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Sachverhalt:
A. 1982 genehmigten der Bund und der Kanton Graubünden das von der Gemeinde Ausserferrera erarbeitete "Generelle Walderschliessungsnetz Ausserferrera Süd" zur forstwirtschaftlichen Erschliessung der Wälder östlich der Kantonsstrasse. 1998 wurde das Waldwegprojekt "Plan Davains" ausgearbeitet. Nach einer Begehung mit Vertretern der Eidgenössischen Forstdirektion im Sommer 1998, die gewisse Projektänderungen zur Folge hatte, erteilte die zuständige kantonale Forstbehörde die technische Genehmigung; die Eidgenössische Forstdirektion stellte die Subventionierung der Strasse durch den Bund in Aussicht. In der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 1999 genehmigten die Stimmbürger von Ausserferrera das Waldwegprojekt.
A. 1982 genehmigten der Bund und der Kanton Graubünden das von der Gemeinde Ausserferrera erarbeitete "Generelle Walderschliessungsnetz Ausserferrera Süd" zur forstwirtschaftlichen Erschliessung der Wälder östlich der Kantonsstrasse. 1998 wurde das Waldwegprojekt "Plan Davains" ausgearbeitet. Nach einer Begehung mit Vertretern der Eidgenössischen Forstdirektion im Sommer 1998, die gewisse Projektänderungen zur Folge hatte, erteilte die zuständige kantonale Forstbehörde die technische Genehmigung; die Eidgenössische Forstdirektion stellte die Subventionierung der Strasse durch den Bund in Aussicht. In der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 1999 genehmigten die Stimmbürger von Ausserferrera das Waldwegprojekt.
B. Vom 7. bis 26. Februar 2000 legte das Forstinspektorat Graubünden das Bauobjekt "Walderschliessung Ausserferrera-Süd" öffentlich auf. Darin wird die Erstellung einer forstwirtschaftlichen Strasse vom Holzlagerplatz auf dem Tunneldach der Kantonsstrasse ("Plan Davains"; 1400 m.ü.M.) bis zum Maiensäss "Lavenzug" (1600 m.ü.M.) vorgesehen. Die projektierte Strasse von 3 m Breite und ca. 2,7 km Länge (einschliesslich zwei Maschinenwegen von je 200 m) führt durch weitgehend unerschlossene Waldungen. Im unteren Bereich (ab "Plan Davains"; Teilabschnitt A-B) durchquert sie eine Felspartie in steilem, teilweise mit Blockschutt versetztem Gelände mit einer mittleren Hangneigung von ca. 70%. In diesem Bauabschnitt sind deshalb erhebliche Kunst- und Stützmauern (bis 8 m hohe Zyklopenmauern) erforderlich. Im oberen Bereich (Teilabschnitte B-G) verläuft sie durch hügeliges Gelände um den "Crest Olt", das mit haushohen Felsbrocken und ausgedehnten Erdmulden durchsetzt ist, in denen sich mehrere kleinere Hoch- und Flachmoore sowie Hirschsuhlen befinden. Die Gemeinde will die Strasse etappenweise erstellen; ein Detailprojekt liegt erst für den Teilabschnitt A-B vor.
B. Vom 7. bis 26. Februar 2000 legte das Forstinspektorat Graubünden das Bauobjekt "Walderschliessung Ausserferrera-Süd" öffentlich auf. Darin wird die Erstellung einer forstwirtschaftlichen Strasse vom Holzlagerplatz auf dem Tunneldach der Kantonsstrasse ("Plan Davains"; 1400 m.ü.M.) bis zum Maiensäss "Lavenzug" (1600 m.ü.M.) vorgesehen. Die projektierte Strasse von 3 m Breite und ca. 2,7 km Länge (einschliesslich zwei Maschinenwegen von je 200 m) führt durch weitgehend unerschlossene Waldungen. Im unteren Bereich (ab "Plan Davains"; Teilabschnitt A-B) durchquert sie eine Felspartie in steilem, teilweise mit Blockschutt versetztem Gelände mit einer mittleren Hangneigung von ca. 70%. In diesem Bauabschnitt sind deshalb erhebliche Kunst- und Stützmauern (bis 8 m hohe Zyklopenmauern) erforderlich. Im oberen Bereich (Teilabschnitte B-G) verläuft sie durch hügeliges Gelände um den "Crest Olt", das mit haushohen Felsbrocken und ausgedehnten Erdmulden durchsetzt ist, in denen sich mehrere kleinere Hoch- und Flachmoore sowie Hirschsuhlen befinden. Die Gemeinde will die Strasse etappenweise erstellen; ein Detailprojekt liegt erst für den Teilabschnitt A-B vor.
C. Gegen das Projekt erhob u.a. der Bündner Naturschutzbund Pro Natura Graubünden Einsprache. Am 21. November 2000 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Linienführung der Walderschliessung Ausserferrera Süd gemäss Auflageprojekt und wies die Einsprachen ab.
C. Gegen das Projekt erhob u.a. der Bündner Naturschutzbund Pro Natura Graubünden Einsprache. Am 21. November 2000 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Linienführung der Walderschliessung Ausserferrera Süd gemäss Auflageprojekt und wies die Einsprachen ab.
D. Gegen die Plangenehmigung erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz - , vertreten durch die Sektion Graubünden, Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Gericht führte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 15. Juni 2001 ab.
D. Gegen die Plangenehmigung erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz - , vertreten durch die Sektion Graubünden, Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Gericht führte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 15. Juni 2001 ab.
E. Hiergegen erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei das strittige Vorprojekt zur generellen Walderschliessung "Ausserferrera Süd" an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem stellt er verschiedene Anträge zum Verfahren: Es sei ein Augenschein unter Beizug der Parteien sowie ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; eventuell, für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden wolle, seien ein Gutachten über die Fauna des Projektgebietes einzuholen, die Kartierung der im Projekt betroffenen Waldgesellschaften und Moore sowie weiterer Lebensräume in Auftrag zu geben sowie ein Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Walderschliessung auf das hydrologische System des Projektgebietes und auf die Geomorphologie des zu erschliessenden Geländes bei einer unabhängigen Fachstelle einzuholen.
E. Hiergegen erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei das strittige Vorprojekt zur generellen Walderschliessung "Ausserferrera Süd" an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem stellt er verschiedene Anträge zum Verfahren: Es sei ein Augenschein unter Beizug der Parteien sowie ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; eventuell, für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden wolle, seien ein Gutachten über die Fauna des Projektgebietes einzuholen, die Kartierung der im Projekt betroffenen Waldgesellschaften und Moore sowie weiterer Lebensräume in Auftrag zu geben sowie ein Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Walderschliessung auf das hydrologische System des Projektgebietes und auf die Geomorphologie des zu erschliessenden Geländes bei einer unabhängigen Fachstelle einzuholen.
F. Die Gemeinde Ausserferrera und das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den Bewilligungs- und Subventionsvoraussetzungen für Erschliessungsanlagen im Wald und kommt zum Ergebnis, dass die Projektunterlagen "dürftig" seien. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen.
F. Die Gemeinde Ausserferrera und das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den Bewilligungs- und Subventionsvoraussetzungen für Erschliessungsanlagen im Wald und kommt zum Ergebnis, dass die Projektunterlagen "dürftig" seien. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen.
G. Mit Verfügung vom 8. November 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der die Plangenehmigung für eine Waldstrasse betrifft. Er stützt sich in erster Linie auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) und damit auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g OG; vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 501). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) i.V.m. Art. 1 und Anhang Ziff. 6 der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) zur Beschwerde berechtigt. Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der die Plangenehmigung für eine Waldstrasse betrifft. Er stützt sich in erster Linie auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) und damit auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g OG; vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 501). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) i.V.m. Art. 1 und Anhang Ziff. 6 der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) zur Beschwerde berechtigt. Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Koordinationspflicht und eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung: Das Projekt sei ausschliesslich nach forstwirtschaftlichen Kriterien beurteilt worden. Der schutzwürdige Charakter der Projektgegend sei nicht einmal ansatzweise untersucht worden; insbesondere lägen keine Berichte zu den vor allem im oberen Streckenabschnitt (C-D-G) vorhandenen Biotopen und Mooren vor. Mangels Kartierung der vorhandenen Waldgesellschaften habe auch das Störungspotential des geplanten Forstwegs nicht abgeschätzt und keine seriöse Interessenabwägung vorgenommen werden können. Die negative Stellungnahme des kantonalen Amts für Natur und Landschaft, wonach die Linienführung zwischen Punkt B und dem nördlichen Wendepunkt durch zahlreiche Hoch- und Flachmoore führe und der Bau des Weges (auch im Streckenabschnitt A-B) einen massiven Eingriff in den naturnahen Blockfichtenwald darstelle, sei im Entscheid nicht gebührend berücksichtigt worden.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Koordinationspflicht und eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung: Das Projekt sei ausschliesslich nach forstwirtschaftlichen Kriterien beurteilt worden. Der schutzwürdige Charakter der Projektgegend sei nicht einmal ansatzweise untersucht worden; insbesondere lägen keine Berichte zu den vor allem im oberen Streckenabschnitt (C-D-G) vorhandenen Biotopen und Mooren vor. Mangels Kartierung der vorhandenen Waldgesellschaften habe auch das Störungspotential des geplanten Forstwegs nicht abgeschätzt und keine seriöse Interessenabwägung vorgenommen werden können. Die negative Stellungnahme des kantonalen Amts für Natur und Landschaft, wonach die Linienführung zwischen Punkt B und dem nördlichen Wendepunkt durch zahlreiche Hoch- und Flachmoore führe und der Bau des Weges (auch im Streckenabschnitt A-B) einen massiven Eingriff in den naturnahen Blockfichtenwald darstelle, sei im Entscheid nicht gebührend berücksichtigt worden.
3. 3.1 Gemäss Art. 4 lit. a der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV; SR 921.01) können forstliche Bauten und Anlagen im Wald ohne Rodungsbewilligung errichtet werden. Erforderlich ist jedoch eine raumplanerische Bewilligung (Art. 22 RPG; <ref-ruling> E. 2 S. 502). Diese Bewilligung wird im Kanton Graubünden in einem speziellen Plangenehmigungsverfahren durch die Regierung erteilt, die im gleichen Verfahren auch den Subventionsentscheid fällt (Art. 14 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes vom 25. Juni 1995 [kWaG]). Die Projektgenehmigung hat mit Bezug auf die vom Verfahren erfassten Bauten und Anlagen die Wirkung einer Nutzungsplanung und Baubewilligung (Art. 14 Abs. 2 kWaG).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen forstliche Bauten und Anlagen am vorgesehenen Standort notwendig sein; sie dürfen nicht überdimensioniert sein und es dürfen ihnen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (<ref-ruling> E. 2 S. 502/503). Hierfür ist eine umfassende Prüfung und Interessenabwägung erforderlich, die sowohl mit Blick auf die vom Waldgesetz verfolgten Zwecke bzw. die verschiedenen Waldfunktionen als auch im Lichte der übrigen einschlägigen Gesetzgebung, namentlich dem NHG und seiner Verordnung vom 16. Januar 1991 (NHV; SR 451.1) vorzunehmen ist (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 507). Dementsprechend verlangt das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Forstdirektion "Erschliessungsanlagen" vom 14. April 1993 die Abklärung aller (im Kreisschreiben beispielhaft aufgezählter) nutzungsbezogenen und raumbezogenen Interessen sowie der natürlichen Grundlagen, das Aufzeigen von Interessenkonflikten und die Analyse und Bewertung von Lösungsmöglichkeiten.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen forstliche Bauten und Anlagen am vorgesehenen Standort notwendig sein; sie dürfen nicht überdimensioniert sein und es dürfen ihnen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (<ref-ruling> E. 2 S. 502/503). Hierfür ist eine umfassende Prüfung und Interessenabwägung erforderlich, die sowohl mit Blick auf die vom Waldgesetz verfolgten Zwecke bzw. die verschiedenen Waldfunktionen als auch im Lichte der übrigen einschlägigen Gesetzgebung, namentlich dem NHG und seiner Verordnung vom 16. Januar 1991 (NHV; SR 451.1) vorzunehmen ist (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 507). Dementsprechend verlangt das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Forstdirektion "Erschliessungsanlagen" vom 14. April 1993 die Abklärung aller (im Kreisschreiben beispielhaft aufgezählter) nutzungsbezogenen und raumbezogenen Interessen sowie der natürlichen Grundlagen, das Aufzeigen von Interessenkonflikten und die Analyse und Bewertung von Lösungsmöglichkeiten.
4. 4.1 Zur Schutzwürdigkeit des gesamten Waldgebietes an der rechten Talflanke sowie des darüber bedeutend weniger steil verlaufenden Waldbodens hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es sich dabei aufgrund der vorhandenen Artenvielfalt an seltenen Pflanzen und Tieren sowie vor allem wegen der auf dieser Höhe (ungefähr 1550 m.ü.M.) ungewöhnlich stark verwurzelten, hochstämmigen und sehr alten Blockschuttfichten (bis 300 Jahre alt und rund 35 bis 45 m hohe Bäume) einschliesslich der im oberen Abschnitt vereinzelt existierenden Flach- und Hochmoore zweifellos um eine besonders reizvolle Gegend und Naturlandschaft handle. Das betreffende Waldareal habe jedoch niemals einer speziellen Schutzzone angehört, noch sei es im kantonalen Richtplan als besonders erhaltenswert oder schutzwürdig eingestuft worden. Die beantragte Kartierung der betroffenen Waldgesellschaften hielt das Verwaltungsgericht für überflüssig, da die von den Beschwerdegegnerinnen eingeholten Expertisen und Auskünfte in ihrer Gesamtheit ohne Weiteres aussagekräftig und vollständig genug seien, um sich gestützt darauf eine ausgewogene und zuverlässige Meinung bilden zu können. Hinzu komme, das es zur Streitentscheidung nicht in erster Linie auf den zahlenmässigen Tier-, Baum- oder Pflanzenreichtum des Waldes im Detail ankomme, sondern auf die Störwirkung des geplanten Forstwegs für jene biologischen Lebensräume. Es sei nicht ersichtlich, wieso ausgerechnet die Erstellung eines bloss drei Meter breiten Forstwegs zur Beibehaltung eines auch auf Dauer strapazierfähigen Bann- und Schutzwaldes bereits eine unzulässige Schädigung der dort existierenden Biodiversität zur Folge haben sollte.
4.2 In den Akten befinden sich keine Fachberichte zu den vom Waldweg betroffenen Biotopen. Einzig das kantonale Amt für Natur und Landschaft wies in einer kurzen Stellungnahme vom 27. Juli 2000 darauf hin, dass der geplante Weg zwischen den Punkten B und G durch einen über grosse Strecken seit langem nicht mehr bewirtschafteten Blockfichtenwald mit stellenweise hausgrossen Felsblöcken führe, wobei zwischen dem Punkt B und dem nördlichen Wendepunkt zahlreiche kleine Hoch- und Flachmoore eingestreut seien. Das Amt wertete den Bau eines Weges deshalb als massiven Eingriff, der aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes abgelehnt werden müsse. Trotz dieser negativen Stellungnahme unterblieb eine detailliertere Abklärung der betroffenen Biotope. Zwar wurde mit den Wildhütern Verbindung aufgenommen, insbesondere um die unterhalb von Crest Olt vorhandenen Hirschsuhlen zu umfahren. Dagegen fehlen in den Planunterlagen Angaben zur Lage und zum Ausmass der Moorgebiete und zum Vorhandensein geschützter Tier- und Pflanzenarten.
4.3 Diese Abklärungen dürfen auch dann nicht unterbleiben, wenn das betreffende Gebiet, wie im vorliegenden Fall, keiner formellen Schutzzone zugewiesen ist. Die förmliche Bezeichnung ist nicht zwingende Voraussetzung für den Biotopschutz (Karl-Ludwig Fahrländer, NHG-Kommentar, Art. 18 Rz 22; Florian Wild, Gegenstand und Vollzug des Biotopschutzes nach NHG, URP 1999 S. 765 ff., insbes. S. 773). Vielmehr ist im Planungs- oder Bewilligungsverfahren für einen "technischen Eingriff" abzuklären, ob ein schutzwürdiges Biotop vorliegt, ob dieses durch das geplante Projekt beeinträchtigt wird und wenn ja, ob der Eingriff vermieden werden kann; wenn nein, sind Ersatzmassnahmen anzuordnen (<ref-law>).
Auch die nach Waldrecht vorgesehene umfassende Interessenabwägung (vgl. oben, E. 3.2.) verlangt die Berücksichtigung aller schutzwürdigen Lebensräume einheimischer Tiere und Pflanzen, ohne Rücksicht auf ihre förmliche Unterschutzstellung. Dies gilt umso mehr, als das Waldgebiet überlagernde Schutzzonen (abgesehen von Jagdbanngebieten) bisher ausgesprochen selten sind: Der Wald ist eine bundesrechtlich geschützte Zone, die der Nutzungsplanung der Gemeinde weitgehend entzogen ist. Die Ausscheidung von "Waldreservaten" und die Anordnung spezieller Schutzmassnahmen zur Förderung der Biodiversität im Wald wurden erst in jüngster Zeit gefordert: Die "Leitsätze für eine Waldreservatspolitik der Schweiz" der Eidgenössischen Forstdirektion, wonach 10 % der Waldfläche der Schweiz als Natur- oder Sonderwaldreservate auszuscheiden sind, um seltene und gefährdete Tiere, Pflanzen und Waldtypen besonders zu schützen, wurden erst im Januar 2001 erlassen und sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.
4.4 Soweit das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe "nicht den geringsten Beweis" dafür erbracht, weshalb mit einer nennenswerten Beeinträchtigung des vor Ort bestehenden Natur- und Landschaftsbildes zu rechnen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass es Aufgabe der zuständigen Behörden ist, den Sachverhalt abzuklären. Aufgrund der negativen Stellungnahme des Amts für Natur und Landschaft hätte Veranlassung bestanden, den schutzwürdigen Charakter des betreffenden Gebietes und seine mögliche Beeinträchtigung durch das geplante Projekt näher zu untersuchen.
Überdies hat der Beschwerdeführer in seinem Rekurs detailliert dargelegt, dass es sich beim betreffenden Waldgebiet um einen bisher kaum erschlossenen, naturnahen Blockschutt-Fichtenwald auf stark bewegtem Gelände mit vermoorten und vernässten Mulden sowie Feldformationen handle, der landschaftlich und naturkundlich von besonderer Bedeutung sei, u.a. als wenig gestörter Lebensraum zahlreicher und teilweise seltener Arten. Im entsprechenden Quadranten des Schweizer Brutvogelatlas seien zahlreiche störungsempfindliche oder bemerkenswerte Arten für den entsprechenden Lebensraum nachgewiesen, wie z.B. Habicht, Sperber, Auerhuhn, Birkhuhn, Haselhuhn und Uhu. Hierbei handelt es sich z.T. um gefährdete Arten (Haselhuhn, Birkhuhn, Uhu) bzw. stark gefährdete Arten (Auerhuhn), die auf der Roten Liste der Brutvögel der Schweiz aufgeführt sind und z.T. geschützt sind (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [JSG; SR 922.0]).
Damit hat der Beschwerdeführer mehrere Indizien für das Vorliegen eines schützenswerten Biotops genannt: das Vorliegen eines Lebensraumtyps i.S.v. Art. 14 Abs. 3 lit. a i.V.m. Anh. 1 NHV (Blockschutt-Fichtenwald) und Hinweise für das Vorhandensein geschützter bzw. gefährdeter und seltener Tierarten, die in den vom BUWAL erlassenen oder anerkannten Roten Listen aufgeführt sind (Art. 14 Abs. 3 lit. b und d NHV).
4.5 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine Beeinträchtigung schützenswerter Biotope durch den Strassenbau nicht von vornherein ausgeschlossen werden:
Bestimmte seltene Vogelarten wie der Auerhahn benötigen grosse zusammenhängende Lebensräume mit geringem Störungspotential. Die strassenmässige Erschliessung des Waldgebiets zwischen der Kantonsstrasse und dem Maiensäss Lavenzug (samt Anschluss an den Fussweg zur Alp Samada) erhöht das Störpotential im bisher weitgehend unzugänglichen Waldgebiet und könnte daher möglicherweise den Lebensraum geschützter Vogelarten beeinträchtigen.
Ungeklärt ist ferner, wie sich die Strasse auf die Flach- und Hochmoore auswirken wird. Selbst wenn diese nicht unnötig zerschnitten oder voneinander getrennt werden, wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid festgestellt hat, können sie doch durch den Strassenbau beeinträchtigt werden, z.B. durch eine Veränderung des Wasserhaushalts.
4.6 Aufgrund der fehlenden Abklärungen können weder die Schutzwürdigkeit des Gebiets noch dessen mögliche Beeinträchtigung durch den geplanten Strassenbau zuverlässig abgeschätzt werden. Damit fehlt es an der sowohl nach <ref-law> i.V.m. <ref-law> als auch nach Bundeswaldrecht gebotenen umfassenden Interessenabwägung: Der Entscheid über die Zu-
lässigkeit eines Eingriffs in ein (allfälliges) Schutzobjekt setzt voraus, dass der drohende Verlust überhaupt bekannt ist oder seine Ausmasse zumindest abgeschätzt werden können (Fahrländer, NHG-Kommentar, Art. 18 Rz 27).
lässigkeit eines Eingriffs in ein (allfälliges) Schutzobjekt setzt voraus, dass der drohende Verlust überhaupt bekannt ist oder seine Ausmasse zumindest abgeschätzt werden können (Fahrländer, NHG-Kommentar, Art. 18 Rz 27).
5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ausnahmsweise, aufgrund eines überragenden öffentlichen Interesses an der Erstellung der Walderschliessungsstrasse, auf diese Abklärungen und eine umfassende Interessenabwägung verzichtet werden durfte.
5.1 Die kantonalen Instanzen und die Gemeinde Ausserferrera vertreten die Auffassung, die Erschliessung des umstrittenen Waldgebiets sei dringend: es handle sich um Wald mit besonderer Schutzfunktion, namentlich für die darunter liegende Kantonsstrasse. Die Bestände seien massiv überaltert und müssten verjüngt werden, ansonsten die Schutzfunktion gefährdet sei.
5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies: Das fragliche Waldgebiet sei seit Jahren kaum mehr bewirtschaftet worden, ohne dass es damit seine Schutzfunktion verloren hätte. Ohnehin sei die Kantonsstrasse an exponierten Stellen durch Kunstbauten wie Galerien etc. vor Lawinenniedergängen und Steinschlägen geschützt. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern auch dem Blockschutt-Fichtenwald um Crest Olt, oberhalb von 1520 m.ü.M., eine Schutzfunktion zukommen solle, da hier das Gelände bedeutend weniger steil und stark strukturiert sei. Der Beschwerdeführer hält eine extensivere Waldbewirtschaftung mit einer minimalen Waldpflege für ausreichend und für ökologisch sinnvoller; diese könne mit weniger einschneidenden Mitteln bewerkstelligt werden. Der obere Streckenabschnitt C-G werde schon heute mit Hilfe von Waldtraktoren vom Maiensäss Lavenzug aus bewirtschaftet; das untere, steilere Waldareal könne durch die Erstellung einer Stichstrasse parallel zur Kantonsstrasse oder notfalls mittels Helikopter bewirtschaftet werden.
5.3 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die topografischen Verhältnisse und die Niveauunterschiede vor Ort keine bessere oder einfachere Bewirtschaftungsform zuliessen, als das lokal anfallende Holzgut über eine Basisstrasse bzw. die nur sporadisch in deren Nähe eingesetzten Transportanlagen abzuführen. Eine Bewirtschaftung aus der Luft sei bereits aufgrund der bestehenden Starkstromleitungen - sowohl im unteren Steilhang als auch im oberen Wegabschnitt - ausgeschlossen. Der Regierungsrat legt in seiner Vernehmlassung dar, dass aufgrund der Starkstromleitungen auch die Erstellung einer Parallelstrasse zur Kantonsstrasse ausgeschlossen sei. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Da bereits die kantonalen Forstbehörden und das Eidgenössische Forstinspektorat zum Ergebnis gelangt waren, es gebe keine weniger einschneidende Möglichkeit der Erschliessung des fraglichen Waldgebietes, ist im Folgenden davon auszugehen.
5.4 Die Erhaltung der Schutzfunktion des Waldes ist ein gewichtiges öffentliches Interesse. Aus dem in den Akten befindlichen Gutachten (Beat Forster: Waldentwicklung in ehemals vom Bergbau genutzten Wäldern des Schams und Ferreratals, Diplomarbeit ETH Zürich 1983) geht hervor, dass eine Durchfors-
tung und eine rechtzeitige Verjüngung der Bestände für die Verbesserung der Stabilität und der Stufigkeit des Waldes und damit für die Gewährleistung der Schutzfunktion unumgänglich seien.
Auch wenn man im vorliegenden Fall von einem hohen öffentlichen Interesse an der Bewirtschaftung des Waldes zur Erhaltung seiner Schutzfunktion für die Kantonsstrasse ausgeht, kann damit jedoch kein offensichtlich überwiegendes öffentliches Interesse an der Walderschliessungsstrasse in ihrer konkreten Ausgestaltung (Länge und Linienführung) dargetan werden:
Wie ein Blick auf die Karte zeigt, ist die Schutzfunktion des Waldes im Steilhang oberhalb von Plan Davains evident; diesen Wegabschnitt (Teilabschnitt A-B) will auch die Gemeinde Ausserferrera prioritär verwirklichen. Dagegen erscheint es fraglich, ob auch dem oberen Waldgebiet um Crest Olt noch Schutzfunktion zukommt: Es wird vom Verwaltungsgericht als hügeliges Gebiet beschrieben, das mit haushohen Felsbrocken und ausgedehnten Erdmulden durchsetzt sei. Zumindest ist die Bedeutung dieses Waldes für die Sicherheit der Kantonsstrasse nicht so gross, dass die Erstellung eines Waldwegs ohne nähere Abklärung der ökologischen, insbesondere der faunistischen, floristischen und hydrologischen Gegebenheiten und einer sorgfältigen Interessenabwägung genehmigt werden darf. In diesem Zusammenhang ist eine Koordination mit der noch ausstehenden Waldentwicklungsplanung anzustreben: Sollte der Wald um Crest Olt als Naturwaldreservat in Betracht fallen, würde das Bedürfnis einer strassenmässigen Erschliessung in diesem Teilbereich entfallen oder zumindest stark vermindert werden.
5.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass <ref-law> die Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe - selbst wenn sich diese unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden lassen - nur zulässt, wenn Ersatzmassnahmen angeordnet werden (Fahrländer, NHG-Kommentar, Art. 18 Rz 33). Auch im Hinblick auf die Bestimmung allfälliger Ersatzmassnahmen durfte auf eine detaillierte Abklärung der möglichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Biotope nicht verzichtet werden.
5.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass <ref-law> die Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe - selbst wenn sich diese unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden lassen - nur zulässt, wenn Ersatzmassnahmen angeordnet werden (Fahrländer, NHG-Kommentar, Art. 18 Rz 33). Auch im Hinblick auf die Bestimmung allfälliger Ersatzmassnahmen durfte auf eine detaillierte Abklärung der möglichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Biotope nicht verzichtet werden.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, weil die zuständigen kantonalen Behörden den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und eine unvollständige Interessenabwägung vorgenommen haben. Dieser Vorwurf trifft auch die Eidgenössische Forstdirektion, die dem technischen Projekt 1998 zugestimmt und Subventionen in Aussicht gestellt hat, ohne weitere Abklärungen zu verlangen.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, diese Mängel im letztinstanzlichen gerichtlichen Verfahren zu beheben, weshalb der Antrag auf Vornahme eines Augenscheins wie die Eventualanträge auf Einholung von Gutachten abzuweisen sind. Die Sache ist daher zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Graubünden den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 OG) und es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Juni 2001 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 15. Juni 2001 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Ausserferrera, der Regierung des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6', '1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6', '1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6', '1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6'] | ['57e3ea93-2355-4838-a405-8dce7705d3a4', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '2aa21591-62d9-4058-bbe7-88e0198c147f', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '3f46ab5f-ed69-48db-af2c-c6336b070d99', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed'] |
13d0225e-4d28-426a-b07b-06ff9fe7a9d7 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von <ref-law>. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007).
B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnten die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) am 26. Mai 2010 eine bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme und eine Versetzung von X._ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gewährten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 24. März 2011 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011 ab, soweit sie darauf eintraten.
C. Im Rahmen einer erneuten jährlichen Überprüfung sahen die VBD mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 von einer bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug und einer Versetzung von X._ in die Aussenwohngruppe A._ wiederum ab.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) wies die von X._ erhobenen Ausstandsbegehren gegen den Amtsleiter der VBD und die Vollzugsverantwortliche am 8. Februar 2012 ab.
Gegen die Entscheide der VBD vom 24. Oktober 2011 und des JSD vom 8. Februar 2012 wandte sich X._ je mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden am 30. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2012 sei aufzuheben. Sie sei in ein Wohnheim zu versetzen und nach einem Jahr bedingt zu entlassen. Das psychiatrische Gutachten vom 8. November 2011 sei aus dem Recht zu weisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 29. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung. Von einer Überweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik B._ sei während des bundesgerichtlichen Verfahrens abzusehen. | Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2012. Auf die Kritik der Beschwerdeführerin an früheren verwaltungsgerichtlichen Urteilen, an unterinstanzlichen Verfügungen oder am Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 8. Mai 2000 ist nicht einzugehen (vgl. Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 6, 8, 9; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 2, 6).
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und der Versetzung in eine Wohngruppe, hingegen nicht die vorgesehene Unterbringung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik B._ mit allfälliger medikamentöser Behandlung. Die Vorinstanz hat sich hierzu denn auch nur im Zusammenhang mit der Behandlung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung der Beschwerde geäussert. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihre Kritik am Vorgehen der VBD ist nicht einzugehen (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 14 f.).
Die massgeblichen Ausführungen müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (vgl. <ref-ruling> E. 3.2). Soweit die Beschwerdeführerin zur Beschwerdebegründung auf frühere Rechtsschriften oder Schreiben im kantonalen Verfahren verweist (vgl. Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 2, 6, 7; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 2, 9), ist auf die Beschwerde nicht einzugehen. Das gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin das vor Vorinstanz nicht aufrechterhaltene Ausstandsbegehren gegen den Amtsleiter der VBD im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässigerweise erneuert (<ref-law>; Entscheid, S. 5, 9; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 3 ff.), sie sich nicht sachbezogen äussert (vgl. Beschwerde vom 3. Juni 2012, beispielsweise S. 11 f. zum Gesundheitszustand ihres Sohnes) oder sie der Vorinstanz in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid eine willkürliche Beweiswürdigung vorwirft (vgl. Beschwerde vom 3. Juni 2012, beispielsweise S. 7 ff. zur Zellenordnung und Körperhygiene). Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <ref-law> insoweit nicht. Das ist auch der Fall, soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine weiteren Auskunftspersonen (Betreuerinnen) oder den früheren Gutachter zwecks Richtigstellung unrichtiger Behauptungen des aktuellen Sachverständigen befragt (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 7 f., 12). Die Beschwerdeführerin zeigt weder auf, dass sie der Vorinstanz diesbezüglich Anträge gestellt hätte, noch legt sie dar, dass die Vorinstanz die Befragungen von Amtes wegen hätte durchführen müssen.
2. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit sämtlichen Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin sorgfältig und eingehend auseinander (Entscheid, S. 7 ff., S. 13 f., S. 21 ff.; vgl. aber Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 3). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich vor Bundesgericht darauf, ihre von der Vorinstanz mit überzeugenden Argumenten verworfenen Standpunkte zu den geltend gemachten Befangenheiten zu wiederholen. Es kann daher ohne weitere Ausführungen auf die vorinstanzlichen Urteilserwägungen verwiesen werden Das gilt insbesondere hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin erhobenen Befangenheitsvorwürfe gegen die Spruchkörper der VBD und der JSD als solche sowie einzelne ihrer Mitglieder (Entscheid, S. 6 ff., S. 9 f.), gegen die frühere Therapeutin Dr. med. C._ (Entscheid, S. 13 f.; siehe auch Urteil 6B_329/2011 E. 2) sowie gegen den aktuellen Gutachter (Entscheid, S. 21 ff.). Dieser hat nach den unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz weder die Beschwerdeführerin noch ihren Sohn je gesehen, behandelt oder begutachtet (Entscheid, S. 21-23). Objektive Anhaltspunkte dafür, dass er nur deshalb beauftragt wurde, weil er ein Gutachten nach Wunsch oder Gutdünken der VBD verfassen würde, sind nicht erkennbar (vgl. Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 5). Davon ist auch auszugehen, wenn man mit der Beschwerdeführerin annimmt, ursprünglich sei Prof. Dr. D._ für die Gutachtenerstellung vorgesehen gewesen (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 4, 6; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 5, 6, 7). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, eine irgendwie geartete Befangenheit des aktuellen Gutachters aufzuzeigen, sondern ist im vorliegenden Kontext vielmehr irrelevant. Die Vorinstanz durfte deshalb auch ohne Verfassungsverletzung auf die beantragte Zeugenbefragung der früheren Vollzugsverantwortlichen verzichten. Wegen mangelnder Relevanz brauchte sie der Frage, wem der Gutachtenauftrag anfänglich erteilt wurde, nicht nachzugehen (Entscheid, S. 23; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 6, 7).
3. Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedenen Kontexten eine Gehörsverweigerung. Sie moniert, es sei zu Unrecht keine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt und sie sei nicht persönlich angehört worden (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 3, 4; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 12). Weiter macht sie geltend, die VBD hätten ihr das rechtliche Gehör zum Protokoll des Standortgesprächs vom 16. Juni 2011 nicht gewährt (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 2). Schliesslich bringt sie vor, sie habe nicht im Sinne von <ref-law> vorgängig zur Person des Sachverständigen Stellung nehmen können (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 6).
3.1 Die Vorinstanz sah von einer mündlichen Hauptverhandlung ab. Sie führte das Verfahren schriftlich durch mit einem doppelten Rechtsschriftenwechsel zur Frage der bedingten Entlassung. Inwiefern die Vorinstanz das hier anwendbare kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) willkürlich angewendet haben könnte, indem sie keine mündliche Hauptverhandlung anordnete, legt die Beschwerdeführerin weder dar noch ist solches ersichtlich (vgl. Entscheid, S. 12; siehe Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 3, 4; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 7). Ihr diesbezüglicher Einwand, bei einer mündlichen Verhandlung hätte die Vorinstanz erkennen können, dass sie keine Schizophreniesymptome aufweise und nicht an einer solchen Krankheit leide, geht fehl. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ein Gericht eine solche Beurteilung auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht vornehmen kann. Hierfür ist einzig eine Fachperson kompetent. Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht persönlich anhörte, ist entgegen ihrer Ansicht auch nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law> zu begründen. Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Beschwerdeführerin nicht erstmals die Freiheit entzogen. Es geht hier einzig um Fragen des Massnahmenvollzugs. Ein grundrechtlicher Anspruch auf persönliche Anhörung entfällt damit (vgl. <ref-ruling> E. 3c und d; <ref-ruling> E. 2a; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1B_124/2009 vom 18. Juni 2009 E. 5 und 6 mit zahlreichen Hinweisen). Der Anspruch auf schriftliche Stellungnahme wurde gewahrt.
3.2 Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdeführerin sei über den Termin des Standortgesprächs am 16. Juni 2011 informiert worden. Sie habe am Gespräch jedoch nicht teilnehmen und auch nicht mit der Vollzugsverantwortlichen sprechen, sondern das rechtliche Gehör schriftlich wahrnehmen wollen (Entscheid, S. 10 f.). Die Vorinstanz hält weiter fest, das Standortgesprächsprotokoll sei der Beschwerdeführerin (und ihrem Anwalt) im Oktober 2011 zugestellt worden (Entscheid, S. 11). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie hätte sich vor dem Entscheid der VBD nicht spontan zum Inhalt des Protokolls äussern können. Welcher Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter diesen Umständen verletzt sein könnte, spezifiziert sie nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Das gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin pauschal rügt, die VBD hätten ihr zu "mehreren Sachverhalten" das rechtliche Gehör nicht gewährt (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 2).
3.3 Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, es sei das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens verletzt worden (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 3; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 6 ff.). Bei der Einholung von Gutachten hat der Betroffene zumindest das Recht, nachträglich zur Person und zum Gutachten eines Sachverständigen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen (<ref-ruling> E. 4b S. 337; <ref-ruling> E. 1c S. 362; vgl. auch 119 Ia 260 E. 6c). Dieses Recht der Beschwerdeführerin wurde mit der im vorinstanzlichen Verfahren replikweise gewährten Möglichkeit zur umfassenden Stellungnahme zum Gutachten und zur Person des Gutachters gewahrt. <ref-law> ist nicht verletzt. Dass die VBD der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gaben, vorgängig des Gutachtensauftrags Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen vorzubringen, trifft zwar zu. Sie orientierten die Beschwerdeführerin aber mit der Zustellung des Gutachtensauftrags am 16. Mai 2011 über die Person des Gutachters und die konkrete Fragestellung (kantonale Akten, act. 2.35 i.V.m. act. 4.158). Die Beschwerdeführerin erhielt somit noch vor der vorgesehenen Begutachtung Kenntnis von der Person des Gutachters und hatte die Gelegenheit, entsprechende Einwendungen zu erheben, was sie auch tat (vgl. Eingaben vom 1. Juni 2011). Eine allfällige Verletzung von <ref-law> könnte daher (sofern diese im Administrativverfahren nicht einschlägige Bestimmung sinngemäss anwendbar wäre) als geheilt gelten (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2b und c S. 363). Eine Zeugenbefragung des früheren Vollzugsleiters (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 6) ist unter diesen Umständen nicht notwendig.
4. Die Beschwerdeführerin kritisiert das Gutachten vom 8. November 2011. Sie macht formelle und materielle Mängel geltend (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 6). Abgesehen davon stellt sie sich auf den Standpunkt, ein neues Gutachten wäre nicht nötig gewesen, weil sich die Ausgangslage seit der Begutachtung vom 25. Oktober 2005 nicht gewandelt habe (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 5 ff.). Das aktuelle Gutachten sei aus dem Recht zu weisen (Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 12).
4.1 Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 547 f. mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz erwägt, das letzte Gutachten über die Beschwerdeführerin datiere vom 25. Oktober 2005. Im Urteilszeitpunkt wäre es rund 6 1⁄2 Jahre alt gewesen. Angesichts seines Alters sowie der ungünstigen Entwicklung im Vollzugsverlauf und der offenen Fragen insbesondere zur Aktualität der Legalprognose sei eine neue Beurteilung angezeigt gewesen (Entscheid, S. 15 f.). Hinweise dafür, dass das neue Gutachten aus sachfremden Gründen angeordnet worden wäre, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz belegt anhand objektiver Gegebenheiten (Abbruch der Gespräche beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst [FPD] der Uni Bern, Verweigerung weiterer Ausgänge, Verwahrlosungstendenzen, fehlende Weiterentwicklung im Vollzug), dass die Einschätzung im Gutachten vom 25. Oktober 2005 nicht mehr zutreffen könnte. Hinzu kommt, dass Gefährlichkeitsprognosen generell lediglich für den Zeitraum eines Jahres relativ zuverlässig gestellt werden können (<ref-ruling> E. 3.4; Urteil 6B_368/2008 vom 4. September 2008 E. 3.2) und vorliegend ausserdem die Fünfjahresfrist gemäss <ref-law> ausläuft (Entscheid, S. 16). Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Verhältnisse hätten sich seit dem früheren Gutachten vom 25. Oktober 2005 nicht geändert, und sie damit geltend macht, das (als günstiger empfundene) bisherige Gutachten sei nach wie vor taugliche Entscheidgrundlage, stellt sie den vorinstanzlichen Erwägungen zu den veränderten Verhältnissen in tatsächlicher Hinsicht lediglich ihre eigene abweichende Einschätzung entgegen.
4.3 Die Vorinstanz verneint formelle Mängel des Gutachtens (Entscheid, S. 23 ff.). Dem Gutachter seien sämtliche für die Beurteilung relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich einer persönlichen Untersuchung widersetzt und eine Mitwirkung an der Begutachtung verweigert. Beim Gutachten vom 8. November 2011 handle es sich deshalb um ein Aktengutachten. Ob sich ein solches verantworten lasse, habe in erster Linie der angefragte Sachverständige zu beurteilen (vgl. <ref-ruling> E. 2f). Der Gutachter habe diese Frage bejaht. Er weise darauf hin, dass es vorliegend um die Bedeutung und Beurteilung chronischer Störungen gehe. Das Störungsbild der Beschwerdeführerin und ihre Verhaltensbereitschaften seien mit mehreren Begutachtungen und unzähligen Berichten über viele Jahre hinweg dokumentiert. Ebenso seien die wesentlichen wegweisenden Befunde in der Vergangenheit deutlich erfasst und festgehalten worden. Einem Aktengutachten stehe vor diesem Hintergrund nichts entgegen (Entscheid, S. 25; Gutachten, S. 25/26, 29). Was an dieser Beurteilung gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Kritik der Beschwerdeführerin, das Gutachten stütze sich auf unvollständige Justizakten, dringt nicht durch (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 6 f., 9; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 12). Ob dem Gutachter die Hauptverhandlungsakten aus dem Jahre 1999, namentlich das Protokoll der Hauptverhandlung, vorlagen oder nicht, spielt im Ergebnis keine Rolle, da das fragliche Protokoll für die aktuelle Beurteilung der Fragen zum Massnahmenvollzug nicht massgeblich ist (Entscheid, S. 26).
4.4 Die Vorinstanz hält das Gutachten vom 8. November 2011 auch in materieller Hinsicht für überzeugend (Entscheid, S. 26). Der Gutachter arbeitete die diagnostischen und prognostischen Beurteilungen der vergangenen Jahre umfassend auf. Er bestätigte unter eingehender Auseinandersetzung mit den früheren Begutachtungen die Diagnose einer Schizophrenie. Die Diagnosestellung ist sorgfältig und transparent. Die Schlussfolgerungen sind breit abgestützt, begründet und schlüssig. Der Gutachter kommt in Übereinstimmung mit den andern Berichten und insbesondere mit dem Gutachten vom 25. Oktober 2005 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin - bei einer bedingten Entlassung oder einer Versetzung in eine Wohngruppe - mit den Belastungen eines weniger strukturierten Umfelds überfordert wäre. Das würde laut dem Gutachter wahrscheinlich dazu führen, dass positive Schizophreniesymptome wie Halluzinationen und Wahn wieder aufflackern und handlungsleitend würden. In diesem Fall wäre das Risiko für erneute Gewalthandlungen beachtenswert (Entscheid, S. 33).
Die Beschwerdeführerin vermag keine gewichtigen Umstände darzutun, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens in Frage stellen könnten (Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 7 ff.; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 9). Sie bestreitet die Schlussfolgerungen des Gutachters, beispielsweise die Diagnosestellung (Gutachten, S. 28, 41), oder die als notwendig beurteilte medikamentöse Behandlung, welche mit zahlreichen früheren ärztlichen Einschätzungen korrespondiert (vgl. Gutachten, S. 7, 8, 29), und setzt dabei ihre eigene Sichtweise der Dinge an die Stelle der gutachterlichen Erkenntnisse (vgl. Beschwerde vom 10. Mai 2012, S. 4; Beschwerde vom 3. Juni 2012, S. 9). Damit kann Willkür nicht begründet werden. Bei ihrer Kritik verkennt die Beschwerdeführerin namentlich, dass in nahezu allen sachverständigen Beurteilungen oder psychiatrischen Berichten - wenn nicht von einer Schizophrenie - so doch von einer schweren psychischen (Wahn-)Erkrankung die Rede war (vgl. Gutachten, S. 5 f.) und eine Rückfallgefahr stets, also auch im Gutachten vom 25. Oktober 2005, bejaht wurde (vgl. hierzu Entscheid 6B_623/2007 vom 4. März 2008 E. 4.3). Die Vorinstanz hat die im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholten Vorbringen der Beschwerdeführerin stichhaltig verworfen. Darauf kann verwiesen werden. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben könnte. Die Beschwerdeführerin macht solches auch nicht geltend.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '082be674-e942-427a-b202-da375b1bd9c3', '7cac3796-a0ab-49b4-8582-f4f69d1ea1f4', 'c9ace5d4-f2e6-4a3a-903d-3a9ad6d6085c', 'c9ace5d4-f2e6-4a3a-903d-3a9ad6d6085c', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', '8695c87f-cc98-4060-a4b5-a87d6fd26d45', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
13d04da7-7c5a-47e4-8000-8354f6c24bba | 2,010 | it | Fatti:
A. Nella seduta del 13 marzo 2006 il Consiglio comunale di Minusio ha adottato la revisione del piano regolatore. La particella xxx, di 1962 m2, appartenente in comproprietà a A._, B._ e C._, è stata attribuita alla zona residenziale estensiva (R2).
B. Il 9 luglio 2008 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha approvato la revisione del piano regolatore, modificandolo su determinati oggetti, sospendendo la propria decisione su altri, negando l'approvazione di alcune proposte pianificatorie, e in particolare l'ampliamento della zona edificabile riguardo al fondo xxx. Ha accertato infatti un'estensione eccessiva delle zone edificabili e ritenuto che le zone interessate costituiscono uno dei pochi spazi liberi tra il comparto montano e il centro del paese. Ha quindi retrocesso gli atti al Comune al fine di proporre un nuovo azzonamento dei fondi interessati.
C. Adito dalle proprietarie, con giudizio del 14 ottobre 2009 il Tribunale cantonale amministrativo, esperito un sopralluogo, ne ha respinto il ricorso. Rilevato che non sussiste alcun vuoto edilizio da colmare, constatato un sovradimensionamento delle zone edificabili e che il fondo in discussione adempie ai requisiti della zona agricola, la Corte cantonale ha confermato la decisione governativa: non ha tuttavia attribuito una nuova, precisa funzione alla particella litigiosa, questo compito spettando al Comune.
D. Contro questa decisione A._, B._ e C._ presentano un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiedono di annullarla unitamente a quella governativa e di confermare la decisione municipale di estendere la zona edificabile al comparto in esame.
La Corte cantonale si riconferma nel giudizio impugnato, condiviso anche dal Consiglio di Stato, mentre il Comune di Minusio si rimette al giudizio del Tribunale federale. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Presentato contro una decisione dell'ultima istanza cantonale nell'ambito del diritto pianificatorio, il ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo (<ref-law>), è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF (<ref-ruling> consid. 1.1). La legittimazione delle ricorrenti è pacifica.
Per i motivi che verranno esposti in seguito, la richiesta di esperire un sopralluogo dev'essere respinta.
1.3 Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4.1). Il Tribunale federale vaglia la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale unicamente se tale censura è stata sollevata e motivata (<ref-law>). Ciò significa che il ricorrente deve dimostrare in maniera chiara e dettagliata in che misura la decisione impugnata li leda (<ref-ruling> consid. 1.4.1, 65 consid. 1.3.1). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate (<ref-ruling>). Nella fattispecie, le critiche ricorsuali, generiche e appellatorie, disattendono in larga misura queste esigenze di motivazione.
1.4 Il ricorso al Tribunale federale è dato contro le decisioni che pongono fine al procedimento (<ref-law>). Giusta l'<ref-law>, il ricorso è inoltre ammissibile contro le decisioni parziali, ossia che concernono soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre (lett. a), o che pongono fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti (lett. b). Eccettuati i casi disciplinati dall'<ref-law>, il ricorso contro le decisioni pregiudiziali e incidentali, notificate separatamente, è per contro ammissibile unicamente se possono causare un pregiudizio irreparabile o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 cpv. 1 lett. a e b LTF). L'adempimento di queste condizioni di ammissibilità dev'essere di principio dimostrato dalle ricorrenti (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine), che tuttavia, in concreto, non si esprimono del tutto al riguardo. Questi requisiti mirano a sgravare il Tribunale federale, che deve di massima esprimersi solo una volta sull'oggetto del litigio ( <ref-ruling> consid. 1.3.2; <ref-ruling> consid. 4).
1.5 Nella fattispecie, la Corte cantonale ha rinviato gli atti al Comune, affinché proponga un nuovo azzonamento della particella in esame per il tramite di una modifica del piano regolatore, per attribuirla a una zona non edificabile. Si è quindi in presenza di una decisione di rinvio, che non mette fine al procedimento, rimanendo aperto il quesito dell'attribuzione finale del fondo (sentenza 1C_413/2007 dell'11 febbraio 2008 consid. 2.3-3.6 in RtiD 2008 II n. 45 pag. 184). Questo rinvio comporta semplicemente un prolungamento della procedura o un aumento dei costi collegati alla causa, nocumenti che, secondo la costante giurisprudenza, non costituiscono di per sé pregiudizi irreparabili ai sensi dell'<ref-law>, né si tratta di un procedimento complesso e dispendioso che potrebbe eccezionalmente giustificare un esame immediato della vertenza (<ref-ruling> consid. 1.2.1 pag 171; <ref-ruling> consid. 1.3.4 pag. 36). In concreto, neppure le condizioni previste dall'<ref-law>, norma da interpretare in maniera restrittiva (<ref-ruling> consid. 1.3.2), sono adempiute. Ciò nondimeno, si giustifica eccezionalmente di esaminare il gravame nel merito: in data odierna il Tribunale federale ha infatti esaminato e respinto analoghe critiche concernenti lo stesso piano regolatore, sentenza alla quale, per brevità, si può rinviare (1C_517/2009).
2. In effetti, le ricorrenti si diffondono inutilmente sulla circostanza che la Corte cantonale ha criticato, senza tuttavia approfondirla compiutamente, la questione di sapere se la loro domanda, non tendente a far attribuire un determinato territorio ma unicamente la loro particella alla zona edificabile, fosse ricevibile, ritenuto che il gravame è stato nondimeno esaminato e respinto nel merito. La richiesta che il Tribunale federale esamini comunque detta questione dev'essere quindi respinta per carenza di un interesse pratico e attuale alla sua disamina (art. 89 cpv. 1 lett. c LTF; sentenza 2C_166/2009 del 30 novembre 2009 consid. 1.2.1 e 1.2.2; cfr. <ref-ruling> consid. 1.2).
3. 3.1 Giusta l'art. 15 cpv. 1 LPT, le zone edificabili comprendono i terreni idonei all'edificazione già costruiti in larga misura (lett. a) o prevedibilmente necessari all'edificazione e urbanizzati entro quindici anni (lett. b).
3.2 Le ricorrenti, disattendendo il loro obbligo di motivazione (<ref-law>), non si confrontano con i diversi argomenti posti a fondamento dell'impugnata decisione per negare l'attribuzione del loro fondo alla zona edificabile.
Esse, accennando al fatto che detta particella sarebbe l'unica a essere rimasta inedificata, non contestano infatti le cifre concernenti la contenibilità del piano regolatore, né dimostrano l'arbitrarietà della conclusione tratta dai giudici cantonali di un manifesto sovradimensionamento delle zone edificabili comunali (su questo aspetto vedi la sentenza 1C_517/2009, citata). In siffatte circostanze, un'ulteriore estensione delle zone edificabili contrasterebbe con le finalità perseguite dall'art. 15 lett. b LPT.
Al riguardo le ricorrenti si limitano ad addurre che la superficie della loro particella non incrementerebbe in maniera determinante le qualità paesaggistiche dei fondi sottostanti, anche perché essa costituirebbe un'innaturale propaggine verde in un'area di fatto già bene edificata. Con questi generici, appellatori accenni, le ricorrenti non tentano di dimostrare che si sarebbe in presenza di un accertamento arbitrario dei fatti. In effetti, i giudici cantonali, dopo aver esperito un sopralluogo, hanno stabilito che si tratta di un territorio non edificato in maniera compatta, bensì dispersa e disordinata, dovuta al ritardo con il quale la pianificazione lo ha gestito, per cui non c'è alcun vuoto edilizio da colmare. Questi accertamenti sono quindi vincolanti per il Tribunale federale (art. 97 cpv. 1 e 105 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2.2 e 1.4.3). Contrariamente all'assunto ricorsuale, la Corte cantonale ha stabilito, in maniera vincolante come si è visto, che il fondo delle ricorrenti condivide pienamente le stesse caratteristiche della vasta area verde in cui è ubicato, dove i prati si alternano a vigne, boschi e corsi d'acqua e che costituisce un prezioso spazio naturale, con finalità paesaggistiche e di separazione dell'area edificabile della collina con quella del piano.
3.2.1 Privo di fondamento è poi l'assunto di una disparità di trattamento riguardo ai proprietari di fondi vicini, ritenuto che le loro particelle, come ammesso dalle ricorrenti, sono state edificate prima dell'entrata in vigore del piano regolatore. Non si è quindi in presenza di situazioni analoghe. L'accenno ricorsuale all'affermato accoglimento da parte della Corte cantonale di altri non meglio precisati ricorsi, inerenti all'edificabilità di un'altra zona, non può essere esaminato oltre per carenza di motivazione e di indicazioni concrete.
3.2.2 Neppure l'accenno all'asserita esiguità del loro fondo rispetto ai vasti terreni circostanti costituiti da prati e quindi al relativo contenuto aumento della zona edificabile, nel caso di un suo inserimento nella stessa, è decisivo, ritenuto che secondo la giurisprudenza anche particelle di modeste proporzioni contribuiscono a definire le zone edificabili giusta l'art. 15 LPT: occorre quindi tenerne conto sotto il profilo del loro possibile sovradimensionamento (<ref-ruling>), chiaramente dato in concreto, e dell'interesse generale a impedirlo. Contrariamente all'assunto ricorsuale, la criticata misura, idonea a impedire la formazione di zone edificabili troppo vaste, è chiaramente dettata dall'interesse pubblico: zone edificabili dimensionate in modo troppo ampio non essendo soltanto inappropriate, ma anche illegali (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 7 e 7.1; sentenza 1C_119/2007 del 13 novembre 2008 consid. 3.2.3, in: ZBl 110/2009 pag. 315 segg.). Rientra inoltre nell'interesse pubblico anche il mantenimento di superfici coltive idonee (art. 3 cpv. 2 lett. a LPT). Nella fattispecie le ricorrenti non contestano una siffatta idoneità del loro fondo.
3.2.3 Infine, come rettamente stabilito dai giudici cantonali, neppure l'addotta urbanizzazione della zona in discussione è decisiva, poiché questa circostanza non conferisce di per sé un diritto all'attribuzione dei fondi ivi ubicati alla zona edificabile (<ref-ruling> consid. 6a).
4. Il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere pertanto respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico delle ricorrenti.
3. Comunicazione al patrocinatore delle ricorrenti, al Municipio di Minusio, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b86729d-7156-409c-8457-4994dfdc52c1', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '422f6a25-d87a-43ae-9a73-0221509ffea7', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', '8320464a-6904-41ce-81c5-a889db230063', '2cc22a45-c83b-4d46-a1b2-f2736750731b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13d0a647-b913-48d7-8179-28a0c00eb8ef | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (Mieter, Kläger, Beschwerdeführer) ist seit Mai 2005 Mieter einer Parterrewohnung mit zugehöriger Garage in U._. Eigentümer des Mietobjekts und Vermieter ist B._ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdegegner). Der monatliche Mietzins seit Januar 2012 beträgt Fr. 895.--. Der Mietvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf Ende März, Juni oder September beendet werden.
Mit Schreiben vom 5. März 2013 forderte der Beklagte den Kläger auf, die ausstehenden Mietzinse für die Monate September 2012 sowie Januar und Februar 2013 von insgesamt Fr. 2'685.-- innert 30 Tagen zu bezahlen, andernfalls er das Mietverhältnis gestützt auf <ref-law> ausserordentlich (d.h. kurzfristig) kündigen werde.
In der Folge wandte sich der Rechtsvertreter des Klägers mit Schreiben vom 7. März 2013 an den Beklagten und machte geltend, die Mieten für Januar und Februar 2013 seien bezahlt. Der Mietzins für September 2012 sei mutmasslich ebenfalls überwiesen worden, doch habe sein Mandant die entsprechende Quittung nicht in seinen Unterlagen.
Der Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 12. Februar (recte: März) 2013 mit, dass für Januar und Februar 2013 der Mietzins tatsächlich entrichtet worden sei, noch ausstehend seien jedoch die Mieten für September 2012 und Dezember 2012. Zudem merkte er an, der Kläger habe mit Belegen aus dem Jahr 2011 vorgeben wollen, dass auch diese Zahlungen geleistet worden seien, was wohl an Urkundenfälschung grenzen dürfte.
Am 15. März 2013 kündigte der Beklagte mit amtlichem Formular das Mietverhältnis ordentlich per 30. Juni 2013.
B.
Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichte der Kläger mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beim Kantonsgerichtspräsidium Glarus Klage ein und beantragte, die Kündigung vom 15. März 2013 sei ungültig zu erklären; eventuell sei das Mietverhältnis für die Dauer von drei Jahren zu erstrecken. Mit Urteil vom 25. April 2014 wies der Kantonsgerichtspräsident die Klage ab.
Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 24. Oktober 2014 ab, und es bestätigte den angefochtenen Entscheid.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Kündigung vom 15. März 2013 für ungültig zu erklären; eventuell sei das Mietverhältnis für die Dauer von drei Jahren zu erstrecken. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2015 ab. Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 stellt der Beschwerdeführer ein neues Gesuch um - superprovisorische - Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (<ref-law>) ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen ( <ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 15 f.). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen und erheblich sind (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel "Sachverhalt" aber auch im Rahmen seiner Ausführungen zu den Beschwerdegründen unter Ausserachtlassung dieser Voraussetzungen den Sachverhalt ergänzt, ist darauf nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz die Verletzung von <ref-law> vor. Er macht geltend, die Kündigung vom 15. März 2013 verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, und rügt eine willkürliche Feststellung des tatsächlichen Kündigungsmotivs und eine Verletzung von <ref-law> i.V.m. <ref-law>.
2.1. Die strittige Kündigung ist eine ordentliche Kündigung. Eine solche setzt keine besonderen Kündigungsgründe voraus. Mieter und Vermieter sind grundsätzlich frei, den Mietvertrag unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Fristen und Termine zu beenden. Eine Schranke ergibt sich einzig aus dem Grundsatz von Treu und Glauben: Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist die Kündigung anfechtbar, wenn sie gegen diesen Grundsatz verstösst (<ref-law>).
Allgemein gilt eine Kündigung als treuwidrig, wenn sie ohne objektives, ernsthaftes und schützenswertes Interesse und damit aus reiner Schikane erfolgt oder Interessen der Parteien tangiert, die in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen. Der Umstand, dass die Kündigung für den Mieter eine Härte darstellt, genügt nicht; eine solche Härte ist nur im Hinblick auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses relevant (vgl. <ref-law>). Es obliegt dem Empfänger der Kündigung zu beweisen, dass die Kündigung aus einem verpönten oder ohne schützenswerten Grund erfolgte; der Kündigende hat jedoch redlich zur Wahrheitsfindung beizutragen, die Kündigung auf Ersuchen hin zu begründen (vgl. Art. 271 Abs. 2 und Art. 266l OR, Art. 9 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG; SR 221.213.11]) und im Bestreitungsfall alle für die Beurteilung des Kündigungsgrunds notwendigen Unterlagen vorzulegen. Eine mangelnde oder fehlerhafte Begründung kann ein Indiz dafür sein, dass ein schützenswertes Interesse an der Kündigung nicht besteht; Treuwidrigkeit wird deshalb angenommen, wenn der angegebene Kündigungsgrund vorgeschoben ist und der wahre Grund nicht feststellbar ist. Ob eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstösst, beurteilt sich in Bezug auf den Zeitpunkt, in welchem sie ausgesprochen wird (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 62 mit Hinweisen).
Die Feststellung des Kündigungsgrundes bzw. -motivs betrifft eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 4.3 S. 540; <ref-ruling> E. 4.1 S. 702). Ob die Vermieterschaft den angegebenen Kündigungsgrund nur vorgeschoben hat, entscheidet das kantonale Gericht demnach unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 sowie <ref-law> für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.1 hiervor).
2.2. Die Vorinstanz verneinte die Anfechtbarkeit im Wesentlichen mit der Begründung, es sei aufgrund der eingereichten Bankauszüge erstellt, dass der Mieter die Mieten verspätet erst Mitte Monat zahlte, obwohl er gemäss Mietvertrag monatlich im Voraus zu zahlen gehabt hätte, und dass die Mietzinsen jedenfalls für September und Dezember 2012 überhaupt nicht geleistet wurden. Mit der Erstinstanz sei davon auszugehen, dass dieser Umstand den Vermieter zur Kündigung bewogen habe. Dieser Kündigungsgrund sei unter dem Blickwinkel von <ref-law> nicht zu beanstanden. Sei der Zahlungsverzug als Motiv der Kündigung aber erstellt, könne es dem Vermieter nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von <ref-law> angelastet werden, wenn seine Rechtsvertreterin sich in einer nachfolgenden Rechtsschrift auf einen abweichenden Kündigungsgrund - nämlich den im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bestehenden Eigenbedarf - "kapriziert" habe.
2.3. Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass die Vorinstanz es als erstellt erachtet, dass der Zahlungsverzug das Kündigungsmotiv gewesen sei. Sie habe damit übersehen, dass sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners in der Klageantwort, in der erstmalig die Kündigung begründet worden sei, einzig auf den Eigenbedarf berufen habe. Auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner auf die Aufforderung vom 22. März 2013 zur Begründung nicht reagierte und erst in der Klageantwort vom 5. November 2013 eine Begründung vorbrachte, sei in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Eine unentschuldigt verspätete oder verweigerte Begründung sei ein Indiz für die Missbräuchlichkeit.
Die Vorinstanz hat keineswegs übersehen, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners in der Klageantwort die Kündigung mit dem Eigenbedarf begründete. Sie erachtete diese Vorgehensweise der Rechtsvertreterin offenbar als wenig nachvollziehbar ("kaprizierte "), nachdem der Zahlungsverzug aufgrund der Bankauszüge objektiv erstellt und im Hinblick auf <ref-law> nicht zu beanstanden war. Diese Würdigung des tatsächlichen Motivs ist offensichtlich nicht willkürlich, nachdem der Beschwerdegegner selber die Kündigung vorerst als ausserordentliche gestützt auf den Zahlungsverzug aussprechen wollte und damit zu erkennen gab, dass er die Zahlweise seines Mieters nicht länger akzeptieren wollte. Daran würde auch eine verspätete Begründung des Beschwerdegegners nichts ändern.
2.4. Der Beschwerdeführer erachtet die Kündigung auch deshalb als missbräuchlich, weil der Beschwerdegegner vorerst mit Schreiben vom 5. März 2013 eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach <ref-law> angesetzt, diese Frist dann aber nicht abgewartet, sondern am 15. März 2013 gekündigt habe. Mit dieser Argumentation hat sich bereits die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein, sodass die Rüge nicht hinreichend begründet ist (vgl. E. 1.1 hiervor). Im Übrigen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die ordentliche Kündigungsberechtigung nicht dadurch eingeschränkt wird, dass zuerst Schritte im Hinblick auf eine ausserordentliche Kündigung (<ref-law>) erfolgt sind.
2.5. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass der Beschwerdegegner anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausgesagt habe, er habe gekündigt, weil der Beschwerdeführer einen Anwalt beauftragt habe. Es habe sich daher gleichsam um eine "Vergeltungskündigung" gehandelt. Der Beschwerdeführer zitiert die Vorinstanz unzutreffend. Sie hielt fest, der Beschwerdegegner habe an der erstinstanzlichen Verhandlung gesagt, als sich ein Anwalt eingeschaltet habe, sei es ihm "zu viel" geworden. Wenn die Vorinstanz daraus schloss, der Beizug des Anwalts sei nicht kausal für die Kündigung gewesen, vielmehr habe sich durch dessen Intervention aus Sicht des Vermieters das Grundproblem des nachlässigen Zahlungsverhaltens "dynamisiert", ist dies keineswegs willkürlich.
2.6. Unbegründet ist auch die Rüge einer Verletzung von <ref-law> i.V.m. <ref-law>. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfahrensfehler beziehen sich auf das Vorgehen des Kantonsgerichtspräsidenten, wobei der Beschwerdeführer davon ausgeht, vor diesem habe eine Beweisaussage des Beschwerdegegners stattgefunden, ohne dass die dafür vorgesehenen Regeln eingehalten worden seien. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Anfechtungsgegenstand nur das letztinstanzliche Urteil bilden kann (<ref-law>), also dasjenige der Vorinstanz. Nachdem diese wie dargelegt willkürfrei davon ausgehen konnte, Motiv der Kündigung sei die Zahlweise gewesen, und dies, ohne auf die Angaben des Beschwerdegegners an der erstinstanzlichen Verhandlung abzustellen, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers.
2.7. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Kündigung vom 15. März 2013 nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von <ref-law> war.
3.
Nach <ref-law> kann der Mieter die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Bei der Interessenabwägung sind insbesondere die in Absatz 2 des gleichen Artikels erwähnten Umstände zu berücksichtigen.
Der Entscheid über die Erstreckung beruht auf richterlichem Ermessen. Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2 S. 123 f. mit Hinweisen).
3.1. Die Vorinstanz erachtete den vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarf als bewiesen. Aus dem vorliegenden ärztlichen Attest ergebe sich, dass dessen 77-jährige Lebenspartnerin aus medizinischen Gründen auf eine kleinere Wohnung angewiesen sei. "Heute", das heisst im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, komme eine Erstreckung umso weniger in Betracht, als sich die gesundheitlichen Probleme der Lebenspartnerin gemäss einem von einem Chef- und einem Assistenzarzt des Kantonsspitals Glarus unterzeichneten Arztzeugnis vom 4. September 2014 weiter akzentuiert hätten. Der Eigenbedarf sei dabei auch in Bezug auf die hier in Frage stehende Wohnung ausgewiesen, da es sich bei dieser um eine kleine Parterrewohnung handle. Im Übrigen verwies sie auf die Erwägungen der Vorinstanz zur Interessenabwägung.
3.2. Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte zur Beurteilung des Eigenbedarfs nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihres Entscheids abstellen und namentlich auch nicht das Arztzeugnis vom 4. September 2014 berücksichtigen dürfen. Massgeblich sind, wie die Vorinstanz richtig erkannte, die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erstreckungsentscheids (Roger Weber, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 3c zu <ref-law>; Raymond Bisang und andere, Das schweizerische Mietrecht, SVIT-Kommentar, 3. Aufl., 2008, N. 26 zu <ref-law>; Peter Higi, Zürcher Kommentar, 1996, N. 169 zu <ref-law>). Es war daher auch prozessual zulässig, ein aktuelles Arztzeugnis einzureichen. Ein Verstoss gegen <ref-law>, wie der Beschwerdeführer meint, liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist sodann entgegen dem Beschwerdeführer keineswegs in Willkür verfallen, wenn sie gestützt auf die Arztzeugnisse den Eigenbedarf bejahte. Sie hat auch ausgeführt, weshalb sie die Wohnung angesichts der gesundheitlichen Probleme der betagten Lebenspartnerin als geeignet für den Eigenbedarf des Vermieters erachtet, nämlich weil es sich um eine Parterrewohnung handelt.
Offensichtlich unbegründet ist sodann die Rüge, <ref-law> nenne nur den Eigenbedarf des Vermieters selber, naher Verwandter oder Verschwägerter, nicht aber Interessen weiterer Dritter wie der Lebenspartnerin. Lebt der Beschwerdegegner mit seiner Lebenspartnerin zusammen und möchte er daher mit ihr zusammen in eine kleinere, besser geeignete Wohnung umziehen, was die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, handelt es sich um sein eigenes Interesse.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, es müsse eine neue Interessenabwägung stattfinden, da der Eigenbedarf entfalle, muss nicht weiter darauf eingegangen werden, nachdem die Vorinstanz den Eigenbedarf zu Recht bejaht hat. Es hat somit bei der Abweisung der Erstreckung durch die Vorinstanz sein Bewenden.
4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird das Gesuch um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde war offensichtlich aussichtslos, weshalb auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht abgewiesen wird. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner wurde nur eingeladen, zum (ersten) Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Entsprechend schuldet der Beschwerdeführer ihm nur eine reduzierte Entschädigung. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '191d9575-aa0c-4abc-be7c-7559f8e52b9f', '1ab49b4c-3864-44c6-a403-5c6092fc31d7', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '382b49fb-0bfe-4b9b-8ae9-7e0bab169ee2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13d1c5d0-8e68-4f1d-ba2b-bc6d75232732 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 4. Mai 2009 ersuchte der Verein X._ (mit Sitz in A._) beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Amt für Justiz und Gemeinden, um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Heim für verhaltensauffällige Jugendliche. Im März 2010 leitete das Amt für Justiz und Gemeinden, nachdem es zuvor einen positiven Entscheid bereits in Aussicht gestellt hatte, das Gesuch zuständigkeitshalber an die Vormundschaftsbehörde A._ weiter.
B. Nach Einholung diverser Unterlagen und Durchführung einer Anhörung des Gesuchstellers lehnte die Vormundschaftsbehörde A._ das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Kinderheim mit Beschluss vom 19. Juli 2010 ab. Eine vom Verein X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. Oktober 2010 bzw. anschliessend das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 8. Juli 2011 ab.
C. Mit Eingabe vom 12. September 2011 hat der Verein X._ - der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung folgend - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben und "es sei dem Beschwerdeführer, mithin der Trägerschaft, die ersuchte Betriebsbewilligung für die Betreibung eines Heims für verhaltensauffällige Jugendliche in A._ zu erteilen". Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots.
D. Das Obergericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen sowie die Vormundschaftsbehörde A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die Verweigerung der Bewilligung zur Aufnahme von Kindern in Heimpflege gemäss Art. 13 ff. der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338). Der auf dem Gebiet des Kindesschutzes (vgl. <ref-law>) ergangene Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG; vgl. Urteile 5A_705/2010 vom 14. März 2011 E. 1.1; 5A_619/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 1.1). Der Entscheid betrifft eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, wurde vom Obergericht als letzter kantonaler Instanz erlassen und schliesst das Verfahren ab (Art. 75, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.
Der Beschwerdeführer hat übereinstimmend mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 499; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit vorliegend als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und besitzt ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, womit er zur Beschwerde legitimiert ist (<ref-law>).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> bedarf der Betrieb von Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehrere Unmündige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufzunehmen, einer Bewilligung der Behörde. Was unter mehreren Unmündigen zu verstehen ist, bestimmt die Pflegekinderverordnung nicht näher. Im Rahmen seiner Regelungs- bzw. Konkretisierungskompetenz (vgl. Urteil 5A.3/2003 vom 14. Juli 2003 E. 5.3) hat der Kanton Schaffhausen mit der Verordnung vom 10. Dezember 2002 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption (Kantonale Pflegekinderverordnung; SHR 211.224) die Pflegekategorien in § 10 zahlenmässig wie folgt abgegrenzt: Die Vorschriften über die Heimpflege gemäss <ref-law> sind demnach anwendbar, wenn mehr als sechs Unmündige aufgenommen werden.
Als Bewilligungsvoraussetzung schreibt die PAVO unter anderem vor, dass der Leiter und seine Mitarbeiter nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Befähigung und Ausbildung für ihre Aufgabe geeignet sind (<ref-law>) und das Heim eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage hat (<ref-law>). Indessen enthält die PAVO nur Mindestanforderungen und überlässt den Kantonen den Erlass weitergehender Vorschriften (Urteil 5A.3/2003 vom 14. Juli 2003 E. 5.1 und 5.2). Namentlich behält die PAVO den Kantonen vor, Massnahmen zur Ausbildung von Kleinkinder- und Heimerziehern zu treffen (<ref-law>).
2.2 Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Aufnahme von bis zu neun Jugendlichen einer Heimpflege-Bewilligung im Sinne von <ref-law> bedarf. Strittig ist hingegen, ob dem Beschwerdeführer eine solche Betriebsbewilligung zu erteilen ist.
Das Obergericht hat dazu erwogen, es lägen ausreichende Gründe vor, welche die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, wonach Y._ als designierter Heimleiter und Z._ als designierter Werkstattleiter die in <ref-law> genannten Voraussetzungen nicht erfüllten, als sachlich gerechtfertigt erscheinen liessen. In Bezug auf die übrigen Mitarbeitenden könnten die Behörden in einem neuen Verfahren nötigenfalls entsprechende Auflagen machen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/ee/ddd). Zudem sei es fraglich, ob der Beschwerdeführer über eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage im Sinne von <ref-law> verfüge (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/ff).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab ein willkürliches Verhalten der kantonalen Behörden. Das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden habe sich im Rahmen der Erteilung der Betriebsbewilligung für zuständig erklärt und nach rund zehnmonatiger Verfahrensdauer mit Mail vom 19. Februar 2010 eine Verfügung zukommen lassen, mit dem die nachgesuchte Bewilligung erteilt worden sei. Nach Treu und Glauben habe er sich auf diese schriftliche Zusicherung abstützen dürfen.
3.1.1 Nach dem in <ref-law> verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung (<ref-ruling> E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen) dafür ist, dass:
es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können;
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt.
3.1.2 Der damalige Vertreter des Beschwerdeführers erhielt am 19. Februar 2010 von der zuständigen juristischen Mitarbeiterin des Amtes für Justiz und Gemeinden eine E-Mail mit folgenden Inhalt: "(...)ich lasse Ihnen einmal die Vorversion zukommen. Evtl. gibt es noch einige kleinere redaktionelle Änderungen. Den Entscheid in Papierform erhalten Sie nächste Woche". Dieser E-Mail war eine Verfügung vom 19. Februar 2010 angehängt, mit welcher dem Beschwerdeführer "die Bewilligung für ein Heim zur Aufnahme und Betreuung von bis zu 9 verhaltensauffälligen Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren" vorläufig für ein Jahr erteilt wurde. Bevor es zur formellen Eröffnung der Verfügung kam, stellte das kantonale Amt seine fehlende Zuständigkeit fest. In der Folge wurde das Gesuch an die Vormundschaftsbehörde A._ weitergeleitet.
3.1.3 Mit der erwähnten Vorgehensweise hat zwar das Amt für Justiz und Gemeinden seine Haltung recht deutlich zum Ausdruck gebracht. Es mag auch erstaunen, dass das Amt erst zehn Monate nach Einreichung des Gesuchs auf seine fehlende Zuständigkeit aufmerksam geworden ist. Auf der anderen Seite wurde die Verfügung unbestrittenermassen noch nicht formell eröffnet; in der E-Mail wurde diese als "Vorversion" bezeichnet. Damit wurde bei einer formalen Betrachtungsweise (noch) nicht verbindlich eine Betriebsbewilligung zugesichert. Ins Gewicht fällt zudem der Umstand, dass das Amt für den Erlass der Verfügung nicht zuständig war und diese fehlende Zuständigkeit sich ohne weiteres aus § 3 Abs. 1 lit. c der kantonalen Pflegekindervorordnung ergibt ("Die Vormundschaftsbehörde am Ort der Unterbringung ist zuständig für [...] die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung für [...] die Heimpflege sowie zu ihrer Beaufsichtigung [<ref-law>]"). Da die unter E. 3.1.1 hiervor aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (<ref-ruling> E. 3.6.3 S. 194), kann auf eine Prüfung der übrigen Kriterien verzichtet werden.
Der Beschwerdeführer vermag somit aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
3.2 Der Beschwerdeführer macht sodann eine willkürliche Rechtsanwendung der Zürcher Richtlinien für die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen durch die Vorinstanz geltend: Bei korrekter Anwendung der erwähnten Richtlinien durch die Vorinstanz hätte die anbegehrte Bewilligung abweichend von der PAVO dem Beschwerdeführer als Trägerschaft - mit allfälligen Auflagen - erteilt werden müssen.
3.2.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.2.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände vermögen den angefochtenen Entscheid nicht als willkürlich erscheinen zu lassen: Der Schluss der Vorinstanz, für die Auslegung und Konkretisierung der PAVO im Kanton Schaffhausen hilfsweise die Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich über die Bewilligung von Kinder- und Jugendheimen vom 31. August 1998 beizuziehen, erscheint aufgrund fehlender verbindlicher Richtlinien im Kanton Schaffhausen - und offenbar auch mangels einer entsprechenden Schaffhauser Praxis - nicht unhaltbar. Es ist auch nicht willkürlich, wenn das Obergericht die Zürcher Richtlinien nur für die Konkretisierung der Bewilligungsvoraussetzungen (<ref-law>) heranzieht, nicht aber für die Frage, wem die Bewilligung zu erteilen ist: Aufgrund des klaren Wortlautes von <ref-law> ("Die Bewilligung wird dem verantwortlichen Leiter des Heims erteilt und gegebenenfalls dem Träger angezeigt.") durfte die Vorinstanz zum Schluss kommen, im Kanton Schaffhausen sei die Bewilligung an den Heimleiter und nicht wie im Kanton Zürich der Trägerschaft zu erteilen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4 b/cc).
3.2.3 Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass ihm im Kanton Zürich ein "identisches Heim" bewilligt worden ist nichts zu seinen Gunsten ableiten: Sofern überhaupt eine vollständige Identität der beiden Heime zu bejahen wäre, ist der Kanton Schaffhausen auf jeden Fall nicht an eine ausserkantonale Bewilligung für den Betrieb eines Heims in einem Nachbarkanton gebunden.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung der PAVO rügt, kann ihm ebenso wenig gefolgt werden: In Bezug auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Betreuungspersonen beschränkt er sich auf die Aussage, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach Y._ und Z._ die Voraussetzungen von <ref-law> nicht erfüllten, sei nicht nachvollziehbar und verletze somit das Willkürverbot. Damit vermag er der Begründungspflicht jedoch nicht zu genügen (vgl. E. 1.3 hiervor). Zwar prüft das Bundesgericht die Anwendung der PAVO als Bundesrecht grundsätzlich frei und von Amtes wegen. Allerdings enthält die PAVO wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.1 hiervor) nur Mindestvorschriften, die die Kantone konkretisieren können. Die Vorinstanz hat hier die Zürcher Richtlinien als Lücken füllendes kantonales Recht angewendet; insoweit ist die Frage, ob vom Heimverantwortlichen eine sozialpädagogische Ausbildung verlangt werden kann, nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen. Was das weitere Betreuungsteam betrifft, hat die Vorinstanz durchblicken lassen, dass die Vormundschaftsbehörde bezüglich der vorhandenen Ausbildungen noch weitere Erkundigungen hätte einholen müssen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/ee/ccc). Dieser Schluss ist im Ergebnis ebenso wenig willkürlich, da die anbegehrte Bewilligung bereits aufgrund der fehlenden Voraussetzungen beim designierten Heimleiter bzw. Werkstattleiter verweigert wurde. Das gleiche gilt im Übrigen für die Ausführungen betreffend die finanzielle Lage des Beschwerdeführers (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/ff): Da die Vorinstanz die Voraussetzungen von <ref-law> im vorliegenden Fall verneint hat, kann der Voraussetzung von <ref-law> ("gesicherte wirtschaftliche Grundlage") keine entscheidende Bedeutung zukommen.
3.4 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die sich aus <ref-law> ergebende Begründungspflicht, sowohl in Bezug auf den vorgeschlagenen Heimleiter Y._ wie auch auf den designierten Werkstattleiter Z._ verletzt, indem deren Überlegungen "widersprüchlich und nicht nachvollziehbar" seien.
3.4.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188 f. mit Hinweisen).
3.4.2 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, dass die Ausführungen im Beschluss der Vormundschaftsbehörde - wie auch die Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 3b) festgestellt hat - knapp ausgefallen sind. Indessen ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid hinreichend klar, aus welchen Gründen sich die Vorinstanz der Auffassung der Vormundschaftsbehörde bzw. des Volkwirtschaftsdepartementes angeschlossen hat: Danach verfügt Y._ über keine anerkannte Ausbildung im Sozialbereich und auch über keine entsprechende Weiterbildung im Führungsbereich, wie dies die hier beigezogenen Richtlinien des Kantons Zürich (vgl. E. 3.2.2 hiervor) für die Heimleitung vorsehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/ee/aaa). In Bezug auf Z._ hat die Vorinstanz festgestellt, dass dessen Leumund getrübt ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/ee/bbb). Es liegen Einträge bei der Schaffhauser Polizei (angebliche häusliche Gewalt bzw. Vernachlässigung der Unterhaltspflichten) sowie im Betreibungsregister (offene Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 188'000.--) vor. Damit erscheint der Schluss der Vorinstanz, Z._ sei in persönlicher und erzieherischer Hinsicht für seine Aufgabe nicht geeignet (vgl. <ref-law>) nachvollziehbar. Daran vermag auch der Strafregisterauszug, der keinen Eintrag erhält, nichts zu ändern. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass im Hinblick auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen hohe Anforderungen an die Betreuungs- und Leitungspersonen von Heimen gestellt werden dürfen. Eine Gehörsverletzung liegt im Ergebnis somit nicht vor.
3.4.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe in Bezug auf den geltend gemachten Schaden ihre Begründungspflicht verletzt, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Frage eines allfälligen Schadens aufgrund von Verzögerungen des Bewilligungsverfahrens bildet hier nicht Beschwerdegegenstand, sondern wäre allenfalls in einem separaten Staatshaftungsverfahren zu diskutieren.
4. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis besteht auch kein Anlass, dem Eventualantrag (Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) stattzugeben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde A._ wird keine Parteientschädigung zugesprochen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 119). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen und abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde A._, dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '272a8839-7f08-47fd-ae71-14df67c0610d', '272a8839-7f08-47fd-ae71-14df67c0610d', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '722aaf95-9cb6-4d5b-ba19-a96ca4a2c5c6', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9a075312-6ae5-40b1-9e11-b68b24100b51', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '1b4b6b2a-f176-474f-9457-6602012101d0', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Licenciée en lettres, Y._, née en 1946, a travaillé dans le domaine de l'édition, puis dans des musées, en qualité de conservatrice ou de responsable de collections et de bibliothèques historiques. X._ est un collectionneur d'objets et d'oeuvres d'art; il est régulièrement appelé à prêter des pièces de sa collection pour des expositions en Suisse et à l'étranger, voire à organiser des expositions complètes. Dès les années 1980, l'importance des aspects administratifs liés à la gestion de ses biens artistiques l'a amené à s'attacher les services d'une personne à plein temps. C'est ainsi qu'en février 1987, X._ a engagé Y._ comme collaboratrice scientifique. Celle-ci a notamment effectué des recherches et des traductions; elle s'est également occupée de la coordination des prêts de la collection X._, à l'entière satisfaction de son employeur. Elle a quitté son emploi le 31 décembre 1995 pour rejoindre le musée A._, où elle travaillera comme collaboratrice des commissions d'exposition chargée de l'organisation et de la coordination des projets et des catalogues.
A la fin de l'année 1999, X._ a proposé à Y._ de collaborer à nouveau avec lui. Le 30 novembre 1999, les parties ont conclu un contrat de travail de durée déterminée, allant du 1er mars 2000 au 31 août 2011; le salaire brut annuel s'élevait à 130'000 fr. et le droit au salaire en cas d'empêchement non fautif de travailler était fixé à six mois. Ayant collaboré avec X._ pendant huit ans, Y._ connaissait les avantages et les inconvénients liés à cet emploi. Il n'était ainsi pas toujours facile de travailler pour le collectionneur, doté d'un caractère passionné et exigeant, mais également nerveux au point de rendre l'ambiance de travail tendue. Par ailleurs, l'activité demandée, qui s'exerçait essentiellement au domicile de l'employeur, supposait une implication personnelle accrue dans la vie privée de X._.
Dès le 11 juin 2003, Y._ s'est trouvée, pour une durée indéterminée, en incapacité totale de travailler en raison d'un cancer. En septembre 2003, l'épouse de X._ a écrit à Y._, en particulier pour lui adresser des voeux de meilleure santé; son mari a ajouté quelques mots à la main. En novembre 2003, X._ a téléphoné à sa collaboratrice pour prendre de ses nouvelles. A cette occasion, il lui a confirmé que son salaire serait versé intégralement jusqu'à la fin décembre 2003, conformément au contrat; il lui a également fait savoir qu'un montant de 4'000 fr. par mois lui serait payé à bien plaire jusqu'au 30 juin 2004.
Par courrier de son conseil du 15 décembre 2003, Y._ a élevé divers griefs à l'encontre de X._; elle demandait ainsi à son employeur de lui fournir, avant qu'elle ne reprenne le travail, un certain nombre de garanties liées à la protection de sa personnalité (<ref-law>). Elle exigeait également le paiement de vingt-trois jours de vacances non pris en 2003, pour un montant total de 11'705 fr. L'employée a joint à cette lettre une «attestation médicale» établie le 4 décembre 2003 par son gynécologue. Selon ce document, l'état de santé de Y._, en particulier sa résistance immunitaire, se sont affaiblis «en relation directe avec son travail», source de stress; en conclusion, le médecin déconseille à sa patiente de reprendre son activité chez le même employeur.
Le 30 décembre 2003, X._ a versé à Y._ le montant qu'elle réclamait au titre des vacances non prises. Le même jour, il a annulé l'ordre de virement de 4'000 fr. par mois.
Par lettre du 8 janvier 2004, le conseil de X._ a résilié le contrat de travail avec effet immédiat. A son sens, le courrier du 15 décembre 2003 était de nature à rompre le rapport de confiance entre les parties et à fonder ainsi un licenciement immédiat pour justes motifs au sens de l'<ref-law>. Néanmoins, eu égard notamment à l'état de santé de l'employée, l'avocat du collectionneur préférait invoquer l'<ref-law>, Y._ se trouvant dans l'incapacité de fournir sa prestation de travail pour une période durable.
Par lettre du 8 janvier 2004, le conseil de X._ a résilié le contrat de travail avec effet immédiat. A son sens, le courrier du 15 décembre 2003 était de nature à rompre le rapport de confiance entre les parties et à fonder ainsi un licenciement immédiat pour justes motifs au sens de l'<ref-law>. Néanmoins, eu égard notamment à l'état de santé de l'employée, l'avocat du collectionneur préférait invoquer l'<ref-law>, Y._ se trouvant dans l'incapacité de fournir sa prestation de travail pour une période durable.
B. Par demande déposée le 19 janvier 2004, Y._ a assigné X._ en paiement de 1'076'213 fr. plus intérêts, soit:
- 985'834 fr. à titre de salaire jusqu'au terme du contrat;
- 65'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement immédiat injustifié;
- 20'000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral;
- 5'379 fr. à titre d'indemnité au sens de l'art. 5 al. 3 de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes (LEg; RS 151.1).
Le chargé accompagnant la demande comportait un certificat médical daté du 12 janvier 2004, par lequel un médecin du département de radio-oncologie des Hôpitaux Universitaires de Genève attestait de la capacité de travail totale de Y._ à partir du 1er février 2004.
Par courrier du 26 janvier 2004, le conseil de X._ a pris acte de ce fait et invité Y._ à se présenter sur son lieu de travail le 1er février. Cette lettre a été suivie des mises en demeure des 28 (recte: 27) et 30 janvier 2004, auxquelles Y._ n'a pas donné suite. Considérant que l'employée n'entendait pas assumer ses obligations, X._, toujours par l'intermédiaire de son conseil, lui a fait savoir, par courrier du 3 février 2004, qu'il résiliait le contrat de travail avec effet immédiat pour justes motifs au sens de l'<ref-law>.
Lors de l'audience du 26 avril 2004 devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève, X._ a renouvelé, en vain, son offre de reprendre Y._ à son service.
La caisse cantonale genevoise de chômage est intervenue à la procédure en vertu de sa subrogation dans les droits de Y._ à hauteur de 3'735 fr.95 pour février 2004, 5'825 fr.20 pour mars 2004, 5'563 fr.75 pour avril 2004, 5'301 fr.65 pour mai 2004, 5'563 fr.75 pour juin 2004 et 5'563 fr.75 pour juillet 2004.
Depuis le 1er août 2004, Y._ travaille comme responsable des relations publiques et de la coordination pour la Fondation B._ de la société F. Hoffmann-La Roche. Sa rémunération annuelle est de 112'000 fr.
Par jugement du 10 janvier 2005, le Tribunal des prud'hommes a débouté Y._ et la caisse de chômage de toutes leurs conclusions.
Statuant le 18 juillet 2005 sur appel de l'employée, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a annulé le jugement de première instance. Elle a condamné X._ à payer à Y._ à titre de salaire le montant brut de 174'500 fr., plus intérêts à 5% dès le 19 janvier 2004, sous déduction des sommes dues à la caisse cantonale genevoise de chômage, soit:
- 3'735 fr.95 plus intérêts à 5% dès le 9 avril 2004;
- 5'825 fr.20 plus intérêts à 5% dès le 19 avril 2004;
- 5'563 fr.75 plus intérêts à 5% dès le 4 mai 2004;
- 5'301 fr.65 plus intérêts à 5% dès le 4 juin 2004;
- 5'563 fr.75 plus intérêts à 5% dès le 2 juillet 2004;
- 5'563 fr.75 plus intérêts à 5% dès le 27 juillet 2004.
En outre, X._ a été condamné à payer à Y._ le montant de 10'000 fr., plus intérêts à 5% dès le 19 janvier 2004, à titre d'indemnité pour résiliation immédiate injustifiée.
En outre, X._ a été condamné à payer à Y._ le montant de 10'000 fr., plus intérêts à 5% dès le 19 janvier 2004, à titre d'indemnité pour résiliation immédiate injustifiée.
C. X._ forme un recours de droit public. Il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de l'affaire à la Cour d'appel pour nouvelle décision.
Y._ propose le rejet du recours.
La caisse cantonale genevoise de chômage n'a pas été invitée à se déterminer.
Parallèlement, X._ a interjeté un recours en réforme contre le même arrêt. Y._ a formé un recours joint. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Conformément à la règle générale posée par l'art. 57 al. 5 OJ, il convient de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme et le recours joint.
1. Conformément à la règle générale posée par l'art. 57 al. 5 OJ, il convient de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme et le recours joint.
2. 2.1 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
L'arrêt attaqué est final dans la mesure où la cour cantonale a statué sur le fond du litige par une décision qui n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal, s'agissant du grief de violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 84 al. 2 et art. 86 al. 1 OJ).
Le recourant, qui a succombé en partie dans ses conclusions libératoires, est personnellement touché par l'arrêt entrepris. Il a ainsi un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été adoptée en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, la qualité pour recourir doit lui être reconnue (art. 88 OJ).
