'acte accompli passent directement au représenté dans trois cas de figure: premièrement si le représentant disposait des pouvoirs suffisants à cet effet en vertu du droit public, de la loi ou de la volonté du représenté; deuxièmement si le représenté ratifie l'acte accompli en son nom (<ref-law>); troisièmement si le tiers de bonne foi pouvait se fier aux pouvoirs qui lui avaient été communiqués, même tacitement (art. 33 al. 3, 34 al. 3 et 37 CO) ( <ref-ruling> consid. 3.1 p. 517).
Dans le cas présent, il ne fait nul doute que les signataires des formules de congé et des lettres d'accompagnement ont manifesté expressément leur volonté d'agir au nom de la Régie W._ SA (cf. <ref-law>), du moment qu'ils ont apposé leurs signatures immédiatement en dessous de cette raison sociale, dactylographiée en caractères majuscules.
Et il n'y a aucun indice que le conseil d'administration de la régie n'ait pas octroyé au directeur et au fondé de pouvoir, signataires des deux actes susindiqués, les pouvoirs suffisants pour la représenter envers des locataires des immeubles dont elle a la gestion, singulièrement pour communiquer aux locataires la résiliation de leur bail.
De toute manière, la représentée (i.e. la régie) a ratifié explicitement (cf. <ref-law>) les actes accomplis en son nom par les deux signataires qui ne pouvaient l'obliger ensemble (cf. à propos d'une telle ratification: arrêt 4C.136/2004 du 13 juillet 2004 consid. 2.2.2.2.2, non publié in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2b p. 136). Les recourants ayant demandé à la régie de motiver le congé du 22 juin 2007 se rapportant à l'appartement, celle-ci leur a répondu sans détour, par lettre du 25 juillet 2007, que les bailleurs avaient le désir de récupérer ce logement.
L'ensemble du moyen doit être rejeté.
3. 3.1 Les recourants reprochent ensuite à l'autorité cantonale d'avoir enfreint leur droit à la preuve résultant de l'<ref-law>, en refusant la comparution des parties et l'ouverture d'enquêtes sur les allégations selon lesquelles les premiers avaient la ferme intention de réintégrer un jour l'appartement dont ils étaient titulaires du bail, alors que les intimés cherchaient en réalité à le relouer à un loyer abusif.
3.2 Il a été constaté en fait - de manière à lier le Tribunal fédéral (<ref-law>) - que les congés et de l'appartement et de la place de stationnement ont été donnés pour les échéances contractuelles, dans le respect des délais de préavis convenus.
Le propriétaire d'un immeuble peut en principe décider librement, dans les limites de la loi, de l'usage de son bien (<ref-law>). S'il choisit de conclure un contrat de bail (<ref-law>), son droit n'est limité que par les engagements contractuels qu'il a pris. Il ne peut d'ailleurs se lier contractuellement pour l'éternité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3 p. 193 et les arrêts cités).
En l'espèce, il a été convenu que le bail de l'appartement prendrait fin à l'issue d'une période quinquennale débutant le 1er août 2003, sauf renouvellement tacite par la suite d'année en année, et que celui de de la place de parc serait reconduit tacitement d'année en année, sauf congé donné trois mois avant l'échéance. Ainsi, chaque partie - le bailleur comme le locataire - était libre, par sa seule manifestation de volonté, d'empêcher la conclusion tacite de nouveaux contrats pour les périodes subséquentes. Chaque cocontractant n'est tenu que pour la période convenue et reste parfaitement libre de ne pas conclure un nouveau bail pour la période suivante. Cette faculté relève de la liberté contractuelle, laquelle comporte notamment la liberté de mettre fin à une relation contractuelle à l'échéance acceptée par les parties contractantes, celle de ne pas conclure un nouveau contrat et celle de choisir son cocontractant (arrêt 4A_631/2010 du 4 février 2011 consid. 2.3; Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., 1997, p. 97).
La question de savoir si le locataire a l'intention de réintégrer à l'avenir les locaux loués n'est pertinente que si le bailleur donne un congé extraordinaire parce que le locataire abuse de son droit de sous-louer (cf. arrêt 4A_367/2010 du 4 octobre 2010 consid 2.2). On ne se trouve nullement dans ce cas de figure puisque la résiliation litigieuse est une résiliation ordinaire.
Les recourants feignent encore d'ignorer que le congé donné pour un motif d'ordre économique se concilie, en règle générale, avec les règles de la bonne foi (<ref-ruling> consid. 2 p. 192), tel celui signifié par le bailleur afin d'obtenir d'un nouveau locataire un loyer plus élevé, mais néanmoins compatible avec l'<ref-law> qui réprime les loyers abusifs (<ref-ruling> ibidem; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 110). Or les recourants ne donnent pas le plus petit indice que les intimés chercheraient à retirer de l'appartement un rendement abusif.
Il suit de là que la cour cantonale pouvait se dispenser d'ordonner des probatoires sur des faits dénués de toute pertinence pour résoudre le litige.
4. Les recourants invoquent enfin l'arbitraire en reprenant le grief dont il a été fait justice ci-dessus. Le débat est cependant clos à cet égard.
Ils se prévalent aussi, en passant, d'une violation de leur droit d'être entendus et d'une entorse à l'<ref-law>. Faute de motivation conforme aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, cette part de la critique est irrecevable.
5. En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires doivent être mis solidairement à la charge des recourants, lesquels verseront solidairement aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité à titre de dépens (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.
3. Les recourants verseront solidairement aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 15 mars 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8bff1b86-bac0-4bc1-ad57-1ca543792f61', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '5afc5901-e8a6-40a1-af12-626d587778cc', 'ce1aaca6-81c0-4dab-8cb7-94b78ed82b3a', '088094a0-e846-4b96-9904-29bf94303fe1', '469e3c59-7931-42a7-9e81-c80f62330635', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', 'd6449751-c81f-4ee7-8b44-be3ae54bf2f2', '19eecfd4-3003-43f2-ae7a-8bde87a87eb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56474e19-4c14-4bef-8e7e-6f28e55ad487', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0554d1bc-ef6c-43d8-9040-8c1bf1e76acb', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ce6dd95c-7b37-4ff6-94d6-1ace185221ac', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
138ac3cc-2dcd-4bdd-be7b-75387f2e89b2 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 29. April 2009 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2009 ab.
B. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Rechtsüberholens auf der Autobahn freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung nach <ref-law> schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in willkürlicher Weise fest und verstosse gegen <ref-law>. Weder das Einvernahmeprotokoll noch der Polizeirapport würden den Sachverhalt mit der erforderlichen Genauigkeit wiedergeben. Der Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Bei objektiver Berücksichtigung sämtlicher Umstände drängten sich erhebliche Zweifel auf, weshalb er nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sei.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Polizeibeamte A._ sei im Einvernahmeprotokoll davon ausgegangen, dass er 100 km/h gefahren sei. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und des Citroën hätten 110 km/h betragen. Dem widersprächen die Angaben im Polizeirapport von ca. 100 km/h bei allen Fahrzeugen. Zudem sei das ihm zur Last gelegte Überholmanöver rein rechnerisch nicht möglich, wenn man von den Distanzangaben (Abstand der Fahrzeuge, Ort des Überholmanövers) und Geschwindigkeiten des Einvernahmeprotokolls und des Polizeirapports ausgehe. Die vom Zeugen A._ angefertigte Skizze gebe auch lediglich den Bewegungsablauf seines Fahrzeugs wieder. Die anderen beiden Fahrzeuge seien statisch eingezeichnet. Zudem stehe der vom Obergericht festgestellte Zeitpunkt der Beschleunigung im Widerspruch zum Einvernahmeprotokoll. Das Fahrmanöver habe sich nicht so zugetragen, wie es eingezeichnet sei. Die Skizze enthalte weder die Sperrfläche bei km 92.000 noch die Sicherheitslinie und deren Ende bei km 92.550. Im Übrigen sei es fraglich, wie der Zeuge A._, der sich auf den Strassenverkehr habe konzentrieren müssen, in der Dunkelheit Wahrnehmungen hinsichtlich des hinter ihm fahrenden Verkehrs habe machen können.
Bei seinen Aussagen handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um Schutzbehauptungen. Die Situation am 8. Dezember 2008 sei ihm höchst unangenehm gewesen und er habe eine Auseinandersetzung vor Ort vermeiden wollen.
1.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2008 um 5.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich bei km 92.800 das Fahrzeug Citroën rechts überholte. Er sei kurz vor km 92.800 hinter dem Citroën gefahren, habe unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (was ihm nicht zur Last gelegt werde) beschleunigt, diesen rechts passiert und sei vor ihm auf den Mittelstreifen gewechselt (angefochtenes Urteil S. 9). Sie stützt sich auf das Einvernahmeprotokoll, die Skizze und den Polizeirapport, die Aussagen des Beschwerdeführers nach seiner Anhaltung sowie die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._. Der Beschwerdeführer habe den im Einvernahmeprotokoll umschriebenen Sachverhalt sowie die darin enthaltene Skizze anlässlich der Anhaltung unterschriftlich anerkannt (angefochtenes Urteil S. 6). Der Zeuge A._ habe das Rechtsüberholen des Beschwerdeführers vor erster Instanz bestätigt und dieselben Angaben seien im Polizeirapport und Einvernahmeprotokoll enthalten.
Es gebe keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer beim Zusammentreffen der A1 mit der A3 auf gleicher Höhe befunden habe, wie der Citroën und das zivile Polizeiauto. Ebensowenig sei die Rede davon, dass alle drei Fahrzeuge über einen Kilometer nebeneinander gefahren seien, bis auf dem Mittelstreifen ein viertes langsameres Auto sichtbar geworden sei, und der Beschwerdeführer erst dann rechts am Citroën vorbeigefahren sei. Diese Version des Beschwerdeführers sei als Schutzbehauptung zu werten (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
Die zur A1 hinzukommende dritte Fahrspur sei keine Einspurstrecke und am Tatort auch nicht als solche signalisiert (angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-law>). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge und wann Willkür vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (<ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen).
1.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche sich auf das nach der Anhaltung erstellte Einvernahmeprotokoll inklusive der Skizze, die darin enthaltene Bestätigung des Beschwerdeführers zum Sachverhalt, den Polizeirapport und die Zeugenaussagen des Polizeibeamten A._ stützt, ist nachvollziehbar und schlüssig begründet. Dass die Geschwindigkeiten und Distanzen im Einvernahmeprotokoll detaillierter, d.h. bezüglich der einzelnen Fahrspuren, angegeben werden als im Polizeirapport, wo eine ungefähre Schätzung für alle Fahrzeuge vorgenommen wird, ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist es nicht geradezu willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe kurz vor dem Einholen des Citroën beschleunigt, während im Einvernahmeprotokoll das Beschleunigen nach dem Vorbeifahren aber vor dem Einbiegen beschrieben wird. Denn zwischen dem Beschleunigen und Überholen liegt nur ein kurzer Zeitraum und die genaue Reihenfolge vermögen das im Einvernahmeprotokoll festgehaltene Rechtsüberholen nicht in Frage zu stellen. Auch die hypothetischen Berechnungen des Beschwerdeführers lassen den festgestellten Sachverhalt nicht als schlechterdings unhaltbar erscheinen. Entgegen seiner Auffassung ergeben sich aus dem Einvernahmeprotokoll, der Skizze und dem Polizeirapport weder die seinen Berechnungen zugrunde gelegten Distanzen zwischen den Fahrzeugen noch eine konstante Geschwindigkeit seines Fahrzeugs. Ebenso unbehelflich sind die Einwendungen gegen die Skizze. Bei dieser handelt es sich naturgemäss um eine ungefähre Darstellung der örtlichen Verhältnisse, welche weder massstabsgetreu noch mit allen Details versehen ist. Die vom Beschwerdeführer gerügten Punkte ändern nichts am Kerngeschehen, dem Vorgang des Rechtsüberholens bei km 92.800. Dieses wurde vom Beschwerdeführer im Einvernahmeprotokoll zunächst anerkannt und wird vom Zeugen A._ mehrfach (Einvernahmeprotokoll, Polizeirapport, Zeugenaussage) bestätigt. Insgesamt durfte die Vorinstanz willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt in der festgestellten Weise zugetragen hat (vgl. E. 1.2).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, indem sie den Lenker des überholten Personenwagens nicht befragt habe.
2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt. In antizipierter Beweiswürdigung sei auf die Einvernahme des Fahrzeuglenkers des rechts überholten Citroën zu verzichten.
2.3 Der Anspruch auf Befragung von Zeugen ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat (<ref-ruling> E. 5.2 S. 147). Er ist nicht verletzt, wenn der Richter nur jene Beweisbegehren berücksichtigt, die nach seiner Würdigung entscheiderheblich sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 154 mit Hinweis), bzw. in antizipierter Beweiswürdigung weitere Beweisanträge ablehnt (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Bei der gegebenen Sachlage, bei welcher der Polizist A._ das Kerngeschehen mehrmals identisch schilderte und der Beschwerdeführer dieses anlässlich der ersten Einvernahme vor Ort bestätigte, durfte die Vorinstanz auf den beantragten Zeugen verzichten.