2.2 Le recours de droit public a, sauf exceptions non réalisées en l'espèce, une fonction purement cassatoire (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 131/132 et les arrêts cités). Par conséquent, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur un recours dans la mesure où il tend à obtenir autre chose que l'annulation de l'arrêt attaqué (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 176). En l'espèce, la conclusion du recourant tendant au renvoi à l'autorité cantonale pour nouvelle décision est irrecevable.
2.3 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel soulevés et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1. p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54 et les arrêts cités). Le recourant ne peut se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit (<ref-ruling> consid. 7a). L'art. 90 al. 1 let. b OJ n'autorise pas l'auteur d'un recours de droit public à présenter sa propre version des événements (<ref-ruling> consid. 5.2.2).
2.3 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel soulevés et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1. p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54 et les arrêts cités). Le recourant ne peut se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit (<ref-ruling> consid. 7a). L'art. 90 al. 1 let. b OJ n'autorise pas l'auteur d'un recours de droit public à présenter sa propre version des événements (<ref-ruling> consid. 5.2.2).
3. 3.1 Dans un premier grief, le recourant reproche à la cour cantonale de s'être livrée à une appréciation arbitraire des preuves, en écartant les moyens qui démontraient que la volonté interne commune des parties était de mettre fin au contrat de travail. Tout d'abord, l'intimée aurait posé, dans la lettre du 15 décembre 2003, des conditions relevant du pur prétexte pour reprendre son travail; preuve en serait que la cour cantonale elle-même a jugé que les actes de harcèlement moral dont l'employée se plaignait n'étaient pas établis. De cette circonstance, la Cour d'appel aurait dû déduire que l'intimée n'avait pas la volonté de reprendre son travail auprès du recourant. Deuxièmement, en annexant l'attestation médicale du 4 décembre 2003 au courrier du 15 décembre 2003, l'intimée a accusé le recourant de ruiner sa santé et démontré par là qu'elle n'entendait plus travailler pour lui. En troisième lieu, le recourant se réfère au comportement de l'intimée après l'envoi de la lettre du 15 décembre 2003, dont il ressortirait que l'employée n'avait aucunement la volonté de reprendre son travail. Ainsi, l'intimée a refusé catégoriquement toutes les offres du recourant, prêt à la reprendre à son service. De plus, selon le témoignage de sa soeur, elle cherchait un autre emploi depuis environ deux ans. Enfin, le recourant reprend à son compte le passage du jugement de première instance selon lequel la lettre du 15 décembre 2003, «conçue comme devant faire partie d'un dossier judiciaire», «démontre indirectement (...) que [l'intimée] entendait liquider une relation contractuelle devenue trop pesante»; le Tribunal des prud'hommes voit une confirmation de ce point de vue dans le fait que l'intimée «a préféré taire à son employeur le rétablissement imminent de son état de santé» et qu'elle a considéré la lettre du 8 janvier 2004 comme un licenciement avec effet immédiat.
3.2 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2 p. 61; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 et les arrêts cités). En matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément, ou encore lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a). Il appartient au recourant de démontrer, par une argumentation précise, en quoi la décision incriminée est arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 76).
3.3 En l'espèce, les éléments invoqués par le recourant n'étaient manifestement pas propres à démontrer, en fait, la volonté interne de l'intimée de résilier le contrat. Premièrement, le rejet de la prétention en tort moral de l'intimée, faute de preuves, n'autorise pas à conclure, ipso facto, que les doléances exprimées dans le courrier du 15 décembre 2003 n'étaient que pure invention. Du reste, sur la base des témoignages, la cour cantonale a retenu qu'il n'était pas toujours facile de collaborer avec une personne aussi exigeante que le recourant et que l'ambiance de travail s'en ressentait négativement. Quand bien même l'intimée aurait exagéré la gravité des griefs énumérés dans la lettre précitée, cette circonstance ne démontrerait pas pour autant que l'employée voulait résilier le contrat de travail. De même, le fait d'avoir annexé l'attestation du gynécologue au courrier du 15 décembre 2003 n'établit pas une telle volonté. Certes, le médecin considérait comme médicalement contre-indiqué pour l'intimée de réintégrer son emploi chez le recourant. Il n'en demeure pas moins que le but de la lettre du 15 décembre 2003 était d'obtenir, avant la reprise du travail, des garanties sur le respect du cahier des charges et de la personnalité de l'intimée; dans cette perspective, l'avis du médecin devait permettre de faire comprendre au destinataire l'importance que les garanties exigées revêtaient pour la collaboratrice. Au reste, on ne voit pas comment une annexe établie par un tiers pourrait constituer la preuve d'une volonté interne différente de celle manifestée par l'expéditrice dans son message principal. En outre, en refusant de revenir travailler chez le recourant une fois la procédure introduite en janvier 2004, l'intimée n'a pas non plus démontré qu'elle entendait mettre fin aux relations contractuelles en décembre 2003. D'ailleurs, la réponse apportée par le recourant au courrier du 15 décembre 2003, soit un licenciement avec effet immédiat, pouvait fort bien avoir influé sur la volonté de l'intimée. Quant à l'éventuelle recherche d'un autre emploi depuis deux ans, dont la soeur de l'intéressée a fait état, elle n'est pas de nature à établir que l'intention de la collaboratrice, en envoyant la lettre du 15 décembre 2003, était de résilier le contrat la liant au recourant. Les arguments du jugement de première instance, repris par le recourant, ne sont pas plus convaincants à ce sujet. Considérer le courrier du 15 décembre 2003 comme une pièce d'un dossier judiciaire futur et en tirer la conclusion que l'intimée entendait se libérer de ses engagements contractuels relève pour le moins du procès d'intention. En outre, il n'est pas soutenable de prétendre qu'en n'avertissant pas son ex-employeur, après la résiliation immédiate du contrat, de son prochain rétablissement, l'intimée aurait démontré a posteriori sa volonté de mettre fin aux rapports de travail. Enfin, il est difficile d'imaginer comment l'employée qui reçoit de son employeur un avis de résiliation avec effet immédiat ne peut pas le prendre à la lettre.
Au demeurant, une résiliation conventionnelle des rapports de travail suppose, si l'on en reste à une interprétation subjective, une volonté interne commune de mettre fin au contrat, comprise comme telle par chacune des parties (cf. <ref-law>). En d'autres termes, si l'une des parties n'a pas saisi la volonté réelle de résilier de l'autre partie, il n'y a pas échange de volontés et, donc, pas de convention mettant un terme aux relations contractuelles. Or, en l'espèce, rien ne permet de retenir en fait qu'à l'époque, le recourant a considéré la lettre du 15 décembre 2003 comme une offre de résilier le contrat de travail de manière bilatérale et qu'il l'a agréée. Sur ce point, le recourant semble se référer au licenciement immédiat du 8 janvier 2004. Or, à l'évidence, un tel acte ne constitue pas une acceptation d'une proposition de résiliation conventionnelle. Pour le reste, le recours est muet à ce sujet et, par conséquent, dépourvu de toute démonstration d'arbitraire. Il convient néanmoins de relever qu'en réponse au courrier litigieux, le conseil du recourant a, par lettre du 8 janvier 2004, non seulement résilié le contrat unilatéralement et sur-le-champ, mais encore proposé à l'employée de lui verser un montant mensuel de 4'000 fr. durant six mois, moyennant notamment l'acceptation de la fin des rapports contractuels. Une telle offre est manifestement incompatible avec le fait que la volonté réelle commune des parties, comprise comme telle par elles, aurait été de mettre un terme prématuré au contrat en décembre 2003.
En conclusion, le moyen fondé sur la violation de l'art. 9 Cst. ne peut être que rejeté.
En conclusion, le moyen fondé sur la violation de l'art. 9 Cst. ne peut être que rejeté.
4. 4.1 Dans un second grief, le recourant invoque l'art. 29 al. 2 Cst. et se plaint d'un défaut de motivation. Selon lui, la cour cantonale aurait dû exposer les raisons qui l'ont conduite à retenir qu'il n'avait pas apporté d'une quelconque manière la preuve que l'intimée ne désirait plus travailler à son service.
4.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision; il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid. 2b p. 102 et les arrêts cités).
4.3 Selon l'arrêt attaqué, l'employeur n'a pas apporté la preuve que sa collaboratrice voulait mettre un terme aux rapports de travail. Le recourant pouvait ainsi comprendre que ses moyens de preuve n'avaient pas été jugés convaincants par la cour cantonale. L'obligation de motiver déduite de l'art. 29 al. 2 Cst. n'imposait pas à la Cour d'appel, après avoir interprété la lettre du 15 décembre 2003, de s'expliquer longuement sur les autres moyens de preuve invoqués par le recourant. Le grief fondé sur la violation de l'art. 29 al. 2 Cst. sera ainsi écarté.
4.3 Selon l'arrêt attaqué, l'employeur n'a pas apporté la preuve que sa collaboratrice voulait mettre un terme aux rapports de travail. Le recourant pouvait ainsi comprendre que ses moyens de preuve n'avaient pas été jugés convaincants par la cour cantonale. L'obligation de motiver déduite de l'art. 29 al. 2 Cst. n'imposait pas à la Cour d'appel, après avoir interprété la lettre du 15 décembre 2003, de s'expliquer longuement sur les autres moyens de preuve invoqués par le recourant. Le grief fondé sur la violation de l'art. 29 al. 2 Cst. sera ainsi écarté.
5. Sur le vu de ce qui précède, l'une des conclusions du recours est irrecevable et les moyens soulevés par le recourant se révèlent mal fondés. Par conséquent, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
5. Sur le vu de ce qui précède, l'une des conclusions du recours est irrecevable et les moyens soulevés par le recourant se révèlent mal fondés. Par conséquent, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
6. Comme la valeur litigieuse, selon les prétentions de l'intimée à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b p. 41), dépasse 30'000 fr., la procédure n'est pas gratuite (art. 343 al. 2 et 3 CO). Le recourant, qui succombe, prendra à sa charge les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). En outre, il versera des dépens à l'intimée (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la caisse cantonale genevoise de chômage et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 27 février 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
13d1fe0a-357d-49fa-a1e2-1b6548731bd6 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le 21 juillet 2011, B._ et A._, agissant par leur administrateur C._ (ci-après: les plaignantes), ont déposé plainte pénale contre inconnu en raison des faits suivants. Par décision du 9 avril 2010, l'Autorité régionale de conciliation de Neuchâtel (ARC) avait rejeté une requête en annulation du congé formée par les sociétés locataires, considérant que C._ (qui disposait d'une signature à deux) n'avait pas qualité pour agir en leur nom. Les plaignantes affirmaient que les documents prouvant les pouvoirs de représentation de C._ avaient été produits et auraient disparu du dossier de l'ARC avant que celle-ci ne statue, de même qu'une enveloppe datée du 15 mars 2010. Dans une autre procédure devant le Tribunal civil du district de Neuchâtel, la présidente du tribunal avait, dans une lettre du 12 mai 2010, fait référence à la décision de l'ARC. Les plaignantes y voyaient une violation du secret de fonction.
Par ordonnance du 21 octobre 2011, le Ministère public a refusé d'entrer en matière. Le document attestant des pouvoirs de représentation de l'administrateur figurait au dossier. Deux enveloppes n'y figuraient pas, mais les lettres portaient le timbre de réception de l'autorité prouvant leur dépôt en temps utile. Le fax également évoqué par les plaignantes ne figurait pas au dossier, mais il n'existait aucune preuve de la réception d'un tel document. Le juge du Tribunal civil pouvait consulter les dossiers de l'ARC, de sorte qu'il n'y avait pas violation du secret de fonction.
B.
Par arrêt du 17 juillet 2012, l'Autorité de recours en matière pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté le recours formé par les plaignants, laissant ouverte la question de sa recevabilité (tardiveté). Rien n'accréditait la thèse d'une pièce qui aurait été sortie du dossier de l'ARC puis y aurait été replacée après le prononcé de cette autorité. L'éventuelle disparition de deux enveloppes était sans pertinence et une violation du secret de fonction avait été niée à juste titre, même si la décision de l'ARC avait été transmise par simple courriel. Une audition de C._ ne s'imposait pas.
C.
Par acte du 14 septembre 2012 - complété le même jour avant minuit -, les plaignantes forment un recours en matière pénale par lequel elles concluent à l'annulation de l'arrêt cantonal et à ce que le Ministère public soit enjoint de reprendre l'instruction. Les recourantes ont par la suite demandé l'assistance judiciaire.
La cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public a renoncé à présenter des observations. Les recourantes ont produit, le 21 décembre 2012, une nouvelle écriture avec de nouvelles pièces. | Considérant en droit:
1.
L'arrêt attaqué a été rendu dans le cadre d'une procédure pénale, de sorte que le recours en matière pénale au sens de l'<ref-law> est ouvert.
1.1. S'agissant de la confirmation d'une décision de non-entrée en matière, l'arrêt attaqué a un caractère final (<ref-law>) et émane de l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). La recourante a agi en temps utile (<ref-law>).
1.2. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil, telles les prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
1.2.1. Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire quelles prétentions civiles elle entend faire valoir à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse déduire directement et sans ambiguïté quelles prétentions civiles pourraient être élevées et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 et les arrêts cités).
1.2.2. Les recourantes expliquent qu'elles ont l'intention de demander la révision de la décision du Tribunal civil relatif à l'expulsion des locaux commerciaux qu'elles occupaient, en se fondant sur l'<ref-law>. Cette disposition permet une telle révision lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée par un crime ou un délit. Les recourants évoquent également - sans le chiffrer - le préjudice causé par leur expulsion.
Compte tenu de l'issue de la cause sur le fond, point n'est besoin de rechercher si ces indications sont suffisantes au regard des principes rappelés ci-dessus et si, partant, le recours est recevable.
1.3. Le 21 décembre 2012, les recourantes ont produit une nouvelle écriture censée renforcer leurs soupçons, avec diverses annexes. Il ne s'agit pas d'une réponse aux arguments des autorités (lesquelles ne se sont d'ailleurs pas déterminées sur le recours), mais d'allégués nouveaux. Ceux-ci sont irrecevables, tant en raison de leur tardiveté (car déposés après le délai de recours selon l'<ref-law>) que de leur nouveauté (<ref-law>).
2.
Dans un grief d'ordre formel, les recourantes invoquent leur droit d'être entendues. Elles reprochent au Ministère public de ne pas leur avoir permis de participer à l'administration des preuves. Elles lui font également grief d'avoir refusé d'entrer en matière alors qu'il aurait dû rendre une ordonnance de classement précédée d'une invitation à présenter des réquisitions de preuves (art. 318 al 1 CPP).
2.1. Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. et, en procédure pénale, à l'<ref-law>, comprend notamment pour le justiciable le droit d'obtenir l'administration des preuves pertinentes et valablement offertes, de participer à l'administration des preuves essentielles et de se déterminer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 277; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16; <ref-ruling> consid. 3a p. 51).
2.2. Selon l'<ref-law>, le ministère public ouvre une instruction, notamment, lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a). Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus (al. 2). Il renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale (al. 4).
Une ordonnance de non-entrée en matière, au sens de l'<ref-law>, est rendue immédiatement par le ministère public lorsqu'il apparaît notamment, à réception de la plainte ou après une procédure préliminaire limitée aux investigations de la police (art. 300 al. 1 et 306 s. CPP), que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis (al. 1 let. a), qu'il existe des empêchements de procéder (let. b) ou qu'il y a lieu de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale pour des motifs d'opportunité (let. c). Le ministère public ne peut donc pas rendre une telle ordonnance après avoir ouvert une instruction au sens de l'<ref-law> ( CORNU, Commentaire romand CPP, n° 2 ad art. 310). Il peut toutefois procéder à certaines vérifications avant de refuser d'entrer en matière. Il peut demander des compléments d'enquête à la police, non seulement lorsqu'il s'agit de compléter un précédent rapport au sens de l'<ref-law>, mais aussi lorsque la dénonciation elle-même apparaît insuffisante (arrêt 1B_67/2012 du 29 mai 2012; CORNU, op. cit. n° 20 ad art. 309). Il ressort également de l'<ref-law> que le ministère public peut procéder à ses propres constatations. Cela comprend le droit de consulter les fichiers, dossiers et renseignements disponibles. Il en va de même lorsque le ministère public demande à la personne mise en cause une simple prise de position. Il ne peut en revanche ordonner des mesures de contrainte sans ouvrir une instruction (<ref-law>).
2.3. En l'espèce, aucune décision formelle d'ouverture d'une instruction n'a été prise par le Ministère public avec la mention des prévenus et des infractions qui leur sont imputées, comme le prévoit l'<ref-law>. Après réception de la plainte, le Procureur s'est contenté d'interroger le Tribunal civil sur l'existence d'une demande de consultation du dossier de l'ARC, et de demander les dossiers des deux juridictions, ce qui est admissible au regard de l'<ref-law>. La procédure n'a donc pas dépassé le stade des premières investigations, ce qui permettait au Ministère public de rendre une ordonnance de non-entrée en matière. Le grief doit être écarté.
Il en va de même du grief relatif au droit d'être entendu. Les plaignantes se sont en premier lieu exprimées par le dépôt de leur plainte, dans laquelle elles ont pu exposer l'intégralité de leurs soupçons. Dès lors que le Ministère public a refusé d'entrer en matière, l'<ref-law> (droit du plaignant de présenter des réquisitions) ne pouvait s'appliquer. Dans un tel cas, le droit de proposer des preuves complémentaires doit s'exercer au moyen du recours contre l'ordonnance de non-entrée en matière. Le droit d'être entendu n'a par conséquent pas été violé.
3.
Sur le fond, les recourantes estiment que la portée de leur plainte aurait été mal comprise. Elles affirment qu'une procuration en faveur de l'administrateur (envoyée par courrier simple et recommandé) figurait bien au dossier de l'ARC, y compris lors de sa consultation après le prononcé de cette autorité. Il serait impossible que les trois membres de l'autorité n'aient pas remarqué la présence des pièces en question, de sorte que la seule explication possible serait que quelqu'un les aurait volontairement retirées du dossier. S'agissant de la violation du secret de fonction, les recourantes estiment que, soit la réquisition de production émanait du Tribunal de district (sans qu'une partie ne l'ait requise), soit l'ARC avait produit spontanément son dossier.
3.1. Le principe "in dubio pro duriore" découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 CPP; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 91). Il signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation que le Tribunal fédéral revoit avec retenue. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 91; 186 consid. 4.1 p. 190; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 288).
3.2. En l'occurrence, le Ministère public a examiné le dossier de l'ARC et constaté que la procuration y figurait, au contraire des deux enveloppes d'envoi du 15 mars 2010. Il a toutefois estimé possible que le Tribunal ait méconnu l'existence de cette pièce par inadvertance. Cette explication apparaît plausible. En tout état de cause, aucun indice concret ne permet d'exclure que la décision de l'ARC soit fondée sur une simple inadvertance, laquelle aurait pu être réparée par la voie d'un recours ordinaire. Si deux enveloppes d'envoi ont quant à elles définitivement disparu, cela ne saurait prouver que la procuration aurait été délibérément sortie puis ultérieurement replacée au dossier. On ne voit d'ailleurs pas - et les recourantes ne l'indiquent pas non plus - quel moyen d'instruction aurait été à même de confirmer de tels soupçons.
Quant à la demande de production du dossier, elle était couverte par l'<ref-law>, qui consacre la maxime d'office et autorise notamment la juridiction saisie - indépendamment d'une requête des parties - à ordonner la production de dossiers pertinents, tel celui d'une procédure connexe. Les recourantes ne fournissent aucune argumentation propre à remettre en cause cette appréciation juridique. L'absence d'une demande de production écrite et les incertitudes quant à l'auteur de cette demande ne changent rien non plus à cette conclusion.
4.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les recourantes ont demandé l'assistance judiciaire, en faisant état de leurs difficultés financières respectives. Quand bien même le sort des conclusions présentées était pour le moins incertain, cette assistance peut leur être accordée, sous la forme d'une dispense des frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est admise en ce sens qu'il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux recourantes, au Ministère public, Parquet général, et au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Autorité de recours en matière pénale.
Lausanne, le 24 juin 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '2680dd3d-533b-4a33-a1f6-0e4e541e0750'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13d1feae-0d7b-4c05-988f-32d8655ea41d | 2,009 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 29. Mai 2003 wurde in Zürich eine unbekannte männliche Leiche mit Schnittverletzungen am Hals gefunden. Das in der Folge durchgeführte Ermittlungsverfahren wurde am 4. August 2004 durch Staatsanwalt B._ eingestellt. Beim Toten handle es sich um X.B._, den Sohn von X.A._. Er habe sich die Verletzung selber zugefügt und Suizid begangen. Der Leitende Staatsanwalt A._ genehmigte die Einstellung am 8. August 2004.
X.A._ macht geltend, bei der Leiche handle es sich nicht um seinen Sohn und es liege auch kein Suizid, sondern Mord vor, der vertuscht werden solle. Da die Behörden die Unstimmigkeiten ignoriert hätten, seien er, X.A._, und seine Frau krank geworden, weshalb die beiden erwähnten Staatsanwälte den Straftatbestand der schweren Körperverletzung im Sinne von <ref-law> erfüllt hätten. X.A._ reichte eine Strafanzeige ein. Mit Beschluss vom 28. April 2009 trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Anzeige nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 2009 ab.
X.A._ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 19. August 2009 sei aufzuheben und gegen die beiden Staatsanwälte sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
2. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht geltend, beim Toten handle es sich nicht um seinen Sohn. Insoweit geht es um eine Tatfrage, und vor Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist.
Willkür liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4). In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, dass Willkür im soeben umschriebenen Sinn vorliegt. Appellatorische Kritik genügt zur Begründung einer Beschwerde nicht.
Entscheidend für die Feststellung der Identität des Toten war die Übereinstimmung von bei ihm erhobenen DNA-Proben mit solchen aus den Barthaaren des Sohnes des Beschwerdeführers und mit solchen von einem Wangenschleimhautabstrich der Mutter des Sohnes (angefochtener Entscheid S. 4). Der Beschwerdeführer kann sich diese Übereinstimmungen nicht erklären, vermutet aber, dass die angeblich beim Toten erhobenen DNA-Proben nicht vom Verstorbenen stammen (Beschwerde S. 4 Ziff. 3). Es ergibt sich indessen aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Ermittlungsbehörden hätten ein Interesse daran haben können, Untersuchungsergebnisse zu unterschlagen (Beschwerde S. 4 Ziff. 5). Dasselbe gilt für die Vermutung des Beschwerdeführers, dass der Beschwerdegegner 2 falsche Schlussfolgerungen und schliesslich eine falsche Erledigung des Falles beabsichtigt habe (Beschwerde S. 6).
Gesamthaft gesehen kann davon, dass ein Tatverdacht gegen die Beschwerdegegner auf eine vorsätzliche schwere Körperverletzung des Beschwerdeführers und seiner Frau im Sinne von <ref-law> bestehen könnte, nicht die Rede sein. Folglich ist das Nichteintreten auf die Strafanzeige nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 377 | penal_law | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
13d2a9e1-2af2-47ee-a88b-dbd75bd190cd | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 23. Juni 2009 schloss A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) als Mieterin mit (C.C._ und) D.C._ als Vermieter einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in U._ ab. Die Mietlokalitäten wurden ab dem 1. Juli 2009 für eine fixe Dauer bis zum 30. Juni 2014 gemietet, wobei der Klägerin eine Verlängerungsoption eingeräumt wurde. In der Folge baute die Klägerin das Ladenlokal in eine Zahnarztpraxis um und nahm dabei zahlreiche Änderungen bzw. Erneuerungen am Mietobjekt vor.
Am 2. November 2011 wurde das Ladenlokal durch das Betreibungsamt Walenstadt im Rahmen einer Betreibung auf Grundpfandverwertung versteigert, wobei B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) nach erfolgtem Doppelaufruf den Zuschlag erhielt. Daraufhin kündigte die Klägerin den Mietvertrag per 30. Juni 2012. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 liess die Beklagte die Kündigung bestätigen. Am 2. Juli 2012 fand die Übergabe des Mietobjekts an die Beklagte statt. In der Folge konnten sich die Parteien nicht über die von der Klägerin verlangte Mehrwertentschädigung für die im Jahre 2009 durchgeführten Änderungen bzw. Erneuerungen an der Mietsache einigen.
B.
Am 12. September 2012 erhob die Klägerin beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die Beklagte und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihr für die vorgenommenen Erneuerungen bzw. Änderungen der Mietsache eine Entschädigung von Fr. 19'200.-- nebst Zins zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies die Einzelrichterin des Kreisgerichts die Klage ab.
Eine gegen den Entscheid erhobene Berufung der Klägerin wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 10. November 2014 ab.
C.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien der Entscheid des Kantonsgerichts sowie der Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr für die vorgenommenen Erneuerungen bzw. Änderungen der Mietsache eine Entschädigung von Fr. 19'200.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2012 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und der Entscheid des Kantonsgerichts sowie der Entscheid des Kreisgerichts seien zu bestätigen.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid des Kreisgerichts richtet, kann darauf nicht eingetreten werden, denn die Beschwerde in Zivilsachen ist nach <ref-law> nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig. Soweit in der Beschwerde der Entscheid des Kantonsgerichts angefochten wird, sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings steht das Eintreten insoweit unter dem Vorbehalt zulässiger und rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2).
2.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.5). Entsprechende Rügen sind überdies bloss zulässig, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90; Urteile 4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18).
3.
Bezüglich der Voraussetzungen für eine Mehrwertentschädigung nach <ref-law> ist vor Bundesgericht nur noch umstritten, ob ein erheblicher Mehrwert der Mietsache vorliegt. Die Vorinstanz erwog dazu, für den erheblichen Mehrwert sei massgebend, ob und in welchem Mass die Um- oder Ausbauten für den künftigen Gebrauch der Mietsache von Nutzen seien und der Vermieter aufgrund der vom Mieter getätigten Investition einen höheren Mietzins werde erzielen können. Der Mehrwert entspreche also im Wesentlichen dem Ertragswert der Mehrmiete, d.h. dem mit einem angemessenen Zinsfuss kapitalisierten Wert des zusätzlich erzielbaren Mietzinses aufgrund der erfolgten Ausbauten, unter Berücksichtigung ihrer Lebensdauer. Abzustellen sei folglich auf die Differenz zwischen dem Mietzins, den der Vermieter nach Auflösung des Mietvertrags von einem Dritten aufgrund des tatsächlichen Zustands der zurückgegebenen Mietsache verlangen könne, und dem (hypothetischen) Mietzins, den der Vermieter im (gedachten) Zustand der Mietsache ohne die betreffende Mieterbaute verlangen könnte.
Der Gutachter sei zum Schluss gekommen, dass der fragliche Mieterausbau durch die Beschwerdeführerin für eine Nachfolgenutzung des Geschäftslokals keinen objektiven, mietwertgenerierenden Mehrwert darstelle. Vielmehr stünden für eine Weitervermietung des Lokals vermieterseitige Instandstellungsarbeiten an. Seine Schlussfolgerungen habe er im Wesentlichen damit begründet, dass der PVC-Bodenbelag Beschädigungen in Form von Löchern und Bodenschlitzen aufweise, die nicht örtlich repariert oder ergänzt werden können, weshalb der gesamte Bodenbelag erneuert werden müsse und keinen Mehrwert darstelle. Die Trennwände seien demontiert worden und die Trennwandverkleidung sei für eine Nachfolgenutzung bedeutungslos respektive nicht mietwertgenerierend. Die übrigen Investitionen, insbesondere die Sanitärinstallationen und die Fensterfolien, seien betriebsspezifisch, also allein auf den Betrieb einer Zahnarztpraxis ausgerichtet und objektiv ohne Mehrwert. Sie würden lediglich einen subjektiven "Nutzwert" aufweisen. Gemäss dem eingeholten Gutachten sei daher davon auszugehen, dass bei Ende des Mietverhältnisses am 30. Juni 2012 das Mietobjekt keinen erheblichen Mehrwert aufgewiesen habe, der durch die von der Beschwerdeführerin veranlassten Erneuerungen bzw. Änderungen begründet worden wäre. Folglich stehe der Beschwerdeführerin auch keine Entschädigung nach <ref-law> zu.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihrem Entscheid einen unzutreffenden Begriff des Mehrwerts zugrunde gelegt und damit <ref-law> verletzt. So bestimme sich der Mehrwert nach <ref-law> einerseits nicht als Ertragswert, sondern als Sachwert, der nicht von baufremden Faktoren beeinflusst werde (dazu Erwägung 4.1). Andererseits sei der Mehrwert nicht in jedem Fall als objektive Grösse zu verstehen, bei der nur Investitionen von allgemeiner Nützlichkeit einen Mehrwert im Sinne des Gesetzes darstellten (dazu Erwägung 4.2).
4.1.
4.1.1. Nach <ref-law> kann der Mieter Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat (Abs. 1). Hat der Vermieter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustands nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist (Abs. 2). Weist die Sache bei Beendigung des Mietverhältnisses dank der Erneuerung oder Änderung, welcher der Vermieter zugestimmt hat, einen erheblichen Mehrwert auf, so kann der Mieter dafür eine entsprechende Entschädigung verlangen; weitergehende schriftlich vereinbarte Entschädigungsansprüche bleiben vorbehalten (Abs. 3).
Der Mehrwert nach <ref-law> entspricht dem bei Mietende nicht amortisierten Wertzuwachs, der durch die Erneuerung bzw. Änderung des Mieters begründet wurde. Der Mehrwert ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, die nach den investierten Kosten des Mieters und nach der Nützlichkeit der Investitionen für den Vermieter bestimmt werden (Urteile 4C.18/2006 vom 29. März 2006 E. 3.1.1; 4C.97/2005 vom 18. August 2005 E. 2.4).
Einen Mehrwert begründen dabei vom Mieter vorgenommene Erneuerungen oder Änderungen des Mietobjekts, die nach allgemeiner Anschauung und unter Berücksichtigung des üblichen Bestimmungszwecks des konkreten Mietobjekts nützlich erscheinen (Peter Higi, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1994, N. 51 zu <ref-law>; Raymond Bisang und andere, SVIT-Kommentar, Das schweizerische Mietrecht, 3. Aufl. 2008, N. 77 zu Art. 260-260a OR; David Lachat, Le bail à loyer, 2008, Rz. 32.4.2; David Lachat/Markus Wyttenbach, in: Lachat und andere, Das Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, Rz. 32/4.2; a.M. für luxuriöse Erneuerungen bzw. Änderungen: Roger Weber, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 5 zu <ref-law>; Blaise Carron, Bail et travaux de construction: aménagement, entretien, rénovation et modification des locaux, in: 17e Séminaire sur le droit du bail, 2012, Rz. 162). Was dies im Einzelfall bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (<ref-law>). Nicht als wertvermehrend können demnach Investitionen betrachtet werden, die bloss den besonderen Bedürfnissen des Mieters entsprechen, und damit lediglich einen subjektiven Mehrwert aufweisen (Higi, a.a.O., N. 51 zu <ref-law>).
4.1.2. Für die Bemessung des Mehrwerts möchte ein Teil der Lehre, auf den sich auch die Vorinstanz stützte, auf den Ertragswert der Mehrmiete abstellen ( RAINER SCHUMACHER, Der Mieter und das Bauen, in: Baurechtstagung Freiburg 1993, Band II: Wahlveranstaltungen, S. 60 f.; THOMAS WETZEL, Entschädigung für erheblichen Mehrwert i.S. von <ref-law>, MRA 2006 S. 114 f.; SVIT-Kommentar, a.a.O., N. 80 zu Art. 260-260a OR; JEAN-PIERRE TSCHUDI, Die Rohbaumiete/Location de locaux "crus", MRA 2008 S. 55 f.; Carron, a.a.O., Rz. 161). Andere sind der Auffassung, dass das Abstellen auf den Ertragswert keine geeignete Bezugsgrösse darstelle, da dieser auch von subjektiven Momenten bzw. von wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst werde, die mit dem Mieterbau nichts zu tun haben. Stattdessen sei auf den Sachwert abzustellen, der nicht von "baufremden" Faktoren beeinflusst werde. Auszugehen sei von den Kosten, die der Mieter für die Erneuerung und Änderung der Mietsache investiert habe, abzüglich der bis zum Ende des Mietverhältnisses zu berücksichtigenden Amortisationen sowie weiteren Wertverminderungen bspw. durch Beschädigungen ( HIGI, a.a.O., N. 52 ff. zu <ref-law>; HANNES ZEHNDER, Die Bestimmung der Mehrwertentschädigung bei Mieterbauten [<ref-law>], AJP 1996 S. 725; RICHARD PERMANN, Kommentar zum Mietrecht, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu <ref-law>; Vgl. auch Urteil des Mietgerichts Zürich vom 11. Mai 1998, E. 4.5, in: MRA 1999 S. 207 f.). Auch das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden auf die letztere Methode Bezug genommen (Urteile 4C.393/2002 vom 27. Mai 2003 E. 5.2; 4C.18/2006 vom 29. März 2006 E. 3.1.2).
4.1.3. Geht es um Bewertungsfragen, bestimmt in seinem Anwendungsbereich das Bundesrecht, nach welchen Rechtsgrundsätzen die Bewertung vorzunehmen ist. Das Bundesgericht prüft daher als Rechtsfrage, ob eine zulässige und nachvollziehbare Bewertungsmethode herangezogen wurde. Die nach dieser Methode vorgenommene Wertermittlung betrifft dagegen eine vom kantonalen Gericht grundsätzlich abschliessend zu beurteilende Tatfrage, die das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Willkür prüft (<ref-ruling> E. 6.3.3 S. 418; <ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 2a. Zuletzt: Urteil 4A_202/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.1).
Die Frage, ob die Vorinstanz mit der angewandten Ertragswertmethode eine zulässige und nachvollziehbare Bewertungsmethode für die Bemessung des Mehrwerts nach <ref-law> herangezogen hat, kann offenbleiben, sofern sowohl nach der Ertragswert- als auch nach der Sachwertmethode ein objektiver Mehrwert durch die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Erneuerungen bzw. Änderungen von vornherein verneint werden kann, so dass der Mehrwert nicht konkret bemessen werden muss.
4.1.4. Bei den von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Investitionen handelt es sich zunächst um einen PVC-Bodenbelag, um eine Trennwandverkleidung, wobei die Trennwände demontiert wurden, sowie um übrige Investitionen, insbesondere Sanitärinstallationen und Fensterfolien.
Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Bodenbelag aufgrund von Beschädigungen in Form von Löchern und Bodenschlitzen gesamthaft erneuert werden müsse. Gegen diese Sachverhaltsfeststellungen bringt die Beschwerdeführerin keine Sachverhaltsrügen vor. Da der von der Beschwerdeführerin verlegte Bodenbelag gesamthaft erneuert werden muss, entsteht aus dieser Investition der Beschwerdeführerin kein erhöhter Sachwert. Gleiches gilt für die Trennwandverkleidung, die nach den verbindlichen und unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz für eine Nachfolgenutzung bedeutungslos ist und damit ebenfalls zu keinem erhöhten Sachwert führt. Dass nach der Bemessung der erwähnten Investitionen gemäss der Ertragswertmethode ein Mehrwert entstehen könnte, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Damit fehlt es sowohl nach der Ertragswert- als auch nach der Sachwertmethode für die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Inve stitionen des PVC-Bodenbelags sowie der Trennwandverkleidung an einem objektiven Mehrwert.
Bezüglich der übrigen Investitionen der Beschwerdeführerin, insbesondere in Sanitärinstallationen und Fensterfolien, hielt die Vorinstanz fest, dass sie alleine auf den Betrieb einer Zahnarztpraxis ausgerichtet seien und nur deren besonderen Bedürfnissen dienten. Diese Investitionen hätten lediglich einen subjektiven "Nutzwert" für die Beschwerdeführerin und es liege daher kein objektiver Mehrwert vor. Diesen entscheidenden Erwägungen hält die Beschwerdeführerin nichts entgegen, sondern sie ist der Auffassung, dass das Fehlen einer allgemeinen Nützlichkeit den Mehrwert ihres Umbaus nicht ausschliesse (dazu nachfolgend Erwägung 4.2). Es ist denn auch bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz, namentlich bei Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessensspielraums (vgl. allgemein zur Überprüfung von Ermessensentscheiden: <ref-ruling> E. 2.1.3, 669 E. 3.1 S. 671; je mit Hinweisen), unter den vorliegenden Gegebenheiten dafür hielt, die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Investitionen wiesen bloss einen subjektiven Mehrwert auf, die lediglich den besonderen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin dienten und damit keinen objektiven Mehrwert im Sinne von <ref-law> generierten.
Da nach dem Gesagten ein objektiver Mehrwert durch die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Erneuerungen und Änderungen von vornherein ausgeschlossen werden kann, muss nicht entschieden werden, nach welcher Bewertungsmethode der Mehrwert konkret bemessen werden müsste und ob es sich bei der von der Vorinstanz gewählten Ertragswertmethode um eine zulässige und nachvollziehbare Methode handeln würde.
4.2.
4.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass der Mehrwert nicht als objektive Grösse zu verstehen sei, bei der nur eine Investition von allgemeiner Nützlichkeit einen Mehrwert im Sinne des Gesetzes darstellte. Nachdem die Beschwerdegegnerin die Investition mitgewollt habe, sei es unbillig, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung unter Hinweis auf einen objektiv nicht vorhandenen Mehrwert absprechen zu wollen. Die Beschwerdeführerin habe den Umbau des Ladenlokals in eine Zahnarztpraxis mit Zustimmung der seinerzeitigen Vermieter beim Mietantritt im Jahr 2009 vorgenommen. Die Beschwerdegegnerin habe das Mietobjekt später als Zahnarztpraxis ersteigert. Dabei seien ihr sowohl die Mieterbauten als auch deren Umfang sowie das längerfristige Mietverhältnis bekannt gewesen. Der Umbau sei daher von ihr mitgewollt. Das Fehlen einer allgemeinen Nützlichkeit schliesse daher einen Mehrwert nicht aus.
4.2.2. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation auf eine Lehrmeinung, wonach es bei Erneuerungen oder Änderungen des Mieters, die der Vermieter tatsächlich mitgewollt habe, aber nicht von allgemeinem Nutzen seien, unbillig wäre, dem Mieter eine Entschädigung nach <ref-law> zu verweigern. Ob der Vermieter die Erneuerung und Änderung tatsächlich mitgewollt habe, sei durch Auslegung der Parteierklärung zu ermitteln ( ZEHNDER, a.a.O., S. 726; zustimmend: Lachat, a.a.O., Rz. 32.4.2 Fn. 42; Lachat/Wyttenbach, a.a.O., Rz. 32.4.2 Fn. 41). Ob dieser Auffassung gefolgt werden kann, erscheint sehr fraglich. Eher liesse sich erwägen, dass der Vermieter allenfalls dann eine Entschädigung für einen bloss subjektiven Mehrwert zu leisten hat, wenn das Bestreiten eines zu entschädigenden Mehrwerts durch ihn ein geradezu rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt, nachdem er die Investition des Mieters zuvor gefördert hat (<ref-law>; venire contra factum proprium). Ein entsprechender Rechtsmissbrauch steht vorliegend nicht zur Debatte. Wie es sich mit dem Ganzen verhält, kann hier allerdings offen bleiben, sofern ein "Mitwollen" der Beschwerdegegnerin vorliegend von vornherein ausgeschlossen werden kann.
4.2.3. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Beschwerdegegnerin das Objekt als Zahnarztpraxis ersteigert habe und ihr die Mieterbauten sowie das längerfristige Mietverhältnis bekannt gewesen seien, stützt sie ihre Argumentation auf tatsächliche Umstände, die von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abweichen, ohne dazu Sachverhaltsrügen, zumindest keine genügend substantiierten, vorzubringen. Darauf kann aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht abgestellt werden (vgl. Erwägung 2.2). Überdies könnte aus den geltend gemachten Umständen ohnehin nicht auf ein (positives) Mitwollen der Investitionen durch die Beschwerdegegnerin geschlossen werden. Auch aus den weiteren tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Erneuerungen bzw. Änderungen der Beschwerdeführerin mitgewollt hätte. Dass der ehemalige Vermieter der Beschwerdeführerin die Erneuerungen und Änderungen mitgewollt hätte und dies der Beschwerdegegnerin zugerechnet werden müsste, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Dass der ehemalige Vermieter die Erneuerungen und Änderungen mitgewollt hätte, ergibt sich insbesondere nicht aus den Erwägungen der Vorinstanz über das Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung nach <ref-law>. Da es damit bereits an einer von der Beschwerdegegnerin bzw. dem ehemaligen Vermieter mitgewollten Erneuerung bzw. Änderung der Mietsache fehlt, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführerin unter diesem Titel eine Entschädigung für einen bloss subjektiven Mehrwert zugesprochen werden könnte.
5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '7053e633-84a9-4346-8c9b-56b0034cfbb5', '98aec391-5a44-4117-8c66-ceeb5eb922fe', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'e95e68a5-e5d6-4159-b812-5aa11faa8e9b', 'e8df37a4-51e9-44c6-b15b-549b582991f1', 'e73ec808-11f4-44d1-b914-c3733b1ce35c', '4ee3a31a-8b90-4600-bf6b-4ad96e8875ea'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
13d40da3-c91f-4182-804a-4ff998d6e32e | 2,009 | fr | Faits:
A. Après le décès de son époux en 2006, Y._ est devenue propriétaire d'une porcherie. Ayant besoin d'un tiers pour la gérer, elle a demandé de l'aide à sa soeur, qui a contacté X._, ingénieur ETS en agriculture et gérant de la société Z._ GmbH (ci-après: la société). Un contrat d'engraissement de porcs a été conclu, aux termes duquel la société fournissait les aliments et s'occupait de la gestion de la porcherie, alors que les animaux étaient commercialisés sous le nom de Y._.
Le 22 septembre 2007, un gendarme a constaté qu'une coulisse d'eau claire située en aval de la porcherie était tapissée de bactéries à certains endroits. Le 25 septembre 2007, le gendarme et le garde-pêche ont recherché la source de la pollution, en vain, car les traces de celle-ci dans la coulisse avaient disparu. Ils ont toutefois remarqué que la fosse à purin, pleine à ras bord, laissait échapper du lisier au travers de fissures de ses murs, qui dépassaient le niveau du sol de quelques centimètres. Le transfert du lisier dans une autre fosse n'avait pas été effectué. X._ avait interdit à son collaborateur d'utiliser une pompe électrique trop coûteuse, mais lui avait ordonné d'actionner la pompe mécanique d'un tracteur, ce que l'employé n'avait pas fait.
B. Par prononcé du 27 novembre 2007, le Préfet d'Orbe a condamné X._, pour infraction à l'art. 70 de la loi fédérale sur la protection des eaux du 24 janvier 1991 (LEaux; RS 814.20), à 10 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, le montant du jour-amende étant fixé à 50 fr., ainsi qu'à une amende de 500 fr.
C. Sur appel du condamné, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, par jugement du 30 juin 2008, a réformé ce prononcé. Retenant que X._ avait commis l'infraction litigieuse par négligence, il l'a condamné, en application de l'<ref-law>, à 5 jours-amende d'un montant de 50 fr. chacun, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'à 500 fr. d'amende, la peine privative de liberté de substitution étant fixée à 5 jours. Le tribunal a relevé que le volume exact du lisier qui s'était écoulé n'était pas connu, mais qu'il s'agissait "vraisemblablement de plusieurs dizaines de litres". Il a considéré que cet écoulement était déjà constitutif de l'infraction retenue, en raison du risque concret de pollution qu'il générait. Il importait peu que l'eau de la coulisse ait été contaminée par ce lisier ou par une autre source de pollution. Il était toutefois "vraisemblable" que le lisier avait suivi les rigoles naturellement creusées par l'eau de pluie pour atteindre la conduite enterrée qui capte le trop-plein d'une fontaine et qu'il s'était alors mélangé à l'eau pour se concentrer plus bas dans la coulisse où les traces de pollution avaient été vues.
D. X._ forme un recours au Tribunal fédéral. Il conteste pouvoir être personnellement mis en cause, faisant valoir que le contrat d'engraissement de porcs a été passé entre la propriétaire de la porcherie et la société. Au fond, il allègue qu'un maximum de 50 litres de lisier se sont écoulés et que ceux-ci ne pouvaient atteindre l'exutoire de la fontaine et, par lui, la coulisse où les traces de pollution ont été observées. Il soutient en outre qu'un rapport de causalité entre les fissures du haut de la citerne et la pollution n'est pas établi et que toute l'affaire a été amplifiée par les autorités. Il conclut à l'annulation du jugement attaqué.
L'autorité cantonale et le Ministère public ont renoncé à formuler des observations. | Considérant en droit:
1. Le jugement attaqué a été rendu en application de dispositions pénales de la LEaux et peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>), que le recourant, en tant qu'accusé, est habilité à former (art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF).
2. Contrairement à ce qu'estime le recourant, le comportement qui lui a été reproché peut lui être imputé. En effet, même si sa position dans l'entreprise n'a pas été précisée, il en est manifestement le responsable principal, si ce n'est unique. Il importe donc peu de savoir s'il est l'associé gérant ou le directeur de la société. Les manquements constatés ayant été commis "dans l'exercice bien compris de l'activité commerciale de l'entreprise" (Laurent Moreillon, La responsabilité pénale de l'entreprise: état de la pratique, Genève 2008, p. 14 n. 10; Niggli/Gfeller, BSK Strafrecht I, art. 102 n. 64), ils lui sont opposables.
C'est en vain aussi que le recourant tente de s'abriter derrière la propriétaire de la porcherie, en invoquant sa qualité de conseiller d'entreprise ("quasi als Berater tätig"). La LEaux contient des dispositions de police sanitaire (Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht, Berne 1993, p. 69 n. 3.2. in fine). Dans ce contexte, le propriétaire d'une installation dangereuse pour le bien juridiquement protégé, en l'occurrence la qualité des eaux, peut être considéré comme un perturbateur par situation en cas de violation de la loi, alors que celui qui a la responsabilité de son exploitation sera vu comme un perturbateur par comportement. En effet, ce dernier est la personne qui crée un dommage ou un danger en raison de son propre comportement ou de celui d'un tiers placé sous sa responsabilité, en provoquant de la sorte une situation contraire à l'ordre public (<ref-ruling> consid. 5c p. 71; <ref-ruling> consid. 6a p. 70; <ref-ruling> consid. 4c p. 414; Hans Reinhard, op. cit., p. 184/185 n. 2.2; Daniel Thürer, Das Störerprinzip im Polizeirecht, in RDS 1983 vol. 1, p. 473 n. 2; Hans Mathys, Zum Begriff des Störers im Polizeirecht, Zurich 1974, p. 7/8 n. 1). Ainsi, même indépendamment de toute faute, le perturbateur par comportement doit répondre de la mise en danger du bien juridiquement protégé (Hans Mathys, op. cit., p. 54), tant par lui que par un tiers dépendant de son pouvoir (Hans Reinhard, loc. cit.).
3. Le recourant a été condamné pour avoir enfreint, par négligence, l'<ref-law>, qui réprime la création d'un risque de pollution des eaux. Il s'agit d'une infraction de mise en danger, de sorte qu'une lésion du bien juridique protégé n'est pas nécessaire. Elle suppose une mise en danger concrète; un danger abstrait, même très élevé, ne suffit pas. Il y a mise en danger concrète, lorsqu'il existe la probabilité ou la possibilité sérieuse d'une lésion du bien juridique protégé (arrêts 6P.87/2005 consid. 7.1 et 6S.520/2001 consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1 p. 115/116; <ref-ruling> consid. 2a p. 130).
3.1 Définissant une infraction de mise en danger, l'<ref-law> n'exige pas que le comportement qu'il sanctionne ait effectivement porté atteinte au bien juridique protégé, de sorte que le recourant allègue vainement qu'il n'est pas établi que l'écoulement de plusieurs dizaines de litres de lisier ait causé une pollution de l'eau.
La seule question à résoudre est ainsi de savoir si cet écoulement a atteint l'intensité requise pour conclure à une mise en danger concrète du bien juridique protégé, soit à une probabilité ou à une possibilité sérieuse d'altération de la qualité de l'eau courant dans la coulisse.
3.2 La jurisprudence a notamment admis la création d'un danger concret de pollution de l'eau dans un cas où, en raison d'un dysfonctionnement du système de remplissage d'une citerne, 741 litres de mazout avaient été déversés dans le sol, sur une parcelle qui se trouvait dans le secteur A de la protection des eaux, comprenant des eaux souterraines (cf. arrêt 6S.520/2001 précité, consid. 1.2). En effet, au vu de la sensibilité de la zone et de l'importance de l'écoulement d'un hydrocarbure, l'existence d'une mise en danger concrète devait être retenue, dès lors qu'une partie du mazout non absorbé par le sol pouvait très vraisemblablement atteindre des eaux souterraines protégées.
En l'espèce, il a été retenu que ce sont "vraisemblablement" plusieurs dizaines de litres de lisier de porc qui se sont écoulés dans le terrain et qu'il est "vraisemblable" que le lisier a suivi les rigoles naturellement creusées par l'eau de pluie pour atteindre la conduite enterrée qui capte le trop-plein d'une fontaine et qu'il s'est alors mélangé à l'eau pour se concentrer plus bas dans la coulisse. A l'appui, il a été observé que, "lors d'une pollution subséquente", des prélèvements faits dans la coulisse ont révélé la présence de lisier de porc.
L'état de fait ainsi retenu est insuffisant pour trancher la question de savoir si la mise en danger de l'eau a été concrète. Le volume du lisier de porc est estimé de manière approximative à "plusieurs dizaines de litres" et la distance entre la fosse et l'exutoire de la fontaine n'est pas précisée. Le fait que la présence de lisier a été relevée dans la coulisse lors d'une pollution ultérieure n'autorise pas de conclusion quant à ce qui s'est passé à l'époque des faits litigieux. Enfin, la nature géologique et juridique de la zone où se trouvent la porcherie et la coulisse n'est pas indiquée, ce qui peut s'avérer important pour estimer l'intensité de la mise en danger. Comme rappelé plus haut, la seule possibilité théorique d'une mise en danger de l'eau, soit une mise en danger abstraite, ne suffit pas pour retenir le délit réprimé par l'<ref-law>. Or, s'il est manifeste que l'écoulement de quelques dizaines de litres de lisier constitue une mise en danger abstraite, l'état de fait lacunaire du jugement attaqué ne permet pas de déterminer s'il existait la probabilité ou la possibilité sérieuse d'une pollution de l'eau. Le recours doit dès lors être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour complètement de l'état de fait et nouvelle décision.
4. Vue l'issue du recours, il ne sera pas perçu de frais (<ref-law>). Le recourant, qui agit en personne et n'indique pas les frais exposés pour la défense de ses intérêts, ne peut prétendre à des dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord Vaudois.
Lausanne, le 9 janvier 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Angéloz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '09e46ba6-acbf-4345-a134-ab55240fba1c', '2ae5abcf-7019-4068-832d-ba4339a32150', '994f0469-96d4-4dd7-8321-24794241827e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13d42af9-5d18-4885-ac20-709f6588129a | 2,009 | fr | Faits:
A. X._, ressortissant des Etats-Unis, est né en 1946. Il se qualifie d'homme d'affaires et affirme être à la tête de plusieurs sociétés actives dans des domaines variés.
En 1999, B._ a été approché par X._ en vue de la vente de sucre à la Russie. Dès 2000, au cours de diverses transactions, le second a sollicité du premier, qui agissait par le biais de sa société A._ SA, d'importants versements dans le but d'obtenir des garanties bancaires et de couvrir ses frais pour trouver des acheteurs en Russie. En réalité, X._ a utilisé essentiellement ces fonds à des fins personnelles.
B. Par arrêt du 20 mai 2005, la Cour correctionnelle avec jury du canton de Genève a condamné X._, par défaut, à la peine de 30 mois d'emprisonnement et à 5 ans d'expulsion du territoire suisse, pour abus de confiance portant sur un montant total de plus de 7 millions de dollars.
B.a A l'audience de jugement, avant la clôture des débats, la Présidente de la Cour correctionnelle a informé les parties qu'elle entendait poser, en application de l'art. 299 aCPP/GE, la question complémentaire de l'abus de confiance.
B.b L'avocat de X._ a procédé à une dictée au procès-verbal et conclu qu'il n'y avait pas lieu de poser cette question, celle-ci visant une infraction complètement différente de celle retenue dans l'ordonnance de renvoi, ce qui constituait une violation flagrante du droit d'être entendu, du principe du procès équitable consacré par l'art. 6 CEDH et des dispositions cantonales de procédure.
B.c La Présidente a ensuite prononcé la clôture des débats et ordonné que la question de l'abus de confiance soit posée à chacune des questions principales.
C. Par arrêt du 31 octobre 2008, la Cour de cassation genevoise a rejeté le pourvoi de X._.
D. Ce dernier dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Invoquant une violation des art. 29 al. 2, 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a et b CEDH, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à la Cour de cassation pour qu'elle annule le jugement de première instance et retourne la procédure à la Cour correctionnelle qui devra statuer à nouveau dans le sens des considérants. Il requiert également l'assistance judiciaire.
La Cour de cassation a renoncé à déposer des observations. Le Procureur général et l'intimée ont conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Se plaignant d'une violation du principe d'accusation, de son droit d'être entendu et de son droit à une défense effective, le recourant soutient qu'il n'a pas été informé de la qualification finalement retenue, qu'il n'a pas pu s'exprimer, ni interroger les témoins sur celle-ci, qu'il ne pouvait ni devait s'attendre à être condamné pour abus de confiance et qu'il a ainsi été privé de la possibilité de faire valoir les arguments pertinents à sa défense.
1.1 Le recourant ne prétend pas que le principe accusatoire lui serait garanti plus largement par le droit cantonal que par la Constitution et la CEDH. Il suffit donc d'examiner le grief sous l'angle de celles-ci.
Le principe d'accusation est une composante du droit d'être entendu consacré par l'art. 29 al. 2 Cst. et peut aussi être déduit des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 CEDH, qui n'ont à cet égard pas de portée distincte. Il implique que le prévenu sache exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (<ref-ruling> consid. 2a p. 21). Il n'empêche pas l'autorité de jugement de s'écarter de l'état de fait ou de la qualification juridique retenus dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, à condition toutefois que les droits de la défense soient respectés (<ref-ruling> consid. 2a et c p. 21 ss). Si l'accusé est condamné pour une autre infraction que celle visée dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, il faut examiner s'il pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances d'espèce, s'attendre à cette nouvelle qualification juridique des faits, auquel cas il n'y a pas violation de ses droits de défense (<ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24).
1.2 La Cour de cassation a tout d'abord admis que l'autorité de première instance n'avait pas violé le droit cantonal de procédure, la re-qualification des faits ayant été portée à la connaissance du recourant par la question complémentaire posée par la Présidente de la Cour correctionnelle immédiatement avant la clôture des débats et la défense ayant alors pu présenter ses conclusions.
Elle a ensuite considéré que l'avocat du recourant n'avait pas pu être surpris par la question complémentaire découlant de l'art. 290 aCPP/GE, puisque la connaissance du droit pénal, qu'il avait d'ailleurs démontrée dans son pourvoi, ne pouvait lui échapper et qu'il savait que cette question pouvait émaner du Ministère public ou de l'autorité de jugement.
La Cour de cassation a enfin examiné si la défense avait eu le temps suffisant pour se préparer à la nouvelle situation. A ce propos, elle a relevé que, dans son pourvoi, le recourant n'indiquait pas quels auraient été les témoins susceptibles de convaincre le jury que les fonds reçus n'avaient jamais été confiés et qu'ils auraient été utilisés dans le but souhaité par leur propriétaire. Elle a constaté que, depuis le dépôt de la plainte de sa victime, qui dénonçait alternativement soit l'escroquerie soit l'abus de confiance, le recourant avait nié les faits qui avaient été finalement retenus et qu'il ne contestait d'ailleurs plus à l'occasion de son pourvoi, de sorte que son raisonnement était constitutif d'un abus de droit. Elle a encore admis que la décision de la Cour correctionnelle de ne pas suspendre l'audience et de ne pas en différer ses arguments dans la perspective qu'un abus de confiance pourrait se substituer à une escroquerie échappait au grief d'arbitraire. Elle a finalement conclu que le recourant échouait à rendre crédible que sa défense « axée uniquement sur l'escroquerie » ne lui permettait pas, à l'issue des débats et sur la base du dossier dont il n'avait pas contesté l'instruction jusque-là, d'imaginer qu'une question complémentaire sur abus de confiance fut posée.
1.3 Selon l'arrêt attaqué, la Présidente de la Cour correctionnelle a indiqué, juste avant la clôture des débats, qu'elle entendait poser une question complémentaire relative à l'abus de confiance. Le recourant s'est opposé, par le biais d'une motivation et de conclusions dictées au procès-verbal, à cette nouvelle qualification de l'infraction, soutenant, en substance, que toute la défense avait été préparée en fonction de l'escroquerie, seule infraction qui lui avait été reprochée dans l'ordonnance de renvoi et durant toute la procédure. La Présidente a ensuite prononcé la clôture des débats et ordonné que la question complémentaire soit posée. L'audience n'a pas été suspendue. Les infractions d'abus de confiance et d'escroquerie peuvent poser certaines difficultés et leurs éléments constitutifs sont différents (cf. art. 138 et 146 CP). Dans ces conditions et au regard du déroulement de la procédure tel qu'exposé ci-dessus, il convient d'admettre que le recourant n'a pas disposé du temps nécessaire pour préparer sa défense.
Par ailleurs, l'argumentation avancée par la Cour de Cassation et les éléments constatés sont insuffisants pour conclure que le recourant pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances, s'attendre à une nouvelle qualification de l'infraction. D'une part, le fait que le mandataire du recourant soit un pénaliste chevronné est sans pertinence; les capacités des mandataires ne sont effectivement pas un critère déterminant, sans quoi on devrait conclure qu'un bon avocat doit systématiquement s'attendre à une re-qualification et être donc prêt à plaider hors du cadre des débats. D'autre part, le fait que le lésé ait déposé sa plainte pour escroquerie ou abus de confiance ne constitue pas à lui seul un élément suffisant permettant de conclure que le recourant pouvait s'attendre à une nouvelle qualification de l'infraction. En outre, le fait que l'intéressé n'ait pas, dans le cadre de son mémoire cantonal, présenté ses éventuels nouveaux moyens de défense, ni indiqué en quoi ceux-ci pourraient avoir une influence sur le résultat du procès ne saurait lui être reproché; en effet, le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3b p. 383; <ref-ruling> consid. 2b p. 138 et les arrêts cités). Enfin, l'autorité ne se prononce pas sur le contenu de l'ordonnance de renvoi et ne relève pas en quoi certains actes de procédure auraient pu permettre au recourant de se douter de la re-qualification de l'infraction. Dans ces conditions, les constatations cantonales sont insuffisantes pour permettre de conclure que le recourant devait s'attendre à la nouvelle qualification juridique des faits, de sorte que le grief de violation du principe accusatoire doit être admis.
2. En conclusion, le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale. L'intimée, qui succombe, supportera les frais et dépens liés à la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 68 al. 2 LTF). La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Charles Poncet une indemnité de 3'000 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office en cas d'insolvabilité de l'intimée (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire du recourant est ainsi admise dans la mesure de l'insolvabilité de l'intimée. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est admise dans la mesure de l'insolvabilité de l'intimée.
3. Les frais judiciaires, fixés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
4. L'intimée versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens. La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Charles Poncet une indemnité de 3'000 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office en cas d'insolvabilité de l'intimée.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 26 mars 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Bendani | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '8db0278e-3f3a-4758-8987-30289c7f7521'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13d4c8c3-b0f9-447a-8edd-e54869ed809e | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est Vaudois est en charge d'une enquête pour escroquerie ouverte sur plainte de Y._, contre X._. Au mois d'août 1992, la plaignante avait vendu à Z._ diverses parcelles sises à Saint-Gingolph; le prix devait être versé dès réception de diverses autorisations; les parcelles avaient ensuite été vendues à A._, société sise à Genève dont l'administrateur unique était X._, fils de Z._; les parcelles avaient été divisées et renumérotées, puis vendues à des tiers, A._ demeurant propriétaire du n° xxx. Il est en substance reproché à Z._ d'avoir su, au moment de la cession des terrains à A._, que les autorisations auxquelles était subordonné le paiement du prix de vente ne pourraient être obtenues.
A. Le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est Vaudois est en charge d'une enquête pour escroquerie ouverte sur plainte de Y._, contre X._. Au mois d'août 1992, la plaignante avait vendu à Z._ diverses parcelles sises à Saint-Gingolph; le prix devait être versé dès réception de diverses autorisations; les parcelles avaient ensuite été vendues à A._, société sise à Genève dont l'administrateur unique était X._, fils de Z._; les parcelles avaient été divisées et renumérotées, puis vendues à des tiers, A._ demeurant propriétaire du n° xxx. Il est en substance reproché à Z._ d'avoir su, au moment de la cession des terrains à A._, que les autorisations auxquelles était subordonné le paiement du prix de vente ne pourraient être obtenues.
B. Par décision du 2 mars 2001, le Juge d'instruction a ordonné le séquestre de la parcelle n° xxx, ainsi que l'inscription, au Registre Foncier de Monthey, d'une restriction du droit d'aliéner.
Par ordonnance du 13 novembre 2003, le juge d'instruction a refusé la levée du séquestre, requise par X._, considérant - en se référant à une décision similaire prise le 19 avril 2001 par la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan, dans le cadre de l'enquête ouverte parallèlement en Valais contre Z._ - qu'il n'était pas exclu que X._ se soit rendu coupable d'escroquerie, et que le séquestre pouvait garantir une éventuelle confiscation ultérieure.
Par arrêt du 6 janvier 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal vaudois a rejeté le recours de X._: même si le transfert des parcelles avait eu lieu sur la base d'actes notariés valables, X._ pouvait avoir trompé la venderesse, notamment en lui cachant l'existence d'une décision de justice rendant impossible la réalisation de la condition du paiement du prix.
Par arrêt du 6 janvier 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal vaudois a rejeté le recours de X._: même si le transfert des parcelles avait eu lieu sur la base d'actes notariés valables, X._ pouvait avoir trompé la venderesse, notamment en lui cachant l'existence d'une décision de justice rendant impossible la réalisation de la condition du paiement du prix.
C. X._ forme un recours de droit public contre ce dernier arrêt; il en requiert l'annulation, ainsi que la levée du séquestre et de la restriction du droit d'aliéner. Il demande en outre l'assistance judiciaire.
Le Tribunal d'accusation se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public a renoncé à se déterminer. Y._ conclut au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public est formé en temps utile contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale, confirmant le refus de lever un séquestre pénal conservatoire. Comme le relève le recourant, la mesure attaquée est incidente: elle porte sur le maintien d'une mesure provisoire et ne met pas un terme à la procédure pénale dans le cadre de laquelle elle a été prononcée. Il y a lieu de s'interroger sur l'existence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ, ainsi que sur l'intérêt juridique du recourant (art. 88 OJ).
1.1 Selon la jurisprudence relative à la première disposition, une mesure de séquestre engendre généralement un préjudice irréparable, en particulier lorsqu'elle porte sur des valeurs patrimoniales; l'atteinte au patrimoine de l'intéressé, temporairement privé de la disposition des objets ou avoirs séquestrés, n'est pas susceptible d'être réparée par une décision ultérieure favorable (<ref-ruling> consid. 1b p. 100 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 1 p. 148). Par ailleurs, selon l'art. 88 OJ, le recourant doit disposer d'un intérêt juridique à l'annulation de la décision attaquée, un intérêt de pur fait étant insuffisant.
1.2 En l'espèce, il ressort du dossier que ce n'est pas le recourant qui est propriétaire de la parcelle saisie, mais la société A._, laquelle avait d'ailleurs déjà recouru contre la mesure similaire ordonnée en Valais. Selon l'extrait du Registre du Commerce genevois, cette société est actuellement en liquidation. Le recourant est certes désigné comme liquidateur de la société; toutefois, le recours est formé à titre personnel, le recourant ne prétendant nullement agir pour le compte ou dans l'intérêt de la société. Dans ces circonstances, le recourant ne dispose, en tant qu'inculpé, que d'un intérêt de fait pour recourir contre le maintien du séquestre ce qui apparaît insuffisant au regard des art. 87 et 88 OJ. Le recourant n'indique pas en quoi le maintien du séquestre porterait atteinte à des propres intérêts juridiques.
1.2 En l'espèce, il ressort du dossier que ce n'est pas le recourant qui est propriétaire de la parcelle saisie, mais la société A._, laquelle avait d'ailleurs déjà recouru contre la mesure similaire ordonnée en Valais. Selon l'extrait du Registre du Commerce genevois, cette société est actuellement en liquidation. Le recourant est certes désigné comme liquidateur de la société; toutefois, le recours est formé à titre personnel, le recourant ne prétendant nullement agir pour le compte ou dans l'intérêt de la société. Dans ces circonstances, le recourant ne dispose, en tant qu'inculpé, que d'un intérêt de fait pour recourir contre le maintien du séquestre ce qui apparaît insuffisant au regard des art. 87 et 88 OJ. Le recourant n'indique pas en quoi le maintien du séquestre porterait atteinte à des propres intérêts juridiques.
2. Le recours de droit public est par conséquent manifestement irrecevable. Cette issue évidente entraîne également le rejet de la demande d'assistance judiciaire. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant (art. 156 al. 1 OJ). Celui-ci est en outre tenu de verser à l'intimée une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 1000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 1000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Une indemnité de dépens de 800 fr. est allouée à l'intimée Y._, à la charge du recourant.
4. Une indemnité de dépens de 800 fr. est allouée à l'intimée Y._, à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 22 avril 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '014809a6-6e8b-4471-88ff-f040736102fa'] | [] |
13d4fb5f-f508-4275-b104-0bec62b90315 | 2,002 | de | (Erlass der Verfahrenskosten), hat sich ergeben:
A.-G._ wurden mit Ehescheidungsurteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 9. November 1998 die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'999.-- auferlegt. Sie stellte in der Folge beim Finanzdepartement das Gesuch, es seien ihr die Kosten zu erlassen. Am 3. März 1999 wies das Finanzdepartement das Gesuch ab.
B.-Gegen diese Verfügung erhob G._ Rekurs beim Regierungsrat, welcher mit Entscheid vom 16. November 1999 abgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von G._ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. Dezember 2000 teilweise gut und erliess die Kosten von Fr. 1'999.-- zur Hälfte.
C.-Dagegen hat G._ am 18. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>), wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) sowie wegen Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen (<ref-law>) erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Verfahren ist mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2001 bis zum Entscheid des Obergerichts über eine Rechtsverzögerungsbeschwerde suspendiert worden. Die Beschwerdeführerin hat ihre staatsrechtliche Beschwerde mit weiteren Eingaben vom 25. Mai 2001 sowie vom 11. und 19. Februar 2002 ergänzt bzw. präzisiert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 18. Januar 2001 zugestellt, weshalb die Beschwerdefrist infolge des Wochenendes vom 17./18. Februar 2001 am Montag, den 19. Februar 2001 abgelaufen ist. Soweit die Beschwerdeführerin ihre ursprüngliche Eingabe vom 18. Februar 2001 mit den Schreiben vom 25. Mai 2001, 11. und 19. Februar 2002 ergänzt bzw. präzisiert, ist darauf nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 2 OG).
2.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1a S. 254; 412 E. 1a S. 414; <ref-ruling> E. 1a S. 499). Ob die kantonalen Behörden die Legitimation bejaht haben oder nicht, ist für das Bundesgericht nicht entscheidend.
a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen ist (Art. 88 OG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV verschafft das allgemeine Willkürverbot, das bei jeder staatlichen Tätigkeit zu beachten ist, für sich allein dem Betroffenen keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willkürbeschwerde besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2 S. 269). An dieser Rechtsprechung hat das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556), insbesondere deren Art. 9, nichts geändert (<ref-ruling> E. 2a S. 84).
Was für das Willkürverbot gilt, ist auch massgebend für das Gebot rechtsgleicher Behandlung (<ref-ruling> E. 2c S. 275; <ref-ruling> E. 2c S. 178 mit Hinweis).
b) Gemäss <ref-law>/SH (SHR 273. 100) kann das Departement die Bezahlung der auferlegten Gebühren und Barauslagen ganz oder teilweise erlassen, wenn daraus eine übermässige Belastung des Kostenpflichtigen entstehen würde.
Der Erlass erfolgt unter dem Vorbehalt der nachträglichen Einforderung, falls dem Pflichtigen die Zahlung später zugemutet werden kann. Die Beschwerdeführerin rügt eine rechtsungleiche und willkürliche Anwendung dieser Bestimmung und setzt zur Begründung auseinander, das Institut des Kostenerlasses sei vor knapp 10 Jahren (am 9. September 1991, in Kraft getreten am 1. April 1992) in die ZPO aufgenommen worden.
Den Grund für den Vorschlag dieser Novelle habe der Regierungsrat mit seiner Botschaft vom 27. November 1990 nicht angegeben, sondern lediglich ausgeführt, bisher habe in der ZPO eine Bestimmung über die Zuständigkeit zum Erlass von Gerichtsgebühren, die zu einer übermässigen Belastung des Kostenpflichtigen führen würden, gefehlt. Die Verhandlungen des Grossen Rates hätten keine weitere Begründung erbracht.
c) Die Bestimmung ist den kantonalen Vorschriften über den Steuererlass nachgebildet, welche es den Steuerpflichtigen erlauben, nach der rechtskräftigen Steuerveranlagung um ganzen oder teilweisen Erlass der Steuern nachzusuchen.
Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt, dass ein Steuerpflichtiger nur dann in rechtlich geschützten Interessen betroffen ist, wenn ihm das kantonale Recht einen Rechtsanspruch auf den Erlass einräumt. Ein Rechtsanspruch liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das kantonale Recht genau umschreibt, unter welchen Voraussetzungen dem Betroffenen der beantragte Vorteil zu gewähren ist. Sofern die Voraussetzungen vage umschrieben sind, indem etwa eine Notlage des Pflichtigen, ein besonderer Härtefall oder wie vorliegend eine übermässige Belastung vorausgesetzt werden, ist kein Rechtsanspruch anzunehmen, jedenfalls dann nicht, wenn es sich wie in der ZPO Schaffhausen zusätzlich um eine sogenannte Kann-Vorschrift handelt (<ref-ruling> E. 1a).
Der Kanton Schaffhausen räumt den Behörden beim Entscheid über einen beantragten Erlass ein grosses Ermessen ein, ohne festzulegen, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden muss. Somit ist die Beschwerdeführerin mangels eines Rechtsanspruchs auf Gebührenerlass in der Sache nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot und sei materiell willkürlich, kann daher nicht eingetreten werden (vgl. <ref-ruling> mit zahlreichen Hinweisen).
3.- a) Unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Verfahrensgarantien gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, wie dies beim Anspruch auf rechtliches Gehör der Fall ist (<ref-law>). Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht eingeräumten Stellung als Verfahrenspartei (<ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 94; <ref-ruling> E. 3b S. 86).
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe seinen Entscheid unter anderem damit begründet, dass es ihr vorgeworfen habe, von einer anwaltlich vertretenen Partei könne erwartet werden, dass sie wisse, ob sie im Scheidungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt habe. Diesen Vorhalt habe weder die Gegenpartei noch der Regierungsrat oder das Finanzdepartement gemacht; sie habe sich deshalb dazu nicht äussern können, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass das Obergericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat und die Parteien keinen Anspruch haben, zu dessen rechtlichen Überlegungen Stellung nehmen zu können (<ref-ruling> E. 4c S. 295; <ref-ruling> E. 4 S. 724; <ref-ruling> E. 2c/aa). Weiter ist dieses Begründungselement für den Entscheid nicht allein massgebend gewesen, zumal das Obergericht den Erlass im Gegensatz zu den Vorinstanzen teilweise gewährt hat. Die Rüge ist unbegründet.
4.-Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von <ref-law>, welcher jeder in Not geratenen Person unter anderem Anspruch auf die Mittel gewährt, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Sie führt allerdings selber aus, dass sie seit vielen Jahren von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werde. Sie legt dagegen nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid daran etwas ändern könnte und ihr durch diesen die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind, vorenthalten werden könnten. Auf die Rüge ist mangels Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a, mit Hinweisen).
5.- Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, muss auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 4. März 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '7c4288c4-bfd2-4f65-bc3d-75625e3e6ce1', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '12d4a1f2-9fc3-4da7-90d0-4d4f298d9a2d', 'a4cc0e0e-c354-476b-b507-4170953cfa22', '2f8558ac-3274-4954-9398-ea90e95f2536', '2f8558ac-3274-4954-9398-ea90e95f2536', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '6e219a5e-4c58-4528-94d0-dbe8a54882ca', '16eb58d2-f40f-4308-a7da-6687f0b8621a', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13d52394-eef4-49c5-8bdf-7d87638aee64 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Au début 2003, Stuart Eizenstat, ancien sous-secrétaire d'Etat américain qui était intervenu dans l'affaire des fonds en déshérence, a fait paraître un livre intitulé "Imperfect Justice". En couverture y figure un drapeau suisse, dont la croix fédérale est recouverte de lingots d'or, la transformant en croix gammée.
Plusieurs personnes se sont insurgées de l'offense pour la Suisse que représentait la couverture du livre. Elles s'en sont plaintes auprès du Ministère public de la Confédération. X._ est l'une d'elles.
Plusieurs personnes se sont insurgées de l'offense pour la Suisse que représentait la couverture du livre. Elles s'en sont plaintes auprès du Ministère public de la Confédération. X._ est l'une d'elles.
B. Le 28 février 2003, le Ministère public de la Confédération a rendu une ordonnance de ne pas donner suite (art. 100 al. 3 PPF) en tant que les plaintes pénales concernaient l'infraction d'atteinte aux emblèmes suisses (<ref-law>). S'agissant d'une éventuelle application de la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics (LPAP; RS 232.21), il a transféré les plaintes aux autorités genevoises, car la législation précitée relève de la compétence cantonale.
B. Le 28 février 2003, le Ministère public de la Confédération a rendu une ordonnance de ne pas donner suite (art. 100 al. 3 PPF) en tant que les plaintes pénales concernaient l'infraction d'atteinte aux emblèmes suisses (<ref-law>). S'agissant d'une éventuelle application de la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics (LPAP; RS 232.21), il a transféré les plaintes aux autorités genevoises, car la législation précitée relève de la compétence cantonale.
C. X._ recourt à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'ordonnance et au renvoi de la cause au Ministère public de la Confédération, pour ouverture d'une enquête à raison de l'<ref-law>.
Dans ses observations, le Ministère public de la Confédération conteste la qualité pour recourir de X._. | La Chambre considère en droit:
La Chambre considère en droit:
1. 1.1 Le recourant est d'avis que la couverture du livre tombe sous le coup de l'<ref-law>. Cette disposition réprime de l'emprisonnement ou de l'amende le comportement de celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé, ou aura par des actes outragé un emblème suisse de souveraineté arboré par une autorité, notamment les armes ou le drapeau de la Confédération ou d'un canton. Contenue dans le titre treizième du Code pénal, cette infraction ressortit à la compétence directe de la juridiction fédérale si elle est commise contre la Confédération ou une autorité fédérale (cf. <ref-law>).
1.2 L'art. 100 al. 1 PPF prévoit que chacun a qualité pour dénoncer les infractions poursuivies d'office en vertu de la législation fédérale. Selon l'al. 3 de cette disposition, s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête, le Ministère public de la Confédération (le procureur général) ne donne aucune suite à la dénonciation. Cela peut être le cas par exemple si le comportement n'est à l'évidence pas punissable ou si les autorités cantonales sont compétentes (cf. FF 1998 p. 1253 ss, 1281). Ces hypothèses sont précisément à l'origine de l'ordonnance attaquée, qui a été rendue en vertu de l'art. 100 al. 3 PPF parce que l'<ref-law> apparaissait d'emblée non applicable et que la LPAP ressortissait à la compétence cantonale. La première question à résoudre ici est de déterminer si le recourant a qualité pour attaquer une telle décision devant la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral.
1.3 Le recourant fonde sa qualité pour recourir sur l'art. 105bis al. 2 PPF. Selon cette disposition, les opérations et les omissions du procureur général peuvent faire l'objet d'une plainte à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral en vertu des art. 214 à 219 PPF; l'art. 214 al. 2 PPF ouvre une plainte aux parties, ainsi qu'à toute personne à qui la décision du procureur général fait subir un préjudice illégitime; le délai pour recourir est de cinq jours (art. 217 PPF).
1.4 Récemment, le Tribunal fédéral a jugé que la loi n'ouvre pas la voie du recours au dénonciateur en tant que tel, même si celui-ci doit être informé selon l'art. 100 al. 4 PPF de la décision par laquelle il n'est pas donné suite à sa dénonciation (art. 100 al. 3 PPF); tout au plus le dénonciateur qui est simultanément un lésé direct de l'infraction en cause pourrait subir un préjudice illégitime au sens de l'art. 214 al. 2 PPF en raison de la décision de ne pas donner suite à sa dénonciation; il pourrait ainsi être légitimé à recourir en vertu de l'art. 105bis al. 2 PPF; le Tribunal fédéral n'a toutefois pas approfondi cette question (<ref-ruling> consid. 2 p. 224/225).
1.5 A l'égard d'une décision par laquelle le procureur général ne donne pas suite à une dénonciation (art. 100 al. 3 PPF), la loi ouvre clairement une voie de recours à la victime au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5). L'art. 100 al. 5 PPF prévoit en effet qu'une décision au sens de l'al. 3 doit être notifiée à la victime LAVI, qui peut recourir dans un délai de dix jours à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral. Le délai de recours selon l'art. 100 al. 5 PPF (dix jours) est le double de celui découlant de l'art. 105bis al. 2 PPF (par le renvoi à l'art. 217 PPF). Il est douteux que le but de l'art. 100 al. 5 PPF soit simplement d'assurer à la victime LAVI un délai de recours plus étendu. Contre une décision prise selon l'art. 100 al. 3 PPF, on peut ainsi se demander si l'art. 100 al. 5 PPF n'est pas exclusif de toute autre voie de recours, en particulier celle de l'art. 105bis al. 2 PPF.
A réception d'une dénonciation, le Ministère public de la Confédération doit soit ordonner par écrit l'ouverture d'une enquête en raison de soupçons suffisants (art. 101 al. 1 PPF), soit décider de ne pas donner suite à la dénonciation s'il n'existe pas de motif d'ouvrir une enquête (art. 100 al. 3 PPF). Il est tenu d'adopter l'une de ces deux options (cf. Felix Bänziger/Luc Leimgruber, Le nouvel engagement de la Confédération dans la poursuite pénale - Commentaire succinct du "Projet d'efficacité", Berne 2001, n. 241 ad art. 100 PPF et n. 244 ad art. 101 PPF). Il est admis qu'avant de décider de ne pas donner suite à la dénonciation (art. 100 al. 3 PPF), le Ministère public de la Confédération puisse procéder à des recherches préliminaires (cf. Bänziger/Leimgruber, op. cit., n. 241 in fine ad art. 100 PPF). Mais il ne s'agit pas là d'actes d'investigation dans le cadre d'une enquête ouverte selon l'art. 101 al. 1 PPF. Or, la systématique de la loi impose de rattacher d'une part la voie de recours de l'art. 100 al. 5 PPF à une décision appliquant l'art. 100 al. 3 PPF et, d'autre part, la voie de l'art. 105bis al. 2 PPF à un acte de l'enquête, après l'ouverture de celle-ci selon l'art. 101 al. 1 PPF. Aucun amalgame entre les deux voies de recours n'est envisageable. L'intention du législateur à ce propos est établie par le message du Conseil fédéral du 28 janvier 1998. Il en ressort que l'art. 100 al. 5 PPF ouvre un recours contre une décision prise en vertu de l'art. 100 al. 3 PPF, alors que l'art. 105bis al. 2 PPF assure la possibilité d'un contrôle judiciaire par le Tribunal fédéral de l'activité du procureur général dans la procédure d'investigation, autrement dit après l'ouverture d'une enquête en vertu de l'art. 101 al. 1 PPF (cf. FF 1998 p. 1281/1282 et p. 1275/1276, auxquelles renvoie le commentaire de l'art. 105bis al. 2 PPF). Il s'ensuit que la question laissée ouverte dans l'arrêt publié aux <ref-ruling> d'une possibilité de recourir en vertu de l'art. 105bis al. 2 PPF doit être tranchée négativement. Autrement dit, même un dénonciateur qui serait directement lésé par l'infraction en cause ne saurait se fonder sur l'art. 105bis al. 2 PPF pour recourir contre une décision de ne pas donner suite au sens de l'art. 100 al. 3 PPF. Conformément à l'art. 100 al. 5 PPF, le recours n'est ouvert qu'à la victime LAVI.
A noter par ailleurs qu'il importe peu qu'au pied de l'ordonnance attaquée, le Ministère public de la Confédération ait mentionné la faculté de recourir sur la base de l'art. 105bis al. 2 PPF, une indication erronée ne pouvant pas créer un recours qui n'existe pas (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 89; <ref-ruling> consid. 2 p. 299).
1.6 Il reste à examiner si le recourant est une victime LAVI, ainsi que l'exige l'art. 100 al. 5 PPF. Par victime LAVI, on entend toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (<ref-ruling> consid. 2 p. 190).
L'<ref-law> fait partie du titre treizième du Code pénal concernant les crimes ou délits contre l'Etat et la défense nationale. Le bien juridique protégé par cette norme est l'honneur ainsi que l'autorité de l'Etat (cf. Stefan Wehrenberg, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2002, n. 8 ad <ref-law>). Le titulaire du bien juridique est donc l'Etat, à l'exclusion des personnes privées qui ne peuvent le cas échéant qu'être atteintes indirectement. Il s'ensuit que l'infraction en cause n'est pas susceptible de léser directement le recourant dans un intérêt personnel et juridiquement protégé. Le recourant n'est donc à l'évidence pas une victime LAVI, ne pouvant se réclamer d'une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique.
1.7 Faute d'être une victime LAVI, le recourant n'a pas qualité pour attaquer une décision de ne ne pas donner suite à sa dénonciation. Son recours est donc irrecevable.
1.7 Faute d'être une victime LAVI, le recourant n'a pas qualité pour attaquer une décision de ne ne pas donner suite à sa dénonciation. Son recours est donc irrecevable.
2. Au demeurant, c'est à bon escient que le Ministère public de la Confédération a conclu que l'infraction réprimée par l'<ref-law> n'était pas réalisée. L'une des conditions objectives fait en effet défaut. Aux termes de cette disposition (cf. supra, consid. 1.1), l'auteur doit s'en être pris à un emblème de souveraineté arboré par une autorité. La doctrine unanime observe que, selon cette formulation, l'usage par une personne privée d'un tel emblème n'est pas concerné (cf. Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, n. 3 ad <ref-law>; Jörg Rehberg, Strafrecht IV, 2e éd., p. 219; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, Berne 2000, § 45 n. 9; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2e éd., n. 1 ad <ref-law>; Stefan Wehrenberg, op. cit., n. 11 ad <ref-law>). L'usage d'un drapeau par un particulier en couverture de son livre échappe donc à l'<ref-law>.
Cela étant, comme le mentionne l'ordonnance attaquée, la couverture du livre serait éventuellement susceptible de tomber sous le coup de la LPAP. Selon l'<ref-law>, la poursuite et le jugement des infractions à cette loi incombent aux cantons. Faute de compétence en cette matière, le Ministère public de la Confédération devait, comme il l'a fait, transmettre le dossier aux autorités cantonales (cf. art. 107 PPF).
Cela étant, comme le mentionne l'ordonnance attaquée, la couverture du livre serait éventuellement susceptible de tomber sous le coup de la LPAP. Selon l'<ref-law>, la poursuite et le jugement des infractions à cette loi incombent aux cantons. Faute de compétence en cette matière, le Ministère public de la Confédération devait, comme il l'a fait, transmettre le dossier aux autorités cantonales (cf. art. 107 PPF).
3. En raison de l'indication erronée des voies de recours contenue dans l'ordonnance attaquée, il est statué sans frais. | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et au Ministère public de la Confédération.
Lausanne, le 2 avril 2003
Au nom de la Chambre d'accusation
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_012 | Federation | null | null | null | penal_law | Strafprozessrecht | ['6c209070-6c28-425a-bcc2-7008cc85ab3f', '6c209070-6c28-425a-bcc2-7008cc85ab3f', 'b56fb305-f473-498c-85c6-6fec08c5684a', '108bfa3c-6377-4ef1-963f-1dfb7ff91c87', 'cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b'] | ['6dbac777-34cf-41f0-96d3-46520419ed3f', '5587bcf5-a9ec-42a1-a8b4-f7c7029e87ef', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '8bec9a60-627b-4ce5-b571-ea35a07aa5a4'] |
13d53d8e-2b32-44ce-b058-589f2e0a378b | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 25 mai 2012, le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction pénale à l'encontre de A._ notamment pour escroquerie par métier, usure, contrainte, infractions à la loi sur l'assurance chômage (LACI), à la loi sur les armes (LArm) et à la loi sur les stupéfiants (LStup). Il est reproché au prévenu d'avoir offert ses services de conseiller juridique professionnel indépendant, en l'absence de formation juridique, en donnant faussement l'impression, par une publicité pompeuse, de disposer des qualités professionnelles et des infrastructures nécessaires. Son mode opératoire consistait notamment à user de la fragilité de ses clients pour exiger d'eux des provisions exorbitantes jusqu'à ce qu'ils ne puissent plus y faire face financièrement, puis à tirer prétexte de cette situation pour résilier les mandats, pour lesquels il n'avait le plus souvent déployé qu'une activité réduite, voire inexistante. De plus, le prévenu menaçait ses clients d'engager des poursuites, quand il ne s'agissait pas de saisir le juge pénal pour les amener à poursuivre leurs versements. De nombreuses plaintes pénales ont été déposées pour ces faits.
Par ordonnance du 31 janvier 2015, confirmée par arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (ci-après: Tribunal cantonal) du 12 février 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a ordonné la détention provisoire du prévenu pour une durée maximale de trois mois au motif qu'il présentait notamment un risque de collusion. Par la suite, le Tribunal cantonal a confirmé en date du 17 juin 2015 le rejet de la demande de libération déposée par le prévenu.
Par ordonnance du 28 juillet 2015, le Tmc a prolongé la détention provisoire de l'intéressé pour une durée de trois mois, soit au plus tard jusqu'au 29 octobre 2015. Par arrêt du 28 août 2015, le Tribunal cantonal a confirmé la décision du Tmc.
B.
A._ forme un recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal et demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt entrepris en ce sens que sa libération immédiate est ordonnée et qu'une mesure de substitution est prononcée (interdiction d'exercer toute activité de conseil juridique jusqu'à droit connu dans la présente cause, sous menace de la peine d'amende prévue à l'<ref-law>). Le recourant précise être au bénéfice de l'assistance judiciaire totale.
Le Tribunal cantonal se réfère aux considérants de sa décision, tandis que le Ministère public conclut au rejet du recours aux termes de ses observations. Le recourant réplique. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>) est ouvert contre une décision relative à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law> (RS 312.0). Formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision prise en dernière instance cantonale (<ref-law>) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours en matière pénale est recevable.
En tant que les critiques du recourant sont dirigées directement contre l'ordonnance du 31 janvier 2015 et la demande de prolongation de la détention provisoire du 21 juillet 2015 rendues par Ministère public, ainsi que contre l'ordonnance du 28 juillet 2015 du Tmc, elles sont irrecevables.
2.
Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Selon l'<ref-law>, la partie recourante ne peut critiquer la constatation de faits que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte - en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314) - et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Si le recourant entend se prévaloir de constatations de faits différentes de celles de l'autorité précédente, il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui retenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 3 p. 104 et les arrêts cités).
Dans une argumentation confuse, le recourant évoque à plusieurs reprises une constatation incomplète et erronée des faits de la cause. En tant que ses critiques concernent les conditions relatives à l'existence de charges suffisantes et au risque de récidive, elles constituent des questions de droit qui seront traitées ci-dessous (cf. consid. 4 et 5). Pour le surplus, les griefs formulés par le recourant ne remplissent pas les exigences de motivation exposées ci-dessus, de sorte qu'ils sont irrecevables. Il en va ainsi notamment de sa critique selon laquelle l'arrêt entrepris mentionnerait à tort qu'il aurait été mis en prévention d'escroquerie par métier dès l'ouverture de l'instruction en 2012, alors qu'en réalité la circonstance aggravante du métier n'aurait été retenue que depuis 2014. On ne voit en effet pas en quoi cette précision - formulée au demeurant sur un mode purement appellatoire - serait de nature à influer sur le sort du litige, comme l'exige l'<ref-law>.
3.
Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle garantie aux art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, par un risque de fuite ou par un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP).
4.
Dans une argumentation prolixe, le recourant semble critiquer l'existence de charges suffisantes à son encontre.
4.1. Préalablement à l'examen des hypothèses posées à l'art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes ou des indices sérieux de culpabilité (<ref-law>; art. 5 § 1 let. c CEDH), c'est-à-dire des raisons plausibles de le soup-çonner d'avoir commis une infraction. Il n'appartient cependant pas au juge de la détention de procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge et d'apprécier la crédibilité des personnes qui mettent en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure. L'intensité des charges propres à motiver un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons, même encore peu précis, peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 126 s.).
4.2. En l'espèce, le recourant admet explicitement avoir pu commettre des erreurs dans le premier volet de l'affaire pénale en lien avec le dossier B._ (cf. premier rapport de police du mois de février 2013); il fait cependant grief à l'instance précédente d'avoir considéré que les soupçons pesant sur lui s'étaient renforcés au vu du contenu du rapport de synthèse de la police de sûreté du 4 juin 2015 et de son complément du 14 juillet 2015. Le recourant se prévaut dans ce contexte du fait que de nombreux lésés potentiels (second volet de l'affaire) ne se seraient manifestés qu'après avoir été interpellés "de manière peu commode" par les autorités de poursuite pénale et qu'aucune autre mesure d'instruction - hormis les auditions de ces lésés - n'aurait été mise en oeuvre par le magistrat pour démontrer les chefs de prévention d'escroquerie par métier et d'usure notamment. Le recourant ne conteste cependant pas avoir été mis en cause par de nombreux plaignants (un peu moins d'une quarantaine), qui se sont notamment plaints des sommes importantes exigées par le prévenu par rapport à l'activité qu'il a déployée et qui ont ajouté que l'intéressé leur aurait fait croire ou laissé croire qu'il était avocat ou à tout le moins juriste. Or, les déclarations de ces derniers fondent l'existence de charges suffisantes de la commission des infractions d'escroquerie par métier et d'usure en lien avec l'activité de "conseiller juridique" accomplie par le prévenu. Le fait que certains des prétendus lésés n'aient déposé plainte qu'après avoir eu connaissance de la procédure pénale ouverte contre le prévenu n'est pas déterminant. Les contacts professionnels que le recourant aurait entretenus avec des avocats ne permettent pas non plus de nier les charges retenues à son encontre. Le recourant conteste encore dans ce contexte la qualification d'escroquerie, estimant l'élément de l'astuce au sens de l'<ref-law> non réalisé; les déclarations des plaignants sont toutefois suffisantes pour retenir l'existence de soupçons de la commission de cette infraction par le prévenu, étant rappelé que le juge de la détention examine la qualification juridique des faits prima facie, sous l'angle de la simple vraisemblance (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 126). C'est dès lors à juste titre que la cour cantonale a retenu l'existence de charges suffisantes, sans qu'il y ait à ce stade à procéder à une appréciation complète des preuves à charge et à décharge.
5.
Le recourant conteste ensuite l'existence d'un risque de réitération et soutient que sa détention provisoire serait disproportionnée.
5.1. Aux termes de l'art. 221 al. 1 let. c CPP, la détention provisoire peut être ordonnée lorsqu'il y a lieu de craindre que le prévenu compromette sérieusement la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
Selon la jurisprudence, la détention provisoire en raison d'un risque de récidive peut être ordonnée, respectivement prolongée, d'une part, lorsqu'il s'agit d'éviter que le prévenu retarde, voire empêche, la clôture de la poursuite en commettant de nouvelles infractions et, d'autre part, pour éviter la réalisation d'un danger (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 85; arrêt 1B_249/2014 du 6 août 2014 consid. 3.2). Cependant, il convient de faire preuve de retenue dans l'appréciation du risque de récidive: le maintien en détention ne peut ainsi se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et si les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves <ref-ruling> consid. 3.2 p. 85). Ainsi, une possibilité hypothétique de réitération, ainsi que la probabilité que des infractions de peu d'importance soient à nouveau perpétrées ne suffisent pas pour justifier la détention provisoire (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 73).
Un risque de récidive existe lorsqu'il y a sérieusement à craindre pour la vie et l'intégrité corporelle, mais également en cas d'infractions graves contre le patrimoine, telle l'escroquerie par métier (arrêt 1B_193/2015 du 17 juin 2015 consid. 2.1 et les arrêts cités). Un tel risque peut également se fonder sur les infractions faisant l'objet de la procédure pénale en cours, si le prévenu est fortement soupçonné - avec une probabilité confinant à la certitude - de les avoir commises (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 86 et les références citées).
5.2. En l'occurrence, les actes reprochés au recourant reposent sur des éléments suffisamment concrets pour être pris en considération et revêtent une gravité certaine au vu notamment du nombre important de plaignants. Comme relevé par l'instance précédente, le recourant a poursuivi son activité délictueuse malgré l'ouverture d'une procédure à son encontre pour des faits similaires et l'avertissement formel émis par le Procureur lors de son arrestation en février 2013. Si ce magistrat n'a certes pas interdit au recourant l'exercice de toute activité commerciale, il l'a cependant clairement mis en garde contre toute nouvelle dérive d'ordre pénal et en particulier d'un type similaire aux griefs qui ont mené à l'ouverture de la procédure pénale à son encontre (cf. lettre du Procureur du 7 février 2013).
Dans ces circonstances, compte tenu de la gravité des faits et de leur répétition sur plusieurs années (à tout le moins entre 2012 et début 2015), nonobstant un avertissement formel de la part du Procureur en février 2013, un risque de réitération peut, en l'état, être retenu même s'il n'existe pas d'antécédents judiciaires. L'engagement pris par le recourant de cesser toute activité de "conseiller juridique", la résiliation du bail à loyer de son bureau et la fermeture de son site internet n'apparaissent pas suffisants. L'instance précédente pouvait en particulier considérer qu'il y avait lieu de craindre que le recourant n'adopte à nouveau un comportement répréhensible pour améliorer sa situation financière dans la mesure où ce dernier était au bénéfice du revenu d'insertion et qu'il avait revendiqué la légalité de son activité (procès-verbal d'audition du 29 janvier 2015, lignes 60-61). Enfin, le niveau de collaboration du recourant à l'enquête pénale pourra éventuellement être pris en compte par le juge du fond dans le cadre de la fixation de la peine (cf. art. 48 let. d CP). Le grief du recourant doit donc être rejeté.
5.3. Le recourant reproche ensuite au Tribunal cantonal d'avoir violé le principe de la proportionnalité en n'examinant pas si d'autres mesures de substitution (<ref-law>) pouvaient être ordonnées pour parer au risque de récidive. Ce grief est infondé. En effet, l'instance précédente s'est prononcée sur ce point (consid. 5 de l'arrêt entrepris). Celle-ci a en l'occurrence estimé à juste titre que la mesure de substitution préconisée par le recourant - soit l'interdiction provisoire d'exercer toute activité de conseil juridique, sous la menace de la peine d'amende prévue à l'<ref-law> - apparaissait insuffisante, au regard de l'intensité du risque de réitération (cf. supra consid. 5.2). En l'état, on ne voit pas quelles mesures de substitution pourraient être ordonnées pour pallier le danger de récidive présenté par le recourant.
Enfin, la durée de la détention avant jugement subie par le recourant atteignait environ 7 mois au moment où la décision attaquée a été rendue. Or, le recourant est notamment prévenu d'escroquerie par métier. Cette infraction est passible d'une peine privative de liberté de 10 ans au plus; elle est de 5 ans au plus pour l'escroquerie simple (art. 146 al. 1 et 2 CP). Dans ces circonstances, la détention subie par l'intéressé au jour de la décision entreprise reste encore compatible avec la peine privative de liberté à laquelle il est exposé concrètement en cas de condamnation. De plus, selon la jurisprudence, le juge de la détention - afin d'éviter qu'il n'empiète sur les compétences du juge du fond - ne tient pas compte en principe de la possibilité éventuelle de l'octroi, par l'autorité de jugement, d'un sursis ou d'une libération conditionnelle; contrairement à ce que soutient le recourant, il n'apparaît pas d'emblée évident en l'espèce que les conditions du sursis, respectivement de la libération conditionnelle, seraient réalisées.
Le grief tiré d'une violation du principe de la proportionnalité doit dès lors être rejeté.
6.
Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Vu la situation personnelle de l'intéressé, l'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans le mesure où il est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Ministère public de l'arrondissement de Lausanne et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 23 septembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
La Greffière : Arn | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. A.a Du 21 août 1989 jusqu'au 31 mai 1990, A._ a travaillé pour le compte de X._ S.A., une société dont le but est la fourniture de produits et de services dans le domaine de l'organisation, en particulier informatique. L'activité de A._ consistait à veiller au marketing et à fidéliser les clients de son employeur.
Aucun contrat de travail n'a été signé par les parties. Le seul document produit est un "plan de commission" rédigé à la main par B._, administrateur de X._ S.A., le 27 juillet 1989 et comportant des annotations qui y ont été portées ultérieurement au crayon gris. Ce plan fait notamment état d'un "revenu minimum garanti" et comporte la mention suivante "le revenu est composé du salaire brut et d'une indemnité forfaitaire de déplacement (max. autorisé par la loi env. 2 kf.)", soit 2'000 fr. Apparemment, il était prévu d'établir sur cette base un contrat écrit, lequel n'a cependant jamais été rédigé.
A.b Au cours de son emploi, A._ a rempli des fiches de vacation, faisant état d'un nombre d'heures très variable, allant de 47 heures 05 en avril 1990 à 154 heures 45 en février 1990. Sur la base de ces fiches, il a reçu de X._ S.A. entre septembre et novembre 1989 un montant total de 17'300 fr. sous la forme de trois chèques avec la mention "avance sur honoraires" ou "avance sur commissions et honoraires".
Comme la collaboration entre les parties permettait d'être optimiste pour l'avenir, B._ et A._ ont signé, le 28 décembre 1989, une convention prévoyant le versement d'un montant de 140'000 fr. à ce dernier à titre de commissions. Ce texte précisait qu'un décompte justifiant ces commissions serait établi chaque fin de mois et viendrait réduire ce montant considéré comme une avance. Un décompte de clôture serait établi au terme de la relation contractuelle pour solde de tout compte, avec remboursement de la soulte éventuelle. La convention prévoyait également la remise en garantie d'une cédule hypothécaire au porteur.
Il est établi que A._ exerçait des activités annexes lorsqu'il était employé par X._ S.A. Le nombre d'heures qu'il a annoncées au cours de son emploi correspond à un taux d'activité de 62,55 % si l'on se fonde sur une semaine de travail de 42 heures 30 et à un taux de 59,10 % pour une semaine de travail de 45 heures.
A.c Un litige est survenu entre les parties au sujet du paiement des allocations familiales, des rapports d'activité et du remboursement forfaitaire des frais de A._. Le 27 avril 1990, ce dernier a réclamé le versement des allocations familiales et le paiement de ses frais par le versement d'un montant forfaitaire de 2'000 fr. II a évoqué le fait que le contrat de travail cessait ses effets à fin mai 1990 et qu'il allait dans l'intervalle remplir ses obligations militaires et prendre son solde de vacances. Tout en contestant les réclamations de A._, X._ S.A. a accepté cette résiliation dans un courrier du 16 mai 1990.
Le 26 juin 1990, X._ S.A. a adressé à A._ un décompte de commissions se soldant par un montant de 23'700 fr. en faveur de ce dernier. Deux jours plus tard, elle déclarait résilier le prêt accordé par la convention du 28 décembre 1989 et entendait réclamer un taux d'intérêt de 7,5 % l'an sur le solde à rembourser dès le 1er janvier 1990. Le 26 juin 1991, elle a fait valoir un taux d'intérêt de 10 % dès le 1er juillet 1991.
Le 3 août 1993, X._ S.A. et B._ ont signé une convention, notifiée à A._, dans laquelle la société se reconnaît seule détentrice des droits mentionnés dans le contrat du 28 décembre 1989 que son administrateur avait certes signé en son nom, mais qui la lie elle uniquement.
Le 3 août 1993, X._ S.A. et B._ ont signé une convention, notifiée à A._, dans laquelle la société se reconnaît seule détentrice des droits mentionnés dans le contrat du 28 décembre 1989 que son administrateur avait certes signé en son nom, mais qui la lie elle uniquement.
B. Le 27 août 1993, X._ S.A. a assigné A._ en paiement de 129'861 fr. avec intérêt à 7,5 % l'an dès le 1er janvier 1990, puis à 10 % dès le 1er juillet 1991. A._ a conclu à sa libération et, reconventionnellement, au paiement de 3'618 fr. 65 avec intérêt de droit, invoquant expressément la compensation. Il a également demandé qu'il soit ordonné à X._ S.A. de lui restituer la cédule hypothécaire remise en garantie conformément à la convention du 28 décembre 1989. A la suite de la faillite personnelle de A._ le 22 avril 1999, la masse en faillite a décidé de continuer le procès.
Par jugement du 9 mai 2001, dont la motivation a suivi le 14 mars 2002, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné la masse en faillite de A._ à verser à X._ S.A. la somme de 123'498 fr. 60 avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er juin 1990 et a mis à la charge de la défenderesse les frais de justice, ainsi que les dépens de la demanderesse. Pour fixer le montant du salaire, les premiers juges ont écarté le "plan de commission" du 27 juillet 1989 au motif qu'il s'agissait d'un brouillon au contenu inintelligible. Ils se sont fondés sur les allégués des parties lors de la procédure pour retenir un salaire mensuel de base ascendant, pour une activité à temps complet, à 6'400 fr., montant qu'ils ont réduit au prorata d'un taux d'activité de 60 %. Ils ont rejeté les prétentions en paiement d'une indemnité de vacances et d'une indemnité forfaitaire pour frais de 2'000 fr. par mois, car elle n'était établie ni par le "plan de commission", ni par les témoins entendus. Enfin, ils ont considéré la somme de 140'000 fr. comme une avance sur salaire qui devait être restituée dans la mesure où elle excédait les créances de A._.
Ce jugement a été confirmé par arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois du 28 août 2002, qui a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours interjeté par la masse en faillite de A._.
Ce jugement a été confirmé par arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois du 28 août 2002, qui a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours interjeté par la masse en faillite de A._.
C. Contre le jugement de la Cour civile du 9 mai 2001, la masse en faillite de A._ (la défenderesse) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à la réforme du jugement entrepris dans le sens du rejet de l'action de X._ S.A. et de la condamnation de cette société à restituer à la masse en faillite, respectivement à A._, la cédule hypothécaire remise en garantie conformément à la convention du 28 décembre 1989, avec suite de dépens. A titre subsidiaire, elle conclut à ce que A._ en faillite soit reconnu débiteur de X._ S.A. de la somme de 61'880 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er juin 1990, que cette somme soit portée à l'état des charges et à l'état de collocation en gage mobilier avec droit de gage sur la cédule hypothécaire au porteur au capital de 50'000 fr. et à ce que les dépens dus à X._ S.A. soient très sensiblement réduits. Plus subsidiairement encore, elle requiert que A._ en faillite soit reconnu débiteur de X._ S.A. de la somme de 123'498 fr. 60 avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er juin 1990, reprenant pour le surplus les conclusions formées à titre subsidiaire.
X._ S.A. (la demanderesse) conclut au rejet du recours avec suite de frais et dépens.
X._ S.A. (la demanderesse) conclut au rejet du recours avec suite de frais et dépens.
D. Alors que la procédure sur le recours en réforme était pendante, la masse en faillite de A._ a formé un recours de droit public à l'encontre de l'arrêt de la Chambre des recours du 28 août 2002. Le Tribunal fédéral a rejeté ce recours par arrêt de ce jour. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie défenderesse qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ; <ref-law> vaud.) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 34 al. 1 let. a et 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 En règle générale, il n'est pas procédé à un second échange d'écritures (cf. art. 59 al. 4 2ème phrase OJ). Il n'est fait exception à ce principe que dans les cas où la réponse au recours contiendrait des arguments nouveaux et pertinents justifiant, en vertu du droit d'être entendu, que la partie recourante puisse s'exprimer à nouveau (<ref-ruling> consid. 5d et la référence citées). En l'espèce, de telles circonstances n'existent pas, de sorte que rien ne justifie de donner suite à la requête de la défenderesse tendant à un nouvel échange d'écritures.
1.3 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral, mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 OJ) ou pour violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c). L'acte de recours doit contenir les motifs à l'appui des conclusions; ils doivent indiquer succinctement quelles sont les règles de droit fédéral violées par la décision attaquée et en quoi consiste cette violation (art. 55 al. 1 let. c 1ère phrase OJ).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c). Dans la mesure où un recourant présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte. L'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale ne peut être remise en cause (<ref-ruling> consid. 2c p. 547). II ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2c2e/cc p. 29; <ref-ruling> consid. 2c).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2c2e/cc p. 29; <ref-ruling> consid. 2c).
2. La défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir adapté le salaire mensuel de base en fonction d'un taux d'activité inférieur à un temps complet. Elle y voit une violation des <ref-law> et 8 CC.
2.1 De l'avis de la défenderesse, les parties se sont entendues sur une rétribution de base afférente à une activité à temps complet. A partir de là, point ne serait besoin de rechercher le nombre d'heures effectivement réalisées par le travailleur et toute réduction du salaire en fonction d'un taux d'activité réel violerait le droit fédéral.
Aux termes de l'<ref-law>, l'employeur paie au travailleur le salaire convenu, usuel ou fixé par un contrat-type de travail ou par une convention collective. En l'absence de salaire usuel, de contrat-type ou de convention collective se rapportant à l'activité exercée par l'employé concerné, seule entre en considération la rémunération convenue par les parties.
La cour cantonale a retenu, de manière à lier le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que les parties s'étaient accordées sur une rétribution de base ascendant, pour une activité à temps complet, à 6'400 fr. Il s'agit donc du salaire convenu au sens de l'<ref-law>. Reste cependant à déterminer si les parties ont prévu que le travailleur déploierait son activité à temps complet (<ref-law>) ou à temps partiel (<ref-law>). A suivre la défenderesse, la cour cantonale aurait violé l'<ref-law> dans l'examen de cette question.
2.2 Pour toutes les prétentions relevant du droit privé fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 3b), l'<ref-law>, en l'absence d'une disposition spéciale contraire, répartit le fardeau de la preuve et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (<ref-ruling> consid. 2.6). En principe, c'est au créancier d'établir les circonstances propres à fonder sa prétention, alors que c'est le débiteur qui doit établir les circonstances propres à rendre cette prétention caduque. En matière de droit au salaire tiré d'un rapport de travail, cette répartition du fardeau de la preuve signifie que le travailleur doit apporter la preuve des circonstances de fait nécessaires à démontrer la conclusion d'un contrat de travail, de même que le montant du salaire convenu (<ref-law>). Pour sa part, l'employeur qui s'oppose au paiement du salaire doit démontrer l'extinction du rapport de travail. Cette obligation lui incombe quelle que soit la cause de l'extinction: résiliation (valable) ou annulation conventionnelle du contrat, par exemple (<ref-ruling> consid. 3b et les références citées).
L'<ref-law> ne règle cependant pas comment et sur quelles bases le juge peut forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 2d p. 25). En effet, lorsque l'appréciation des preuves convainc le juge de la réalité ou de l'inexistence d'un fait, la question de l'application de l'<ref-law> ne se pose plus; seul le moyen tiré d'une appréciation arbitraire des preuves, à invoquer impérativement dans un recours de droit public, est alors recevable (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3c p. 223).
2.3 En l'espèce, le fardeau de la preuve d'un salaire fixé pour un emploi convenu à temps complet incombait à la seule défenderesse, en tant que masse en faillite de l'employé concerné. II ne s'agit en effet pas ici d'examiner des circonstances propres à démontrer l'extinction du droit au salaire, mais bien celles relatives à l'existence - et plus précisément à l'étendue - de ce droit. A cet égard, on peut relever que les variations chaque mois dans les heures accomplies pour l'employeur ne remettent pas en cause la qualification de travail à temps partiel (Pascale Byrne-Sutton, Le contrat de travail à temps partiel, thèse Genève 2001, p. 83).
En déclarant ne rien vouloir déduire de témoignages apparemment contradictoires sur la question du taux d'activité du travailleur, la cour cantonale n'a donc pas violé la règle sur le fardeau de la preuve. Quant à l'appréciation qu'elle a fait des éléments en présence (activités accessoires avérées du travailleur; fiches de vacation faisant état d'un nombre très variable d'heures et expertise judiciaire), elle échappe à l'examen du Tribunal fédéral en instance de réforme. Dans l'arrêt parallèle rendu ce jour sur le recours de droit public dirigé contre la décision de la Chambre des recours cantonale, la position de cette autorité, qui avait considéré que l'appréciation des premiers juges était exempte de tout arbitraire sur ce point, a du reste été confirmée par la Cour de céans.
2.4 Contrairement à ce que prétend la défenderesse, le salaire arrêté par les premiers juges doit être considéré comme un salaire brut, ce qui est communément le cas (Wyler, Droit du travail, Berne 2002, p. 126). Cette conclusion se justifie d'autant plus que la défenderesse ne fait pas valoir des circonstances de fait exceptionnelles dans lesquelles le travailleur aurait été fondé à croire à l'existence d'un salaire net (cf. Schönenberger/Staehelin, Commentaire zurichois, no 24 ad <ref-law>). Le résultat auquel est parvenue la cour cantonale ne viole donc pas le droit fédéral.
Par conséquent, tous les griefs soulevés par la défenderesse en rapport avec le montant de son salaire sont mal fondés.
Par conséquent, tous les griefs soulevés par la défenderesse en rapport avec le montant de son salaire sont mal fondés.
3. La défenderesse fait grief à la cour cantonale d'avoir écarté ses prétentions en paiement d'une indemnité forfaitaire de 2'000 fr. par mois: elle aurait méconnu la notion d'indemnité forfaitaire en exigeant du travailleur qu'il apporte la preuve de ses dépenses effectives et elle aurait comparé la situation d'une autre employée au bénéfice d'une indemnité forfaitaire de 300 fr., sans que l'état de fait ne permette de connaître l'activité réelle de cette employée.
Ces critiques générales, sans référence à une norme précise de droit fédéral susceptible d'avoir été violée, devraient entraîner l'irrecevabilité du recours sur ce grief (art. 55 al. 1 let. c OJ; cf. Hohl, Procédure civile, tome II, Berne 2002, no 3245). De surcroît, ce qui n'est pas non plus envisageable dans un recours en réforme (art. 63 al. 2 OJ), ces critiques s'écartent de l'état de fait des premiers juges qui ont estimé que ni le principe ni le montant d'une indemnité forfaitaire pour frais ne pouvaient être tenus pour établis. Enfin, cette constatation de fait se trouve en parfait accord avec l'absence de force probante que la cour cantonale a accordée au plan de commissions dont la défenderesse se réclame à tort.
Il en découle que, sur ce point également et dans la mesure de sa recevabilité, le recours apparaît mal fondé.
Il en découle que, sur ce point également et dans la mesure de sa recevabilité, le recours apparaît mal fondé.
4. 4.1 La défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir considéré la somme de 140'000 fr. remise à l'employé comme une avance sur salaire, plutôt que comme un bonus. Dans la mesure où la critique s'en prend à l'appréciation des preuves à disposition des premiers juges et consiste en considérations de nature essentiellement appellatoire, le recours est irrecevable (cf. <ref-ruling> consid.2c p. 547).
Dans le jugement querellé, il a été procédé à une interprétation de la convention du 28 décembre 1989. Une violation de l'<ref-law> susceptible de constituer un grief recevable en réforme pourrait entrer en ligne de compte. Or, la défenderesse ne se hasarde pas à articuler une telle critique, contrairement à ce que lui impose l'art. 55 al. 1 let. c OJ. Au surplus, une violation du droit fédéral en rapport avec cette interprétation ne saute pas aux yeux, de sorte que le Tribunal fédéral n'a pas à faire porter son examen sur cette question (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II 1 ss, 59 note 469).
Le grief soulevé est donc mal fondé, à supposer qu'il puisse être considéré comme recevable.
4.2 La défenderesse invoque la nullité de la convention du 28 décembre 1989 : celle-ci serait contraire à l'ordre public et immorale au sens de l'<ref-law>; lui reconnaître sa validité, comme l'ont fait les premiers juges, violerait ainsi l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence, l'objectif de protection de la liberté personnelle recherché par cette dernière disposition n'entraîne pas la nullité des engagements excessifs - laquelle doit être constatée d'office - mais confère simplement à la partie liée de manière excessive le droit de refuser l'exécution du contrat (<ref-ruling> consid. 2.2). En l'occurrence, la question de savoir si le travailleur s'est lié de manière excessive à la demanderesse en acceptant une avance de salaire correspondant à deux ans environ de travail peut rester indécise. D'une part, cet engagement contractuel ne l'a pas empêché de rapidement résilier son contrat de travail; d'autre part, le droit qu'il aurait de refuser d'exécuter le contrat conduirait à la même solution que celle retenue par la cour cantonale, à savoir la restitution de la somme de 140'000 fr., sous imputation des montants dus à titre de salaire. Enfin, la défenderesse ne peut tirer argument de l'<ref-law> pour tenter de modifier la qualification juridique qu'a retenue la cour cantonale pour la somme de 140'000 fr. (cf. supra consid. 4.1.).
Le grief soulevé est ainsi dénué de pertinence et, par voie de conséquence, infondé.
4.3 La défenderesse relève enfin que la convention du 28 décembre 1989 a été signée par l'administrateur de la demanderesse et non par la société elle-même; quant à la cession de créance subséquente, elle serait nulle, car il s'agirait d'un contrat avec soi-même, puisque l'administrateur a signé cet acte à la fois pour lui-même et pour le compte de la demanderesse.
Cette argumentation, même si elle n'a pas été soumise à la cour cantonale, est en principe recevable si elle repose sur le même état de faits que celui retenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2e p. 311 s.). A cet égard, la violation éventuelle d'une norme de procédure cantonale (cf. <ref-law> vaud.) ne devrait pas empêcher l'application des normes de droit fédéral.
Selon les constatations de la cour cantonale, la cession de créance litigieuse a été passée entre l'administrateur d'une part, et la demanderesse, d'autre part. Cette formulation empêche de tenir pour avéré que l'administrateur en question aurait agi seul pour la demanderesse. Dans la mesure où la défenderesse ne se réclame pas de l'une des exceptions prévues par les art. 63 al. 2 ou 64 OJ sur ce point, le Tribunal fédéral ne peut s'écarter de l'état de fait souverainement constaté par les premiers juges, ce qui rend vaine l'argumentation de la défenderesse, exprimée pour la première fois devant le Tribunal fédéral.
Au demeurant, l'interdiction de principe de conclure un contrat avec soi-même se fonde sur le risque de conflits d'intérêt et tend à éviter que le représenté ne soit lésé (cf. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a). Or, en l'espèce, la cession est dans l'intérêt de la société et les circonstances permettent d'exclure d'emblée que l'administrateur ait abusé de son pouvoir de représentation pour conclure avec lui-même. En outre, la société a en quelque sorte ratifié cet accord en agissant contre son ancien employé. On ne voit donc pas ce qui justifierait de considérer le contrat de cession comme nul.
5. 5.1 La défenderesse a pris des conclusions subsidiaires tendant à ce qu'elle ne soit pas elle-même condamnée au paiement, mais à ce que la créance de la demanderesse contre A._ soit portée à l'état de collocation de la masse en faillite à titre définitif.
Développée pour la première fois devant le Tribunal fédéral, cette argumentation est recevable, car elle repose sur le même état de fait que celui retenu dans la décision attaquée (cf. supra consid. 4.3). II est en effet constant qu'à la suite de la faillite personnelle de l'ancien employé de la demanderesse en cours de procédure, la masse en faillite a décidé de continuer le procès intenté par la demanderesse, comme le lui permet l'art. 63 al. 3 de l'Ordonnance du Tribunal fédéral du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de faillite (RS 281.32; ci-après : OAOF). Or, cette disposition précise que, selon l'issue du litige, la créance contestée sera ou bien radiée ou bien colloquée définitivement. II s'agit dès lors d'un procès en collocation dont le jugement liera tous les créanciers et la poursuite de l'instance déjà liée a pour but d'éviter la mise en oeuvre d'un (nouveau) procès en collocation devant le juge qui a prononcé la faillite (<ref-ruling> consid. 3a p. 39; <ref-ruling> consid. 4 p. 35).
En condamnant directement la masse en faillite défenderesse, la juridiction inférieure a donc méconnu le droit fédéral que constitue l'<ref-law> (cf. Corboz, op. cit., p. 31). Dans la mesure où l'état de fait dont est saisi le Tribunal fédéral est suffisant, il convient de réformer l'arrêt cantonal et de colloquer définitivement la créance de la demanderesse contre la défenderesse, en application de l'<ref-law>.
5.2 En revanche, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de se prononcer, comme le voudrait la défenderesse dans ses conclusions, sur le sort de la cédule hypothécaire remise en garantie conformément à l'accord du 28 décembre 1989. Ce sera à l'administration de la faillite d'en tenir compte le cas échéant.
5.2 En revanche, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de se prononcer, comme le voudrait la défenderesse dans ses conclusions, sur le sort de la cédule hypothécaire remise en garantie conformément à l'accord du 28 décembre 1989. Ce sera à l'administration de la faillite d'en tenir compte le cas échéant.
6. La défenderesse se plaint encore de ce que les dépens mis à sa charge seraient choquants, car exorbitants et bien supérieurs à ceux alloués d'ordinaire. Cette question, dans la mesure où elle dépend de l'application du droit cantonal de procédure, échappe à la cognition du Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (cf. Corboz, op. cit., p. 36). La défenderesse se garde d'ailleurs bien d'invoquer la violation d'une règle de droit fédéral, de sorte que son recours sur ce chef doit être déclaré irrecevable.
6. La défenderesse se plaint encore de ce que les dépens mis à sa charge seraient choquants, car exorbitants et bien supérieurs à ceux alloués d'ordinaire. Cette question, dans la mesure où elle dépend de l'application du droit cantonal de procédure, échappe à la cognition du Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (cf. Corboz, op. cit., p. 36). La défenderesse se garde d'ailleurs bien d'invoquer la violation d'une règle de droit fédéral, de sorte que son recours sur ce chef doit être déclaré irrecevable.
7. En définitive, le recours est entièrement rejeté, sous réserve d'une modification du dispositif liée à la faillite de l'ancien employé de la demanderesse. Cette réforme très partielle de la décision cantonale ne change rien aux prétentions de la demanderesse, de sorte qu'elle n'amène pas le Tribunal fédéral à modifier l'attribution des émoluments de justice et des dépens, qui seront mis à la charge de la défenderesse (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis.
1. Le recours est partiellement admis.
2. Le point I du jugement attaqué est annulé et il est prononcé que la créance de la demanderesse, d'un montant de 123'498 fr. 60 avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er juin 1990, est colloquée à titre définitif dans la masse en faillite de A._. Le jugement entrepris est confirmé pour le surplus.
2. Le point I du jugement attaqué est annulé et il est prononcé que la créance de la demanderesse, d'un montant de 123'498 fr. 60 avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er juin 1990, est colloquée à titre définitif dans la masse en faillite de A._. Le jugement entrepris est confirmé pour le surplus.
3. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
3. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
4. La défenderesse versera à la demanderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 20 juin 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3cae8d84-cfbe-4727-83eb-fe05fce51160', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'ffa708c5-fa0c-4734-9ba8-36efbf5b68ea', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '39574be5-9188-4e86-a901-4e846f362841', 'd485f672-4cda-4e57-b4b4-65c3e406cedd', '2ee5fd7e-23fb-4358-9d7d-217572651646', 'cbd47ed1-3d47-43f6-a2b3-e9f1eaa48867'] | ['f6d5a976-be56-4dda-8c75-10d6205103f3', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b1642457-665f-4f50-9ff3-4eb980cbbd5e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '9ce9dfc8-f5a7-4aea-bc80-51d58c3e7af0', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13d5c6e7-bb35-434c-9d20-b980c4e47427 | 2,014 | fr | Considérant :
que, par décision du 27 août 2014, le Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a refusé à A._ le bénéfice de l'assistance judiciaire dans une procédure de recours contre une décision de mainlevée de l'opposition le divisant d'avec l'Etat de Vaud, Office d'impôt du district de Nyon;
que, dans une double motivation, le magistrat cantonal a considéré, d'une part, que le disponible du recourant se montait à 544 fr. de sorte qu'il suffisait pour que celui-ci s'acquittât d'une avance de frais sans entamer son minimum vital, et que, d'autre part, l'assistance judiciaire ne pouvait être accordée, la cause étant dépourvue de toute chance de succès étant donné que le recourant avait fait valoir en seconde instance uniquement qu'il n'aurait pas reçu notification des décisions fiscales et qu'il avait donc admis implicitement le contraire en première instance;
que, par acte posté le 26 septembre 2014, le recourant exerce un recours devant le Tribunal fédéral contre cette décision, qu'il convient de traiter comme un recours constitutionnel subsidiaire au vu de la valeur litigieuse de la cause (1'897 fr. 75; cf. art. 113 cum 74 LTF), et requiert d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale;
que, ne prétendant pas que son nouveau grief relatif au défaut de notification des décisions fiscales serait recevable en seconde instance au motif qu'il l'aurait invoqué en première instance déjà, le recourant ne s'en prend pas, selon les exigences légales du principe d'allégation, à la seconde partie de la motivation de la décision attaquée, suffisante à elle seule à sceller le sort du litige;
qu'il s'ensuit que le recours doit être déclaré manifestement irrecevable (art. 116 et 117 cum 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 4.1.4; <ref-ruling> consid. 6.3), dans la procédure simplifiée (art. 117 cum 108 al. 1 let. b LTF);
que, faute de chance de succès du recours constitutionnel subsidiaire, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law>);
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>); | par ces motifs, la Juge présidant prononce :
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 50 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 septembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant : Escher
La Greffière : Achtari | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | ['08d801c6-7776-4004-b7df-51112c612e22', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13d694cb-21bd-4266-b9d1-79c15a59bde5 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass das Obergericht in seinem Urteil und Beschluss vom 1. Mai 2007 erwog, das vom Beschwerdeführer (erst nach eingetretener Säumnis und damit verspätet) gestellte Armenrechtsgesuch habe der erstinstanzliche Richter zu Recht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, ebenso zu Recht seien dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichts- und Parteikosten auferlegt worden, die Gerichtsgebühr werde in Anbetracht der "engen" finanziellen Verhältnisse reduziert, ebenso (geringfügig) die Parteientschädigung für den detailliert ausgewiesenen Aufwand des Anwalts der Beschwerdegegnerin (19,6 Stunden à 220 Franken plus Auslagen),
dass die (wegen des auch nicht vermögensrechtliche Streitpunkte wie die Kinderzuteilung umfassenden Abänderungsprozesses) als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer unterinstanzliche Entscheide mitanficht (<ref-law>) und Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3. S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen sowie die EMRK anruft,
dass er sich jedoch nicht mit den entscheidenden Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der (im vorliegenden Verfahren allein anfechtbare) Entscheid des Obergerichts vom 1. Mai 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass dies insbesondere für die Beschwerdevorbringen gegen die Honorarnote des Anwalts der Beschwerdegegnerin gilt,
dass eine Verbesserung der Beschwerdeschrift durch einen Anwalt nach Ablauf der Beschwerdefrist (<ref-law>) ausgeschlossen ist,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13d6c448-7a1c-437e-adf1-2bcf1e8cd005 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der IV-Stelle Glarus vom 18. Februar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 16. Januar 2013, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt ebenso wenig (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.) wie blosse Verweisungen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; <ref-ruling> E. 4.10 S. 302; vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 51 und 53 sowie 61 zu <ref-law> und dortige weitere Hinweise),
dass die Beschwerde vom 18. Februar 2013 den vorgenannten Erfordernissen offensichtlich nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz namentlich nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt und insbesondere weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht in seinen Erwägungen eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, qualifiziert unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte,
dass hieran auch der in bloss pauschaler und appellatorischer Weise erhobene Einwand einer "unrichtigen Ermittlung" des Sachverhalts resp. einer "Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes" nichts ändert, weil auch insoweit gegenüber den entscheidwesentlichen vorinstanzlichen Erwägungen keine hinreichend substanziierten zulässigen Beschwerdegründe im Sinne von <ref-law> vorgebracht werden,
dass deshalb auf die keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellende Eingabe vom 18. Februar 2013 - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass angesichts dieses Verfahrensausganges die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13d76e36-3609-4957-97cd-495f8bc0f47f | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Le 24 juin 2005, le Ministère public de la Confédération a ouvert une enquête de police judiciaire pour blanchiment d'argent qu'il a étendue aux infractions de gestion déloyale, d'escroquerie et de faux dans les titres. Il est reproché aux prévenus d'avoir orchestré durant les années 1997 à 2002 le détournement des actifs financiers d'une société tchèque active dans l'extraction et le commerce de charbon aux fins d'en obtenir le contrôle dans le cadre d'une privatisation. Cette société était initialement une entité étatique appartenant à la République tchèque dont les intérêts étaient représentés par le Fonds du patrimoine national. Les fonds détournés auraient par la suite fait l'objet d'une vaste opération de blanchiment jusqu'en 2005 par le truchement de diverses sociétés écrans.
Le 20 octobre 2011, le Ministère public de la Confédération a déposé l'acte d'accusation dans cette affaire auprès de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral.
La République tchèque a vainement demandé à pouvoir participer à la procédure et aux débats en tant que partie plaignante.
Le 24 avril 2013, elle a déposé une requête tendant à ce que les valeurs patrimoniales séquestrées dans le cadre de la procédure lui soient restituées en qualité de lésée conformément à l'<ref-law>.
Par décision du 6 mai 2013, la Cour des affaires pénales a déclaré la requête irrecevable et l'a retournée, avec les pièces annexées, à son expéditrice.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, la République tchèque demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision, de déclarer recevables la requête en restitution formée le 24 avril 2013 ainsi que les pièces produites à son appui et de renvoyer la cause à la Cour des affaires pénales pour qu'elle statue au fond sur cette requête.
La procédure a été suspendue, par ordonnance présidentielle du 3 juin 2013, jusqu'à droit connu sur le recours déposé le 17 mai 2013 contre la décision du 6 mai 2013 auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
La Cour des plaintes a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours dont elle était saisie au terme d'une décision prise le 26 septembre 2013.
Interpellée sur la suite de la procédure, la République tchèque a persisté dans ses conclusions.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement les recours qui lui sont soumis.
Selon les art. 78, 79 et 80 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale par le Tribunal pénal fédéral, sous réserve de celles prises par la Cour des plaintes qui ne portent pas sur des mesures de contrainte. Pour que le recours soit recevable, la partie recourante doit avoir épuisé les instances préalables à sa disposition (cf. art. 80 al. 1 et 2 LTF; arrêt 6B_65/2012 du 23 février 2012 consid. 1). | La recourante soutient que la décision de la Cour des affaires pénales n'était pas sujette à un recours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, comme l'indiquait à tort la décision attaquée, mais qu'elle pouvait faire l'objet d'un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral s'agissant d'une décision finale partielle au sens de l'<ref-law>. Elle considère que la décision rendue par la Cour des plaintes le 26 septembre 2013 n'aurait pas privé son recours de son objet.
La Cour des affaires pénales statue en première instance sur les affaires pénales relevant de la juridiction fédérale (art. 35 al. 1 de la loi sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La Cour des plaintes statue sur les affaires dont le Code de procédure pénale attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral (<ref-law> en lien avec l'art. 19 al. 1 du règlement sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral [ROTPF; RS 173.713.161]). A ce titre, elle est compétente pour contrôler les décisions sujettes à recours au sens de l'<ref-law> prises par la Cour des affaires pénales en tant que tribunal de première instance (arrêt 6B_620/2013 du 5 septembre 2013 consid. 1.2; Message relatif à la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération, FF 2008 p. 7408).
Selon l'<ref-law>, le recours est recevable contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure. Cette disposition doit être lue en corrélation avec l'<ref-law>, aux termes duquel les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale. Les décisions qui sont exclues de tout recours au sens de l'art. 393 al. 1 let. b in fine CPP ne sont pas celles prises par la direction de la procédure, mais celles qui concernent le déroulement de la procédure.
En l'occurrence, dans sa décision du 26 septembre 2013, la Cour des plaintes a déclaré le recours irrecevable parce qu'il portait sur une ordonnance de direction de la procédure non susceptible de recours en vertu de l'art. 393 al. 1 let. b in fine CPP dans la mesure où elle n'exposait pas la recourante à un préjudice irréparable. Elle s'est référée à un arrêt du Tribunal fédéral rendu le 23 décembre 2011 dans la cause 1B_569/2011.
Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a considéré qu'il convenait de limiter l'exclusion du recours consacrée aux art. 65 al. 1 et 393 al. 1 let. b in fine CPP aux décisions relatives à la conduite de la procédure prises par le tribunal de première instance ou son président qui ne sont pas susceptibles de causer un préjudice irréparable. De telles décisions ne peuvent donc faire l'objet ni d'un recours au sens du Code de procédure pénale, ni d'un recours immédiat auprès du Tribunal fédéral (cf. <ref-law>). A l'inverse, si la décision peut causer un préjudice irréparable, elle est en principe attaquable par la voie du recours prévu par l'<ref-law>, puis par le recours en matière de droit pénal auprès du Tribunal fédéral (consid. 2). Dans un arrêt ultérieur, le Tribunal fédéral a retenu que la décision préalable prise par l'autorité de jugement lors des débats d'exclure la qualité de partie plaignante devait pouvoir être contestée immédiatement devant l'autorité de recours compétente en vertu des art. 20 al. 1 let. a et 393 al. 1 let. b CPP. Il a justifié cette solution par le fait que les effets d'une telle décision ne sont pas susceptibles d'être réparés par la suite, la partie concernée ne pouvant pas former un appel contre le jugement au fond car elle n'est plus partie à la procédure et n'a donc pas qualité pour agir. Dans cette configuration particulière, la voie d'un recours immédiat devait être ouverte (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 196). En considération de cette jurisprudence, la Cour des plaintes a ouvert la voie du recours auprès d'elle contre la décision de la Cour des affaires pénales refusant d'admettre la recourante comme partie plaignante dans la procédure (décision BB.2012.46 du 26 septembre 2012).
En d'autres termes, un recours auprès de la Cour des plaintes est en principe ouvert contre les décisions et les ordonnances de la Cour des affaires pénales au sens de l'<ref-law>, à l'exclusion des ordonnances de procédure sauf si celles-ci sont de nature à causer un préjudice irréparable à sa destinataire ou si leurs effets ne sont pas susceptibles d'être réparés dans la suite de la procédure.
La recourante ne s'exprime pas à ce sujet. Si la décision attaquée n'était pas une ordonnance de procédure, le recours à la Cour des plaintes serait ouvert en vertu de l'<ref-law>. S'il devait s'agir d'une ordonnance de procédure, comme la Cour des plaintes l'a retenu dans son arrêt du 26 septembre 2013, elle ne pourrait faire l'objet d'un recours devant cette autorité que si elle avait des effets non susceptibles d'être réparés ultérieurement ou si elle exposait la recourante à un préjudice irréparable. Or, la Cour des plaintes a nié l'existence d'un tel préjudice dans le cas particulier. La nature de la décision attaquée peut rester indécise. Dans l'hypothèse où elle devait être qualifiée d'ordonnance de procédure, le recours au Tribunal fédéral serait également soumis à l'exigence d'un préjudice irréparable selon l'<ref-law>. La recourante part en effet à tort du principe que la décision attaquée serait une décision finale partielle susceptible d'un recours immédiat au Tribunal fédéral en vertu de l'<ref-law>. Il s'agit au contraire d'une décision incidente dans la mesure où elle ne règle pas définitivement le sort des valeurs patrimoniales séquestrées (cf. arrêt 6B_1035/2008 du 11 mai 2009 consid. 1.3 a contrario). Or, la recourante ne s'exprime pas sur l'existence d'un préjudice irréparable, comme il lui appartenait de le faire (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 329). Un tel préjudice n'est au surplus pas évident au vu des possibilités dont elle dispose pour faire valoir ses droits.
Enfin, la recourante ne saurait fonder la recevabilité de son recours sur l'<ref-law> dans la mesure où la Cour des affaires pénales a statué sur sa requête.
3.
Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable aux frais de la recourante, qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante, au Ministère public de la Confédération et à la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral.
Lausanne, le 12 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2d48d495-f277-48d3-a1b4-1476569e9d06', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dfefbd46-f2e1-4840-bebe-e90b82814202', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'c9932340-c0ca-45e8-948c-f9df114881a8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '8e61e3a0-60ff-4326-b7f6-64f6db4f25fa', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
13d78945-12e2-48c4-90aa-d2788b7fcf98 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ bezog mit Wirkung seit Juli 2005 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 5. Mai 2008). Im Rahmen der Überprüfung des Rentenanspruchs beauftragte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentrum X._ am 24. Februar 2012 mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 hob die Verwaltung die Invalidenrente auf Ende November 2013 hin auf.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 3. Oktober 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, "damit diese eine neue MEDAS-Abklärung nach dem Verfahren im Sinne der Erwägungen veranlasse und hierauf neu entscheide, ob die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente hat" (Entscheid vom 26. Mai 2014).
C.
C.a. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung unter Anordnung der rückwirkenden Wiederaufnahme der Rentenleistungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
C.b. Die IV-Stelle führt ebenfalls Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Überprüfung der Verfügung vom 3. Oktober 2012 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache vom Bundesgericht materiell zu prüfen. | Erwägungen:
1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrundeliegt und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126).
2.
Das kantonale Gericht erwog, die mit <ref-ruling> geänderte Rechtsprechung zur Einholung von MEDAS-Gutachten sei im Grundsatz auch auf im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung laufende Verfahren anwendbar. Bei Erteilung des Begutachtungsauftrages am 24. Februar 2012 sei <ref-ruling> (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) bekannt gewesen. Die neuen Anforderungen seien zwar teilweise eingehalten worden. So sei der Beschwerdeführerin bei der Mitteilung der zu beauftragenden Gutachtenstelle der Fragenkatalog zur Stellungnahme zugestellt worden. Auch habe sie Gelegenheit erhalten, triftige Einwendungen gegen die Gutachtenstelle zu erheben. Jedoch sei das Zufallsprinzip (<ref-ruling> E. 3.1 S. 242) unberücksichtigt geblieben. Stattdessen sei - bei einem polydisziplinären Gutachten zu diesem Zeitpunkt unzulässigerweise - eine direkte Auftragsvergabe erfolgt. Laut dem bundesgerichtlichen Urteil 9C_769/2013 vom 1. April 2014 dürfe ein polydisziplinäres Gutachten, welches nach Publikation von <ref-ruling> (Mitte September 2011) in Auftrag gegeben worden sei, nur verwertet werden, wenn bei der Auftragsvergabe (hier am 24. Februar 2012) die Anforderungen, wie sie sich aus diesem Grundsatzentscheid ergeben, eingehalten worden seien. Das Bundesgericht differenziere nicht zwischen den einzelnen Vorgaben. Daher werde die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese (nunmehr auch unter Berücksichtigung des am 1. März 2012 in Kraft getretenen <ref-law> sowie der einschlägigen Verwaltungsweisungen) ein neues Gutachten einhole.
3.
Die Beschwerde richtet sich, entgegen den Vorbringen der Versicherten, klarerweise gegen einen Zwischenentscheid, der vor Bundesgericht prinzipiell nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG angefochten werden kann (vgl. auch <ref-ruling>).
4.
Die Rechtsbegehren der Versicherten sind hauptsächlich materieller Natur und gehen über den Streitgegenstand hinaus. Diesbezüglich ist ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Soweit sie geltend macht, die Vorinstanz habe ihr das Recht verweigert durch Nichtbehandlung des Antrags auf Anordnung der Wiederaufnahme der Rentenleistungen für den Fall einer Rückweisung an die IV-Stelle, fehlt es in Anbetracht der bei Obsiegen in der Hauptsache geschuldeten Rentennachzahlung (einschliesslich Zinsen) an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. unten E. 5.1) rechtlicher Natur, der auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 647).
5.
5.1. Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die beschwerdeführende Verwaltung macht geltend, ein solcher Nachteil sei im Umstand zu erblicken, dass die Vorinstanz rechtskonform erlangte Gutachten generell mit einem Beweisverwertungsverbot belege. Ein solcher Rückweisungsentscheid könne zusammen mit dem Endentscheid nicht mehr wirksam angefochten werden (vgl. <ref-law>).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil aus Sicht der Behörde besteht nur, soweit der Rückweisungsentscheid materiellrechtliche Festlegungen enthält (<ref-ruling> E. 5.2.4 S. 484). Erfolgt die Rückweisung dagegen zwecks Gewährleistung einer Verfahrensgarantie, so entsteht der Behörde insoweit kein irreversibler Nachteil (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 E. 4.2). Das gilt auch, wenn mit der Rückweisung die Auflage verbunden ist, ein (neues) medizinisches Gutachten einzuholen: Nach ständiger Rechtsprechung bewirken rein tatsächliche Nachteile wie eine Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (<ref-ruling> E. 2.4 S. 104).
5.2. Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
5.2.1. Die beschwerdeführende IV-Stelle bringt in erster Linie vor, der angefochtene Entscheid führe dazu, dass das gesamte Revisionsverfahren wiederholt werden müsste, was einschliesslich Anordnung und Erstellen einer neuen Expertise gut zwei Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Ein materieller Endentscheid über die Frage der Rentenaufhebung verhindere diese aufwendige und kostenintensive Beweiserhebung.
Wenn das Bundesgericht zum Schluss käme, die verfahrensrechtliche Begründung des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids sei unzutreffend, könnte damit in der Sache nicht sofort ein (materieller) Endentscheid herbeigeführt werden. Denn der Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens kann nicht über denjenigen des angefochtenen Urteils hinausgehen; das kantonale Gericht hat über die materielle Frage der Rentenaufhebung noch nicht befunden (vgl. Urteil 2C_1048/2012 vom 14. April 2014 E. 1.3.2).
5.2.2. Damit kann offenbleiben, wie es sich hier mit der weiteren Voraussetzung der Ersparnis eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren verhielte (vgl. Urteil 9C_167/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.3.2; zur Besonderheit, dass die strittige Rückweisung nicht auf Beweiswürdigung im Einzelfall gründet, sondern eine vor Inbetriebnahme der Zuweisungsplattform SuisseMED@P geübte allgemeine Vergabepraxis der IV-Stelle sanktioniert, vgl. sogleich E. 5.3).
5.3. Die IV-Stelle beruft sich überdies auf <ref-ruling> E. 2.5 S. 104. Diese Erwägung befasst sich mit der Frage, was geschieht, wenn eine Vorinstanz die Sache regelmässig zur gutachtlichen Abklärung an die Verwaltung zurückweist, obwohl sie jeweils ein Gerichtsgutachten einholen sollte (vgl. <ref-ruling> E. 4.4.1.4 S. 264). Das Bundesgericht behält sich vor, in einem solchen Fall ausnahmsweise auf die Beschwerde gegen einen ungerechtfertigten Rückweisungsentscheid einzutreten. Dahinter steht die Überlegung, dass eine strikte Einzelfallhandhabung der Eintretensvoraussetzungen es verunmöglichen würde, eine Fehlpraxis zu korrigieren. Es verhält sich insofern ähnlich, wie wenn unter bestimmten Bedingungen auf das Eintretenserfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerdeführung (<ref-law>) verzichtet wird, damit eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse überhaupt je einmal beurteilt werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 93; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 25).
Zu prüfen bleibt, ob die vorliegende Konstellation damit vergleichbar ist. Auf der Hand liegt, dass es im Hinblick auf die Verwertbarkeit eines Gutachtens einen wesentlichen Unterschied ausmacht, ob bei der Auftragsvergabe nicht umgesetzte Korrektive nach <ref-ruling> zu diesem Zeitpunkt erst Appellcharakter hatten oder ob es sich um durchsetzbare Beteiligungsrechte handelte (z.B. das Recht, sich vorgängig zu den Gutachterfragen äussern zu können [<ref-ruling> E. 3.4.2.9 S. 258]). Vor Implementierung von SuisseMED@P stellte die zufallsgeleitete Auftragsvergabe erst einmal eine bundesgerichtliche Appellanforderung dar, deren Umsetzung primär dem Verordnungsgeber und der Aufsichtsbehörde überlassen war (<ref-ruling> E. 3.1.2 S. 243 und E. 5 S. 266). Was diesen Punkt angeht, so wirkt sich eine vorinstanzliche Lesart des Urteils 9C_769/2013 indessen praktisch nur noch dort aus, wo der Auftrag zur Begutachtung vor dem 1. März 2012 ergangen ist (vgl. den am 1. März 2012 in Kraft getretenen <ref-law>; Kreisschreiben des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Anhang V). Es handelt sich somit nicht um eine Problematik, die sich in dieser konkreten Form inskünftig weiterhin stellen wird.
5.4. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerden gegen den angefochtenen Zwischenentscheid unter keinem Titel eingetreten werden.
6.
6.1. Die Beschwerden sind im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a resp. lit. b und Abs. 2 BGG zu erledigen.
6.2. Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Juli 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'b4fe989c-2c68-4c90-9d8a-24bcbec6e7d3', 'b4fe989c-2c68-4c90-9d8a-24bcbec6e7d3', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'e8a43832-1221-4fb8-9289-2ec4ff93b3cc', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
13d7b6b5-0c5f-4ca4-9999-3c1441715875 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Par ordonnance du 15 novembre 2012, le Ministère public de l'arrondissement du Nord vaudois a ordonné le classement de la procédure pénale ouverte sur plainte de Y._ à l'encontre de X._ pour diffamation, injure et violation de domicile et mis à la charge de celle-ci les frais de procédure par 2'932 fr. 80, incluant les frais de défense d'office par 1'539 francs. Statuant le 3 janvier 2013, le Juge de la Chambre des recours pénale a partiellement admis l'appel de X._ et réformé l'ordonnance précitée en ce sens que les frais de procédure par 2'932 fr. 80 ainsi que les frais de défense d'office par 1'539 fr. sont imputés par moitié à X._, le solde étant laissé à la charge de l'Etat. X._ interjette un recours en matière pénale contre l'arrêt cantonal dont elle requiert l'annulation en concluant à sa libération des frais de procédure dès lors que Y._ a retiré sa plainte.
1.2 En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
1.3 La juridiction cantonale a retenu que la recourante avait avancé des assertions objectivement attentatoires à l'honneur de Y._, dès lors qu'elles laissaient apparaître celui-ci comme une personne méprisable. Il en résultait une atteinte illicite à la personnalité de Y._, ayant provoqué l'ouverture de la procédure pénale à l'encontre de X._. Celle-ci n'avait finalement été libérée des suites de la poursuite pénale pour atteinte à l'honneur qu'en raison du retrait de plainte du lésé, de sorte qu'il se justifiait de lui imputer les frais de procédure corrélatifs. Au reste, la cour cantonale a considéré que les faits dénoncés par le lésé du chef de violation de domicile n'étaient pas établis, de sorte qu'il convenait de libérer X._ d'une partie des frais de procédure. Dans son recours au Tribunal fédéral, X._ se contente de conclure à sa libération des frais de procédure sans pour autant démontrer de quelque manière que ce soit, en quoi les considérations cantonales précitées violeraient le droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Comme les conclusions du recours étaient ainsi d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (<ref-law>). La recourante devra donc supporter les frais judiciaires (<ref-law>), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Juge de la Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 6 mars 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13d8771d-0c96-4954-8933-17b264f7dd2c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene B._ hatte seit August 1997 ein Teilpensum als Dozent an der X._ in Y._ inne und war in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz) gegen Unfälle versichert. Während eines Aufenthalts in Thailand erlebte er das grosse Seebeben, welches am 26. Dezember 2004 im Indischen Ozean eine Flutwelle ausgelöst und weite Küstengebiete schwer in Mitleidenschaft gezogen hatte. Laut Unfallmeldung vom 18. Oktober 2005, welche auf Veranlassung des Krankenversicherers des B._ eingereicht wurde, erlitt dieser infolge der miterlebten Naturkatastrophe einen psychischen Schock. Beigelegt waren zwei Arztzeugnisse der Psychiatrischen Klinik des Spitals A._ vom 12. Juli und 10. August 2005, gemäss welchen er ab dem 14. April 2005 in Behandlung stand und vom 25. Juli bis 4. September 2005 vollständig arbeitsunfähig war, und ein Schreiben des Psychiaters Dr. med. D._, an die Arbeitgeberin vom 3. Oktober 2005, welcher den Versicherten seit 17. Juni 2005 behandelte, Erschöpfungssyndrom nach langdauerndem Konflikt am Arbeitsplatz und Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostizierte und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für mindestens 6 bis 9 Monate attestierte. Die Allianz befragte B._ am 10. November 2005 zu den Geschehnissen vom 26. Dezember 2004 und zum Heilungsverlauf. Nachdem der Versicherte am 23. November 2005 eine eigene Sachverhaltsdarstellung eingereicht und seine Standpunkte in weiteren Schriftenwechseln umfassend dargelegt hatte, wies die Allianz das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. März 2006 ab, da den psychischen Beschwerden kein Unfall im Sinne eines Schreckereignisses zugrunde liege und auch der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen sei; bezüglich der geltend gemachten Verletzung im Schulter- und Nackenbereich sei weder ein Unfallereignis nachgewiesen, noch hätten die Beschwerden zu einer anhaltenden Behandlungsbedürftigkeit oder zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Allianz mit Einspracheentscheid vom 11. August 2006 an ihrem Standpunkt fest.
B. Die von B._ dagegen erhobene Beschwerde, welcher unter anderem die Berichte des Dr. med. D._ vom 8. November 2006 und 12. Februar 2007, der Kurzbericht des Orthopäden Dr. med. E._ vom 17. April 2006 und eine ausführliche Schilderung der Ereignisse vom 26. Dezember 2004 in M._ durch einen norwegischen Bekannten vom 24. Oktober 2006 beilagen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Juni 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welcher weitere Arztberichte beiliegen, lässt B._ beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfalls vom 26. Dezember 2004 Leistungen nach dem Unfallversicherungsgesetz auszurichten; eventuell sei festzustellen, dass der Unfallbegriff erfüllt sei, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Der Unfallversicherer hat im Einspracheentscheid vom 11. August 2006, auf welchen das kantonale Gericht in diesem Punkt ausdrücklich verweist, die Bestimmungen über den Unfallbegriff (<ref-law>, <ref-law>) sowie die Voraussetzungen, unter welchen ein Schreckereignis den Unfallbegriff erfüllt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 179, welche Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 weiterhin Gültigkeit hat, vgl. RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576, U 123/04), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Rechtsprechung und Lehre haben schreckbedingte plötzliche Einflüsse auf die Psyche seit jeher als Einwirkung auf den menschlichen Körper (im Sinne des geltenden Unfallbegriffes) anerkannt und für ihre unfallversicherungsrechtliche Behandlung besondere Regeln entwickelt. Danach setzt die Annahme eines Unfalles voraus, dass es sich um ein aussergewöhnliches Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychischen Schock, handelt; die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart der versicherten Person sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überraschenden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Störung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen hervorzurufen. In jüngerer Zeit wurde diese Rechtsprechung bestätigt und dahingehend präzisiert, dass auch bei Schreckereignissen nicht nur die Reaktion eines (psychisch) gesunden Menschen als Vergleichsgrösse dienen kann, sondern in diesem Zusammenhang ebenfalls auf eine "weite Bandbreite" von Versicherten abzustellen ist. Zugleich hat das Gericht dabei relativierend, unter Bezugnahme auf den massgeblichen Unfallbegriff, betont, dass sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit definitionsgemäss nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber bezieht, weshalb nicht von Belang sein könne, wenn der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog (<ref-ruling> E. 2.1 S. 179 mit Hinweisen).
2.3 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers setzt voraus, dass zwischen dem Schreckereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
2.4 Die weiter vorausgesetzte Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen einem Schreckereignis ohne körperliche Verletzungen und den nachfolgend aufgetretenen psychischen Störungen beurteilt sich nach der allgemeinen Formel (gewöhnlicher Lauf der Dinge und allgemeine Lebenserfahrung). Diese Rechtsprechung trägt der Tatsache Rechnung, dass bei Schreckereignissen - anders als im Rahmen üblicher Unfälle - die psychische Stresssituation im Vordergrund steht, wogegen dem somatischen Geschehen keine (entscheidende) Bedeutung beigemessen werden kann. Aus diesem Grund ist die (analoge) Anwendung der in <ref-ruling> entwickelten Adäquanzkriterien ebenso ungeeignet wie diejenige der so genannten Schleudertraumapraxis (<ref-ruling>; vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 184). Nicht anders verhält es sich, wenn die versicherte Person zwar körperlich verletzt wird, die somatischen Beeinträchtigungen indessen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und im Vergleich zum erlittenen psychischen Stress in den Hintergrund treten. Denn auch in solchen Fällen kommt dem somatischen Geschehen keine wesentliche Bedeutung zu. Mithin hat die Beurteilung der Adäquanz zwischen Schreckereignissen, bei welchen die versicherte Person zwar (auch) körperliche Beeinträchtigungen davonträgt, Letztere indessen nicht entscheidend ins Gewicht fallen, und psychischen Schäden nach der allgemeinen Adäquanzformel (gewöhnlicher Lauf der Dinge und allgemeine Lebenserfahrung) zu erfolgen (Urteile U 2/05 vom 4. August 2005, U 390/04 vom 14. April 2005).
2.5 An den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen psychischen Beschwerden und so genannten Schreckereignissen werden - im Hinblick auf ihre schwere Kontrollierbarkeit - hohe Anforderungen gestellt. Nach der Rechtsprechung besteht die übliche und einigermassen typische Reaktion auf solche Ereignisse erfahrungsgemäss darin, dass zwar eine Traumatisierung stattfindet, diese aber vom Opfer in aller Regel innerhalb einiger Wochen oder Monate überwunden wird (<ref-ruling>; Urteile U 2/05 vom 4. August 2005 und U 390/04 vom 14. April 2005; vgl. auch David Weiss, Die Qualifikation eines Schreckereignisses als Unfall nach <ref-law>, in: SZS 2007 S. 56).
3. 3.1 Streitig und zunächst zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der Ereignisse vom 26. Dezember 2004 in Thailand einem aussergewöhnlichen Schreckereignis im Sinne der erwähnten Rechtsprechung ausgesetzt war und damit einen Unfall im Sinne von <ref-law> erlitten hat. Die Vorinstanz hat dies in Würdigung der Aussagen des Versicherten anlässlich der Befragung vom 10. November 2005, seiner Präzisierungen vom 23. November 2005, der Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. D._ vom 3. Oktober 2005 und 8. November 2006 und der schriftlichen Ausführungen des norwegischen Touristen vom 24. Oktober 2006 im Wesentlichen gestützt auf das vom Schweizerischen Versicherungsverband herausgegebene Merkblatt zum Seebeben in Südostasien vom 21. Januar 2005 verneint. Dabei hat sie erwogen, der Beschwerdeführer habe die Flutwelle des Tsunami vom 26. Dezember 2004 nicht unmittelbar selbst gesehen, weshalb er auch nicht dadurch in Todesangst habe versetzt werden können. Zu einer solchen sei es auch dann nicht gekommen, als er durch das vorangegangene Erdbeben im Hotelzimmer aufgeschreckt worden sei, habe er doch unmittelbar anschliessend seinem norwegischen Kollegen am Telefon erklärt, es sei zwar Panik ausgebrochen, doch gehe es ihm den Umständen entsprechend gut. Das Hotelgebäude sei denn auch praktisch unversehrt geblieben. Als während des späteren Aufenthalts des Versicherten in der Stadt nach Ertönen von Sirenen und Warnschüssen Panik ausgebrochen sei und die Anwesenden möglichst rasch Rettung vor der vom Meer her drohenden Gefahr gesucht hätten, habe ebenfalls keine akute eigene Lebensgefahr bestanden. Gleiches gelte für die nach der freiwilligen Rückkehr aus dem sicheren Hinterland festgestellten Auswirkungen der Wassermassen auf Mensch, Tier und Umwelt. Der als Zeuge angerufene norwegische Tourist habe sich im fraglichen Zeitpunkt nicht in unmittelbarer Nähe des Versicherten befunden und könne daher keine Angaben derüber machen, ob dieser die herannahende Flutwelle gesehen hat. Auf den Bericht des behandelnden Psychiaters könne ebenfalls nicht abgestellt werden, da dieser einseitig auf den subjektiven Eindrücken und Schilderungen des Versicherten basiere. Da bereits der Unfallbegriff nicht erfüllt sei, liess die Vorinstanz offen, ob ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Ereignis und den geltend gemachten somatischen und psychischen Beschwerden bestehe, und sah von der beantragten Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ab.
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies unter Hinweis darauf, dass er vorerst im Zimmer seines Hotels durch ein starkes Erdbeben geweckt und in grosse Ängste versetzt worden und zwei Stunden später nur knapp der einbrechenden Flutwelle entkommen sei, nachdem er im letzten Moment auf einen fahrenden Pick-up gezerrt und in Sicherheit gebracht worden sei. Bei dieser Rettungsaktion habe er den Kopf angeschlagen und während rund zehn Minuten das Bewusstsein verloren. Wegen der erlittenen Amnesie seien die ihn bedrängenden Ereignisse aus seinem Bewusstsein verschwunden, was seine anfängliche Aussage erkläre, er habe die Welle gar nicht gesehen.
4. 4.1 Dass es sich beim Seebeben, wie es sich am 26. Dezember 2004 im Indischen Ozean zugetragen und zu einer der grössten bekannten Flutkatastrophen geführt hat, um ein Geschehen ganz besonderer Art handelte, welches von den Betroffenen zudem nicht eingeordnet werden konnte, steht ausser Zweifel. Dieses dramatische und heftige Elementarereignis war wegen der damit verbundenen Todesgefahr bei von der Flutwelle unmittelbar betroffenen Personen grundsätzlich geeignet, eine Störung des psychischen Gleichgewichts zu bewirken und die Psyche zumindest vorübergehend nachhaltig zu beeinflussen (Urteile 8C_30/2007 und U 548/06 vom 20. September 2007; vgl. auch Judith Petermann Büttler, Opfer des Seebebens in Südostasien: Unfall oder Krankheit ?, in: Schweizerische Ärztezeitung, 2005, S. 398).
4.2 Im Rahmen der rechtlichen Einordnung gilt es, das Geschehnis in seiner Gesamtheit zu würdigen (RKUV 2005 Nr. U 542 S. 144, U 46/04). Dabei muss sich die schädigende äussere Einwirkung, um noch als plötzlich erfolgt gelten zu können, nicht auf einen blossen kurzen Augenblick beschränken. Vielmehr genügt es, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelt, der sich in einem relativ kurzen, bestimmt abgegrenzten Zeitraum vollzieht (vgl. <ref-ruling> f. sowie Kieser, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 4). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in den Urteilen 8C_30/2007 und U 548/06 vom 20. September 2007 das Vorliegen eines Unfalles aufgrund einer Gesamtwürdigung der Geschehnisse rund um den 26. Dezember 2004 in Thailand bejaht, obwohl die betroffenen Personen die Flutwelle nicht direkt gesehen hatten. Ob der Beschwerdeführer, entgegen seinen ursprünglichen Aussagen vom 10. und 23. November 2005, eine Flutwelle kurz vor Eintritt der Bewusstlosigkeit nach dem Zerren auf den Pick-up wahrgenommen und gespeichert hat, durch die Erinnerungslücke aber nicht bewusst abrufen kann, wie Dr. med. D._ im Bericht vom 8. November 2006 - an dessen Aussagekraft und Glaubwürdigkeit das kantonale Gericht erhebliche Zweifel hegte - ausführt, kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben.
4.3 Am 26. Dezember 2004 erlebte der Beschwerdeführer zunächst in seinem Hotelzimmer ein heftiges Erdbeben. Dass er dabei mit dem Schlimmsten rechnete, zeigt der Umstand, dass er sich unter den Türrahmen des Hotelzimmers stellte und eine Flucht über den Balkon des ersten Stockwerks in Erwägung zog, falls das Beben nicht nachlassen würde. Noch am gleichen Vormittag erlebte er einen noch grösseren Schrecken, als er sich in Küstennähe in der Stadt aufhielt. Aufgrund der Schilderungen des Versicherten und seines norwegischen Bekannten gingen dem eigentlichen Schreckereignis schwer zu deutende Erscheinungen wie Rückzug des Wassers in zuvor nie erlebtem Ausmass, rasches Ansteigen desselben bis zum Erreichen des Quais mit Fontänen voraus. Das eigentliche Schlüsselerlebnis war jedoch der Augenblick, als unter den Leuten Panik ausbrach, Sirenen heulten, Schüsse fielen und alle die Flucht ergriffen, um höher gelegene Gebiete zu erreichen. Der Beschwerdeführer, der seinen Kollegen aus den Augen verloren hatte, rannte zur nächstgelegenen ansteigenden Strasse, wurde dort von Einheimischen, die sich ebenfalls in Sicherheit bringen wollten, gepackt, und auf die Ladefläche eines Pick-up gezogen, worauf er für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Das Zerren auf das Fahrzeug unterstrich die Dramatik der Lage. Die Bilder der verwüsteten Strassen, durch die Wasser wie durch eine Düse hindurchgeströmt sein muss, lassen es als erstellt erscheinen, dass der Versicherte nicht nur einem Schreckereignis im Sinne der Rechtsprechung ausgesetzt war, sondern auch objektiv in Todesgefahr gestanden hat. Das Vorliegen eines Unfalles ist bei diesen Gegebenheiten zu bejahen.
5. Während die Vorinstanz die Frage des Vorliegens eines adäquaten Kausalzusammenhangs aufgrund ihrer Beurteilung nicht zu prüfen hatte, waren die geschilderten Episoden vom 26. Dezember 2004 nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht geeignet, eine psychische Fehlreaktion auszulösen, weshalb die ab 14. April 2005 einer psychiatrischen Behandlung zugeführte Gesundheitsstörung und die darauf fussende Arbeitsunfähigkeit ab 25. Juli 2005 in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zu den erlebten Ereignissen stünden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer innerhalb weniger Stunden zweimal in tiefen Schrecken versetzt wurde und nach den Erfahrungen des Lebens eine solche Kombination, selbst mit Blick auf die im Zusammenhang mit Schreckereignissen erhöhten Anforderungen, geeignet erscheint, auch bei einem Gesunden - in Berücksichtigung der weiten Bandbreite von Versicherten (vgl. <ref-ruling>; Urteile U 193/06 vom 20. Oktober 2006 und U 548/06 vom 20. September 2007) - psychische Gesundheitsschädigungen hervorzurufen, die Adäquanz somit zu bejahen wäre, und die Adäquanz von körperlichen Unfallfolgen bei gegebenem natürlichem Kausalzusammenhang ohne weiteres zu bejahen ist, kann die Frage, ob somatische und psychische Gesundheitsschäden in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Geschehen vom 26. Dezember 2004 stehen, nicht unbeurteilt bleiben.
6. 6.1 Was zunächst die somatischen Beschwerden betrifft, gilt es darauf hinzuweisen, dass solche in der Unfallmeldung vom 18. Oktober 2005 nicht erwähnt wurden. Bei der Befragung vom 10. November 2005 gab der Versicherte an, er habe nach der Rückkehr ins Hotel am 26. Dezember 2004 erstmals Schmerzen im Schulter-, Nacken- und Kopfbereich verspürt, welche er sich möglicherweise beim Hinaufzerren auf den Pick-up oder bei einem Schlag auf der Ladefläche zugezogen habe. In diesem Zusammenhang habe er einmal seinen Hausarzt Dr. med. K._ konsultiert, welcher eine Massagebehandlung angeordnet habe. Dieser teilte der Beschwerdegegnerin am 19. April 2006 mit, der Versicherte sei nie wegen eines Unfalles vom 26. Dezember 2004 in seiner Behandlung gestanden. Am 22. April 2005 habe er wegen Verspannungen in der Halswirbelsäule Rückenmassage verschrieben. Die Beschwerdegegnerin schloss daraus im Einspracheentscheid, selbst wenn sich der Versicherte die Körperschädigungen bei einem Unfall zugezogen haben sollte, fehle die für die Leistungspflicht des Unfallversicherers notwendige Behandlungsbedürftigkeit. Eine solche sei bisher auch nicht geltend gemacht worden. Die Verletzungen seien zudem nicht von einer Schwere, welche geeignet wäre, psychische Gesundheitsschäden zu verursachen. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Dr. med. E._ von der Klinik L._ vom 17. April 2006 ein, gemäss welchem er seit dem 21. März 2006 wegen eines im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom 26. Dezember 2004 stehenden, persistierenden, posttraumatischen Schulter-/Armsyndroms in Behandlung stehe. Des Weitern legte er einen Bericht des Dr. med. T._ vom 11. Januar 2007 vor, welcher den Versicherten wegen des Verdachts auf eine Labrumläsion untersuchte, welche bei der MRI-Untersuchung der Schulter jedoch nicht bestätigt werden konnte. Ebenso gab er den Bericht der medizinischen Masseurin Frau S._ vom 7. Dezember 2006 zu den Akten, welche angibt, der Beschwerdeführer habe sie im Januar 2005 aufgesucht. Wegen einer relativ starken Anschwellung im Nacken- und Schulterbereich mit Hämatomen, welche der Versicherte als Verletzungen bei der Rettung von der Tsunami Flutwelle bezeichnet habe, habe sie jedoch vorerst keine Massagen durchführen können. Als die Behandlung in der Folge keine Besserung gebracht habe, habe sich der Versicherte von Fachärzten untersuchen lassen. Im letztinstanzlichen Verfahren lässt der Beschwerdeführer die Berichte des Dr. med. C._ von der L._ vom 29. November 2006 über die MRI-Untersuchung, des Dr. med. E._ vom 11. Dezember 2006 und der Uniklinik F._ vom 2. Juli 2007 einreichen. Inwieweit es sich dabei um unzulässige, im letztinstanzlichen Verfahren unbeachtliche neue Tatsachenvorbringen (<ref-law>; Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 6 zu <ref-law>) handelt, kann offen bleiben. Denn die zur Verfügung stehenden, sehr kurz gehaltenen medizinischen Unterlagen sind in beweisrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der streitigen Belange nicht umfassend (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352), weshalb sich nicht zuverlässig ermitteln lässt, ob auf den 26. Dezember 2004 zurückzuführende, physische Gesundheitsschädigungen vorliegen, welche eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nach sich ziehen könnten. Die Sache ist daher zu entsprechender Aktenergänzung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.2 Laut Schreiben des Dr. med. D._ an die Arbeitgeberin vom 3. Oktober 2005 steht der Beschwerdeführer seit 17. Juni 2005 bei ihm in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Diagnostisch zeige sich das Bild eines Erschöpfungssyndroms bei lang dauerndem Konflikt mit einem Berufskollegen und anhaltenden unberechenbaren Grenzverletzungen (Mobbing). Darauf habe sich die Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Schlafstörungen, Albträumen mit unverarbeiteten Erinnungen des Erlebten und Schmerzen "gepfropft". Anlässlich der Befragung vom 10. November 2005 gab der Versicherte an, er habe den Tsunami-Selbsttest ausgefüllt. Wegen der hohen Werte sei ihm geraten worden, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Erstbehandlung habe am 14. April 2005 bei Dr. med. G._ in der Psychiatrischen Klinik des Spitals A._ stattgefunden. Am 22. November 2005 teilte Dr. med. D._ der Beschwerdegegnerin mit, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge der Ereignisse vom 26. Dezember 2004 in Thailand sei durch ausgedehnte Testabklärungen am Fachzentrum für Katastrophen- und Wehrpsychiatrie der Universität Zürich gestellt, von der Klinik der Psychiatrischen Klinik A._ bestätigt und durch den bisher guten Behandlungsverlauf erhärtet worden. Aufgrund der Befragung des Versicherten durch einen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2005 sei es zu einer Retraumatisierung gekommen, worauf sich der Gesundheitszustand verschlechtert habe. Dr. med. G._ bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin am 28. März 2006 die Diagnose posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1) und mittelgradig depressive Episode (ICD-10 F 32.1). Die Behandlung der depressiven Episode werde von Dr. med. D._ durchgeführt. In einem zweiten Schritt könne, falls weiterhin nötig, eine traumaspezifische Behandlung angeschlossen werden. Ob und allenfalls in welchem Zeitraum Dr. med. G._ den Versicherten ebenfalls behandelt hat, geht aus dem Kurzbericht nicht hervor. Der Arzt äussert sich auch nicht mit nachvollziehbarer Begründung zur Unfallkausalität. Über die Ergebnisse der psychiatrischen Untersuchungen an den Kliniken H._ und A._ war Dr. med. G._ laut seinen Angaben nicht informiert. Diese befinden sich auch nicht bei den Akten. Die späteren Stellungnahmen des Dr. med. D._ vom 8. November 2006 und 12. Februar 2007 sind sehr stark von den Schilderungen des Versicherten beeinflusst, scheinen diesen aber auch teilweise zu widersprechen. Sie sind weitgehend auf den Prozessverlauf ausgerichtet, indem der Psychiater auf Ersuchen des Rechtsvertreters des Versicherten unter anderem auch zum streitigen Sachverhalt und zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ausführlich Stellung nimmt. Zudem relativiert der Psychiater den im Schreiben vom 3. Oktober 2005 von ihm verwendeten Begriff des Erschöpfungssyndroms. Ob damit ein psychischer Vorzustand gemeint war, was aufgrund der Probleme am Arbeitsplatz nicht auszuschliessen ist, bleibt mangels gesicherter Angaben zur Vorgeschichte und den medizinischen Zusammenhängen unklar. Auch ob nach den Ereignissen vom 26. Dezember 2004 - zumindest im Sinne einer Teilursache - eine davon unterscheidbare psychische Schädigung von Krankheitswert eintrat, wie lange sie allenfalls andauerte, ob sie einer Behandlung bedurfte und inwiefern sie nicht durch zumutbare Willensanstrengung überwindbar war, kann aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht zuverlässig beurteilt werden. Die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 23. Oktober 2007 ist diesbezüglich ebenfalls nicht schlüssig. Da sich im Rahmen der Beweiswürdigung kein stimmiges und vollständiges Bild des psychischen Gesundheitszustandes ergibt, welches nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit hinreichend Klarheit über den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, erweist sich eine umfassende psychiatrische Begutachtung durch einen mit dem Versicherten bisher nicht befassten Facharzt als unerlässlich. Die Sache wird deshalb auch aus diesem Grund an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie das Nötige veranlasst und gestützt darauf neu befindet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Juni 2007 und der Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft vom 11. August 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'c049aef1-e7a7-48f2-a40d-09fac36f6162', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
13d95737-9946-4a36-9b86-cd9f3a7d7370 | 2,000 | de | A.- Der 1934 geborene I._ ist seit Jahren im Rahmen zeitlich befristeter Engagements bei verschiedenen Hotels als Barpianist tätig. Vom 16. Dezember 1995 bis zum 29. Februar 1996 spielte er im Hotel M._ und anschliessend vom 1. März bis 7. April 1996 im Hotel E._. Im letztgenannten Zeitpunkt war ihm bereits ein neues, vom 8. Juni bis Ende August 1996 dauerndes Engagement im Hotel M._ zugesichert worden.
Am 8. April 1996 meldete sich I._ für die Dauer der Beschäftigungslücke bei den Organen der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an und unterzog sich in der Folge der Stempelkontrolle. Unter Hinweis darauf, dass der Versicherte "bewusst (bloss) saisonale Arbeitsverhältnisse" eingehe, unterbreitete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die Sache dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (ab 1. Juli 1999: Amt für Arbeit St. Gallen, nachfolgend: AfA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Nachdem sie I._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verneinte die kantonale Amtsstelle mit Verfügung vom 16. Juli 1996 dessen Vermittlungsfähigkeit ab 8. April 1996. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin mit Verfügung vom 18. Juli 1996 die unrechtmässig bezogenen Taggelder für den Monat April 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 2936.30 vom Versicherten zurück.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 1997 ab.
C.- I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit ab 8. April 1996, Aufhebung der Rückerstattungsverfügung und Ausrichtung der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung.
Arbeitslosenkasse und AfA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft) hiezu nicht hat vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die allgemeine Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Hierauf kann verwiesen werden.
b) Zu ergänzen ist, dass ein Versicherter, der für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, weil er auf einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert hat, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gilt. In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber den Versicherten für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (<ref-ruling> Erw. 1, 213 Erw. 2b; ARV 1991 Nr. 3 S. 24 Erw. 2b, 1990 Nr. 14 S. 84 Erw. 2a, 1988 Nr. 2 S. 23 Erw. 2a).
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht dazu führen darf, jenen arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, der eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle findet und annimmt. Es handelt sich dabei um jenen Versicherten, der in Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht alle jene Vorkehren getroffen hat, die man vernünftigerweise von ihm erwarten darf, damit er so rasch als möglich eine neue Stelle antreten kann. Einem solchen Versicherten ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen - theoretisch zwar möglichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen - früheren Stellenantritt mit dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch längeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen (<ref-ruling> Erw. 5a, 110 V 209 Erw. 1, 214; ARV 1998 Nr. 46 S. 267 Erw. 3, 1992 Nr. 11 S. 128, Nr. 13 S. 136 Erw. 2d).
c) Im Weiteren gelten Versicherte, die auf Grund berufs- und arbeitsmarktspezifischer Umstände nicht in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen, nicht mehr grundsätzlich als vermittlungsunfähig. Es betrifft dies namentlich Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie beispielsweise Musiker, Schauspieler und Artisten (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 2 und 3; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 79 zu Art. 15). Dem bei dieser Kategorie von Versicherten bestehenden erhöhten Risiko von Beschäftigungslücken wird durch die Nichtanrechnung des Arbeitsausfalles während einer bestimmten Wartezeit Rechnung getragen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Gerhards, a.a.O., N 37 und 49 zu Art. 11). Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte jedoch schon unter der Herrschaft des bis Ende 1983 gültig gewesenen Rechts klar, dass die Vermittlungsfähigkeit dann zu verneinen wäre, wenn der Versicherte - in casu ein Unterhaltungsmusiker - die Möglichkeit hätte, ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer einzugehen, er dies aber nicht wollte (<ref-ruling> Erw. 4c/bb, 110 V 213 Erw. 2a).
d) Die Situation eines Unterhaltungsmusikers und der Angehörigen der übrigen hievor genannten Berufskategorien ist unter dem Gesichtspunkt der Vermittlungsfähigkeit mit derjenigen von Personen vergleichbar, die ihre Arbeitskraft einem Arbeitgeber auf Abruf zur Verfügung halten. Diesbezüglich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, es liege eine Anspruch auf Differenzausgleich vermittelnde Zwischenverdiensttätigkeit vor, wenn sich eine versicherte Person nicht freiwillig, sondern um die Arbeitslosigkeit finanziell zu überbrücken, einer Firma auf Abruf zur Verfügung hält, nachdem es ihr nicht gelungen ist, eine neue Vollzeitbeschäftigung zu finden (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 209). Im Anwendungsbereich von <ref-law> ist die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit weniger streng zu beurteilen (a.a.O., S. 212 Erw. 2a).
2.- a) Der Beschwerdeführer übt seit Jahren den Beruf des Unterhaltungsmusikers aus, indem er sich immer wieder für Arbeitseinsätze von unregelmässiger Dauer in verschiedenen Betrieben des Gastgewerbes zur Verfügung stellt. Die einzelnen Engagements sind auf verhältnismässig kurze Zeit begrenzt, weil seine Arbeitgeber ihren Gästen in den jeweiligen Bars, Restaurants und Hotels musikalische Abwechslung bieten müssen. Zwischen den Arbeitseinsätzen können mehr oder weniger lange Perioden liegen, während welcher der Beschwerdeführer keine Arbeit hat. Nach der angeführten Rechtsprechung (Erw. 1c hievor) kann seine Vermittlungsfähigkeit nicht von vornherein verneint werden; vielmehr ist sie unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände näher zu prüfen.
b) Nicht anders als in jenen Fällen, in denen die Betroffenen ihre Arbeitskraft aus freien Stücken auf Abruf zur Verfügung halten und alsdann mit einer - von ihnen selbst zu tragenden - Verminderung oder einem Ausbleiben der Einsatznachfrage konfrontiert sind (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 209), hat sich auch der Beschwerdeführer aus eigenem Antrieb als Unterhaltungsmusiker für die Ausübung eines Berufes entschieden, in welchem häufig wechselnde und befristete Anstellungen üblich sind und ein gewisser (namentlich saisonal bedingter) Arbeitsausfall zwischen zwei Engagements als normal bezeichnet werden muss. Obgleich der Versicherte keine (berufsfremde) Daueranstellung abgelehnt hat (eine solche wurde ihm seitens der Organe der Arbeitslosenversicherung nie zugewiesen), ist doch offenkundig, dass er keinerlei Schritte in diese Richtung unternahm. Seine sämtlichen Arbeitsbemühungen beschränkten sich stets auf die zeitlich befristeten Stellen als Barpianist. Unter diesen Umständen kann er für sich nicht in Anspruch nehmen, es sei ihm nicht gelungen, eine ausserhalb seines bisherigen Berufes liegende Dauerbeschäftigung zu finden (vgl. Erw. 1d hievor am Ende).
c) Was insbesondere den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 8. April bis 7. Juni 1996 anbelangt, war dem Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Beschäftigungslücke - wenn nicht schon früher - die Anstellung im Hotel M._ zugesichert worden. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass er sich anderweitig bemüht hätte, ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer einzugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, waren aber die Aussichten des Versicherten, im genannten beschränkten Zeitraum auf dem für ihn in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, derart gering, dass ihm die Vermittlungsfähigkeit bereits aus objektiven Gründen abgesprochen werden muss. Überdies mangelte es ihm offensichtlich auch an der subjektiven Bereitschaft, während der zweimonatigen Beschäftigungslücke eine Stelle anzutreten. Zumindest gilt diese Feststellung für die Zeit ab anfangs Mai 1996, ersuchte doch der Beschwerdeführer die kantonale Amtsstelle mit Schreiben vom 3. Mai 1996 um "Kontrollurlaub", weil er vom 6. Mai bis 2. Juni 1996 eine Reise mit seiner Ehefrau geplant hatte.
d) Schliesslich lässt sich - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - aus dem Umstand, dass der Versicherte bereits anfangs April 1996 mit dem Hotel M._ ein neues, nicht unmittelbar anschliessendes und auf die Sommersaison 1996 beschränktes Arbeitsverhältnis einging, keineswegs ableiten, er habe im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung (Erw. 1b hievor) alle jene Vorkehren getroffen, die man im Hinblick auf die Verkürzung der Arbeitslosigkeit vernünftigerweise von ihm erwarten durfte. Vielmehr stellte das neuerliche befristete Engagement als Unterhaltungsmusiker die normale Fortsetzung der branchenüblichen Folge von Arbeitseinsätzen und Beschäftigungslücken von jeweils unterschiedlicher Dauer dar. Um der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht tatsächlich zu genügen, hätte der Beschwerdeführer seine Arbeitsbemühungen auf berufsfremde Dauerstellen ausdehnen müssen, wovon ihn weder sein Alter noch seine Ausbildung und bisherige Tätigkeit oder die wirtschaftliche Lage entbanden.
3.- Ist nach dem Gesagten die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen, wurde dem Beschwerdeführer für den Monat April 1996 zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Taggeldabrechnung vom 9. Mai 1996 im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 18. Juli 1996 zufolge Andauerns der angemessenen Überlegungs- und Prüfungspflicht noch nicht rechtsbeständig geworden war, durfte die Verwaltung - unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes, welchem vorliegend jedoch keine Bedeutung beizumessen ist - grundsätzlich frei, d.h. ohne Bindung an Wiedererwägung oder Revision, auf die formlos zugesprochene Taggeldleistung zurückkommen (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 368 Erw. 3 mit zahlreichen Hinweisen). Einziges Erfordernis für die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers bildet demnach der - hievor bejahte - unrechtmässige Bezug dieser Versicherungsleistung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 3. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:
i.V.
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
13d98986-af92-4b93-98db-9aa8e789ac0f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 24. März 2014 gelangte X._ mit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung für Unterstützungsleistungen seitens der Gemeinde A._ an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden (ERZ 14 11). Sein für dieses Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 15. Mai 2014 abgewiesen (ERZ 14 13).
B.
Hiergegen gelangte X._ an das Bundesgericht, worauf der Obergerichtspräsident mit Verfügung vom 23. Juli 2014 (ERZ 14 15) das bei ihm hängige Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistierte. Mit Urteil vom 23. Juli 2014 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ nicht ein (Urteil 5D_84/2014). Dem daraufhin erhobenen Revisionsgesuch war kein Erfolg beschieden (Urteil 5F_19/2014 vom 14. Januar 2015).
C.
Mit Verfügung vom 2. September 2014 setzte der Obergerichtspräsident den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf Fr. 450.-- fest (ERZ 14 11). Mit Eingabe vom 30. September 2014 gelangte X._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung und die Sistierung des kantonalen Verfahrens bis zum Entscheid über sein Revisionsgesuch vom 20. September 2014 betreffend das bundesgerichtliche Urteil 5D_84/2014 (Verfahren 5F_19/2014). Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Die gerichtliche Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschuss, verbunden mit dem Hinweis auf die Folgen einer allfälligen Säumnis, gilt praxisgemäss als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>). Der Rechtsweg richtet sich nach demjenigen in der Hauptsache. Im vorliegenden Fall geht es um ein definitives Rechtsöffnungsgesuch, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (<ref-law>). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (<ref-law>). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben. Indes steht die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (<ref-law>), womit allerdings einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>).
2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Ansetzung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das kantonale Beschwerdeverfahren (ERZ 14 11). Er weist auf sein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 5D_84/2014 vom 23. Juli 2014 hin. Damit sei das kantonale Beschwerdeverfahren nach wie vor sistiert. Durch die Einforderung des Kostenvorschusses werde ihm ein faires Verfahren verwehrt.
3.
Das Obergericht hat das bei ihm hängige Verfahren nur bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 5D_84/2014 sistiert. Mit der Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils am 23. Juli 2014 ist dieses in Rechtskraft erwachsen (<ref-law>). Das Revisionsbegehren vom 30. September 2014 war mit keinem Gesuch um Aufschub des angefochtenen Entscheides versehen und eine entsprechende Anordnung von Amtes wegen war nicht erfolgt (<ref-law>). Soweit der Beschwerdeführer auf der Sistierung des kantonalen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts über sein Revisionsgesuch besteht, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung dieses Antrages durch den Entscheid darüber nunmehr weggefallen. Es bleibt die Frage, ob das Obergericht die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bereits am 2. September 2014 hatte ansetzen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt war das bundesgerichtliche Urteil (5D_84/2014) schon gefällt und das Revisionsgesuch (5F_19/2014) noch gar nicht anhängig gemacht worden. Der Beschwerdeführer besteht zwar auf einem fairen Verfahren, womit er im Ergebnis wohl die Verletzung des Willkürverbotes (<ref-law>) geltend macht, ohne jedoch nur ansatzweise zu begründen, inwiefern das Obergericht mit dem geschilderten Vorgehen Verfassungsrecht verletzt haben sollte.
4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Zufolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
13d9956f-5076-4a53-a145-371f64518fb7 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Par contrat du 4 février 2002, A._ a engagé B._ comme bijoutier-joaillier, pour un salaire mensuel brut de 4'600 fr. payable treize fois l'an, avec quatre semaines de vacances. Le contrat pouvait être résilié moyennant un préavis d'un mois pour la fin d'un mois durant la première année. B._ a été placé auprès de A._ par le Service X._, le délai-cadre de formation de six mois allant du 1er mars au 31 août 2002.