3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht. Das Rechtsvorbeifahren an Fahrzeugen sei nach Art. 36 Abs. 5 VRV erlaubt, solange die Spuren durch eine Sicherheitslinie getrennt seien. Er sei auf gleicher Höhe wie das Fahrzeug Citroën gefahren. Es handle sich nicht um ein langsamer vorausfahrendes Fahrzeug. Deshalb sei der Tatbestand des Rechtsüberholens auf der Autobahn nicht erfüllt.
3.1.2 Nach <ref-law> ist links zu überholen, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (<ref-ruling> E. 2a S. 195). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV besonders auf Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, jedoch lediglich in der Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Auf Autobahnen ist zudem das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen auf Einspurstrecken gestattet, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind (Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV) sowie auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung (lit. c) und auf dem Verzögerungsstreifen (lit. d).
3.1.3 Soweit der Beschwerdeführer bei seiner rechtlichen Würdigung von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz (z.B. längeres Nebeneinanderfahren mit dem Citroën, Ort des Überholmanövers), ist darauf nicht mehr einzugehen. Diese Rügen wurden bereits geprüft (vgl. E. 1). Das Überholmanöver ereignete sich nach den Feststellungen der Vorinstanz bei km 92.800 (angefochtenes Urteil S. 9), wo die Fahrspur der A3 nicht mehr durch eine Sicherheitslinie abgegrenzt ist und keine Einspurstrecke besteht (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.). Der Beschwerdeführer näherte sich auf der rechten Spur einer dreispurigen Autobahn von hinten dem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Fahrzeug Citroën, fuhr rechts an diesem vorbei und bog vor ihm auf die erste Überholspur ein (angefochtenes Urteil S. 9). Die Fahrzeuge fuhren nicht in parallelen Kolonnen (angefochtenes Urteil S. 10). Dadurch vollzog er ein Rechtsüberholen auf der Autobahn, welches nach Art. 35 Abs. 1 VRV nicht gestattet ist.
3.1.3 Soweit der Beschwerdeführer bei seiner rechtlichen Würdigung von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz (z.B. längeres Nebeneinanderfahren mit dem Citroën, Ort des Überholmanövers), ist darauf nicht mehr einzugehen. Diese Rügen wurden bereits geprüft (vgl. E. 1). Das Überholmanöver ereignete sich nach den Feststellungen der Vorinstanz bei km 92.800 (angefochtenes Urteil S. 9), wo die Fahrspur der A3 nicht mehr durch eine Sicherheitslinie abgegrenzt ist und keine Einspurstrecke besteht (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die Fotodokumentation act. 26 ff.). Der Beschwerdeführer näherte sich auf der rechten Spur einer dreispurigen Autobahn von hinten dem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Fahrzeug Citroën, fuhr rechts an diesem vorbei und bog vor ihm auf die erste Überholspur ein (angefochtenes Urteil S. 9). Die Fahrzeuge fuhren nicht in parallelen Kolonnen (angefochtenes Urteil S. 10). Dadurch vollzog er ein Rechtsüberholen auf der Autobahn, welches nach Art. 35 Abs. 1 VRV nicht gestattet ist.
3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine grobe sondern eine einfache Verkehrsregelverletzung nach <ref-law> vor. Sein Fahrmanöver sei nicht geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu einer gefährlichen Fehlreaktion zu veranlassen. Er sei längere Zeit neben dem überholten Fahrzeug hergefahren, und habe es nicht überraschend rechts überholt. Das Verkehrsaufkommen sei schwach gewesen und der er habe den Lenker des Citroën weder konkret gefährdet noch behindert. Sein Verhalten sei nicht rücksichtslos, da er ein weiter vorne fahrendes, langsames Fahrzeug habe links überholen wollen.
3.2.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von <ref-law>, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von <ref-law> ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
3.3 Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (<ref-ruling> E. 3 S. 196 f.). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer das Überholmanöver frühmorgens bei Dunkelheit bzw. eingeschränkten Sichtverhältnissen durchführte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste er jederzeit damit rechnen, dass der überholte Fahrzeuglenker auf die rechte Spur wechseln wollte, da sich rund ein Kilometer später eine Ausfahrt befindet. Obwohl der Beschwerdeführer wusste, dass er mit einem Rechtsüberholen andere Fahrzeuglenker verunsichern kann, überholte er rechts (angefochtenes Urteil S. 8, 12). Er führte das Manöver nach den vorinstanzlichen Erwägungen vorsätzlich, also auch willentlich aus. Die rechtliche Qualifikation der Tat als grobe Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn nach <ref-law> i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 5 VRV erweist sich als bundesrechtskonform.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Februar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c06cc2cd-e960-4927-a0ef-0af74668d660', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', 'c06cc2cd-e960-4927-a0ef-0af74668d660'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
138b757b-900e-4006-b1c4-4e41b4cee23f | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Zwischen den rubrizierten Parteien ist das Ehescheidungsverfahren hängig. Am 30. Oktober 2008 stellte der Ehemann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches am 27. Mai 2009 erst- und am 16. Februar 2010 zweitinstanzlich abgewiesen wurde mit der Begründung, dem Ehemann sei es möglich und zumutbar, die bestehenden Hypothekarschulden zur Tilgung der mutmasslichen Prozesskosten zu erhöhen.
B. In der Folge ersuchte der Ehemann zwecks Finanzierung des Scheidungsprozesses um vorsorgliche Massnahmen mit dem Antrag, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Erhöhung der Hypothek auf seinem Miteigentumsanteil an der Liegenschaft A._ um Fr. 100'000.-- bzw. im Minimum um Fr. 40'000.-- zu geben; eventualiter ersuchte er um Verpflichtung der Ehefrau zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 40'000.--.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 setzte das Bezirksgericht Meilen der Ehefrau eine Frist von 20 Tagen, um die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, damit die auf der Liegenschaft der Parteien lastende Hypothek bei der Bank B._ um Fr. 40'000.-- erhöht werden könne. Ferner ordnete das Bezirksgericht an, dass von diesem Betrag unverzüglich Fr. 10'000.-- an die Gerichtskasse zur Sicherstellung des Barvorschusses für das Beweisverfahren zu überweisen seien.
Gegen diese Verfügung erhoben beide Parteien Rekurs; die Ehefrau verlangte die Aufhebung der Verfügung, während der Ehemann ersuchte, die Ehefrau sei zu den nötigen Mitwirkungshandlungen für eine Erhöhung um weitere Fr. 60'000.-- zu verpflichten, so dass die Hypothek gesamthaft um Fr. 100'000.-- erhöht werden könne.
Mit Entscheid vom 6. Juli 2012 hat das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der Ehefrau abgewiesen und denjenigen des Ehemannes teilweise gutgeheissen, indem es die Ehefrau verpflichtete, innerhalb von 20 Tagen die notwendigen Mitwirkungshandlungen (insb. Abgabe der erforderlichen Willensäusserungen gegenüber den zuständigen Personen) vorzunehmen, damit die auf der Liegenschaft der Parteien lastende Hypothek bei der Bank B._ um den Betrag von Fr. 65'000.-- erhöht werden kann.
C. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 29. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Abweisung des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen ist mithin gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Freilich geht es um vorsorgliche Massnahmen, weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (<ref-law>), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (<ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2. Nach der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 15. Dezember 2010 rechtskräftig geschieden. In Bezug auf die vermögensrechtlichen Nebenfolgen (Unterhalt und Güterrecht) focht der Ehemann das Scheidungsurteil an und das Obergericht wies das Verfahren diesbezüglich an die erste Instanz zurück.
Das Obergericht hat daraus gefolgert, dass die erstinstanzlich angeordnete Verpflichtung des Ehemannes zur Übertragung der Liegenschaft in das Alleineigentum der Ehefrau nicht in Rechtskraft erwachsen und er nach wie vor hälftiger Miteigentümer sei. Weiter hat es erwogen, dass vorsorgliche Massnahmen, welche sich auf Pflichten der ehelichen Gemeinschaft bezögen, weiterhin angeordnet werden könnten, wenn der Prozess über einzelne Scheidungsfolgen weitergeführt werde.
Das Obergericht hat sodann festgestellt, dass der Ehemann die Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus seinen laufenden Einkünften decken könne und er auch nicht über freies Vermögen verfüge, weshalb er - wie bereits bei der obergerichtlichen Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege festgehalten - auf die Erhöhung der Hypothek bei der Bank B._ angewiesen sei. Hierfür verlange die Bank die Zustimmung der Ehefrau, was diese verweigere. Ferner mache die Bank die Erhöhung der Hypothek auf dem Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers davon abhängig, dass die bestehenden Sollschulden von rund Fr. 24'260.-- sichergestellt würden. Mithin sei der betreffende Betrag zu den mutmasslich anfallenden Gerichts- und Parteikosten hinzuzurechnen. Diese seien schon im Rekursentscheid vom 16. Februar 2010 auf Fr. 40'000.-- geschätzt worden und dieser Betrag sei (aufgrund einer detailliert vorgenommenen Berechnung) nach wie vor aktuell. Die Ehefrau sei demzufolge zu verpflichten, für eine Erhöhung der Hypothek um insgesamt Fr. 65'000.-- mitzuwirken.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es möge zwar sein, dass der Beschwerdegegner momentan formell noch als Miteigentümer der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sei und es möge auch sein, dass das Obergericht die Scheidungsnebenfolgen u.a. im Güterrechtspunkt an das Bezirksgericht zurückgewiesen habe. Es sei jedoch nicht zutreffend, dass der Beschwerdegegner tatsächlich Miteigentümer an der Liegenschaft sei. In der Entscheidbegründung lasse das Obergericht nämlich diejenige aus seinem früheren Beschluss vom 29. November 2011 völlig ausser Acht, in welchem es zum Schluss gekommen sei, dass die Liegenschaft ins Alleineigentum der Ehefrau zu übertragen sei. Indem es jetzt wenige Monate später davon ausgehe, dass der Beschwerdegegner tatsächlich Miteigentümer an der Liegenschaft sei, komme es zu einem Entscheid, welcher in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehe. Das Obergericht sei deshalb in Willkür verfallen.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es sei stossend, dass das Obergericht seinen früheren Ausführungen keinerlei Beachtung schenke, weil der angefochtene Entscheid anders ausgefallen wäre, wenn ihm der korrekte Sachverhalt zugrunde gelegt worden wäre. Das Obergericht hätte dann nämlich zum Schluss kommen müssen, dass der Beschwerdegegner die Hypothek mangels Verfügungsberechtigung gar nicht erhöhen könne, weil die Liegenschaft gemäss Beschluss vom 29. November 2011 in ihr Alleineigentum zu übertragen sei.
Schliesslich hält die Beschwerdeführerin dafür, dass es auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, mithin wiederum gegen <ref-law> verstosse, dass das Obergericht nunmehr zu einem ganz anderen Schluss als in seiner früheren Rechtsprechung komme, zumal das Bezirksgericht bei seinem Entscheid betreffend Güterrecht an den rechtskräftigen Beschluss vom 29. November 2011 gebunden sei und deshalb bereits jetzt feststehe, dass die Liegenschaft in ihr Alleineigentum übergehen werde.
All diesen um das stets gleiche Argument kreisenden Gedankengängen der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Wie sie selbst einräumt, ist das Güterrecht Gegenstand des noch hängigen Prozesses über die vermögensrechtlichen Scheidungsnebenfolgen und sind beide Parteien als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Für die Rechtszuständigkeit mit Bezug auf das Grundstück und die Hypothek ist offensichtlich die im Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Entscheides über die Zustimmungsverpflichtung gegebene Rechtslage bestimmend und nicht diejenige, wie sie voraussichtlich bestehen wird, wenn dereinst über den Güterrechtspunkt rechtskräftig entschieden sein wird. Was daran willkürlich sein soll, dass das Obergericht für den vorliegend interessierenden Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen von der gegenwärtigen tatsächlichen Situation ausgegangen ist, bleibt unerfindlich.
4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie entgegen der Ansicht des Obergerichts bei der Erhöhung der Hypothek sehr wohl schlechter gestellt werde als wenn sie dem Beschwerdegegner einen Prozesskostenvorschuss aus ihrem Vermögen leisten müsste, da absehbar sei, dass sie für die Verpflichtungen in Anspruch genommen werde. Dem Beschwerdeführer fehle es an einer genügenden Leistungsfähigkeit, um die Hypothekarzinsen zu bedienen; sie zahle diese denn auch seit Jahren allein, wie die Beschwerdebeilagen dokumentierten. Im Übrigen sei die Erhöhung der Hypothek nicht nur im Umfang der zu erwartenden Prozesskosten von Fr. 40'000.-- gewährt worden; vielmehr seien auch noch die Sollbestände bei der Bank B._ von rund Fr. 24'260.-- hinzugeschlagen und die Aufnahme einer Darlehenssumme von insgesamt Fr. 65'000.-- erlaubt worden. Dadurch hafte sie für weitere Schulden des Beschwerdegegners in der Höhe von rund Fr. 25'000.-- mit, was nicht der Fall wäre, wenn sie zu einem Prozesskostenvorschuss aus eigenem Vermögen verpflichtet worden wäre. Auch insofern werde sie schlechter gestellt, umso mehr als die Zinsen auf Vermögen heutzutage um einiges tiefer seien als die zu bezahlenden Schuldzinsen.