En principe, le personnel ne bénéficiait pas de pauses, mais B._ avait la possibilité de s'arrêter deux à trois fois par jour quelques minutes pour fumer une cigarette.
Le 3 juillet 2002, en l'absence de l'employeur, B._ est sorti pendant sa pause pour visser, sur son vélo, une béquille et un porte-bagages, tout en fumant sa cigarette. Le chef d'atelier lui a alors dit que si le patron le voyait, il ne serait pas content. L'employé a répondu qu'il faisait ce qu'il voulait pendant sa pause. Il a regagné sa place à l'établi, où il tournait le dos aux deux autres occupants, un ouvrier et le chef d'atelier. Ce dernier l'a alors violemment invectivé, ce à quoi B._ a riposté en des termes très grossiers. Il se serait ensuite éloigné en direction de la cuisine pour se calmer et, lorsqu'il a regagné sa place à l'établi, il affirme que le chef d'atelier a recommencé à le couvrir d'invectives. B._ a alors fait un geste de la main, voire du poing, en direction de celui-ci, que l'ouvrier, qui éprouvait un sentiment de panique, a retenu. Le chef d'atelier a déclaré que B._ avait menacé de le tuer, de lui casser la tête et qu'il avait pris ses menaces au sérieux.
Le 4 juillet 2002, A._ a tenté d'élucider les faits. Il a retenu que le chef d'atelier avait eu réellement peur du comportement violent de B._. Il lui a demandé en vain de présenter ses excuses au chef d'atelier. Considérant qu'il ne pouvait pas conserver l'employé à son service dans ces conditions, il lui a suggéré de donner son congé avec effet immédiat, ce que celui-ci a refusé de faire, en demandant d'être payé jusqu'au terme de son contrat. Le 7 juillet 2002, l'employeur l'a licencié avec effet immédiat en raison de la rupture du lien de confiance due aux menaces physiques et verbales et au refus de l'employé de se plier aux usages de l'atelier.
Le 4 juillet 2002, A._ a tenté d'élucider les faits. Il a retenu que le chef d'atelier avait eu réellement peur du comportement violent de B._. Il lui a demandé en vain de présenter ses excuses au chef d'atelier. Considérant qu'il ne pouvait pas conserver l'employé à son service dans ces conditions, il lui a suggéré de donner son congé avec effet immédiat, ce que celui-ci a refusé de faire, en demandant d'être payé jusqu'au terme de son contrat. Le 7 juillet 2002, l'employeur l'a licencié avec effet immédiat en raison de la rupture du lien de confiance due aux menaces physiques et verbales et au refus de l'employé de se plier aux usages de l'atelier.
B. Le 18 juillet 2002, B._ a saisi la juridiction des prud'hommes du canton de Genève d'une demande en paiement d'un salaire de 9'200 fr. à l'échéance du 31 août 2002, du treizième salaire prorata temporis en 2'683 fr. 35, des indemnités pour vacances non prises en 2'682 fr. 25 et d'une indemnité pour licenciement immédiatement injustifié en 13'800 fr.
Par jugement du 30 octobre 2002, le Tribunal des prud'hommes a condamné A._ à payer à B._ 10'440 fr. 40 bruts, avec intérêt à 5 % l'an dès le 4 juillet 2002, sous déduction de la somme nette de 1'011 fr. 65 et à la CCGC la somme de 1'911 fr. 65 (recte : 1'011 fr. 65) avec intérêt à 5 % l'an dès le 18 septembre 2002.
En temps utile, A._ a saisi la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes, qui a confirmé le jugement précité par arrêt du 13 août 2003, notifié le 16 janvier 2004.
En temps utile, A._ a saisi la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes, qui a confirmé le jugement précité par arrêt du 13 août 2003, notifié le 16 janvier 2004.
C. Le 12 février 2004, A._ a déposé un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au déboutement de B._ et de la CCGC de toutes leurs conclusions respectives, avec suite de frais et dépens pour son ancien employé.
La CCGC conclut à la confirmation de la condamnation de A._ de lui payer la somme de 1'011 fr. 65 avec intérêt à 5 % l'an dès le 18 septembre 2002.
B._ n'a pas pris position sur le recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ) par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable.
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c p. 252; <ref-ruling> consid. 2a p. 65).
Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c p. 252). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 277; <ref-ruling> consid. 2c p. 252; <ref-ruling> consid. 2a p. 191; <ref-ruling> consid. 3a p. 79).
Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c p. 252). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 277; <ref-ruling> consid. 2c p. 252; <ref-ruling> consid. 2a p. 191; <ref-ruling> consid. 3a p. 79).
2. Le défendeur se plaint d'une violation de l'art. 337 al. 1 CO. Le comportement menaçant lors de l'altercation du 3 juillet 2002, et la volonté de ne pas s'excuser auprès du chef d'atelier le lendemain, justifierait à ses yeux le licenciement immédiat.
2. Le défendeur se plaint d'une violation de l'art. 337 al. 1 CO. Le comportement menaçant lors de l'altercation du 3 juillet 2002, et la volonté de ne pas s'excuser auprès du chef d'atelier le lendemain, justifierait à ses yeux le licenciement immédiat.
2. Le défendeur se plaint d'une violation de l'art. 337 al. 1 CO. Le comportement menaçant lors de l'altercation du 3 juillet 2002, et la volonté de ne pas s'excuser auprès du chef d'atelier le lendemain, justifierait à ses yeux le licenciement immédiat.
3.1 Selon l'art. 337 al. 1 CO, l'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs. Sont notamment considérées comme tels toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail (cf. art. 337 al. 2 CO).
Mesure exceptionnelle, la résiliation immédiate pour justes motifs doit être admise de manière restrictive (arrêt 4C.223/2003 du 21 octobre 2003 destiné à la publication, consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 4a et les références citées). D'après la jurisprudence, les faits invoqués à l'appui d'un renvoi immédiat doivent avoir entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. Seul un manquement particulièrement grave du travailleur justifie son licenciement immédiat; si le manquement est moins grave, il ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement (arrêt précité du 21 octobre 2003, consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 382). Par manquement du travailleur, on entend en règle générale la violation d'une obligation découlant du contrat de travail, comme l'obligation d'exécuter le travail ou le devoir de fidélité (<ref-ruling> consid. 4a p. 354 et les arrêts cités), mais d'autres facteurs peuvent aussi justifier un licenciement immédiat (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 382).
Le juge apprécie librement s'il existe de justes motifs (art. 357 al. 3 CO). Il applique les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC). A cet effet, il prendra en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position et la responsabilité du travailleur, le type et la durée des rapports contractuels, ainsi que la nature et l'importance des manquements (<ref-ruling> consid. 4a p. 354; <ref-ruling> consid. 6a p. 150). Le Tribunal fédéral revoit avec réserve la décision d'équité prise en dernière instance cantonale. Il intervient lorsque celle-ci s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou à l'inverse, lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (arrêt précité du 21 octobre 2003, consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 382; <ref-ruling> consid. 1a p. 155, 351 consid. 4a p. 354).
3.2 Dans le cas particulier, la cour cantonale a retenu, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que l'employé a proféré des insultes très grossières à l'encontre de son chef d'atelier et qu'il a levé la main, voire le poing en sa direction, sans qu'il ait été établi qu'il ait réellement eu l'intention de le frapper. Si le chef d'atelier était préposé à la formation du travailleur, il n'entrait pas dans cette tâche de lui faire des remarques concernant l'installation d'un accessoire sur une bicyclette lors de la pause, qui a pu être ressentie comme une remontrance injuste par l'employé. Quant au contenu de l'altercation, il n'a pas pu être établi de manière suffisamment claire, si ce n'est que les insultes les plus grossières émanaient de l'employé, et non pas de son chef direct. Aussi, face à un comportement inadapté de la sorte, l'employeur devait réagir, ce qu'il a fait pour respecter l'art. 328 CO, mais de façon exagérée.
De même, le fait, pour l'employé, de refuser de s'excuser auprès du chef d'atelier, le lendemain, ne révèle pas forcément de l'agressivité ou de l'insubordination de sa part, mais le sentiment de ne pas acquiescer à une accusation, ressentie comme injuste.
Tant le Tribunal des prud'hommes que la Chambre d'appel de cette juridiction ont successivement estimé, à la faveur du large pouvoir d'appréciation que leur confère l'art. 4 CC, que le licenciement immédiat était disproportionné et que l'employeur aurait dû notifier un avertissement; dans ces conditions, le Tribunal fédéral ne saurait s'écarter de l'opinion des juridictions précédentes, qui respectent les règles établies en matière de libre appréciation, et qui n'aboutissent pas à un résultat manifestement injuste, mais qui au contraire corrigent la mesure adoptée, précisément pour éviter un tel résultat.
Enfin, il ne faut pas perdre de vue que cette altercation est la seule qui est survenue après cinq mois de travail sans aucun incident, de sorte que le défendeur ne peut en aucun cas invoquer l'<ref-ruling>, notamment p. 355 consid. 4b/dd, où il est question de disputes fréquentes (jusqu'à deux fois par jour), dont l'une a motivé l'intervention de la police, même si aucune plainte pénale n'a été déposée par la victime à la suite des faits en cause.
Malgré leur caractère déplaisant, les faits reprochés à l'employé n'étaient pas susceptibles d'entraîner immédiatement, sans avertissement, un licenciement pour justes motifs, de sorte que la décision de la Chambre d'appel sera confirmée, ce qui entraîne le maintien du jugement du Tribunal des prud'hommes condamnant le défendeur à payer à B._ et à la CCGC les montants figurant dans le dispositif du jugement du 30 octobre 2002.
Malgré leur caractère déplaisant, les faits reprochés à l'employé n'étaient pas susceptibles d'entraîner immédiatement, sans avertissement, un licenciement pour justes motifs, de sorte que la décision de la Chambre d'appel sera confirmée, ce qui entraîne le maintien du jugement du Tribunal des prud'hommes condamnant le défendeur à payer à B._ et à la CCGC les montants figurant dans le dispositif du jugement du 30 octobre 2002.
4. Comme la valeur litigieuse ne dépassait pas 30'000 fr. à l'ouverture de l'action, la procédure est gratuite (art. 343 al. 2 et 3 CO; <ref-ruling> consid. 5b p. 41). Le demandeur ne s'est pas prononcé sur le recours; il n'a donc pas eu de frais liés à celui-ci, de sorte qu'il ne se justifie pas de lui octroyer des dépens (cf. art. 159 al. 1 OJ). Quant à l'intervenante, il s'agit d'un organisme chargé de tâches de droit public; dès lors qu'elle n'a pas recouru aux services d'un avocat, il n'y a pas lieu de s'écarter de la règle générale selon laquelle elle ne peut prétendre à des dépens (art. 159 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 3 p. 123; ATFA K.61/1997 du 24 janvier 2000, consid. 3).
En conséquence, il sera statué sans frais ni dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il est statué sans frais ni dépens.
2. Il est statué sans frais ni dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, à la Caisse cantonale genevoise de chômage et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 29 avril 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'b16c8e92-0124-4522-ab87-b0b8d3a98f5c', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '9e92f27e-db8f-43c5-a434-c375d4ef0c30', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', 'c7a2dd08-d122-45a4-80bf-a914f927a2c5'] | [] |
13da5bde-13b5-4c5f-8e5c-cff436c89241 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Am 26. April 2013 verfügte das Amt für Migration des Kantons Zug die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des bosnischen Staatsangehörigen A._. Dagegen gelangte dieser an den Regierungsrat des Kantons Zug. Die mit der Beschwerdeinstruktion beauftragte Sicherheitsdirektion des Kantons Zug forderte ihn am 21. Mai 2013 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- auf. Am 9. Juli 2013 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Sicherheitsdirektion wies das Gesuch am 9. September 2013 ab und reduzierte dabei die Höhe des Kostenvorschusses auf Fr. 800.--; die Zahlungsfrist setzte sie auf vier Tage nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist zur Anfechtung der Verfügung betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege an. Sie wies darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren abgeschrieben werde, wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten Frist geleistet werde. Da der Vorschuss nicht geleistet wurde, schrieb die Sicherheitsdirektion die Verwaltungsbeschwerde am 18. Oktober 2013 ab. Mit Urteil vom 25. März 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen die Abschreibungsverfügung erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Mai (Postaufgabe 10. Mai) 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (richtig: des Kantons Zug) sei aufzuheben; seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Antrag und Begründung haben sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 60 f.; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
Das vorliegend angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat allein die nach kantonalem Recht zu beantwortende Frage zum Gegenstand, ob seine Vorinstanz auf die dort erhobene Beschwerde hätte eintreten müssen. Soweit der Beschwerdeführer sich zur ausländerrechtlichen Bewilligungsfrage äussert, ist er von vornherein nicht zu hören.
2.2. Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Behörden, namentlich der Sicherheitsdirektion, vor, sie hätten bei der Beurteilung seiner finanziellen und persönlichen (gesundheitlichen) Situation im Zusammenhang mit der Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, der Einforderung eines Kostenvorschusses und dem Nichteintreten auf die Beschwerde ihr Ermessen missbraucht, seine Notlage ausgenützt und rechtsmissbräuchlich gehandelt.
Das Verwaltungsgericht begründet die Bestätigung der Abschreibungsverfügung der Sicherheitsdirektion unter anderem wie folgt: Die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses führe nach kantonalem Recht (§ 26 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 [VRG]) grundsätzlich zur Abschreibung des Verfahrens; die Verfügung vom 9. September 2013, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, sei nicht angefochten worden; sie müsse, gleich wie die letzte Aufforderung zur Vorschussleistung, aufgrund der Umstände als eröffnet gelten, habe doch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung nicht geltend gemacht, er habe sie nicht zugestellt erhalten; angesichts seiner Vorgehensweise im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren (z.B. Verfassen einer in formeller Hinsicht einwandfreien Rechtsschrift an den Regierungsrat trotz Behandlung wegen starken psychischen und physischen Beschwerden) sei die behauptete, eine gezielte Anfechtung der Verfügung vom 9. September 2013 verunmöglichende (von den Behörden ausgenützte) Notlage nicht dargetan; damit aber könne er bei der Anfechtung der Abschreibungsverfügung mit Rügen zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr gehört werden.
Inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen das Ergebnis seines Urteils für sich allein rechtfertigenden Erwägungen von offensichtlich falschen Tatsachen ausgegangen sei, das kantonale Recht willkürlich gehandhabt oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Insbesondere ist er mit der Behauptung, ihm sei die Verfügung vom 9. September 2013 nie eröffnet worden und es läge an den Behörden, die Eröffnung zu belegen, nicht zu hören: Angesichts der vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen (und der durch die Akten bestätigten Feststellung der Vorinstanz, er habe im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, die Verfügung nicht erhalten zu haben, handelt es sich bei besagter Behauptung um ein unzulässiges tatsächliches Novum (vgl. Art. 99 BGG). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die zusätzlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts über die Ermittlung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers einzugehen. Ohnehin genügten die diesbezüglichen weitgehend appellatorischen Ausführungen in der Beschwerdeschrift kaum, um in einer die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG wahrenden Weise aufzuzeigen, inwiefern diese vorinstanzlichen Erwägungen ihrerseits rechtsverletzend sein könnten.
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.4. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef'] | [] |
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13da8844-b195-4130-8da5-dc7f71420ff8 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. In der von X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) angestrengten Betreibung stellte das Betreibungsamt A._ Letzterem am 2. Oktober 2008 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 über 1 Mio. Franken nebst Zins zu. Der Betriebene erhob am 10. Oktober 2008 Rechtsvorschlag. Der Beschwerdegegner ist der Adoptivsohn einer in Monaco verstorbenen Tante der Beschwerdeführerin, welche gemäss Testament vom 2. Juli 2003 die Beschwerdeführerin mit einem Vermächtnis von 1 Mio. Franken bedacht hat.
Mit Verfügung des Bezirksgerichts Küssnacht vom 17. Dezember 2008 wurde das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen. Der von der Beschwerdeführerin dagegen beim Kantonsgericht Schwyz eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B. B.a Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 hat die Beschwerdeführerin die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt, es sei ihr Rechtsöffnung zu gewähren.
B.b Die Beschwerdeführerin hat am 25. Februar 2009 beim Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der letztinstanzliche Entscheid (<ref-law>) über die Rechtsöffnung beschlägt das Zwangsvollstreckungsrecht (<ref-law>) und stellt zugleich eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (zum Ganzen: <ref-ruling> f.). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (<ref-law>), sodass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Eine "offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts" entspricht der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Dabei genügt es aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
1.3 Da Monaco kein Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens bzw. dieses auf dem Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts nicht anwendbar ist (<ref-law>) und der Beschwerdegegner den Betreibungsort nicht angefochten hat, ist die Zuständigkeit zur Erteilung der Rechtsöffnung beim Richter am Betreibungsort gegeben (DANIEL STAEHELIN, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N. 18 zu <ref-law>).
2. 2.1 Im angefochtenen Beschluss wird - zusammengefasst - ausgeführt, die Beschwerdeführerin behaupte nicht, dass ihre in Monaco verstorbene Tante den Nachlass schweizerischer Zuständigkeit unterstellt habe oder die zuständigen monegassischen Behörden sich nicht mit deren Nachlass befassen würden. Daher wären im ordentlichen Erkenntnisverfahren die monegassischen Behörden für die Nachlassbehandlung aus ihrem Recht zuständig (Art. 87 und 91 IPRG; vgl. Urteil 5C.299/2005 vom 6. Juli 2006 betreffend die Anfechtung des Testamentes vom 2. Juli 2003 im Bürgerrechtskanton der Erblasserin). Der schweizerische Rechtsöffnungsrichter solle vorgängig nicht durch einen Entscheid allein auf Grund des Vorliegens einer Schuldanerkennung und lediglich im Rahmen der Glaubhaftmachung geprüfter Einwendungen in die internationale Zuständigkeit eingreifen (PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 49 ff.), weshalb die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und die Verweisung der Beschwerdeführerin ins mutmassliche ordentliche Erkenntnisverfahren vor den Gerichten in Monaco durch den Vorderrichter nicht zu beanstanden sei. Eine unterzeichnete Schuldanerkennung berechtige nicht nur zur provisorischen Rechtsöffnung gegen den Aussteller, sondern gegen alle Personen, die von Gesetzes wegen für die Schuld hafteten, namentlich auch in einer Betreibung gegen einen einzelnen Erben (DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 53 zu <ref-law>); die provisorische Rechtsöffnung dürfe abgelehnt werden, wenn die dem ausländischen Recht unterliegende Schuldanerkennung nicht liquide sei (derselbe, a.a.O, N. 174). Ausländisches Recht sei im Rechtsöffnungsverfahren praxisgemäss nicht von Amtes wegen zu ermitteln. Die Beschwerdeführerin habe ihre Behauptungen, das monegassische Recht verweise auf schweizerisches Recht bzw. decke sich inhaltlich mit diesem, namentlich mit <ref-law>, wonach der Vermächtnisanspruch fällig werde, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen habe oder nicht mehr ausschlagen könne, sei nicht belegt. Es sei nicht liquide, ob die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner zur Zeit die Ausrichtung des geltend gemachten Vermächtnisses verlangen könne. Vielmehr sei auf Grund des Testamentes wahrscheinlicher, dass die Erfüllung des Vermächtnisses aus dem Nachlass der Verstorbenen dem Willensvollstrecker obliege, der nach schweizerischem Recht entweder an Stelle oder zumindest neben den Erben auch bei Zwangsvollstreckungsmassnahmen aktiv- und passivlegitimiert sei und damit ins Recht gefasst werden müsste (FABIAN BURKART/BERNHARD CHRIST, in: Praxiskommentar Erbrecht, Art. 484 N. 83 bzw. 518 N. 105 ff. zu <ref-law>). Letzteres helfe auch zu vermeiden, dass ein Erbe Gefahr laufe, mit eigenen Mitteln in Anspruch genommen zu werden, bevor er überhaupt in den Genuss seines Erbes gelangen könne.
2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht hinreichend auseinander, so dass fraglich ist, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Immerhin können der Beschwerde die folgenden Beanstandungen entnommen werden.
2.3 Die Beschwerdeführerin trägt vor, gemäss der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft B._ vom 17. April 2007 sei das Testament vom 2. Juli 2003 echt und der Beschwerdegegner habe als Universalerbe zu gelten. Sie beruft sich somit auf das Testament und die Einstellungsverfügung und damit auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel, so dass zunächst geprüft werden muss, ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel besteht. Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen die Rechtsfrage zu prüfen, ob ein gehöriger Rechtsöffnungstitel vorliegt (ERIC MUSTER, La reconnaissance de dette abstraite, Diss. Lausanne 2004, S. 176, u.a. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2e S. 52).
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erwogen, das als Rechtsöffnungstitel geltend gemachte Testament vom 2. Juli 2003 sei einerseits weder ein Urteil noch ein gerichtlicher Entscheid oder Vergleich und anderseits auch kein Entscheid einer Verwaltungsbehörde im Sinne von <ref-law>. Es werde mithin kein definitiver Rechtsöffnungstitel zur Verpflichtung des Beschwerdegegners vorgelegt, der Beschwerdeführerin 1 Mio. Franken auszurichten. Daran ändere die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft B._ vom 17. April 2007 nichts. Auch diese Verfügung verpflichte den Beschwerdegegner nicht autoritativ, der Beschwerdeführerin 1 Mio Franken zu bezahlen. Die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung sei deshalb mangels zureichender Begründung nicht weiter zu prüfen (E. 3). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen zutreffenden Überlegungen in keiner Weise auseinander (zu den Begründungsanforderungen: <ref-ruling> E. 2.1). Der wiederholt vorgebrachte Einwand, der Beschwerdegegner sei Universalerbe, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin nicht über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügt.
2.4 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bundesgericht habe in seinem Urteil 5C.299/2005 vom 6. Juli 2006 festgestellt, dass der Erbenschein (notoriété rectificative) vom 22. Januar 2004 echt sei. Ob sie sich mit dieser Begründung auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel berufen will, ist unklar. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil sich die behauptete Feststellung in diesem Urteil nicht findet. In der Erwägung 3.1 des bundesgerichtlichen Urteils werden die Ausführungen des Kantonsgerichts Neuenburg mit Bezug auf Art. 87 Abs. 1 und 87 Abs. 2 IPRG wiedergegeben. Darin wird ausgeführt, der Erbenschein sei von einem Notar in Monaco erstellt worden und darin werde erwähnt, dass die Verstorbene einen Willensvollstrecker eingesetzt habe. Es sei auch nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin sich ohne Erfolg an diesen gewandt gehabt habe; sie habe im Gegenteil eine Mitteilung von ihm erhalten, so dass nicht gesagt werden könne, die ausländische Behörde habe sich mit dem Nachlass nicht befasst.
2.5 Gemäss <ref-law> kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. In Anlehnung an die zu <ref-law> entwickelte Rechtsprechung taugt ein Testament nur dann zur Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung, wenn daraus die vorbehalts- und bedingungslose Verpflichtung eines Erben hervorgeht, einem betreibenden Vermächtnisnehmer eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 126; <ref-ruling> E. 4.1). Die Vorinstanz hat kein Recht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, eine solche vorbehalts- und bedingungslose Verpflichtung sei weder dem Testament vom 18. Juni 2003, noch demjenigen vom 2. Juli 2003 zu entnehmen. Zwar wird dort gemäss der Abschrift des Testaments unter anderem ausgeführt "je lège à Mll. X._ ... un million de Francs Suisses", bzw. "Je lègue ... à ma nièce X._ un million FS. (1.000.000)". Ob dieser Betrag vom Beschwerdegegner oder vom Willensvollstrecker einverlangt werden kann, ist den Testamenten nicht zu entnehmen, so dass sie nicht als provisorische Rechtsöffnungstitel anerkannt werden können. Im angefochtenen Urteil wird zu Recht erwogen, es sei nicht liquide, ob die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner zurzeit das Legat einfordern könne, und ob der Beschwerdegegner passivlegitimiert sei (zu Letzterem: <ref-ruling> E. 2e S. 261). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens durch den Einzelrichter des Bezirksgerichts Küssnacht geschützt hat.
2.6 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, wenn die Vermächtnisnehmer sich an den Willensvollstecker wendeten, reagiere dieser nicht. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid enthält keine solche Feststellung und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Vorinstanz sei diesbezüglich in Willkür verfallen oder habe <ref-law> missachtet. Das Vorbringen gilt deshalb als neu und unzulässig.
2.7 Ob und welche Kompetenzen der Willensvollstrecker nach monegassischem Recht betreffend die Verwaltung der Erbschaft, die Ausrichtung der Vermächtnisse sowie die Teilung nach dem von der Erblasserin getroffenen Anordnungen inne hat, beurteilt sich im Übrigen nach dem Recht am letzten Wohnsitz der Erblasserin, also nach den Gesetzen des Fürstentums von Monaco. Dem Bundesgericht wäre bei einer entsprechenden Rüge der Beschwerdeführerin verwehrt zu prüfen, ob das monegassische Recht richtig angewendet wurde (<ref-law>).
Im Weiteren ist zu erwähnen, dass unter der ausländischen Behörde im Sinne von <ref-law> die zuständige Behörde im Staate des letzten Wohnsitzes des Erblassers (oder gegebenenfalls der dort anerkannte Willensvollstrecker) zu verstehen ist (ANDREAS BUCHER, Das neue internationale Erbrecht, in ZBGR 69 [1988], S. 150). Nicht geprüft werden kann jedoch, ob - wie die Beschwerdeführerin ausführt - nach monegassischem Recht die Erbfolge des beweglichen Vermögens dem Heimatrecht des Verstorbenen unterstellt wird (REMBERT SÜSS, Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008, S. 1041). Wenn der Willensvollstrecker - wie die Beschwerdeführerin behauptet - sein Mandat nur schleppend führen sollte, bliebe ihr nichts anderes übrig, als bei diesem unmissverständlich die Ausrichtung des Vermächtnisses zu verlangen und im Falle der Untätigkeit erneut die Richter am Heimatort der Erblasserin um "Rechtshilfe" im Sinne von <ref-law> zu ersuchen. Diesen vom Gesetz vorgegebenen Rechtsweg kann die Beschwerdeführerin nicht mit dem gegen den Beschwerdegegner eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren umgehen.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht zur Vernehmlassung aufgefordert worden ist (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4b56e25d-9db9-48fd-81ca-4074a92e0935', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '9412601b-7eb0-4e5d-bdce-a6f9c7585155', 'd1db4846-9d6c-4be8-a60c-c0727627c152', '4f6fa7ec-03fe-4bcb-b858-86501784f82a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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A. La société B._ est propriétaire de la parcelle n° 1'107 du registre foncier de la commune de Montreux, d'une surface de 4'941 m2, sise en zone urbaine selon le règlement communal sur le plan d'affectation et la police des constructions du 15 décembre 1972 (RPA). Cette parcelle a été promise-vendue à la société A._ qui a requis, le 13 février 2007, la démolition des bâtiments existants ainsi qu'une autorisation de construire deux immeubles résidentiels avec parking souterrain et places de parc extérieures. Ce projet n'a toutefois pas été mis à l'enquête publique, le Service de l'urbanisme de la municipalité de Montreux ayant expliqué à la constructrice qu'il entendait préalablement mettre en oeuvre une étude directrice, "afin d'assurer la cohérence urbanistique pour la totalité de l'îlot s'étendant jusqu'en bordure de la rive droite de la Baie de Clarens".
Du 20 avril au 21 mai 2007, la municipalité de Montreux (ci-après: la municipalité) a soumis à l'enquête publique une révision totale du plan général d'affectation et de son règlement (nRPGA) ainsi qu'un addenda au plan directeur communal du 26 février 2001 relatif aux éléments du patrimoine. Selon le nRPGA, la parcelle n° 1'107 serait colloquée en zone de forte densité.
B. Le 10 octobre 2007, A._ a déposé une nouvelle demande de permis de construire un bâtiment résidentiel, tenant compte de la nouvelle réglementation. L'immeuble, d'une surface bâtie de 1'298 m2, serait en forme de fer à cheval. Soixante-cinq appartements de trois à six pièces pourraient y être aménagés, avec un parking souterrain de septante-cinq places et seize places de parc extérieures non couvertes. Le bâtiment compterait sept étages, y compris le rez-de-chaussée. Soumis à l'enquête publique du 18 décembre 2007 au 23 janvier 2008, ce projet n'a suscité aucune opposition.
Par décision du 13 mars 2008, la municipalité a refusé le permis de construire requis, en attendant "le résultat de l'étude à entreprendre dont l'objectif est d'établir un concept général d'urbanisme assurant un développement qualitatif et cohérent du quartier". Elle a également mis en cause les aménagements extérieurs, dénonçant les places de parc extérieures ceinturant la construction et les boxes pour véhicules dans le corps du bâtiment. De plus, les places de jeux ne répondraient pas aux critères de qualité imposés par les art. 90 RPA et 53 nRPGA. L'exploitation maximale des possibilités de construire enfreindrait en outre les dispositions relatives à l'intégration et à l'esthétique des constructions. A titre subsidiaire, l'autorité communale s'est prévalue de l'art. 77 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions [LATC; RSV 700.11], "en rapport avec l'étude de planification de détail à entreprendre".
C. Le 3 avril 2008, A._ a recouru contre cette décision auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Le 2 octobre 2008, le Tribunal cantonal a procédé à une inspection locale en présence des parties. Au cours de la procédure cantonale, la municipalité a produit devant les juges cantonaux le plan directeur communal approuvé par le Conseil d'Etat le 26 février 2001, un rapport du bureau d'urbanisme X._ daté du 18 juin 2008 et une étude pilote menée par l'Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL), intitulée "Projet urbain Montreux: concepts détaillés à l'attention de la Confédération" et datée du 30 septembre 2008 (ci-après: l'étude établie par l'EPFL). Elle a en outre précisé avoir obtenu du Service du développement territorial du canton de Vaud (ci-après: le Service du développement territorial) une prolongation de délai pour soumettre à l'enquête publique le plan partiel d'affectation projeté. Par arrêt du 27 mars 2009, le Tribunal cantonal a admis le recours et annulé la décision de la municipalité du 13 mars 2008. Il a considéré en substance que le projet litigieux était conforme au RPA et au nRPGA, et que c'était à tort que la municipalité avait justifié sa décision par l'application de l'art. 77 LATC.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la commune de Montreux demande principalement au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du Tribunal cantonal en ce sens qu'il confirme la décision de la municipalité du 13 mars 2008. Elle conclut subsidiairement à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants. Elle se plaint d'une appréciation arbitraire des faits et des preuves, d'une violation du droit d'être entendu et d'une application arbitraire du RPA, du nRPGA et de la LATC.
B._ et A._ ont présenté des observations et concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal renonce à se déterminer.
Par ordonnance du 8 juin 2009, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif présentée par la recourante. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions (<ref-law>), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et autres collectivités publiques ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les Constitutions cantonale ou fédérale. La commune de Montreux, qui invoque l'autonomie dont elle bénéficie en matière d'aménagement local du territoire, a ainsi qualité pour agir. La question de savoir si elle est réellement autonome dans ce domaine relève du fond (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 319, 410 consid. 1.1 p. 412 et les références).
A teneur de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Le projet de plan partiel d'affectation "Pierrier-Vaudrès" mis à l'enquête publique du 12 mai au 12 juin 2009 est postérieur au prononcé de l'arrêt attaqué. Il s'agit donc d'un vrai novum, qui échappe à la cognition du Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 344).
Pour le surplus, les conditions de recevabilité sont remplies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. Dans un grief qu'il convient d'examiner en premier lieu, la recourante estime que le Tribunal cantonal a fait preuve d'arbitraire dans l'établissement des faits et dans l'appréciation des preuves. A cet égard, elle se plaint également d'une violation du droit d'être entendu.
2.1 En principe, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si l'autorité précédente a abusé du pouvoir d'appréciation que la jurisprudence lui reconnaît, en particulier lorsqu'elle a admis ou nié un fait pertinent en se mettant en contradiction évidente avec les pièces et éléments du dossier, lorsqu'elle a méconnu des preuves pertinentes ou qu'elle n'en a arbitrairement pas tenu compte, lorsque les constatations de fait sont manifestement fausses ou encore lorsque l'appréciation des preuves se révèle insoutenable ou qu'elle heurte de façon grossière le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1; 49 consid. 4 p. 58, 173 consid. 3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 2 p. 86). Il appartient au recourant de démontrer précisément, pour chaque constatation de fait incriminée, comment les preuves administrées auraient dû, selon lui, être correctement appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable. De surcroît, le recourant doit démontrer que la violation qu'il invoque est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). Il doit rendre vraisemblable que la décision finale aurait été différente si les faits avaient été établis de manière conforme au droit.
Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend le droit pour l'intéressé de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il y soit donné suite, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 277; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 494). Le juge n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les arrêts cités).
2.2 En l'espèce, la recourante prétend d'abord que l'état de fait de l'arrêt attaqué est lacunaire en ce qu'il ne serait fait mention, ni de la séance d'information du 7 octobre 2008 que la municipalité a organisée avec les propriétaires des parcelles du quartier en question, ni de la prolongation du délai pour la mise à l'enquête du plan de quartier octroyée par le Service du développement territorial. Cette critique tombe à faux dans la mesure où les éléments précités figurent dans le procès-verbal de l'inspection locale du 2 octobre 2008, qui fait partie intégrante de l'état de fait de l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral n'a donc pas à faire application de l'<ref-law> pour compléter l'état de fait critiqué.
L'intéressée reproche ensuite au Tribunal cantonal de ne pas avoir pris en compte le plan directeur communal approuvé par le Conseil d'Etat le 26 février 2001. Il ressort cependant du raisonnement qui suit (cf. consid. 5.2 ci-dessous) que ce plan directeur, datant de plus de sept ans au moment de la décision de refus du permis de construire, n'est pas en mesure de démontrer qu'une quelconque démarche concrète d'aménagement a été entreprise entre l'approbation dudit plan et la date du refus du permis de construire: il n'est par conséquent pas susceptible d'avoir une influence déterminante sur l'issue de la procédure. Il s'ensuit que le moyen tiré de la violation arbitraire du droit de faire administrer des preuves s'avère également mal fondé.
La recourante fait aussi grief à l'instance précédente de ne pas avoir fait état du contenu et des recommandations du rapport d'architecture établi par le bureau d'urbanistes X._ daté du 18 juin 2008. Elle perd cependant de vue que le Tribunal cantonal a résumé le contenu de ladite étude et a notamment relevé qu'elle visait à "une homogénéisation du bâti, des rapports transversaux entre l'amont et l'aval (vue, perméabilité) et la création de vides généraux et structurants pour des espaces publics végétalisés, nécessitant l'orientation de bâtiments perpendiculaires à la pente". Les juges cantonaux ont ensuite analysé le projet litigieux à la lumière de ce rapport et considéré que si ledit projet rendait difficile la création de "pénétrantes visuelles et d'espaces publics structurés perpendiculairement à la rue du Lac", il n'empêchait pas d'en créer. Ils ont même ajouté que, vu l'implantation des bâtiments locatifs figurant dans les hauts du site en question, qui ne présentent aucune homogénéité tant par l'alignement que par la taille, et qui ne sont pas destinés à la prochaine démolition, l'intérêt public à imposer une orientation nouvelle des immeubles sur la parcelle n° 1'107 et à bloquer tout projet de construction jusqu'à l'adoption d'un plan, paraissait faible. Dans ces conditions, la recourante ne saurait se prévaloir ni d'un établissement arbitraire des faits ni d'une violation du droit d'être entendu.
La commune de Montreux estime encore que le Tribunal cantonal aurait dû prendre en compte l'étude établie par l'EPFL, qui met notamment en évidence le manque de qualité des espaces publics du quartier concerné, l'absence d'espace vert et d'équipements au service de la collectivité, le déficit d'image, la mauvaise qualité des traversées piétonnes des voies de chemin de fer et de la route du Lac ainsi que le fait que certains bâtiments soient surdimensionnés. Ce moyen doit également être écarté, dans la mesure où le contenu de cette étude rejoint celui du rapport du bureau X._ que le Tribunal cantonal a pris en compte dans son raisonnement, comme cela a été exposé dans le paragraphe précédent.
3. La recourante invoque l'autonomie communale et se plaint d'une application arbitraire de l'art. 90 RPA et de l'art. 53 nRPGA relatifs aux aires de jeux. Elle reprend cette critique sous l'angle d'une prétendue violation du droit d'être entendu. Ces moyens se confondent et doivent dès lors être examinés ensemble.
3.1 Il y a arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., lorsque la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 266; <ref-ruling> consid. 2 p. 61 et la jurisprudence citée), ce que les recourants doivent démontrer en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400).
3.2 Selon l'art. 50 al. 1 Cst., l'autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. Une commune bénéficie de la protection de son autonomie dans les domaines que le droit cantonal ne règle pas de façon exhaustive, mais qu'il laisse en tout ou partie dans la sphère communale, conférant par là aux autorités municipales une liberté de décision relativement importante. L'existence et l'étendue de l'autonomie communale dans une matière concrète sont déterminées essentiellement par la constitution et la législation cantonales (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 413; <ref-ruling> consid. 2a p. 8; <ref-ruling> consid. 2 p. 136 et les arrêts cités). Il n'est pas nécessaire que la commune soit autonome pour l'ensemble de la tâche communale en cause; il suffit qu'elle soit autonome dans le domaine litigieux (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 8b p. 290; <ref-ruling> consid. 2a p. 199 s. et les arrêts cités). En droit cantonal vaudois, les communes jouissent d'une autonomie maintes fois reconnue lorsqu'elles définissent, par des plans, l'affectation de leur territoire, et lorsqu'elles appliquent le droit des constructions (art. 139 al. 1 let. d Cst./VD; cf. notamment <ref-ruling> consid. 3d p. 118 s., 363 consid. 3b p. 367; <ref-ruling> consid. 2b p. 76 s.; arrêts 1P.402/2006 du 6 mars 2007, consid. 3, 1P.167/2003 consid. 3 publié in RDAF 2004 p. 114).
Lorsqu'elle est reconnue autonome dans un domaine spécifique, une commune peut dénoncer tant les excès de compétence d'une autorité cantonale de contrôle ou de recours que la violation par celle-ci des règles du droit fédéral, cantonal ou communal qui régissent la matière (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 2 p. 136). Le Tribunal fédéral examine librement l'interprétation du droit constitutionnel; en revanche, il vérifie l'application de règles de rang inférieur à la constitution cantonale sous l'angle restreint de l'arbitraire (art. 9 Cst.; ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 8b p. 290 et la jurisprudence citée). Dans ce cas, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - éventuellement plus judicieuse - paraît possible (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 260 s. et les arrêts cités).
3.3 A teneur de l'art. 90 al. 1 RPA, "la Municipalité fixe, en tenant compte de la situation, de l'importance et de la destination des constructions, la surface des places de jeux pour enfants et des espaces verts à aménager aux abords des bâtiments, ceci en règle générale à raison de 10 m2 par logement". L'alinéa 2 de cette disposition précise que "dans la règle, les places de jeux sont localisées, à des endroits ensoleillés et à l'écart des nuisances de la circulation". Conformément à l'alinéa 4, "lorsqu'il est établi que l'aménagement des places de jeux prescrites ne peut se faire dans des conditions de sécurité ou de salubrité suffisantes, la municipalité peut autoriser un transfert de cette obligation sur une parcelle voisine, sous réserve de l'inscription au registre foncier d'une servitude en faveur de la Commune lors de l'octroi du permis de construire".
L'art. 53 al. 1 nRPGA dispose quant à lui que "lors de la construction d'habitations collectives, des espaces de détente et de jeux doivent être aménagés aux abords des bâtiments, en règle générale à raison de 10 m2 minimum par logement. Leur situation doit être ensoleillée et à l'écart du trafic". Toutefois, "si les espaces de jeux ne peuvent être réalisés à proximité ou ne peuvent satisfaire aux exigences de sécurité et d'agrément, une contribution compensatoire est versée selon les dispositions du règlement communal sur les émoluments administratifs" (art. 53 al. 2 nRPGA).
3.4 En l'espèce, la municipalité considère d'abord que les deux emplacements choisis par la constructrice pour aménager des aires de jeux sont inadéquats, soit en raison d'un manque d'ensoleillement, soit à cause de la proximité de la rue du Lac. Or, les locutions "en règle générale" et "dans la règle" qui figurent aux alinéas 1 et 2 de l'art. 90 RPA confèrent à cet article un caractère non contraignant, ce qui laisse une marge de manoeuvre au constructeur et à la municipalité. De même, en prévoyant le versement d'une contribution compensatoire, l'art. 53 nRPGA n'est pas non plus d'application impérative et est encore plus souple que l'art. 90 RPA. Partant, ces dispositions ne sauraient être appliquées de manière rigoureuse - ce que la recourante ne conteste pas au demeurant -. C'est donc à juste titre que le Tribunal cantonal a estimé que si les conditions de la nouvelle réglementation n'étaient pas satisfaites, rien n'empêchait le versement d'une contribution compensatoire. L'argument avancé par la commune de Montreux, selon lequel "il n'y a pas lieu de verser une contribution compensatoire dans la mesure où des places de jeux adéquates pourraient être aménagées comme le démontrent les études entreprises par la commune et le projet PPA "Pierrier-Vaudrès" est sans pertinence, la question n'étant pas tant celle d'une possibilité d'aménagement différente que celle de la conformité au règlement communal des aires de jeux projetées. Dans ces conditions, la recourante ne peut reprocher aux juges cantonaux d'avoir violé son droit d'être entendue en omettant d'examiner cet argument. En outre, la critique relative au fait que l'arrêt attaqué mentionne que l'art. 90 RPA n'aurait pas été appliqué jusque-là par l'autorité communale tombe à faux, vu le caractère non impératif de ladite disposition.
Ensuite, la recourante fait valoir que le Tribunal cantonal n'était pas fondé à statuer sur la base d'un plan alternatif des aménagements extérieurs produits postérieurement à l'enquête publique.
Selon la jurisprudence et le droit cantonaux, conformément aux principes de la proportionnalité et de l'économie de procédure, il y a lieu de renoncer à toute enquête pour les "modifications de minime importance" (art. 117 LATC). Or le plan alternatif des aires de jeux produit en cours de procédure cantonale par la constructrice, dont la municipalité a eu connaissance, apporte par rapport au plan correspondant produit dans le cadre de l'enquête publique, des corrections et modifications de peu d'importance eu égard à l'ensemble du projet. Il tient compte de surcroît des griefs formulés par la municipalité. L'enquête publique n'avait au demeurant suscité aucune opposition. Dans ce contexte, les juges cantonaux n'ont nullement violé le droit d'être entendu de la recourante en appréciant la réglementarité des aires de jeux à la lumière de ce plan alternatif.
Enfin, la municipalité se prévaut en vain du fait que les surfaces exactes des places de jeux ne seraient pas définies, puisque tant le plan soumis à l'enquête publique que le plan alternatif produit postérieurement permettent de déterminer la surface desdites places.
En définitive, le Tribunal cantonal n'a pas fait preuve d'arbitraire en considérant que le permis de construire ne pouvait être refusé en raison de l'emplacement des aires de jeux.
4. La recourante soutient que le Tribunal cantonal n'a pas pris en considération tous les éléments pertinents lors de l'examen de l'intégration du projet au site, et a dès lors, fait une application arbitraire des clauses esthétiques prévues aux art. 86 LATC, 76 RPA et 45 nRPGA. Elle invoque également une violation de l'autonomie communale.
4.1 Aux termes de l'art. 86 LATC, la municipalité veille à ce que les constructions, quelle que soit leur destination, ainsi que les aménagements qui leur sont liés, présentent un aspect architectural satisfaisant et s'intègrent à l'environnement (al. 1). Elle refuse le permis pour les constructions ou les démolitions susceptibles de compromettre l'aspect et le caractère d'un site, d'une localité, d'un quartier ou d'une rue, ou de nuire à l'aspect d'un édifice de valeur historique, artistique ou culturelle (al. 2). Les art. 76 RPA et 45 nRPGA confirment que la municipalité est compétente pour prendre les mesures nécessaires en vue d'éviter l'enlaidissement du territoire communal.
Lorsqu'il s'agit d'examiner l'application de clauses d'esthétique, le Tribunal fédéral fait preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales. Dans ce domaine, les autorités locales disposent en effet d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 416 et les références; arrêt 1P.678/2004 du 21 juin 2005 consid. 4, in ZBl 2006 p. 430). C'est le cas notamment lorsqu'il s'agit de savoir si une construction ou une installation est de nature à compromettre l'aspect ou le caractère d'un site, d'une localité, d'un quartier ou d'une rue (<ref-ruling> consid. 3d p. 118, 363 consid. 3b p. 367; arrêt P.265/1985 du 16 avril 1986 consid. 3 in RDAF 1987 p. 155). Toutefois, la question de l'intégration d'une construction ou d'une installation à l'environnement bâti dans un site ne doit pas être résolue en fonction du sentiment subjectif de l'autorité, mais selon des critères objectifs et systématiques; en tous les cas, l'autorité compétente doit indiquer les raisons pour lesquelles elle considère qu'une construction ou une installation serait de nature ou non à enlaidir le site (arrêt 1P.581/ 1998 du 1er février 1999, in RDAF 2000 I 288; <ref-ruling> consid. 3b p. 367, 370 consid. 3 p. 373; <ref-ruling> consid. 4b p. 345 et les arrêts cités).
4.2 En l'occurrence, le Tribunal cantonal a constaté, lors de l'inspection locale, que "les immeubles locatifs proches de la parcelle n° 1'107 [étaient] hétérogènes, tant par leur dimension, leur aspect esthétique, leur nombre de niveaux que par leur implantation". Il a ensuite estimé que le site en question ne dégageait aucune harmonie, les bâtiments locatifs existants étant implantés de manière disparate, soit le long de la rue des Vaudrès, soit parallèlement aux courbes de niveaux, soit perpendiculairement à celles-ci. Il a également relevé qu'aucune véritable unité architecturale ne ressortait de ce quartier, les constructions ne présentant aucune cohérence tant dans leurs volumes, leurs couleurs et leurs positionnements.
Loin de contester le manque d'harmonie du quartier, la municipalité relève au contraire les atteintes portées au site. Elle soutient que le projet litigieux aggraverait encore ces altérations et reproche au Tribunal cantonal de ne pas avoir discuté de la nécessité du maintien d'ouvertures sur le lointain et en direction du lac, ainsi que de la création d'espaces collectifs.
Ces griefs doivent d'emblée être écartés, dans la mesure où ils sont invoqués pour la première fois devant le Tribunal de céans. En effet, dans la décision du 13 mars 2008, la municipalité s'est contentée de motiver son refus du permis de construire par le fait que la construction projetée "enfreindrait les dispositions relatives à l'intégration et l'esthétique des constructions". Dans son mémoire de réponse au Tribunal cantonal, elle a précisé que "la construction litigieuse était massive (sept étages habitables), que les volumes ne témoignaient d'aucune originalité et que l'intégration dans le site ne semblait pas avoir fait l'objet d'une réflexion précise, le souci d'exploiter au maximum les possibilités constructives semblant avoir constitué la préoccupation essentielle du promoteur". Les moyens relatifs aux nouvelles options urbanistiques, à savoir la création d'espaces collectifs et la nécessité d'ouvertures sur le lointain et le lac ne résultent donc pas de la décision attaquée: ils doivent être déclarés irrecevables (art. 99 al, 1 LTF). Ces nouveaux concepts urbanistiques ne figurent au demeurant ni dans le RPA ni dans le nRPGA.
Selon la recourante, la disposition des places de parc extérieures autour du bâtiment aggraverait également l'atteinte au site. Si le Tribunal cantonal a relevé ce grief, il est vrai qu'il n'y a pas expressément répondu. Ce moyen fait cependant partie intégrante du grief de défaut d'intégration, que le Tribunal cantonal a rejeté pour les motifs exposés ci-dessus. Les critiques de la recourante sont sur ce point l'expression d'une appréciation subjective du projet et ne sont pas de nature à démontrer le caractère manifestement insoutenable de l'argumentation du Tribunal cantonal. Ce d'autant moins que le RPA et le nRPGA n'imposent pas le respect d'un style architectural particulier. L'art. 7.1 nRPGA précise au contraire que la zone de forte densité est destinée à assurer l'extension de l'agglomération dans des secteurs présentant des conditions favorables à une densité de population élevée, notamment par rapport à la desserte par les transports publics. Dans ces conditions, en considérant que le projet litigieux ne se heurtait à aucun obstacle qui découlerait des clauses d'esthétique contenues aux art. 86 LATC, 76 RPA et 45 nRPGA, le Tribunal cantonal n'a pas non plus versé dans l'arbitraire.
5. La recourante reproche également aux juges cantonaux d'avoir retenu arbitrairement qu'il ne pouvait être fait application de l'art. 77 LATC le 13 mars 2008, au moment de la décision de refus du permis de construire. Elle se prévaut à nouveau de son autonomie communale.
5.1 Intitulé "plans et règlements en voie d'élaboration", l'art. 77 LATC prévoit que "le permis de construire peut être refusé par la municipalité lorsqu'un projet de construction, bien que conforme à la loi et aux plans et aux règlements, compromet le développement futur d'un quartier ou lorsqu'il est contraire à un plan ou à un règlement d'affectation communal ou intercommunal envisagé, mais non encore soumis à l'enquête publique". Le refus du permis de construire sur la base de l'art. 77 LATC s'apparente à une mesure provisionnelle qui doit empêcher que la réalisation d'un projet conforme à une réglementation devenue inadaptée ne compromette la révision de cette dernière (RDAF 1996, p. 479). Comme d'autres restrictions à la garantie de la propriété, une telle mesure doit reposer sur l'intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité. Pour répondre à l'intérêt public, l'application de l'art. 77 LATC suppose que l'intention de réviser la réglementation en vigueur ait fait l'objet d'un début de concrétisation et repose sur des motifs objectifs: il faut que l'autorité compétente ait procédé, au moins à quelques études préliminaires mettant en évidence les problèmes d'affectation et les solutions envisageables pour les résoudre. Les circonstances de fait ou de la situation juridique doivent en outre s'être sensiblement modifiées depuis l'adoption de la planification en vigueur pour qu'une adaptation de celle-ci paraisse nécessaire conformément à l'art. 21 al. 2 de la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700). La révision doit de surcroît répondre à un réel besoin de planification (cf. RDAF 1996, p. 480).
5.2 En l'espèce, la recourante estime qu'à l'époque du refus du permis de construire, des études préliminaires avaient eu lieu dans le cadre de l'élaboration du plan directeur communal de 2001, permettant l'application de l'art. 77 LATC.
Il est établi que la recourante a fait savoir à la constructrice au mois d'août 2006 qu'elle entendait réaliser une planification ad hoc pour les lieux, afin d'en assurer la cohérence urbanistique. C'est d'ailleurs en invoquant ce motif qu'elle avait poussé la constructrice à renoncer à son premier projet de construction. Durant l'année qui a suivi, quelques courriers de la municipalité confirmaient cette volonté, sans qu'une démarche concrète n'ait véritablement été entreprise en ce qui concerne le quartier en question. Dans la décision attaquée, la municipalité indique d'ailleurs que son refus tend à "réserver le résultat de l'étude à entreprendre", admettant ainsi qu'aucun projet d'aménagement n'avait encore concrètement débuté à ce moment-là.
Le plan directeur communal du 26 février 2001 comprend certes un schéma directeur sectoriel de Clarens datant de 1998 qui prévoit l'inclusion de la parcelle n° 1'107 dans un périmètre à développer par un plan de quartier. La restructuration de ce secteur devait permettre de "dégager un espace à vocation publique destiné à devenir lieu de référence à l'échelle du quartier". Y sont aussi mentionnées la création de liaisons piétonnes internes au quartier ainsi que "l'implantation et l'alignement des bâtiments selon les principes amorcés le long de la rue du Lac". Cependant, l'idée d'un tel plan de quartier n'apparaît pas dans le nouveau plan général d'affectation qui a été soumis à enquête publique le 20 avril 2007 et qui est en phase d'élaboration. Au contraire, le nRPGA a colloqué la parcelle n° 1'107 en zone de forte densité, alors qu'il aurait été possible de la classer en zone spéciale à régler par un plan de quartier ou par un plan partiel d'affectation. Dans ces conditions, il ne peut être reproché au Tribunal cantonal de ne pas avoir considéré que le plan directeur communal en question, datant de plus de sept ans au moment de la décision de refus du permis de construire, consistait en un début de concrétisation nécessaire à l'application de l'art. 77 LATC.
La municipalité fait encore valoir qu'elle a agi rapidement suite à l'enquête publique par le biais d'une étude préliminaire demandée au bureau X._, par l'élaboration du plan partiel d'affectation "Pierrier-Vaudrès" et par l'étude établie par l'EPFL. Cette dernière étude mentionne cependant que les autorités communales ont confié au bureau X._ une étude urbanistique "suite à une demande de permis de construire et voyant là une opportunité de redresser la situation dans un quartier peu valorisé". Ces analyses n'avaient donc pas encore été mandatées lorsque le permis de construire a été refusé, le 13 mars 2008.
En définitive, ce n'est qu'à partir du moment où la constructrice a déposé un recours auprès du Tribunal cantonal que la municipalité a véritablement entrepris des démarches concrètes pour une planification plus détaillée du quartier en question. Dans ces circonstances, le Tribunal cantonal pouvait considérer sans arbitraire qu'il n'y avait pas lieu d'appliquer l'art. 77 LATC le 13 mars 2008, au moment où la décision de refus de l'autorisation de construire a été rendue.
6. Enfin, la municipalité invoque l'art. 79 LATC qui prévoit que "dès l'ouverture d'une enquête publique concernant un plan ou un règlement d'affectation, la municipalité refuse toute autorisation de bâtir allant à l'encontre du projet". Elle prétend que si elle devait statuer aujourd'hui, elle ne pourrait que refuser le permis de construire, celui-ci étant à l'évidence contraire au nouveau plan partiel d'affectation, qui a été mis à l'enquête le 12 mai 2009.
Il n'y a pas lieu de trancher cette question qui ne fait pas l'objet de la présente contestation. On peut cependant douter de ce raisonnement, eu égard au temps écoulé depuis le dépôt du premier projet de construction et aux assurances données par l'autorité communale.
7. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la recourante ayant agi dans l'exercice de ses attributions officielles sans que son intérêt patrimonial soit en cause (<ref-law>). Elle versera néanmoins une indemnité à titre de dépens aux intimées, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Une indemnité de 2'000 francs est allouée aux intimées à titre de dépens, à la charge de la commune de Montreux.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante et des intimées ainsi qu'à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 août 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '267f10cf-5076-4d52-9840-190a2d148bd6', '94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', '267f10cf-5076-4d52-9840-190a2d148bd6', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '1cfde174-049f-43f1-a3c9-f5e33df78ed6', '3bdef986-5d76-41f9-a104-4b3a512d853e', '778b82ef-8c6c-4209-975f-171d548dcb9e', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681', '3bdef986-5d76-41f9-a104-4b3a512d853e', 'bb292627-5a48-4fe9-8cd4-3a8a1f7fff1e', '791c5d20-98ac-4de0-9356-a9df82954625'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13daf114-37c9-4e38-9282-e226fd1d18e7 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. In einer der Schiedsgerichtsbarkeit unterstehenden Auseinandersetzung zwischen X._ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ wurde am 26. Februar 2008 Rechtsanwalt Y._ durch den Gerichtspräsidenten Z._ des Gerichtskreises A._ zum Obmann des Schiedsgerichts ernannt (Verfahren Z 08 36).
Mit einer persönlich verfassten Eingabe stellte X._ am 29. Mai 2008 beim Obergericht des Kantons Bern gegen Rechtsanwalt Y._ ein Ablehnungsgesuch. Das Obergericht (Appellationshof, 2. Zivilkammer) erklärte sich am 24. Juli 2008 für nicht zuständig und trat auf das Gesuch nicht ein. X._ erneuerte ihr Ablehnungsbegehren mit Eingabe vom 10. September 2008 beim Gerichtspräsidium des Gerichtskreises A._ und verlangte, es sei Rechtsanwalt Y._ für befangen zu erklären und anzuweisen, in den Ausstand zu treten; ferner seien die Parteischiedsrichter des Schiedsgerichts Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ anzuhalten, gemäss Schiedsabrede einen neuen Obmann einzusetzen.
Der Gerichtspräsident Z._ des Gerichtskreises A._ wies das Ablehnungsgesuch am 24. September 2008 ab. Gleichzeitig wies er auch ein Begehren von X._, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.--.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Oktober 2008, den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 24. September 2008 aufzuheben, und erneuert im Übrigen die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
Rechtsanwalt Y._ und der Gerichtspräsident Z._ des Gerichtskreises A._ haben unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil vom 6. Oktober 2008 (Verfahren 5A_201/2008) bzw. auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet .
C. Mit Urteil vom 6. Oktober 2008 (Verfahren 5A_201/2008) hatte die erkennende Abteilung in Gutheissung einer Beschwerde von X._ einen weiteren Entscheid des Gerichtspräsidenten Z._ des Gerichtskreises A._ vom 26. Februar 2008 (Z 08 119) aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückgewiesen. Im aufgehobenen Entscheid hatte der Gerichtspräsident das Ablehnungsgesuch abgewiesen, das X._ in einem anderen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ geführten Schiedsverfahren gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt Y._ als Obmann eingereicht hatte. | Erwägungen:
1. Die am Verfahren Beteiligten und vom angefochtenen Entscheid Betroffenen sind die gleichen wie im Fall, der dem Urteil der erkennenden Abteilung vom 6. Oktober 2008 (5A_201/2008) zugrunde gelegen hatte. Aus den Darlegungen in jenem Entscheid (E. 1) geht hervor, dass aus formeller Sicht auf die vorliegende Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist.
2. Wie schon im früheren Fall hatte die Beschwerdeführerin das vom Gerichtspräsidenten mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesene Ablehnungsbegehren unter anderem damit begründet, dass Rechtsanwalt Y._ in einem anderen (gegen eine Drittperson geführten) Rechtsstreit ihre Gegenpartei vertrete.
2.1 Zum einen hält der Gerichtspräsident unter Berufung auf seine Ausführungen im Entscheid vom 26. Februar 2008 (Verfahren Z 08 119) dafür, das von der Beschwerdeführerin Vorgebrachte vermöge Rechtsanwalt Y._ nicht als befangen erscheinen zu lassen. Wie die erkennende Abteilung in dem jenen Entscheid betreffenden Urteil vom 6. Oktober 2008 erklärt hat (E. 4.3), ist der Auffassung des kantonalen Richters indessen nicht beizupflichten. Es ist auf die dortigen Darlegungen zu verweisen und festzuhalten, dass das in dem gegen eine Drittperson hängigen Prozess ausgeübte Mandat als Vertreter der Gegenpartei der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Y._ auch im neuen Schiedsverfahren gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ unfähig erscheinen lässt, als Obmann mitzuwirken.
2.2 Der Gerichtspräsident hält den geltend gemachten Ablehnungsanspruch zum anderen für verwirkt : Die Beschwerdeführerin habe im früheren Ablehnungsgesuch (das dem Urteil der erkennenden Abteilung vom 6. Oktober 2008 zugrunde gelegen hatte) vorgebracht, sie habe Ende Dezember 2007 festgestellt, dass Rechtsanwalt Y._ in einem anderen Rechtsstreit ihre Gegenpartei vertrete. Das Ablehnungsgesuch an den unzuständigen Appellationshof habe sodann vom 29. Mai 2008 datiert, womit seit der angegebenen Feststellung fünf volle Monate verstrichen seien. Das Gesuch an die richtige Instanz sei dann wiederum erst eineinhalb Monate nach Erlass des obergerichtlichen Nichteintretensentscheids eingereicht worden. Den Ablehnungsgrund habe die Beschwerdeführerin mithin offensichtlich nicht unverzüglich nach seiner Kenntnisnahme geltend gemacht.
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin erst dann Anlass hatte, Rechtsanwalt Y._ abzulehnen, als sie von der vom 26. Februar 2008 datierten Ernennung des Schiedsobmanns erfuhr. Wann sie von diesem - laut Mitteilungssatz im betreffenden Entscheid einzig den beiden Parteischiedsrichtern und dem als Obmann Eingesetzten zugestellten - Entscheid Kenntnis erhielt, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Zwischen jenem Zeitpunkt und dem Einreichen des Ablehnungsbegehrens beim Obergericht (Ende Mai 2008) konnten aber auf jeden Fall nicht mehr als drei Monate verstrichen sein. Wie es sich damit genau verhielt, braucht indessen nicht abschliessend erörtert zu werden. Es trifft zu, dass aufgrund des Gebots von Treu und Glauben ein (Schieds-)Richter so früh wie möglich abzulehnen bzw. eine Partei mit Ablehnungsgründen ausgeschlossen ist, die sie nicht unverzüglich nach Entdeckung dem (Schieds-)Gericht und der Gegenpartei mitteilt (<ref-ruling> E. 3c S. 253 f. mit Hinweisen). Hier ist indessen hervorzuheben, dass der Gerichtspräsident am gleichen 26. Februar 2008, an dem er im neuen Verfahren wiederum Rechtsanwalt Y._ zum Obmann des Schiedsgerichts ernannte, auch das von der Beschwerdeführerin im ersten Schiedsverfahren der gleichen Beteiligten aus den nämlichen Gründen gegen Rechtsanwalt Y._ eingereichte Ablehnungsgesuch abwies (wogegen die Beschwerdeführerin in der Folge mit Beschwerde vom 31. März 2008 an das Bundesgericht gelangte). Sämtlichen Beteiligten waren die Einwände der Beschwerdeführerin gegenüber der Person von Rechtsanwalt Y._ deshalb bereits im Zeitpunkt der zweiten Ernennung zum Obmann bekannt. Von einem treuwidrigen Zuwarten mit dem Ablehnungsgesuch im zweiten Verfahren und einer Verwirkung des geltend gemachten Ablehnungsanspruchs kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.
3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Sodann ist die Sache an den vorinstanzlichen Richter zurückzuweisen, damit er über das weitere Begehren der Beschwerdeführerin, die Parteischiedsrichter seien anzuweisen, gemäss Schiedsabrede einen neuen Obmann einzusetzen, befinde.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (<ref-law>). Hingegen ist der Kanton Bern zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Gerichtspräsidenten Z._ des Gerichtskreises A._ vom 24. September 2008 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die kantonale Instanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Y._ und dem Gerichtspräsidenten Z._ des Gerichtskreises A._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Gysel | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13dc2618-b582-440c-8127-73d1de744555 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Freiburg (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 11. Juni 2013 eine Beschwerde von A._ und B._ (Gesuchsteller) gegen die Verfügung des kantonalen Amtes für Grundstückverkehr vom 28. November 2011, teilweise ersetzt durch die Verfügung vom 14. März 2012, abwies, soweit es darauf eintrat, und die Gesuchsteller für das kantonale Beschwerdeverfahren zur Leistung von Gerichtskosten und einer Parteientschädigung verpflichtete;
dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_747/2013 vom 8. September 2014 eine Beschwerde auf Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg (als Verwaltungsgericht) vom 11. Juni 2013 guthiess, soweit es darauf eintrat, und antragsgemäss das angefochtene Urteil aufhob;
dass das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung vornimmt, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (<ref-law>);
dass die Erläuterung indes einzig die Hervorhebung des eigentlichen Sinns der betreffenden Entscheidung bezweckt, nicht aber zu deren Änderung dienen darf, weshalb auf sämtliche Gesuche nicht einzutreten ist, welche auf eine Abänderung des Urteils oder auf eine erneute Überprüfung der rechtskräftig erledigten Streitsache abzielen (Urteil 2G_2/2014 vom 7. Juli 2014);
dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch deshalb insoweit nicht eingetreten werden kann, als damit eine vom Dispositiv des Urteils 2C_747/2013 vom 8. September 2014 abweichende vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung beantragt wird;
dass das Bundesgericht auch im Falle eines Obsiegens einer beschwerdeführenden Partei nicht verpflichtet ist, die finanziellen Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids neu zu regeln, dazu jedoch auch von Amtes wegen befugt ist (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 f. zu <ref-law> und N. 24 f. zu <ref-law>);
dass eine Neuverteilung der Kosten dann vorgenommen wird, wenn und soweit die Änderungen in der Sache dies rechtfertigen und das Bundesgericht somit lediglich zu beurteilen hat, welche Auswirkungen sich aus der von ihm vorgenommenen Korrektur in der Sache selbst für die Kostenfrage ergeben können (<ref-ruling> E. 4 S. 152);
dass das Bundesgericht den Entscheid 2C_747/2013 vom 8. September 2014 im Wesentlichen damit begründete, die inhaltlich (im Umfang des Streitgegenstandes) mitangefochtene Verfügung (E. 2.2) des kantonalen Amtes für Grundstückverkehr vom 28. November 2011, teilweise ersetzt durch die Verfügung vom 14. März 2012, weise wegen der fehlenden Zustimmung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft einen schweren Mangel auf und hätte durch die Vorinstanz beanstandet werden müssen (E. 3.3);
dass die Gesuchsteller somit für das vorinstanzliche Verfahren formell als obsiegend gelten;
dass jedoch einer im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Gegenpartei für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten- und Entschädigungsfolgen auferlegt werden, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid unter Verletzung prozessualer Grundsätze, insbesondere durch Bestätigung einer wegen einer Gehörsverletzung formell mangelhaften Verfügung, getroffen hat (Art. 129 lit. c und Art. 137 ff. des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege; zum Grundsatz des Kostenerlasses bei formell mangelhaften Verfügungen ausdrücklich KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 106/2005 S. 466);
dass aus Dispositivziffer 1 des Urteils 2C_747/2013 vom 8. September 2014 klar hervorgeht, dass auch die Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils aufgehoben, nicht neu festgesetzt und die Sache in diesem Punkt auch nicht zur Neuverlegung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, womit die Gesuchsteller für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu tragen haben, ihnen jedoch auch keine Entschädigung auszurichten ist;
dass die Gesuchsteller dieses Urteil in guten Treuen auch nicht anders verstehen durften;
dass das Erläuterungsgesuch demnach abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Bundesgericht entgegen den Ausführungen der Gesuchsteller keine Beschwerdeanträge unbeurteilt gelassen hat;
dass auf das so begründete eventuell erhobene Revisionsgesuch (<ref-law>) nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Gesuchsverfahren bei diesem Verfahrensausgang den Gesuchstellern aufzuerlegen sind, | Das Bundesgericht erkennt:
1.
Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die im vorliegenden Gesuchsverfahren angefallenen bundesgerichtlichen Kosten in Höhe von Fr. 1000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['295d5603-63eb-4290-959d-43ad7268b1e2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13dc4507-3874-4dfb-8249-e2cda5b295ab | 2,001 | fr | A.- Le Comité de citoyennes et de citoyens pour un choix démocratique et raisonnable de stade, qui compte Yves Jeanmairet parmi ses membres, a écrit le 23 octobre 2000 au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève pour l'interroger notamment au sujet de la subvention cantonale accordée pour la construction d'un nouveau stade de football au lieu-dit "La Praille" sur le territoire de la commune de Lancy. Le Conseil d'Etat a répondu à ce Comité par une lettre du 1er novembre 2000, en se référant à une loi adoptée par le Grand Conseil le 26 avril 1996 (loi n° 7263), intitulée "loi ouvrant un crédit au titre de subvention cantonale pour la reconstruction et la rénovation du Stade des Charmilles et du Centre sportif de Balexert", qui a été modifiée le 19 juin 1997 (par la loi n° 7568) afin de permettre l'affectation de l'aide financière au projet de nouveau stade de La Praille.
Le Conseil d'Etat a en particulier relevé qu'après le vote de la loi précitée ouvrant un crédit d'investissement de 20'000'000 fr., les montants nécessaires devaient encore être inscrits dans le budget annuel de l'Etat de Genève; une tranche du crédit figurerait dans le budget 2001.
B.- Agissant par la voie du recours de droit public, selon la procédure de l'art. 85 let. a OJ, Jean Delpech, Antoine Auchlin et Yves Jeanmairet - en tant que citoyens exerçant leurs droits politiques dans le canton de Genève - demandent au Tribunal fédéral d'annuler la décision du Conseil d'Etat d'inscrire une subvention pour la construction du stade de la Praille dans le budget 2001, cette décision étant selon eux contenue dans la lettre précitée du 1er novembre 2000; ils demandent également l'annulation de la décision du Grand Conseil sur le même objet, le cas échéant.
Ils prennent encore d'autres conclusions, en demandant au Tribunal fédéral de constater que la loi n° 7263 du 26 avril 1996, modifiée le 19 juin 1997, ne permet pas au Conseil d'Etat d'engager des subventions pour la construction du stade de La Praille, et d'interdire à l'Etat de Genève de verser des contributions financières pour la construction du stade de La Praille en l'absence d'une nouvelle loi de subventionnement.
Les recourants se plaignent de la violation de leur droit de vote, la décision du Conseil d'Etat (ou, le cas échéant, du Grand Conseil) ayant pour effet de soustraire une dépense - la subvention à inscrire au budget 2001 - au référendum financier prévu à l'art. 56 de la Constitution cantonale (Cst. /GE; RS 131. 234).
Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable.
Invités à déposer un mémoire complémentaire, les recourants persistent dans leurs conclusions.
C.- Après le dépôt de ce recours, le Grand Conseil de la République et canton de Genève a adopté, le 15 décembre 2000, la loi établissant le budget administratif de l'Etat de Genève pour l'année 2001 (loi n° 8311). Ce budget administratif, annexé à la loi, comprend notamment le budget d'investissement; un montant de 3'000'000 fr. y figure comme dépense, sous la rubrique 510100 565 03 "Stade de la Praille (part cantonale)". Après sa promulgation, Jean Delpech, Antoine Auchlin et Yves Jeanmairet ont formé contre cette loi un recours de droit public au sens de l'art. 85 let. a OJ (cause 1P.47/2001), en développant des griefs et une argumentation similaires à ceux exposés dans le présent recours. | Considérant en droit :
1.- La présente affaire peut être liquidée selon la procédure simplifiée de l'art. 36a al. 1 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1).
2.- Le recours est dirigé contre une lettre du Conseil d'Etat qui, manifestement, ne contient aucune décision relative à la subvention cantonale destinée au stade de La Praille. L'octroi d'une aide financière de 3'000'000 fr., à laquelle la lettre du 1er novembre 2000 fait allusion, a été décidé par le Grand Conseil à l'occasion de l'adoption de la loi du 15 décembre 2000 établissant le budget administratif de l'Etat de Genève pour l'année 2001 (loi n° 8311). En contestant, par un autre recours de droit public, la promulgation de cette dernière loi, les recourants ont pu se plaindre devant le Tribunal fédéral de l'absence de référendum financier et, partant, d'une violation de leur droit de vote.
On ne voit pas en quoi, en adressant la lettre litigieuse au Comité de citoyennes et de citoyens pour un choix démocratique et raisonnable de stade, le Conseil d'Etat aurait accompli un acte influençant la possibilité de demander le référendum financier, selon le droit cantonal, contre une dépense proposée par l'administration au Grand Conseil, mais non encore décidée à ce moment-là. Aussi le recours de droit public, à défaut d'acte attaquable selon l'art. 85 let. a OJ, est-il manifestement irrecevable.
3.- Les recourants auraient pu retirer le présent recours en prenant connaissance de l'adoption du budget 2001 par le Grand Conseil, leurs griefs étant en définitive dirigés contre un poste de ce budget. Comme ils ont maintenu leurs conclusions, alors qu'elles paraissaient manifestement vouées à l'échec, ils doivent payer l'émolument judiciaire (cf. art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ), car il se justifie, en pareil cas, de faire une exception à la règle selon laquelle le Tribunal fédéral ne perçoit pas d'émolument lorsqu'il statue sur un recours de droit public au sens de l'art. 85 let. a OJ. L'Etat de Genève n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours de droit public irrecevable;
2. Met à la charge des recourants, solidairement entre eux, un émolument judiciaire de 2'000 fr.;
3. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux recourants (à l'adresse d'Yves Jeanmairet) et au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève.
_
Lausanne, le 27 avril 2001 JIA/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['63d61616-b65a-428f-bf60-d537813d7564'] | [] |
13dc630a-83e0-47e1-930a-e76a9c27141b | 2,010 | fr | Faits:
A. A._ et son fils, B._, (ci-après: les intéressés) sont entrés en Suisse le 10 août 2000. Par décision du 10 février 2004, l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration (aujourd'hui Office fédéral des migrations) a refusé d'exempter A._ et son fils des mesures de limitation du nombre des étrangers au sens de l'art. 13 let. f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RO 1986 1791). Cette décision a été confirmée sur recours par décision du 4 juin 2004 du Département fédéral de justice et police.
Par arrêt 2A.388/2004 du 6 septembre 2004, le Tribunal fédéral a admis le recours des intéressés et renvoyé la cause au Département fédéral de justice et police pour complément d'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. En substance, le Tribunal fédéral a considéré qu'en vertu de l'art. 3 al. 1 let. b OLE, seuls les art. 9 à 11 et les chapitres 5 à 7 OLE étaient applicables aux réfugiés et apatrides reconnus comme tels par la Suisse, de sorte que, si les intéressés devaient se voir reconnaître cette qualité, ils seraient de plein droit exonérés des mesures de limitation et la question d'une éventuelle application de l'art. 13 let. f OLE perdrait tout objet. La question de l'apatridie ne pouvant être résolue avec les éléments figurant alors au dossier, le dossier était renvoyé au Département fédéral de justice et police pour complément d'instruction sur ce point.
B. Par décision du 15 décembre 2004, le Département fédéral de justice et police a accordé l'assistance judiciaire aux intéressés et nommé X._, avocat, comme défenseur d'office.
Le 17 janvier 2005, X._ a adressé au Département fédéral de justice et police une note intermédiaire de 9'465 fr. qui n'a pas été honorée.
C. Par décision du 25 juin 2010, l'Office fédéral des migrations a annulé la décision du 10 février 2004 et accordé aux intéressés une exception aux mesures de limitation fondée sur l'art. 13 let. f OLE compte tenu de l'ensemble des circonstances et de la particularité de l'affaire.
D. Par décision du 5 août 2010, le juge unique du Tribunal administratif fédéral a radié la cause du rôle (ch. 1), n'a pas perçu de frais de procédure (ch. 2) et a alloué un montant de 2'200 fr. (TVA comprise) aux intéressés à titre de dépens (ch. 3).
E. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._, agissant en son nom et pour son propre compte, demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens d'un montant de 3'500 fr., d'annuler le chiffre 3 de la décision rendue le 5 août 2010 par le Tribunal administratif fédéral, d'ordonner le versement de la somme de 13'900 fr. au titre d'indemnisation d'office et d'inviter l'autorité compétente à le nommer défenseur d'office pour la suite de la procédure pendante devant l'Office fédéral des migrations sous les numéros de dossiers xxx et yyy.
Le Tribunal administratif fédéral conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. L'Office fédéral des migrations conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué est une décision finale (<ref-law>) qui a été rendue par le Tribunal administratif fédéral dans une procédure concernant le droit des étrangers, de sorte que le recours en matière de droit public est en principe ouvert, du moment que les dépens pour les frais nécessaires de représentation sont inséparables de la procédure de fond et sont en principe arrêtés par le juge saisi du fond de l'affaire (cf. arrêts 6B_493/2007 du 22 novembre 2007 in Pra 2008 n° 46 p. 316; 2C_18/2007 du 2 juillet 2007).
2. 2.1 Le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent un droit (art. 83 let. c ch. 2 LTF). Cette restriction vaut également pour les décisions incidentes de nature procédurale, par exemple en matière d'assistance judiciaire ou d'effet suspensif; autrement dit, le recours n'est recevable à l'encontre de telles décisions que si la contestation matérielle a pour objet un véritable droit à une autorisation de séjour, par opposition à une simple expectative (cf. arrêts 2D_144/2008 du 23 mars 2009, consid. 2; 2C_597/2008 du 24 septembre 2008, consid. 1.1).
2.2 En l'espèce, le recours en matière de droit public a pour toile de fond la délivrance d'une autorisation de séjour en application de l'art. 13 let. f OLE ou qui aurait pu, une fois le statut d'apatride au sens de la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides (RS ; 0.142.40), être délivrée en application des art. 9 à 11 ainsi que des chapitres 5 à 7 OLE (art. 3 al. 1 let. b OLE) sans pour autant que les intéressés ne puissent invoquer un droit conféré par le droit fédéral ou international.
Les questions liées à l'apatridie ainsi que celles des frais et dépens relatifs à cette dernière procédure n'ont pas fait l'objet de l'arrêt attaqué et ne sont dès lors pas encore réglées.
2.3 Par conséquent, le recours en matière de droit public est irrecevable au regard de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF comme l'est aussi le recours constitutionnel subsidiaire contre les décisions rendues par le Tribunal administratif fédéral (art. 113 a contrario LTF).
3. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 21 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13dcae64-5f91-49e4-8525-ea95fe99c634 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist die alleinige Erbin des am 23. Mai 2004 in Davos verstorbenen S._, der einen reinen Nachlass (vor Steuern) von Fr. 758'400.-- hinterliess. Aufgrund einer Begünstigungsklausel ging eine Todesfallleistung von Fr. 112'837.-- an die am 6. November 2004 ebenfalls verstorbene Schwester des Erblassers, T._, deren alleinige Erbin Y._ ist.
B. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden auf dem reinen Nachlass von S._ die kantonale Nachlasssteuer von 4%, d.h. Fr. 30'336.--. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 28. Juni 2008 veranlagte die Gemeinde Davos bei X._ die kommunale Erbschaftssteuer von insgesamt Fr. 72'800.--, die ebenfalls unangefochten blieb.
C. Mit Brief vom 9. Juni 2008 forderte X._ Y._ erfolglos auf, ihr den auf die Erbquote von T._ entfallenden Anteil an der Nachlass- und der Erbschaftssteuer, d.h. insgesamt Fr. 15'345.--, zurückzuerstatten.
D. Am 25. Mai 2009 ersuchte X._ die kantonale Steuerverwaltung, Y._ per Verfügung zu verpflichten, ihr den eingeforderten Betrag zu bezahlen. Die Steuerverwaltung verwies die Gesuchstellerin auf den Zivilweg. Dagegen erhob X._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
E. Am 8. Januar 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 27. Oktober 2009 aufzuheben; Y._ sei zu verpflichten, den ihrer Erbquote entsprechenden Anteil an der Nachlass- und der Erbschaftssteuer zuzüglich Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen, damit diese Y._ verpflichte, ihr den genannten Betrag zu bezahlen. Sie rügt eine Rechtsverweigerung (<ref-law>) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein gesetzmässiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (<ref-law>).
F. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher, in Anwendung des kantonalen Steuer- und Verwaltungsverfahrensrechts, d.h. in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, ergangener Endentscheid (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d u. Art. 90 BGG). Dagegen macht die gemäss <ref-law> legitimierte Beschwerdeführerin frist- und formgerecht eine Verletzung von Bundes(verfassungs)recht (vgl. <ref-law>) geltend. Auf ihr Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom angefochtenen Entscheid abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140 mit Hinweis). Die Anwendung von kantonalem (Steuer- und Verfahrens-)Recht kann vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Verfassungskonformität hin überprüft werden (<ref-law> e contrario). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht tritt auf eine solche Rüge nur dann ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Die vorliegende Beschwerde vermag diese Begründungserfordernisse nur teilweise zu erfüllen.
2. 2.1 Der Kanton Graubünden kennt eine kantonale, als sog. Erbmassesteuer ausgestaltete Nachlasssteuer (Art. 106 ff. des Steuergesetzes des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1986) und ermächtigt die Gemeinden, ihrerseits (nach Massgabe eines kommunalen Gesetzes im formellen Sinne) eine Erbschaftssteuer zu erheben, welche (nach heutiger Rechtslage) in Form einer Erbanfallsteuer zu konzipieren ist (Art. 2 Abs. 3 lit. a, Art. 21 sowie Art. 26 ff. des bündnerischen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern vom 31. August 2006; vgl. zum Ganzen auch: <ref-ruling>; PETER VON RECHENBERG/ANDREA V. RECHENBERG, Handkommentar zu den Bündner Nachlass- und Schenkungssteuern, Chur 1999; JÜRG ANDREA VON RECHENBERG, Bündner Erbschaftssteuern, Diss. Basel 1981, S. 33 ff. und S. 83 ff.; MAGNUS HINDERSMANN/MICHAEL MYSSEN, Die Erbschafts- und Schenkungssteuern der Schweizer Kantone, Köln 2003, S. 481 ff.; MARCEL LUSTENBERGER, Die Auswirkungen der Erbteilung auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Diss. Zürich 1985, S. 93 ff.; sowie: ASA 56 439 E. 2b; 45 545 E. 2a; ZBGR 86/2005 141 E. 3.1; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 206; FRANTISEK J. SAFARIK, Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen, in: Weigell et al. (Hrsg.), Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. Aufl., München/Bern 2007, S. 80).
2.2 Gemäss Art. 115 Abs. 1 StG/GR ist die Nachlasssteuer aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird gesamthaft bezogen. Nach Abs. 2 haften mehrere Empfänger von Vermögenswerten (d.h. Erben und Legatäre) bis auf den Betrag ihres Anfalles solidarisch für den Betrag der Nachlasssteuer.
2.2.1 Aus Art. 115 StG/GR hat die kantonale Steuerverwaltung eine Praxis abgeleitet, die auch hier zur Anwendung gekommen ist: Noch vor Verteilung des Nachlasses wendet sich die Steuerbehörde an einen solventen Nachlassempfänger, dessen Anteil einen grösseren Betrag ausmacht als die gesamte Steuerschuld. Diese wird nun von ihm eingefordert, und es liegt in der Folge an ihm (soweit er das überhaupt will), von den anderen Nachlassbegünstigten die Rückerstattung derjenigen Teile der Steuerschuld zu erreichen, welche über seine persönliche Nachlassquote hinausgehen (vgl. dazu u.a. V. RECHENBERG/V. RECHENBERG, a.a.O., NN 2 u. 4 zu Art. 115 StG/GR; LUSTENBERGER, a.a.O., S. 94; HINDERSMANN/MYSSEN, a.a.O., N 1388 S. 497; allgemein: FELIX RAJOWER/URSULA WEBER RAJOWER, Ehegatten- und Erbenhaftung im Recht der direkten Steuern, IFF Forum für Steuerrecht 9/2009, S. 189). Wenn es ihm nicht gelingt, seine Regressforderung(en) einvernehmlich durchzusetzen, wird er - wie vorliegend - auf den Zivilweg verwiesen. Das ist sachgerecht und kann sich auf die Zustimmung der Lehre stützen:
Diese Praxis trägt - soweit das hier massgeblich ist - den Interessen der Steuerverwaltung wie auch denjenigen der verschiedenen Nachlassempfänger Rechnung. Im Vordergrund steht zwar der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie: Der Steuerbehörde wird ermöglicht, sich an den Nachlassempfänger ihrer Wahl zu wenden, was einen einfachen und effizienten Steuerbezug gewährleistet (vgl. dazu allgemein: MICHAEL SCHÖBI, Die erbrechtliche Bedeutung von Steuern, Diss. Freiburg 1999, S. 297, 301; WALTER FREI, Die Erbenhaftung für Forderungen aus dem Steuerrechtsverhältnis, Diss. Zürich 1995, S. 47 f.). Gleichzeitig wird den Interessen der Behörde nicht unbeschränkt Geltung verschafft. Namentlich ist die Haftung der Erben und Legatäre enger gefasst als in der allgemeinen zivilrechtlichen Regelung, derzufolge der Gläubiger vom einzelnen Solidarschuldner die ganze Leistung fordern kann und sämtliche Schuldner bis zur vollumfänglichen Erfüllung verpflichtet bleiben; hier ist die Haftung auf den Betrag der eigenen Nachlassquote begrenzt (vgl. V. RECHENBERG, a.a.O., S. 176 f.; HINDERSMANN/MYSSEN, a.a.O., N 50 S. 18).
Wird die ganze Steuerforderung bei einem einzigen Nachlassempfänger im Rahmen von dessen Anteil an der Gesamtmasse erhoben, so steht das im Einklang mit der Erkenntnis, dass das Steuerrecht gelegentlich eine Verteilung bewirkt, die nachher korrigiert werden muss; oft geht es aber selber (ausdrücklich oder stillschweigend) davon aus, dass unter den betroffenen Privaten in irgendeiner Form ein Ausgleich erfolgen wird (vgl. THOMAS KOLLER, Privatrecht und Steuerrecht, Bern 1993, S. 110 f.; siehe dazu auch: JEAN-MARC RIVIER, L'impôt sur les successions et les donations, StR 51/1996 227 f.; MICHEL SIEVEKING, La nature et l'objet de l'impôt sur les successions en Suisse, Diss. Lausanne 1970, S. 25 ff.). In diesem Sinne hebt die Vorinstanz hervor, in Art. 115 Abs. 1 und 2 StG/GR werde nichts zum Innenverhältnis zwischen mehreren Empfängern von Vermögenswerten gesagt, worin ein qualifiziertes Schweigen des kantonalen Gesetzgebers liege; wenn das Steuerrecht die Modalitäten des Rückgriffrechts nicht regle, so müsse das als Verweisung auf das Privatrecht und den Zivilweg verstanden werden (vgl. dazu auch V. RECHENBERG, a.a.O., S. 178).
Was Art. 115 StG/GR vorschreibt und was diese Bestimmung nicht regelt, muss hier nicht allgemein festgelegt werden. Es genügt, Zweierlei festzuhalten: Einerseits geht mit dem genannten Bezugssystem einher, dass eine Zuständigkeit der Abgabebehörden sich dann nicht mehr aufdrängt, wenn die Steuerschuld ganz beglichen ist; es kann grundsätzlich nicht an ihnen sein, das Regressverhältnis unter Nachlassempfängern zu beurteilen; das läge ausserhalb des öffentlichen Interesses und liefe dem erwähnten Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie bzw. -effizienz zuwider (vgl. dazu auch SCHÖBI, a.a.O., S. 297 u. 301; FREI, a.a.O., S. 45; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 84). Andererseits können die übrigen Nachlassempfänger aus Art. 115 StG/GR nicht ableiten, dass die Sache sich für sie mit der Begleichung der Steuerschuld gegenüber dem Fiskus erledigt hätte. Dem Erben, der die Nachlasssteuer entrichtet hat, steht gegenüber den Miterben und Vermächtnisnehmern im Verhältnis der Erbberechtigungen ein Regressrecht nach den Vorschriften des Privatrechts zu (vgl. V. RECHENBERG/V. RECHENBERG, a.a.O., NN 1 u. 4 zu Art. 115; V. RECHENBERG, a.a.O., S. 178; allgemein: BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 84 f.; RAJOWER/WEBER RAJOWER, a.a.O., S. 190; THOMAS A. MÜLLER, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Bern 1999, S. 52 f.). Dafür ist der Zivilrichter zuständig, der bei seiner Beurteilung auch die verbindlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts mit einzubeziehen hat (vgl. dazu auch: SCHÖBI, a.a.O., S. 300 f.; FREI, a.a.O., S. 48).
2.2.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, Art. 107 Abs. 1 StG/GR erkläre den jeweiligen Empfänger der Nachlasszuwendung als steuerpflichtig. Demzufolge würden ebenso viele Steuerschuldverhältnisse entstehen, wie es Nachlassempfänger gebe, und die endgültige Verteilung der Steuerlast unter ihnen müsse den Abgabebehörden obliegen. Dieser Auffassung kann jedoch so nicht gefolgt werden:
Art. 115 Abs. 1 StG/GR ist nach der einhelligen Auffassung der Kommentatoren so zu verstehen, dass die Nachlasssteuer ohne Rücksicht auf die einzelnen Erben und Vermächtnisnehmer auf dem Gesamtnachlass erhoben wird; dann ist aber die ungeteilte Erbmasse (d.h. der gesamte reine Nachlass, der durch Vermögenserwerb von Todes wegen übergeht) Steuerobjekt; es entsteht nur ein Steuerrechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen und der Erbengemeinschaft als (alleinige) Steuerpflichtige (vgl. V. RECHENBERG, a.a.O., S. 37; HINDERSMANN/MYSSEN, a.a.O., N 1350 S. 483; LUSTENBERGER, a.a.O., S. 94). Zu diesem System scheint Art. 107 StG/GR im Widerspruch zu stehen, wie insbesondere HINDERSMANN/MYSSEN festhalten (vgl. a.a.O, N 1355 S. 485; zu der subjektiven Steuerbefreiung von Art. 107 Abs. 2 StG/GR: siehe nun auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil 2C_382/2009 vom 5. Mai 2010 E. 2.5). Das Problem dieses Systembruchs muss hier nicht allgemein und endgültig gelöst werden. Es genügt festzuhalten, dass er - wie andere schon angesprochene Aspekte (vgl. oben E. 2.2.1) - zeigt, dass Gesetz und Praxis zur Nachlasssteuer ein pragmatisches Ganzes darstellen, das u.a. einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen erzielen soll. Wenn jeder Nachlassbegünstigte als individuell steuerpflichtig erklärt wird, so kann das namentlich ermöglichen, die persönliche Steuerlast sämtlicher Vermögensempfänger von allem Anfang an auszusondern und jedem von ihnen eine separate Veranlagungsverfügung zukommen zu lassen (vgl. u.a. V. RECHENBERG, a.a.O., S. 179). Damit wird es dem vom Gemeinwesen zur Bezahlung der gesamten Steuerlast Verpflichteten erleichtert, seine Regressforderungen gegenüber den anderen Nachlassempfängern geltend zu machen. Das heisst aber nicht zwingend, dass die Steuerbehörden für die Beurteilung dieser Rückgriffsansprüche zuständig sein müssten. Vielmehr tragen solche Erleichterungen zusätzlich dazu bei, dass die Beurteilung der Regressansprüche unter Erben und Legatären dem Zivilrichter überantwortet werden kann und muss.