Zunächst ist fraglich, ob die vorstehenden Ausführungen dadurch ihre an sich appellatorische Natur verlieren und zu tauglichen Willkürrügen werden, dass ganz am Schluss der Satz angehängt wird, indem das Obergericht all dies verkannt habe, sei es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und in Willkür verfallen. Ohnehin aber scheitert die Rüge bereits daran, dass die Beschwerdeführerin nicht dartut, ob und an welcher Stelle sie kantonal die Verpflichtung zu einem Prozesskostenvorschuss als mildere Massnahme verlangt hätte. Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb erwähnt, dass die Ausführungen auch in den übrigen Belangen den an Willkürrügen zu stellenden Substanziierungsanforderungen nicht genügen: Inhaltlich geht es bei der anvisierten Aufnahme von Fr. 65'000.-- um einen Betrag, mit dem teilweise frühere Schulden abgelöst würden, in welcher Hinsicht folglich eine Umschuldung vorläge, und mit welchem der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 40'000.-- effektiv eine zusätzliche Verpflichtung einginge. Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie in der Vergangenheit sämtliche Hypothekarzinsen bezahlt habe, ist noch nichts gesagt in Bezug auf die effektive Tragung der Schuldzinsen aus der neu einzugehenden Verpflichtung; Fakt ist einzig, dass sie im Namen des Beschwerdegegners eingegangen würde. Was sodann spezifisch die abgelösten früheren Schulden (Sollbestände bei der Bank B._) anbelangt, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, dass und inwiefern sie hierfür nicht ohnehin schon mitgehaftet hat; der blosse Hinweis auf einen allfälligen Parteikostenvorschuss ist hierfür jedenfalls ungenügend. Mit Bezug auf die zusätzlich aufzunehmenden Gelder ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin im betreffenden Umfang Aktivzinsen verlustig gingen, wenn sie stattdessen einen Prozesskostenvorschuss aus ihrem Vermögen leisten würde, und sie nicht detailliert substanziiert, inwiefern ihr daraus ein Schaden entstünde, welcher den angefochtenen Entscheid als unhaltbar erscheinen lassen würde.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich bei den eingereichten Bankunterlagen, mit welchen die Beschwerdeführerin nachweisen will, dass in der Vergangenheit sie allein für die Hypothekarzinsen aufgekommen ist, um - wie sie behauptet - unechte Noven handelt, welche im Rahmen von <ref-law> in zulässiger Weise nachgereicht werden könnten.
5. Im Zusammenhang mit der abschliessenden Bemerkung der Beschwerdeführerin, es treffe sie generell keine Beistandspflicht gegenüber dem Beschwerdegegner, zumal sich dieser während der Ehe unsolidarisch verhalten habe, werden keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt angerufen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
138bf8fa-9eea-48a7-a751-db8a7558afde | 2,000 | de | A.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 1992 sprach die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National Versicherung) der 1963 geborenen B._ für die erwerblichen Folgen des am 19. Juni 1989 erlittenen Verkehrsunfalles u.a. rückwirkend ab 1. Februar 1992 eine Invalidenrente der Unfallversicherung (als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung) aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu.
Am 10. Februar 1993 wurde B._ im Auftrag der National Versicherung am Universitätsspital Zürich neuropsychologisch untersucht und (ebenfalls auf Anordnung der IV-Stelle Bern) vom 17. bis 20. März 1997 im Zentrum für Medizinische Begutachtung Basel (ZMB) polydisziplinär abgeklärt.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 verneinte die National Versicherung eine Leistungspflicht ab April 1997 aus
dem Unfall vom 19. Juni 1989 und hob dementsprechend die Invalidenrente ab diesem Zeitpunkt auf. Zur Begründung verwies sie auf das Gutachten des ZMB, aus welchem hervorgehe, dass keine Unfallresiduen mehr gegeben seien und der status quo sine erreicht sei. Daran änderten die Stellungnahmen der Psychotherapeutin G._ vom 26. Mai 1997 und des Neurologen Dr. med. H._ vom 29. Mai 1997 zur Expertise nichts. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 1998 hielt der Unfallversicherer an seinem Standpunkt fest.
B.- B._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Einholung der Vernehmlassung der National Versicherung mit Entscheid vom 25. Juni 1999 abwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung von Gerichts- und Einspracheentscheid sei die National Versicherung zu verpflichten, ihr «weiterhin die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. Juni 1989 zu erbringen»; im Weitern sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die National Versicherung schliesst auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist, ob infolge Dahinfallens (oder Fehlens) des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 19. Juni 1989, den geklagten Beschwerden und der darauf zurückzuführenden Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit spätestens ab April 1997 kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente besteht. Die für die Beurteilung dieser Kausalitätsfrage in beweisrechtlicher Hinsicht massgebenden Grundsätze sowie die Beweiswürdigungsregeln bei ärztlichen Berichten (vgl. dazu auch <ref-ruling> ff. Erw. 3) werden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Das kantonale Gericht hat für die Beurteilung der streitigen Kausalität auf das ZMB-Gutachten vom 9. April 1997 abgestellt. Daraus ergebe sich schlüssig, dass dem Unfall vom 19. Juni 1989 sowohl in somatischer als auch in psychischer Hinsicht keine (teil-)ursächliche Bedeutung mehr für die geklagten Beschwerden zukomme, und zwar in dem Sinne, dass spätestens im April 1997 der Zustand, wie er sich auch ohne jenen Vorfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht war.
Demgegenüber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vorgebracht, es bestünden klare Widersprüche zwischen den Aussagen der Ärzte des ZMB einerseits und denjenigen im neuropsychologischen Gutachten des Universitätsspitals Zürich vom 11. Februar 1993 anderseits. Dort werde u.a. festgehalten, dass keine Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden vor dem Unfall bestünden und die Vermutung, dass der in der Kindheit erlittene Verbrennungsunfall, welcher nunmehr einzige Ursache der heutigen Beschwerden sein soll, die psychosomatische Entwicklung miterklären könne, sich nicht objektivieren lasse. Diesem Widerspruch komme sinngemäss umso grössere Bedeutung zu, als gemäss Expertise des ZMB die medizinischen Folgen des Unfalles vom 19. Juni 1989 spätestens nach zwei Jahren hätten abklingen müssen, somit lange vor der Begutachtung am Universitätsspital Zürich. Es komme dazu, dass die behandelnde Psychotherapeutin Frau G._ sowie der Neurologe Dr. med. H._ die physischen und psychischen Beeinträchtigungen zumindest teilweise als unfallkausal erachteten. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen einseitig auf das ZMB-Gutachten abstelle, sei dies willkürlich.