2.2.3 Ebenso wenig vermag zu überzeugen, wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 106 lit. f StG/GR vorbringt, die Begünstigung mittels Lebensversicherung falle - zivilrechtlich betrachtet - gar nicht in den Nachlass und werde nur aufgrund steuerrechtlicher Überlegungen als Teil davon behandelt; das müsse dazu führen, dass die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Probleme nur von den Steuer- bzw. den Verwaltungsgerichtsbehörden beurteilt werden könnten.
Die Todesfallleistung aufgrund der Begünstigung fällt zwar zivilrechtlich nicht in den Nachlass; dennoch darf ein kantonales Gesetz solche Ansprüche durchaus mit der Erbschafts- bzw. der Nachlasssteuer erfassen (vgl. <ref-ruling> E. 9.1 S. 221; siehe auch ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. 1, 9. Aufl., Bern 2001, N 29 zu § 27, S. 750 sowie HINDERSMANN/MYSSEN, a.a.O., NN 1359-62 S. 487 f. u. LUSTENBERGER, a.a.O., S. 95 u. 100 f.). Diese zwingende steuerrechtliche Vorgabe beeinflusst wohl den Gesamtbetrag der unter den Nachlassempfängern zu verteilenden Steuerschuld, so dass der Zivilrichter nicht frei ist, die Begünstigung davon auszunehmen; es heisst aber nicht, dass die Rückgriffsfrage nur durch die Steuerbehörde und ausschliesslich aufgrund öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlagen zu beurteilen wäre.
2.3 Neben der kantonalen Nachlasssteuer geht es hier um die kommunale Erbschaftssteuer nach dem Steuergesetz der Landschaft Davos vom 25. Juni 1989 (vom Regierungsrat genehmigt am 28. August 1989; im Folgenden: StG/Davos). Gemäss Art. 7 StG/Davos wird der Vermögensanfall besteuert; es liegt damit eine Erbanfallsteuer vor. Als Steuersubjekt und Steuerpflichtiger erscheint der Empfänger der Zuwendung und damit der einzelne Erbe (oder Vermächtnisnehmer) selber (vgl. Art. 8 StG/Davos).
Die kommunale Erbschaftssteuer ist vorliegend in die Erhebung der Gesamtsteuer bei der Beschwerdeführerin mit einbezogen worden. Diese setzt sich mit dem Aspekt der Gemeindesteuer überhaupt nicht auseinander. Es erübrigt sich somit, weiter darauf einzugehen.
2.4 Gesamthaft führt das durch Gesetz und Praxis ausgestaltete Bündner System des Bezugs der Nachlass- und der Erbschaftssteuer bei einem ausgewählten Erben zu einem recht ausgewogenen Interessenausgleich, soweit das hier zu beurteilen ist. Die Geltendmachung von Regressforderungen unter Erben und Legatären fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Steuer- bzw. Verwaltungsgerichtsbehörden, wird von diesen aber noch zusätzlich erleichtert. Wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin in Anwendung des kantonalen und des kommunalen Rechts auf den Zivilweg verwiesen hat, stellt das somit keine Rechtsverweigerung und keine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters dar.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Auffassung, für die Beurteilung der von ihr geltend gemachten Regressforderung seien die Steuer- bzw. die Verwaltungsgerichtsbehörden zuständig, hauptsächlich auf ein Urteil der ersten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 5. Oktober 1982 (vgl. <ref-ruling> ff.). Dort wurde - bei einem mit dem vorliegenden Fall zumindest sehr ähnlichen Sachverhalt - auf die Berufung nicht eingetreten. Die Begründung lautete, es stehe ausser Frage, dass das öffentliche Recht das interne Verhältnis zwischen den für eine Steuerschuld haftenden Personen selbst regeln könne, was namentlich bei der Verrechnungssteuer geschehen sei. Daraus erhelle, dass der Fiskalgesetzgeber das Recht für sich in Anspruch nehme, bei von ihm angeordneter Solidarität auch das Regressverhältnis selbständig und abweichend vom Privatrecht zu ordnen. Wenn aber für solche Steuerschulden sowohl das Aussenverhältnis gegenüber dem Staat als auch die endgültige Schuldverteilung im Innenverhältnis durch das öffentliche Recht geregelt werde, müsse für die zu beurteilende Regressstreitigkeit die Zuständigkeit der Zivilgerichte verneint werden (vgl. insb. E. 5 S. 493 f.).
3.2 Am 5. September 2002 hatte die zweite Zivilabteilung des Bundesgerichts einen Sachverhalt zu beurteilen, der mit dem hier massgeblichen und demjenigen des Falles <ref-ruling> im Wesentlichen übereinstimmte (vgl. Pra 2003 Nr. 86 S. 472): Es ging um eine Haupterbin, welche die gesamte Steuerschuld beglichen hatte und sich nun mit einer Regressforderung gegen einen Miterben wandte, um denjenigen Teil der Steuern erstattet zu erhalten, der dessen Erbquote entsprach. Das Bundesgericht liess offen, ob der Rückgriffsanspruch öffentlich- oder privatrechtlicher Natur (und dort erb- oder obligationenrechtlich begründet) war (vgl. E. 1.2 und die dort zitierte Literatur sowie E. 2). Es beanstandete aber nicht die von den kantonalen Instanzen angenommene zivilgerichtliche Zuständigkeit zur Beurteilung des umstrittenen Rückgriffs.
3.3 Das in <ref-ruling> veröffentlichte Urteil der ersten Zivilabteilung vom 6. Juli 2005 betraf eine geldwerte und der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses, insbesondere die in <ref-ruling> angesprochene gesetzliche Pflicht des Leistungsschuldners, die Verrechnungssteuer auf den tatsächlichen Empfänger zu überwälzen (vgl. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]). Das Bundesgericht ging davon aus, dass unter den zu beurteilenden Umständen eine Zuständigkeit der Zivilgerichte anzunehmen sei, wenn noch kein (rechtskräftiger) Entscheid der Steuer- bzw. der Verwaltungsgerichtsbehörden zur Überwälzungspflicht ergangen sei. Der Zivilrichter habe dann bei der Beurteilung der sich aus dem (behaupteten) Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten ergebenden Fragen auch die zwingenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes vorfrageweise auszulegen (vgl. E. 2 S. 549 ff.). Dazu ist hier Folgendes auszuführen:
3.3.1 Zu Recht hat das Bundesgericht in diesem Urteil - wie in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Fall - die besondere Bedeutung und Tragweite der Überwälzungspflicht für das gesamte System der Verrechnungssteuer betont:
Die Überwälzung ist nicht ins Belieben des Steuerpflichtigen gestellt. Vielmehr ist er dazu unter Strafdrohung (vgl. <ref-law>), d.h. im Sinne einer zwingenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, ausnahmslos gehalten. Das beruht direkt auf dem Sicherungszweck der Verrechnungssteuer (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 352 f.; ASA 77 554 E. 3.2; StR 65/2010 157 E. 4.3), der nur erreicht werden kann, wenn die Steuer auf den Leistungsgläubiger überwälzt wird. Dieser soll damit veranlasst werden, die steuerbare Leistung und allenfalls den ihr zugrunde liegenden Vermögenswert bei der allgemeinen Einkommens- und Vermögenssteuer korrekt zu deklarieren und in den Büchern richtig zu erfassen. Deshalb entsteht zu Gunsten des Steuerpflichtigen von Gesetzes wegen die erwähnte Regressforderung gegenüber dem Leistungsempfänger. Das gilt auch insbesondere für zurückliegende Leistungen, die von den zuständigen Behörden erst im Kontrollverfahren als steuerbar erklärt werden (vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3a S. 477; <ref-ruling> E. 4 S. 104; ASA 69 898 E. 4d; THOMAS KOLLER, Harmonien und Dissonanzen im Verhältnis zwischen Privatrecht und Steuerrecht, SJZ 2000 308; CONRAD STOCKAR, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 3. Aufl., Basel/Therwil 2000, S. 78; MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, NN 1, 2, 5, 6, 9, 22 u. 31 zu Art. 14; WALTER ROBERT PFUND, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, Bd 1, Basel 1971, N 2.2 zu Art. 14; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 84; siehe auch den Spezialfall in <ref-ruling> E. 3c-d S. 324 f. sowie REICH, a.a.O. N 10 zu Art. 14 und PFUND, a.a.O., N 2.2 zu Art. 14).
Der Gesetzgeber verschafft dem Überwälzungszwang einerseits dadurch Nachachtung, dass er entgegenstehende Vereinbarungen in <ref-law> als nichtig erklärt (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 478 f.; STOCKAR, a.a.O., S. 89; KOLLER, a.a.O. (Harmonien), S. 306; REICH, a.a.O., N 12 zu Art. 14; PFUND, a.a.O., N 3.1 zu Art. 14). Andererseits ist die Überwälzungspflicht nicht nur gegenüber abweichenden Vereinbarungen zwischen Leistungsschuldner und -gläubiger durchzusetzen, sondern auch dann, wenn der Empfänger sich einseitig der Überwälzung widersetzt (vgl. z.B. ASA 47 541 E. 6). In solchen Fällen hat die EStV den Steuerpflichtigen - namentlich mit einem Entscheid im Sinne von <ref-law> - in die Lage zu versetzen, seine Überwälzungspflicht wahrzunehmen. Der mutmassliche oder bereits in Anspruch genommene Regressschuldner ist ebenfalls legitimiert, von der EStV einen Entscheid zu verlangen, insbesondere dann, wenn er nicht nur die Regresspflicht, sondern auch die sie auslösende Steuerpflicht bestreitet (z.B. das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und er noch nicht die Gelegenheit gehabt hat, sich am Verfahren über die umstrittene Verrechnungssteuer- und Regresspflicht zu beteiligen (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3b S. 324; REICH, a.a.O., N 36 zu Art. 14; PFUND, a.a.O., NN 1.1, 1.3, 2.2, 4.1, 4.2, 4.3, 4.5 u. 4.6 zu Art. 14; HANS PETER HOCHREUTENER, Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, ASA 57 602).
3.3.2 Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> zu Recht weiter hervorgehoben hat, können die genannten Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes und <ref-ruling> nicht in dem Sinne verstanden werden, dass Überwälzungsstreitigkeiten ausnahmslos im Zuständigkeitsbereich der Steuer- bzw. Verwaltungsgerichtsbehörden lägen:
Das gilt einerseits im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die der Überwälzungspflicht zuwiderlaufen: Wird eine geldwerte Leistung erbracht und verzichtet der Steuerpflichtige auf die Überwälzung der Steuer dadurch, dass er dem Empfänger das Ausbleiben eines Verrechnungssteuerabzugs zusichert, so ist gegebenenfalls zu fragen, ob diese Zusicherung als zusätzliche Leistung verstanden werden muss, mit der Folge, dass die geldwerte Leistung "ins Hundert aufgerechnet" wird. Die Klärung der Frage, wer die Verrechnungssteuer in einem solchen Fall letztlich zu tragen hat, ist vom Bundesgericht auf den Zivilweg verwiesen worden (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 478 f.; siehe auch <ref-ruling> E. 3e S. 325; <ref-ruling> E. 4b S. 369; sowie: STOCKAR, a.a.O., S. 90; HOCHREUTENER, a.a.O., S. 602 f.; KOLLER, a.a.O. (Harmonien), S. 306 f.; REICH, a.a.O., NN 13, 15 u. 17 ff. zu Art. 14; NICO BURKI, Steuerliche Probleme bei der Liquidation von Gesellschaften, StR 43/1988 449).
Der Zuständigkeitsbereich der Steuer- und Verwaltungsgerichtsbehörden ist andererseits auch dann differenziert zu prüfen, wenn nicht die Parteien gemeinsam vereinbart haben, von der Überwälzungspflicht abzuweichen, sondern der (mutmassliche) Leistungsempfänger sich einseitig gegen die ihm auferlegte Regressschuld zur Wehr setzt (vgl. REICH, a.a.O., N 36 zu Art. 14; PFUND, a.a.O., N 4.6 zu Art. 14; HOCHREUTENER, a.a.O., S. 602). Gerade darum ging es aber im Fall <ref-ruling>, der zeigt, wie die zivilgerichtliche Zuständigkeit je nachdem selbst dann gegeben sein kann, wenn vom Leistungsempfänger nicht nur die Überwälzungspflicht, sondern sogar das Vorliegen einer geldwerten Leistung im Sinne des Verrechnungssteuerrechts umstritten ist (vgl. oben E. 3.3.1 in fine). Das setzt aber das Zusammentreffen bestimmter Voraussetzungen voraus, wie im genannten Fall, wo einerseits die Überwälzungs- und grundlegend die Steuerpflicht bestritten waren, aber aus Gründen, die in den privat- bzw. vertragsrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten lagen, und andererseits noch kein rechtskräftiger Entscheid der EStV bzw. der Verwaltungsgerichtsbehörden zur Steuer- und Überwälzungspflicht gefällt worden war.
3.3.3 Daraus ist gesamthaft Zweierlei zu schliessen: Zum Einen kann bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Überwälzung der Verrechnungssteuer nicht von der ausschliesslichen Zuständigkeit der Steuer- bzw. der Verwaltungsgerichtsbehörden ausgegangen werden, selbst dann nicht, wenn über die Regressverpflichtung hinaus sogar das Vorliegen einer geldwerten Leistung angefochten wird. Zum Anderen spricht noch viel mehr für eine zivilgerichtliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Regressfragen zwischen Steuer(mit)haftenden, wenn - entgegen dem, was bei der verrechnungssteuerrechtlichen Überwälzungsregelung gilt - die Rückerstattungspflicht nicht als öffentlich-rechtliche Verpflichtung ausgestaltet und nicht im Steuergesetz selber begründet ist, wie z.B. bei der Bündner Nachlass- und Erbschaftssteuer.
3.4 Im Fall <ref-ruling> wurde die Frage der öffentlich- oder privatrechtlichen Natur der Regressforderung gegenüber einem für eine Steuerschuld (solidarisch Mit-)Haftenden ebenfalls offengelassen (vgl. E. 19b S. 291 f.). Dieses Urteil weist zwei Berührungspunkte zum hier massgeblichen Bereich der Nachlass- und Erbschaftssteuer auf:
Einerseits ging es dort nicht um die Überwälzungspflicht gemäss <ref-law>, sondern um die solidarische Mithaftung der Liquidatoren für Steuerschulden der Gesellschaft (<ref-law>; vgl. Pra 2003 Nr. 86 S. 472 E. 1.2; zu präzisieren: <ref-ruling> E. 2.2 S. 550). Wenn sich in einem solchen Zusammenhang die Regressfrage unter Mithaftenden stellt, ist das der Regelung von <ref-law> zugrunde liegende vorrangige Interesse des Gemeinwesens bereits befriedigt, nämlich dass die Steuerpflicht der Gesellschaft nicht beendigt wird, ohne dass deren Abgabeschulden beglichen worden wären (vgl. dazu insb. MÜLLER, a.a.O., S. 140; HOCHREUTENER, a.a.O., S. 603; THOMAS MEISTER, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, NN 2 u. 3 zu Art. 15). Das Gleiche gilt im vorliegend massgeblichen Bereich: Die Steuerschuld ist gegenüber dem Gemeinwesen bereits vollumfänglich beglichen. Somit besteht - wie im Rahmen von <ref-law> und entgegen der Überwälzungspflicht gemäss <ref-law> - kein weitergehendes staatliches Interesse daran, das Regressverhältnis als öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Steuergesetz zu verankern oder eine (zwingende) Zuständigkeit der Steuer- bzw. Verwaltungsgerichtsbehörden zur Beurteilung solcher Rückgriffsansprüche vorzusehen.
Andererseits stellte sich im gleichen Urteil die Frage, ob die Steuerbehörden - namentlich mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit - gegebenenfalls gezwungen sein könnten, unter mehreren solidarisch mithaftenden Liquidatoren, denen der Entlastungsbeweis nach <ref-law> nicht gelungen war, zuerst gegen denjenigen mit dem grössten Verschulden vorzugehen (vgl. dazu: MÜLLER, a.a.O., S. 148 ff.; MEISTER, a.a.O., N 23 zu Art. 15; PFUND, a.a.O., N 16 zu Art. 15; PETER BÖCKLI, Haftung des Verwaltungsrats für Steuern, StR 40/1985 527 f.; ERNST GIGER, Die Steuerschulden bei der Liquidation, Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 1999/2 7 f.; JACQUES BÉGUELIN, La responsabilité des liquidateurs de sociétés anonymes, sociétés à responsabilité limitée et sociétés coopératives, in: Mélanges Zwahlen 1977, S. 542 f.; zu den Voraussetzungen des Entlastungsbeweises: vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 394 f.; <ref-ruling> E. 2b/bb S. 379 f.; ASA 55 646 E. 2c; 47 541 E. 11; RDAT 1993 I Nr. 26t S. 369 E. 6; sowie: WALTER FREI, Die Verantwortung des Verwaltungsrates im Steuerrecht, ZStP 1998 266; RAOUL OBERSON, La responsabilité de l'administrateur en matière fiscale, in: CEDIDAC (Hrsg.), La responsabilité des administrateurs de sociétés anonymes, Lausanne 1987, S. 92, BÉGUELIN, a.a.O., S. 542; BÖCKLI, a.a.O., S. 523 f., MEISTER 5,6,21; GIGER, a.a.O., S. 7; CONRAD STOCKAR, Die Solidarhaftung des Verwaltungsrats bei der Verrechnungssteuer, ST 1990 325). Auch diese Frage musste indessen nicht beantwortet werden. Das Bundesgericht konnte sich auf die Feststellung beschränken, die Inanspruchnahme eines Liquidators sei nicht schon deshalb unangemessen, weil einzelne andere in Betracht fallende Personen nicht ebenfalls herangezogen würden, deren Beitrag zur gesellschaftlichen Willensbildung weniger bedeutend erscheine oder nicht in gleicher Weise nachgewiesen sei (vgl. E. 19a S. 290). Im hier massgeblichen Bereich kann ebenfalls zu fragen sein, gegen wen und wie die Steuerbehörden beim Bezug ihrer Forderung vorgehen dürfen. Aber die Frage stellt sich anders und oft mit geringerer (finanzieller) Tragweite: Die Liquidatorenhaftung wird nicht durch eine vorgängige Vermögenszuwendung, sondern durch ein Tätigwerden bzw. ein Verschulden im Rahmen der Liquidation ausgelöst, und sie bezieht sich nicht selten auf namhafte Beträge. Solche können sich auch bei der Nachlass- und der Erbschaftssteuer ergeben, aber immer aufgrund einer zuvor erhaltenen Vermögenszuwendung und zudem mit der Beschränkung, dass die zu begleichende Gesamtsteuer sich auf jeden Fall im Rahmen des persönlich empfangenen Anteils an der Nachlassmasse hält. Unter solchen Umständen können sich weitergehende Auflagen zulasten der Steuerbehörden erübrigen und rechtfertigt sich die Beurteilung allfälliger Regressansprüche unter Nachlassempfängern durch den Zivilrichter.
4. Gesamthaft ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf den Zivilweg hat verweisen dürfen, ohne damit Art. 29 oder 30 BV zu verletzen:
Gesetz und Praxis haben die Erhebung der kantonalen Nachlass- und der kommunalen Erbschaftssteuer im Kanton Graubünden zu einem pragmatischen und recht ausgewogenen System entwickelt, in dem die gegenläufigen Interessen - soweit das hier überhaupt zu beurteilen ist - berücksichtigt werden. Das Interesse des Gemeinwesens an einer einfachen und effizienten Steuererhebung wird gewährleistet, ist aber mit Schranken versehen worden. Aus diesem System ergibt sich folgerichtig, dass der zur Bezahlung der gesamten Steuerschuld ausgewählte Pflichtige für allfällige Regressforderungen an den Zivilrichter verwiesen werden kann und muss. Jedenfalls enthalten hier weder das kantonale noch das kommunale Steuergesetz Anhaltspunkte, aus denen eine Zuständigkeit der Steuer- bzw. der Verwaltungsgerichtsbehörden zur Beurteilung solcher Rückgriffsansprüche abzuleiten wäre.
Die Beschwerdeführerin argumentiert denn auch kaum im Zusammenhang mit der Nachlass- und der Erbschaftssteuer selbst, sondern beruft sich im Wesentlichen auf grundsätzliche Gesichtspunkte, die sich namentlich aus dem Recht der Verrechnungssteuer ergeben (sollen). Die in E. 3.2 bis 3.4 erwähnten Urteile und deren Erläuterung zeigen jedoch, dass diese Gesichtspunkte schon bei der Verrechnungssteuer differenzierter beurteilt werden müssen, als die Beschwerdeführerin das meint. Zudem kommen dort zwar tatsächlich Aspekte zum Tragen, die für eine steuer- bzw. verwaltungsgerichtsbehördliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Regressansprüchen sprechen (können). Im hier massgeblichen Bereich der Nachlass- und Erbschaftssteuer sind diese Aspekte aber nicht (ebenso) von Belang. Aus all den genannten Gründen durfte die Regressgläubigerin vorliegend ohne Verfassungsverletzung auf den Zivilweg verwiesen werden.
5. Nach dem Gesagten erweisen sich der Haupt- und der Eventualantrag der Beschwerdeführerin als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin sowie der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Faits:
A. Dans une séance du 22 novembre 1995, le Conseil d'Etat du canton de Vaud (ci-après: le Conseil d'Etat) a décidé de charger la Commission d'évaluation des fonctions (ci-après: la Commission) de se déterminer au sujet de la fonction de thérapeute de la psychomotricité. Cette décision faisait suite à une proposition du 17 novembre 1995 émanant du Département de la prévoyance sociale et des assurances, Service de l'enseignement spécialisé (ci-après: le Département), qui constatait que la fonction de thérapeute de la psychomotricité, rangée depuis sa création en 1986 en classe de salaire 17-20, par analogie avec le traitement des logopédistes non licenciés, n'avait depuis lors plus été réévaluée, au contraire des fonctions, très proches, de logopédiste et de psychologue.
A. Dans une séance du 22 novembre 1995, le Conseil d'Etat du canton de Vaud (ci-après: le Conseil d'Etat) a décidé de charger la Commission d'évaluation des fonctions (ci-après: la Commission) de se déterminer au sujet de la fonction de thérapeute de la psychomotricité. Cette décision faisait suite à une proposition du 17 novembre 1995 émanant du Département de la prévoyance sociale et des assurances, Service de l'enseignement spécialisé (ci-après: le Département), qui constatait que la fonction de thérapeute de la psychomotricité, rangée depuis sa création en 1986 en classe de salaire 17-20, par analogie avec le traitement des logopédistes non licenciés, n'avait depuis lors plus été réévaluée, au contraire des fonctions, très proches, de logopédiste et de psychologue.
B. Par la suite, en dépit des nombreuses démarches entreprises auprès des autorités cantonales compétentes par l'Association suisse des thérapeutes de la psychomotricité, section vaudoise (ci-après: l'Association), la fonction en cause n'a pas été réévaluée par la Commission. Le Département a expliqué ce retard par le fait que la procédure de classification avait été suspendue en raison de la réforme en cours du statut de la fonction publique, en indiquant toutefois que le dossier serait traité dès que la Commission pourrait reprendre son activité (cf. lettres des 25 mars et 10 octobre 1997). Egalement interpellé, le Service du personnel de l'Etat de Vaud (ci-après: le Service du personnel) a précisé qu'un projet global de nouvelle évaluation des fonctions était prévu au sein de l'administration cantonale; or, la fonction de thérapeute de la psychomotricité serait englobée dans ce projet, pour lequel un calendrier serait prochainement établi par le Conseil d'Etat (lettre du 1er mars 2000).
Après un échange de correspondances, le Service du personnel a finalement informé l'Association que le Conseil d'Etat avait décidé, en juin 2001, de ne pas procéder à la réévaluation de certaines fonctions qui, comme celle de thérapeute de la psychomotricité, ne l'avaient pas été depuis plusieurs années, ceci afin de poursuivre le projet "Description des emplois et classification des fonctions" destiné à établir une nouvelle grille des fonctions à l'Etat de Vaud; un réexamen ultérieur de la situation n'était toutefois pas exclu, mais aucune garantie ne pouvait être donnée à ce sujet (lettre du Service du personnel du 3 octobre 2001).
Après un échange de correspondances, le Service du personnel a finalement informé l'Association que le Conseil d'Etat avait décidé, en juin 2001, de ne pas procéder à la réévaluation de certaines fonctions qui, comme celle de thérapeute de la psychomotricité, ne l'avaient pas été depuis plusieurs années, ceci afin de poursuivre le projet "Description des emplois et classification des fonctions" destiné à établir une nouvelle grille des fonctions à l'Etat de Vaud; un réexamen ultérieur de la situation n'était toutefois pas exclu, mais aucune garantie ne pouvait être donnée à ce sujet (lettre du Service du personnel du 3 octobre 2001).
C. Dans un recours de droit public formé en commun, l'Association ainsi que H._, F._ et V._, qui travaillent tous trois en qualité de thérapeutes de la motricité, la première au service de l'Etat de Vaud depuis le 1er septembre 2001, les deux autres pour le compte de fondations du "secteur para-public", demandent au Tribunal fédéral d'ordonner au Conseil d'Etat de mettre en oeuvre sa décision du 22 novembre 1995 et de charger la Commission "de se déterminer quant à (leur) fonction". Ils invoquent la violation du principe de la célérité, du droit à la protection de la bonne foi ainsi que de l'interdiction du comportement contradictoire.
Le Conseil d'Etat conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et, à titre subsidiaire, à son rejet. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 151; <ref-ruling> consid. 1 p. 93; <ref-ruling> consid. 2 p. 201 et les références).
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 151; <ref-ruling> consid. 1 p. 93; <ref-ruling> consid. 2 p. 201 et les références).
2. Recevable contre une décision ou un arrêté cantonal pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 lettre a OJ), le recours de droit public au Tribunal fédéral ne peut tendre, en règle générale, qu'à l'annulation de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2c p. 5; <ref-ruling> consid. 1c p. 536; <ref-ruling> consid. 8c p. 395 et la jurisprudence citée). Toutefois, le Tribunal fédéral admet qu'il peut formellement obliger une autorité cantonale à rendre une décision en cas de déni de justice, c'est-à-dire lorsqu'une telle autorité refuse de statuer ou reporte outre mesure sa décision (Philippe Gerber, La nature cassatoire du recours de droit public, thèse Genève 1997, p. 238 et les références).
Est de ce chef recevable, sans que cela ne préjuge de son bien-fondé, la conclusion des recourants tendant à ce que le Tribunal fédéral ordonne au Conseil d'Etat de mettre en oeuvre sa décision du 22 novembre 1995.
Est de ce chef recevable, sans que cela ne préjuge de son bien-fondé, la conclusion des recourants tendant à ce que le Tribunal fédéral ordonne au Conseil d'Etat de mettre en oeuvre sa décision du 22 novembre 1995.
3. 3.1 Selon l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés. Le recours formé pour sauvegarder l'intérêt général, ou ne visant qu'à préserver des intérêts de fait, est en revanche irrecevable (<ref-ruling> consid. 1a p. 44; cf. également <ref-ruling> consid. 3b p. 85). Sont des intérêts personnels et juridiquement protégés ceux qui découlent d'une règle de droit fédéral ou cantonal ou directement d'une garantie constitutionnelle spécifique, pour autant que les intérêts en cause relèvent du domaine que couvre ce droit fondamental (<ref-ruling> consid. 5b p. 42-43; <ref-ruling> consid. 2b et 3b/bb p. 45-47; <ref-ruling> consid. 2 p. 268-269 et les références citées).
En outre, une association qui n'est pas elle-même directement touchée par l'acte entrepris peut également agir par la voie du recours de droit public en vue de sauvegarder les intérêts de ses membres lorsqu'elle a la personnalité juridique et que la défense des intérêts de ceux-ci figure parmi ses buts statutaires. Ses membres doivent toutefois être personnellement touchés par l'acte litigieux, du moins en majorité ou en grand nombre (<ref-ruling> consid. 1a p. 372; <ref-ruling> consid. 1c p. 149; <ref-ruling> consid. I/2 p. 224-225 et les références citées).
3.2 En l'espèce, les recourants ne se prévalent d'aucune disposition légale de droit cantonal qui leur conférerait le droit d'exiger du Conseil d'Etat qu'il reclasse la fonction de thérapeute de la psychomotricité ou même seulement qu'il charge la Commission d'évaluer cette fonction.
On ne voit d'ailleurs pas qu'un tel droit existe dans la législation cantonale, la loi vaudoise du 9 juin 1947 sur le statut général des fonctions publiques cantonales prévoyant seulement que le Conseil d'Etat classe les fonctions - ce qu'il a fait, en 1986, pour la fonction de thérapeute de la psychomotricité - en tenant compte, en particulier, de la nature et de l'étendue des attributions, des responsabilités qu'elles impliquent et des connaissances qu'elles supposent (cf. art. 50 al. 1 et 2 de la loi cantonale précitée).
3.3 Le droit à la protection de la bonne foi invoqué par les recourants peut constituer, à l'instar des violations de droits de procédure équivalant à un déni de justice formel, une garantie constitutionnelle spécifique propre à ouvrir la voie du recours de droit public (cf. Walter Kälin, Das Verfahren der Staatsrechtlichen Beschwerde, Berne 1994, p. 245 et les références citées). Garanti à l'art. 9 Cst., ce droit présuppose toutefois que l'administration ait, dans une situation concrète et individuelle, fait une promesse ou adopté un comportement de nature à éveiller, chez l'administré, une attente ou une espérance légitime et que, sur la foi de cette promesse ou en raison de cette attente ou espérance légitime, l'administré ait ensuite pris des dispositions préjudiciables à ses intérêts (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 36; <ref-ruling> consid. 3a p. 387; <ref-ruling> consid. 4a p. 269 s. et les références citées).
3.3.1 En l'espèce, il est douteux qu'en décidant, le 22 novembre 1995, de charger la Commission d'examiner la fonction de thérapeute de la psychomotricité, le Conseil d'Etat soit intervenu, à l'égard des recourants, dans une situation concrète et individuelle. Acte administratif à usage purement interne, cette décision ne leur était en effet pas directement destinée; les recourants n'en ont d'ailleurs appris l'existence que vers le mois de mars 1997, soit près d'une année et demie plus tard, comme l'atteste la lettre de l'Association du 17 mars 1997 au Département (cf. <ref-ruling> consid. 4c p. 274 s.)
Quoi qu'il en soit, lorsque le Conseil d'Etat a pris sa décision, H._ n'était pas encore au service de l'Etat de Vaud, n'ayant été engagée que le 1er septembre 2001; elle ne saurait donc prétendre que cette décision aurait été prise, à son égard, dans une situation concrète et individuelle, et encore moins qu'elle l'aurait, d'une manière ou d'une autre, décidée à des actes préjudiciables à ses intérêts. Il n'en va pas différemment pour les deux autres recourants, F._ et V._: employés, selon leurs propres termes, par des fondations du "secteur para-public" depuis une date indéterminée, ils ne sont pas directement concernés par la décision du Conseil d'Etat, du moins pas dans une mesure qui ferait apparaître cette décision, en ce qui les concerne, comme un acte de caractère individuel et concret; à cet égard, le fait que leur traitement soit, pour partie, déterminé par référence à l'échelle des traitements des fonctions publiques cantonales (cf. ch. 241.1, pièce X), ne suffit pas pour les placer, vis-à-vis du Conseil d'Etat, dans un rapport de droit administratif qui serait générateur de droits et d'obligations.
Quant à l'Association, bien que ses statuts poursuivent notamment pour objectif la défense des intérêts économiques et professionnels de ses membres (cf. art. 2 lettre a des statuts du 1er janvier 1996), elle ne démontre pas que la majorité de ceux-ci ou du moins un grand nombre seraient personnellement touchés par la prétendue violation du droit à la protection de la bonne foi, l'intimée ayant du reste prétendu, sans être contestée, que seule une personne était employée par l'Etat de Vaud en qualité de thérapeute de la psychomotricité.
3.3.2 Au demeurant, la décision du 22 novembre 1995 est par trop imprécise et indéterminée pour qu'elle soit de nature à engager le Conseil d'Etat à l'égard des recourants. Non seulement, en effet, elle ne mentionne aucune date butoir pour l'attribution du mandat dévolu à la Commission et pour sa réalisation, mais encore, elle ne contient aucun engagement au sujet d'un éventuel reclassement de la fonction de thérapeute de la psychomotricité; indépendamment du résultat de la procédure d'évaluation et des conclusions de la Commission, le Conseil d'Etat était donc libre - et le reste encore - quant à la décision de procéder, ou non, à un reclassement de la fonction en cause et, le cas échéant, quant aux modalités d'un tel reclassement. En l'absence d'engagement de sa part, le choix que le Conseil d'Etat a finalement fait, en juin 2001, de ne pas réévaluer, du moins dans l'immédiat, la fonction de thérapeute de la psychomotricité ainsi que d'autres fonctions, n'est ainsi pas de nature à trahir la confiance des recourants, même si ce choix intervient sans qu'un mandat d'évaluation n'ait été confié et mené à bien par la Commission.
En d'autres termes, les recourants ne pouvaient raisonnablement pas voir, dans la décision du 22 novembre 1995 ou les prises de position ultérieures du Conseil d'Etat, l'engagement ou la promesse que leur fonction serait réévaluée; ils pouvaient tout au plus interpréter ces manifestations comme une simple déclaration d'intention dont ils ne sauraient toutefois tirer avantage sous l'angle du droit à la protection de la bonne foi (pour comp. <ref-ruling> consid. 10 p. 400 s.; voir aussi Walter Kälin, loc. cit., p. 129 s. et les nombreux exemples de décisions cantonales dépourvues de force obligatoire et donc non attaquables sous l'angle de l'art. 84 OJ: de telles décisions, parce qu'elles ne lient pas les autorités cantonales, ne sont également pas propres à inspirer un sentiment légitime de confiance digne d'être protégé).
3.3.3 En toute hypothèse, même s'il fallait admettre que la décision du Conseil d'Etat - et, plus largement, la position qu'il a adoptée postérieurement à cette décision au travers de ses échanges de correspondances - était propre à susciter, chez les recourants, l'espérance que leur fonction serait examinée par la Commission puis reclassée, on peine à voir quelles dispositions préjudiciables à leurs intérêts les intéressés auraient prises dans l'attente de cette procédure. A cet égard, l'argument selon lequel le comportement du Conseil d'Etat les aurait incités à renoncer à exiger par la voie judiciaire les "réajustements financiers auxquels (ils) ont droit", ne convainc pas. En effet, à aucun moment le Conseil d'Etat ne les a dissuadés, à proprement parler, de saisir la justice pour faire valoir d'éventuels droits, de sorte que cette prétendue renonciation procède, en réalité, de leur seule volonté. D'ailleurs, bien qu'ils soient à ce jour clairement informés du fait que leur fonction ne sera pas évaluée - ni même reclassée - dans un proche avenir, ils n'ont entrepris aucune démarche judiciaire en vue d'obtenir la réparation financière du dommage qu'ils prétendent avoir subi; cela suffit, si besoin était, à démontrer que leur inaction n'est pas imputable au comportement du Conseil d'Etat.
Par conséquent, les recourants ne peuvent exciper du droit à la protection de la bonne foi un intérêt juridiquement protégé au sens de l'art. 88 OJ.
3.4 Les autres droits constitutionnels invoqués par les recourants ne leur sont pas d'un plus grand secours. Tel qu'allégué, le reproche selon lequel l'Etat de Vaud aurait eu un comportement contradictoire se confond en effet avec le principe du droit à la protection de la bonne foi. Quant à la prétendue violation du principe de la célérité (cf. art. 29 al. 1 Cst.), elle ne peut être invoquée, comme toute violation d'une garantie de procédure, que si celui qui s'en prévaut avait la qualité de partie dans la procédure (judiciaire ou administrative) cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 5, 119 Ib 305 consid. 3; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités; Walter Kälin, loc. cit., p. 242 s.); or, tel n'est justement pas le cas des recourants, en l'absence de droit de leur part d'obtenir du Conseil d'Etat qu'il confie le mandat d'évaluation de leur fonction à la Commission. Enfin, le moyen tiré de l'inégalité de traitement ne répond pas aux exigences de motivation posées à l'art. 90 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 76 et les arrêts cités).
Vu le défaut d'intérêt juridiquement protégé au sens de l'art. 88 OJ, les recourants n'ont pas la qualité pour recourir et le recours doit être déclaré irrecevable.
Succombant, les recourants supporteront les frais de justice (art. 156 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux recourants et au Conseil d'Etat du canton de Vaud.
Lausanne, le 25 avril 2002
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['606d3261-2a06-4049-8205-15c618fd1ae9', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '77e616d3-7c15-4f29-8f25-88c82092f640', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', '6bef1533-bb91-4c31-92d6-32e59318d16c', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '0ff0a359-4fb5-401e-9d84-149aa996f614', 'c03a195c-215b-4942-817f-96e73b3fcdd1', 'c90d1c93-b786-45d5-9481-ea6fec8776d8', 'add6f6e8-94e9-4151-bf19-2f2e50304b73', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8'] | [] |
13dd91f8-b519-4681-85ac-006e57bef08b | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par ordonnances du 18 mars 2014, le Ministère public de la République et canton de Genève a refusé d'accorder l'assistance judiciaire à A.X._ et d'entrer en matière sur sa plainte du 18 décembre 2013 contre D._, avocat, pour entrave à l'action pénale (<ref-law>) et violation du devoir d'assistance ou d'éducation (<ref-law>) auquel celui-ci aurait été prétendument tenu à l'égard des filles de A.X._, B.X._ née le 10 février 1991 et C.X._ née le 7 août 1992.
Le 16 février 2015, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours de A.X._ contre les ordonnances précitées. Pour l'essentiel, elle a exposé que l'<ref-law> protégeait l'administration sans entrave de la justice pénale, tandis que le bien juridiquement protégé à l'<ref-law> était le développement physique et psychique du mineur, soit d'une personne âgée de moins de 18 ans; seul le mineur concerné pouvait être lésé, l'<ref-law> ne protégeant pas les droits parentaux. A.X._ n'était par conséquent pas légitimé à recourir en l'espèce, faute d'intérêt juridiquement protégé. Pour le surplus, la chambre cantonale a retenu que l'instruction de la procédure P/5142/97 dans laquelle l'avocat avait oeuvré pour la partie civile, avait été consacrée à la recherche des auteurs de l'excision présumée de B.X._ et C.X._. A.X._ avait été formellement inculpé des infractions correspondantes, de sorte que l'avocat n'avait soustrait aucun prévenu à la poursuite pénale dans laquelle il avait mandat d'agir.
A.X._ interjette, à titre personnel, un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause pour entrée en matière sur la prévention de violation du devoir d'assistance et d'éducation. Dans ce contexte, il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire pour lui-même et ses filles.
2.
Le recours au Tribunal fédéral est interjeté au seul nom de A.X._, de sorte que B.X._ et C.X._ ne sont pas parties à la présente procédure. Toutes les considérations du recours les concernant sont irrecevables.
3.
Selon l'<ref-law>, a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (a) et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (b). L'intérêt au pourvoi doit être personnel. La violation d'un intérêt relevant d'un autre sujet de droit est insuffisante pour créer la qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1).
3.1. Le bien juridique protégé par l'<ref-law> est le développement psychique et physique du mineur, dont B.X._ et C.X._ sont titulaires et non pas leur père. Ce dernier n'a donc pas qualité pour recourir, titre personnel, sur le fond de la présente cause.
3.2. En revanche, il est légitimé à se plaindre de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1.9 p. 40 et les références citées).
Le recourant conteste la négation par la chambre cantonale de sa qualité pour recourir faute d'intérêt juridique. Il fait valoir que l'<ref-law> protègerait non seulement le développement du mineur, mais également le droit des parents à agir contre tout tiers susceptible de mettre en danger l'intégrité physique ou psychique de leur enfant, en violation du devoir d'assistance ou d'éducation auquel celui-là serait tenu envers celui-ci. Ce faisant, le recourant - qui confond la titularité du bien juridiquement protégé et droit conféré aux parents d'agir en représentation de leur enfant mineur - exprime une perception personnelle de la ratio legis de l'<ref-law> sans pour autant démontrer en quoi les considérations cantonales (consid. 1) seraient contraires au droit. Pareil grief ne répond pas aux exigences de motivation prévues à l'<ref-law>, de sorte qu'il est irrecevable. Sont également irrecevables les critiques du recourant qui reproche à la juridiction cantonale de lui avoir refusé l'assistance judiciaire et de n'avoir pas examiné sa dénonciation du chef de dénonciation calomnieuse, lesquelles ne satisfont pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2, respectivement 106 al. 2 LTF.
3.3. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF.
4.
Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>), étant précisé que le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent le recourant à déposer un mémoire de recours motivé en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 ème éd., ch. 38 ad <ref-law>). Le recourant devra supporter les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 9 avril 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
13ddbeb4-36e4-469e-813b-3b79c1519a9f | 2,011 | fr | Faits:
A. Par ordonnance du 10 mai 2010, le Juge d'instruction du canton de Vaud a refusé de suivre à la plainte déposée par X._ SA à l'encontre de Y._. En bref, le magistrat a écarté la prévention de violation du secret commercial, faute de for en Suisse, et celle de gestion déloyale, pour le motif que le prévenu n'avait pas agi en qualité de gérant de la société prénommée.
B. Se fondant sur les mêmes considérations, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de la plaignante et confirmé le refus de suivre aux termes d'un arrêt prononcé le 21 juin 2010.
C. X._ SA forme un recours en matière pénale contre l'arrêt cantonal dont elle réclame l'annulation en concluant au renvoi de la cause pour ouverture d'instruction.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. La décision attaquée a été rendue le 21 juin 2010 et le recours contre celle-ci déposé le 16 septembre 2010 devant le Tribunal fédéral. La qualité pour recourir de l'intéressée s'examine par conséquent au regard de l'<ref-law> selon la teneur de cette disposition en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010 (cf. arrêt 1B_37/2011 du 4 février 2011 consid. 1; NIKLAUS SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, n. 352 p. 98).
2. 2.1 S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime au sens des art. 1 et 37 LAVI ainsi que 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, de sorte qu'il n'a pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. A moins qu'il ne prétende qu'on lui a dénié à tort le droit de porter plainte pour une infraction qui ne se poursuit pas d'office (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'il ne dispose d'un droit constitutionnel aux poursuites, le simple lésé, qui n'a pas la qualité de victime au sens de la LAVI, a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure ou le droit constitutionnel applicable lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss; arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1 et les références). Ainsi, il peut faire valoir que l'autorité inférieure a refusé à tort d'entrer en matière sur le recours dont il l'avait saisie ou, encore, qu'elle ne lui a pas donné l'occasion de s'exprimer, de formuler des réquisitions tendant à l'administration de preuves ou de consulter le dossier. Mais, faute d'avoir qualité pour recourir sur le fond, le simple lésé ne peut contester ni l'appréciation des preuves, ni le rejet d'une réquisition de preuve motivé par l'appréciation anticipée de celle-ci ou par le défaut de pertinence juridique du fait à établir (cf. arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1.1 et les références; <ref-ruling> consid. 2 p. 159 ss).
2.2 Dans le cas présent, la recourante - qui ne se plaint pas de délits l'ayant atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle - n'est pas victime au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Elle ne dispose pas non plus d'un droit constitutionnel aux poursuites. Aussi, est-elle sans qualité pour mettre en cause la constatation des faits, l'appréciation des preuves ou l'application de la loi pénale ayant présidé au refus de suivre à la plainte pour gestion déloyale et violation du secret commercial. Dans la mesure où le recours porte sur de tels moyens, il est irrecevable.
2.3 En revanche, il y a lieu d'examiner le grief de déni de justice soulevé par la recourante pour le motif que les autorités cantonales auraient faussement refusé d'entrer en matière sur l'éventuelle violation du secret commercial, faute de for en Suisse.
2.3.1 Pour écarter la compétence rationae loci de la Suisse, les autorités cantonales ont retenu que Y._ n'avait jamais agi en Suisse, de même qu'aucun dommage n'y était survenu.
2.3.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine en effet la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). De jurisprudence constante, une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable. Il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
2.3.3 La recourante n'allègue pas que les autorités cantonales auraient établi les faits en retranscrivant à tort les déclarations du témoin entendu par le magistrat instructeur ou le contenu des documents sur lesquelles elles se sont fondées. Elle ne prétend pas non plus qu'elles auraient ignoré une pièce essentielle de la procédure, se seraient manifestement méprises sur le sens et la portée des preuves retenues, auraient omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un autre moyen important et propre à modifier leur décision ou qu'elles auraient tiré des déductions insoutenables à partir des indices recueillis. En particulier, elle n'indique pas au mépris de quel élément de preuve les autorités cantonales auraient faussement exclu la commission en Suisse d'actes constitutifs d'une violation du secret commercial ou la survenance d'un dommage en résultant au détriment de la plaignante. Le seul fait de prétendre que X._ SA est la société mère de Z._ SpA - dont Y._ était directeur technique, administrateur délégué et président du conseil d'administration - n'établit aucunement l'existence d'un tel préjudice. Cela étant, l'intéressée ne démontre pas en quoi les constatations cantonales fondant l'exclusion d'un for suisse seraient insoutenables, mais elle se borne à réexposer sa propre appréciation de l'ensemble du litige dans une démarche de nature appellatoire qui ne remplit pas les exigences de motivation prévues par la loi. Le grief est irrecevable.
3. Au demeurant, X._ SA ne saurait tirer argument en sa faveur de l'éventuelle prescription de ses droits sur le plan civil, dès lors qu'il lui appartenait de s'en prémunir en engageant, en temps voulu, les procédures nécessaires à la sauvegarde de ses intérêts.
4. La recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 31 mars 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13ddf5be-5632-473f-8720-bb92ed73e64f | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der russische Staatsangehörige X._ reiste am 24. September 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 26. Oktober 2001 wurde er wegen Verdachts des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, des Verstosses gegen das Waffengesetz und der Vorbereitung zum Raub in Untersuchungshaft genommen. Gestützt auf Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) ordnete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 7. November 2001 gegen X._ Vorbereitungshaft an. Mit Verfügung vom 9. November 2001 bestätigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Vorbereitungshaft.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, weil X._ innert Frist keine Reisepapiere oder andere Dokumente zwecks Identifikation abgegeben und nicht glaubhaft gemacht hatte, dass er hiezu nicht in der Lage gewesen wäre, und weil sich zudem seinen Angaben zur Asylbegründung keine Hinweise auf eine Verfolgung entnehmen liessen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen. Gleichzeitig wies das Bundesamt X._ aus der Schweiz weg, wobei er die Schweiz sofort zu verlassen hatte. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Zug beauftragt. Nach Eröffnung dieses Asylentscheids, der in Rechtskraft erwachsen ist, ordnete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 11. Dezember 2001 die Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft an (Art. 13b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG). Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Haftrichters vom 13. Dezember 2001 (zusätzlich gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) bestätigt. Am 4. März 2002 stimmte der Haftrichter einer Verlängerung der Ausschaffungshaft um maximal vier Monate, d.h. bis zum 8. Juli 2002, zu. Auf Gesuch des Amtes für Ausländerfragen verlängerte er sodann nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 5. Juli 2002 um maximal zwei Monate, d.h bis zum 8. September 2002.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, weil X._ innert Frist keine Reisepapiere oder andere Dokumente zwecks Identifikation abgegeben und nicht glaubhaft gemacht hatte, dass er hiezu nicht in der Lage gewesen wäre, und weil sich zudem seinen Angaben zur Asylbegründung keine Hinweise auf eine Verfolgung entnehmen liessen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen. Gleichzeitig wies das Bundesamt X._ aus der Schweiz weg, wobei er die Schweiz sofort zu verlassen hatte. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Zug beauftragt. Nach Eröffnung dieses Asylentscheids, der in Rechtskraft erwachsen ist, ordnete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 11. Dezember 2001 die Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft an (Art. 13b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG). Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Haftrichters vom 13. Dezember 2001 (zusätzlich gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) bestätigt. Am 4. März 2002 stimmte der Haftrichter einer Verlängerung der Ausschaffungshaft um maximal vier Monate, d.h. bis zum 8. Juli 2002, zu. Auf Gesuch des Amtes für Ausländerfragen verlängerte er sodann nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 5. Juli 2002 um maximal zwei Monate, d.h bis zum 8. September 2002.
B. Mit Eingabe in russischer Sprache vom 18. Juli 2002, von Amtes wegen in die deutsche Sprache übersetzt, erhob X._ gegen die Verfügung des Haftrichters Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Amt für Ausländerfragen und der Haftrichter beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als vollumfänglich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme eingereicht.
Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist nicht Gebrauch gemacht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG); die Ausschaffungshaft darf damit maximal neun Monate dauern. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot).
1. 1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG); die Ausschaffungshaft darf damit maximal neun Monate dauern. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot).
1.2 1.2.1 Mit der gegen den Beschwerdeführer verfügten Ausschaffungshaft soll die Vollstreckung der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge sichergestellt werden. Sie dient somit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck.
1.2.2 Die Haft muss sich auf einen der gesetzlichen Haftgründe stützen lassen.
Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. a und b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG kann der Ausländer in Ausschaffungshaft belassen bzw. genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Gegen den Beschwerdeführer wird im Rahmen einer Strafuntersuchung unter anderem wegen Vorbereitung zum Raub ermittelt. Dabei handelt es sich um ein Delikt, welches dazu führen kann, dass Personen an Leib und Leben erheblich gefährdet werden, bei welchem aber jedenfalls Personen ernsthaft bedroht werden. Es kann hiefür auf die Verfügung des Haftrichters vom 9. November 2001 betreffend Bestätigung der Vorbereitungshaft (E. 3 und 5) verwiesen werden.
Ferner erachten die kantonalen Behörden den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG für erfüllt. Danach ist die Ausschaffungshaft zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", Kriterien zusammengefasst in <ref-ruling> E. 2 a S. 50 f., s. auch <ref-ruling> E. 3 b/aa S. 375). Der Haftrichter hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich einerseits unkooperativ verhalte und andererseits kontinuierlich bestätige, dass er nicht bereit sei, nach Russland zurückkehren. Die Aktenlage bestätigt diese Sachverhaltsdarstellung. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht sind nicht geeignet, diese als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen oder auch nur zu relativieren, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Bei dieser Sachlage, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens sich konsequent weigert, nach Russland zurückzukehren, ist es naheliegend anzunehmen, dass er, sollte er aus der Haft entlassen werden, sich den Behörden für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten würde. Die Haft lässt sich auch auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr stützen.
1.2.3 Die Feststellungen des Haftrichters über die von den Behörden im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug unternommenen Schritte finden ihre Bestätigung in den Akten und halten jedenfalls der beschränkten Überprüfung durch das Bundesgericht (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) stand. Es ist davon auszugehen, dass sich die entsprechenden Bemühungen vor allem auch wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers schwierig gestalten. Damit steht fest, dass die Behörden das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 13b Abs. 3 ANAG eingehalten haben. Zugleich ist davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegenstehen, die die Verlängerung der Haft erlauben. Trotz dieser Hindernisse muss aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausschaffung innerhalb der noch verbleibenden zulässigen Haftdauer nicht möglich sein wird (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG).
1.2.4 Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verhältnismässig sein (<ref-ruling> E. 4b S. 440 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 383; <ref-ruling> E. 2c S. 198; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 152 ff.). Zu beachten sind dabei die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; dazu <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>), wobei insbesondere zu prüfen ist, ob der Ausländer hafterstehungsfähig ist.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Ausschaffungshaft von bisher sieben auf neun Monate verlängert worden. Angesichts der gesamten Umstände (schleppender Wegweisungsvollzug letztlich wegen der unkooperativen Haltung des Beschwerdeführers) lässt sich dies, korrekte Haftbedingungen vorausgesetzt, grundsätzlich rechtfertigen. Was die Haftbedingungen betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, er sei für zwei Tage in eine "Strafzelle" versetzt, er sei einmal geschlagen und es seien ihm einmal Hand- und Fussschellen verpasst worden; im Gefängnisladen würden Waren mit abgelaufenem Datum verkauft; medizinische Hilfe gebe es sodann überhaupt nicht. Der Beschwerdeführer erklärt nicht, in welcher Situation Hand- und Fussschellen zum Einsatz kamen und unter welchen Umständen er in eine Einzelzelle verbracht wurde; beide Massnahme sind jedenfalls nicht per se untersagt. Ebenso wenig konkretisiert er, wann ihm - notwendige - medizinische Betreuung nicht angeboten worden sei. Dafür, dass er einmal geschlagen worden sei und dass ihm vom Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge Prügel angedroht worden sein sollen, gibt es keine genügenden Hinweise. Diese Behauptungen sind jedenfalls auf dem Hintergrund der gesamten Äusserungen des Beschwerdeführers zu sehen, die insgesamt eher auf ein Unverständnis gegenüber der Institution Ausschaffungshaft und auf eine (im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässige) Infragestellung der Ablehnung des Asylbegehrens hinauslaufen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind jedenfalls nicht geeignet, unzulässige Haftbedingungen oder fehlende Hafterstehungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die (letztmalige) Verlängerung der Haft um weitere zwei Monate ist nicht unverhältnismässig.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Ausschaffungshaft von bisher sieben auf neun Monate verlängert worden. Angesichts der gesamten Umstände (schleppender Wegweisungsvollzug letztlich wegen der unkooperativen Haltung des Beschwerdeführers) lässt sich dies, korrekte Haftbedingungen vorausgesetzt, grundsätzlich rechtfertigen. Was die Haftbedingungen betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, er sei für zwei Tage in eine "Strafzelle" versetzt, er sei einmal geschlagen und es seien ihm einmal Hand- und Fussschellen verpasst worden; im Gefängnisladen würden Waren mit abgelaufenem Datum verkauft; medizinische Hilfe gebe es sodann überhaupt nicht. Der Beschwerdeführer erklärt nicht, in welcher Situation Hand- und Fussschellen zum Einsatz kamen und unter welchen Umständen er in eine Einzelzelle verbracht wurde; beide Massnahme sind jedenfalls nicht per se untersagt. Ebenso wenig konkretisiert er, wann ihm - notwendige - medizinische Betreuung nicht angeboten worden sei. Dafür, dass er einmal geschlagen worden sei und dass ihm vom Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge Prügel angedroht worden sein sollen, gibt es keine genügenden Hinweise. Diese Behauptungen sind jedenfalls auf dem Hintergrund der gesamten Äusserungen des Beschwerdeführers zu sehen, die insgesamt eher auf ein Unverständnis gegenüber der Institution Ausschaffungshaft und auf eine (im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässige) Infragestellung der Ablehnung des Asylbegehrens hinauslaufen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind jedenfalls nicht geeignet, unzulässige Haftbedingungen oder fehlende Hafterstehungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die (letztmalige) Verlängerung der Haft um weitere zwei Monate ist nicht unverhältnismässig.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen; soweit die Asylfrage zum Gegenstand der Beschwerde gemacht wird, ist darauf nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im
Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Ausländerfragen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'e39f88bd-0f8b-4134-950a-2128d447b8dd', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73', 'f6403b3d-2ec5-4f93-8d77-bc9f41075a88', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f', '6a2c0741-6cef-42b6-bae2-9e14f294fcaf'] | [] |
13de156a-1c89-4f89-88ea-44863e6e2ce0 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Par arrêt du 28 mars 2003, la Cour correctionnelle sans jury de Genève a acquitté A._, B._, C._ et D._ des chefs d'accusation de tentative de contrainte sexuelle en commun et de tentative de viol en commun. Elle a considéré, en bref, qu'il subsistait un doute quant au fait que les accusés avaient agi avec la conscience de contraindre la victime, E._, à subir des actes d'ordre sexuel, respectivement l'acte sexuel.
A. Par arrêt du 28 mars 2003, la Cour correctionnelle sans jury de Genève a acquitté A._, B._, C._ et D._ des chefs d'accusation de tentative de contrainte sexuelle en commun et de tentative de viol en commun. Elle a considéré, en bref, qu'il subsistait un doute quant au fait que les accusés avaient agi avec la conscience de contraindre la victime, E._, à subir des actes d'ordre sexuel, respectivement l'acte sexuel.
B. E._ s'est pourvue en cassation contre cet arrêt, se plaignant notamment d'arbitraire dans l'établissement des faits. Le Procureur général a conclu à l'admission du pourvoi et les accusés à son rejet.
Par arrêt du 17 octobre 2003, la Cour de cassation du canton de Genève a admis le pourvoi, pour appréciation arbitraire des preuves, annulé l'arrêt qui lui était déféré et renvoyé la cause à la Cour correctionnelle pour nouvelle décision.
Par arrêt du 17 octobre 2003, la Cour de cassation du canton de Genève a admis le pourvoi, pour appréciation arbitraire des preuves, annulé l'arrêt qui lui était déféré et renvoyé la cause à la Cour correctionnelle pour nouvelle décision.
C. A._, B._, C._ et D._ forment chacun un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral, en concluant à l'annulation de l'arrêt attaqué. Dans leur recours de droit public, ils se plaignent d'arbitraire dans l'établissement des faits et dans l'application du droit cantonal de procédure, l'un d'eux, C._, invoquant en outre une violation de son droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. Dans leur pourvoi en nullité, ils contestent avoir tenté de porter atteinte à l'intégrité sexuelle de la victime ou du moins avoir eu l'intention de le faire.
Les recourants A._, B._ et D._ sollicitent par ailleurs l'assistance judiciaire, aussi bien pour le recours de droit public que pour le pourvoi en nullité. Les quatre recourants demandent en outre que leur pourvoi soit muni de l'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les quatre recours de droit public, dont le contenu est très largement similaire, sont dirigés contre un unique arrêt de la Cour de cassation genevoise, lequel annule un arrêt de la Cour correctionnelle acquittant les quatre recourants des mêmes infractions à raison d'un même complexe de faits, et renvoie la cause à cette autorité pour nouvelle décision. Il se justifie donc de statuer sur les quatre recours par un seul arrêt.
La même remarque vaut pour les quatre pourvois en nullité, qu'en l'espèce il est par ailleurs expédient de traiter dans le même arrêt que les recours de droit public.
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
2. L'arrêt attaqué, qui annule l'arrêt de la Cour correctionnelle et lui renvoie la cause pour nouvelle décision, ne constitue manifestement pas une décision finale, qui mettrait un terme à la procédure pénale ouverte contre les recourants, mais une décision incidente, prise au cours de la procédure et ne représentant qu'une étape vers la décision finale (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 316 s. et les arrêts cités). La recevabilité des recours de droit public formés à son encontre doit donc être examinée au regard de l'art. 87 OJ.
2.1 A teneur de cette disposition, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément, ces décisions ne pouvant être attaquées ultérieurement (al. 1). Il n'est recevable contre d'autres décisions préjudicielles et incidentes prises séparément que s'il peut en résulter un préjudice irréparable (al. 2). Lorsque le recours de droit public n'est pas recevable en vertu de l'alinéa 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées avec la décision finale (al. 3).
Pour qu'il y ait préjudice irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ, il faut que celui-ci soit de nature juridique. Un simple préjudice de fait, tel qu'un préjudice économique ou une prolongation de la procédure, ne suffit pas. Un préjudice n'est de nature juridique que s'il ne peut pas être réparé par une décision sur le fond, même favorable à l'intéressé. Il n'est pas nécessaire qu'il puisse être réparé en instance cantonale déjà. Il suffit qu'il puisse l'être dans le cadre de la procédure devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1b p. 100 s. et la jurisprudence citée).
2.2 L'arrêt attaqué ne constitue manifestement pas une décision sur la compétence ou sur une demande de récusation. Il ne cause pas non plus aux recourants de préjudice irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ. En effet, à supposer que le nouveau jugement qui devra être rendu leur soit défavorable, les recourants pourront le contester à nouveau par des recours, notamment par un recours de droit public dirigé contre la décision finale de dernière instance cantonale, par lequel ils pourront aussi attaquer l'arrêt incident de la Cour de cassation genevoise du 17 octobre 2003 et faire alors valoir, sans préjudice irréparable pour eux, les griefs qu'ils soulèvent dans les présents recours de droit public. Cela vaut non seulement pour les griefs d'arbitraire invoqués par les quatre recourants, mais également pour celui de violation du droit d'être entendu soulevé par l'un d'eux, à savoir le recourant C._, par lequel ce dernier reproche à la cour de cassation cantonale d'avoir substitué sa propre appréciation à celle de la Cour correctionnelle en examinant elle-même les déclarations des accusés au lieu de se borner à inviter les premiers juges à le faire.
II. Pourvois en nullité
II. Pourvois en nullité
3. Le pourvoi en nullité est ouvert contre les décisions mentionnées à l'art. 268 PPF, notamment contre les jugements pénaux rendus en dernière instance cantonale, à l'exception des jugements rendus par un tribunal inférieur statuant en instance cantonale unique. Selon la jurisprudence, sont des jugements au sens de cette disposition non seulement les décisions finales qui mettent un terme à l'action pénale mais aussi les décisions préjudicielles ou incidentes, si elles tranchent définitivement sur le plan cantonal une question de droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1c p. 46 s.; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2). La recevabilité du pourvoi en nullité contre une décision préjudicielle ou incidente présuppose donc que cette décision se prononce sur une question de droit fédéral déterminante, sur laquelle l'autorité qui a rendu la décision ne pourra plus revenir.
L'arrêt attaqué constitue clairement une décision incidente (cf. supra, consid. 2). Il ne tranche toutefois aucunement de manière définitive sur le plan cantonal une question de droit fédéral. Il se borne en effet à annuler l'arrêt de la Cour correctionnelle pour arbitraire dans l'appréciation des preuves en ce qui concerne un point de fait, à savoir la conscience qu'avaient les recourants de contraindre la victime à subir des actes d'ordre sexuel, respectivement l'acte sexuel, et à renvoyer la cause à cette autorité pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. Seul ce point de fait est donc acquis. En revanche, l'arrêt attaqué ne tranche pas définitivement une question relevant de l'application du droit fédéral. En particulier, il ne se prononce pas de manière définitive sur la réalisation des infractions en cause, que les recourants contestent dès lors en vain, et moins encore sur la peine. Les pourvois en nullité sont donc irrecevables à son encontre nonobstant l'indication contraire dans l'arrêt attaqué.
III. Frais et dépens
III. Frais et dépens
4. Comme les recours de droit public et les pourvois en nullité étaient d'emblée dépourvus de chances de succès, l'assistance judiciaire ne saurait être accordée (art. 152 al. 1 OJ). Les requêtes présentées en ce sens par les recourants A._, B._ et D._ doivent dès lors être rejetées.
Vu le sort des recours de droit public et des pourvois en nullité, les quatre recourants supporteront les frais, à parts égales entre eux et solidairement (art. 156 al. 1 et 7 OJ; art. 278 al. 1 PPF).
Il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité à l'intimée, qui n'a pas été amenée à se déterminer dans le cadre de la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 278 al. 3 PPF).
Les causes étant tranchées, les requêtes d'effet suspensifs présentées à l'appui des pourvois en nullité par les quatre recourants deviennent sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours de droit public sont déclarés irrecevables.
1. Les recours de droit public sont déclarés irrecevables.
2. Les pourvois en nullité sont déclarés irrecevables.
2. Les pourvois en nullité sont déclarés irrecevables.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
4. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge des recourants, qui le supporteront à parts égales entre eux et solidairement.
4. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge des recourants, qui le supporteront à parts égales entre eux et solidairement.
5. Il n'est pas alloué d'indemnité.
5. Il n'est pas alloué d'indemnité.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 15 janvier 2004
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'e975f473-c2ec-4d11-b655-ecb14ad55c8c', 'fa9a24a5-9a1a-44be-b194-b471e03f2d61', 'c8aef4d7-7c01-4316-bb56-51ae3b9e21b3', '503a1feb-7c7c-449c-85c0-44645a98cc2b'] | [] |
13de48fb-b4b4-4223-9c39-671c577d96ae | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a D._ a été engagé le 1er juillet 1976 en qualité de jardinier au service de la Ville de Genève. Le 19 septembre 1990, il a été nommé chef des cultures à X._.
Dans le courant de l'année 2007, la Ville a décidé de délocaliser la production des plantes du site de Y._ à celui, plus excentré, de Z._. A cette fin, elle a loué des serres à un maraîcher. D._, ainsi que M._, sous-chef de culture, ont été affectés à ce nouveau site.
R._, alors âgée de 16 ans, était apprentie horticultrice de deuxième année à l'établissement de Z._. Par lettre du 16 janvier 2009, sa mère, C._, s'est plainte de ce que sa fille faisait l'objet de remarques désobligeantes de la part de D._.
R._ a été entendue le 28 janvier 2009 par le chef du service et une adjointe administrative. A cette occasion, elle a exposé que D._ et M._, de même que certains horticulteurs et apprentis, buvaient de la bière sur leur lieu de travail et que les employés cessaient leur travail trente minutes avant l'horaire pour boire. Parfois, ils buvaient de l'alcool pendant les heures de travail. Elle a aussi signalé qu'un horticulteur faisait pousser du cannabis dans les serres. Il en consommait quotidiennement sur place, de même que certains apprentis. D._ et M._ fermaient les yeux sur cette consommation. Enfin, elle a expliqué que ces derniers prélevaient des plantes, par cageots entiers, manifestement à des fins privées. L'apprentie a confirmé faire l'objet de brimades, de gestes et de paroles déplacés et de discriminations de la part de D._.
La direction de X._ a mené diverses investigations préliminaires. Le 10 février 2009, le maire de la Ville a signifié à D._ une interdiction de travailler jusqu'à la saisine du Conseil administratif. Le 18 février suivant, le Conseil administratif a décidé d'ouvrir une enquête administrative à l'encontre de D._ et il a confirmé la suspension temporaire d'activité de l'intéressé qui lui avait été provisoirement signifiée précédemment. L'enquête a été confiée à B._, adjoint du directeur général et chef du service juridique, assisté de O._, juriste à la direction des ressources humaines.
M._ a fait l'objet des mêmes mesures et de la même enquête administrative.
A.b Les enquêteurs ont mené une enquête commune pour les deux fonctionnaires impliqués. Ils ont tenu une audience de comparution personnelle, ont procédé à l'audition de douze témoins et se sont rendus en transport sur place au centre horticole de Z._. Ils ont rendu leur rapport le 2 juin 2009. Ils ont constaté que D._ et M._ n'avaient pas respecté certaines obligations découlant de leur statut de fonctionnaire. D'abord ils avaient consommé de l'alcool sur le lieu de travail durant les heures travaillées et toléré la consommation de boissons alcoolisées par les employés et apprentis dont ils avaient la charge. Ils avaient en outre toléré la culture de cannabis sur le site du centre. Enfin, ils avaient procédé à des prélèvements de plantes appartenant à la Ville sans disposer des autorisations nécessaires. D._ avait aussi, pour sa part, autorisé les employés et apprentis à prélever des plantes sans autorisation du magistrat compétent ou de la direction du service. En revanche, l'enquête n'avait pas permis d'établir que les personnes mises en cause aient toléré la consommation de cannabis sur le lieu de travail, pas plus qu'elle n'avait permis d'établir que D._ ou M._ se soient livrés à des discriminations ou aient exercé des pressions psychologiques sur le lieu de travail à l'égard de certains employés et apprentis dont ils avaient la charge. De même, il n'avait pas été établi que l'une ou l'autre des personnes mises en cause ait eu des paroles ou des gestes déplacés envers les apprenties.
A.c Le rapport d'enquête a été transmis à D._, qui s'est déterminé à son sujet. Le 2 juillet 2009, le Conseil administratif a informé l'intéressé qu'il envisageait de le révoquer. Après que celui-ci se fut une nouvelle fois déterminé, le Conseil administratif a pris la décision de le révoquer; une indemnité correspondant à trois mois de salaire lui serait néanmoins versée. Cette décision, déclarée exécutoire nonobstant recours, a été communiquée à D._ le 23 septembre 2009.
B. Celui-ci a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Genève (depuis le 1er janvier 2011, Chambre administrative de la Cour de justice).
Par décision du 2 décembre 2009, la Présidente du Tribunal administratif a rejeté une requête tendant à la restitution de l'effet suspensif au recours.
Le Tribunal administratif a entendu de nouveaux témoins, soit le propriétaire de la parcelle louée à la Ville à Z._, deux anciens commissaires d'apprentissage, un horticulteur qui avait effectué son apprentissage à Y._ et qui travaillait à Z._ au bénéfice d'un contrat temporaire depuis août 2009, un floriculteur qui avait été appelé à donner des cours à Z._, ainsi que quatre apprentis qui avaient fait tout ou partie de leur apprentissage sous la direction de D._ et de M._. Les témoins auditionnés au cours de l'enquête administrative n'ont pas été réentendus.
Statuant par arrêt du 28 septembre 2010, le Tribunal administratif a annulé la décision attaquée en tant qu'elle prononçait la révocation de l'intéressé et prononcé en lieu et place une réduction de traitement pour une durée de trois ans dans les limites de la catégorie dès le 10 février 2009.
C. La Ville de Genève a interjeté un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire, concluant préalablement à l'octroi de l'effet suspensif et, au fond, à l'annulation de l'arrêt cantonal et à la confirmation de la décision du Conseil administratif du 23 septembre 2009. Subsidiairement, elle a conclu au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouveau jugement.
D._ s'est opposé à l'octroi de l'effet suspensif et a conclu au rejet des recours.
D. Par ordonnance du 11 avril 2011, le juge instructeur a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 83 let. g LTF, en matière de rapports de travail de droit public (lorsque, comme en l'espèce, la question de l'égalité des sexes n'est pas en cause), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions qui concernent une contestation non pécuniaire. Le litige soumis à l'autorité cantonale ne porte pas sur le versement d'une somme d'argent, mais sur l'annulation d'une décision de révocation. Dans cette mesure, on peut considérer qu'il s'agit d'une contestation pécuniaire, et le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération (voir les arrêts 8C_170/2009 du 25 août 2009 consid. 1.1; 1C_547/2008 du 23 février 2009 consid. 2.1; 1C_116/2007 du 24 septembre 2007 consid. 2).
1.2 Pour que le recours soit recevable, il faut encore, en principe, que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. soit atteinte (<ref-law>). Vu que la contestation porte potentiellement sur le salaire de plusieurs mois, voire plusieurs années, le seuil de la valeur litigieuse déterminante est donc largement dépassé.
1.3 En tant que la voie du recours en matière de droit public est ouverte, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>).
2. Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et les autres collectivités publiques ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les constitutions cantonale ou fédérale. La Ville invoque en l'espèce l'autonomie qui lui est reconnue dans le domaine de la gestion du personnel. Il y a donc lieu de lui reconnaître la qualité pour agir sur la base déjà de cette disposition. La question de savoir si elle est réellement autonome dans le domaine considéré relève du fond (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 45; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 319). Au reste, la recourante peut également, comme elle l'affirme, agir sur la base de l'<ref-law>; obligée de réintégrer un employé par l'autorité cantonale, la recourante est touchée de manière analogue à un employeur privé (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 207).
3. Pour le surplus, interjeté en temps utile et dans les formes requises contre une décision finale prise en dernière instance cantonale non susceptible de recours devant le Tribunal administratif fédéral, le recours respecte les exigences des art. 42, 86 al. 1 let. d, 90 et 100 al. 1 LTF.
Il convient toutefois de souligner que le recours a un caractère prolixe, de sorte qu'il aurait pu être renvoyé à son auteur en application de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral y a exceptionnellement renoncé.
4. 4.1 Selon l'art. 30 al. 1 let. w de la loi genevoise sur l'administration des communes du 13 avril 1984 (RS/GE B 6 05), le conseil municipal délibère lui-même sur le statut du personnel communal, ainsi que sur l'échelle des traitements et des salaires. Il s'agit donc d'un domaine du droit communal autonome, dans lequel la commune peut se plaindre d'une violation de son autonomie (arrêts 8C_596/2009 du 4 novembre 2009 consid. 2.1; 1C_341/2007 du 6 février 2008 consid. 2). Par ailleurs, les sanctions disciplinaires à l'encontre du personnel communal sont prévues à l'art. 34 du Statut du personnel de l'administration municipale du 3 juin 1986 (ci-après: le Statut) et relèvent donc aussi du droit communal autonome (arrêts 8C_596/2009, précité, consid. 2.1; 2P.363/1996 du 31 janvier 1997 consid. 2b).
4.2 Reconnue autonome dans un domaine, une commune peut se plaindre d'un excès voire d'un abus du pouvoir d'appréciation ou d'une fausse application par la juridiction cantonale des normes cantonales ou communales régissant le domaine en cause. Le Tribunal fédéral examine librement l'interprétation du droit constitutionnel cantonal ou fédéral; en revanche il ne vérifie l'application des règles de rang inférieur à la Constitution et la constatation des faits que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 2 p. 136; <ref-ruling> consid. 8c p. 291).
5. 5.1 Selon l'art. 33 du Statut, le fonctionnaire qui enfreint ses devoirs de service, soit intentionnellement, soit par négligence, est passible d'une sanction disciplinaire (al. 1). Les sanctions disciplinaires sont énumérées dans l'ordre croissant de gravité de la sanction à l'art. 34 du Statut. La révocation est la sanction la plus grave. Elle est prononcée par le Conseil administratif.
5.2 Les premiers juges ont examiné les trois griefs reprochés à l'intimé par les enquêteurs dans leur rapport du 2 juin 2009. En ce qui concerne la consommation d'alcool, ils retiennent, sur la base des témoignages recueillis au cours de la procédure cantonale, que durant la pause de midi, l'intimé et des employés majeurs consommaient de l'alcool. Ils considèrent comme avéré que des apéritifs organisés à Z._ étaient également l'occasion de boire de l'alcool, que ce soit du vin ou de la bière. De même, ils retiennent pour établie la culture de cannabis au centre de Z._. Sur ce point, l'autorité cantonale a écarté les témoignages, pourtant concordants, de plusieurs apprentis, au profit des déclarations des autres témoins qui avaient constaté la présence de plants de cannabis sur le site. En ce qui concerne enfin le prélèvement de plantes, les premiers juges constatent que l'intimé a admis qu'il lui arrivait de prendre des plantes dans la benne, soit le surplus des plantations qui n'était pas utilisé par la Ville, tout en précisant qu'il s'agissait là d'une pratique connue qu'aucune note interne n'interdisait. Tous les témoins entendus par le tribunal, à l'exception d'un seul, ont confirmé cette pratique. La Ville s'était contentée d'affirmer que des directives internes existaient à ce sujet, mais elle ne les avait pas produites. En conséquence, le reproche d'un prélèvement illicite de plantes n'était pas établi.
A la charge de l'intimé, l'autorité cantonale retient qu'il occupait un poste à responsabilités hiérarchiques, en particulier qu'il avait la responsabilité de la formation des apprentis. A sa décharge, elle considère que la consommation d'alcool durant la pause de midi pouvait en grande partie s'expliquer par la situation géographique décentrée de Z._. Seuls les chefs et les employés majeurs, à l'exception des apprentis mineurs étaient autorisés à consommer des boissons alcoolisées. Quant aux apéritifs organisés à diverses occasions, on pouvait comprendre D._ lorsqu'il affirmait que ceux-ci étaient autorisés pour recréer l'ambiance qui avait pâti du déménagement de Y._ à Z._. L'intéressé avait de plus affirmé que la consommation d'alcool n'était pas non plus autorisée pour les apprentis mineurs lors de telles agapes. Certains d'entre eux avaient certes bravé cette interdiction mais ils avaient bien précisé qu'ils avaient agi à l'insu de leurs formateurs. Enfin, il n'était pas contesté que la Ville utilisait des plants de cannabis pour ses propres plantations. Elle était donc malvenue d'ériger en principe l'interdiction totale de cette culture, bien que l'on ne pût la cautionner dans un établissement officiel à des fins personnelles, ce qui semblait avoir été le cas en l'espèce. Enfin, il convenait de tenir compte du parcours professionnel de l'intimé, qui comptait 33 ans d'activité au sein de X._, à l'entière satisfaction de ses collaborateurs et, surtout, de ses apprentis, lesquels, dans leur immense majorité, l'avaient dépeint de manière élogieuse.
Aussi bien la faute reprochée à l'intéressé pouvait-elle être qualifiée de moyenne et ne justifiait donc pas une mesure aussi sévère que la révocation.
5.3 La recourante se prévaut d'une appréciation arbitraire des faits en reprochant à la juridiction cantonale d'avoir fait fi de plusieurs témoignages concernant la consommation d'alcool, y compris par des mineurs, sur le lieu de travail et la tolérance de la culture de cannabis et de sa consommation, également sur le lieu de travail. Elle souligne par ailleurs que plusieurs témoins ont indiqué, de manière non ambiguë, que les plantes prélevées par D._ n'étaient pas toujours destinées à être jetées. Elle soutient que la réglementation en vigueur depuis cinq ans environ, soit depuis l'affaire dite «E._», est d'interdire toute appropriation par un employé de ce qui appartient à la Ville.
5.4 Il est vrai que le contenu des témoignages recueillis dans la procédure d'enquête administrative contraste singulièrement avec les déclarations de plusieurs témoins entendus par la juridiction cantonale:
Devant les enquêteurs, R._ a confirmé ses déclarations précédentes concernant la consommation d'alcool et de marijuana par des employés et apprentis pendant les heures de travail, en précisant que certains employés commençaient à boire dès l'entrée en service et que la consommation se poursuivait jusqu'en fin d'après-midi. Elle a aussi confirmé, tout en se déclarant consciente de la gravité des ses accusations, qu'à six reprises au moins, elle avait surpris D._ ou M._ emportant plus d'une vingtaine de cageots de plantes dans leurs voitures privées et expliqué les raisons pour lesquelles il ne pouvait pas s'agir de livraisons officielles.
L._, contremaitre principal à X._ et subordonné hiérarchiquement à D._ et M._, a déclaré que les employés consommaient de la bière pendant les heures de travail à Z._. Cette consommation était parfois importante et même excessive. Elle avait des conséquences sur les rapports humains et était notamment à l'origine de certains dérapages (écarts de langage de la part des employés et des supérieurs). Le même témoin a aussi affirmé avoir constaté que D._ et M._ prélevaient des plantes pour leurs besoins personnels; il a précisé qu'il existait à cet égard une tolérance «officieuse».
J._, horticulteur, a confirmé la présence au centre d'une plante de cannabis en précisant que lors d'un apéritif de service, les feuilles de cannabis provenant de cette plante étaient utilisées à des fins décoratives sur la table.
H._, horticulteur, a déclaré avoir été étonné de la présence d'une plante de cannabis au centre. S'agissant de la consommation d'alcool, il a fait état d'abus en précisant que la consommation avait lieu pendant les heures de travail, certaines personnes travaillant «avec leur cannette de bière à côté».
A._, adjointe administrative à X._, a expliqué qu'il existait depuis environ cinq ans une règle interdisant toute appropriation par un employé de plantes appartenant à la Ville. Le prélèvement de plantes à des fins privées ou pour des associations caritatives nécessitait un accord écrit soit du chef de service soit du magistrat responsable.
Enfin, F._, technicien agricole à X._ a déclaré avoir eu au début d'excellents rapports avec D._ et M._. Les choses se sont mal passées lorsqu'il leur a fait remarquer que la consommation d'alcool en service était interdite. Ses remarques, faites à plusieurs reprises, ont été mal accueillies. Il les a pourtant émises après avoir constaté la présence de bouteilles de vin pleines et de cannettes de bière au sein du service. Le témoin a par ailleurs confirmé que les employés n'étaient pas autorisés à se servir des plantes, même celles qui allaient être jetées, celles-ci étant parfois offertes à des associations. Il a confirmé que le prélèvement nécessitait l'autorisation écrite du chef de service, voire du magistrat.
5.5 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). La partie recourante ne peut critiquer les constatations de faits que si ceux-ci ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire. La violation peut consister en un état de faits incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci. L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque le juge a interprété les pièces du dossier de manière insoutenable, a méconnu des preuves pertinentes ou s'est fondé exclusivement sur une partie des moyens de preuve ( <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 30).
5.6 En l'espèce, les premiers juges n'ont pas auditionné les témoins entendus au cours de l'enquête administrative. Ils ont établi les faits essentiellement sur la base des déclarations des seuls témoins entendus en procédure cantonale.
Bien qu'ils aient relaté en détail les témoignages recueillis au cours de l'enquête administrative (partie «En fait» du jugement attaqué, sous chiffre 12), ils ne les ont tout simplement pas discutés. Or, il n'était pas admissible d'écarter d'emblée les déclarations de ces témoins, régulièrement entendus au cours de la procédure administrative. Si l'autorité cantonale estimait que les dépositions verbalisées avant la procédure judiciaire avaient moins de poids que des déclarations faites en justice, elle devait alors entendre ces témoins de manière à se fonder sur une impression générale laissée par toutes les personnes susceptibles d'apporter des éclaircissements sur les reproches formulés à l'endroit de l'intimé et être en mesure d'indiquer les motifs pour lesquels elle retenait leurs dépositions ou, au contraire, les écartait.
5.7 En écartant sans motifs divers éléments de preuve régulièrement administrés - et incontestablement déterminants pour le sort de la procédure - la juridiction cantonale a procédé à un établissement des faits incomplet et arbitraire. Aussi bien le recours doit-il être admis et le jugement attaqué annulé. La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle établisse les faits et apprécie les preuves dans le respect de l'art. 9 Cst. Cette annulation ne préjuge en rien l'issue de la procédure, la Chambre administrative conservant sa liberté pour apprécier l'ensemble des preuves, dans les limites définies ci-dessus (cf. arrêt 1C_418/2008 du 27 mai 2009 consid. 2.3).
6. L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Bien qu'obtenant gain de cause, la Ville n'a pas droit à des dépens (arrêts 8C_404/2010 du 24 janvier 2011 consid. 8; 8C_151/2010 du 31 août 2010 consid. 6). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Le recours en matière de droit public est admis en ce sens que l'arrêt attaqué est annulé, la cause étant renvoyée à la Cour de justice, Chambre administrative, pour nouvelle décision au sens des considérants.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative.
Lucerne, le 8 juillet 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', 'cb47793f-1273-47f2-942a-fc0eeddc8a06', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13ded65f-77c9-4273-9a5b-d8e64db0f9dd | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
X._ gelangte am 19. November 2012 an den Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli mit dem Begehren, das Friedhofsreglement der Gemischten Gemeinde Iseltwald sei abzuändern, weil es die Religionsfreiheit verletze, indem es einzig Holzkreuze als Grabmal erlaube. In der Folge beantragte er den Ausstand des Regierungsstatthalters. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern stellte mit Verfügung vom 2. April 2013 fest, dass der Regierungsstatthalter nicht ausstandspflichtig sei. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Juni 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses trat auf die Beschwerde mit Urteil des Einzelrichters vom 16. Juli 2013 nicht ein. Mit Beschwerde vom 16. August 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nichtig zu erklären.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein. Die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Ist wie hier ein Nichteintretensentscheid angefochten, sind nur Rügen zu hören, die die Eintretensfrage vor der Vorinstanz beschlagen. Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zur behaupteten Befangenheit des Regierungsstatthalters.
Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf zwei Begründungen, die je für sich das Nichteintreten zu rechtfertigen vermögen; damit müssen beide Begründungen je formgerecht angefochten werden, ansonsten das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintritt (<ref-ruling> E. 6.3 S. 120 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 535). Das Verwaltungsgericht bezeichnet die Beschwerde zunächst als offensichtlich verspätet; der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass dies nicht zutreffe, und legt nicht dar, gestützt auf welche Rechtsnorm oder welchen Rechtsgrundsatz das Verwaltungsgericht trotz Nichteinhaltung der Beschwerdefrist auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer auf, inwiefern das zusätzliche den Nichteintretensentscheid rechtfertigende Argument des Verwaltungsgerichts, es fehle an einer formgerechten Beschwerdebegründung, rechtsverletzend sei. Gestützt worauf es dem Verwaltungsgericht verwehrt gewesen sein soll, diese ergänzende Erwägung anzustellen, die entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als Eintreten auf die Beschwerde verstanden werden kann, bleibt unerfindlich; auch insofern wird keine Rechtsverletzung dargetan. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Höhe der vom Verwaltungsgericht erhobenen Gerichtsgebühr bemängelt, fehlt es ebenso an einer hinreichenden Begründung.
Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwiefern sich das verwaltungsgerichtliche Urteil mit formgerechten Rügen erfolgsversprechend anfechten liesse.
Auf die in jeder Hinsicht offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'e32e389a-61ab-456d-bf8c-b1f73aac5744'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13e1215a-c0e0-4335-bab1-98458d49a808 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1968 geborene J._ arbeitete bis 31. Mai 2004 als Elektromonteur bei der Firma X._ AG. Zudem war er bis 31. Dezember 2005 bei der Baugenossenschaft Y._, nebenberuflich als Hauswart tätig. Am 20. Dezember 2003 erlitt er bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Am 21. September 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm ab 1. Dezember 2004 bis 31. März 2006 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. April bis 2006 bis 31. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %; Verfügungen vom 11. Februar und 24. April 2008) zu. Die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Es hob die Verfügungen auf, soweit dem Versicherten damit über den 31. Januar 2006 hinaus eine Rente zugesprochen wurde (Entscheid vom 6. Februar 2009). Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob diesen Entscheid sowie die Verfügungen der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_362/2009 vom 14. Dezember 2009).
A.b Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres (internistisches/allgemeinmedizinisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 bei. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 35 %).
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf und stellte fest, der Versicherte habe ab 1. Dezember 2004 bis 31. Januar 2006 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrenten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es setzte die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auf Fr. 1'399.50 (inklusive Mehrwertsteuer) fest; es entschädigte ihn mit Fr. 1'119.60 aus der Gerichtskasse und verpflichtete die IV-Stelle, ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 279.90 zu bezahlen (Entscheid vom 30. Januar 2012).
C. J._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, und dieser selber führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: In teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem Versicherten auch ab 1. Februar 2006 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; das Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 sei vollständig aus dem Recht zu weisen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, dem Bundesgericht die Originale oder Kopien der im Institut M._ angefertigten Teilgutachten zu edieren; eventuell sei sie im Rahmen einer Rückweisung zu verpflichten, eine neue polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben; dem Versicherten sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Rechtsanwalt A._ seien im vorinstanzlichen Verfahren die Aufwendungen von total 11,5 Stunden zu entgelten. Ein zweiter Schriftenwechsel sei durchzuführen.
Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | Erwägungen:
1. Für die Anordnung eines Schriftenwechsels besteht vorliegend kein Anlass (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist als Erstes, ob der Versicherte ab 1. Februar 2006 einen Rentenanspruch hat. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Die auf medizinischen Untersuchungen beruhenden gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.) sowie die konkrete Beweiswürdigung betreffen eine Tatfrage. Rechtsfrage ist die vollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> sowie der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Unterlagen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Rechtsfrage ist auch die Überwindbarkeit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung oder eines vergleichbaren ätiologisch unklaren syndromalen Zustands (<ref-ruling> E. 1.2 S. 66 und E. 4.1 S. 67; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_381/2012 vom 20. Juni 2012 E. 2).
3. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), die Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), den Einkommensvergleich (<ref-law>; bis 31. Dezember 2007 <ref-law>, ab 1. Januar 2008 <ref-law>), den Rentenanspruch (bis 31. Dezember 2007 <ref-law>; ab 1. Januar 2008 <ref-law>) und die rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente (analoge Anwendung der Rentenrevisionsregeln, <ref-law>; nicht publ. E. 4.3.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61 [9C_226/2011]; <ref-ruling> E. 6.1) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden und den Beweiswert ärztlicher Unterlagen (E. 2 hievor). Darauf wird verwiesen.
4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der Partei näher darzulegen ist (<ref-law>; <ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]). Der Versicherte legt neu Berichte von Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. September 2011 und 7. März 2012 auf, macht hiefür aber keine relevanten Gründe geltend (vgl. nicht publ. E. 2.3 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]; Urteil 8C_924/2011 vom 7. März 2012 E. 4.1). Diese Berichte sind somit unbeachtlich.
5. Der Versicherte verlangt, die IV-Stelle habe dem Bundesgericht die Originale oder Kopien der Teilgutachten des Instituts M._ zu edieren.
5.1 Die Vorinstanz lehnte den entsprechenden Beweisantrag ab. Sie erwog, die vom Versicherten erwähnten Teilgutachten - neurologisches (Untersuchung vom 25. Mai 2010) und psychiatrisches (Untersuchung vom 26. Mai 2010) - seien in das Gesamtgutachten des Instituts M._vom 21. Juni 2010 integriert worden. Dass bei der Wiedergabe Fehler unterlaufen wären, habe er nicht geltend gemacht und sei auch unwahrscheinlich, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass diesfalls die beiden Teilgutachter das Gesamtgutachten unterschrieben hätten. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 S. 370) liege somit nicht vor.
5.2 Diese vorinstanzliche Argumentation stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemäss dem Urteil 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E. 4.4 (vgl. ebenso das Urteil 8C_433/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.3). Der Versicherte macht geltend, die in <ref-ruling> geforderte Transparenz bei polydisziplinären Begutachtungen könne nicht geschaffen werden, wenn den versicherten Personen die Teilgutachten mit den hoch sensiblen Persönlichkeitsdaten nicht zugestellt würden. Weiter könne ohne Teilgutachten gar nicht überprüft werden, ob bei deren Überführung in das Gesamtgutachten Fehler unterlaufen seien.
Im Gesamtgutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 wurde ausdrücklich angegeben, die Teilgutachten seien darin vollständig integriert. Da die Teilgutachter das Gesamtgutachten ebenfalls unterschrieben, besteht kein Anlass, diese Aussage in Zweifel zu ziehen. In diesem Lichte hat der Versicherte Kenntnis über die in den Teilgutachten von ihm verwendeten Persönlichkeitsdaten. Eine Edition der Teilgutachten ist somit nicht anzuordnen.