3.- Die Tatsache allein, dass abweichende Meinungen bestehen, spricht nicht gegen die Schlüssigkeit eines ärztlichen Berichts und damit gegen dessen Beweiswert. Dies gilt insbesondere, wenn ein Arzt ohne die notwendigen Erhebungen (Anamnese und Befunde) sich zu einer nicht in sein Fachgebiet fallenden Frage äussert. Dies trifft vorliegend auf das neuropsychologische Gutachten des Universitätsspitals Zürich vom 11. Februar 1993 zu, auf welches sich die Beschwerdeführerin in erster Linie zur Begründung ihrer Einwendungen gegen die Kausalitätsbeurteilung der Fachärzte des ZMB beruft. Soweit in jener Expertise Aussagen zum psychischen Gesundheitszustand vor und nach dem Unfall vom 19. Juni 1989 gemacht werden, beruhen sie nicht auf eingehenden psychiatrischen Abklärungen, sodass ihnen insoweit kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden kann. Zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass geben die Ausführungen der Psychotherapeutin Frau G._ in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 1997 zum ZMB-Gutachten. Zum einen hält sie selber fest, dass die medizinischen Befunde im Gutachten objektiv und korrekt scheinen und sie diese im therapeutischen Verlauf bestätigt fand. Zum anderen führt sie aus, dass die Versicherte die Schmerzen nach dem Unfall nach dem alten, insbesondere im Zusammenhang mit den im Alter von elf Jahren erlittenen Verbrennungen erlernten Muster zu überwinden versucht habe. Inwiefern diese hier nicht näher zu erörternde Art der Schmerzverarbeitung bei einem (und zwar nur bei einem solchen) Schleudertrauma «genau die falsche Reaktion» ist, wie die Psychotherapeutin ausführt, ist nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon ist unklar, was sie unter dem Begriff Schleudertrauma versteht. In somatischer Hinsicht schliesslich vermögen die Berichte des Dr. med. H._ vom 29. Mai 1997 und 5. November 1998 die orthopädischen und neurologischen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Ärzte des ZMB nicht zu entkräften.
Dass das ZMB-Gutachten vom 9. April 1997 in Bezug auf die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den geklagten und objektivierten Beschwerden und dem Unfall vom 19. Juni 1989 im Sinne der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze schlüssig ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a) und der Kausalzusammenhang gestützt darauf mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen ist, hat die Vorinstanz einlässlich dargelegt. Es kann insoweit ohne weiteres auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4.- Im kantonalen Verfahren ist geltend gemacht worden, das Beschwerdebild habe sich zwischen der Zusprechung
der Invalidenrente am 12. Oktober 1992 und deren Aufhebung am 18. Mai 1998 nicht wesentlich verändert. Indem nun «plötzlich» nicht mehr der Unfall vom 19. Juni 1989 als (einzige) Ursache für sämtliche Beschwerden betrachtet werde, sondern als Erklärung eine vorbestandene Persönlichkeitsstörung unterschoben werde, bedeute dies nichts anderes als eine bloss unterschiedliche Beurteilung des gleichen Gesundheitsschadens. Es fehle somit an einem Revisionsgrund nach <ref-law>, welche Bestimmung sinngemäss auch im Bereich der Unfallversicherung anwendbar sei.
Dieser Argumentation ist insofern beizupflichten, als die Experten des ZMB ausführen, dass in Bezug auf die erheblichen somatoformen Störungen nicht von einer gesamthaften wesentlichen Verbesserung der Situation seit der Untersuchung in der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich am 10. Februar 1993 gesprochen werden könne (S. 29 des Exemplars für die IV-Stelle). Schon damals war die Rede von affektiven Störungen im Sinne einer Affektlabilität, einer vermehrten Selbstbeobachtung sowie einer verstärkten Ängstlichkeit, welches Zustandsbild mit den vom Psychiater des ZMB erhobenen Befunden weitgehend übereinstimmt. Gemäss diesem Facharzt ist anderseits davon auszugehen, dass es nach dem Unfall vom 19. Juni 1989, anlässlich welchem die Versicherte wahrscheinlich eine akute Belastungsreaktion durchgemacht habe, zu einer Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven Reaktion gekommen sei. Derartige Störungen klängen aber, wie auch im konkreten Fall, nach einer bestimmten Zeitdauer, hier laut ICD-10 im Laufe von ca. zwei Jahren ab. All dies ändert aber nichts daran, dass die kausale Ein- und Mitwirkung des Unfalles vom 19. Juni 1989 im Spektrum der schädigenden Ursachen von 1992 bis 1997 je länger desto stärker in den Hintergrund getreten und danach jedenfalls nicht mehr als invalidisierende gesundheitliche Beeinträchtigung auszumachen ist.
5.- Die Beschwerdeführerin hat um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Diesem Begehren, soweit nicht gegenstandslos (Art. 134 OG [Kostenlosigkeit des Verfahrens]), kann entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Sie wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Fürsprecher Michael Weissberg für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung (Honorar und Ausla-
genersatz) von Fr. 2000.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversiche-
rung zugestellt.
Luzern, 4. September 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
138c52de-2d71-45a1-99c0-dacb60bdd093 | 2,010 | fr | Le Président, vu:
Le recours en matière de droit public interjeté par X._ contre l'arrêt de la Ière Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 26 janvier 2010 concernant le refus de renouveler son autorisation de séjour, | considérant:
que, le 4 mai 2010, le Conseil du recourant a informé le Tribunal fédéral que son client avait décidé de renoncer à séjourner en Suisse et annoncé son départ au Service de la population et des migrants en raison de circonstances imprévues, indépendantes de sa volonté, de sorte que le recours était devenu sans objet,
qu'il y a lieu de considérer que le recours a été retiré (cf. <ref-law>), d'en prendre acte, de rayer la cause du rôle et de statuer sur le sort des frais et dépens (cf. art. 5 al. 2 et art. 73 PCF par renvoi de l'<ref-law>),
qu'il se justifie de mettre à la charge du recourant des frais judiciaires réduits (art. 66 al. 1 1ère phrase LTF; <ref-law>), | par ces motifs, le Président ordonne:
1. La cause (2C_192/2010) est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. La présente ordonnance est communiquée au mandataire du recourant, au Service de la population et des migrants, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Ière Cour administrative, et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 12 mai 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
138ccfa9-d063-40bc-b90c-f49076ec9d4d | 2,014 | de | Nach Einsicht
in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2014, mit welchem auf das Rechtsmittel des Versicherten zufolge ungültiger Beschwerdeerhebung nicht eingetreten wurde,
in die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde des A._ vom 21. November 2014 (Poststempel), mit welcher das Begehren um Zusprechung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung dem Sinne nach erneuert wird, | in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung unter anderem eine Beschwerdeschrift, welche sich bei der Anfechtung von vorinstanzlichen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgültige Beschwerde darstellt (BGE <ref-ruling>),
dass die Beschwerde vom 21. November 2014 den vorerwähnten Anforderungen namentlich mit Bezug auf eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich in keiner Weise mit der prozessualen Erledigung durch die Vorinstanz auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht mit seinem Nichteintretensentscheid eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen bzw. eine für den Entscheid wesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> getroffen haben sollte,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, so dass auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
138d4061-0ed9-42d8-876d-86f89af7083d | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Herbst 1990 wurde die A._ AG (Klägerin) beauftragt, im Gewerbehaus X._ Gipserarbeiten auszuführen. Das Grundstück in Y._ gehört dem Vater der beiden Beklagten. Dieser hat der D._ AG auf diesem Grundstück ein Baurecht eingeräumt. Die Brüder B._ und C._ (Beklagte) waren von 1988 bis 1998 Kollektivzeichnungsberechtigte der D._ AG. Die D._ AG übertrug die Ausführung der Bauarbeiten der Firma E._ AG, die insbesondere für Architektur und Bauleitung zuständig war. Als Architekt wurde anfänglich F._ beigezogen, später dann G._, der die Klägerin im Herbst 1990 mit Gipserarbeiten beauftragte, da er mit den Arbeiten des ursprünglich eingesetzten Gipserunternehmens nicht zufrieden war. Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 6. Mai 1991 war die Klägerin vertragsgemäss tätig und stellte in der Folge den Beklagten für die Arbeiten auch mehrere Rechnungen. Zwei dieser Rechnungen wurden von der D._ AG bezahlt, eine weitere von der H._ AG. Die Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages erfolgte trotz zweifacher Mahnung und verschiedenen Zahlungsbefehlen nicht.
A. Im Herbst 1990 wurde die A._ AG (Klägerin) beauftragt, im Gewerbehaus X._ Gipserarbeiten auszuführen. Das Grundstück in Y._ gehört dem Vater der beiden Beklagten. Dieser hat der D._ AG auf diesem Grundstück ein Baurecht eingeräumt. Die Brüder B._ und C._ (Beklagte) waren von 1988 bis 1998 Kollektivzeichnungsberechtigte der D._ AG. Die D._ AG übertrug die Ausführung der Bauarbeiten der Firma E._ AG, die insbesondere für Architektur und Bauleitung zuständig war. Als Architekt wurde anfänglich F._ beigezogen, später dann G._, der die Klägerin im Herbst 1990 mit Gipserarbeiten beauftragte, da er mit den Arbeiten des ursprünglich eingesetzten Gipserunternehmens nicht zufrieden war. Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 6. Mai 1991 war die Klägerin vertragsgemäss tätig und stellte in der Folge den Beklagten für die Arbeiten auch mehrere Rechnungen. Zwei dieser Rechnungen wurden von der D._ AG bezahlt, eine weitere von der H._ AG. Die Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages erfolgte trotz zweifacher Mahnung und verschiedenen Zahlungsbefehlen nicht.
B. Am 22. Oktober 1998 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Beklagten seien zur Zahlung von Fr. 138'667.80 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagten beantragten mit Klageantwort vom 18. Januar 1999 unter anderem, das Prozessthema sei auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken. Mit Vorurteil vom 8. Januar 2001 bejahte das Bezirksgericht die Passivlegitimation der Beklagten. Die Beklagten erhoben beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, das Vorurteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 8. November 2001 gut und wies die Klage ab.
B. Am 22. Oktober 1998 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Beklagten seien zur Zahlung von Fr. 138'667.80 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagten beantragten mit Klageantwort vom 18. Januar 1999 unter anderem, das Prozessthema sei auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken. Mit Vorurteil vom 8. Januar 2001 bejahte das Bezirksgericht die Passivlegitimation der Beklagten. Die Beklagten erhoben beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, das Vorurteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 8. November 2001 gut und wies die Klage ab.
C. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin am 17. Dezember 2001 beim Bundesgericht Berufung erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2001 sei aufzuheben und das Verfahren zur vollständigen Durchführung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die materielle Forderung der Beklagten nicht beurteilt sei. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die kantonale Berufung der Beklagten gegen das Vorurteil des Bezirksgerichts gutgeheissen und die Passivlegitimation verneint. Mit diesem Entscheid wurde auch die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist materiell ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, der es endgültig verbietet, denselben Anspruch zwischen denselben Parteien nochmals geltend zu machen (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). Ein neuer Prozess in derselben Sache zwischen denselben Parteien wird mit Abweisung der Klage rechtlich unmöglich. Die Berufung ist insoweit zulässig.
1. Die Vorinstanz hat die kantonale Berufung der Beklagten gegen das Vorurteil des Bezirksgerichts gutgeheissen und die Passivlegitimation verneint. Mit diesem Entscheid wurde auch die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist materiell ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, der es endgültig verbietet, denselben Anspruch zwischen denselben Parteien nochmals geltend zu machen (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). Ein neuer Prozess in derselben Sache zwischen denselben Parteien wird mit Abweisung der Klage rechtlich unmöglich. Die Berufung ist insoweit zulässig.
2. 2.1 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhalts behauptet (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 und 64 OG; <ref-ruling> E. 1f mit Hinweisen).
2.2 Die Klägerin macht geltend, die Argumentation der Vorinstanz weise einen offensichtlichen Widerspruch auf. Soweit dies als Versehensrüge zu verstehen sein sollte, ist diese unbegründet. Die Vorinstanz stellte fest, dass zwischen der Klägerin und dem Architekten G._ ein Konsens über die Vertragsparteien bestand. In den weiteren Erwägungen kommt sie zum Schluss, dass Architekt G._ aus den dargelegten Gründen die Beklagten nicht vertrat. Darin liegt kein Widerspruch.
2.3 Soweit die Klägerin in ihre Ausführungen tatbeständliche Elemente einfliessen lässt, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne zugleich eine substanziierte Rüge im Sinne der vorgenannten Ausnahmen zu erheben, ist darauf nicht einzutreten.
2.3 Soweit die Klägerin in ihre Ausführungen tatbeständliche Elemente einfliessen lässt, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne zugleich eine substanziierte Rüge im Sinne der vorgenannten Ausnahmen zu erheben, ist darauf nicht einzutreten.