6. Im Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Chronisches zervikozephales Schmerzsyndrom mit unspezifischer Begleitsymptomatik (Schwindel, Übelkeit, Konzentrationsstörungen, Tinnitus beidseits [ICD-10 M53.0]) 2. Status nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion vom 20. Dezember 2003 (ICD-10 S13.4). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien: 1. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0), 2. Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54), 3. Keratokonjunktivitis sicca (ICD-10 H16.2), 4. Vitiligo (ICD-10 L80), 5. Rezidivierende gastritische Beschwerden (ICD-10 K29.7; Dauereinnahme von PPI). Somatischerseits seien dem Versicherten seit dem Austritt aus der Rehaklinik Bellikon am 26. Oktober 2005 sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten ganztägig mit einer geringen Leistungseinschränkung von 10 % zuzumuten. Aus psychiatrischer Sicht könnten keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden; eine längerdauernde, höhergradige Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung könne retrospektiv nicht bestätigt werden.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Aktenlage mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - zutreffend erwogen, dass auf das Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 abzustellen sei.
7. 7.1 Der Versicherte erhebt keine Rügen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung führen oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu seinem Gesundheitszustand und seiner Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach <ref-law> erscheinen lassen (E. 2 hievor). Im Rahmen der freien, pflichtgemässen Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schlüssiges Bild des Gesundheitszustandes, das nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125) hinreichende Klarheit über den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, weshalb ihre Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform ist. Von weiteren medizinischen Abklärungen ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.2 S. 69, 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_894/2011 vom 10. Mai 2012 E. 3.2). Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
7.2 Der vorinstanzliche Entscheid erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236).
7.3 Der Versicherte wendet ein, der Teilgutachter des Instituts M._ Dr. med. O._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, habe ihn nur ganz kurze Zeit untersucht; die Exploration habe nicht zwei Stunden betragen. Bereits die zeitliche Dimension des psychiatrischen Gutachtens - Unfall des Versicherten im Jahre 2003, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit rückwirkend für fünf Jahre - zeuge von der Unseriosität und Voreingenommenheit des Gutachters.
Praxisgemäss kommt es für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens grundsätzlich nicht auf die Dauer der Untersuchung an; massgebend ist in erster Linie, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist. Immerhin muss der für eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein (Urteil 8C_768/2011 vom 7. Februar 2012 E. 5.3.2). Das Mass an gutachtlicher Eigenwahrnehmung erscheint hier nicht als unzureichend, zumal sich der Gutachter auf umfangreiche medizinische Vorakten aus verschiedenen Fachgebieten abstützen konnte (vgl. auch Urteil 9C_55/2009 vom 1. April 2009 E. 3.3).
7.4 Der Versicherte macht geltend, der psychiatrische Teilgutachter des Instituts M._ Dr. med. O._ habe weder seine Angehörigen noch die ihn seit mehreren Jahren behandelnden Arztpersonen - Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, Winterthur, und Dr. med. N._, Facharzt FMH Psychiatrie, - im Rahmen einer Fremdanamnese befragt. Dies wäre aber bei seinem komplexen Beschwerdebild nötig gewesen. Bei Dr. med. N._ sei er bereits seit 20. August 2009 in Behandlung; ihre Stellungnahme vom 24. August 2010 sei weit schlüssiger und nachvollziehbarer als das Teilgutachten des Dr. med. O._ vom 26. Mai 2010 (act. 2 S. 11 unten und 16 Mitte).
Entscheidend ist im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung die klinische Untersuchung in Kenntnis der Anamnese. Eine Fremdanamnese und (schriftliche oder mündliche) Auskünfte der behandelnden Arztpersonen bzw. Therapeuten sind häufig wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich (Urteil 8C_308/2012 vom 29. Mai 2012 E. 4.3.4 mit Hinweisen). Das Institut M._ stützte sich bei seiner Begutachtung schlüssig und nachvollziehbar auf die Anamnese, die klinische Untersuchung und die Angaben des Versicherten. Es hatte Kenntnis vom Bericht von Dr. med. P._ vom 19. Januar 2007. Der Teilgutachter des Instituts M._ Dr. med. O._ nahm zudem Stellung zum Bericht von Dr. med. N._ vom 9. Januar 2010. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Fremdanamnese nahe legen.
Die vorinstanzlichen Erwägungen können zudem mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung ergänzt werden, wonach die psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und der begutachtenden Person deshalb praktisch ein gewisser Spielraum - innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind - zu gewähren ist, sofern dabei lege artis vorgegangen worden ist. Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag (<ref-ruling> E. 4 S. 175) kann eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise nicht stets in Frage gestellt und zum Anlass weiterer Abklärungen genommen werden, wenn die behandelnden Ärzte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten. Anders verhält es sich nur, wenn diese objektiv feststellbare Gesichtspunkte vorbringen, die im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung unerkannt geblieben und geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen (Urteil 8C_558/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 2.2.2). Dies trifft hier nicht zu.
7.5 In somatischer Hinsicht bringt der Versicherte vor, im Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 sei bei ihm ein Tinnitus beidseits festgestellt worden. Ein Tinnitus gelte praxisgemäss als ein organisch nachweisbarer Gesundheitsschaden. Das Institut M._ habe keine spezialärztlichen neurootologischen Untersuchungen durchführen lassen. Der Teilgutachter des Instituts M._ Dr med. Q._, FMH Neurologie, sei in fachärztlicher Hinsicht nicht genügend kompetent gewesen.
Das Gutachten des Instituts M._ erging in Kenntnis des Berichts des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 6. Oktober 2006, wonach ein objektivierbares organisches Substrat für den beim Versicherten bestehenden Tinnitus nicht vorliege und dieser seine Arbeitsfähigkeit nicht tangiere (zur Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Tinnitus vgl. Urteil 8C_498/2011 vom 3. Mai 2012 E. 5.7-5.10, zur Publikation vorgesehen). In diesem Lichte ist es nicht zu beanstanden, dass das Institut M._ diesbezüglich keine weiteren neurootologischen Untersuchungen veranlasste (vgl. Urteil 8C_639/2011 vom 5. Januar 2012 E. 4.3.4).
7.6 Der Versicherte macht geltend, bezüglich des im Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 diagnostizierten chronischen zervikozephalen Schmerzsyndroms habe Dr. med. S._, Facharzt FMH für Neurologie Computer-Tomographie, im Bericht vom 17. November 2009 seine somatischen Beschwerden dargelegt, die auch der neurologische Teilgutachter des Instituts M._ Dr. med. Q._ nicht habe in Zweifel ziehen können. Hierzu ist festzuhalten, dass bereits Dr. med. S._ ausführte, ein weiterer therapeutischer Schlüssel dürfte die Erlangung und Ermöglichung einer Arbeitsstelle mit leichter Tätigkeit oder Kontrollfunktion sein. Dr. med. Q._ setzte sich mit diesem Bericht des Dr. med. S._ auseinander und legte dar, weshalb seit dessen Untersuchung eine weitere Besserung eingetreten sei. In diesem Lichte ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das Gutachten des Instituts M._ abstellte. Substanziierte Einwendungen werden nicht vorgebracht.
7.7 Soweit der Versicherte geltend macht, die ihn behandelnden Arztpersonen hätten seit 26. Oktober 2005 eine durchwegs höhere Arbeitsunfähigkeit als das Institut M._ bezeugt, ist zu beachten, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Berichte mit Vorbehalt zu würdigen sind (<ref-ruling> E. 4.5. S. 470).
8. Der Versicherte wendet ein, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie die 10%ige Leistungseinschränkung ab 26. Oktober 2005 festlege, obwohl sie im unfallversicherungsrechtlichen Entscheid vom 6. Februar 2009 (vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil 8C_357/2009 vom 14. Dezember 2009) festgestellt habe, er habe noch bis 19. Oktober 2006 Anspruch auf Unfalltaggelder. Dieser Einwand ist unbehelflich. Denn die unfallversicherungsrechtliche Invaliditätsschätzung bindet die IV nicht (<ref-ruling>). Es rechtfertigt sich nicht, von diesem Grundsatz abzuweichen, da vorliegend das Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 zu berücksichtigen ist.
9. 9.1 In erwerblicher Hinsicht (zum Einkommensvergleich siehe <ref-ruling> E. 5.1 f. S. 300 f.; zur bundesgerichtlichen Kognition vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399) erwog die Vorinstanz, das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Valideneinkommen betrage Fr. 72'559.- (bestehend aus den Löhnen bei der Firma X._ AG im Jahre 2003 von Fr. 67'600.- [Fr. 5'200.- x 13] und bei der Baugenossenschaft Y._ von jährlich Fr. 3'600.-, aufgerechnet auf das Jahr 2005). Der Versicherte wendet ein, ohne den Unfall vom 20. Dezember 2003 könnte er heute einen weitaus höheren Validenlohn erzielen als von der Vorinstanz festgestellt worden sei. Weder sie noch die IV-Stelle hätten ex officio Abklärungen getätigt, inwiefern sich sein Valideneinkommen seit dem Unfall entwickelt hätte. Seine berufliche Karriere sei nicht berücksichtigt worden.
Die Vorinstanz hat begründet, weshalb sie nicht auf das vom Versicherten geltend gemachte Valideneinkommen von Fr. 78'849.- abstelle und seine Berufung auf den Gesamtarbeitsvertrag des Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbes vom 1. Januar 2005-2012 als unbehelflich erachtete. Dies wird nicht substanziiert beanstandet. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht ersichtlich.
9.2 Bei der Bestimmung des trotz Gesundheitsschadens erzielbaren Invalideneinkommens ging die Vorinstanz von der Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik 2004, Total, Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten), Männer, aus. Unter Berücksichtigung der 90%igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten und eines leidensbedingten Abzugs von 10 % ermittelte sie hochgerechnet auf das Jahr 2005 ein Einkommen von Fr. 46'908.70. Der pauschale Einwand des Versicherten, es sei ein mindestens 20%iger Leidensabzug vorzunehmen, ist unbeachtlich; denn er macht nicht substanziiert geltend, inwiefern der Abzug von 10 % auf rechtsfehlerhafter Ermessensausübung beruht (vgl. Urteil 8C_180/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7).
Das Invalideneinkommen von Fr. 46'908.70 führt verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 72'559.- zu einem Invaliditätsgrad von gerundet 35 % (zur Rundung: <ref-ruling>), weshalb die Vorinstanz den Rentenanspruch ab 1. Februar 2006 zu Recht verneint hat.
10. Angefochten wird weiter die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Dazu ist der Rechtsvertreter des Versicherten legitimiert (<ref-ruling> E. 1 S. 155; Urteil 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 1).
10.1 Gemäss § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (LS 212.81) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Laut § 8 in Verbindung mit § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 12. April 2011 (LS 212.812) wird einer Partei für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen. Wird eine Parteientschädigung beansprucht, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest.
Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 158), mit dem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Die Frage nach der Höhe der Parteientschädigung ist eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399 in fine). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Das Honorar des unentgeltlichen Anwalts muss in der Regel mindestens in der Grössenordnung von Fr. 180.- pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer liegen (<ref-ruling> E. 8.7 S. 217 f.; SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E. 3 und 7 [8C_789/2010]). Der Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands muss in der Regel nicht begründet werden (<ref-ruling>; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221 E. 3.2 [U 85/04]). Eine grundsätzliche Pflicht zur Entscheidbegründung (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) besteht aber namentlich gegenüber dem Rechtsanwalt, wenn die Festsetzung der Parteientschädigung nicht mit dessen Kostennote übereinstimmt (SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 3.1.2 [9C_991/2008]; Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 und 5.1).
10.2 Am 23 Dezember 2011 verlangte der Beschwerdeführer 2 ein Honorar von total Fr. 2'474.75 (Fr. 2'299.33 [11,5 Stunden Aufwand à Fr. 200.-] plus Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz erwog, seit seinem Einwand vom 14. September 2010 gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 12. August 2010 seien keine weiteren Akten dazugekommen, und die darin gemachten Ausführungen seien in der Beschwerde zumindest teilweise übernommen worden. Für das Aktenstudium und das Erstellen der (12-seitigen) Beschwerde seien deshalb 5 Stunden (statt 10 Stunden) angemessen. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.- resultiere demnach eine Entschädigung von Fr. 1'399.50 inklusive Mehrwertsteuer.
Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer 2 den Versicherten bereits im Vorbescheidsverfahren vertreten hatte, sodass sein Aufwand im kantonalen Verfahren aufgrund der Aktenkenntnis entsprechend tiefer ausfiel. Es stellten sich keine besonders schwierigen Rechtsfragen; sachverhaltsmässig kann von einem relativ einfachen bis durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E. 7). Insgesamt ist die vorinstanzliche Entschädigung - wenn auch knapp - ausreichend, weshalb nicht von Willkür oder rechtsfehlerhafter Ermessensausübung gesprochen werden kann. Hieran vermögen die Einwände des Versicherten - im Aufwand von 10 Stunden sei auch das umfangreiche Aktenstudium zu berücksichtigen; es seien zahlreiche Akten und Gerichtsurteile vorhanden gewesen - nichts zu ändern.
11. Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann dem Versicherten wegen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde nicht gewährt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.7.3 S. 122). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des J._ um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juli 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', '596a65ae-a537-446c-b243-6dfb8dbb5ac0', 'da26539f-4495-461e-9158-036104146284', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '41d41580-0d56-420b-9058-41cdc2ca7966', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '4362021f-5617-4a79-99a2-65c0b04ec5d9', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', 'bd0a4b70-a628-4343-8c85-9f3144de4552', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'f72c350f-1190-4bf9-84a8-0f8a420f18ef', 'e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
13e1b65a-3738-4cfe-893b-0c9d406f142f | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 25 janvier 1999, le Conseil municipal de Nyon a adopté un plan partiel d'affectation et son règlement. Les oppositions, formées notamment par les époux X._ ont été écartées le 12 février suivant par la Municipalité.
Les époux X._ ont recouru auprès du Département des infrastructures, en se plaignant de ce que le plan de quartier ne permette aucune densification sur leur parcelle, et comporte des inégalités de traitement. Ils soutenaient aussi que S._, architecte urbaniste auteur du plan, était membre de la Commission d'urbanisme, au bénéfice d'un droit de préemption sur deux parcelles concernées et intéressé au projet immobilier sur deux autres parcelles, de sorte qu'il aurait dû se récuser.
Par décision du 8 septembre 2000, le département a admis le recours, jugeant bien fondé le grief relatif à la récusation de l'urbaniste et refusant implicitement d'approuver le plan partiel d'affectation.
Par décision du 8 septembre 2000, le département a admis le recours, jugeant bien fondé le grief relatif à la récusation de l'urbaniste et refusant implicitement d'approuver le plan partiel d'affectation.
B. Sur recours de la commune de Nyon, ainsi que de six autres propriétaires intéressés, le Tribunal administratif vaudois a annulé ce prononcé. Le département avait omis d'entendre les autres propriétaires concernés avant de rendre sa décision, et cette violation du droit d'être entendu ne pouvait être réparée par la cour cantonale, s'agissant de l'exercice du pouvoir d'appréciation. A propos de la récusation de l'urbaniste, la cour cantonale a considéré que les époux X._ étaient entrés en contact avec celui-ci dès l'acquisition de leurs parcelles, le 8 janvier 1997, pour demander une modification du projet, et qu'ils ne pouvaient ignorer tant l'existence du droit de préemption, inscrit au registre foncier, que les intérêts de l'urbaniste à la réalisation du plan. La récusation, simplement évoquée dans une lettre du 8 mai 1998 et requise formellement dans le recours du 24 février 1999, était tardive. Le département ne s'était pas prononcé sur la question de la participation de l'architecte S._ à la Commission d'urbanisme. Sur ce point, il y avait lieu de déterminer comment statuait cette autorité lorsqu'elle préavisait sur un projet présenté par l'un de ses membres, et en particulier si l'intéressé participait à la délibération. Il convenait aussi de rechercher si, sur ce point également, Sieur X._ ne devait pas connaître les faits invoqués. Sous réserve du complément d'instruction, le fait que l'urbaniste ait été consulté par un propriétaire avant d'être mandaté pour l'étude du plan ne compromettait pas son indépendance. La cause était renvoyée au département afin qu'il complète l'instruction et statue sur les autres griefs soulevés par les époux X._.
B. Sur recours de la commune de Nyon, ainsi que de six autres propriétaires intéressés, le Tribunal administratif vaudois a annulé ce prononcé. Le département avait omis d'entendre les autres propriétaires concernés avant de rendre sa décision, et cette violation du droit d'être entendu ne pouvait être réparée par la cour cantonale, s'agissant de l'exercice du pouvoir d'appréciation. A propos de la récusation de l'urbaniste, la cour cantonale a considéré que les époux X._ étaient entrés en contact avec celui-ci dès l'acquisition de leurs parcelles, le 8 janvier 1997, pour demander une modification du projet, et qu'ils ne pouvaient ignorer tant l'existence du droit de préemption, inscrit au registre foncier, que les intérêts de l'urbaniste à la réalisation du plan. La récusation, simplement évoquée dans une lettre du 8 mai 1998 et requise formellement dans le recours du 24 février 1999, était tardive. Le département ne s'était pas prononcé sur la question de la participation de l'architecte S._ à la Commission d'urbanisme. Sur ce point, il y avait lieu de déterminer comment statuait cette autorité lorsqu'elle préavisait sur un projet présenté par l'un de ses membres, et en particulier si l'intéressé participait à la délibération. Il convenait aussi de rechercher si, sur ce point également, Sieur X._ ne devait pas connaître les faits invoqués. Sous réserve du complément d'instruction, le fait que l'urbaniste ait été consulté par un propriétaire avant d'être mandaté pour l'étude du plan ne compromettait pas son indépendance. La cause était renvoyée au département afin qu'il complète l'instruction et statue sur les autres griefs soulevés par les époux X._.
C. Par acte du 14 mars 1992, complété le 19 mars suivant, les époux X._ forment un recours de droit public contre ce dernier arrêt, dont ils demandent l'annulation, essentiellement pour arbitraire.
Le Tribunal administratif se réfère aux considérants de son arrêt et conclut au rejet du recours. La commune de Nyon conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. Les propriétaires intimés concluent au rejet du recours en tant qu'il est recevable.
L'effet suspensif a été refusé par ordonnance présidentielle du 29 avril 2002. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public est formé en temps utile contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale (art. 89 al. 1 et 86 OJ). L'arrêt attaqué admet les recours de la commune et des propriétaires intimés, et renvoie la cause au département pour compléter l'instruction du recours formé par les époux X._, dans le sens des considérants. Il s'agit d'une décision de renvoi, de sorte que la recevabilité du recours de droit public doit dès lors être examinée sous l'angle de l'art. 87 OJ.
1.1 Selon cette disposition, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément. Ces décisions ne peuvent être attaquées ultérieurement (al. 1). Les autres décisions incidentes ne peuvent faire l'objet d'un recours immédiat que s'il peut en résulter un préjudice irréparable (al. 2). Les demandes de récusation visées à l'art. 87 OJ sont avant tout celles qui visent un membre de l'autorité compétente (<ref-ruling> consid. 1b p. 209); l'art. 87 OJ peut toutefois aussi s'appliquer en cas de demande de récusation d'un expert judiciaire, pour lequel valent mutatis mutandis, les exigences du droit constitutionnel et conventionnel en matière d'impartialité (<ref-ruling> consid. 3c p. 253, 125 II 541 consid. 4a p. 544 et les arrêts cités). Il y aurait lieu de se demander si tel est aussi le cas pour un urbaniste mandaté pour l'étude et l'élaboration d'un plan partiel d'affectation. La question peut toutefois demeurer indécise à ce stade, car le recours doit être déclaré irrecevable pour une autre raison, tenant également à l'art. 87 OJ.
1.2 Cette disposition repose sur la considération que certaines questions, telle la composition de l'autorité, doivent, pour des raisons d'économie de procédure, être liquidées d'emblée sans attendre la fin du procès. Toutefois, pour pouvoir être attaquée immédiatement, la décision sur demande de récusation doit être définitive. En d'autre termes, elle doit mettre un terme à la procédure de récusation proprement dite, ou du moins statuer définitivement sur la question. En l'espèce, la question de la récusation n'a pas été définitivement réglée puisque la cause a été renvoyée au département pour compléter l'instruction, puis rendre une nouvelle décision à ce sujet. Certaines questions ont été tranchées par la cour cantonale (la tardiveté du grief relatif au droit de préemption et aux autres intérêts de l'urbaniste), mais le département aura encore à examiner notamment, après instruction, si la participation de l'architecte S._ à la Commission d'urbanisme était admissible. Le recours de droit public n'est donc pas ouvert (<ref-ruling> consid. 1a/aa et la jurisprudence citée, concernant les décisions de renvoi; <ref-ruling> consid. 1a p. 402 concernant le cas spécial de la récusation), soit qu'il s'agisse d'une décision incidente sans préjudice irréparable (les recourants pourront encore faire valoir leurs arguments à l'encontre de la décision finale, si elle leur est défavorable), soit qu'il n'existe pas un intérêt suffisant (art. 88 OJ) à ce que le Tribunal fédéral examine des questions qui ne sont pas forcément déterminantes pour l'issue de la cause (<ref-ruling> précité).
1.2 Cette disposition repose sur la considération que certaines questions, telle la composition de l'autorité, doivent, pour des raisons d'économie de procédure, être liquidées d'emblée sans attendre la fin du procès. Toutefois, pour pouvoir être attaquée immédiatement, la décision sur demande de récusation doit être définitive. En d'autre termes, elle doit mettre un terme à la procédure de récusation proprement dite, ou du moins statuer définitivement sur la question. En l'espèce, la question de la récusation n'a pas été définitivement réglée puisque la cause a été renvoyée au département pour compléter l'instruction, puis rendre une nouvelle décision à ce sujet. Certaines questions ont été tranchées par la cour cantonale (la tardiveté du grief relatif au droit de préemption et aux autres intérêts de l'urbaniste), mais le département aura encore à examiner notamment, après instruction, si la participation de l'architecte S._ à la Commission d'urbanisme était admissible. Le recours de droit public n'est donc pas ouvert (<ref-ruling> consid. 1a/aa et la jurisprudence citée, concernant les décisions de renvoi; <ref-ruling> consid. 1a p. 402 concernant le cas spécial de la récusation), soit qu'il s'agisse d'une décision incidente sans préjudice irréparable (les recourants pourront encore faire valoir leurs arguments à l'encontre de la décision finale, si elle leur est défavorable), soit qu'il n'existe pas un intérêt suffisant (art. 88 OJ) à ce que le Tribunal fédéral examine des questions qui ne sont pas forcément déterminantes pour l'issue de la cause (<ref-ruling> précité).
2. Le recours de droit public est dès lors irrecevable. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge des recourants, qui succombent. Selon la pratique relative à l'art. 159 al. 2 OJ, il n'est pas alloué de dépens aux communes qui, par leur importance, disposent d'une infrastructure suffisante pour procéder sans l'aide d'un mandataire professionnel. Tel est le cas de la commune de Nyon, dotée d'un service juridique. Une indemnité de dépens est en revanche allouée aux intimés V._ et consorts, à la charge des recourants. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Une indemnité de dépens de 1500 fr. est allouée aux intimés V._ et consorts, à la charge des recourants.
3. Une indemnité de dépens de 1500 fr. est allouée aux intimés V._ et consorts, à la charge des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, à la Commune de Nyon, au Département des infrastructures du canton de Vaud et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 juin 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236'] | [] |
13e1cbf3-cb04-4183-bf01-e234fa6355d1 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Als Bezüger von Leistungen der Arbeitslosenversicherung war T._ (Jg. 1963) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert, als er am 13. Dezember 2001 an einer Auffahrkollision auf einer vereisten Autobahn beteiligt war. Wegen Rückenschmerzen suchte er am 18. Dezember 2001 Dr. med. B._ auf, welcher am 18. Februar 2002 eine posttraumatische Dorsalgie der Lendenwirbelsäule nach Distorsion und Kontusion diagnostizierte. Bereits am 2. Mai 2001 war T._ im Spital X._ wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert worden. Die damit in Zusammenhang stehende ärztliche Behandlung hatte am 26. November 2001 abgeschlossen werden können. Am 4. August 2003 nannten die Ärzte der Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie/Allergologie des Spitals Y._ als Hauptprobleme ein somatoformes Schmerzsyndrom sowie einen Verdacht auf eine lumboradikuläre Läsion links. Am 16. Oktober 2003 meldete die IV-Stelle T._ zu einer polydisziplinären Abklärung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) im Spital Y._ an. Mit Schreiben vom 8. März 2004 ersuchte die SUVA die MEDAS um Beantwortung von Zusatzfragen. Die MEDAS erstattete ihr Gutachten zusammen mit der Beantwortung der Zusatzfragen der SUVA am 25. Januar 2005. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 stellte die SUVA die bis anhin erbrachten Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilbehandlung) mangels eines unfallbedingten, dauernden und erheblichen Gesundheitsschadens mit Wirkung ab 19. Juni 2005 ein. Im Rahmen des darauf folgenden Einspracheverfahrens reichte T._ ein Gutachten des Rheumatologen Dr. med. R._ vom 6. Juni 2005 ein. Mit Entscheid vom 28. September 2005 hielt die SUVA an der verfügten Leistungseinstellung fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Juni 2007 ab.
C. T._ lässt Beschwerde führen und beantragen, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an die SUVA zurückzuweisen, wobei ihm für die Zeit seit der Leistungseinstellung und während der Dauer der noch erforderlichen Abklärungen Taggelder nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zustünden; eventuell seien ihm die gesetzlichen Leistungen auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 28 % und eines Integritätsschadens von mindestens 20 %, zuzüglich Verzugszins zu 5 %, auszurichten. Zum Nachweis seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, zieht er sein zunächst gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung am 5. September 2007 zurück.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 12. November 2007 lässt T._ mitteilen, die IV-Stelle habe eine medizinische Abklärung veranlasst; zwecks Verhinderung einander widersprechender Leistungsentscheide sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zu deren Abschluss zu sistieren. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2007 wiederholt er dieses Begehren mit ausführlicherer Begründung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (<ref-law>) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Neue Begehren sind unzulässig (<ref-law>). Im Übrigen darf das Gericht weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen (<ref-law>).
1.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem Unfall vom 13. Dezember 2001 über den 19. Juni 2005 hinaus. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere zu dem für einen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die nach der Rechtsprechung bei der beweismässigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grundsätze (<ref-ruling> E. 4 S. 261 und 351 E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen) und den im Sozialversicherungsrecht in aller Regel erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer das Fehlen des Protokolls über die vom kantonalen Gericht am 15. Mai 2007 durchgeführte mündliche Verhandlung mit Parteibefragung. Auf Verlangen des Bundesgerichts wurde dieses nunmehr beigebracht. Inhaltlich weist es nichts Neues auf. Die Parteien haben sich denn auch nicht weiter zu diesem Protokoll geäussert.
2.2 Am 12. November 2007 hat der Beschwerdeführer eine Sistierung des Verfahrens beantragt, weil die IV-Stelle noch eine medizinische Abklärung veranlasst habe. Mit einer weiteren Eingabe vom 5. Dezember 2007 hat er seinen Sistierungsantrag erneuert und diesen zusätzlich mit einem vom 13. Juli 2007 stammenden Entscheid des kantonalen Gerichts über Leistungen der Invalidenversicherung (Rente/berufliche Massnahmen) begründet.
2.2.1 Da bereits eine Begutachtung in einer MEDAS erfolgte, in welcher die spezifisch im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 13. Dezember 2001 stehenden Fragen beantwortet wurden, ist von der beantragten Sistierung abzusehen, zumal für die SUVA ohnehin keine Bindungswirkung an die von der Invalidenversicherung bezüglich der Invalidität gewonnenen Erkenntnisse und die gestützt darauf getroffenen Entscheide bestehen würde (<ref-ruling> E. 2.2 S. 366 f., vgl. auch <ref-ruling> E. 6 S. 553 ff.). Die von der Invalidenversicherung offenbar vorgesehene zusätzliche Begutachtung könnte sich zudem ohnehin nur auf das Beschwerdebild im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung beziehen, während vor Bundesgericht einzig die Situation im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 28. September 2005 massgebend ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446 f. mit Hinweisen).
2.2.2 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift vom 29. August 2007 keinen Sistierungsantrag gestellt, obwohl ihm damals der erwähnte Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2007 (mit Zustellvermerk "23. Juli 2007") längst bekannt war. Das erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Sistierungsbegehren grenzt an trölerische Prozessführung und ist auch unter diesem Aspekt abzuweisen.
3. 3.1 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei einem durch den Unfall verschlimmerten oder überhaupt erst manifest gewordenen krankhaften Vorzustand entfällt - wie schon das kantonale Gericht richtig festgehalten hat - erst, wenn der Unfall nicht mehr die natürliche und adäquate Ursache darstellt, der Gesundheitsschaden also nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach schicksalsmässigem Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht ist (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b [U 180/93] mit Hinweisen). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2 [U 355/98] mit Hinweisen). Dabei muss nicht etwa der Beweis für unfallfremde Ursachen erbracht werden. Der Unfallversicherer haftet bei einmal bejahter Unfallkausalität nicht so lange, als er nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallfremde Ursachen nachzuweisen vermag. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 E. 3b [U 180/93]). Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 285/00 vom 31. August 2001 und U 258/02 vom 18. Dezember 2003, E. 3).
3.2 Die polydisziplinäre Abklärung in der MEDAS im Spital Y._ fand in Kenntnis sämtlicher vorhandenen, den Gutachtern zugänglichen Unterlagen statt und deren Expertise vom 25. Januar 2005 erfüllt auch sonst die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen, um die Beweistauglichkeit eines medizinischen Gutachtens bejahen zu können (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352 und Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 19 zu Art. 44). Strukturelle Schädigungen der Wirbelsäule konnten mit bildgebenden Verfahren nicht nachgewiesen werden, hingegen liessen sich degenerative Veränderungen bestätigen. Organische Unfallfolgen traten nie zu Tage, was nach Ansicht der SUVA angesichts der Intensität der bei der Kollision vom 13. Dezember 2001 erfolgten Krafteinwirkungen auch nicht zu erwarten war. Die Ärzte der MEDAS kamen überdies zum Schluss, selbst eine allenfalls beim Unfall vom 13. Dezember 2001 erlittene leichte Diskusprotrusion könnte für das Ausmass der vom Beschwerdeführer beschriebenen Leiden nicht verantwortlich gemacht werden. Damit aber ist erstellt, dass es an einem natürlich kausal auf den erlittenen Unfall zurückzuführenden organischen Gesundheitsschaden fehlt. Psychische Störungen sind gemäss psychiatrischem Zusatzgutachten des Dr. med. F._ vom 10. Juli 2004 ebenfalls auszuschliessen. Danach fehlten insbesondere Zeichen für eine Somatisierungsstörung und auch die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Störung konnte nicht gestellt werden. Die Leistungspflicht der SUVA im Zusammenhang mit der noch vorhandenen gesundheitlichen Problematik entfällt unter diesen Umständen. Mit dem MEDAS-Gutachten wurde der hinlängliche Beweis dafür erbracht, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang jedenfalls im - die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446 f. mit Hinweisen) - Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 28. September 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht (mehr) gegeben war. Die SUVA war daher zur angefochtenen Leistungseinstellung berechtigt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 381 ff.). Ist schon der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfallereignis und den noch vorhandenen Beschwerden zu verneinen, verbleibt auch für eine Prüfung der Adäquanzfrage kein Raum, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift von vornherein ins Leere zielen.
3.3 An diesem Ergebnis vermögen sämtliche in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwände nichts zu ändern.
3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gutachter der MEDAS seien nicht im Besitz der Computertomographie-Aufnahmen (CT-Aufnahmen) vom 31. Januar 2001 gewesen; diese seien nicht mehr auffindbar und den Gutachtern der MEDAS habe ein Vorzustand wegen deren Fehlens gar nicht bekannt gewesen sein können. Es wäre indessen Sache des Beschwerdeführers gewesen, bildgebende Aufnahmen früherer Erkrankungen selbst rechtzeitig vorzulegen. Das Fehlen solcher Unterlagen kann jedenfalls nicht dazu führen, dass die SUVA für daraus resultierende Folgen - im Sinne nicht nachgewiesener Unfallfolgen - einzustehen hätte. Auch kann das Abhandenkommen früherer CT-Aufnahmen nicht der SUVA angelastet werden, nachdem der Beschwerdeführer ihr diese doch gar nie nachweislich übergeben hat. Mit der Vorinstanz ist immerhin darauf hinzuweisen, dass sich unter den von den MEDAS-Gutachtern berücksichtigten medizinischen Berichten auch solche finden, welche vor dem Unfallereignis vom 13. Dezember 2001 erstellt wurden, sodass den Experten die wesentlichen Fakten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor dessen Unfall nicht entgangen sein konnten.
3.3.2 Nicht berechtigt ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Experten der MEDAS hätten ihn bereits früher behandelt. Keinen der an der Begutachtung direkt beteiligten oder konsiliarisch mitwirkenden Ärzte hat der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, vorgängig je aufgesucht. Eine gegenteilige Behauptung jedenfalls ist nicht nachgewiesen.
3.3.3 Die Kritik des Neurologen PD Dr. med. S._ vom Institut Z._ in dem vor Bundesgericht neu aufgelegten Bericht vom 27. August 2007 vermag die Zuverlässigkeit des MEDAS-Gutachtens ebenfalls nicht generell in Frage zu stellen, wobei dahingestellt bleiben mag, inwiefern es sich dabei überhaupt um ein noch zulässiges neues Beweismittel handelt (<ref-law>). Der in der Expertise der MEDAS angegebene Beginn einer medizinisch begründeten Arbeitsunfähigkeit jedenfalls steht nicht in Widerspruch dazu, dass für einen späteren Zeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit mehr bescheinigt wird. Entgegen der Ansicht des Dr. med. S._ steht dieser vermeintliche Widerspruch in der rückwirkenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Aussagekraft des MEDAS-Gutachtens nicht entgegen.
3.3.4 Auch dass Dr. med. R._ in seinem im Einspracheverfahren beigebrachten, vom Beschwerdeführer veranlassten Gutachten vom 6. Juni 2005 zu einem vom MEDAS-Gutachten vom 25. Januar 2005 abweichenden Schluss gelangt ist, rechtfertigt keine ernsthaften Zweifel an Letzterem. Offensichtlich hat Dr. med. R._ sehr stark - insbesondere was die Erfassung des Vorzustandes anbelangt - auf die Schilderungen des Beschwerdeführers abgestellt. So führt er aus, laut Angaben des Beschwerdeführers sei dieser im Juli 2001 bezüglich lumbaler Schmerzen praktisch beschwerdefrei gewesen, sodass die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit deswegen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht negativ beeinflusst worden wäre. Tatsächlich aber war der Beschwerdeführer gemäss telefonischer Auskunft des Dr. med. A._ gegenüber der SUVA auch am 28. August 2001 - mithin nach Juli 2001 - noch bei diesem Internisten in Behandlung. Die ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Bandscheibenvorfall fand sogar erst am 26. November 2001 ihren Abschluss. Es muss angenommen werden, dass der Beschwerdeführer den Einfluss des Unfallereignisses auf die von ihm geklagten Beschwerden gegenüber dem Privatgutachter Dr. med. R._ zumindest zu betonen und gleichzeitig die Bedeutung des Vorzustandes herabzumindern versuchte. Des Weiteren erläutert Dr. med. R._ seine Schlussfolgerung, wonach die lumbospondylogenen Beschwerden mit radikulären Reizungen links überwiegend wahrscheinlich auf das Unfallereignis vom 13. Dezember 2001 zurückzuführen sein sollen, nicht näher, obschon hier Erklärungsbedarf bestünde, nachdem der Beschwerdeführer gerade wegen solcher Beschwerden bis am 26. November 2001 noch in ärztlicher Behandlung stand. Schliesslich führt Dr. med. R._ keine fremdanamnetischen Befunde an, sodass unklar bleibt, welche Akten er überhaupt berücksichtigen konnte.
3.3.5 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass der von ihm vorgelegte Fragenkatalog zu Halswirbelsäulen-Distorsionen und äquivalenten Verletzungen von den Gutachtern der MEDAS nicht beantwortet wurde, ist klar festzuhalten, dass eine Distorsion der Halswirbelsäule in keinem Zeitpunkt je zur Diskussion stand. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Unfall am 13. Dezember 2001 erlitten und eine ärztliche Behandlung erst fünf Tage später, am 18. Dezember 2001, stattgefunden hat, wäre das bei Halswirbelsäulenverletzungen geltende Erfordernis eines innert einer Frist von 72 Stunden auftretenden Beschwerdebildes ohnehin nicht erfüllt. Bei einer längeren Latenzzeit müsste aber, wie die SUVA schon in ihrem Einspracheentscheid vom 28. September 2005 zu Recht festgestellt hat, ein natürlicher Kausalzusammenhang selbst zwischen einer die geklagten Schmerzen verursachenden Distorsion der Halswirbelsäule - zu welcher es nie gekommen ist - und dem versicherten Unfallereignis verneint werden.
4. Am Dahinfallen der Leistungspflicht des Unfallversicherers ändert auch nichts, dass die Vorinstanz im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen hatte, weil den MEDAS-Gutachtern der Fragenkatalog zu Distorsionen der Halswirbelsäule nicht unterbreitet worden sei. Wie eben dargelegt, liegt eine anlässlich des Unfalles vom 13. Dezember 2001 erlittene Distorsion der Halswirbelsäule nicht vor, weshalb für die Frage nach der Leistungspflicht der SUVA das Ausfüllen des diesbezüglichen Fragebogens von vornherein entbehrlich war. Ohnehin nicht gegeben ist sodann, wie schon erwähnt (E. 2.2 hievor) und auch von der Vorinstanz richtig erkannt, eine Bindung des Unfallversicherers an den - noch gar nicht ergangenen - Entscheid für den Invalidenversicherungsbereich (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 553 ff.).
5. Nachdem der Beschwerdeführer sein ursprünglich gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen hat, sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend von ihm als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). Bei deren Festsetzung ist den zum Teil weitschweifigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, welche nicht zuletzt einen unnötigen Zeitaufwand zumindest mit verursacht haben, Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '87a01dc1-0450-4111-8c5e-17703711b1b5', '4362021f-5617-4a79-99a2-65c0b04ec5d9', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', '4362021f-5617-4a79-99a2-65c0b04ec5d9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13e25b81-c6ce-422d-9db4-2c61dc43610b | 2,002 | de | A.- R._, geboren 1964, arbeitete seit April 1988 als Gerüstmonteur für die G._ GmbH, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 12. September 1991 stürzte er aus fünf bis sechs Metern Höhe vom Gerüst, worauf eine notfallmässige Hospitalisation erfolgte. Die Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie der Universität X._ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 8. Oktober 1991 eine mehrfragmentäre, intraartikuläre Tibiaplateaufraktur Typ C 3.3 rechts, eine Tibiaschaftbiegungsfraktur rechts, ein drohendes Unterschenkel-Compartment-Syndrom rechts, eine Avulsion des Tuberculum maius rechts sowie eine Ablederungsverletzung am frontalen Occiput.
Nachdem R._ die Arbeit (diesmal als Hilfsmonteur) im April/Mai 1993 wieder aufgenommen hatte, stürzte er am 21. Dezember 1993 aus einer Höhe von etwa zwölf Metern, was eine sofortige Hospitalisation und diverse Operationen erforderlich machte. Die Diagnose im Bericht der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie der Universität X._ vom 10. Februar 1994 lautete auf Polytrauma mit Rippenserienfrakturen 6 bis 10 rechts; Leberruptur Segment V und VI, Pancreaskontusion, Serosariss Duodenum, retroperitoneales Hämatom; Kompressionsfrakturen Brustwirbelkörper 5 und 7, stabil ohne Neurologie; proximale Humerusfraktur rechts; erstgradig offene proximale Vorderarmfraktur rechts; Acetabulumfraktur beidseits, links disloziert; Compartment-Syndrom am linken Unterschenkel. Die SUVA holte zahlreiche medizinische Berichte ein, veranlasste vom 23. Februar 1994 bis zum 22. April 1994 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik A._ (Austrittsbericht vom 29. April 1994) und zog den (von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen) Bericht betreffend beruflicher Abklärung der Y._-Genossenschaft vom 29. August 1995 bei. Auf Ende Juli 1996 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen sowie die Heilbehandlung ein und sprach R._ mit Verfügung vom 4. Juli 1996 mit Wirkung ab dem 1. August 1996 aufgrund einer Invalidität von 30 % eine Invalidenrente zu, da ihm eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ganztägig zumutbar sei; weiter wurde eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 25 % zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 1996 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest.
Mit Vorbescheid vom 4. Juni 1996 teilte die IV-Stelle Bern R._ mit, dass vorgesehen sei, ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung, befristet vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1996, zuzusprechen; jedoch wurde - wegen des eingereichten Privatgutachtens des Dr. med. Z._, Neurologie FMH, vom 21. August 1997 und des laufenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens - die Verfügung bis jetzt noch nicht erlassen.
B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde des R._ wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2001 abgewiesen, nachdem das Privatgutachten des Dr. med. Z._ vom 21. August 1997 sowie ein Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 9. September 1997 eingereicht und die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren.
C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides eine 50 % übersteigende Invalidenrente und eine 25 % übersteigende Integritätsentschädigung zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a, je mit Hinweisen) sowie die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-law>), zu deren Abstufung nach der Schwere des Integritätsschadens (<ref-law> und Anhang 3 zur UVV, gestützt auf <ref-law>) und zur Bedeutung der von der medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten weiteren Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster; vgl. dazu auch <ref-ruling> Erw. 1c) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über Bedeutung und Beweiswert ärztlicher Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads und der Schwere des Integritätsschadens (<ref-ruling> Erw. 4 und 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig ist zunächst der Invaliditätsgrad und in diesem Zusammenhang vorab die Frage der Arbeitsfähigkeit.
a) Das kantonale Gericht hat sich auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. O._ vom 1. Februar 1996 und den Bericht der Y._-Genossenschaft vom 29. August 1995 abgestützt und eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit angenommen, während der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 21. August 1997 abstellt und von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 80 % ausgeht.
b) Der anlässlich der Abschlussuntersuchung vom 1. Februar 1996 verfasste Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. O._ ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist er in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhaltet begründete Schlussfolgerungen (<ref-ruling> Erw. 3a). Im Übrigen stimmt dieser Bericht mit den beruflichen Abklärungen in der Y._-Genossenschaft überein, während deren ein ganztägiger Arbeitseinsatz möglich gewesen ist.
Auf die Stellungnahme des Dr. med. Z._ zur Arbeitsfähigkeit kann dagegen weder abgestellt werden, noch vermag sie gegen die Zuverlässigkeit der Einschätzung des SUVA-Arztes Dr. med. O._ zu sprechen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/ee):
- Es ist nicht klar, ob der Experte von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 80 % oder generell von 100 % ausgeht, denn er führt in seinem Bericht unter der Frage der Arbeitsunfähigkeit beide Zahlen auf, erklärt aber deren gegenseitiges Verhältnis nicht;
- der Privatgutachter stellt seine Stellungnahme nicht zuletzt auf das mögliche Vorliegen eines Schädel-Hirntraumas ab, welches jedoch nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) nachgewiesen ist, da der Versicherte erst sechs Jahre nach dem ersten Unfall - von welchem die Narbe am Kopf stammt - über Kopfschmerzen geklagt hat und nach dem zweiten Unfall von Dezember 1993 ein Computertomogramm des Schädels angefertigt worden ist, das ohne Befund geblieben ist;
- im Übrigen stellt Dr. med. Z._ für seine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit auf nicht massgebende unfallfremde Kriterien wie die mangelnden Deutschkenntnisse ab.
Damit ist von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
c) Das zur Bemessung des Invaliditätsgrades herbeizuziehende Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist von der Vorinstanz zu Recht anhand des zuletzt erzielten Lohnes auf rund Fr. 48'000.-- festgesetzt worden, während in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom (höheren) versicherten Verdienst ausgegangen wird, der für die Bemessung des Invaliditätsgrades jedoch nicht massgebend ist (vgl. <ref-law>).
Das Einkommen nach Eintritt der Invalidität (Invalideneinkommen) kann nicht - wie vom Versicherten gefordert - auf den von der Y._-Genossenschaft vorgeschlagenen Stundenlohn von Fr. 8.-- festgesetzt werden, da es sich dabei nicht um einen effektiv verdienten Lohn handelt (<ref-ruling> Erw. 3b/aa) und dem Versicherten eine (besser entlöhnte) Tätigkeit ausserhalb einer geschützten Werkstätte medizinisch zumutbar ist. Somit ist auf den von Vorinstanz und SUVA ermittelten Betrag von Fr. 33'800.-- abzustellen, was einen Invaliditätsgrad von 30 % zur Folge hat.
3.- Die Integritätseinbusse ist vom SUVA-Arzt Dr. med. O._ auf insgesamt 25 % geschätzt worden, während der Privatgutachter Dr. med. Z._ von einem Wert von 65 % bis 85 % ausgeht. Da sich der Experte Dr. med. Z._ in erster Linie auf die subjektiven Beschwerdeangaben des Versicherten stützt, kann schon aus diesem Grund nicht auf dessen Einschätzung abgestellt werden, die deshalb auch die nachvollziehbaren und überzeugenden Angaben des SUVA-Arztes nicht in Zweifel zu ziehen vermag (<ref-ruling> Erw. 3b/ee). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Integritätseinbusse von 85 % der Beschwerdeführer in die Nähe einer Paraplegie gerückt würde, die nach Anhang 3 zur UVV eine Integritätsentschädigung von 90 % zur Folge hat; in Anbetracht der Umstände und körperlichen Einschränkungen des Versicherten kann davon jedoch nicht die Rede sein. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 27. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
13e28b6f-935a-405a-9ee4-c70ef08d2f1c | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A.A._, né en 1960, et B.A._, née en 1963, se sont mariés en 1985. Deux enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union.
En 1997, les époux ont acquis une résidence secondaire en France.
Les époux vivent séparés depuis le 1 er septembre 2010. B.A._ est demeurée au domicile conjugal avec son fils aîné, qui nécessite un accompagnement dans son quotidien en raison d'un handicap physique.
A.b. Par arrêt du 28 septembre 2012, confirmant une décision de première instance prononçant des mesures protectrices de l'union conjugale, la Cour de justice du canton de Genève a fixé la contribution d'entretien en faveur de l'épouse à 6'500 fr. par mois. Elle a renoncé à imputer un revenu hypothétique à celle-ci, mais a relevé qu'on pouvait exiger d'elle qu'elle augmente son taux d'activité et ses revenus à moyen terme.
A.c. En procédure de divorce (cf. infra B.), la situation financière des parties a été établie comme suit:
A.A._ vit avec sa compagne. Il est employé de banque. Ses revenus mensuels s'élèvent à 23'100 fr. nets et ses charges à 7'715 fr. (minimum vital: 850 fr.; part au loyer: 1'400 fr.; impôts: 4'713 fr.; prime d'assurance-maladie: 401 fr.; primes d'assurance véhicule et plaques: 128 fr.; frais d'essence: 200 fr.; assurance-ménage: 22 fr.). Après divorce, il dispose d'un capital de prévoyance professionnelle d'environ 880'000 fr.
B.A._ a repris depuis 2000 une activité à temps partiel dans l'enseignement, sous forme de remplacements. Entre 2009 et 2013, elle a réalisé un revenu mensuel moyen net de 2'500 fr. environ. Elle sous-loue une chambre de son appartement pour un loyer mensuel de 500 fr. et son fils, qui a une activité lucrative, lui verse le même montant, de sorte que ses revenus se montent à 3'500 fr. par mois. Ses charges sont de 7'994 fr. (minimum vital: 1'200 fr.; loyer: 3'230 fr. frais de parking: 130 fr.; prime d'assurance-maladie: 598 fr.; frais de transport: 70 fr.; prime d'assurance-ménage: 46 fr.; frais de la résidence secondaire en France: 820 fr.; impôts: 1'900 fr.).
Le train de vie mené par les parties du temps de la vie commune, non chiffré, est qualifié de confortable.
B.
B.a. Par jugement du 28 mars 2014, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé le divorce et, notamment, condamné A.A._ à verser à son épouse un montant de 6'000 fr. par mois à titre de contribution d'entretien jusqu'au 28 février 2027, ratifié la convention liquidant le régime matrimonial - qui prévoyait, entre autres, que B.A._ rachetait la part de son époux sur la maison en France pour le prix de 250'000 fr., par le rééquilibrage du 2 ème pilier à la suite du partage des avoirs opéré par moitié -, et ordonné le partage par moitié de la totalité de leurs avoirs de prévoyance professionnelle accumulés pendant le mariage, sous déduction de la somme précitée.
B.b. Par arrêt du 19 décembre 2014, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel de A.A._ contre la pension allouée par ce jugement.
C.
Par acte posté le 9 février 2015, A.A._ interjette un recours en matière civile contre cet arrêt devant le Tribunal fédéral. Principalement, il conclut à sa réforme, en ce sens que B.A._ est condamnée à produire toutes ses fiches de salaire 2014 et qu'il est donné acte de son engagement de contribuer à l'entretien de son ex-épouse par le versement d'un montant de 3'000 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2014 et de 2'000 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2015. Subsidiairement, il conclut à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. En substance, il se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits relatifs à la situation financière et professionnelle de B.A._ (reconversion, taux d'activité, revenus) et au train de vie des parties, ainsi que de la violation de l'<ref-law>.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
L'arrêt entrepris est une décision finale (<ref-law>), rendue en matière civile (<ref-law>), dans une contestation pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>, <ref-law>). Le recourant, qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'instance précédente, a qualité pour recourir (<ref-law>); il a en outre agi dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, de sorte que son recours est en principe recevable.
2.
2.1. Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les moyens des parties ni par les motifs de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1.4). Cependant, vu l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité, il n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.4).
2.2. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation, c'est-à-dire expressément soulever et exposer de façon claire et détaillée ce grief (<ref-ruling> consid. 2.2), sous peine d'irrecevabilité.
3.
Le recourant soutient que la contribution d'entretien mensuelle qu'il doit verser à son épouse doit être de 3'000 fr. jusqu'au 31 décembre 2014 puis de 2'000 fr. jusqu'au 31 décembre 2015, et que, dans tous les cas, cette contribution d'entretien ne peut pas être allouée au-delà de son accession à la retraite en février 2025. Il invoque principalement à cet égard le grief d'établissement arbitraire des faits, en particulier, que l'autorité cantonale a tenu pour établis des faits sur la base des déclarations de l'intimée ou des témoignages écrits de tiers, sans que ces faits ne soient démontrés par pièces.
3.1. Le Tribunal fédéral se montre réservé en ce qui concerne l'appréciation des preuves et la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 4.3); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause.
3.2. Selon l'<ref-law>, le tribunal établit sa conviction par une libre appréciation des preuves administrées. Autrement dit, le juge apprécie librement la force probante de celles-ci en fonction des circonstances concrètes, sans être lié par des règles légales et sans être obligé de suivre un schéma précis (<ref-ruling> consid. 21; arrêt 5A_250/2012 du 18 mai 2012 consid. 7.4.1). Il n'y a pas de hiérarchie légale entre les moyens de preuves autorisés ( SCHWEIZER, in Code de procédure civile commenté, 2011, n°19 ad <ref-law>).
Les moyens de preuve autorisés sont énoncés à l'<ref-law>. Cette norme prévoit entre autres l'interrogatoire des parties (<ref-law>) et le jugement peut donc pleinement se fonder sur celui-ci (arrêt 4A_498/2014 du 3 février 2015 consid. 3.3).
4.
Le recourant se plaint sur plusieurs points relatifs à la situation professionnelle et financière de l'intimée (capacité et revenus) d'arbitraire dans l'établissement des faits (art. 9 Cst.).
4.1. S'agissant du revenu effectif de l'intimée résultant de son activité lucrative, l'autorité cantonale a établi que celle-ci gagnait en moyenne 2'500 fr. net par mois. Elle s'est fondée sur ses gains réalisés entre 2009 et février 2013, comprenant la rémunération de deux remplacements de longue durée en 2010 et 2011. L'autorité cantonale a rejeté la requête en production des fiches de salaire 2014 formulée par le recourant, au motif que l'intimée avait confirmé avoir été au bénéfice d'un contrat à temps complet d'octobre 2013 à mars 2014 et que, quand bien même ce contrat aurait été prolongé, cela ne signifierait pas pour autant que l'intimée avait un emploi fixe à plein temps augmentant de manière permanente ses revenus. En outre, la période sur laquelle le revenu moyen avait été établi comprenait déjà des remplacements de longue durée.
Examinant ensuite s'il y avait lieu d'imputer un revenu hypothétique à l'intimée, l'autorité cantonale a établi que celle-ci était titulaire d'une maturité fédérale et qu'elle parlait bien l'anglais et l'espagnol. Elle avait cessé toute activité professionnelle dès la naissance de son premier enfant en 1986. En 2000, elle avait repris une activité à temps partiel dans le domaine de l'enseignement en effectuant des remplacements. Ces missions étaient en général de courte durée, mais en 2010, 2011 et 2013, l'intimée avait obtenu des remplacements de 6 à 7 mois. Depuis la séparation des parties en 2010, elle avait tenté d'augmenter son activité en acceptant tous les remplacements qui lui étaient proposés et en effectuant plusieurs recherches d'emploi dans d'autres domaines que l'enseignement (aide-bibliothécaire, assistante d'enseignant, assistante en bagages perdus); aucune de ces recherches n'avait toutefois abouti. L'intimée avait continué et continuait encore ses recherches d'emploi fixe auprès d'institutions spécialisées et dans d'autres domaines. Elle avait postulé auprès d'institutions pour personnes handicapées ou pour personnes âgées ainsi qu'auprès de C._. En sus des courriels produits, elle avait affirmé avoir envoyé de nombreuses offres d'emploi, mais n'avait pas conservé les réponses reçues en retour. L'intimée avait également tenté de reprendre ses études pour obtenir un diplôme universitaire en travail social avec le soutien de l'Office cantonal d'orientation professionnelle, en suivant le cursus à mi-temps pour conserver son activité rémunérée, ce qui était légitime dans la mesure où sa contribution d'entretien ne couvrait pas entièrement ses charges et qu'une formation à plein temps était incompatible avec la flexibilité qu'exigeait son activité de remplaçante dont l'abandon aurait mis un terme à son intégration professionnelle. Ses soixante recherches de stage étant restées infructueuses, elle avait toutefois renoncé à cette formation. L'absence de formation certifiée constituait un obstacle majeur sur le marché actuel de l'emploi, notamment dans le domaine de l'enseignement selon le témoignage d'une enseignante d'école primaire. L'intimée s'était montrée transparente sur sa situation tout au long de la procédure, indiquant les possibilités qui s'offraient à elle, ses démarches pour y parvenir et les raisons des échecs rencontrés. Au vu de ces éléments, l'autorité cantonale a établi qu'il n'y avait pas lieu d'imputer de revenu hypothétique à l'intimée.
4.2.
4.2.1. Le recourant soutient qu'il est arbitraire d'avoir retenu que l'intimée ne pouvait pas effectuer des études. Il relève qu'avec la contribution d'entretien de 6'500 fr. qu'il lui versait et le revenu de 1'000 fr. qu'elle retirait de la sous-location, elle disposait d'un montant de 7'500 fr. suffisant pour couvrir ses charges incompressibles et qu'elle aurait dès lors pu mener sa formation à plein temps dès 2012 pour l'achever en 2015. Il ajoute que le raisonnement de la cour selon lequel une formation à plein temps aurait mis fin à son activité professionnelle est arbitraire dès lors que le diplôme qu'elle aurait obtenu lui aurait garanti une place avec une rémunération supérieure, de même que celui, circulaire, qui consiste à retenir que, sans formation, l'intimée ne peut pas trouver d'emploi mieux rémunéré mais qu'on ne peut pas lui reprocher d'avoir renoncé à effectuer cette formation au risque de perdre un emploi précaire. Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir fait également preuve d'arbitraire en s'appuyant sur la déclaration de l'intimée selon laquelle elle avait fait soixante offres de stage, sans trouver de place, alors qu'elle n'a produit qu'une seule demande de stage, qu'elle pouvait demander la confirmation de ses postulations, et qu'il est notoire qu'un employeur qui refuse un dossier le renvoie.
4.2.2. En l'espèce, l'autorité cantonale a considéré que l'abandon de l'activité de remplaçante durant trois ans pour suivre une formation universitaire aurait mis un terme à l'intégration professionnelle de l'intimée. En se bornant à soutenir que le temps consacré à sa formation n'aurait fait courir le risque à l'intimée que de perdre un emploi précaire, le recourant ne s'en prend pas à cette appréciation, qui porte sur les conséquences générales d'une absence prolongée sur le marché du travail dans le domaine de l'enseignement, quel que soit le type d'emploi visé. Dans tous les cas, son argument selon lequel la pension de 6'500 fr. et ses loyers de 1'000 fr. couvrant ses charges, l'intimée aurait pu commencer sa formation dès 2012 n'est pas pertinent, étant donné que l'intimée a déclaré percevoir 500 fr. depuis février 2013 puis 1'000 fr. au total depuis mars 2013. Enfin, en tant que le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir tenu pour vraies les déclarations de l'intimée faites devant le premier juge sur son échec à trouver une place de stage, alors qu'une seule pièce figurait au dossier sur ces recherches, il méconnaît les art. 157 et 191 CPC et ne démontre pas l'arbitraire de cette appréciation (cf. supra consid. 3.2).
Le grief du recourant doit dès lors être rejeté.
4.3.
4.3.1. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir versé dans l'arbitraire en retenant que l'intimée avait essayé de retrouver un emploi dans d'autres domaines que l'enseignement. Il soutient que les postulations dans les autres domaines que l'enseignement ne sont pas prouvées par pièces mais ressortent uniquement des déclarations de l'intimée à l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale du 10 février 2012 et que le dossier à disposition de l'autorité cantonale permet seulement de retenir que l'intimée a effectué une unique recherche d'emploi en 2012.
Le recourant reproche également à l'autorité cantonale d'avoir versé dans l'arbitraire en retenant que l'intimée avait essayé d'augmenter son taux d'activité dans le domaine de l'enseignement. Il soutient que l'autorité cantonale n'avait à sa disposition que douze recherches d'emploi attestées par pièces, entre le mois de septembre 2010 et celui d'avril 2013, dont les deux tiers ont été effectués entre le 7 et le 13 septembre 2012, ce qui représente moins d'une recherche tous les trois mois entre septembre 2010 et mars 2014. Il ajoute que les démarches de l'intimée n'étaient pas sérieuses. Il avance que cette dernière s'était contentée d'envoyer le même dossier, non personnalisé, à chaque employeur potentiel, qu'elle ne signait pas certaines candidatures, que la dénomination des pièces jointes envoyées manquaient de sérieux et que les lettres de motivation n'étaient pas nécessairement signées dès lors qu'elles étaient envoyées sous format Word. Le recourant soutient encore que les attestations de tiers sur les démarches entreprises par l'intimée, transmises à la demande de celle-ci, n'ont qu'une valeur d'allégation de partie et qu'il est faux d'affirmer que l'intimée a fait preuve de transparence dans la mesure où elle n'a pas transmis les pièces permettant de démontrer ses allégations quant à ses recherches d'emploi et ses démarches.
4.3.2. En l'espèce, l'argumentation du recourant revient principalement à soutenir que les allégations de l'intimée sur ses recherches d'emploi doivent impérativement être démontrées par pièces. Une telle argumentation n'est manifestement pas fondée à démontrer l'arbitraire de l'appréciation des preuves faite par la cour cantonale qui s'est en partie fondée sur les déclarations de l'intimée (cf. supra consid. 3.2). De même, son reproche quant au manque de transparence de l'intimée tombe à faux, étant donné qu'il ne ressort pas de son argumentation que l'intimée aurait refusé de produire des pièces qui lui auraient été demandées. Quant aux autres arguments avancés par le recourant sur le manque de sérieux des recherches, ils ne sont pas non plus pertinents: ils reposent pour la plupart sur sa propre appréciation de la qualité que devrait revêtir un dossier de candidature et le recourant formule sinon des critiques générales sur la base de quelques imperfections. Enfin, son argument sur les déclarations des tiers ne suffit pas, au vu des autres éléments de preuve à disposition de l'autorité cantonale, à démontrer l'arbitraire de l'appréciation à laquelle celle-ci a procédé.
Le grief du recourant sur les recherches d'emploi de l'intimée doit donc être rejeté. Il s'ensuit que son grief portant sur le salaire que devrait gagner l'intimée pour une activité à temps plein n'a plus d'objet, pour autant qu'il soit recevable.
4.4.
4.4.1. Le recourant soutient que, dans la mesure où l'autorité cantonale a retenu que, depuis 2010, l'intimée avait cherché à augmenter son activité en multipliant les remplacements, il est arbitraire d'avoir calculé son salaire moyen sur les années 2009 à février 2013, et non dès 2010. Le recourant affirme ensuite que " malheureusement, l'année 2013 n'est que très peu documentée ", les mois de mars à août 2013 n'étant pas étayés par pièces, puis fait un certain nombre de suppositions sur les gains qu'auraient perçus l'intimée sur cette période. Ainsi, il soutient que l'intimée aurait perçu 2'500 fr. de mars à juin 2013. De septembre à décembre 2013, mois durant lesquels l'intimé a reconnu lors de l'audience de première instance avoir travaillé à 50% puis à 100% dès octobre, il affirme qu'elle aurait gagné 23'010 fr. 75, en partant du principe qu'elle obtient un salaire mensuel net de 6'574 fr. 50 à plein temps conformément à la classe 15 des employés de l'Etat de Genève qu'il considère comme notoire. Sans en mentionner la raison, il porte même ce salaire hypothétique de 6'574 fr. 50 à " 7'000 fr. environ " dans la suite de son argumentation. Il procède à un calcul similaire de janvier à mars 2014. Il conclut que, sur la période du 1 er janvier 2010 au 31 mars 2014, le revenu mensuel net de l'intimée est de 3'105 fr. 20.
Le recourant reproche aussi à l'autorité cantonale d'avoir procédé à une appréciation anticipée des preuves arbitraire, en refusant d'administrer les pièces supplémentaires requises, soit la production des fiches de salaire 2014 de l'intimée. Il soutient que cette production aurait permis de déterminer le revenu mensuel moyen de l'intimée de 2010 à 2014 et si celle-ci aurait pu continuer à exercer cette activité à plein temps par la suite.
4.4.2. Si le juge cantonal a refusé une mesure probatoire en procédant à une appréciation anticipée des preuves, ce refus ne peut être remis en cause devant le Tribunal fédéral qu'en invoquant l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) de manière claire et détaillée (cf. supra consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 4.3.2).
4.4.3. En l'espèce, par son argumentation, le recourant ne parvient pas à démontrer l'arbitraire de la décision. Pour présenter une critique conforme au principe d'allégation, la décision prenant comme point de départ de son calcul l'année 2009, il ne suffit pas d'affirmer que, dès 2010, l'intimée a cherché à augmenter ses revenus en multipliant les remplacements. Ceux-ci étant de durée variable, il faut démontrer que cet effort a globalement permis à l'intimée d'augmenter son salaire depuis 2010, ce qui entraînerait une différence de salaire moyen. Or, il ressort des pièces fiscales du dossier que tel n'est pas le cas, l'intimée ayant même, en 2009 (23'429 fr., pièce 50 du bordereau du 24.05.2013 de l'intimée), réalisé un salaire plus élevé qu'en 2010 (20'219 fr.; pièce 6 du bordereau du 13 décembre 2012 du recourant) et qu'en 2012 (22'840 fr.; pièce 52 du bordereau précité de l'intimée). Les calculs imprécis et aléatoires auxquels se livre le recourant ne permettent pas non plus de retenir le contraire: pour l'année 2010, il se fonde sur un salaire brut de 28'152 fr., alors que le salaire pertinent des autres années s'entend net; pour l'année 2013, il affirme que l'intimée aurait travaillé et gagné 2'500 fr. de mars à juin, ce qui ne ressort pas de l'arrêt attaqué (le revenu moyen de 2'500 fr. ne pouvant en outre pas être ajouté aux montants plus élevés gagnés sur les mois effectivement travaillés); son affirmation reposant sur un salaire mensuel net de 6'574 fr. 50, voire même " 7'000 fr. environ ", n'est pas vérifiable, étant donné que la classe de salaire 15 comprend 22 échelons. Le recourant aurait pu requérir la production des fiches de salaire 2013 en première instance, dont l'audience s'est tenue en janvier 2014; il a omis de le faire. Il en résulte que l'appréciation de la cour cantonale qui a calculé le salaire moyen de l'intimée depuis 2009 et qui a estimé qu'il était superflu d'obtenir la production des fiches de salaire 2014, d'autant plus que l'intimée avait déclaré que son remplacement prenait fin en mars 2014, n'apparaît pas arbitraire. Quant à la pertinence de ces pièces pour démontrer que l'intimée travaillerait à plein temps, il n'est pas non plus arbitraire de l'avoir niée: un emploi temporaire à plein temps n'offre pas la garantie d'un emploi fixe à plein temps permettant à l'intimée d'augmenter de manière permanente ses revenus.
Il s'ensuit que le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation anticipée des preuves doit être rejeté. Son grief sur la charge fiscale, qui y est lié, doit également l'être.
5.
Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits (art. 9 Cst.; cf. supra consid. 2.2 et 3.1) relatifs au train de vie des parties avant leur séparation.
5.1. L'autorité cantonale a retenu que les parties disposaient de ressources suffisantes pour s'offrir régulièrement de longues vacances outre-mer, dans les îles ou à la montagne, et pour assister à des concerts selon leurs envies, en Suisse comme à l'étranger, puis pour acquérir une résidence secondaire dans le Sud de la France en 1997. Les voyages précités duraient généralement plusieurs semaines et coûtaient environ 15'000 fr. Suite à l'acquisition de leur maison, les époux ont fortement diminué la fréquence de leurs voyages. L'intimée avait en outre déclaré qu'elle disposait d'une liberté dans ses achats, lesquels portaient davantage sur des livres pour elle-même ou son fils que sur des vêtements de luxe ou des sacs de marque, auxquels elle ne portait pas d'intérêt particulier, et que le couple sortait régulièrement au restaurant. En l'absence de pièces chiffrant de manière précise les dépenses des parties, il était néanmoins établi que les conditions de vie durant la vie commune étaient confortables, ce qui avait par ailleurs été confirmé par des amis proches de la famille. L'autorité cantonale a alors jugé que le montant de 1'500 fr. supérieur au déficit de l'intimée, alloué par le premier juge au titre du maintien d'un train de vie confortable, était adéquat.
5.2.
5.2.1. Le recourant soutient que, l'intimée ayant elle-même nuancé le déroulement de voyages précités, l'autorité cantonale aurait dû reconnaître qu'il s'agissait de voyages dont le coût était raisonnable, et non "extravagants ", et que le montant de 1'500 fr. alloué au titre du maintien de vie l'a été en tenant compte de voyages coûteux. Il affirme ensuite que, dès lors que l'intimée a déclaré que le couple avait interrompu pendant quelques années ses voyages depuis l'achat de leur maison en France, l'autorité cantonale ne pouvait pas retenir dans le budget de l'intimée à la fois les frais de la maison en France de 820 fr. et un montant de 1'500 fr. au titre du maintien du train de vie. Il ajoute que, l'autorité cantonale ayant elle-même relevé qu'il n'y avait pas de pièces chiffrant de manière précise les dépenses des parties, elle ne pouvait pas retenir le montant de 1'500 fr. Pour étayer cette affirmation, le recourant se livre à un calcul, fondé sur les charges et revenus des époux de deux années isolées, 2004 et 2009, pour conclure que les époux n'avaient aucun montant disponible pour leurs loisirs. Il ajoute aussi que les voyages profitaient à quatre personnes, de sorte que la somme revenant à l'épouse était de 312 fr. 50 par mois. Enfin, le recourant soutient qu'il est également arbitraire de retenir des frais à hauteur de 820 fr. dans les charges de l'intimée pour la maison en France. Selon lui, ce montant couvrant les frais de la maison pour la famille, il faudrait le diviser par deux. Par ailleurs, il prétend que le Tribunal fédéral doit appliquer le taux de change actuel, qui constituerait un " fait nouveau et notoire ", de sorte que, évaluées à 656 euros, les charges se montent maintenant à 656 fr., et non à 820 fr.
5.2.2. Par cette argumentation, le recourant ne démontre pas l'arbitraire dans l'établissement des faits. Non seulement l'autorité cantonale n'a pas, contrairement à ce que soutient le recourant, considéré que le coût des voyages était extravagant, mais elle a alloué le montant global de 1'500 fr. pour tenir compte à la fois des voyages effectués par les époux et des autres activités qui étaient les leurs durant la vie commune (sports d'hiver, vie culturelle riche, sorties au restaurant). Le recourant ne peut pas être suivi lorsqu'il prétend, sur la base des déclarations de l'intimée, que la comptabilisation des frais liés à la résidence secondaire exclut une somme pour maintenir le train de vie: l'intimée a seulement déclaré qu'après cette acquisition, les époux avaient " fortement diminué la fréquence de leurs voyages " et, comme il vient d'être dit, la somme de 1'500 fr. comprend d'autres dépenses que celles liées à ce poste. Il se trompe aussi lorsqu'il prétend que le niveau de vie antérieur doit être prouvé par pièces (cf. supra consid. 3.2). Quant à son exposé chiffré sur le train de vie des parties, il se fonde sur de pures spéculations qui rendent son argumentation appellatoire (notamment lorsqu'il prétend que, l'année précédent la séparation, le couple allouait 7'500 fr. à la formation universitaire de leurs enfants, et 40% de leurs revenus les années précédentes ou que le coût des voyages doit être divisé par quatre, sans distinction entre les adultes et les enfants) et des faits qui ne ressortent ni de l'arrêt attaqué ni de la pièce n° 53 qu'il cite (soit la décision du Tribunal de première instance du 28 mars 2014). Sa critique fondée sur deux années isolées n'est du reste pas pertinente pour démontrer le niveau de vie moyen des parties durant leur vie commune. Enfin, son argument selon lequel il faudrait diviser par deux les frais liés à la résidence secondaire n'est pas pertinent dans la mesure où il ne décrit pas la nature de ces frais; on ne sait dès lors pas si le montant de ceux-ci dépend, ou non, du nombre de personnes logeant dans la maison. Celui qui a trait au taux de change actuel de l'euro se heurte à la prohibition des faits nouveaux (cf. <ref-law>) : la suppression du taux plancher s'est produite en janvier 2015; son caractère notoire (<ref-ruling> consid. 4.1) n'implique pas que le Tribunal fédéral doive l'actualiser, mais dispense seulement le recourant de l'alléguer et le prouver devant le juge du fait.
Il s'ensuit que le grief du recourant doit être rejeté, pour autant que recevable.
6.
Le recourant se plaint de la violation de l'<ref-law> à plusieurs égards. Il fonde toutefois son argumentation juridique au sujet du train de vie effectif (point 3.a) et du revenu hypothétique (point 3.b et 3.c) sur des faits dont il n'a pas démontré l'établissement arbitraire (cf. supra consid. 3 et 4), de sorte que ces griefs doivent d'emblée être rejetés.
Reste à trancher le grief selon lequel la contribution d'entretien doit être limitée dans le temps au 28 février 2025, soit la date de son entrée à la retraite.
6.1.
6.1.1. L'autorité cantonale a retenu que le recourant n'établissait pas qu'une fois qu'il serait à la retraite, ses moyens ne lui permettraient plus de verser la contribution d'entretien. Dès lors, les revenus de l'intimée ne permettant pas de couvrir ses charges, il se justifiait de faire perdurer le versement de la contribution d'entretien jusqu'à ce qu'elle puisse percevoir sa rente de prévoyance professionnelle, en mars 2027.
6.2.
6.2.1. Pour fixer la durée de la contribution d'entretien, le juge doit tenir compte de l'ensemble des critères énumérés de façon non exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 9.1), notamment de la fortune des époux (ch. 5) ainsi que des expectatives de l'assurance-vieillesse et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance (ch. 8). En pratique, l'obligation est souvent fixée jusqu'au jour où le débiteur de l'entretien atteint l'âge de la retraite. Il n'est toutefois pas exclu d'allouer une rente sans limitation de durée (<ref-ruling> consid. 7.2), en particulier lorsque l'amélioration de la situation financière du créancier n'est pas envisageable et que les moyens du débiteur le permettent (arrêts 5A_424/2014 du 15 décembre 2014 consid. 4.1; 5A_435/2011 du 14 novembre 2011 consid. 7.2, publié in FamPra.ch 2012 p. 186 et les références).
6.2.2. En l'espèce, pour critiquer la durée de la contribution d'entretien fixée jusqu'à la date de l'entrée à la retraite de l'intimée, le recourant se fonde sur des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt attaqué (notamment: son salaire déterminant pour estimer ses rentes AVS et LPP; les montants qui s'ajouteront à son avoir de prévoyance professionnelle jusqu'à son accession à la retraite) et procède à des calculs qu'il n'a pas développés devant l'instance précédente. Contrairement à ce qu'il semble sous-entendre, il ne suffit pas, pour reprocher à l'autorité cantonale de n'avoir pas pris en compte ces faits, que ceux-ci se trouvent quelque part dans le dossier. Le complètement des faits suppose en effet que les allégations correspondantes aient été introduites régulièrement et en temps utile dans la procédure cantonale, qu'elles aient été considérées à tort comme dépourvues de pertinence ou aient été simplement ignorées; si ces exigences ne sont pas respectées, les faits invoqués sont réputés nouveaux, partant irrecevables (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2). Or, le recourant ne prétend pas avoir formulé de tels allégués et ceux-ci ne ressortent pas de son mémoire d'appel. Il s'est borné à affirmer que dès sa retraite, ses revenus allaient drastiquement diminuer. Il s'ensuit que ces faits doivent être considérés comme irrecevables, le recourant ne se prévalant au demeurant même pas de leur établissement arbitraire (cf. art. 9 Cst., supra consid. 2.2). Par ailleurs, le recourant semble se plaindre du fait qu'à sa retraite, l'intimée touchera non seulement la moitié de sa prévoyance professionnelle mais bénéficiera aussi de leur résidence secondaire en France; cette affirmation est imprécise, compte tenu du fait que l'épouse a renoncé à une partie de sa part LPP pour financer le rachat de ce bien immobilier. Le recourant ne peut enfin pas être suivi lorsqu'il affirme qu'il y aurait une inégalité à ce qu'il doive " puiser dans sa rente LPP et AVS " alors que son épouse bénéficiera à la retraite de rentes confortables: il compare des périodes différentes et la contribution d'entretien est précisément limitée dans le temps jusqu'au moment où l'intimée touchera ses propres prestations vieillesse.
Il s'ensuit que le grief de la violation de l'<ref-law> dans la fixation de la durée de la contribution d'entretien doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
7.
En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'500 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombent (<ref-law>). L'intimée n'ayant pas été invitée à se déterminer, des dépens ne sont pas dus (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 3 juillet 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', '42fc2bba-12d4-481d-b59b-40f843b38a02', '43e61225-c262-4336-8fee-4a46928b89cd', '3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13e30bc7-660d-4659-a411-47b50f2474e2 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Urteil wurde im Zusammenhang mit der Einstellung einer Strafuntersuchung eine kantonale Beschwerde abgewiesen (BKBES.2009.91). In der Begründung wurde unter anderem festgestellt, der Beschwerdeführer habe einen Strafantrag deponiert, sei dann aber für die Ermittelungsbehörden über Monate nicht mehr erreichbar gewesen und damit dem Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, nicht nachgekommen (angefochtener Entscheid S. 4). Mit der entscheidenden Frage, wie sein Verhalten nach der Einreichung des Strafantrages zu qualifizieren ist, befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Folglich ist ihr nicht zu entnehmen, dass und inwieweit das angefochtene Urteil gegen das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | 100 | 19 | 283 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13e3b0af-1ce3-4f10-90ef-bba8e1bfd5c4 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1968 geborene A._ war vom 11. März 1991 bis 2. Juli 2002 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG tätig. Am 19. August 2002 meldete er sich wegen Rückenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt diverse Arztberichte sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 2003 und eine rheumatologische Expertise vom 8. Januar 2004 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte sie in Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 13,69 % den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ebenso wie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 18. Januar 2005).
A. Der 1968 geborene A._ war vom 11. März 1991 bis 2. Juli 2002 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG tätig. Am 19. August 2002 meldete er sich wegen Rückenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Basel-Stadt diverse Arztberichte sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 10. Oktober 2003 und eine rheumatologische Expertise vom 8. Januar 2004 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verneinte sie in Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 13,69 % den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ebenso wie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 18. Januar 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid bezüglich der Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung angewiesen wurde, den Entschädigungsanspruch für das Einspracheverfahren masslich festzusetzen (Entscheid vom 15. September 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid bezüglich der Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung angewiesen wurde, den Entschädigungsanspruch für das Einspracheverfahren masslich festzusetzen (Entscheid vom 15. September 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei mit Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren aufzuheben.
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; <ref-ruling> Erw. 2.2 und 183 f. Erw. 3.2 f., 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408 Erw. 5a; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; in Anwaltsrevue 2005/3 S. 123 wiedergegebenes Urteil M. vom 29. November 2004 Erw. 2, I 557/04; in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil V. vom 13. Oktober 2005 Erw. 2, P 32/05). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; <ref-ruling> Erw. 2.2 und 183 f. Erw. 3.2 f., 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408 Erw. 5a; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; in Anwaltsrevue 2005/3 S. 123 wiedergegebenes Urteil M. vom 29. November 2004 Erw. 2, I 557/04; in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil V. vom 13. Oktober 2005 Erw. 2, P 32/05). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig ist der Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung in dem der Verfügung vom 29. Januar 2004 folgenden Einspracheverfahren.
Verwaltung und Vorinstanz haben die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Versicherten und der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren als erfüllt angesehen, was unbestritten und nicht zu beanstanden ist.
Verwaltung und Vorinstanz haben die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Versicherten und der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren als erfüllt angesehen, was unbestritten und nicht zu beanstanden ist.
4. 4.1 Umstritten ist einzig, ob es sachlich geboten war, dass sich der Versicherte im Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess. Das kantonale Gericht hat dies mit einlässlicher und überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird, zu Recht bejaht.
4. 4.1 Umstritten ist einzig, ob es sachlich geboten war, dass sich der Versicherte im Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess. Das kantonale Gericht hat dies mit einlässlicher und überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird, zu Recht bejaht.
4.2 4.2.1 Die IV-Stelle wendet dagegen im Wesentlichen ein, auf Grund der Offizialmaxime und der Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung sei die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zu gewähren. Im Zentrum des Verfahrens seien die vom Versicherten beantragten beruflichen Massnahmen gestanden. Die Verneinung des Rentenanspruchs sei bei einem Invaliditätsgrad von 14 % nur ein Nebenergebnis gewesen. Damit habe kein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Versicherten gedroht. Besondere rechtliche Fragen hätten sich nicht gestellt. Das Dossier sei nicht umfangreich gewesen. Es seien auch keine anderen Versicherungsträger involviert gewesen. Der Versicherte sei weder ungebildet noch sprachunkundig. Er verfüge über einen spanischen Schulabschluss "Colegio" und habe eine spanische Ausbildung als Telefonkabelspezialist absolviert. 1994 sei er in die Schweiz eingereist. Hier sei er als Bauarbeiter/Schaler beschäftigt gewesen und habe einen Kurs im Bauplanlesen besucht. Die in italienisch gehaltene IV-Anmeldung habe er selber ausfüllen können und habe am 28. April 2003 ein Schreiben an die IV-Stelle abgefasst (wenn auch möglicherweise mit Dritthilfe). Es wäre ihm zumutbar gewesen, eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauenspersonen sozialer Institutionen in Anspruch zu nehmen.
4.2.2 Diese Vorbringen vermögen am Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheides nichts zu ändern.
In der Verfügung vom 29. Januar 2004 hat die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen verneint. Soweit sie geltend macht, die Negierung des Rentenanspruchs sei bloss ein Nebenergebnis gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung mit dem Titel "Kein Anspruch auf eine Invalidenrente" überschrieben war und darin einzig die Bestimmungen über den Rentenanspruch (<ref-law>) und den Grad der Invalidität (<ref-law>) zitiert wurden. Eine erhebliche Tragweite der Sache für den Versicherten ist mithin zu bejahen (vgl. auch Urteile M. vom 19. April 2005 Erw. 3.2.2, I 83/05, W. vom 12. Oktober 2004 Erw. 4.2, I 386/04, und erwähntes Urteil H. vom 7. September 2004 Erw. 3.3).
Im Weiteren hatte der Versicherte im Einspracheverfahren unter anderem zum 12-seitigen rheumatologischen und zum 13-seitigen psychiatrischen Gutachten Stellung zu nehmen. Für ihn als medizinischen und juristischen Laien war es schwer, die Expertisen objektiv zu würdigen. Weiter hatte er den Einkommensvergleich zu prüfen. Das Verfahren war mithin sachverhaltsmässig und rechtlich nicht einfach (vgl. auch erwähntes Urteil W. vom 12. Oktober 2004 Erw. 4.2 sowie Urteil H. vom 29. Juli 2004 Erw. 4.2.2, I 213/04). Zudem hat die IV-Stelle im Einspracheentscheid eingeräumt, dass beim Versicherten sprachliche Schwierigkeiten bestünden. Unter diesen Umständen vermag sie weder aus seiner Ausbildung noch aus dem Ausfüllen des IV-Anmeldungsformulars etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Soweit sie auf die Eingabe des Versicherten vom 28. April 2003 verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass er darin einzig auf seine erneuten Rückenschmerzen verwies und die Adresse seines neuen Arztes angab. Hieraus kann nicht geschlossen werden, er wäre fähig gewesen, sich im Einspracheverfahren ohne Dritthilfe zurechtzufinden.
Unbehelflich ist der Einwand der IV-Stelle, der Versicherte hätte sich durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauenspersonen sozialer Institutionen verbeiständen lassen können. Auch diesbezüglich hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass die direkte Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angesichts der nicht einfachen Fallumstände gerechtfertigt war (vgl. auch Urteile F. vom 4. August 2005 Erw. 5.2, I 225/05, und R. vom 10. Januar 2005 Erw. 3.2.2, I 611/04).
Die Vorinstanz hat berücksichtigt, dass an die Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren angesichts der Untersuchungsmaxime ein strenger Massstab anzulegen ist (<ref-ruling> f. Erw. 3.2, 125 V 36 Erw. 4b, je mit Hinweisen).
Unerheblich ist schliesslich das Argument der IV-Stelle, gegen den Einspracheentscheid habe das Rechtsmittel der Beschwerde offen gestanden (erwähntes Urteil H. vom 7. September 2004 Erw. 3.3).
Unerheblich ist schliesslich das Argument der IV-Stelle, gegen den Einspracheentscheid habe das Rechtsmittel der Beschwerde offen gestanden (erwähntes Urteil H. vom 7. September 2004 Erw. 3.3).
5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5). Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist daher gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 634.85 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 634.85 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
13e3ef7a-7e14-430e-ba15-066f3d7116d6 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 13. September 2005 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) mit Blick auf das Gesuch des 1980 geborenen M._ einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 26. Mai 2005, weil er die erforderliche Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht vollständig erfüllt habe. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Juni 2006 ab.
M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung ab 26. Mai 2005 zuzusprechen und für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 28. September 2006 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass letzterer ab Oktober 2006 für 36 Monate im Strafvollzug sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 14. Juni 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 14. Juni 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Erfüllung der Beitragszeit als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), über die Beitragsrahmenfrist (Art. 9 Abs.3 AVIG) und die Mindestbeitragsdauer (Art. 13 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Korrekt hat die Vorinstanz zudem auf <ref-ruling> hingewiesen, wonach die Rechtsprechung gemäss ARV 2001 Nr. 27 S. 225 (C 279/00) dahingehend präzisiert worden ist, dass es zusätzlich zur erfüllten Mindestbeitragsdauer nicht auch noch einer erfolgten Lohnzahlung bedarf. Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG grundsätzlich nur die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestdauer vorausgesetzt. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein (<ref-ruling> S. 453; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2239, Rz. 207 mit Hinweisen).
2.2 Korrekt hat die Vorinstanz zudem auf <ref-ruling> hingewiesen, wonach die Rechtsprechung gemäss ARV 2001 Nr. 27 S. 225 (C 279/00) dahingehend präzisiert worden ist, dass es zusätzlich zur erfüllten Mindestbeitragsdauer nicht auch noch einer erfolgten Lohnzahlung bedarf. Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG grundsätzlich nur die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestdauer vorausgesetzt. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein (<ref-ruling> S. 453; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2239, Rz. 207 mit Hinweisen).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), ausführlich dargelegt und zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden, vom 26. Mai 2003 bis 25. Mai 2005 dauernden Beitragsrahmenfrist nicht während der nach Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzten Dauer von mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, sondern nur während elf Monaten und sieben Arbeitstagen für die Firma S._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin 1) tätig gewesen war. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 10. Januar 2005 auf den 28. Februar 2005. Kasse und Vorinstanz gingen übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der vom Versicherten behaupteten und angeblich vom 25. April bis 25. Mai 2005 bei der Einzelfirma L._ (nachfolgend: Arbeitgeberin 2) ausgeübten Tätigkeit um ein Scheinarbeitsverhältnis gehandelt hat. Dabei stützten sich die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht auf das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages, die Barauszahlung des Lohnes, die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zur effektiv empfangenen Lohnsumme, die erst nachträgliche Erfassung des behaupteten beitragspflichtigen Verdienstes im individuellen Konto (IK) des Versicherten und die prekäre finanzielle Situation des Geschäftsinhabers im Zeitpunkt der angeblichen Neuanstellung circa sieben Wochen vor der Eröffnung des Konkurses vom 16. Juni 2005 über seiner Einzelfirma. Zudem sind auch die Aussagen dieses Geschäftsinhabers nicht glaubhaft, zumal er anlässlich der konkursamtlichen Einvernahme einerseits zu Protokoll gab, keine Arbeitnehmer beschäftigt zu haben (angefochtener Entscheid S. 5), andererseits mit Blick auf das fragliche Arbeitsverhältnis eine Arbeitgeberbescheinigung und weitere Belege unterzeichnete.
3.2 Obwohl der Versicherte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu eine am 21. Juli 2006 schriftlich aufgezeichnete Aussage eines angeblichen Arbeitskollegen auflegt, welche beweisen soll, dass der Beschwerdeführer die behauptete beitragspflichtige Beschäftigung bei der Arbeitgeberin 2 tatsächlich ausgeübt habe, kann darauf nicht abgestellt werden. Vielmehr ist der vom Versicherten selber sowie von seinem Vater eigenhändig unterzeichneten "Beilage zur Steuererklärung 2005" unmissverständlich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer "im Jahre 2005 nur während zwei Monaten arbeitstätig" gewesen war, nämlich im Januar und Februar 2005 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin 1. "Vom 1. März 2005 bis 31. Dezember 2005 habe [er] leider keine Arbeitsstelle gefunden".
3.3 Hat der Versicherte nach eigenen Angaben im Jahre 2005 ab März keine Arbeitsstelle mehr gefunden und macht er weder geltend noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 AVIG bestand, haben Kasse und Vorinstanz zu Recht die Erfüllung der nach Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzten Mindestbeitragszeit und damit den ab 26. Mai 2005 erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint.
3.3 Hat der Versicherte nach eigenen Angaben im Jahre 2005 ab März keine Arbeitsstelle mehr gefunden und macht er weder geltend noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 AVIG bestand, haben Kasse und Vorinstanz zu Recht die Erfüllung der nach Art. 13 Abs. 1 AVIG vorausgesetzten Mindestbeitragszeit und damit den ab 26. Mai 2005 erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint.
4. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
4. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gewährt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen zugestellt.
Luzern, 5. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '034ae230-ead1-40e7-908c-b6dd7cd09e00', '034ae230-ead1-40e7-908c-b6dd7cd09e00', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | [] |
13e40725-5ee1-4ddf-9b87-3be4247fb509 | 2,013 | fr | Vu:
la décision sur opposition du 12 octobre 2012 par laquelle le Service de l'emploi du canton de Vaud a suspendu T._ dans son droit à l'indemnité de chômage pour une durée de 5 jours, au motif qu'il n'avait pas remis ses recherches d'emploi de juin 2012 dans le délai prescrit,
le recours interjeté par T._ contre cette décision.
le jugement du 22 juillet 2013 par lequel la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours,
le recours en matière de droit public du 29 août 2013, complété le 13 septembre 2013 (timbres postaux) formé par T._ contre ce jugement, | considérant:
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase, LTF),
que la partie recourante doit notamment fournir une motivation topique répondant aux motifs retenus par la juridiction précédente,
qu'après avoir exposé les règles et la jurisprudence applicables en l'espèce, la juridiction cantonale a constaté que le recourant n'avait pas été en mesure de prouver qu'il avait remis les justificatifs de ses recherches d'emploi relatifs à juin 2012 dans le délai prévu à l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur dès le 1 er avril 2011),
qu'elle a précisé que selon cette (nouvelle) disposition, l'office compétent n'est pas tenu d'impartir à l'assuré un délai supplémentaire pour s'exécuter,
qu'elle a également considéré qu'en matière d'indemnités de chômage, l'assuré supportait les conséquences de l'absence de preuve en ce qui concerne la remise des cartes de contrôle et qu'en l'occurrence, le recourant ne pouvait pas se prévaloir de l'excuse selon laquelle la Poste aurait perdu son courrier,
que l'argumentation du recourant se résume à exposer qu'il a entièrement rempli ses devoirs en matière de chômage et qu'il n'est pas responsable de la disparition du courrier,
qu'il ne démontre pas, même succinctement, en quoi le premier juge aurait violé le droit en confirmant le bien-fondé de la décision sur opposition de l'intimé, ni en quoi les constatations du jugement attaqué seraient manifestement inexactes au sens de l'<ref-law>,
que dépourvu d'une motivation répondant aux conditions de l'<ref-law>, le recours doit être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer, exceptionnellement, à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal vaudois, Cour des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 12 octobre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9'] |
13e4887b-ae64-49b8-8e70-439c47f0928c | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1956) und B._ (geb. 1951) hatten im Jahre 1999 geheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes C._ (geb. 1994). Bis zur Eheschliessung hatten sie verschiedene Wohnsitze. Der Mann lebte in U._, die Frau mit dem Sohn in Israel. Mit der Heirat zogen Frau und Kind zum Mann nach U._. Seit April 2008 leben die Parteien getrennt. A._ lebt jetzt wieder in Israel.
B.