3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass Architekt G._ nicht zur Vertretung der Beklagten bevollmächtigt war, eine Genehmigung des Vertrages nicht erfolgt sei, und der Rechtsmangel der fehlenden Vollmacht auch nicht durch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht geheilt wurde. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht unrichtig angewandt, indem sie davon ausging, dass die Beklagten im vor Bezirksgericht Zürich hängigen Verfahren nicht passivlegitimiert seien.
3.1 Gemäss <ref-law> tritt eine Vertretungswirkung grundsätzlich nur ein, wenn der Vertreter über eine entsprechende Vollmacht des Vertretenen verfügt. Fehlt es an einer Vollmacht, wird der Vertretene weder berechtigt noch verpflichtet, ausser bei nachträglicher Genehmigung durch den Vertretenen, oder wenn der Dritte in berechtigtem gutem Glauben auf das Bestehen der Vollmacht vertraut hat. Die Bindung des ungewollt Vertretenen beruht auf dem Vertrauensprinzip. Er ist nicht gebunden, weil er einen bestimmt gearteten Willen hat, sondern weil er ein Verhalten an den Tag legt, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf einen bestimmt gearteten Willen schliessen darf. Der Vertretene ist auf der Äusserung des vollmachtlosen Vertreters zu behaften, wenn der gutgläubige Dritte, gegenüber dem der vollmachtlose Vertreter handelt, diese Äusserung in guten Treuen als Vollmachtskundgabe verstehen darf und auf diese vertraut. Wer auf einen Rechtsschein vertraut, darf nach Treu und Glauben verlangen, dass dieses Vertrauen gegenüber demjenigen geschützt wird, der diesen Rechtsschein hervorgerufen oder mitveranlasst und somit auch zu vertreten hat (<ref-ruling> E. 2 a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Beklagten Architekt G._ nicht ausdrücklich bevollmächtigt haben, mit der Klägerin einen Werkvertrag abzuschliessen; auch haben die Beklagten nicht nachträglich einen Vertrag genehmigt, durch den sie persönlich verpflichtet worden wären. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz, wie von der Klägerin gerügt, bundesrechtswidrig davon ausgegangen ist, dass keine so genannte externe Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bestand.
3.2 Die Vertrauenshaftung des durch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht Vertretenen setzt voraus, dass der Vertreter dem Dritten gegenüber in fremdem Namen gehandelt hat (<ref-ruling> E. 2b/aa), und dass das tatsächliche Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben auf einen Mitteilungswillen schliessen lässt (<ref-ruling> E. 2b/bb). Zudem tritt die Vertretungswirkung bei fehlender Vollmacht nur ein, wenn der gute Glaube des Dritten berechtigt ist (<ref-ruling> E. 2b/cc).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Architekt G._ den Werkvertrag mit der Klägerin in fremdem Namen abschloss; gegenüber der Klägerin äusserte er, die Beklagten seien Bauherren. Er trat somit als Vertreter der Beklagten auf. Nach den Feststellungen der Vorinstanz durften die Beklagten hingegen davon ausgehen, Architekt G._ sei über die Bauherrschaft der D._ AG informiert gewesen und habe daher auch die Verträge in deren Namen abgeschlossen. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagten zuerst Bauherren waren und die Bauherrschaft später auf die D._ AG überging. Daher wären die Beklagten verpflichtet gewesen, für Klarheit bezüglich der effektiven Bauherrschaft zu sorgen. Indem sie nicht dafür sorgten, dass z.B. die früher erstellten Pläne entsprechend abgeändert wurden, verletzten sie zwar die ihnen obliegende Aufmerksamkeit und haben den dadurch bewirkten Rechtsschein zu verantworten. Da der Vertrag jedoch telefonisch abgeschlossen wurde, konnte sich die Klägerin beim Vertragsabschluss nur auf die Informationen stützen, welche sie anlässlich des Telefongespräches von Architekt G._ erhielt. Aus dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Vollmachtskundgabe durch den Beklagten ersichtlich, nicht einmal ein passives Verhalten, welches die Willensentscheidung der Klägerin hätte beeinflussen können. Der Klägerin waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder die Pläne noch weitere objektive Umstände bekannt, die den Rechtsschein einer Vollmacht hätten hervorrufen können.
Die Vorinstanz hat aus diesen Feststellungen zutreffend den Schluss gezogen, dass weder eine externe Duldungsvollmacht noch eine Anscheinsvollmacht vorliege, und die Klägerin daher nicht auf ein Vertretungsverhältnis schliessen durfte.
3.3 Ergänzend hat die Vorinstanz angeführt, dass bei der Bejahung einer Anscheinsvollmacht zu prüfen wäre, ob die Klägerin bei gebührender Aufmerksamkeit den Vollmachtsmangel bei Vertragsschluss hätte erkennen können, oder zumindest für fraglich ansehen müssen. Nur in diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz Umstände berücksichtigt, die nach Vertragsschluss eingetreten sind. Die Klägerin behauptet daher zu Unrecht, der Entscheid beruhe auf nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen.
3.3 Ergänzend hat die Vorinstanz angeführt, dass bei der Bejahung einer Anscheinsvollmacht zu prüfen wäre, ob die Klägerin bei gebührender Aufmerksamkeit den Vollmachtsmangel bei Vertragsschluss hätte erkennen können, oder zumindest für fraglich ansehen müssen. Nur in diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz Umstände berücksichtigt, die nach Vertragsschluss eingetreten sind. Die Klägerin behauptet daher zu Unrecht, der Entscheid beruhe auf nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen.
4. Die Klägerin macht zudem geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht unrichtig angewendet, indem sie die Regeln über den fahrlässigen Irrtum gemäss <ref-law> nicht beachtet habe.
Die Anwendung der Bestimmungen über den Irrtum setzt voraus, dass der Irrende überhaupt irgendein Rechtsgeschäft eingegangen ist oder eine rechtsgeschäftliche Handlung vorgenommen hat. Da die Beklagten, wie von der Vorinstanz zu Recht erkannt wurde, keinen Werkvertrag mit der Klägerin geschlossen haben, kann auch kein Irrtum vorliegen, der Schadenersatzansprüche gemäss <ref-law> begründen könnte.
Die Anwendung der Bestimmungen über den Irrtum setzt voraus, dass der Irrende überhaupt irgendein Rechtsgeschäft eingegangen ist oder eine rechtsgeschäftliche Handlung vorgenommen hat. Da die Beklagten, wie von der Vorinstanz zu Recht erkannt wurde, keinen Werkvertrag mit der Klägerin geschlossen haben, kann auch kein Irrtum vorliegen, der Schadenersatzansprüche gemäss <ref-law> begründen könnte.
5. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. November 2001 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. November 2001 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '23e11aa6-3de6-49ae-a3fa-c74b65236321', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab', '8bf3d11b-5454-464e-9c67-d14c23a60fab'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
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