Zur Bewilligung des Getrenntlebens und Regelung der Nebenfolgen erwirkte A._ am 28. November 2008 einen Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Zürich. Für die Dauer der Trennung wurden ihr monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'100.-- (bis Ende Dezember 2009) und Fr. 5'000.-- (ab Januar 2010) zugesprochen. Auf Rekurs von A._ hin bestimmte das Obergericht des Kantons Zürich die Frauenalimente auf Fr. 5'300.-- ab Auszug aus der ehelichen Wohnung, spätestens jedoch ab September 2010.
C.
Am 20. Januar 2011 reichte B._ die Scheidungsklage ein. Kurz darauf beantragte er dem Scheidungsrichter, die Eheschutzmassnahmen (Bst. B) im Rahmen vorsorglicher Massnahmen abzuändern. Mit Entscheid vom 14. Juli 2011 reduzierte das Bezirksgericht die Unterhaltsbeiträge für A._ ab 1. April 2012 auf monatlich Fr. 4'300.--. Am 11. Juni 2013 schied das Bezirksgericht die Parteien und regelte die Nebenfolgen. Soweit für den Streit vor Bundesgericht noch relevant, versagte es A._ einen nachehelichen Unterhalt. B._ wurde verurteilt, seiner Frau unter dem Titel "individuelle Vorsorge" einen Betrag von Fr. 130'000.-- zu bezahlen. Weiter sprach das Bezirksgericht A._ aus Güterrecht Fr. 135'150.-- zu.
D.
D.a. B._ gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der Frau unter dem Titel Güterrecht keinen Geldbetrag zuzusprechen. A._ erhob Anschlussberufung. Sie verlangte nacheheliche Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 5'500.-- bis 1. Januar 2018 und anschliessend von Fr. 4'500.--. Unter dem Titel Güterrecht sei ihr ein "nach dem durchgeführten Beweisverfahren" zu beziffernder, Fr. 135'150.-- übersteigender Betrag zuzusprechen.
D.b. Am 21. August 2013 stellte B._ im Rahmen des Berufungsverfahrens ein Gesuch um Abänderung des Massnahmeentscheids vom 14. Juli 2011 (Bst. C). Er beantragte, A._ ab 22. August 2013 keinen Unterhalt mehr zuzusprechen. Mit Beschluss vom 20. November 2013 wies das Obergericht das Begehren ab. Am 19. Januar 2014 stellte der Mann erneut ein Abänderungsgesuch mit dem leicht modifizierten Antrag, seine Pflicht zur Zahlung der Frauenalimente ab 22. August 2013, eventuell ab 1. Januar 2014 einzustellen. Eventualiter beantragte er, den Unterhalt ab 1. Januar 2014 und bis Ende Februar 2016 auf monatlich Fr. 1'160.-- festzusetzen und danach aufzuheben.
D.c. Mit Beschluss vom 22. August 2014 wies das Obergericht das Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen (Bst. D.b) ab. Gleichentags fällte es das Urteil über die Berufung und Anschlussberufung (Bst. D.a ). Es erkannte, dass kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen wird und A._ gegenüber B._ kein Anspruch aus Güterrecht zusteht.
E.
Mit Beschwerde vom 26. September 2014 ficht A._ (Beschwerdeführerin) das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht an. Sie stellt das Begehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung des nachehelichen Unterhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter verlangt sie, ihr ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 1. Januar 2018 nacheheliche Alimente von Fr. 5'500.-- und anschliessend solche von Fr. 4'500.-- zuzusprechen. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>), der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von <ref-law> zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde ist zulässig.
2.
Die Vorinstanz versagt der Beschwerdeführerin den nachehelichen Unterhalt mit der Begründung, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt im Berufungsverfahren "nicht (genügend) behauptet". Diese Erkenntnis gibt Anlass zur Beschwerde.
2.1. Wie das Obergericht zutreffend bemerkt, soll der Berufungskläger in der Begründung der Berufung (<ref-law>) erklären, weshalb er die Berufungsanträge stellt und eine Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt. Hierzu soll er darlegen, gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsbegehren rechtfertigen (s. PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 36 zu <ref-law>). Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung. Danach bedeutet begründen im Sinne von <ref-law> aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 375 f.; s. auch Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1).
2.2. Von den geschilderten Anforderungen will das Obergericht dort eine Ausnahme machen, wo eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht nötig oder gar nicht möglich ist, etwa weil die Vorinstanz die im Berufungsverfahren streitige Fragen offenliess. In solchen Fällen könne sich der Berufungskläger damit begnügen, auf das Vorbringen der Vorinstanz zu verweisen. Als "Minimum" sei aber zu verlangen, dass er die Ausführungen, die er schon vor der unteren Instanz vortrug und nun im Berufungsverfahren als massgeblich erachtet, konkret, das heisst unter Angabe des Aktenstücks und des Abschnittes bzw. der Seitenzahl bezeichnet.
Bezogen auf den konkreten Fall kommt das Obergericht zum Schluss, nachdem die güterrechtliche Ausgleichszahlung des Beschwerdegegners von Fr. 135'150.-- wegfalle, lasse sich die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin nicht wie ursprünglich von ihr geplant mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Israel begründen, zu deren Aufbau das erwähnte Kapital gedacht gewesen wäre. Nachdem die Beschwerdeführerin von einem monatlichen Erwerbseinkommen bis zur Pensionierung von Fr. 1'100.-- ausgehe und einen gebührenden Unterhalt von monatlich Fr. 6'750.-- behaupte, sei ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu prüfen. Hinsichtlich der Höhe ihres gebührenden Unterhalts, ihrer fehlenden oder ungenügenden Eigenversorgungskapazität sowie der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners - der drei Anspruchsvoraussetzungen, bezüglich derer sie die Beweislast treffe - begnüge sich die Beschwerdeführerin in ihrer Anschlussberufung mit pauschalen Ausführungen. Einzig bezüglich des gebührenden Unterhalts habe sie in konkreter Weise auf ihre Ausführungen vor dem Bezirksgericht verwiesen. Was ihre Eigenversorgungskapazität betreffe, habe sie sich darauf beschränkt, ihr aktuelles Einkommen mit Fr. 1'100.-- zu beziffern. Relevante Details - berufliche Ausbildung und Erfahrung, Art der aktuellen Tätigkeit, Pensum etc. - habe sie nicht erwähnt. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners habe sie sich mit der Floskel begnügt, dass die Unterhaltsbeiträge dem Einkommen und der Vorsorge, die der Beschwerdegegner für sich selbst organisiert habe, bei weitem angemessen seien. Das Obergericht stellt fest, die Beschwerdeführerin habe festgehalten, dass sie auf ihre Anträge zum nachehelichen Unterhaltsbeitrag "gemäss ihren Vorbringen vor Vorinstanz" zurückkomme. Eine konkrete Bezeichnung des fraglichen Vorbringens bzw. ein exakter Verweis auf die entsprechenden Aktenstellen würden indessen fehlen. Damit komme sie ihrer Behauptungs- und Substanziierungslast nicht nach.
2.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf <ref-law>. Diese Norm lautet wie folgt: Stellt der Richter fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert er die Parteien auf, diese nachzureichen. Die Beschwerdeführerin leitet daraus ab, dass das Obergericht ihre Eigenversorgungskapazität neu hätte beurteilen müssen, nachdem es zur Auffassung gelangte, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr in Frage kam.
Diese Sichtweise geht fehl. <ref-law> schwächt den Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 und <ref-law>) nur insofern ab, als er dem Richter eine Hinweispflicht auferlegt, wenn für die Beurteilung vermögensrechtlicher Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen (vgl. die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7360). Diese richterliche Pflicht beschränkt sich indessen auf die Urkunden, die zum Beweis einer behaupteten Tatsache erforderlich sind, das heisst auf eine Korrektur ungenügend substanziierter Beweisanträge. Von den Beweisanträgen sind die Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. <ref-law> begründet keine Pflicht des Gerichts, auch dort auf eine Nachbesserung hinzuwirken, wo eine Partei eine Tatsachenbehauptung, die sich auf die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen bezieht, nicht genügend substanziiert hat ( THOMAS SUTTER-SOMM/NICOLAS GUT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 13 zu <ref-law>; ähnlich KURT SIEHR/DANIEL BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 2a zu <ref-law>). Genau dieser Vorwurf steht hier im Raum. Das Obergericht vermisst nicht urkundliche Belege für einzelne, konkret behauptete Tatsachen, anhand derer sich die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin beurteilen lässt. Es hält der Beschwerdeführerin vor, sie habe hinsichtlich ihrer Eigenversorgungskapazität und bezüglich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners den rechtserheblichen Sach-verhalt gesamthaft nicht hinreichend behauptet.
2.4. Weiter führt die Beschwerdeführerin <ref-law> ins Feld. Dieser Vorschrift zufolge genehmigt der Richter eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn er sich (nebst anderen Voraussetzungen) davon überzeugt hat, dass sie nicht offensichtlich unangemessen ist. Nach der Meinung der Beschwerdeführerin soll diese richterliche Inhaltskontrolle auch im gerichtlich ausgetragenen Streit über die Scheidungsfolgen immer dann zur Anwendung kommen, wenn es Interessen Dritter bzw. der Allgemeinheit zu schützen gilt. In ihrem Fall stünden die Interessen des Gemeinwesens auf dem Spiel. Der angefochtene Entscheid habe nämlich zur Folge, dass sie "unter Umständen auf staatliche Unterstützung zurückgreifen" müsse, was bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners eben nicht als angemessene Regelung der Scheidungsfolgen gemäss <ref-law> angesehen werden könne. Aus diesem Grund sei der angefochtene Entscheid in diesem Punkt "unhaltbar und als nicht genehmigungsfähig im Sinne von <ref-law> zu erachten".
Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. <ref-law> entspricht inhaltlich dem alten <ref-law> (in Kraft bis 31. Dezember 2010). Die Norm verfolgt den Zweck, den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten zu schützen. Sie soll verhindern, dass eine Partei zu Zugeständnissen gezwungen werden kann, die als unangemessen und unbillig erscheinen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 141). Der Autor, den die Beschwerdeführerin anruft, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich "die strukturelle Unterlegenheit des schwächeren Ehegatten ... in strittig geführten Verfahren potentiell noch nachteiliger auswirken wird als in Konventionsverhandlungen". Überdies sei nicht einzusehen, weshalb nur Vereinbarungen, nicht jedoch Urteile über Scheidungsfolgen minimalen inhaltlichen Anforderungen entsprechen sollen ( MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Schwenzer, FamKomm, Bd. II, 2. Aufl. 2011, N 5 zu <ref-law>). Was es damit auf sich hat, kann hier offenbleiben. Denn wie auch die Beschwerdeführerin selbst schreibt, käme die geforderte Inhaltskontrolle einer Beschränkung der Dispositionsmaxime (<ref-law>) gleich, wie sie im Streit um den nachehelichen Unterhalt gilt (Urteil 5A_95/2012 vom 28. März 2012 E. 4.4. mit Hinweis). Die Behauptungs- und Substanziierungspflicht, um die allein es hier geht (E. 2.2), beschlägt jedoch nicht die Frage, ob das Gericht angesichts eines bestimmten Beweisergebnisses an die Begehren der (schutzbedürftigen) Partei gebunden ist, sondern die Art und Weise, wie der Prozessstoff erarbeitet wird, ein bestimmtes Beweisergebnis also überhaupt erst zustande kommt (dazu <ref-ruling> E. 2b S. 368; Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diesbezüglich bestimmt <ref-law>, dass für den nachehelichen Unterhalt der Verhandlungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (<ref-law>). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann auch nicht von einer "echten Lücke der Zivilprozessordnung" gesprochen werden, die es rechtfertigen würde, zum Schutz der Interessen Dritter bzw. der Allgemeinheit die Untersuchungsmaxime zur Anwendung zu bringen. Eine echte (Gesetzes-) Lücke liegt dort vor, wo der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (<ref-ruling> E. 3b S. 42). Davon kann angesichts der klaren gesetzlichen Vorgabe in <ref-law> nicht die Rede sein.
2.5.
2.5.1. Sodann weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass das Obergericht im Zeitpunkt des Berufungsurteils betreffend den nachehelichen Unterhalt auch über die Abänderung der vorsorglichen Massnahmen befunden habe. Im Massnahmeverfahren sei das Obergericht mit Belegen über ihre aktuelle Eigenversorgungskapazität bedient worden. Es habe die Einkünfte für den Zeitraum von Februar 2013 bis Februar 2014 als belegt erachtet und ihr einen durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 1'715.-- angerechnet. Auch das Einkommen des Beschwerdegegners sei unter dem Titel "Abänderung der vorsorglichen Massnahmen" bereits Thema des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz komme zum Schluss, dass beim Beschwerdegegner nach wie vor von einem monatlichen Einkommen von Fr. 17'000.-- auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Obergericht unter diesen Umständen in überspitzten Formalismus verfalle und <ref-law> verletze, wenn es ihr im Streit um den nachehelichen Unterhalt vorwerfe, bezüglich ihrer Eigenversorgungskapazität und der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners nicht über die erforderlichen Angaben zu verfügen, "weshalb sie ihrer Substantiierungs- und Behauptungslast nicht genügend nachgekommen sei".
2.5.2. <ref-law> garantiert vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen ein faires Verfahren (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 274 f.). Gegen <ref-law> verstösst eine Behörde insbesondere, wenn sie in überspitzten Formalismus verfällt. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt daher überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (<ref-ruling> E. 2.4.2 S. 248; <ref-ruling> E. 3a S. 170).
2.5.3. Gewiss hat das Obergericht den Massnahmeentscheid und den Berufungsentscheid am selben Tag erlassen und in derselben Urkunde schriftlich niedergelegt. Das ändert aber nichts daran, dass sich das Verfahren betreffend die Abänderung vorsorglicher Massnahmen in wichtigen, hier ausschlaggebenden Punkten vom gerichtlichen Streit um den nachehelichen Unterhalt unterscheidet. In materieller Hinsicht findet der Unterhaltsanspruch, über den der Massnahmerichter zur provisorischen Regelung des Getrenntlebens urteilt, seine Grundlage in <ref-law> (<ref-law> i.V.m. Art. 173 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Ausgangspunkt für die vorsorgliche Festsetzung des vorläufigen Verbrauchsunterhalts ist die (ausdrückliche oder stillschweigende) Übereinkunft, welche die Eheleute hinsichtlich der Aufteilung der Aufgaben und Ressourcen getroffen haben (zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.1 S. 386 ff.). Daran ändert nichts, dass mit Blick auf die Frage, ob sich eine Abänderung der Massnahmen rechtfertigt (<ref-law>), die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung sinngemäss gelten (<ref-law>). Demgegenüber gilt es im Streit um den nachehelichen Unterhalt zu klären, ob die Ehe die ökonomische Situation eines Ehegatten beeinflusst hat bzw. ob ein Ehegatte in seinem Schutz auf den Weiterbestand der Ehe zu schützen ist (BGE a.a.O., S. 388). Allein der Umstand, dass ein Ehegatte als vorsorgliche Massnahme gestützt auf <ref-law> für die Dauer des Scheidungsverfahrens vom andern einen Geldbeitrag an seinen Unterhalt fordern kann, bedeutet jedenfalls nicht zwingend, dass ihm ein solcher Anspruch auch für eine längere oder unbestimmte Zeit nach der Ehe zusteht.
Vor allem aber unterscheiden sich Massnahme- und Scheidungsverfahren durch den Streitgegenstand und die prozessualen Vorgaben, die damit zusammenhängen. Im Scheidungsverfahren ist es die Beschwerdeführerin, welche die (erstmalige) Festsetzung von nachehelichem Unterhalt fordert. Entsprechend der Regel von <ref-law> hat sie den (vollen) Beweis dafür zu erbringen, dass sie ihren gebührenden Unterhalt trotz aller Anstrengungen nicht aus eigener Kraft zu decken vermag und dass der Beschwerdegegner leistungsfähig ist (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 146 f.). Demgegenüber orientiert sich das Abänderungsverfahren an einem bereits vorhandenen Massnahmeentscheid. Wie das Obergericht richtig bemerkt, ist der Gegenstand des Prozesses grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob der Ehegatte, der um eine Anpassung der vorsorglichen Massnahmen - hier der vorsorglich zugesprochenen Geldbeiträge - ersucht, das Vorliegen eines Abänderungsgrundes glaubhaft gemacht hat (vgl. Urteil 5A_148/2014 vom 8. Juli 2014 E. 4 mit Hinweisen). Was die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin angeht, erachtet das Obergericht das Vorbringen des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin könne in Israel bei voller Ausschöpfung ihrer Leistungsfähigkeit ein monatliches Erwerbseinkommen von umgerechnet Fr. 2'500.-- erzielen, nicht als glaubhaft gemacht. Es berücksichtigt deshalb ein Einkommen, das auf ihrer aktuellen Tätigkeit fusst, und rechnet dieses auf ein Vollpensum hoch, was in einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von Fr. 1'715.-- resultiert. Auch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners erschöpft sich der Abänderungsentscheid des Obergerichts in der Erkenntnis, dass dieser im Verhältnis zum Zeitpunkt des abzuändernden Entscheids vom 14. Juli 2011 keine dauerhafte und wesentliche Einkommensminderung glaubhaft zu machen vermocht habe. Allein aus dem Umstand, dass das Obergericht die behaupteten Abänderungsgründe zur provisorischen Regelung des Getrenntlebens als nicht glaubhaft gemacht erachtet, folgt nun aber nicht, dass es im Streit um die dauerhafte Regelung der nachehelichen Verhältnisse davon überzeugt ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen der ungenügenden Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin und der hinreichenden Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners hinreichend substanziiert behauptet sind.
Im Ergebnis kann deshalb nicht gesagt werden, dass sich das Obergericht dem Vorwurf des überspitzten Formalismus aussetzt, wenn es trotz des zugleich beurteilten Abänderungsbegehrens darauf beharrt, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der erwähnten Anspruchsvoraussetzungen ihrer Behauptungs- und Substanziierungspflicht nachkommt.
2.6. Auch losgelöst von den bisher diskutierten Argumenten (E. 2.3- 2.5 ) will die Beschwerdeführerin den Vorwurf, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht (genügend) behauptet, nicht gelten lassen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Satz "Die Beklagte kommt somit auf ihre Anträge zum nachehelichen Unterhaltsbeitrag gemäss ihren Vorbringen vor der Vorinstanz [sc. dem Bezirksgericht] zurück" bringe in ihrer Berufungsschrift klar zum Ausdruck, dass dieselben Ausführungen zum nachehelichen Unterhalt in der Klageantwort im Berufungsverfahren wieder Anwendung finden. Die Beschwerdeführerin erinnert daran, dass das Obergericht bezüglich des gebührenden Unterhalts in der Berufungsschrift den Verweis auf Seite 4 der Klageantwort vom 14. Dezember 2011 genügen lasse. Angesichts dessen grenze es an überspitzten Formalismus und damit an eine Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien im Sinne von <ref-law>, den allgemeinen Verweis auf die Vorbringen der Vorinstanz als nicht genügend substanziiert zu betrachten.
Auch dieser Einwand geht fehl. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Grenze zur Unzulässigkeit eines Verweises auf eine frühere Eingabe dort zieht, wo sich eine rechtsuchende Partei mit pauschalen Verweisen zufrieden gibt. Denn für die Berufungsinstanz macht es sehr wohl einen Unterschied, ob sie anhand eines konkreten Verweises in der Berufung mühelos zur verwiesenen Stelle eines anderen Schriftsatzes gelangt oder ob sie sich angesichts eines bloss allgemeinen Verweises in den oftmals umfangreichen und bisweilen wenig strukturierten Eingaben zurechtfinden und selbst nach der einschlägigen Textstelle forschen muss. Letzteres ist nicht die Aufgabe der Berufungsinstanz. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin glauben machen will, steht hier auch nicht ein vermeintliches Rügeprinzip, sondern vielmehr die Begründung als solche auf dem Spiel. Denn soweit ein konkreter Verweis ausnahmsweise zulässig ist, erklärt der Berufungskläger der Berufungsinstanz noch selbst, worin genau sein Standpunkt liegt. Gibt er sich hingegen mit pauschalen Hinweisen zufrieden, schiebt er die ihm obliegende Aufgabe, seine Berufung zu begründen, letztlich an die Berufungsinstanz ab: Sie selbst soll sich die Argumente und Standpunkte heraussuchen, die zur Begründung der Berufung taugen. In Anbetracht von alledem kann dem Obergericht auch in diesem Zusammenhang nicht zur Last gelegt werden, dass es ohne sachliche Gründe und mit übertriebener Härte auf prozessualen Formalien beharrt und der Beschwerdeführerin damit in unzulässiger Weise den Rechtsweg versperrt.
3.
Wie die vorigen Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', '45a7cbcc-727f-4dc5-b044-561ad413bab3', 'bd342838-10ed-456a-b843-031ab44f7954', 'a95ecfca-2b3a-47df-a21a-071b8ebe63c3', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13e4cd11-90c5-4c16-9821-137ab62bda31 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 19. April 2013 gelangte A._ mit Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) an die B._AG (nachfolgend: B._AG). Sie verlangte insbesondere schriftliche Informationen über alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der B._AG. Letztere stellte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 die gewünschten Akten zu.
B.
Nach telefonischer Anfrage von A._ teilte die B._AG ihr am 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal sämtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass ihr bereits alle Akten ausgehändigt worden seien.
C.
Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die C._ Treuhand in Vertretung von A._ an die B._AG und ersuchte erneut um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begründete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien. Daraufhin informierte die B._AG, dass sie A._ alle vorhandenen Daten bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorlägen.
D.
In der Folge gelangte A._ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen. Diese bat die B._AG, ihr Rückforderungsbelege und Apothekenrechnungen über Medikamentenbezüge ab dem Jahr 2003 zuzustellen. Am 25. Juni 2014 übermittelte die B._AG der Ombudsstelle eine Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 und zwei Rechnungen, die sie A._ bisher versehentlich noch nicht zugestellt hatte, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien.
E.
Auf entsprechendes Begehren von A._ hin erliess die B._AG am 8. September 2014 eine Verfügung, in deren Erwägungen sie feststellte, sie habe ihr alle sie betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgehändigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der B._AG gewesen sein, seien diese nicht mehr vorhanden.
F.
Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
G.
Mit Beschwerde vom 23. Januar 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss, es sei ihr durch die B._AG vollständig Auskunft im Sinne von Art. 8 DSG zu geben. Sollte die Verletzung der Auskunftspflicht vorsätzlich sein, sei zudem eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erwägen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die B._AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin hält in der Replik sinngemäss an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts offen (<ref-law>). Dies trifft vorliegend zu, da es sich um einen Fall in Anwendung des DSG handelt. Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (<ref-law>). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Gemäss <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerdeführerin muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht - geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 1.4 S. 254 f.).
Hinsichtlich der beiden im Zusammenhang mit Dr. med. D._ genannten Arztberichte begnügt sich die Beschwerdeführerin damit, pauschal auf ihre Stellungnahme zu verweisen. Da sie sich nicht mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, kommt sie den Begründungsanforderungen nicht nach (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen). Zudem wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern die Zusatzversicherung als Grundlage für die Aufbewahrung der Arztberichte herangezogen werden könnte.
1.3. Vor Bundesgericht bildet einzig das Auskunftsgesuch nach Art. 8 DSG bei der Beschwerdegegnerin Gegenstand des Verfahrens. Soweit die Vorinstanz auf die Anträge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht dies zu Recht getan hat. Treffen seine Erwägungen zu, hat es dabei sein Bewenden. Soweit die Beschwerdeführerin einen Sachentscheid des Bundesgerichts auch zu Anträgen verlangt, auf welche die Vorinstanz nicht eingetreten ist, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Rügen betreffend die Verletzung von Straftatbeständen zuständig wäre. Auch zeigt die Beschwerdeführerin nicht in rechtsgenüglicher Weise auf, weshalb die Medikamentenbezüge bei der Bahnhofsapotheke in Zürich vom Streitgegenstand erfasst werden sollten. Darauf kann ebenso wenig eingetreten werden, wie auf weitere Vorbringen, die den Streitgegenstand sprengen: Dies trifft insbesondere auf das Auskunftsbegehren bei der Ärztekasse oder auf Einwände in Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zu.
1.4. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, bei Vorliegen einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftspflicht sei eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erwägen, geht sie im Ergebnis über das hinaus, was sie vor der Vorinstanz verlangt hatte. Dieses Rechtsbegehren ist daher unzulässig (<ref-law>).
1.5. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Insoweit fällt die Tatsachenbehauptung der Beschwerdeführerin, wonach ihr seitens der Beschwerdegegnerin keine Versicherungspolicen zugestellt worden seien, unter das Novenverbot und ist unzulässig.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin macht in mehrfacher Hinsicht Sachverhaltsrügen geltend. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
2.2. Eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass sie bei der Beschwerdegegnerin nicht nur obligatorisch krankenversichert war, sondern auch zusatzversichert ist. Auch werde in chronologischer Hinsicht das Telefonat bei der zuständigen Filiale der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2014 unterschlagen, bei dem zusätzliche wichtige Auskünfte erteilt worden seien. Insbesondere beanstandet die Beschwerdeführerin aber mit Bezug auf die von der Ombudsstelle geforderten Rückforderungsbelege eine mangelhafte Darstellung des Sachverhalts, denn diese könne man so verstehen, dass die der Ombudsstelle zugestellten Belege ab dem Jahr 2003 vollständig seien. Dies treffe aber nicht zu, fehlten in der Zusammenstellung doch die Originalbelege für rund ein Dutzend Rechnungen.
2.3. Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, ihren rechtlichen Vorbringen eine relativ ausführliche Sachverhaltsdarstellung voranzustellen, in der sie den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildert und teilweise die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert oder ergänzt, ohne in substanziierter Weise darzulegen, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig sein soll bzw. die Behebung allfälliger Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte. Sie verkennt dabei die Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen im angefochtenen Entscheid und vermag den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Die entsprechenden Ausführungen haben deshalb unbeachtet zu bleiben.
3.
3.1. Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Abs. 2 lit. a) bzw. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Abs. 2 lit. b).
3.2. Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein (vgl. Botschaft zum DSG vom 23. März 1988, BBl 1988 II 413, S. 453), wofür - nach der von der Vorinstanz und in der Lehre vertretenen Auffassung - der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall beweispflichtig ist (Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 623 f.; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, N. 51 zu Art. 8 DSG; Oliver Gnehm, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, in: Epiney/Nüesch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des Datenschutzes, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 97). Das Auskunftsrecht erstreckt sich nach der Rechtsprechung und dem Gesetzeswortlaut nur auf (noch) vorhandene Daten (<ref-ruling> E. 3.7 S. 517). Der Umstand, dass wie hier negative Tatsachen, namentlich das Nichtvorhandensein zusätzlicher, nicht bereits ausgehändigter Akten über die Beschwerdeführerin, bewiesen werden müssen, ändert grundsätzlich nichts an der Beweislast (<ref-ruling> E. 2.4 S. 451; <ref-ruling> E. 5.5 S. 217 mit Hinweisen).
Da es aber naturgemäss einfacher ist, das Vorhandensein von Tatsachen zu beweisen als deren Nichtvorhandensein, ist die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserhebung vernünftig anzusetzen (vgl. Urteile 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1; 8C_1/2013 vom 4. März 2014 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Wo der beweisbelasteten Partei der regelmässig äussert schwierige Beweis des Nichtvorhandenseins einer Tatsache obliegt, ist die Gegenpartei nach Treu und Glauben gehalten, ihrerseits verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder zumindest konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein weiterer Daten aufzeigt (so bereits BGE 66 II 145 E. 1 S. 147 f. mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> E. 2.4 S. 459 f.; <ref-ruling> E. 3.5.2 S. 325; <ref-ruling> E. 5.5 S. 217; <ref-ruling> E. 1b/aa S. 306). Die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, die ihr erteilte Auskunft sei unvollständig, vermag für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (vgl. Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 51 zu Art. 8 DSG; Gnehm, a.a.O, S. 97).
3.3. Vorliegend bezweckt die Beschwerdeführerin durch das Auskunftsgesuch Unterlagen zusammenzutragen, um gegen einen behandelnden Arzt haftpflicht- bzw. strafrechtlich vorgehen zu können. Die Beschwerdegegnerin ist an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt und hat demnach kein erkennbares Interesse daran, der Beschwerdeführerin sie betreffende Daten vorzuenthalten. Im Gegenteil, sie ist den Auskunftsgesuchen der Beschwerdeführerin mehrfach nachgekommen und hat ihre Datensammlungen und Archive nach Dokumenten durchsucht und diese zugestellt resp. festgestellt, dass einmal vorhandene Akten sich nicht mehr in ihrem Besitz befinden. Auch hat sie rechtsgenüglich dargelegt, aus den Bestimmungen des KVG könne nicht geschlossen werden, dass sie über zusätzliche die Beschwerdeführerin betreffende Arztberichte verfügt.
3.4. Die Beschwerdeführerin bemängelt, ihr seien nicht alle Rückforderungsbelege übermittelt worden; insbesondere fehlten solche zu den Rechnungen von Dr. med. D._, was gegen die Buchführungspflicht verstosse. Als Beleg reicht sie die von der Beschwerdegegnerin zu Handen der Ombudsstelle erstellte Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab dem Jahr 2003 ein, auf der neben den vorhandenen auch die fehlenden Rechnungen markiert sind . Da sie dieses Beweismittel erstmals vor Bundesgericht einbringt, das zu unterbreiten ihr aber bereits vor der Vorinstanz möglich gewesen wäre, wird das Dokument vom grundsätzlichen Ausschluss von Noven erfasst und ist unbeachtlich (vgl. vorne E. 1.5). Selbst wenn man es aber zuliesse, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Zusammenstellung belegen sollte, dass die Beschwerdegegnerin noch im Besitze von Arztrechnungen ist. Vielmehr bringt Letztere in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2014 glaubhaft vor, diese Rechnungen seien nicht mehr vorhanden, und zwar weder in Papierform noch elektronisch. Ob darin eine Verletzung des Buchführungsrechts resp. der u.a. für Buchungsbelege geltenden zehnjährigen Aufbewahrungspflicht nach <ref-law> zu erblicken ist, kann hier offen bleiben, da diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
Wohl ist die Vorinstanz nicht ausdrücklich auf die Rückforderungsbelege eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aber mit den für den Entscheid wesentlichen Punkten befasst und die Überlegungen genannt, von denen es sich leiten liess. Dem angefochtenen Entscheid ist gesamthaft zu entnehmen, dass keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, um an der Vollständigkeit der Auskunftsgewährung zu zweifeln. Die Tragweite des Urteils war mithin ausreichend bekannt, um dieses sachgerecht anfechten zu können (<ref-ruling> E. 3.2 S. 270; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
3.5. Die Beschwerdeschrift enthält mit Bezug auf die Archivierungszeitspanne bis ins Jahr 1993 zurück nur schwer verständliche Ausführungen. Die Information, wonach bei der Beschwerdegegnerin keine Akten vor 1993 archiviert seien, kann aber jedenfalls nicht dahin gehend interpretiert werden, dass bis dahin zurück Unterlagen über die Beschwerdeführerin vorhanden seien.
3.6. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf einzelne Bestimmungen des KVG resp. der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV; SR 832.112.31), die belegen sollen, dass die Beschwerdegegnerin über noch nicht herausgegebene Arztberichte verfügte. Nach <ref-law> muss der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen (Satz 1) und ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (Satz 2). Hierbei handelt es sich lediglich um Anforderungen an die Rechnungsstellung, welche in Art. 59 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) konkretisiert werden. Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich denn auch unwidersprochen vor, gestützt auf diesen Absatz würden keine Arztberichte zugestellt werden. Nach <ref-law> kann der Versicherer zwar zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen. Indes ergibt sich bereits aus der Formulierung dieser Bestimmung als Kann-Vorschrift, dass der Versicherer nicht zwingend über solche Auskünfte verfügen muss. Auch präzisiert die Rechtsprechung, dass die Auskunftspflicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip unterliegt und sich nur auf Angaben erstreckt, die objektiv erforderlich und geeignet sind, um die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (<ref-ruling> E. 6.5 S. 363; <ref-ruling> E. 2.5 S. 418; vgl. auch Isabelle Häner, Datenschutz in der Krankenversicherung, digma 2003, S. 147 ff.). Schliesslich kann auch aus <ref-law> nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat der behandelnde Arzt dem Vertrauensarzt einen den in lit. a-c definierten Vorgaben entsprechenden Bericht zu unterbreiten, sofern die Psychotherapie nach 40 Sitzungen zu Lasten der Versicherung fortgesetzt werden soll. Auch dieser Bericht darf aber nur die Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Leistungspflicht nötig sind (Abs. 2). Ausserdem ergeben sich aus dieser generellen Regelung keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich (noch) weitere Berichte vorhanden sind.
3.7. Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände lässt die Folgerung der Vorinstanz, wonach vorliegend keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine unvollständige Aktenherausgabe durch die Beschwerdegegnerin bestehen, keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.
4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die vorinstanzliche Kostenregelung.
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gehalten, grundsätzlich von allen Beschwerdeführern einen Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben (<ref-law> [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 VGG [SR 173.32]). Es kann nur dann ganz oder teilweise auf einen Vorschuss verzichten, wenn besondere Gründe vorliegen (Satz 3), was hier aber weder ersichtlich noch geltend gemacht wird. Die Vorschussleistung dient dazu, für den Fall, dass die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen unterliegen und deshalb kostenpflichtig werden (vgl. <ref-law>), die Abgeltung jenes Aufwands sicherzustellen, der dem Gericht durch das betreffende Verfahren entstanden ist. Betragsmässig liegt der erhobene Kostenvorschuss mit Fr. 1'500.-- im vorgegebenen Rahmen (vgl. <ref-law>; Art. 2 f. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und ist insofern bundesrechtskonform. Im Unterschied zur Rechtswichtigkeit kann die Angemessenheit der Höhe vor Bundesgericht nicht gerügt und demnach nicht überprüft werden (vgl. <ref-law>). Auch ist nicht zu bemängeln, dass die Verfahrenskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet worden sind, ist die Beschwerdeführerin doch vollumfänglich unterlegen und ist dies in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) so vorgesehen.
4.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen worden, die Beschwerdeführerin sei nicht bedürftig (vgl. E. 5.2.2 des angefochtenen Urteils). Dies ist nicht zu beanstanden, da der Ehemann nachweislich über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, die zu berücksichtigen sind (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 195), und die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe ans Bundesgericht selbst einräumt, die Gerichtskosten mit ihren (letzten) Ersparnissen finanziert zu haben. Auch ist in der Gesuchsabweisung weder eine Ungleichbehandlung noch eine Diskriminierung zu erkennen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-law>). Sie stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Da die Aussichten eines Obsiegens im vorliegenden Fall beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, war die Beschwerde aussichtslos. Das Gesuch ist demnach abzuweisen (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Pedretti | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '03a1512b-adb3-4326-931a-2d4c1143c1e6', 'b9a64bd1-a93c-4169-8a02-b759ddd49434', '03a1512b-adb3-4326-931a-2d4c1143c1e6', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'b9a64bd1-a93c-4169-8a02-b759ddd49434', '6485f522-129d-443b-aea9-32bb48a215d3', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '15fc997e-c14a-4ec9-9430-a797e18833e7', 'c064e060-cbc8-4b5d-84c9-0a0f65505758', '377af669-0cee-42fb-9056-89fcbc13d545'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
13e54d43-9d2b-4a2e-b87a-34e5659c4949 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. D._ (Jg. 1964) stürzte am 17. April 1996 bei der Arbeit in einen 60 - 70 cm tiefen Schacht und verdrehte sich dabei das rechte Hüftgelenk, wobei - nach erst im Oktober 1996 erfolgter Unfallmeldung - der Verdacht auf einen Schenkelhalsbruch geäussert wurde. Trotz einer am 19. August 1997 an der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spital X._ durchgeführten chirurgischen Hüftluxation mit Offset-Wiederherstellung am Übergang zwischen Schenkelkopf- und -hals verblieben rechtsseitig starke Hüftschmerzen mit Ausstrahlungen in den Unterschenkel, weshalb sich D._ nach diesem operativen Eingriff den Gebrauch von Amerikanerstöcken nicht abgewöhnte. Nach seinem Unfall vermochte er weder die frühere Tätigkeit als Eisenleger wieder aufzunehmen noch eine anderweitige Arbeit anzutreten.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach D._ für die Zeit ab 1. März 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu (Verfügung vom 3. Juni 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003). Die IV-Stelle des Kantons Freiburg ihrerseits richtete für die Zeit ab 1. April 1997 bis 30. Juni 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und ab 1. Juli 1998 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % noch eine halbe Invalidenrente aus (Verfügungen vom 13. September 2004). Nachdem sie D._ am 20. Dezember 2004 aufgefordert hatte, bis am 10. Januar 2005 mitzuteilen, bei welchem Arzt er in psychotherapeutischer Behandlung stehe, und ihm die gesetzlichen Konsequenzen im Unterlassungsfall aufgezeigt hatte, hob die IV-Stelle die Rente am 21. Januar 2005 wegen Verweigerung einer zumutbaren psychiatrischen Behandlung verfügungsweise mit sofortiger Wirkung auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2006 fest.
B. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 ab.
C. D._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm über den 21. Januar 2005 hinaus eine unbefristete, auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 55 % basierende halbe Invalidenrente, eventuell eine gekürzte Rente auszurichten. Mit separater Eingabe ersucht er gleichentags um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>) und ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht frei, ob der vorinstanzliche Entscheid von einem richtigen Verständnis der Rechtsbegriffe ausgeht und auf der korrekten Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Rechtsnormen beruht (Urteil 8C_480/2007 vom 20. März 2008 E. 1; Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 4 zu Art. 97).
2. Das kantonale Gericht hat die in <ref-law> gesetzlich vorgesehene Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, wenn sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, namentlich die dazu erforderlichen materiell- und verfahrensrechlichen Voraussetzungen, unter Miteinbezug der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend und zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
3.1 Dr. med. G._, Spezialarzt für chirurgische Orthopädie, vom Spital F._ untersuchte den Beschwerdeführer am 7. Juli 2000 im Rahmen seines Fachgebietes und attestierte ihm auf Grund der dabei erhobenen Befunde in seiner bisherigen Tätigkeit eine mindestens 50%ige und im ursprünglichen Beruf als Schweisser sogar eine 75%ige Arbeitsfähigkeit. Davon ausgehend ermittelte die SUVA mittels Einkommensvergleichs einen Invaliditätsgrad von 55 %. Zum selben Ergebnis gelangte auch die IV-Stelle. Trotz der relativ hohen verbliebenen Restarbeitsfähigkeit nahm der Beschwerdeführer nach seinem Unfall vom 17. April 1996 keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Die von Dr. med. G._ geschätzte Einschränkung des Leistungsvermögens wird einzig mit somatischen Beeinträchtigungen begründet. Auch der Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. I._ ging in seiner Expertise vom 6. Februar 2002 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aus, wobei auch er keine invalidisierenden Behinderungen psychischer Art erwähnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die von den Ärzten bescheinigte Verminderung der Arbeitsfähigkeit ihre Begründung einzig in körperlichen Leiden findet. Zwar mag eingeräumt werden, dass die von der IV-Stelle erwartete und verlangte psychotherapeutische Behandlung dem Beschwerdeführer insoweit eine gewisse Hilfe zu bieten vermöchte, als sie ihn allenfalls zur Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit bewegen könnte. Dies würde jedoch nichts daran ändern, dass er aus rein somatischen Gründen als bloss zu 50 % arbeitsfähig zu betrachten ist. Eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit im Sinne von <ref-law> wäre auch von einer psychotherapeutischen Behandlung jedoch nicht zu erwarten. Indem die Verwaltung am 21. Januar 2005 dennoch eine sofortige Leistungsverweigerung verfügte, wurde diese Bestimmung verletzt. Der damit rechtswidrige kantonale Entscheid ist daher - wie auch der Einspracheentscheid vom 15. März 2006 - in Gutheissung der erhobenen Beschwerde aufzuheben.
3.2 Zu bemerken bleibt, dass auch die Angemessenheit der wenige Tage vor Weihnachten 2004 erfolgten Ansetzung einer Frist bis 10. Januar 2005 nicht ohne weiteres überzeugt. Dasselbe gilt für die nicht bloss vorübergehende, sondern gleich dauernde Leistungsverweigerung, nachdem sich der Beschwerdeführer immerhin bereits am 24. Februar 2005 noch im Einspracheverfahren bereit erklärt hat, sich beim Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. K._ in Behandlung zu begeben und dies in der Folge ab 10. Mai 2005 auch tatsächlich getan hat. Dass der am 19. Oktober 2005 auf Initiative des behandelnden Psychiaters erfolgte Abbruch dieser Therapie auf eine Widersetzlichkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen wäre, geht jedenfalls weder aus dem Bericht des Dr. med. K._ vom 17. November 2005 noch aus dessen im vorliegenden Verfahren eingereichten, als neues Beweismittel allerdings nicht mehr zulässigen (<ref-law>) Erklärung vom 25. November 2008 hervor. Insbesondere ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass sein von Dr. med. K._ unter dem Begriff "l'insight nécessaire" bemängeltes Verhalten nicht als "mangelnde Kooperation" gelten kann, sondern eher mit "fehlende Einsicht in die Notwendigkeit einer Behandlung" zu übersetzen wäre. Es besteht unter diesen Umständen kein Anlass, dem Beschwerdeführer den ausgebliebenen Erfolg der durchgeführten psychotherapeutischen Vorkehr anzulasten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von der IV-Stelle als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>), welche dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 22. Oktober 2008 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 15. März 2006 werden aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
13e5b2a2-3419-4bd9-a29d-4d70bbdc4b6a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Am 29. August 2006 erliess das Steueramt der Stadt Kreuzlingen gegenüber dem Steuerpflichtigen X._ eine zweite Mahnung "zur Ergänzung der Steuererklärung 2004" mit Androhung der Ermessensveranlagung für den Fall, dass er der Mahnung nicht nachkommen würde. Der Steuerpflichtige reichte Unterlagen zu seiner Motorfahrzeugversicherung ein und erklärte erneut, zu den übrigen Fragen lägen bereits alle Aussagen schriftlich vor. Mit Verfügung vom 15. September 2006 wurde X._ nach Ermessen veranlagt. Auf die Einsprache trat das Steueramt nicht ein, weil diese die zur Anfechtung einer Ermessensveranlagung qualifizierte Begründung nicht enthalte.
Mit Entscheid vom 27. April 2007 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau den Rekurs ab.
Die Beschwerde des Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 11. Juli 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden:
1.1 Gemäss § 157 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Thurgau (StG/TG) und Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) hat der Steuerpflichtige auf Verlangen der Veranlagungsbehörde mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. Er muss namentlich Geschäftsbücher, Belege und weitere Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Es handelt sich um die allgemeine Mitwirkungspflicht, welche alle Steuerpflichtigen trifft (Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl. 2002, N 38 zu Art. 42 StHG). Der Einwand des Beschwerdeführers, mit der Abgabe der korrekt und wahrheitsgemäss ausgefüllten Steuererklärung sowie den Angaben zu seiner Lebensführung habe er seine Mitwirkungspflichten bereits vollumfänglich erfüllt (Beschwerde S. 4), erweist sich daher von vornherein als unbehelflich.
1.2 Gemäss § 162 StG/TG und Art. 46 Abs. 3 StHG nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 164 Abs. 2 StG/TG, Art. 48 Abs. 2 StHG). Die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen verlangt daher eine qualifizierte Begründung der Einsprache.
Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz wies der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2004 ein Vermögen von Fr. 4'153.35 aus, nachdem er in den Vorjahren einen stete Zunahme des Vermögens bis Fr. 97'549.-- deklariert hatte. Das Steueramt forderte den Beschwerdeführer daher auf, über die massive Abnahme seines Vermögens Auskunft zu erteilen. Anstatt Belege einzureichen begnügte er sich mit der Angabe, er habe ein schönes Leben geführt. Später brachte er vor, er habe Geld für Sex mit jungen Frauen gebraucht. Schliesslich reichte er einen Kontoauszug der Thurgauer Kantonalbank für das Jahr 2004 ein. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 17. Mai 2004 den Betrag von Fr. 111'000.-- abgehoben hatte. Die Veranlagungsbehörde betrachtete die Behauptung, dass er sein gesamtes Vermögen in nicht unerheblicher Höhe an einem einzigen Tag abgehoben habe, um sexuelle Dienstleistungen zu kaufen, zu Recht als unglaubwürdig. Das wurde dem Beschwerdeführer auch mitgeteilt mit der Aufforderung, den Verbleib des Geldes mit Belegen nachzuweisen. Das hat der Beschwerdeführer nicht gemacht und damit seine Pflicht zur Mitwirkung bei der Veranlagung missachtet. Es steht daher nicht fest, wie er den Betrag von Fr. 111'000.-- verwendet hat. Der Verdacht der Veranlagungsbehörde, der Beschwerdeführer besitze ein weiteres Konto oder er habe dieses Geld in Vermögenswerte investiert, ist berechtigt.
1.3 Die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung sind damit erfüllt. Die Veranlagungsbehörde behalf sich in der Weise, dass sie den Betrag von Fr. 111'000.-- beim Vermögen und einen geschätzten Vermögensertrag von Fr. 3'238.-- beim Einkommen aufrechnete. Der Beschwerdeführer hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch im Einspracheverfahren den Nachweis nicht erbracht, wie er den Betrag von Fr. 111'000.-- verwendete. Damit ist der Nachweis, dass die Veranlagung offensichtlich unrichtig sei (§ 164 Abs. 2 StG/TG), nicht geleistet worden. Die Steuerverwaltung trat auf die Einsprache zu Recht nicht ein. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der dieses Ergebnis kantonal letztinstanzlich bestätigt hat, verstösst nicht gegen Bundesrecht. Dass das Verwaltungsgericht die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen auch noch materiell geprüft hat, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
1.3 Die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung sind damit erfüllt. Die Veranlagungsbehörde behalf sich in der Weise, dass sie den Betrag von Fr. 111'000.-- beim Vermögen und einen geschätzten Vermögensertrag von Fr. 3'238.-- beim Einkommen aufrechnete. Der Beschwerdeführer hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch im Einspracheverfahren den Nachweis nicht erbracht, wie er den Betrag von Fr. 111'000.-- verwendete. Damit ist der Nachweis, dass die Veranlagung offensichtlich unrichtig sei (§ 164 Abs. 2 StG/TG), nicht geleistet worden. Die Steuerverwaltung trat auf die Einsprache zu Recht nicht ein. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der dieses Ergebnis kantonal letztinstanzlich bestätigt hat, verstösst nicht gegen Bundesrecht. Dass das Verwaltungsgericht die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen auch noch materiell geprüft hat, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
2. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> mit summarischer Begründung des Urteils zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13e5ddd0-16e7-436b-a4d2-1c60d43c980d | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-Im Scheidungsverfahren der Eheleute Z._ (nachfolgend Gesuchsgegner oder Beschwerdeführer) und Y._ (nachfolgend Gesuchstellerin oder Beschwerdegegnerin) verpflichtete das Kantonsgerichtspräsidium von Appenzell A.Rh. den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 1. September 1999, an den Unterhalt der Gesuchstellerin für die Dauer des Verfahrens monatlich und monatlich zum voraus mit Fr. 1'350.-- vom 17. Juni 1998 bis Ende Juni 1999, bzw. mit Fr. 1'400.-- ab Juli 1999 beizutragen (Dispositiv-Ziff. 2b).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner Beschwerde wegen Willkür in der Bestimmung des hypothetischen Einkommens der Gesuchstellerin, welche die Justizkommission des Obergerichts von Appenzell A.Rh. indessen am 27. Dezember 1999 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Der Gesuchsgegner führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2 und 3 des Entscheides der Justizkommission vom 27. Dezember 1999 sowie Ziff. 2b der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 1. September 1999 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Neuverlegung der Kosten im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz bzw. an die erste Instanz zurückzuweisen. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem sich die Gesuchstellerin widersetzte, ist mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 2. März 2000 entsprochen worden.
2.-a) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV bildet, von hier nicht erfüllten Ausnahmen (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2b S. 169 mit Hinweisen) abgesehen, lediglich der Entscheid der letzten kantonalen Instanz. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen das Urteil der Justizkommission des Obergerichts richtet.
b) Zulässig, aber überflüssig ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gemäss neu über die Sache zu befinden hätte (<ref-ruling> E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 226 Fn.
10).
3.-Der Beschwerdeführer macht geltend, die letzte kantonale Instanz habe bei der Bestimmung des hypothetischen Einkommens der Beschwerdegegnerin nicht beachtet, dass diese 1996 Unfalltaggelder im Betrag von Fr. 68'000.-- erhalten habe; dies obwohl die entsprechende Tatsache aus den Akten des Scheidungsverfahrens ersichtlich gewesen sei und die Justizkommission auf die entsprechenden Stellen in den Scheidungsakten hingewiesen worden sei. Trotz entsprechender Hinweise auf die kantonalen Scheidungsakten sei ferner nicht berücksichtigt worden, dass die AG X._ der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000 an die Wohnkosten, Fr. 5'580.-- an die Autokosten und einen jährlichen Betrag von Fr. 1'047. 50 an die Krankenversicherung bezahlt habe. Damit sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden.
Die Justizkommission hat indessen in ihrer Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, sie habe wegen der kassatorischen Natur der Beschwerde vom Sachverhalt auszugehen, wie er dem Vorderrichter zur Verfügung stand; der Beschwerdeführer habe auch nicht dargetan, dass ihm die Abnahme angebotener Beweise zum tatsächlichen Einkommen der Ehefrau in Verletzung des rechtlichen Gehörs verweigert worden sei.
Deshalb sind die im kantonalen Beschwerdeverfahren behaupteten Einkommenspositionen nicht berücksichtigt worden. Damit aber erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs als haltlos, soweit er überhaupt in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise vorgetragen worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2b S. 225 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 11 f.; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a, mit Hinweisen). Im Übrigen setzt der Beschwerdeführer auch nicht durch Hinweise auf die einschlägigen Aktenstellen des Massnahmeverfahrens auseinander, dass er die besagten Einkommenspositionen bereits vor dem Massnahmerichter erwähnt und entsprechende Beweisanträge gestellt hat.
Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Justizkommission als willkürlich rügt, wonach keine Anhaltspunkte für eine aktenwidrige, grob unrichtige Sachverhaltsfeststellung ersichtlich sei, so stützt sich die Rüge auf die vorgenannten neuen und damit unzulässigen Tatsachen, bzw. auf allgemeine Ausführungen über den teuren Lebenswandel der Beschwerdegegnerin, so dass insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 2a S. 39; <ref-ruling> E. 3 S. 115 f.).
Gleich verhält es sich schliesslich mit der Rüge, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es nicht beachtet habe, dass der erstinstanzliche Richter bei der rückwirkenden Festsetzung der Beiträge auf hypothetische Werte abstellte, obwohl Vergangenheitswerte bekannt gewesen seien oder hätten in Erfahrung gebracht werden können. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Rückwirkung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahmeverfahren.
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Überdies hat er die Beschwerdegegnerin für ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
_
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mitFr. 500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. März 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c30c6190-5858-499b-85e7-912366fe6ff6', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1', '344d6dba-b5ec-48e2-81ea-5e7abfe695b2', 'b9fa01de-fc04-4a7e-8191-501cac5e9654', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'a84edde4-45b1-4f46-8cd3-81e3560b39a3', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '9ccbf393-35f5-45d9-b155-159356d45006'] | [] |
|
13e767ac-036c-4d74-af79-9470ca7957bc | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 3 juin 2003, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._, pour obtention frauduleuse d'une constatation fausse et détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, à la peine de sept mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans.
Statuant le 22 octobre 2003 sur recours de X._, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a confirmé le jugement de première instance.
Statuant le 22 octobre 2003 sur recours de X._, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a confirmé le jugement de première instance.
B. Les faits à la base de cette condamnation sont les suivants:
X._ et Y._ ont constitué, le 20 mai 1992, une société en nom collectif sous la raison sociale "Z._, Y._ & X._", spécialisée dans la commercialisation d'immeubles en multipropriété en temps partagé. Comme les affaires ont immédiatement prospéré, les deux associés ont fondé la société anonyme Z._ SA afin d'étoffer l'infrastructure de leur commerce. Quelques jours après la création de la SA, soit le 18 février 1993, ils ont requis la radiation de la Z._ Snc auprès du préposé du registre du commerce de Lausanne, en affirmant fallacieusement que la Z._ Snc avait été liquidée, alors même que, dans l'esprit des deux associés, cette société existait toujours et ne devait être liquidée qu'à terme. Pour ces faits, les deux associés ont été condamnés pour obtention frauduleuse d'une constatation fausse.
Au cours de l'année 1999, se fondant sur un revenu net de 2'600 fr. et un minimum vital de 1'590 fr., l'Office des poursuites de Lausanne-Est a astreint X._ à une saisie en mains propres de 900 fr. par mois en faveur de ses créanciers. N'ayant rien payé durant la période du 23 avril au 20 août 2000, X._ a distrait le montant total de 2'040 fr. au préjudice de ses créanciers de la série déterminée par un délai de participation échéant le 19 septembre 1999. Par ces faits, X._ s'est rendu coupable de détournement de valeurs patrimoniales mises sous mains de justice.
Au cours de l'année 1999, se fondant sur un revenu net de 2'600 fr. et un minimum vital de 1'590 fr., l'Office des poursuites de Lausanne-Est a astreint X._ à une saisie en mains propres de 900 fr. par mois en faveur de ses créanciers. N'ayant rien payé durant la période du 23 avril au 20 août 2000, X._ a distrait le montant total de 2'040 fr. au préjudice de ses créanciers de la série déterminée par un délai de participation échéant le 19 septembre 1999. Par ces faits, X._ s'est rendu coupable de détournement de valeurs patrimoniales mises sous mains de justice.
C. Contre l'arrêt cantonal, X._ forme un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant, en se fondant sur la décision attaquée, doit indiquer quels sont les droits constitutionnels qui auraient été violés et préciser, pour chacun d'eux, en quoi consiste la violation (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
1. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant, en se fondant sur la décision attaquée, doit indiquer quels sont les droits constitutionnels qui auraient été violés et préciser, pour chacun d'eux, en quoi consiste la violation (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. Invoquant la violation de la présomption d'innocence, le recourant reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir recherché, lors de l'établissement des faits, s'il avait réalisé ou non les gains prévus lors de la saisie. Selon le recourant, l'autorité cantonale lui aurait fait porter la responsabilité de ne pas avoir apporté la preuve de ses revenus.
2.1 La présomption d'innocence, garantie expressément par l'art. 6 ch. 2 CEDH et l'art. 32 al. 1 Cst., et le principe "in dubio pro reo", qui en est le corollaire, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2c p. 36). En tant que règles sur le fardeau de la preuve, ces principes signifient, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter à l'accusé. La présomption d'innocence implique donc le droit, pour l'accusé, de se taire ou de fournir uniquement des preuves à sa décharge. Le droit au silence de l'accusé n'est toutefois pas absolu. Il est possible de prendre en compte le silence de ce dernier dans des situations qui appellent une explication de sa part pour apprécier la force de persuasion des éléments à charge (arrêt de la CourEDH du 8 février 1996 dans la cause Murray John c/ Royaume Uni, Recueil CourEDH 1996-I p. 30). En tant qu'ils s'appliquent à la constatation des faits et à l'appréciation des preuves, la présomption d'innocence et le principe "in dubio pro reo" sont en revanche violés lorsque l'appréciation objective de l'ensemble des éléments de preuve laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à la culpabilité de l'accusé (<ref-ruling> consid. 2a p. 87/88; <ref-ruling> consid. 2e et 4b p. 38 et 40). Leur portée ne va pas, sous cet aspect, au-delà de l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 37/38).
2.2 En l'espèce, les documents produits par l'office des poursuites attestent d'un salaire net de 2'600 fr. et, après déduction d'un minimum vital de 1'590 fr., d'une quotité saisissable de 1'010 fr. Le recourant n'a pas déposé plainte contre la décision du 1er septembre 1999 qui se fonde sur un revenu mensuel de 2'600 fr. Dans le cadre de la procédure pénale, il conteste cependant le salaire forfaitaire net de 2'600 fr. retenu par l'office des poursuites pour déterminer son minimum insaisissable et soutient gagner une moyenne de 3'200 fr. brut par mois, ses frais d'acquisition du revenu étant largement supérieurs à 600 fr.
Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le juge pénal doit certes vérifier, en cas de saisie portant sur des gains futurs, si le recourant a réalisé ou non pendant la période visée les gains qui avaient été prévus (voir consid. 6.1 ci-après). Cela ne signifie pas pour autant que l'accusé peut échapper à toute sanction en contestant le revenu de base et en se prévalant de son droit de refuser de témoigner pour ne pas indiquer ses revenus réels. En l'occurrence, interpellé à plusieurs reprises par les autorités pénales, le recourant n'a fourni aucune pièce permettant de rendre ses allégations plausibles. En l'absence de documents fournis par le recourant, l'autorité cantonale était dès lors fondée de considérer que les déclarations du recourant n'étaient pas plausibles et de se fonder sur les pièces fournies par l'office des poursuites pour admettre un salaire de 2'600 fr. Ce faisant, elle n'a pas violé la présomption d'innocence. Mal fondé, le grief du recourant doit être écarté.
Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le juge pénal doit certes vérifier, en cas de saisie portant sur des gains futurs, si le recourant a réalisé ou non pendant la période visée les gains qui avaient été prévus (voir consid. 6.1 ci-après). Cela ne signifie pas pour autant que l'accusé peut échapper à toute sanction en contestant le revenu de base et en se prévalant de son droit de refuser de témoigner pour ne pas indiquer ses revenus réels. En l'occurrence, interpellé à plusieurs reprises par les autorités pénales, le recourant n'a fourni aucune pièce permettant de rendre ses allégations plausibles. En l'absence de documents fournis par le recourant, l'autorité cantonale était dès lors fondée de considérer que les déclarations du recourant n'étaient pas plausibles et de se fonder sur les pièces fournies par l'office des poursuites pour admettre un salaire de 2'600 fr. Ce faisant, elle n'a pas violé la présomption d'innocence. Mal fondé, le grief du recourant doit être écarté.
3. En outre, le recourant invoque la violation du principe de célérité consacré par l'art. 29 al. 1 Cst. Selon lui, la violation de ce principe devrait conduire à une réduction de sa peine.
Si la question de la violation du principe de célérité relève de l'application du droit constitutionnel ou conventionnel, savoir si de justes conséquences ont été tirées d'une violation de ce principe est en revanche une question qui touche à la bonne application du droit fédéral, c'est-à-dire à l'application du droit fédéral de manière conforme aux principes constitutionnels et conventionnels. Dès lors, si, comme en l'espèce, le recourant entend se plaindre de ce que l'autorité cantonale n'a pas tiré les conséquences que le droit fédéral fait découler d'une violation de ce principe, en particulier sur le plan de la peine, il doit agir par le biais du pourvoi en nullité. Dans ce cas, il importe peu que la violation du principe de célérité ait été constatée ou niée par l'autorité cantonale ou que celle-ci ait ignoré la question, car le Tribunal fédéral examine ce point à titre préjudiciel (arrêt du Tribunal fédéral du 22 avril 2004, 6S.32/2004, consid. 3.3). Il s'ensuit que le grief du recourant est irrecevable dans le cadre du recours de droit public, mais doit être traité dans le pourvoi.
Si la question de la violation du principe de célérité relève de l'application du droit constitutionnel ou conventionnel, savoir si de justes conséquences ont été tirées d'une violation de ce principe est en revanche une question qui touche à la bonne application du droit fédéral, c'est-à-dire à l'application du droit fédéral de manière conforme aux principes constitutionnels et conventionnels. Dès lors, si, comme en l'espèce, le recourant entend se plaindre de ce que l'autorité cantonale n'a pas tiré les conséquences que le droit fédéral fait découler d'une violation de ce principe, en particulier sur le plan de la peine, il doit agir par le biais du pourvoi en nullité. Dans ce cas, il importe peu que la violation du principe de célérité ait été constatée ou niée par l'autorité cantonale ou que celle-ci ait ignoré la question, car le Tribunal fédéral examine ce point à titre préjudiciel (arrêt du Tribunal fédéral du 22 avril 2004, 6S.32/2004, consid. 3.3). Il s'ensuit que le grief du recourant est irrecevable dans le cadre du recours de droit public, mais doit être traité dans le pourvoi.
4. Au vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, devra supporter les frais (art. 156 al. 1 OJ).
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
5. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base exclusive de l'état de fait définitivement arrêté par la cour cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit se fonder sur les faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter.
5. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base exclusive de l'état de fait définitivement arrêté par la cour cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit se fonder sur les faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter.
6. Le recourant conteste s'être rendu coupable de détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice (<ref-law>). Selon lui, les éléments objectifs de l'infraction prévue à l'<ref-law> ne seraient pas réalisés, dans la mesure où l'on ignore si les gains qui avaient été prévus lors de la saisie ordonnée le 1er septembre 1999 ont été réalisés ou non.
6.1 Aux termes de l'<ref-law>, celui qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura arbitrairement disposé d'une valeur patrimoniale saisie ou séquestrée ou inventoriée dans une poursuite pour dettes ou une faillite sera puni de l'emprisonnement.
Le terme de valeur patrimoniale englobe aussi bien les choses que les créances ou autres droits, à la condition qu'ils aient une valeur économique (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, 2e éd., n. 2 ad art. 169, p. 511). L'<ref-law> s'applique également au salaire futur provenant d'un emploi et au revenu futur provenant d'une activité professionnelle indépendante (<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1 p. 112). L'<ref-law> ne sera applicable que si la saisie est valable, et non pas nulle pour cause d'incompétence ou en raison d'un vice de forme. N'étant pas une autorité de recours en matière de poursuite pour dettes et faillite, le juge pénal n'a cependant pas à revoir le bien-fondé de la décision exécutoire. Lorsque la saisie porte sur des gains futurs, il examinera toutefois si l'accusé a réalisé ou non les gains qui avaient été prévus durant la période visée (ATF <ref-ruling> consid. 2 p. 113). Si les gains du débiteur ont été inférieurs aux prévisions, le juge pénal, en suivant les règles de la LP, doit déterminer lui-même dans quelle mesure le débiteur pouvait et devait respecter la saisie (ATF <ref-ruling> consid. 2 p. 113).
L'infraction est intentionnelle, mais le dol éventuel suffit (<ref-ruling> consid. 2c p. 357). L'auteur doit donc savoir que la valeur patrimoniale a été mise sous main de justice ou accepter cette éventualité. En outre, il doit avoir la volonté ou accepter de nuire aux créanciers (<ref-ruling> consid. 2c p. 357).
6.2 En l'espèce, il n'est pas contesté que le recourant n'a pas versé les montants requis par l'office des poursuites et que la saisie est valable. Selon l'office des poursuites, le recourant réalisait un revenu net de 2'600 fr. Après investigations, l'autorité cantonale a retenu que le recourant percevait toujours un revenu net de 2'600 fr. pendant la période incriminée. Dans la mesure où le recourant s'écarte de cette constatation de fait, son grief est dès lors irrecevable. En ne versant pas le montant saisi de 900 fr. en main de l'office des poursuites, le recourant a donc disposé arbitrairement de la somme saisie et causé par là un dommage à ses créanciers. Sur le plan subjectif, il a été retenu que le recourant n'ignorait pas la saisie dont il faisait l'objet et avait conscience de porter préjudice à ses créanciers en ne versant pas les montants mis sous main de justice. En conséquence, force est d'admettre que les éléments constitutifs de détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice sont réalisés et que c'est à juste titre que le recourant a été condamné en application de l'<ref-law>.
6.2 En l'espèce, il n'est pas contesté que le recourant n'a pas versé les montants requis par l'office des poursuites et que la saisie est valable. Selon l'office des poursuites, le recourant réalisait un revenu net de 2'600 fr. Après investigations, l'autorité cantonale a retenu que le recourant percevait toujours un revenu net de 2'600 fr. pendant la période incriminée. Dans la mesure où le recourant s'écarte de cette constatation de fait, son grief est dès lors irrecevable. En ne versant pas le montant saisi de 900 fr. en main de l'office des poursuites, le recourant a donc disposé arbitrairement de la somme saisie et causé par là un dommage à ses créanciers. Sur le plan subjectif, il a été retenu que le recourant n'ignorait pas la saisie dont il faisait l'objet et avait conscience de porter préjudice à ses créanciers en ne versant pas les montants mis sous main de justice. En conséquence, force est d'admettre que les éléments constitutifs de détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice sont réalisés et que c'est à juste titre que le recourant a été condamné en application de l'<ref-law>.
7. Le recourant fait également valoir une violation de l'<ref-law>.
7.1 Aux termes de l'<ref-law>, le juge fixera la peine d'après la culpabilité du délinquant, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de ce dernier. Le critère essentiel est celui de la gravité de la faute. Le juge doit prendre en considération, en premier lieu, les éléments qui portent sur l'acte lui-même, à savoir sur le résultat de l'activité illicite, le mode et l'exécution de l'acte et, du point de vue subjectif, sur l'intensité de la volonté délictueuse ainsi que sur les mobiles. L'importance de la faute dépend aussi de la liberté de décision dont disposait l'auteur; plus il lui aurait été facile de respecter la norme qu'il a enfreinte, plus lourdement pèse sa décision de l'avoir transgressée et, partant, sa faute (<ref-ruling> consid. 2a p. 103). Les autres éléments concernent la personne de l'auteur, soit ses antécédents, sa situation personnelle, familiale et professionnelle, l'éducation reçue, la formation suivie, son intégration sociale et, d'une manière générale, sa réputation (<ref-ruling> consid. 2b p. 25).
Il appartient au juge de motiver, de manière complète, la peine prononcée. Si, à la lecture de l'arrêt, la peine apparaît excessive, il faut en déduire soit que l'autorité cantonale n'a pas présenté l'argumentation qui explique cette sévérité, soit que la peine est exagérée dans le cas d'espèce. L'autorité cantonale n'est pas obligée de prendre position sur les moindres détails qui ont été plaidés et elle peut passer sous silence les faits qui, sans arbitraire, lui paraissent à l'évidence non établis ou sans pertinence. Elle n'est nullement tenue d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'elle accorde à chacun des éléments qu'elle cite. Elle doit cependant exposer, dans sa décision, les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur dont elle tient compte, de manière qu'il soit possible de constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés. Un pourvoi ne saurait cependant être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit (<ref-ruling> consid. 2c p. 104 s.).
7.2 Le recourant invoque, en premier lieu, la violation du principe de célérité consacré par les art. 29 al. 1 Cst., 6 par. 1 CEDH et 14 par. 3 let. c Pacte ONU II. Selon lui, la violation du principe de célérité serait particulièrement manifeste dès lors qu'une période de neuf ans se serait écoulée entre l'ouverture de l'enquête et le jugement de première instance.
7.2.1 Comme vu sous consid. 3, le recourant qui fait grief à l'autorité cantonale d'avoir violé le principe de célérité pour obtenir une réduction de peine doit agir par la voie du pourvoi. Le grief du recourant est donc recevable.
7.2.2 Les art. 29 al. 1 Cst., 6 par. 1 CEDH, 14 par. 3 let. c Pacte ONU II prévoient que toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée dans un délai raisonnable. La notion de délai raisonnable doit être appréciée in concreto, suivant les circonstances de l'affaire en question. Il convient en premier lieu de tenir compte des particularités de la cause, notamment de la nature et de la gravité de l'infraction poursuivie. L'élément déterminant, pour cette appréciation, est sans doute la complexité de l'affaire. Celle-ci peut découler de la nature de l'infraction, mais aussi du nombre d'accusés, des mesures probatoires nécessaires - en particulier des témoins à entendre et des investigations à l'étranger -, du volume du dossier, des questions de fait et de droit qui peuvent se poser et, en définitive, des incidences concrètes de la procédure sur la situation de l'accusé. Le comportement de ce dernier revêt également de l'importance. L'accusé ne peut certes pas être tenu à une collaboration active, et on ne saurait lui reprocher de tirer pleinement parti des voies de recours qui lui sont offertes par le droit interne, mais on pourra tenir compte des démarches purement dilatoires qu'il aura pu entreprendre. Il y a aussi lieu d'examiner la manière dont la cause a été traitée par les autorités, afin de déterminer si le retard constaté est imputable à l'Etat. Seules des circonstances exceptionnelles pourront justifier des périodes d'inaction complète (arrêt du Tribunal fédéral du 22 décembre 1997, 1P.561/1997, publié in SJ 1998 p. 247).
En l'espèce, le recourant a été entendu la première fois le 13 octobre 1994, en qualité de prévenu d'escroquerie, de gestion déloyale et de faux dans les titres. Sa deuxième audition a eu lieu plus de deux ans plus tard, soit le 16 décembre 1996, par le juge d'instruction. Aucune mesure d'instruction n'a été prise entre le 7 juillet 1995, date de la réception du rapport de police, et le 10 juillet 1996, date d'un entretien téléphonique entre le juge d'instruction et l'arbitre en charge du litige opposant X._ au plaignant B._. Par décision rendue le 30 septembre 1997, le juge d'instruction a ordonné la jonction de quatre enquêtes connexes impliquant notamment le recourant, son coaccusé Y._ et le plaignant B._, puis a transmis le dossier au juge d'instruction cantonal le 17 novembre 1997. Jusqu'en novembre 1998, l'instruction s'est limitée à un échange de correspondances avec la fiduciaire chargée de l'expertise et mise en oeuvre dans le cadre de l'arbitrage précité. Après l'audition des coaccusés, le 15 décembre 1998, l'enquête n'a pas notablement progressé durant l'année 1999. L'accusé Y._, le plaignant B._ et le témoin C._ ont été entendus les 30 mai et 15 juin 2000, avant qu'une nouvelle ordonnance de jonction soit rendue le 16 août 2000. L'instruction s'est ensuite poursuivie, avec la jonction de deux nouvelles affaires, le 27 septembre 2001, et un avis de prochaine clôture, le 11 janvier 2002. Le dossier a été finalement renvoyé devant l'autorité de jugement en date du 17 juillet 2002, peu avant la jonction d'une nouvelle affaire, le 22 octobre 2002. Le jugement de première instance a été rendu le 3 juin 2003, et l'arrêt attaqué, qui a été rendu le 22 octobre 2003, a été notifié au recourant le 16 avril 2004.
Pour l'autorité cantonale, le principe de célérité a été légèrement violé s'agissant de la période d'inactivité, située entre le 7 juillet 1995 et le 10 juillet 1996. Selon elle, les autres périodes d'inactivité ne sont pas d'une durée choquante au vu de la complexité de la cause, de la technicité du domaine de la finance et des sociétés commerciales dans lequel s'inscrivent les infractions commises. On ne saurait cependant souscrire à cette analyse. En effet, la complexité du cas ne paraît pas déterminante en l'espèce, que ce soit sur le plan juridique ou factuel. L'affaire, qui a abouti à des non-lieu sur de nombreux points, mettait en cause le recourant, son associé et le plaignant B._, soit seulement trois personnes. Le juge d'instruction a entendu quatre témoins, ce qui correspond à six auditions au total. Il n'a ordonné aucune expertise ni commission rogatoire, les mesures d'instruction se limitant pour l'essentiel aux auditions précitées et à des échanges de correspondance. Comme le relève le recourant, la police a du reste établi son rapport une année après l'ouverture de l'enquête. Au vu de l'ensemble des circonstances, force est admettre avec le recourant qu'une période de neuf ans entre l'ouverture de l'enquête et le jugement de première instance est inhabituellement longue et que le principe de célérité a été violé. Reste à examiner les conséquences de cette violation.
7.2.3 Une violation du principe de célérité doit en principe être prise en compte au stade de la fixation de la peine. Le plus souvent, elle conduit à une réduction de la peine, parfois même à l'abandon de la poursuite (<ref-ruling> consid. 2a p. 140/141). Il incombe au juge d'indiquer comment et dans quelle mesure il a tenu compte de cette circonstance (<ref-ruling> consid. 3 et 4 p. 126 ss).
A la lecture de l'arrêt cantonal, il n'apparaît pas clairement si et dans quelle mesure l'autorité cantonale a tenu compte de la violation du principe de célérité. En effet, après avoir relevé que le principe de célérité n'avait pas été violé de façon suffisamment grave pour justifier une réduction de la peine, l'autorité cantonale a déclaré que le facteur d'atténuation de la peine qui résultait de la très légère violation du principe de célérité ne devait pas être surévalué. Le jugement de première instance, auquel renvoie l'arrêt cantonal, est en revanche plus clair. Il mentionne expressément, s'agissant du coaccusé Y._, qu'il convient de largement tenir compte de l'écoulement du temps entre la commission des faits et la date du jugement, de sorte que les juges ont fixé la peine de Y._ à quatre mois d'emprisonnement avec sursis. Il y a lieu d'admettre que les juges ont gardé cet élément à l'esprit lors de la fixation de la peine du recourant, qui se trouvait dans une situation similaire à Y._. Cela ressort du reste du fait que, bien que le recourant se soit rendu coupable d'une infraction supplémentaire en 2000 et que sa culpabilité soit plus lourde, il n'a été condamné qu'à une peine légèrement supérieure. En conséquence, la décision rendue est conforme au droit quant à son résultat et ne viole pas l'<ref-law>, même si sa motivation peut paraître critiquable à certains égards. Mal fondé, le grief du recourant doit être rejeté.
7.3 Le recourant fait en outre valoir que sa peine fixée à sept mois d'emprisonnement est trop sévère par rapport à la peine infligée à son coaccusé Y._, condamné à quatre mois d'emprisonnement.
En règle générale, toute comparaison des peines est stérile vu les nombreux paramètres intervenant dans la fixation de la peine. Il ne suffit notamment pas que le recourant puisse citer un ou deux cas où une peine particulièrement clémente a été fixée pour prétendre à un droit à l'égalité de traitement (<ref-ruling> consid. 3a i.f. p. 144). Il n'en demeure pas moins qu'un écart important entre les peines infligées à deux coaccusés prévenus pour l'essentiel des mêmes infractions doit être fondé sur des motifs pertinents (<ref-ruling> consid. 3b p. 145; <ref-ruling> consid. 2d p. 204 ss). En l'espèce, l'autorité cantonale explique que le recourant a été non seulement reconnu coupable d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse, à l'instar de Y._, mais également de détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, infraction commise en cours d'enquête. Les circonstances ne sont dès lors pas comparables, et l'écart, peu important, entre les peines des deux accusés apparaît justifié. Mal fondé, le grief du recourant doit être rejeté.
7.4 En définitive, au vu de l'ensemble des circonstances, la peine de sept mois de réclusion infligée au recourant n'apparaît pas sévère à un point tel qu'il faille conclure à un abus du large pouvoir d'appréciation accordé à l'autorité cantonale. Cette dernière a motivé de manière suffisante la peine, et le recourant n'invoque aucun élément, propre à la modifier, qu'elle aurait omis ou pris en considération à tort. Le grief de violation de l'<ref-law> est dès lors infondé et doit être rejeté.
7.4 En définitive, au vu de l'ensemble des circonstances, la peine de sept mois de réclusion infligée au recourant n'apparaît pas sévère à un point tel qu'il faille conclure à un abus du large pouvoir d'appréciation accordé à l'autorité cantonale. Cette dernière a motivé de manière suffisante la peine, et le recourant n'invoque aucun élément, propre à la modifier, qu'elle aurait omis ou pris en considération à tort. Le grief de violation de l'<ref-law> est dès lors infondé et doit être rejeté.
8. Au vu de ce qui précède, le pourvoi doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 278 al. 1 PPF; art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 6 août 2004
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '22ff8d8f-b587-4f07-9940-c723880c9471', '0ba7b0e4-75ad-4504-bb4e-31ceb8b3f7fd', '0ba7b0e4-75ad-4504-bb4e-31ceb8b3f7fd', '0ba7b0e4-75ad-4504-bb4e-31ceb8b3f7fd', 'd505b62b-6139-48f2-b621-1a1535da1dfb', 'd505b62b-6139-48f2-b621-1a1535da1dfb', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '4bf18af5-f633-42f4-9659-56efa27321d3', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '5958d9eb-2ebe-402b-ac45-94037df1cbbf', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
13e80b44-b68e-4f50-9184-2ba27ed8b0db | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Am 6. Juni 2005 schloss die X._ (Beschwerdeführerin, Vermieterin) mit den Ehegatten A._ und B._ (Beschwerdegegner, Mieter) per 1. September 2005 einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung in der Liegenschaft C._ in Basel mit einem Mietzins von Fr. 1'120.-- ab. Der Mietzins beruhte gemäss Vertrag auf dem Hypothekarzinssatz von 3,25 % per 1. Juli 2003 und einem Indexstand von 104,9 Punkten per 31. Mai 2005. Er berücksichtigte ferner die Kostensteigerung bis zum 31. Mai 2005.
Mit Datum vom 22. November 2005 kündigte die Vermieterin per 1. März 2006 eine Erhöhung des Nettomietzinses um Fr. 161.-- auf Fr. 1'281.-- an. Sie begründete diese Anpassung auf dem Formular mit dem Teuerungsausgleich auf 105,7 Punkte (Fr. 3.40), der allgemeinen Kostensteigerung bis zum 31. Oktober 2005 (Fr. 2.35) und der Erhöhung des Baurechtszinses (Fr. 188.20). Davon zog sie Fr. 32.60 zufolge Anpassung an den aktuellen Hypothekarzinssatz von 3 % ab. In einem Begleitschreiben wies die Vermieterin darauf hin, dass der bestehende Baurechtsvertrag mit Y._ per 28. Februar 2006 ende und der neue Baurechtsvertrag mit einer Erhöhung des Baurechtszinses verbunden sei. Dieser sei von bisher Fr. 6'066.25 per 1. Januar 2006 neu auf Fr. 74'559.60 festgelegt worden. Der Erhöhungsbetrag resultiere aus der Verteilung der zusätzlichen Baurechtskosten von Fr. 68'493.35 unter die Mietparteien nach Massgabe der jeweils gemieteten Fläche (70 m2 von insgesamt 2'123 m2).
B. Die Mieter fochten diese Erhöhung bei der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten an. Der von dieser vorgeschlagene Vergleich wurde widerrufen.
Mit Klage vom 18. Mai 2006 beantragte die Vermieterin die Feststellung, dass der monatliche Nettomietzins für das Mietobjekt ab 1. April 2006 Fr. 1'281.-- betrage. Die a.o. Zivilgerichtspräsidentin Basel-Stadt wies dieses Begehren am 26. Oktober 2006 ab. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen eingelegte Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Mai 2007 ab.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und das Begehren der Beschwerdegegner auf Missbräuchlicherklärung der mit amtlich genehmigtem Formular vom 22. November 2005 angezeigten Mietzinserhöhung abzuweisen. Es sei festzustellen, dass der monatliche Nettomietzins für die von den Beschwerdegegnern bei der Beschwerdeführerin gemietete 3-Zimmerwohnung, Liegenschaft C._, Basel, ab 1. April 2006 neu Fr. 1'281.-- (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3,00 %; Landesindex der Konsumentenpreise 105,7 Punkte; Unterhalts- und Betriebskostenteuerung ausgeglichen bis 31. Oktober 2005) betrage.
Die Beschwerdegegner beantragen die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht hat zur Beschwerde nicht Stellung genommen. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
2. Die Vorinstanz verneinte, dass wegen der Steigerung der Baurechtszinsen eine wesentliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen für den Mietzins als Grundlage für dessen Anpassung nach der relativen Methode eingetreten sei, da sich die massgebenden Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht wesentlich geändert hätten; die Beschwerdeführerin sei aufgrund der vertraglichen Abrede unter den Parteien nicht zur Erhöhung des Mietzinses berechtigt gewesen. Es müsse überdies generell ein Vorbehalt angebracht oder eine klare vertragliche Regelung statuiert werden, wenn die Vermieterin bei einer Veränderung der Baurechtszinsen den Mietzins anpassen wolle. Die Baurechtszinsen seien als Finanzierungskosten zu qualifizieren, deren Überwälzung nicht auf der Basis der individuellen Finanzierungsstruktur, sondern standardisiert zu erfolgen habe (Art. 13 der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG; SR 221.213.11]), wobei die unterschiedlichen Finanzierungsverhältnisse nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 7a) durchwegs unbeachtlich seien. Wenn sich die Beschwerdeführerin für ihre Mietzinserhöhung nicht auf diese objektivierte, sondern auf ihre individuelle Kostenstruktur abstützen wolle, hätte sie einen Vorbehalt gemäss <ref-law> anbringen müssen.
3. Zu prüfen ist zuerst, ob sich die strittige, seit dem Neuabschluss des Mietvertrages erstmalige Erhöhung des Mietzinses mit dem von den Parteien abgeschlossenen Vertrag vereinbaren lässt, indem die Mieter danach die Erhöhung wegen des angerufenen Grundes einer Steigerung der Baurechtskosten erwarten mussten.
3.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (<ref-law>). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 4 S. 27 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611; <ref-ruling> E. 3.2). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten namentlich auch für die Inhaltsbestimmung des Mietvertrages (<ref-ruling> E. 2 S. 66 ff.).
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Bezug auf die Frage, ob eine Erhöhung von Baurechtskosten zu einer Erhöhung des Mietzinses berechtige, keinen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt. Demnach ist der Vertragsinhalt nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln und haben die Parteien den Mietvertrag so gegen sich gelten zu lassen, wie ihn die Gegenpartei nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste.
3.2 Der streitbetroffene Mietvertrag schweigt sich über die Basis für die Berechnung des vertraglich vereinbarten Mietzinses nicht aus, sondern erwähnt nach den Feststellungen der Vorinstanz die folgenden Faktoren: Hypothekarzinssatz von 3.25 % per 1. Juli 2003, Indexstand von 104,9 Punkten per 31. Mai 2005, Kostensteigerung berücksichtigt bis zum 31. Mai 2005.
Nach Treu und Glauben durften die Beschwerdegegner dies so verstehen, dass mit der Erwähnung des Basishypothekarzinssatzes die Grundlage für die standardisierte Berechnung von Mietzinserhöhungen bekannt gegeben wurde, die gemäss <ref-law> wegen Veränderungen des Referenzzinssatzes zulässig sind, d.h. für Mietzinserhöhungen, die wegen einer Steigerung der Kosten für die Verzinsung des Fremdkapitals anfallen können, das nach dem der Bestimmung von <ref-law> zugrundeliegenden Berechnungsmodell 60 % der gesamten Anlagekosten ausmacht (vgl. <ref-ruling> E. 5a, 302 E. 6a und E. 7a S. 305; Higi, Zürcher Kommentar, N. 206 zu <ref-law>; Weber, Basler Kommentar, N. 6a ff. zu <ref-law>). Der Hinweis auf den Indexstand gibt sodann über die Basis für die Berechnung von Mietzinserhöhungen zum Ausgleich der Teuerung auf dem investierten risikotragenden Kapital nach <ref-law> Auskunft, d.h. auf dem vom Verordnungsgeber theoretisch angenommenen Eigenkapital in der Höhe von 40 % des Anlagewertes (vgl. <ref-ruling> E. 5a, 302 E. 6a; Higi, a.a.O., N. 398/400 zu <ref-law>; Weber, a.a.O., N. 17 f. zu <ref-law>; Zihlmann, Das Mietrecht, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 167). Die weitere Angabe "Kostensteigerungen berücksichtigt bis zum 30. April 2004" zeigt sodann auf, ab welchem Datum Steigerungen des übrigen Liegenschaftsaufwands zu berücksichtigen sind (vgl. Higi, a.a.O., N. 202 und 206 zu <ref-law>).
Insgesamt wird damit der Eindruck erweckt, dass im Vertrag die Basisstände von sämtlichen in der ursprünglichen Mietzinsberechnung berücksichtigten Kostenarten (Verzinsung des Fremdkapitals [60 %], Verzinsung des Eigenkapitals [40 %] und weitere Kosten) offen gelegt werden (zu den in die Mietzinskalkulation fliessenden Elementen: vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 174; Zihlmann, a.a.O., S. 149; Lachat, Commentaire Romand, N. 5 zu <ref-law>). Insbesondere was die Anführung des Basishypothekarzinssatzes und des Indexstandes angeht, durften die Beschwerdegegner in guten Treuen davon ausgehen, dass damit die vollständigen Angaben für die Berechnung der möglichen Mietzinserhöhungen offengelegt werden, die sich aus Steigerungen der Kosten für die Finanzierung bzw. für die Verzinsung des Anlagewertes der Mietsache ergeben könnten, d.h. von solchen, die aus einer Zunahme der Kosten resultieren, die für die Bereitstellung der Mietliegenschaft als solcher, einschliessend das Grundstück und das darauf errichtete Gebäude, anfallen (vgl. zur Bestimmung des Anlagewertes nach dem gesamten ursprünglich in die Mietsache investierten Eigen- und Fremdkapital: <ref-ruling> E. 6a S. 174; <ref-ruling> E. 3a; Weber, a.a.O., N. 8 zu Art. 269).
Dies war indessen vorliegend gerade nicht der Fall. Denn hier wurde mit dem von der Beschwerdeführerin investierten Eigen- und Fremdkapital entgegen dem, was die Beschwerdegegner erwarten durften, einzig die Mietgebäulichkeit errichtet. Das Grundstück, auf dem diese steht, wurde dagegen nicht von der Beschwerdeführerin selber mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert, sondern von einem anderweitigen Landeigentümer, der es der Beschwerdeführerin zur Nutzung überliess. Dafür hat diese den Baurechtszins zu entrichten. Auf welche Weise dieser bei der Mietpreisgestaltung zu berücksichtigen ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Denn nach dem in den Mietvertrag aufgenommenen Hinweis auf den Basishypothekarzinssatz und den Indexstand in Verbindung mit der Information, dass Kostensteigerungen bis zum 31. Mai 2005 berücksichtigt seien, mussten die Beschwerdegegner nicht damit rechnen, dass eine sprunghafte Steigerung des Mietzinses wegen einer Erhöhung eines im Mietvertrag nicht erwähnten Kostenfaktors "Baurechtszins" bevorstehen könnte, die das übliche Mass von Betriebskostensteigerungen weit übersteigt und für sich allein betrachtet einen Mietzinsaufschlag von beinahe 17 % bewirkt. Dies umso mehr, als notorischerweise als landesüblich zu betrachten und damit zu erwarten ist, dass der Vermieter das Land, auf dem das Mietgebäude steht, zu Eigentum erworben und durch Eigenkapital oder Hypothekardarlehen finanziert hat.
An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass der zwingende Charakter von Art. 269/269a OR keine von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen zulasse, wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 3 geltend macht. Im Unterschied zu den Hypothekarzinsen bilden Baurechtszinsen regelmässig gerade keine Faktoren, die sich auch verringern können (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 74). Ebensowenig spielt für das Verständnis des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip eine Rolle, dass die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf den Basishypothekarzinssatz sowie den Indexstand und den Stichtag lediglich bezweckt haben will, die Kostenstände der "drei standardisierten" Mietzinsberechnungsfaktoren auszuweisen, unter Vorbehalt von anderen Elementen, die für die Mietzinsgestaltung in Frage kommen könnten. Wenn die Beschwerdeführerin im Übrigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages tatsächlich ernsthafte Zweifel an der Weiterführung des Baurechtsvertrages gehabt haben sollte, wie sie behauptet, wäre ihr nach Treu und Glauben erst recht oblegen, die Mieter darauf hinzuweisen, dass die Weiterführung des Mietvertrages ungewiss oder eine erhebliche Erhöhung des Mietzinses möglich sei. Für die Auslegung des Vertrags ist schliesslich auch der behauptete, ohnehin einer tatsächlichen Feststellung im angefochtenen Urteil entbehrende und daher an sich nicht zu hörende, Umstand unbeachtlich, dass die Beschwerdegegner bereits seit einigen Jahren in einer anderen Wohnung derselben Überbauung gewohnt hätten.
3.3 Unter den gegebenen Umständen ist es auch verfehlt, wenn sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass die Mieter nach der Regelung von <ref-law> jederzeit mit einer Mietzinserhöhung auf den nächsten Kündigungstermin rechnen müssten, der Vermieter den Mieter (lediglich) im Rahmen des amtlichen Formulars über die von ihm verlangte Mietzinserhöhung zu informieren habe und der Mieter sich einer zwar nicht missbräuchlichen, ihm jedoch nichtsdestotrotz unpassenden Mietzinserhöhung durch die Kündigung des Mietverhältnisses entziehen könne.
Auch nach der Regelung von <ref-law> sind nur Mietzinserhöhungen zulässig, mit denen die Mieter in guten Treuen zu rechnen haben (vgl. Higi, a.a.O., N. 79 zu <ref-law>). Eine Mietzinserhöhung, die über das nach dem Vertrag zu Erwartende hinausgeht, müssen sie nicht hinnehmen. Vielmehr können sie verlangen, dass der Vertrag so zur Geltung kommt, wie sie ihn nach Treu und Glauben verstehen dürfen (vgl. <ref-ruling> E. 2d/bb S. 167), und sie brauchen sich nicht gefallen zu lassen, vor die Alternative gestellt zu werden, die in guten Treuen nicht zu erwartende Mietzinserhöhung zu akzeptieren oder umzuziehen.
4. Ist die von der Beschwerdeführerin verlangte Mietzinserhöhung nicht zuzulassen, kann offen bleiben, wie es sich mit der von der Vorinstanz weiter vertretenen Auffassung verhält, dass generell ein Vorbehalt angebracht oder eine klare vertragliche Regelung statuiert werden muss, wenn der Vermieter bei einer Veränderung der Baurechtszinsen den Mietzins anpassen wolle. Ebensowenig braucht die aufgeworfene Frage beantwortet zu werden, ob bei Erlaubnis einer gesonderten Anpassung der Miete aufgrund einer Veränderung der Baurechtszinsen die Basis für die Überwälzung von Veränderungen der Hypothekarzinsen verändert bzw. die Überwälzungssätze gemäss <ref-law> vermindert werden müssten, da ein Teil der zwingend fingierten 60 % Fremdkapital über eine Baurechtslösung bereitgestellt werde.
5. Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin abwies. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG) und das Gesuch der Beschwerdegegner um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (vgl. dazu Geiser, Basler Kommentar, N. 38 zu <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['05bda2d3-b1d2-44e5-8ff3-dabfef76d730', '723acc78-1337-4cd2-afd9-139684383434', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '66028541-9e62-4e0d-b28d-b52098f130b3', '66028541-9e62-4e0d-b28d-b52098f130b3', 'fa95c5e5-f682-47ab-8725-9aa7e5b03c4b', 'fa95c5e5-f682-47ab-8725-9aa7e5b03c4b', '9e079d93-ff31-4f25-b4be-793a631064c8', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '28af8b01-2680-43f7-8186-3903486bd5b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '56474e19-4c14-4bef-8e7e-6f28e55ad487', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0554d1bc-ef6c-43d8-9040-8c1bf1e76acb', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ce6dd95c-7b37-4ff6-94d6-1ace185221ac'] |
13e81f4d-33ba-41c7-b468-36dbc6a0b18b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsführung und weiterer Delikte. Sie verdächtigt ihn unter anderem, als Direktor Marketing & Vertrieb der Krankenkasse A._, zusammen mit drei anderen Verantwortlichen der Geschäftsleitung, seine Arbeitgeberin geschädigt zu haben, indem sie zwischen Herbst 1999 und Ende 2002 frei erfundene Versicherungsnehmer in das Buchhaltungssystem hätten aufnehmen und für sie auf Grund gefälschter Leistungsrechnungen rund 18,6 Mio. Franken auf ein eigens dafür eingerichtetes Bankkonto überweisen lassen. Von diesem firmenfremden Bankkonto sollen die vier beschuldigten Geschäftsleitungsmitglieder in wechselnder Zusammensetzung 9,54 Mio. Franken in bar abgehoben und eine Provision von 150'000 Franken für einen nicht existierenden Vermittler namens B._ abgezogen und dadurch die A._ um 9,69 Mio. Franken geschädigt haben.
Mit Verfügung vom 26. September 2003 versetzte der Haftrichter des Bezirkes Winterthur, C._, X._ auf Antrag der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 24. September 2003 in Untersuchungshaft.
Mit Verfügung vom 26. September 2003 versetzte der Haftrichter des Bezirkes Winterthur, C._, X._ auf Antrag der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 24. September 2003 in Untersuchungshaft.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Oktober 2003 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diese Verfügung sei wegen Befangenheit des Haftrichters aufzuheben.
In seiner Vernehmlassung beschränkt sich C._ auf die Feststellung, anlässlich der Haftverhandlung vom 26. September 2003 sei kein Befangenheitsantrag gestellt worden und er selber habe subjektiv keinen Grund gesehen, in den Ausstand zu treten. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In seiner Replik vom 4. November 2003 hält X._ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, Haftrichter C._ sei befangen gewesen, da er am 25. September 2003 nacheinander seine drei wegen des gleichen Lebenssachverhaltes mitbeschuldigten Kollegen angehört und in Untersuchungshaft versetzt habe. Anlässlich der dritten Verhandlung habe D._ beantragt, Haftrichter C._ habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da er sich mit der Bejahung des Tatverdachts gegen seine beiden Kollegen bereits festgelegt habe und der Ausgang des Verfahrens daher nicht mehr offen erscheine. Wie die Verwaltungskommission des Obergerichts am 3. Oktober 2003 bestätigt habe, sei Richter C._ im Haftanordnungsverfahren gegen D._ befangen gewesen. Umso mehr sei dies im tags darauf gegen ihn geführten Verfahren der Fall gewesen.
1.2 Wie sich aus diesen Ausführungen des Beschwerdeführers und dem von ihm ins Recht gelegten Beschluss der obergerichtlichen Verwaltungskommission vom 3. Oktober 2003 ergibt, beurteilt diese nach § 101 Abs. 1 GVG und § 45 Ziff. 4 lit. b der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 8. Dezember 1999 Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder der Bezirksgerichte. Dem Beschwerdeführer stand somit ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung, um den Ausstand des Haftrichters C._ zu verlangen.
Der Beschwerdeführer wendet in der Replik zwar ein, ein nachträgliches Ausstandsbegehren wäre nach der Rechtsprechung (ZR 101 Nr. 98) aussichtslos gewesen und verweist auf den Präsidialbeschluss der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2003, worin der Obergerichtspräsident das Verfahren X._ gegen die Bezirksanwaltschaft betreffend Ablehnung von Vizepräsident C._ "als im Sinne der Erwägungen erledigt" am Register abschrieb. In den Erwägungen wird ausgeführt, X._ habe auf eine formelle Behandlung des Ablehnungsbegehrens durch die Verwaltungskommission verzichtet, und zwar auf eine von ihm im Hinblick ohnehin ins Auge gefasste staatsrechtliche Beschwerde sowie nach einem Hinweis auf die in ZR 101 Nr. 98 zitierte neuere Praxis der Verwaltungskommission.
Der dort angeführte Entscheid der Verwaltungskommission vom 11. September 2002 schliesst zwar tatsächlich mit dem apodiktischen Satz, sie werde in Zukunft entgegen ihrer bisherigen Praxis auf Ablehnungsbegehren grundsätzlich nicht mehr eintreten, wenn diese ihr erst nach Fällung des Endentscheides zur Behandlung überwiesen würden. Aus der Begründung ergibt sich indessen, dass sich dies auf Endentscheide bezieht, gegen die ein kantonales Rechtsmittel offen steht, mit dem die Rüge, der Vorderrichter sei befangen gewesen, ebenfalls erhoben werden kann, sodass zwischen der Rechtsmittelinstanz und der Verwaltungskommission eine (unerwünschte) konkurrierende Zuständigkeit bestünde. Die Verwaltungskommission ist denn auch, was der Beschwerdeführer wusste, am 3. Oktober 2003 auf das Ablehnungsbegehren des Mitbeschuldigten D._ gegen Haftrichter C._ eingetreten, obwohl dieser D._ ungeachtet des hängigen Ablehnungsverfahrens am 25. September 2003 in Untersuchungshaft versetzt und damit einen Endentscheid getroffen hatte. Für den Beschwerdeführer konnte damit kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Verwaltungskommission auch auf sein Ablehnungsbegehren gegen Haftrichter C._ eintreten und es materiell behandeln würde. Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, weshalb er auf dessen Behandlung verzichtete und in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend macht, er habe den kantonalen Rechtsmittelzug ausgeschöpft. Dies trifft nach dem Gesagten offensichtlich nicht zu, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.3 Auf die Beschwerde könnte im Übrigen auch dann nicht eingetreten werden, wenn sie nicht schon an der mangelnden Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids scheitern würde. Ablehnungsgründe sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 3a). Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger wussten an der Verhandlung vor dem Haftrichter, dass dieser bereits Mitbeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt hatte und wären dementsprechend gehalten gewesen, ihn spätestens an der Verhandlung abzulehnen. Da der Beschwerdeführer dies unterliess und die Verwaltungskommission erst am 3. Oktober 2003 im Fall D._ entschied, es liege ein Fall unzulässiger Vorbefassung vor, hatte Haftrichter C._ am 26. September 2003 keinen Anlass, von sich aus in den Ausstand zu treten, da er sich - wofür man durchaus Verständnis haben kann - nicht als befangen betrachtete.
1.3 Auf die Beschwerde könnte im Übrigen auch dann nicht eingetreten werden, wenn sie nicht schon an der mangelnden Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids scheitern würde. Ablehnungsgründe sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 3a). Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger wussten an der Verhandlung vor dem Haftrichter, dass dieser bereits Mitbeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt hatte und wären dementsprechend gehalten gewesen, ihn spätestens an der Verhandlung abzulehnen. Da der Beschwerdeführer dies unterliess und die Verwaltungskommission erst am 3. Oktober 2003 im Fall D._ entschied, es liege ein Fall unzulässiger Vorbefassung vor, hatte Haftrichter C._ am 26. September 2003 keinen Anlass, von sich aus in den Ausstand zu treten, da er sich - wofür man durchaus Verständnis haben kann - nicht als befangen betrachtete.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft Winterthur und dem Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb'] | [] |
13e83f3f-be51-4cdc-96e5-ba850ca40d3d | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster sprach A.A._ und C._ am 24. Januar 2013 des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 bzw. 150 Tagessätzen. Zugleich verfügte es die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einige Nebendossiers betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch mangels gültigem Strafantrag. Urteil und Einstellungsverfügung ergingen im gleichen Entscheid.
B.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhob Berufung, mit welcher sie die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Schuldsprüche hinsichtlich der Mehrzahl der eingestellten Verfahren sowie die Ausfällung höherer Strafen beantragte. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. September 2013 auf die Berufung nicht ein, soweit sich diese gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens richtete.
C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner 2 verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Absehen von einer Kostenauferlegung auch im Fall seines Unterliegens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten damit, dass die angefochtene Teileinstellung des Verfahrens in Form einer Verfügung und nicht eines Urteils ergangen sei. Gegen verfahrenserledigende Entscheide ohne Urteilscharakter stehe allein die Beschwerde und nicht die Berufung offen.
1.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass eine Teileinstellung des Verfahrens zusammen mit dem Urteil in der Sache ergehen kann. Erfolge in Bezug auf einzelne Anklagesachverhalte eine Verurteilung, hinsichtlich anderer aber eine Verfahrenseinstellung, müsse es aus Gründen der Verfahrensökonomie möglich sein, dass auch die Anfechtung der Einstellung mittels Berufung erfolgen kann.
2.
2.1. Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils, die anderen Entscheide, insbesondere die Einstellung des Verfahrens, in Form eines Beschlusses bzw. einer Verfügung (<ref-law>). Soll das Verfahren nach Anklageerhebung nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil erfolgen (<ref-law>).
Beschlüsse und Verfügungen u.a. der erstinstanzlichen Gerichte unterliegen der Beschwerde (<ref-law>). Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, ist die Berufung gegeben (<ref-law>).
2.2. Das Bezirksgericht Uster hat in seinem Entscheid vom 24. Januar 2013 die Anklage unter formellen und materiellen Gesichtspunkten beurteilt. Es hat Schuld- und Freisprüche ausgefällt, Sanktionen ausgesprochen, die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen angeordnet, über Zivilforderungen entschieden, die Kosten verlegt und das Verfahren bezüglich einzelner Antragsdelikte mangels gültigem Strafantrag eingestellt. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat frist- und formgerecht Berufung erhoben und diese ausdrücklich nicht auf einzelne Teile des angefochtenen Entscheids beschränkt. Erst im Verlauf des Berufungsverfahrens erfolgte eine Beschränkung auf die Fragen der partiellen Verfahrenseinstellung und der Strafzumessung. Es steht somit fest, dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss das Rechtsmittelverfahren nicht abgeschlossen hat und ohnehin noch über die gegen die Strafzumessung gerichtete Berufung zu entscheiden haben wird.
2.3. Die allgemeinen Bestimmungen über die Einstellung (<ref-law>) sind in erster Linie auf das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren ausgerichtet. Gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einstellung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (<ref-law>). Dies gilt selbst dann, wenn in der Einstellungsverfügung - wie etwa im Fall des nicht erhärteten Tatverdachts (<ref-law>), der Nichterfüllung eines Straftatbestands (lit. b), des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrunds (lit c) oder der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten (<ref-law>) - über Straffragen materiell entschieden wird, was nach der allgemeinen gesetzlichen Terminologie (<ref-law>) in Form eines Urteils und nicht einer Verfügung erfolgen müsste. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass die Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid - und damit wiederum einem Urteil - gleichkommt (<ref-law>), wird deutlich, dass die vom Gesetz getroffene Differenzierung zwischen Urteil einerseits und Beschluss bzw. Verfügung andererseits wenig geeignet ist, die Rechtsnatur der Verfahrenseinstellung abschliessend zu erfassen und den Rechtsmittelweg zu bestimmen.
Die Einstellung kann nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern nach der Anklageerhebung auch vom Gericht angeordnet werden. Da das Gericht aber bei nicht nachgewiesener Tatbegehung, bei fehlender Tatbestandsmässigkeit oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen freisprechen muss (<ref-law>), scheiden die Einstellungsgründe nach Art. 319 Abs. 1 lit. a - c StPO aus. Ebenso ist es dem Gericht verwehrt, das Verfahren aus Opportunitätsgründen (lit. e) einzustellen (<ref-ruling> E. 3.4). Es verbleibt im gerichtlichen Hauptverfahren somit nur noch die Möglichkeit, das Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse (<ref-law>) einzustellen.
2.4.
2.4.1. Ordnet das Gericht die Einstellung des Verfahrens an, sind zwei Konstellationen möglich. Kann über die Anklage definitiv nicht entschieden werden, stellt das Gericht das Verfahren (als Ganzes) ein (<ref-law>). Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen (<ref-law>).
Ob eine solche partielle Einstellung Teil des Urteils wird (und als solcher mit Berufung anzufechten ist), oder ob sie eine separate Verfügung bzw. einen separaten Beschluss darstellt (und somit der Beschwerde unterliegt), ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und in der Lehre strittig.
2.4.2. Im Schrifttum wird hauptsächlich die Auffassung vertreten, der gerichtliche Teileinstellungsentscheid werde - unabhängig, in welcher Form er erlassen wird - zum Bestandteil des Urteils und sei folglich mittels Berufung, allenfalls mit Revision anfechtbar (vgl. Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2010, N. 5 der Vorbemerkungen zu Art. 80 - 83, N. 13 zu Art. 329 und N. 1 zu Art. 393; Markus Hug, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 8 f. zu Art. 398; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, zu Art. 398; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 398). Die gegenteilige Meinung, dass die gerichtliche Teileinstellung als separate Verfügung mit Beschwerde, das restliche Urteil aber mit Berufung anzufechten ist, wird - soweit ersichtlich - allein von Niklaus Schmid (Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 329; Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1287) vertreten.
2.4.3. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (<ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 4.1; je mit Hinweisen).
2.4.4. Dem Wortlaut ist wie erwähnt keine Antwort auf die umstrittene Frage zu entnehmen, und auch die systematische Auslegung bringt keinen Aufschluss. Hingegen ist dem historischen Auslegungsmoment im vorliegenden Kontext erhöhter Stellenwert beizumessen, da die StPO erst per 1. Januar 2011 in Kraft trat (vgl. <ref-ruling> E. 5.3.1; <ref-ruling> E. 4.1. mit Hinweisen).
In Bezug auf <ref-law> hält die Botschaft fest, dass diese Bestimmung es "aus Gründen der Prozessökonomie" erlaube, die Einstellung erst zusammen mit dem Urteil in den andern Anklagepunkten zu verfügen (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 [Botschaft StPO] zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1279). Zum Begriff des Urteils ist der Botschaft unter dem Titel "Urteilsfällung und Urteilseröffnung" (<ref-law>) zu entnehmen, dass dieser "hier in einem weiten Sinn zu verstehen" sei und nicht nur das Sachurteil umfasse, "sondern auch ein Prozessurteil, mit dem das Verfahren eingestellt wird" (Botschaft StPO, BBl 2006 1288). Die Botschaft verweist an dieser Stelle zwar auf Abs. 4 von <ref-law>. Gleichwohl muss die Teileinstellung nach Abs. 5 gemeint sein, ansonsten die fragliche Aussage keinen Sinn ergäbe. Denn bei einer umfassenden Einstellung des Verfahrens käme es gerade nicht zur "Urteilsfällung" nach <ref-law> (vgl. Art. 329 Abs. 4 i.V.m. <ref-law>).
Damit spricht bereits das gesetzgeberische Verständnis des Urteilsbegriffs dafür, eine zusammen mit dem Sachurteil erfolgte partielle Einstellung des Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln (vgl. auch FRANZ Riklin, a.a.O., N. 1 zu <ref-law> und N. 5 der Vorbemerkungen zu Art. 80 - 83 StPO).
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der erwähnten Prozessökonomie auch Sinn und Zweck von <ref-law> klar definiert. Als mit diesem unvereinbar erweist sich die Auffassung, wonach eine Teileinstellungsverfügung zwar gemeinsam mit dem Sachurteil ergehen kann, ihre Anfechtung hingegen separat mit Beschwerde erfolgen muss. Eine Aufsplittung des Rechtsmittelwegs im Fall der teilweisen Verfahrenseinstellung führt zu einem unnötigen Formalismus, der durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt erscheint. Eine getrennte Beurteilung des auf der gleichen Anklage beruhenden und vom erstinstanzlichen Gericht in der gleichen Hauptverhandlung gefällten Teilentscheids bewirkt nicht nur einen unnötigen Aufwand, sondern führt auch zu einer Verfahrensverzögerung, ohne dass damit irgendein Vorteil tatsächlicher oder rechtlicher Art ersichtlich wäre.
2.4.5. Ein schützenswertes Interesse der Parteien oder auch der Strafbehörden, dass die im Rahmen eines einheitlichen Hauptverfahrens ergangenen, zwar auf unterschiedlichen Beurteilungskriterien beruhenden, aber Bestandteil eines einheitlichen Entscheidungsprozesses bildenden Teilentscheide von zwei verschiedenen Rechtsmittelinstanzen in zwei unterschiedlichen Verfahren beurteilt werden, ist nicht ersichtlich. Dem vom Beschwerdegegner 1 vorgebrachten Argument der fehlenden Rechtssicherheit (Vernehmlassung, S. 6) ist entgegenzuhalten, dass gerade in dieser Hinsicht letztlich auch ein Beschuldigter davon profitiert, wenn die Teileinstellungsverfügung im Sinne von <ref-law> im Rahmen eines Urteils als solches rechtskräftig wird. Denn diesfalls unterliegt die Wiederaufnahme des Verfahrens den strengen Voraussetzungen der Revision (vgl. <ref-law>). Die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens ist demgegenüber unter weit weniger einschränkenden Bedingungen möglich (vgl. <ref-law>).
2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von <ref-law> dafür sprechen, eine im Rahmen eines Sachurteils verfügte teilweise Einstellung des Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln. Stellt das Gericht das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten ein und ergeht der Einstellungsentscheid zusammen mit dem Urteil, ist als Rechtsmittel deshalb auch hinsichtlich der Einstellung die Berufung gegeben.
2.6. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid zur materiellen Beurteilung der von der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 24. Januar 2013 erhobenen Berufung zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerdegegner 1 unterliegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig wird (<ref-law>). Jedoch ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren gutzuheissen, da er zur Wahrnehmung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Rechtsbeistands bedurfte und seine Bedürftigkeit erstellt scheint. Sein Antrag auf Abweisung der Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seinem Rechtsvertreter ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner 2 sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. September 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
4.
Rechtsanwalt Manuel Duss wird für die Rechtsvertretung des Beschwerdegegners 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['a45958a1-195f-4bde-a75a-7e7f9158bc31', '8940ef8c-363f-4f40-810b-c69e42a308ad', '977c78e7-f3fb-4e21-9a05-99cbe0df420d', '055c26b3-64b3-49d6-9104-834fd5e2a1e3', 'ac51c1a7-0f8e-4174-81ff-3b1db67692b7', 'b0672985-31b3-4a8a-b272-f7b48c646258', '803ab10e-ee5d-4617-938a-ddbc0fc389a5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
13e8922c-411b-4c0e-a78e-7b8ca3972a29 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. X._ est une organisation internationale non gouvernementale dont le but est l'élaboration de normes internationales notamment pour les entreprises et les gouvernements.
Par contrat du 9 mars 1995, X._ a engagé A._, ressortissant finlandais domicilié dans le canton de Genève, en qualité de directeur des services informatiques, moyennant un salaire mensuel brut initial de 15'000 fr. La lettre d'engagement mentionnait que le règlement du personnel de X._ (édition 1992) et ses amendements ultérieurs faisaient partie intégrante du contrat.
Durant son emploi, le prénommé a en plus perçu chaque année un bonus.
Le 29 juin 2006, le Conseil fédéral a conclu avec X._ un Accord pour régler le statut fiscal de l'Organisation et de son personnel en Suisse (RS ...; ci-après l'accord fiscal), entré en vigueur le même jour. L'accord fiscal prévoit, à l'art. 6 ch. 1, que les employés étrangers de X._, domiciliés en Suisse, sont exonérés d'impôts directs fédéraux, cantonaux et communaux sur leurs traitements, émoluments et indemnités.
Par une note interne du 24 juillet 2006, X._ a informé les membres de son personnel de l'accord avec le Conseil fédéral. Elle a décidé, pour les employés étrangers domiciliés en Suisse, d'opérer sur les salaires nets un « prélèvement accord fiscal », lequel se substituait à l'ancienne retenue pour l'impôt à la source, cela afin de parvenir au résultat que le salaire net des employés concernés demeurerait inchangé. Il a été précisé ultérieurement que le 50% des montants ainsi prélevés serait redistribué à l'ensemble du personnel sous la forme d'une contribution complémentaire de X._ à son fonds de pension, consistant en une augmentation de 2% de la contribution employeur et une diminution de 1% de la contribution employé.
Par lettre du 19 octobre 2006, A._ a fait part à X._ de son opposition au principe du « prélèvement accord fiscal ». Il a renouvelé son opposition par un nouveau courrier du 25 juillet 2007, sollicitant le remboursement, avec intérêts, des déductions prétendument opérées de manière injustifiée.
Le 1er janvier 2009 est entré en vigueur le nouveau règlement du personnel de X._, comportant, en annexe, une directive relative aux modalités d'application de l'accord fiscal; celle-ci prévoit le principe d'un prélèvement interne, calculé sur la base des tabelles d'impôt à la source du lieu de résidence en Suisse et du barème relatif à la situation du foyer fiscal. Le règlement du personnel en question a été négocié entre la direction de X._ et la délégation du personnel. Un exemplaire de ce règlement et de l'annexe ont été remis aux collaborateurs de X._ lors d'une séance d'information tenue le 23 septembre 2008, à laquelle A._ a participé.
A.b. Entre janvier 2007 et octobre 2009, X._ a retenu sur le salaire net de A._ chaque mois les montants suivants:
- 3'369 fr. 55 en janvier et février 2007;
- 3'940 fr.05 en mars 2007;
- 3'553 fr.15 d'avril à juin 2007;
- 7'531 fr.60 de juillet à novembre 2007;
- 12'940 fr.60 en décembre 2007;
- 3'553 fr.10 de janvier à septembre 2008;
- 3'617 fr.40 en octobre et novembre 2008;
- 9'414 fr.50 en décembre 2008;
- 3'691 fr.90 de janvier à octobre 2009.
Par lettre du 14 juillet 2009 rédigée en langue anglaise, X._ a licencié A._ pour le 30 octobre 2009 et l'a libéré de l'obligation de travailler durant le délai de congé. L'employeur lui a accordé à bien plaire une indemnité de départ de 102'600 fr., payable durant le mois suivant la fin du contrat de travail et soumise à la condition que le contrat se termine au 30 octobre 2009 et ne soit pas prolongé (<ref-law>). Le courrier de licenciement précisait encore ce qui suit : « The above-mentioned indemnity ... is subject to the deductions and other withholdings according to the law or other agreements in force » (traduction libre: l'indemnité susmentionnée est soumise aux déductions et autres retenues prévues par la loi ou ( recte) d'autres conventions en vigueur). Outre une déduction AVS de 5'181 fr.30, l'employeur a retenu, à titre de « prélèvement interne (accord fiscal) forfait (- 15%) » et de « correction sur prélèvement interne (accord fiscal) », un montant total de 32'500 fr.15 sur le versement au prénommé le 24 novembre 2009 de l'indemnité de départ (<ref-law>).
B.
B.a. Après s'être fait délivrer le 7 septembre 2011 une autorisation de procéder par l'autorité de conciliation compétente, A._ (demandeur) a ouvert action contre X._ (défenderesse) devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève par demande du 30 septembre 2011. Il a requis, avec intérêts à 5% l'an à compter du 26 de chaque mois, le remboursement de tous les prélèvements opérés sur son salaire durant la période de janvier 2007 à octobre 2009, représentant un total de 157'483 fr.40, ainsi que celui de la déduction effectuée sur l'indemnité de départ, par 32'500 fr.15, avec intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2009.
Dans sa réponse du 29 novembre 2011, X._ a conclu à sa libération, et, en tant que de besoin, à la constatation que la somme de 16'642 fr.80, correspondant à une modification en faveur des employés de leur participation à la constitution de leur deuxième pilier (liée selon l'employeur à l'entrée en vigueur de l'accord fiscal du 29 juin 2006), soit portée en déduction de la somme totale réclamée par le travailleur.
Par jugement du 7 septembre 2012, le Tribunal des prud'hommes a condamné X._ à verser au demandeur les sommes nettes suivantes:
- 3'369 fr. 55 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 janvier 2007;
- 3'369 fr. 55 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 février 2007;
- 3'940 fr.05 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mars 2007;
- 3'553 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 avril 2007;
- 3'553 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mai 2007;
- 3'553 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juin 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juillet 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 août 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 septembre 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 octobre 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2007;
- 12'940 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 décembre 2007;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 janvier 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 février 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mars 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 avril 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mai 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juin 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juillet 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 août 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 septembre 2008;
- 3'617 fr.40 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 octobre 2008;
- 3'617 fr.40 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2008;
- 9'414 fr.50 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 décembre 2008.
Le tribunal a encore jugé que des sommes en question devait être déduit le montant net de 16'642 fr.80, les parties devant être déboutées de toutes autres conclusions.
Le tribunal a estimé que l'employeur n'avait pu opérer les prélèvements litigieux sur une base contractuelle qu'à partir du 1er janvier 2009, qu'en conséquence le travailleur avait droit à la restitution des montants déduits sur ses salaires mensuels nets au titre de « prélèvement accord fiscal » pour les deux années 2007 et 2008, mais que le montant de 16'642 fr.80. devait être soustrait des sommes remboursées, étant donné qu'il découlait de l'accord « prélèvement fiscal ».
B.b. Saisie d'un appel du demandeur, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève, par arrêt du 5 mars 2013, a annulé le jugement du 7 septembre 2012. Statuant à nouveau, la Chambre des prud'hommes a condamné X._ à verser au demandeur l'ensemble des prélèvements effectués sur le salaire mensuel net de celui-ci de janvier 2007 à décembre 2008, tels que le tribunal les avait fixés dans le jugement annulé, plus toutes les retenues opérées sur ledit salaire de janvier à octobre 2009, qui se montaient mensuellement à 3'691 fr.90, le tout avec intérêts à 5% l'an dès le 26 de chaque mois pour la totalité de la période (janvier 2007 à octobre 2009).
La cour cantonale a considéré que dès l'instant où X._ n'avait pas formé d'appel joint, il n'était plus contesté que les retenues faites en défaveur du travailleur entre 2007 et 2008 n'étaient pas légitimes, à défaut de toute base réglementaire ou contractuelle. Si le nouveau règlement du personnel entré en vigueur le 1er janvier 2009 avait certes rendu, en tant que tels, conformes les prélèvement opérés depuis cette date, il n'avait pas été accepté par le demandeur, lequel avait protesté à deux reprises sur le principe des déductions effectuées. Le travailleur avait ainsi droit à la restitution des prélèvements déduits par l'employeur sur le salaire net entre janvier et octobre 2009. En l'absence d'une acceptation du nouveau règlement du personnel, ce document ne pouvait pas non plus constituer une base conventionnelle pour la retenue de 32'500 fr.15 opérée sur l'indemnité de départ versée en novembre 2009. Mais, puisque cette indemnité représentait une libéralité à bien plaire de l'employeur, sa quotité pouvait être librement décidée par ce dernier, de sorte que le demandeur ne disposait d'aucun droit à faire valoir à cet égard et que le tribunal l'avait débouté à bon droit sur ce point. En revanche, la retenue opérée, par 16'642 fr.80, sur les sommes dues au demandeur - montant qui résultait de la décision libre et unilatérale de la défenderesse de réduire la participation de ses employés à la constitution de leurs deuxièmes piliers - ne découlait nullement de l'entrée en vigueur de l'accord fiscal de 2006. C'était ainsi à tort que le tribunal avait considéré que le demandeur était redevable dudit montant envers la défenderesse.
C.
A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Il conclut à ce que X._ soit condamnée à lui payer la somme de 32'500 fr.15 plus intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2009, l'arrêt attaqué étant confirmé pour le surplus.
L'intimée propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. | Considérant en droit:
1.
1.1. Interjeté par la partie demanderesse qui a partiellement succombé dans ses conclusions en paiement et qui a ainsi la qualité pour recourir (<ref-law>), dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en matière de droit du travail (<ref-law>), le recours est par principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2. Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 129; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 336). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 584; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389; <ref-ruling> consid. 1.4). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.3. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles de l'autorité cantonale ont été établies de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 187). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.4. Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>). S'il admet le recours, le Tribunal fédéral peut statuer lui-même à la place de l'autorité précédente ou lui renvoyer la cause (<ref-law>).
2.
Pour le recourant, en ayant offert de lui verser une indemnité de départ d'un montant librement arrêté à la condition que les rapports de travail prennent fin à une date fixe et ne soient pas prolongés, l'intimée s'est engagée au paiement d'un montant déterminé. Les parties ont ainsi conclu un contrat au sens de l'<ref-law>, de sorte que la nature juridique de l'indemnité discrétionnaire a été modifiée et qu'elle est devenue une obligation contractuelle. Une fois arrêté, le montant de la libéralité n'était plus à la libre disposition de l'employeur. Et le recourant de se référer au principe de la fidélité contractuelle. Du moment que la condition stipulée dans la convention s'est réalisée, l'intimée est devenue débitrice du montant qu'elle s'est engagée conventionnellement à payer. La lettre de congé du 14 juillet 2009 ne faisant pas référence à un « prélèvement (accord fiscal) », l'intimée ne disposait d'aucun fondement contractuel pour opérer des déductions résultant de l'accord fiscal. Seules les déductions légales pouvaient être valablement effectuées. Puisque la cour cantonale a retenu que le recourant avait droit à la restitution des prélèvements opérés sans droit par l'intimée sur ses salaires mensuels nets, y compris pour l'année 2009, le nouveau règlement du personnel ne pouvait pas non plus constituer le fondement des prélèvements sur l'indemnité de départ. Le recourant en conclut qu'il a droit au remboursement de la totalité de la somme retenue sans droit sur ladite indemnité, ce qui représente 32'500 fr.15, plus intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2009.
3.
Il n'est pas contesté que les parties ont été liées par un contrat individuel de travail (<ref-law>) depuis le 9 mars 1995 et que l'intimée a résilié cet accord par lettre du 14 juillet 2009, en respectant le terme et le délai de congé contractuels, le recourant étant libéré de l'obligation de travailler pendant ledit délai, soit jusqu'au 30 octobre 2009. Il a été retenu en fait (<ref-law>) que l'intimée a accordé à bien plaire au recourant une indemnité de départ se montant à 102'600 fr., payable le mois suivant l'extinction du contrat, soit en novembre 2009, laquelle était soumise à la condition que le contrat se termine au 30 octobre 2009 et ne soit pas prolongé, hypothèse qui s'est réalisée.
Seul demeure litigieux devant le Tribunal fédéral le point de savoir si l'intimée, en plus d'une déduction AVS, était en droit de soustraire de l'indemnité de départ un montant total de 32'500 fr.15 au titre de « prélèvement interne (accord fiscal) », lequel correspondait à l'ancienne retenue pour l'impôt à la source que percevait l'intimée auprès de ses employés étrangers domiciliés en Suisse avant que l'accord fiscal du 29 juin 2006 ne les exonérât des impôts directs (fédéraux, cantonaux et communaux) sur leurs salaires et indemnités.
3.1. La gratification à bien plaire octroyée par l'employeur au travailleur après plus de 14 années de service, à teneur de la lettre de licenciement du 14 juillet 2009, doit se qualifier comme une indemnité de départ discrétionnaire, c'est-à-dire une gratification stricto sensu qui ne résulte pas du contrat de travail mais constitue un engagement dont l'employeur a la liberté de décider seul de la naissance (cf. <ref-law>); tant le principe même que le montant de cette indemnité de départ sont ainsi facultatifs et entièrement laissés à l'appréciation de l'employeur ( <ref-ruling> consid. 3.1 p. 156; <ref-ruling> consid. 2 p. 317; cf. MARIE-GISÈLE DANTHE, in Commentaire du contrat de travail, Dunand/Mahon (éd.), 2013, n° 5 ad <ref-law>; WOLFGANG PORTMANN, in Basler Kommentar, 5e éd. 2011, n° 3 ad <ref-law>).
Contrairement au salaire, l'employeur peut parfaitement subordonner l'octroi de l'indemnité de départ, comme d'ailleurs de toute gratification au sens de l'<ref-law>, à des conditions précises (cf. DANTHE, op. cit., n °s 10 et 32 ad <ref-law>).
In casu, l'intimée a soumis le versement de la gratification à la condition que le contrat de travail se terminât au 30 octobre 2009 et ne soit pas prolongé. Autrement dit, le paiement de l'indemnité de départ ne devait avoir lieu que pour autant que le contrat prît effectivement fin à une date déterminée. En liant le paiement de la gratification en cause à cette condition, l'intimée entendait se prémunir contre les conséquences financières entraînées par une éventuelle prolongation des rapports de travail due à la suspension du congé donné avant une période de protection telle que l'entend l'<ref-law> (cf. art. 336c al. 2, 2e phrase, CO). En effet, si le contrat de travail devait se poursuivre au-delà du 30 octobre 2009, l'engagement de l'intimée de verser l'indemnité de départ s'éteignait ipso facto (cf. à ce propos arrêt 4C.384/2004 du 6 janvier 2005 consid. 3, cité par RÉMY WYLER, Droit du travail, 2e éd. 2008, p. 458 et la note de bas de page n° 1677).
3.2. La résiliation du contrat de travail est une manifestation unilatérale de volonté, sujette à réception, par laquelle son auteur communique à son cocontractant sa volonté de mettre fin aux rapports de travail (<ref-ruling> consid. 2a p. 135 et les références).
La question de savoir comment le recourant a dû comprendre de bonne foi la lettre de congé du 14 juillet 2009 prévoyant le versement conditionnel d'une indemnité de départ a trait à l'interprétation de cette déclaration de volonté unilatérale émise par l'intimée. Son interprétation obéit aux mêmes règles que celles qui gouvernent l'interprétation des manifestations de volonté (<ref-ruling> consid. 1a p. 445 et les auteurs cités). Il faut donc recourir à une interprétation à la lumière de la théorie de la confiance (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 188; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 412 s.).
3.3. Il n'est pas contesté que les rapports de travail liant les plaideurs ont bien pris fin le 30 octobre 2009, de sorte que l'intimée était tenue de payer la gratification prévue dans la lettre de congé.
L'autorité cantonale a jugé qu'étant donné que le principe de l'octroi de la gratification en cause pouvait être décidé librement par l'intimée, celle-ci était en droit d'en arrêter la quotité selon son bon vouloir. Le recourant ne pouvait ainsi pas se plaindre que l'indemnité de départ, arrêtée à 102'600 fr. dans le courrier de licenciement, fût amputée d'un « prélèvement (accord fiscal) » de 32'500 fr.15.
Cette opinion ne convainc pas.
D'après la traduction libre (qui n'a pas été contestée) du libellé de la lettre de congé, la gratification n'était soumise qu'aux déductions et autres retenues prévues par la loi ou d'autres conventions en vigueur. Le recourant ne pouvait raisonnablement pas inférer de cette phrase que l'indemnité de départ, en plus de la retenue AVS due en vertu de l'art. 7 let. c RAVS dans sa teneur avant le 1er janvier 2013 (RS.831.101), devait encore se voir réduite d'un montant de 32'500 fr.15 représentant en valeur près de 32% de la gratification prévue dans la lettre de licenciement. Il n'y a aucune constatation dans l'arrêt attaqué que le recourant aurait accepté le nouveau règlement du personnel de l'intimée, entré en vigueur le 1er janvier 2009, qui prévoyait le principe d'un « prélèvement interne » calculé sur la base des tabelles d'impôt à la source du lieu de résidence en Suisse et du barème relatif à la situation du foyer fiscal. La cour cantonale a d'ailleurs retenu à bon droit que ce règlement du personnel ne pouvait aucunement constituer le fondement du prélèvement litigieux opéré sur l'indemnité de départ. De même, il n'a jamais été retenu que le recourant ait donné son accord à ce qu'un tel prélèvement soit opéré.
Il suit de là que l'intimée était tenue de payer la totalité de la gratification, dont elle a librement fixé le montant, sous réserve des déductions qu'elle était autorisée à effectuer en vertu de la loi. La référence figurant dans la lettre de congé à « d'autres conventions en vigueur » est privée d'effet juridique dans ce contexte, à défaut de précisions sur les conventions pouvant entrer en considération.
Il appert ainsi qu'hormis la retenue AVS que l'intimée a opérée, par 5'181 fr.30, celle-ci ne pouvait retrancher de la gratification un montant pour « prélèvement interne (accord fiscal) » se montant à 32'500 fr.15. Partant, le recourant a droit au remboursement de ce dernier montant. L'intimée a soustrait indûment la somme de 32'500 fr.15 de l'indemnité de départ payée le 24 novembre 2009. Le recourant ayant réclamé le versement de l'intérêt moratoire (art. 102 al. 2 et 104 al. 1 CO) dès le 26 novembre 2009, il le lui sera accordé dès ce terme (<ref-law>).
4.
En définitive, le recours doit être entièrement admis. Par souci de clarté, l'arrêt déféré sera annulé dans sa totalité. Le dispositif du présent arrêt détaillera tous les montants qui sont désormais dus au recourant, en capital et intérêts.
Vu l'issue du litige, l'intimée, qui succombe, paiera les frais judiciaires et versera une indemnité à titre de dépens au recourant (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF).
Il n'y a pas lieu de retourner la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de l'instance cantonale, dès lors que la totalité des frais d'instance cantonale avait été mise à la charge de l'intimée, considérée déjà comme la partie ayant succombé, et qu'il n'avait pas été alloué de dépens en application du droit cantonal, sans qu'un grief n'ait été élevé à ce sujet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé. Il est dit que l'intimée est condamnée à verser au recourant les montants nets suivants:
- 3'369 fr. 55 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 janvier 2007;
- 3'369 fr. 55 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 février 2007;
- 3'940 fr.05 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mars 2007;
- 3'553 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 avril 2007;
- 3'553 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mai 2007;
- 3'553 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juin 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juillet 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 août 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 septembre 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 octobre 2007;
- 7'531 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2007;
- 12'940 fr.60 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 décembre 2007;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 janvier 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 février 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mars 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 avril 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mai 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juin 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juillet 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 août 2008;
- 3'553 fr.10 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 septembre 2008;
- 3'617 fr.40 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 octobre 2008;
- 3'617 fr.40 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2008;
- 9'414 fr.50 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 décembre 2008;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 janvier 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 février 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mars 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 avril 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 mai 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juin 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 juillet 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 août 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 septembre 2009;
- 3'691 fr.90 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 octobre 2009;
- 32'500 fr.15 avec intérêts à 5% l'an dès le 26 novembre 2009.
Les parties sont déboutées de toute autre conclusion.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
L'intimée versera au recourant une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des prud'hommes.
Lausanne, le 4 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'e75e5543-5a7b-4e97-9911-dba406067db3', '2a49b1d6-f0b9-4704-9f9f-6da923f66da0', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', 'd17e7848-a2ef-4cb0-b7b9-c65626242ea1', '8ff794d0-d004-4d70-a7ec-3bb81cc43b06', '469e3c59-7931-42a7-9e81-c80f62330635', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
13e8add6-e2c7-4379-9a70-6eb17ed1b6f7 | 2,008 | it | Considerando:
che con decisione del 21 aprile 2008 il Procuratore pubblico ha congiunto il procedimento penale aperto nei confronti di A._ con quelli promossi contro altri imputati;
che avverso questa decisione A._ ha inoltrato un reclamo al Giudice dell'istruzione e dell'arresto del Cantone Ticino (GIAR);
che, con giudizio del 2 maggio 2008, il GIAR ha respinto, in quanto ricevibile, la richiesta di effetto sospensivo contenuta nel gravame;
che contro questa pronunzia A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale, con il quale chiede di concedere al rimedio effetto sospensivo nel senso di ordinare la sospensione del termine di deposito degli atti scadente il 9 maggio 2008, di annullare la decisione impugnata e di riformarla nel senso che al reclamo sia concesso l'effetto sospensivo e quindi sospeso il termine in questione;
che non sono state chieste osservazioni al gravame;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1);
che i ricorsi in materia penale (al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 2) contro decisioni incidentali sono ammissibili soltanto a determinate condizioni (art. 78 cpv. 1 in relazione con l'art. 93 cpv. 1 della legge sul Tribunale federale del 17 giugno 2005, LTF; RS 173.110);
che la legittimazione del ricorrente è pacifica (art. 81 cpv. 1 lett. a e lett. b n. 1 LTF) e il ricorso tempestivo (<ref-law>);
che il ricorrente, rilevato che si è in presenza di una decisione incidentale, accenna al fatto ch'essa gli arrecherebbe un pregiudizio irreparabile, poiché la mancata concessione dell'effetto sospensivo al reclamo comportante la decorrenza del termine di deposito degli atti giusta l'<ref-law>/TI, vanificherebbe insanabilmente i diritti della difesa, segnatamente il diritto di notificare con cognizione di causa eventuali nuovi mezzi di prova, visto che non avrebbe avuto accesso a tutti gli atti d'inchiesta di tutti i procedimenti congiunti e, pertanto, vanificherebbe l'essenza del reclamo;
che, secondo l'<ref-law>, contro le decisioni incidentali notificate separatamente, come quelle concernenti la concessione dell'effetto sospensivo (<ref-ruling> consid. 4), il ricorso è ammissibile soltanto se esse possono causare un pregiudizio irreparabile (lett. a) o se l'accoglimento del gravame comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (lett. b): quest'ultima condizione non è adempiuta in concreto, né il ricorrente lo sostiene;
che l'<ref-law>, da interpretare restrittivamente in materia penale, riprende, in questo campo, la regola dell'art. 87 cpv. 2 OG (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 3.1-3.3), prassi sulla quale il ricorrente non si esprime del tutto, fondata su motivi di economia processuale e tendente a evitare che il Tribunale federale debba occuparsi più volte della medesima procedura (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 1.1);
che secondo la citata giurisprudenza un pregiudizio è irreparabile quando è suscettibile di provocare un danno di natura giuridica che una decisione favorevole nel merito non avrebbe permesso di eliminare completamente, segnatamente con il giudizio finale: semplici pregiudizi di fatto, come il prolungamento della procedura o un suo conseguente maggior costo, circostanze peraltro non addotte dal ricorrente, non rappresentano un siffatto danno (<ref-ruling> consid. 1 pag. 59; <ref-ruling> consid. 1 pag. 371);
che d'altra parte, sempre secondo la giurisprudenza, il fatto di dover subire un procedimento penale e gli inconvenienti che ne derivano, non costituisce un pregiudizio irreparabile (DTF <ref-ruling> consid. 3.1);
che, di massima, neppure le decisioni incidentali che riguardano l'assunzione di prove arrecano all'interessato un pregiudizio irreparabile (sentenza 1P.418/2006 del 24 luglio 2006 consid. 1.5-1.7);
che l'assunto del ricorrente, secondo cui la mancata concessione dell'effetto sospensivo al reclamo gli precluderebbe la facoltà di notificare nuove prove e potrebbe comportare addirittura un suo rinvio a giudizio, non implica un pregiudizio irreparabile e quindi l'impugnabilità immediata di decisioni prese in tale ambito, ritenuto ch'egli potrà richiedere l'assunzione di eventuali prove al più tardi ancora in sede di dibattimento (DTF <ref-ruling> consid. 3.2, 139 consid. 4 in fine);
che in tale ambito egli potrà infatti avvalersi compiutamente dei suoi diritti di difesa o, semmai ulteriormente, nel quadro di un ricorso in materia penale contro un'eventuale sentenza cantonale di condanna di ultima istanza;
che il criticato rifiuto di concedere l'effetto sospensivo al reclamo non implica quindi un siffatto pregiudizio (sentenza 1P.172/2003 del 2 aprile 2003 consid. 1.2-1.3), come neppure lo comporta la contestata congiunzione dei procedimenti (sentenza 1P.423/2003 del 16 luglio 2003 apparsa in RtiD II-2005 pag. 359);
che del resto nemmeno un'eventuale decisione di rinvio a giudizio, cui accenna il ricorrente, potrebbe essere impugnata immediatamente (DTF <ref-ruling> consid. 3.2 e rinvii);
che l'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto la domanda di effetto sospensivo, la quale avrebbe comunque dovuto essere respinta vista la manifesta inammissibilità del ricorso;
che le spese seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e al Giudice dell'istruzione e dell'arresto del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', 'd435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '1330270e-33c8-4a62-98b6-dad854e211aa', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
13e8dc2d-6400-41ce-a744-47a950b80ebe | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a Par contrat du 22 novembre 2002, amendé le 5 février 2003, X._ SA (ci-après: X._), société de droit suisse, a confié à Y._ (ci-après: Y._), société de droit américain, la maintenance et le service de trois avions contre rémunération. Les conditions générales applicables à ce contrat incluaient une clause compromissoire.
Un litige étant survenu dans l'exécution du contrat, Y._ a mis en oeuvre la procédure arbitrale, qui prévoyait la nomination de trois arbitres neutres. X._ a toutefois accepté que le différend soit tranché par un arbitre unique.
Par sentence du 13 février 2008, l'arbitre A._ a condamné X._ à payer à Y._ la somme de 1'102'486,97 USD, plus un montant de 785'088,36 USD correspondant aux intérêts de cette somme arrêtés au 14 février 2008, ainsi qu'un intérêt additionnel de 0,049315% par jour depuis cette date jusqu'à celle du paiement.
A.b Le 16 avril 2008, l'United States District Court, Central District of Illinois a reconnu cette sentence et condamné X._ à payer à Y._ les sommes et l'intérêt additionnel susmentionnés.
B. B.a La débitrice ne s'étant pas acquittée de son dû, Y._ lui a fait notifier, le 8 décembre 2008, un commandement de payer qui a été frappé d'opposition.
Le 16 octobre 2009, Y._ a assigné X._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève afin d'obtenir la mainlevée définitive de l'opposition. Elle a requis, à titre préalable, la reconnaissance et l'exequatur de la sentence arbitrale et du jugement de la cour de district américaine. X._ a conclu au rejet de la demande, motif pris de ce que la sentence aurait dû être rendue par trois arbitres, selon la clause compromissoire, et non par un arbitre unique.
Statuant le 30 novembre 2009, le Tribunal de première instance a reconnu et déclaré exécutoires, en Suisse, la sentence du 13 février 2008 et le jugement du 16 avril 2008. En conséquence, il a prononcé la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer formée par la débitrice. A l'appui de sa décision, le premier juge a considéré, en substance, que X._ ne pouvait pas invoquer le moyen tiré de la composition irrégulière du tribunal arbitral, dès lors qu'elle avait participé sans réserve à la procédure, y élevant même des prétentions reconventionnelles. Il a également dénié à la débitrice le droit de soulever devant lui des arguments relevant du fond du litige.
B.b Le 14 décembre 2009, X._ a appelé du jugement de première instance. Elle a produit un courriel, établi le 2 décembre 2009 par le dénommé B._, dont il ressort que l'arbitre et C._, le conseil de Y._, avaient exercé par-devant "the US Court of Appeals for the tenth Circuit" (pce n° 6). Par courrier du 27 janvier 2010, l'appelante a encore produit un "affidavit", établi la veille par son conseil, D._, selon lequel C._ avait indiqué, lors d'une conférence téléphonique tenue le 19 octobre 2006 par l'arbitre avec les conseils des parties, qu'il avait accompagné une fois la fille de l'arbitre à un événement social et qu'à cette occasion il avait rencontré brièvement le père de cette personne au domicile de celle-ci. L'avocat D._ ajoutait ne pas avoir vu de référence à cette entrevue dans la lettre de l'arbitre du 24 octobre 2006 (pce n° 8).
De son côté, Y._ a déposé le compte rendu d'une audience préliminaire tenue le 24 octobre 2006. Il en appert que C._ avait déclaré avoir rencontré une seule fois l'arbitre à une époque où lui-même et la fille dudit arbitre, alors stagiaire, travaillaient au sein de la même étude d'avocats. Le conseil de X._ avait répondu qu'il n'avait aucune objection à la poursuite de la procédure arbitrale (pce n° 10).
Par arrêt du 25 mars 2010, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel avec suite de frais et dépens.
S'agissant du courriel produit par l'appelante, les juges cantonaux ont estimé que cette pièce nouvelle était "a priori irrecevable", en vertu du droit de procédure civile genevois, et qu'elle ne permettait pas, en tout état de cause, de faire douter de l'impartialité de l'arbitre, étant donné qu'elle se bornait à constater que celui-ci et le conseil de l'intimée avaient exercé par-devant la même juridiction d'appel américaine. Quant à l'affidavit du 26 janvier 2010, la cour cantonale l'a jugé irrecevable en raison de son dépôt tardif. Elle a toutefois considéré que cela ne portait pas à conséquence dans la mesure où la pièce n° 10 produite par l'intimée, dont la recevabilité devait être admise puisqu'elle servait à répondre à un argument inopiné de l'appelante, établissait que la rencontre entre le conseil de l'intimée et l'arbitre avait été portée à la connaissance de l'appelante, laquelle n'avait pas émis d'objection à cet égard.
Après avoir écarté le grief tiré de la partialité de l'arbitre, les juges cantonaux ont réservé le même sort au moyen pris de l'incompétence à raison du lieu de l'arbitre saisi, de même qu'à celui visant le fond du litige dans le cadre duquel l'appelante se plaignait de la violation des règles sur la demeure du débiteur.
C. Le 27 avril 2010, X._ a formé un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire. Elle y invite le Tribunal fédéral à mettre à néant l'arrêt attaqué et à débouter Y._ de toutes ses conclusions. A titre subsidiaire, la recourante requiert le renvoi de la cause à l'instance cantonale.
L'intimée conclut au rejet du recours, dont elle met également en doute la recevabilité. La cour cantonale se réfère, quant à elle, aux motifs énoncés dans son arrêt.
Par ordonnance du 31 mai 2010, la présidente de la Ire Cour de droit civil, saisie d'une requête d'effet suspensif, a constaté que le recours visait un jugement constitutif en matière civile, de sorte qu'il avait effet suspensif ex lege, dans la mesure des conclusions formulées, en vertu de l'<ref-law>. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière civile soumis à l'examen du Tribunal fédéral a été interjeté par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a succombé dans ses conclusions (<ref-law>). Il est dirigé contre une décision finale (<ref-law>) ayant pour objet la reconnaissance et l'exécution d'une sentence arbitrale et d'un jugement étrangers (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF), ainsi que la mainlevée définitive de l'opposition à un commandement de payer (<ref-ruling> consid. 1.1). Cette décision a été prise par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law> pour la recevabilité du recours en matière civile. Le recours en question, qui a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, est donc, en principe, recevable. Dès lors, le recours constitutionnel formé simultanément par la recourante est irrecevable en raison de son caractère subsidiaire (<ref-law>).
1.2 Pour s'opposer à la recevabilité du recours en matière civile, l'intimée soutient que la recourante aurait dû s'en prendre au jugement rendu par le Tribunal de première instance, étant donné que l'arrêt de la Cour de justice, rendu dans le cadre d'un appel extraordinaire, s'est borné à rejeter le recours formé contre ledit jugement. Elle a tort. En effet, tel que la cour cantonale le décrit elle-même au considérant 2 de son arrêt, son pouvoir d'examen n'était pas plus restreint que celui du Tribunal fédéral lorsqu'il statue sur un recours en matière civile. Aussi la recourante pouvait-elle se contenter d'attaquer l'arrêt rendu sur appel. En demandant que l'intimée soit déboutée de toutes ses conclusions, elle a du reste conclu implicitement au rejet des requêtes d'exequatur et de mainlevée formulées par cette partie, de sorte que son recours apparaît également recevable au regard de l'<ref-law>.
Tombe à faux le reproche fait par l'intimée à la recourante, toujours sous l'angle de la recevabilité, de n'avoir pas attaqué l'arrêt cantonal en tant qu'il a fondé la décision de mainlevée définitive sur le jugement américain du 16 avril 2008 et pas seulement sur la sentence arbitrale du 13 février 2008. De fait, il n'est pas du tout établi que la cour américaine, qui a d'ailleurs statué très peu de temps après que ladite sentence avait été rendue, par une décision apparemment non motivée au demeurant, ait eu le pouvoir de modifier la sentence arbitrale, si bien que son prononcé se serait substitué à cette dernière, ne pouvant dès lors être reconnu et exécuté qu'aux conditions des <ref-law> (cf. arrêt 4A_137/2007 du 20 juillet 2007 consid. 5 et les auteurs cités). Il ressort, au contraire, de l'arrêt attaqué que le litige, au niveau cantonal, n'a tourné qu'autour de l'exécution de la sentence arbitrale, à l'exclusion de celle du jugement américain.
Tombe à faux le reproche fait par l'intimée à la recourante, toujours sous l'angle de la recevabilité, de n'avoir pas attaqué l'arrêt cantonal en tant qu'il a fondé la décision de mainlevée définitive sur le jugement américain du 16 avril 2008 et pas seulement sur la sentence arbitrale du 13 février 2008. De fait, il n'est pas du tout établi que la cour américaine, qui a d'ailleurs statué très peu de temps après que ladite sentence avait été rendue, par une décision apparemment non motivée au demeurant, ait eu le pouvoir de modifier la sentence arbitrale, si bien que son prononcé se serait substitué à cette dernière, ne pouvant dès lors être reconnu et exécuté qu'aux conditions des <ref-law> (cf. arrêt 4A_137/2007 du 20 juillet 2007 consid. 5 et les auteurs cités). Il ressort, au contraire, de l'arrêt attaqué que le litige, au niveau cantonal, n'a tourné qu'autour de l'exécution de la sentence arbitrale, à l'exclusion de celle du jugement américain.
1.3 1.3.1 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Saisi d'un recours pour violation d'un traité international (cf. <ref-law>), le Tribunal fédéral examine librement le mérite des moyens pris d'une transgression du droit conventionnel.
En vertu de l'exception ancrée à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur la violation d'un droit de rang constitutionnel ou sur une question afférente au droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière détaillée par la partie recourante. Pour le reste, il applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision déférée; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.1 et l'arrêt cité). Toutefois, compte tenu de l'exigence de motivation posée par l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1).
Lorsqu'il statue sur un recours en matière civile, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles de l'autorité cantonale ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Il appartient au recourant de soulever expressément un grief à ce propos et de présenter une démonstration claire et circonstanciée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254).
Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.3.2 A titre liminaire, la recourante expose un certain nombre de faits, alléguant en particulier que la pièce n° 10 produite par l'intimée ne lui serait jamais parvenue. Croyant pouvoir s'affranchir de la règle selon laquelle le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente, elle se prévaut, à ce propos, d'un passage de l'arrêt publié aux <ref-ruling> où il est écrit que, si l'exécution d'une sentence arbitrale étrangère se fonde sur une convention internationale, le Tribunal fédéral revoit librement les faits, les parties pouvant même lui en présenter de nouveaux (consid. 1b). Il lui a cependant échappé que, par la suite, le Tribunal fédéral, modifiant sa jurisprudence en la matière, a, d'une part, limité son examen à l'arbitraire dans la constatation des faits pour les recours dirigés contre une décision d'une autorité judiciaire (<ref-ruling> consid. 1.3) et, d'autre part, étendu l'interdiction d'alléguer des faits nouveaux aux recours fondés sur la violation d'un traité international (<ref-ruling> consid. 6c). Dans ces conditions, il n'est pas possible de prendre en considération les faits nouveaux allégués par la recourante, non plus que les critiques appellatoires que celle-ci formule à l'encontre de l'état de fait de l'arrêt cantonal (cf. recours, p. 4 à 6 et 8 à 10).
Ne sont pas davantage recevables les considérations émises par la recourante, sous l'angle du "droit à la preuve", en ce qui concerne l'affidavit du 26 janvier 2010 (cf. recours, p 10 s.). On y trouve, présentés pêle-mêle, des griefs tirés de la mauvaise application du droit privé fédéral, tel l'<ref-law>, et de diverses dispositions du droit de procédure civile genevois, le tout présenté derechef comme si la recourante s'adressait à une cour d'appel.
2. Sous le titre "Griefs de rang constitutionnel", la recourante reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir violé les art. 9 et 29 al. 2 Cst. (recours, p. 12 à 14).
A l'appui de son grief d'arbitraire, l'intéressée se lance à nouveau dans des explications de type appellatoire, fondées sur des allégations en partie nouvelles, en vue de dissiper, selon elle, le malentendu relatif à la désignation d'un seul arbitre au lieu de trois, qui a pu amener la cour cantonale à imaginer qu'elle était de mauvaise foi, et pour expliquer les circonstances dans lesquelles le dénommé B._ lui a adressé le courriel du 2 décembre 2009 (pce n° 6). De telles explications, en grande partie irrecevables, sont tout à fait impropres à étayer semblable grief.
Quant à la violation de son droit d'être entendue, la recourante la déduit du fait que la cour cantonale a refusé d'admettre la recevabilité de l'affidavit du 26 janvier 2010. Le moyen tombe à faux: d'une part, pareil refus reposait sur l'application d'une disposition du droit de procédure civile genevois - l'<ref-law>/GE - dont la recourante n'a pas établi le caractère prétendument arbitraire; d'autre part, les juges cantonaux ont considéré, sans que l'on puisse leur en faire grief au titre de l'art. 9 Cst., que, même s'il avait été jugé recevable, cet affidavit n'aurait pas la portée que lui prête la recourante, eu égard au contenu de la pièce n° 10 produite par l'intimée.
3. 3.1 S'agissant de l'application du droit fédéral, la recourante reproche à la Cour de justice d'avoir violé les "art. 194, 190 al. 2 let, b, 6 ch. 1 CEDH, 25 et 27 LDIP et V ch. 1 Convention de New-York du 10 juin 1958" (sic; recours, p. 15 à 20).
La décision attaquée n'est pas la sentence arbitrale étrangère dont l'exécution a été ordonnée. Par conséquent, la recourante invoque en vain l'<ref-law> relatif au recours en matière civile contre les décisions de tribunaux arbitraux au sens de l'<ref-law>. La référence à cette disposition est d'autant moins pertinente que celle-ci ne vise pas les griefs se rapportant à la composition du tribunal arbitral, lesquels relèvent de l'<ref-law>, mais ceux qui ont trait à la compétence du tribunal arbitral.
De même, pour les motifs sus-indiqués (cf. consid. 1.2, 2e par.), il n'y a pas matière à appliquer les <ref-law> en l'espèce.
Quant à l'art. 6 par. 1 CEDH, il n'est pas non plus directement applicable en tant que tel pour fixer les conditions de la reconnaissance et de l'exécution des sentences arbitrales étrangères.
En définitive, conformément à l'<ref-law>, c'est à la lumière des dispositions pertinentes de la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères (RS 0.277.12; ci-après: la Convention de New York) qu'il y a lieu d'examiner, en fonction des griefs formulés par la recourante, si la cour cantonale a violé le droit fédéral en octroyant l'exequatur à la sentence litigieuse, de même qu'à la décision judiciaire entérinant celle-ci, et en prononçant, sur cette base, la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer formée par la débitrice.
En définitive, conformément à l'<ref-law>, c'est à la lumière des dispositions pertinentes de la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères (RS 0.277.12; ci-après: la Convention de New York) qu'il y a lieu d'examiner, en fonction des griefs formulés par la recourante, si la cour cantonale a violé le droit fédéral en octroyant l'exequatur à la sentence litigieuse, de même qu'à la décision judiciaire entérinant celle-ci, et en prononçant, sur cette base, la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer formée par la débitrice.
3.2 3.2.1 L'art. V de la Convention de New York énonce de manière exhaustive les motifs de refus de reconnaissance et d'exécution d'une sentence arbitrale étrangère (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 139). Ces motifs doivent être interprétés restrictivement pour favoriser l'exequatur de la sentence arbitrale (<ref-ruling> consid. 3.3). Il appartient à la partie qui s'oppose à l'exequatur d'établir que l'un des motifs de refus de l'art. V ch. 1 de la Convention de New York existe (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 139), alors que le juge pourra retenir d'office les deux motifs de refus de l'exequatur indiqués à l'art. V ch. 2 de ladite convention (Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, Droit et pratique à la lumière de la LDIP, 2e éd. 2010, n° 897).
En vertu de l'art. V ch. 1 let. d de la Convention de New York, invoqué par la recourante, le défendeur peut s'opposer à l'exequatur de la sentence en établissant, notamment, que la constitution du tribunal arbitral n'a pas été conforme à la convention des parties. Encore faut-il que le vice dans la composition du tribunal arbitral ait joué un rôle causal dans l'issue du litige (Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n° 893 in fine).
Aux termes de l'art. V ch. 2 let. b de la Convention de New York, dont la recourante se prévaut également, la reconnaissance et l'exécution d'une sentence arbitrale pourront aussi être refusées si l'autorité compétente du pays où la reconnaissance et l'exécution sont requises constate que la reconnaissance ou l'exécution de la sentence serait contraire à l'ordre public de ce pays. En tant que clause d'exception, la réserve de l'ordre public s'interprète de manière restrictive, spécialement en matière de reconnaissance et d'exécution de jugements étrangers, où sa portée est plus étroite que pour l'application directe du droit étranger (effet atténué de l'ordre public). Il y a violation de l'ordre public lorsque la reconnaissance ou l'exécution d'une sentence étrangère heurte de manière intolérable les conceptions suisses de la justice. Une sentence étrangère peut être incompatible avec l'ordre juridique suisse non seulement à cause de son contenu matériel, mais aussi en raison de la procédure dont elle est issue. A cet égard, l'ordre public suisse exige le respect des règles fondamentales de la procédure déduites de la Constitution, telles que le droit à un procès équitable et celui d'être entendu (arrêt 4P.173/2003 du 8 décembre 2003 consid. 4.1 et les précédents cités). L'indépendance et l'impartialité de l'arbitre comptent assurément au nombre de ces règles-là (<ref-ruling> consid. 4a; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n° 360 in fine).
3.2.2 Un arbitre doit, à l'instar d'un juge étatique, présenter des garanties suffisantes d'indépendance et d'impartialité (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3b et les arrêts cités). Pour dire s'il présente de telles garanties, il faut se référer aux principes constitutionnels développés au sujet des tribunaux étatiques (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3c p. 361). Il convient, toutefois, de tenir compte des spécificités de l'arbitrage, et singulièrement de l'arbitrage international, lors de l'examen des circonstances du cas concret (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454).
Selon l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette garantie permet d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute sur son impartialité (<ref-ruling> consid. 3a p. 73); elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules les circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2a p. 84 et les arrêts cités).
La partie qui entend récuser un arbitre doit invoquer le motif de récusation aussitôt qu'elle en a connaissance. Cette règle jurisprudentielle vise aussi bien les motifs de récusation que la partie intéressée connaissait effectivement que ceux qu'elle aurait pu connaître en faisant preuve de l'attention voulue, étant précisé que choisir de rester dans l'ignorance peut être regardé, suivant les cas, comme une manoeuvre abusive comparable au fait de différer l'annonce d'une demande de récusation. La règle en question constitue une application, au domaine de la procédure arbitrale, du principe de la bonne foi. En vertu de ce principe, le droit d'invoquer le moyen tiré de la composition irrégulière du tribunal arbitral se périme si la partie ne le fait pas valoir immédiatement, car celle-ci ne saurait le garder en réserve pour ne l'invoquer qu'en cas d'issue défavorable de la procédure arbitrale (arrêt 4A_234/2008 du 14 août 2008 consid. 2.2 et les arrêts cités).
3.3 La recourante invoque un motif de refus de l'exequatur tiré à la fois de l'art. V ch. 1 let. d et de l'art. V ch. 2 let. b de la Convention de New York. Elle le fonde toutefois, dans l'un et l'autre cas, sur les mêmes circonstances. Par conséquent, l'examen de ses arguments se fera simultanément sous l'angle de ces deux dispositions. Il s'agira de rechercher si, comme le soutient la recourante, la sentence pour laquelle l'exequatur a été accordé à l'intimée a été rendue par un arbitre n'offrant pas des garanties suffisantes d'impartialité et d'indépendance au regard des exigences posées par la jurisprudence susmentionnée. Si tel devait être le cas, il y aura lieu de conclure à la violation des deux dispositions précitées (constitution irrégulière du tribunal arbitral et incompatibilité de la sentence avec l'ordre public du pays requis de l'exécuter).
Il est frappant de constater, comme l'intimée le souligne avec raison, que la recourante a développé une argumentation sensiblement différente devant les trois instances qui ont été appelées à connaître de la présente affaire. Sans doute était-ce là son droit. Il n'en demeure pas moins que pareille variation dans la démonstration du bien-fondé de sa propre thèse constitue un sérieux indice de la fragilité de la position adoptée par celle qui la défend.
Quoi qu'il en soit, cette thèse ne repose que sur des allégations qui s'écartent des seules constatations auxquelles le Tribunal fédéral doit se tenir, à savoir celles qui ont été faites par l'autorité précédente. De ces constatations, il appert uniquement, d'une part, que C._, conseil de l'intimée, et l'arbitre ont exercé par devant la même juridiction d'appel américaine, sans autres précisions quant à la période durant laquelle ils l'ont fait et à la nature du travail exécuté par chacun d'eux auprès de cette juridiction, et, d'autre part, que ces deux personnes se sont rencontrées à une occasion, lorsque C._ et la fille de l'arbitre, alors stagiaire, pratiquaient au sein de la même étude, circonstance portée à la connaissance de l'avocat de la recourante, lors de l'audience préliminaire d'arbitrage du 24 octobre 2006, lequel avait alors indiqué qu'il n'avait aucune objection à la poursuite de la procédure arbitrale. Il est donc exclu de tenir compte des affirmations de la recourante selon lesquelles le conseil de l'intimée et la fille de l'arbitre avaient travaillé "des années durant" dans la même étude, ni de celles voulant que l'avocat de la recourante, D._, n'ait jamais pris connaissance du compte rendu de l'audience du 24 octobre 2006.
Ainsi, la recourante cherche à paralyser l'exécution d'une sentence arbitrale étrangère et de la décision judiciaire qui entérine cette sentence en faisant valoir un motif - la rencontre entre l'arbitre et le conseil de l'intimée à une époque où celui-ci travaillait dans la même étude que la fille de celui-là - que son propre avocat n'a pas considéré, alors, comme étant susceptible de mettre en cause l'impartialité de l'arbitre unique et en avançant un autre motif - le fait que l'arbitre et le conseil de l'intimée avaient exercé devant la même juridiction américaine - qui, objectivement, n'était de toute évidence pas de nature à disqualifier l'arbitre. Il n'y a pas là de quoi justifier le refus d'accorder l'exequatur à la sentence et à la décision en question.
Pour le surplus, c'est en vain que la recourante reproche à C._ d'avoir lui-même violé les règles relatives à la procédure arbitrale. On ne voit pas, à cet égard, en quoi l'art. 8 du Code de conduite pour les procédures arbitrales se déroulant en Suisse, invoqué par elle, serait applicable en l'espèce, s'agissant d'une procédure arbitrale conduite aux Etats-Unis d'Amérique. On voit encore moins comment la recourante peut tirer argument d'une disposition figurant dans le code professionnel de conduite applicable aux conseils se présentant devant le Tribunal international chargé de poursuivre les personnes présumées responsables de violations graves du droit international humanitaire commises sur le territoire de l'ex-Yougoslavie.
Cela étant, le recours en matière civile ne peut qu'être rejeté dans la faible mesure où il est recevable.
4. Succombant, la recourante devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
2. Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 17'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 19'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 28 juillet 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2d59f5db-bf06-4373-b6b2-9b231f85aeb3', '5f64a6e0-ce54-4094-ab4d-b71420ad7e56', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', '902cbe20-b397-4f68-9ed2-40ffc75d9b80', '902cbe20-b397-4f68-9ed2-40ffc75d9b80', '902cbe20-b397-4f68-9ed2-40ffc75d9b80', 'd0ae8738-0037-4020-ab25-4f95c2261a7a', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b', '4c647f52-cb8f-4809-8e95-55c9be186a59', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b', '72454a83-f75c-4012-91c2-b47ba480b5d0', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
13ea12b5-72d6-467c-a176-846b9be7dc5b | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. B.A._ trat am 4. Oktober 2005 eine Forderung, die er gegen C._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) aus einem Vertrag über einen Teleskoplader zu haben behauptete, an seine Ehefrau A.A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) ab. Zu diesem Zeitpunkt liefen gegen ihn mehrere Betreibungsverfahren, die schliesslich zur Ausstellung von Verlustscheinen führten.
A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 37'522.75 nebst Zins zu 5 % seit 18.3.2005 sowie die Friedensrichterkosten von Fr. 180.00 zu bezahlen.
B. 2.
Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Teleskoplader Manitou MLT 730 sofort herauszugeben und wie folgt Ersatz zu leisten:
-1 für die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 Fr. 11'618.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 1.1.2005,
-2 ab 1. Oktober 2005 monatlich Fr. 1'500.00 zuzüglich Zins von 5 % jeweils ab Monatsende.
B. 3.
Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Teleskoplader MLT 730 sofort herauszugeben."
A.b Am 18. Oktober 2006 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. Es kam zum Schluss, dass die Abtretung widerrechtlich und damit nichtig sei, da B.A._ die vorliegende Forderung im Rahmen des Pfändungsvollzugs nicht deklariert habe, obwohl er über die Auskunftspflicht nach <ref-law> informiert gewesen sei.
B. Mit Appellation vom 27. November 2006 beantragte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Aargau, das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 24. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. Zur Begründung führte es aus, B.A._ habe die Forderung gegen die Beklagte während laufender Betreibungsverfahren ohne Gegenleistung an die Klägerin abgetreten. Da die Betreibungen nach der Abtretung zur Ausstellung von Verlustscheinen geführt hätten, sei der objektive Tatbestand der Gläubigerschädigung gemäss <ref-law> erfüllt. Damit habe der Abtretungsvertrag einen widerrechtlichen Inhalt, weshalb die Zession gemäss <ref-law> als nichtig anzusehen sei. Der Klägerin fehle es aus diesem Grund an der Aktivlegitimation.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die mit Klage vom 10. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Zurzach gestellten Begehren seien gutzuheissen (Ziff. 2). Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht Zurzach, eventuell an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Anwendung von <ref-law>.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es die Zession gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> als nichtig ansah.
1.1 Nach <ref-law> ist ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat, nichtig. Widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein gemeinsamer mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verstösst. Dabei kann es sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Normen, namentlich solche des Strafrechts handeln (<ref-ruling> E. 2a S. 281). Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (<ref-ruling> E. 2e/aa S. 299; <ref-ruling> E. 2 S. 224; <ref-ruling> E. 2a S. 48, 286 E. 4a S. 287; <ref-ruling> E. 2b S. 404 und E. 3b S. 406, je mit Hinweisen). Nach diesen Grundsätzen behandelt das Bundesgericht auch den Fall, dass sich das Verbot nicht auf den Vertragsinhalt, sondern auf die subjektive Beteiligung einer Partei am Vertrag bezieht (<ref-ruling> E. 9a S. 371; <ref-ruling> E. 4a S. 287, je mit Hinweisen).
1.2 Gemäss <ref-law> wird der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er insbesondere Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; sein Vertragspartner macht sich strafbar, wenn er ihn zur Tat anstiftet oder wenn er die Tat vorsätzlich durch Handlungen fördert, die über die blosse Annahme der Leistung hinausgehen (<ref-ruling> E. 2d S. 10 f.). Die Norm enthält für bestimmte Personen mittelbar das Verbot, Vermögenswerte unentgeltlich zu veräussern; sie untersagt damit insbesondere die unentgeltliche Zession einer Forderung durch einen Schuldner, sofern - wie hier - gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Geht es beiden Parteien darum, die Gläubiger zu schädigen, was die Vorinstanz für den vorliegenden Fall zumindest nicht ausdrücklich festgestellt hat, liegt dem Vertrag ausserdem ein gemeinsamer verbotener Zweck zugrunde.
1.3 <ref-law> spricht sich nicht darüber aus, welche zivilrechtlichen Konsequenzen ein Verstoss gegen die Strafnorm hat. Aus der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens allein lässt sich nicht auf die Nichtigkeit des verpönten Rechtsgeschäfts schliessen (vgl. Nicolas Rouiller, Der widerrechtliche Vertrag: die verbotsdurchsetzende Nichtigkeit, Schicksal des privatrechtlichen Vertrags, der gegen das öffentliche Recht verstösst, Diss. Basel 2002, S. 207 ff., wonach in Rechtsprechung und Lehre die Androhung von Strafsanktionen teils als Argument für, teils als Argument gegen die Nichtigkeit herangezogen wird; Rudolf Aeschlimann, Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit im Sinne von OR 20, unter Berücksichtigung des Kriegswirtschaftsrechts, Diss. Zürich 1949, S. 31 f.). Die Rechtsfolge muss deshalb aus Sinn und Zweck der Norm ermittelt werden.
1.3.1 <ref-law> steht im zweiten Titel (Strafbare Handlungen gegen das Vermögen) bei den Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. Der Schutzbereich dieser in den <ref-law> geregelten Delikte ist enger umschrieben als derjenige bei anderen Vermögensdelikten; die Normen befassen sich in erster Linie mit dem Anspruch der Gläubiger, in der Zwangsvollstreckung auf das Vermögen des Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen (Schubarth/Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 2. Bd., N. 1 zu Art. 163 aStGB; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl. 2003, S. 290; Wiprächtiger, Das neue Vermögensstrafrecht und die Änderungen im Bereich der Konkurs- und Betreibungsdelikte, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 62/1998, S. 1/6; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 53). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden müssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (<ref-ruling> E. 1a S. 20; <ref-ruling> E. 1a S. 177; <ref-ruling> E. 4a S. 34). Sie erscheinen damit als strafrechtliche Ergänzung des SchKG (Schubarth/Albrecht, a.a.O., N. 5 zu Art. 163 aStGB; Yann Wermeille, La diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers et la gestion fautive, ZStrR 117/1999, S. 363 f.; Fritzsche, Die Anfechtungsklage nach schweiz. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 11/1947, S. 129/141; vgl. schon Carl Jaeger, Begutachtung der Vorschläge der Expertenkommission zum Vorentwurf eines eidg. Strafrechts, soweit sie sich auf die Konkurs- und Betreibungsvergehen beziehen, Lausanne 1913, S. 13 zum Tatbestand der Gläubigerbegünstigung).
1.3.2 <ref-law> steht unter dem Marginale "Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung", "diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers", "diminuzione dell'attivo in danno dei creditori". Bei dieser Norm geht es im Wesentlichen um die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens, für das die <ref-law> die Anfechtungsklage vorsehen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997/2005, N. 1 zu <ref-law>; Brunner, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, N. 1 und 19 zu <ref-law>; Fritzsche, a.a.O., S. 141). <ref-law> lehnt sich an die Schenkungspauliana nach <ref-law> an (<ref-ruling> E. 1.3.3 S. 54; <ref-ruling> E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft).
1.3.3 Die Lehre äussert sich nicht dazu, ob der Verstoss gegen <ref-law> Konsequenzen für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts hat. Die Literatur setzt sich immerhin mit einer ähnlichen Problematik auseinander, nämlich mit der Frage nach der Rechtsfolge für den Fall, dass ein Vertrag wegen Übervorteilung gestützt auf <ref-law> für die eine Partei einseitig unverbindlich ist und gleichzeitig der Tatbestand des Wuchers (<ref-law>) erfüllt ist. Nach überwiegender Lehre hat der Verstoss gegen die Strafnorm nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge (Kramer, Berner Kommentar, N. 64 zu <ref-law>; Huguenin, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 19 zu <ref-law>; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 274; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, S. 310, Randnr. 265; a.M. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Randnr. 757). Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, da zivilrechtliche Übervorteilung in aller Regel gleichzeitig strafrechtlich verpönten Wucher bedeute, würde <ref-law> mit seinem bewusst abweichend von <ref-law> gewählten Konzept weitgehend obsolet, wenn man aus dem Verstoss gegen die Strafnorm auf die Nichtigkeit des Vertrags schliessen würde (Kramer, a.a.O., N. 64 zu <ref-law>; Koller, a.a.O., S. 310, Randnr. 265). Auch das SchKG kennt mit der betreibungsrechtlichen Anfechtung ein besonderes Konzept, um den Schutz von Personen sicherzustellen, die durch ein bestimmtes Rechtsgeschäft benachteiligt werden. Gemäss <ref-law> sollen der Zwangsvollstreckung mit der actio pauliana Vermögenswerte zugeführt werden, die ihr durch eine der in den Art. 286 bis 288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind. Die Gutheissung der Anfechtungsklage hat nicht die zivilrechtliche Ungültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts zur Folge (<ref-ruling> E. 2a S. 141; <ref-ruling> E. 1 S. 102); dessen zivilrechtliche Wirkungen sind lediglich betreibungsrechtlich unbeachtlich, so dass die Gläubiger den Vermögenswert pfänden und verwerten lassen können (Bauer, Basler Kommentar, SchKG III, N. 10 zu <ref-law>). Das Gesetz legt in den <ref-law> fest, wie und unter welchen Voraussetzungen sich die Gläubiger gegen bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners zur Wehr setzen können. Insbesondere sieht es in <ref-law> aus Gründen der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für das Anfechtungsrecht vor.
1.3.4 Die Bestimmungen des StGB über die Betreibungs- und Konkursdelikte ergänzen den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gläubigerschutz. Zwar sind die Tatbestände des SchKG und die Straftatbestände nicht deckungsgleich. So braucht nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, auch strafbar zu sein (<ref-ruling> E. 1.3.3 S. 54). Umgekehrt kennen die Strafnormen im Gegensatz zu den paulianischen Anfechtungen keine Verdachtsfristen; massgebend ist <ref-law> über die strafrechtliche Verfolgungsverjährung, die bei einer mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Tat nach 15 Jahren eintritt (vgl. die Gegenüberstellung bei Hans Hofstetter, Paulianische Anfechtungsansprüche, in: Aktuelle Probleme des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Tagungsdokumentation, St. Gallen 2005, S. 5 ff.). Ein Schuldner kann sich also strafbar machen, ohne dass die verpönte Rechtshandlung anfechtbar wäre. Daraus lässt sich aber nichts mit Bezug auf die zivilrechtlichen Folgen für das entsprechende Rechtsgeschäft ableiten. Das Strafrecht dient dem Gläubigerschutz durch die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung. Der Umfang des Gläubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit Erlass des StGB im Jahr 1937 vom System des Gläubigerschutzes abweichen wollte, das das SchKG dem Grundsatz nach seit 1892 kennt. Das Konzept würde aber unterlaufen, wenn ein Verstoss gegen <ref-law> die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich ziehen würde, da diese von Amtes wegen und grundsätzlich zeitlich unbeschränkt zu berücksichtigen ist. Der Schutz von Drittpersonen, namentlich des Schuldners einer unentgeltlich zedierten Forderung, ist nicht Zweck von <ref-law>. Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, da sich jeder Dritte darauf berufen könnte.
1.4 Das Obergericht hat nach dem Gesagten Bundesrecht verletzt, als es gestützt auf <ref-law> und <ref-law> von der Nichtigkeit der Zession ausging.
2. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten das Rechtsinstitut der Zession zweckwidrig verwendet und sich damit im Sinn von <ref-law> rechtsmissbräuchlich verhalten.
2.1 <ref-law> setzt nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen die Bestimmungen des Zivilrechts ausser Kraft, sondern weist das Gericht bloss an, besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 3d S. 63 mit Hinweis). Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde (Baumann, Zürcher Kommentar, N. 26 zu <ref-law>; Merz, Berner Kommentar, N. 21 zu <ref-law>). Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 76 mit Hinweis). Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz <ref-law> von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 3d S. 63; <ref-ruling> E. 1c S. 206, je mit Hinweisen).
2.2 Die <ref-law> schützen die Gläubiger, die einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten haben, indem sie ihnen ermöglichen, Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zuzuführen, die ihr durch bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners entzogen worden sind. Die Beschwerdegegnerin ist nicht Gläubigerin des Ehemanns der Beschwerdeführerin, weshalb ihr diese Rechtsbehelfe nicht zur Verfügung stehen. Die Beschwerdeantwort legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum es zu materiell krassem Unrecht führen soll, wenn an Stelle von B.A._ der Beschwerdeführerin die behauptete Forderung gegen die Beschwerdegegnerin zusteht. Ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt nicht vor.
3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Begründung des Obergerichts für die Abweisung der Klage einer Überprüfung nicht standhält. Über den in Ziff. 2 der Beschwerde gestellten Hauptantrag auf Gutheissung der mit Klage vom 10. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Zurzach gestellten Begehren kann nicht entschieden werden, da die dafür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist insofern gutzuheissen, als das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 aufzuheben ist. Da auch die erste Instanz von der Nichtigkeit der Zession ausging und die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin abwies, wurden die Klagebegehren noch von keiner Instanz materiell behandelt. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin zu folgen und die Sache gestützt auf <ref-law> zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Zurzach zurückzuweisen. Angesichts des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens ist praxisgemäss die Gerichtsgebühr den Parteien zur Hälfte aufzuerlegen und sind die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Zurzach zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Corboz Hürlimann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['be8eb2e4-cbc3-48c4-84b6-c8cc8365f827', 'c7a773a5-e997-4eeb-8dce-350d0aac6225', '0391f8e9-5a14-456f-917e-0dcc39e00c1f', '017b15d4-e50a-48b5-8f55-b5c982e75685', 'cee86938-fdb9-43ff-937a-b440a26a3fbe', 'ba5384aa-1444-44b2-9143-4d2cbdf442f8', '1e56a5d1-9f2b-47cf-8bf0-035e1a259ea4', 'b2ce1173-1c4f-4906-889a-6702e62572a0', '243d840c-e157-4f16-9dd8-64638b47e9ce', 'a2ea2e2e-85b5-46b2-88e4-dc405c524d60', '32b73aa9-d137-47b1-b41b-a858580901e4', '0d010309-b07c-4948-b72f-f9ace48899e3', '243d840c-e157-4f16-9dd8-64638b47e9ce', 'b2ce1173-1c4f-4906-889a-6702e62572a0', 'cca96287-4a97-44a6-8609-00127ed756be', '5d409f83-5f24-42c6-8445-1d32d2884515', '243d840c-e157-4f16-9dd8-64638b47e9ce', 'f3491eb7-f605-446a-9050-e2e23611ff8f', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'f3491eb7-f605-446a-9050-e2e23611ff8f', 'f044ca5b-a51e-4cc2-97ab-63c073a33c9c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
13ead246-18c8-43a1-8c96-3aec665d21f8 | 2,001 | fr | A.- Au mois de juillet de chaque année depuis 1989, l'Association du Festival de Jazz International de Fribourg organise le festival "Jazz Parade" (ci-après: le Festival).
Cette manifestation a lieu sur la Place Georges-Python, au centre de la ville; elle attire un public nombreux, y compris le soir.
B.- Le 20 novembre 1998, le Conseil communal de la Ville de Fribourg a tenu une conférence de presse pour rendre publiques les "dispositions" qu'il avait arrêtées le 16 novembre précédent au sujet de l'utilisation de la Place Georges-Python lors de manifestations en plein air, notamment pour les besoins du Festival. Ce document règle l'horaire et le calendrier des manifestations. Il précise que le Festival sera autorisé en 1999 pour dix jours consécutifs répartis sur deux fins de semaine et que l'"autorisation de principe" valant jusqu'en 2002 serait retirée si les conditions et charges fixées n'étaient pas respectées.
Le 5 janvier 1999, le Conseil communal a fait paraître dans la presse ses dispositions du 16 novembre 1998.
Christoph Camenzind a demandé au Conseil communal de lui indiquer la nature juridique de sa décision du 16 novembre 1998.
Lucie Muller, Alexandre Muller et Anita Muller (ci-après: les consorts Muller), ainsi que Jean-Ludovic Hartmann et Judith Camenzind ont demandé au Conseil communal de leur notifier formellement, en tant que voisins, la décision relative au Festival.
Le 4 mars 1999, le Conseil communal a écarté ces requêtes.
Le 25 juin 1999, le Préfet du district de la Sarine a rejeté, dans la mesure où ils étaient recevables, les recours formés par les consorts Muller, Christoph Camenzind, Judith Camenzind et Hartmann, contre la décision du 4 mars 1999. Il a considéré, en bref, que la commune n'était pas tenue de notifier l'autorisation litigieuse aux recourants, lesquels ne disposeraient pas, en outre, de la qualité pour agir.
Par arrêt du 28 juin 2000, la IIIe Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg, composée des Juges Gabrielle Multone, Marianne Jungo et Michel Wuilleret, a admis les recours formés par les consorts Muller, Christoph Camenzind, Judith Camenzind et Hartmann contre les décisions du 25 juin 1999, qu'elle a annulées. Le Tribunal administratif a considéré, en bref, que même si les voisins n'étaient pas les destinataires de la décision relative aux modalités d'organisation du Festival, ils seraient néanmoins touchés plus que la généralité des citoyens, ce qui leur conférerait la qualité de partie et la qualité pour agir au sens des art. 11 et 76 let. a du Code fribourgeois de procédure et de juridiction administrative (sic), du 23 mai 1991 (CPJA). Il en irait de même au regard de l'art. 23 de la loi fribourgeoise sur le domaine public.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public, la Commune de Fribourg demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 28 juin 2000 et de renvoyer la cause au Tribunal administratif pour nouvelle décision. Elle invoque l'autonomie communale, ainsi que les art. 8, 9 et 30 Cst.
Le Tribunal administratif conclut principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
Le Préfet propose l'admission du recours, les intimés son rejet.
D.- Le 27 septembre 2000, le Président de la Ie Cour de droit public a rejeté la demande d'effet suspensif présentée par la recourante et suspendu la procédure jusqu'à droit connu sur les demandes de révision formées auprès du Tribunal administratif.
Par arrêt du 23 octobre 2000, celui-ci a déclaré les demandes de révision irrecevables.
La procédure a été reprise le 9 novembre 2000. | Considérant en droit :
1.- Une commune a qualité pour agir par la voie du recours de droit public en invoquant une violation de son autonomie lorsque la décision attaquée l'atteint en tant que détentrice de la puissance publique. La question de savoir si, dans un domaine juridique particulier, la commune jouit effectivement de l'autonomie qu'elle invoque, ne se rapporte pas à la recevabilité du recours, mais à son bien-fondé (<ref-ruling> consid. 1b p. 226; <ref-ruling> consid. 1c p. 216/ 217, 285 consid. 4a p. 294, et les arrêts cités). La commune est aussi recevable à invoquer, à titre accessoire, la violation d'un autre droit constitutionnel, pour autant que ce grief soit en relation étroite avec celui de la violation de l'autonomie communale (<ref-ruling> consid. 1c p. 224; <ref-ruling> consid. 2a p. 170; <ref-ruling> consid. 1a p. 269, et les arrêts cités).
2.- a) Une commune bénéficie de la protection de son autonomie, assurée par la voie du recours de droit public, dans les domaines que le droit cantonal ne règle pas de façon exhaustive, mais qu'il laisse en tout ou partie dans la sphère communale, conférant par là aux autorités municipales une liberté de décision appréciable (<ref-ruling> consid. 2 p. 136; <ref-ruling> consid. 2b p. 226/227; <ref-ruling> consid. 8b p. 290, et les arrêts cités). L'existence et l'étendue de l'autonomie communale dans une matière concrète sont déterminées essentiellement par la constitution et la législation cantonales, voire exceptionnellement par le droit cantonal non écrit et coutumier (ATF <ref-ruling> consid. 8b p. 290; <ref-ruling> consid. 3a p. 287; <ref-ruling> consid. 3 p. 44; <ref-ruling> consid. 2b p. 83, 168 consid. 2b p. 170).
b) La recourante se prévaut de l'autonomie que lui accorde le droit cantonal en matière d'autorisations relatives à des manifestations telles que le Festival. L'arrêt attaqué porterait, selon la recourante, atteinte à cette autonomie, car en reconnaissant aux intimés la qualité de partie à la procédure d'autorisation, il obligerait la recourante à publier et notifier les décisions y relatives, contrairement à ce que prévoit la réglementation communale.
Contrairement à ce que prétend la recourante, l'essentiel n'est pas de déterminer si elle est effectivement autonome en matière d'utilisation du domaine public pour le besoin de manifestations culturelles. L'arrêt attaqué ne tranche pas cette question; il porte uniquement sur le point de savoir si les citoyens habitant aux alentours de la Place Georges-Python ont qualité de parties à la procédure d'autorisation communale. Or, cette matière est régie exclusivement par le CPJA. En effet, celui-ci range les Conseils communaux parmi les autorités administratives dont les décisions sont soumises à cette loi (art. 1 et 2 let. b CPJA). L'autorisation d'organiser le Festival constitue une décision selon l'art. 4 CPJA, et cette matière n'est pas soustraite au champ d'application du CPJA (cf. art. 5 et 6 CPJA). Celui-ci définit exhaustivement la qualité de partie (art. 11 CPJA) et la qualité pour recourir (art. 76 CPJA). La recourante ne dit pas que ces dispositions ne s'appliqueraient pas en l'espèce.
En particulier, elle ne prétend pas que le règlement communal sur la base duquel l'autorisation litigieuse a été accordée échapperait au domaine du CPJA. Elle ne soutient pas davantage que le droit cantonal lui permettrait de déroger à cette loi.
La recourante n'est ainsi pas en mesure de se prévaloir d'une quelconque autonomie en sa faveur.
3.- a) La recourante reproche au Tribunal administratif d'avoir admis arbitrairement la qualité de partie des intimées, en violation des principes de la sécurité du droit, de la légalité, de la proportionnalité et de l'intérêt public.
En cela, la recourante se plaint de la violation de ses droits de partie à la procédure. Or, la jurisprudence reconnaît à la collectivité publique la faculté de soulever ce grief de déni de justice formel uniquement lorsqu'elle est habilitée à agir pour la défense de son autonomie (<ref-ruling> consid. 4a p. 223; <ref-ruling> consid. 2 p. 100, et les arrêts cités) et en relation étroite avec celle-ci. Ces conditions ne sont pas remplies en l'espèce (consid. 2 ci-dessus).
b) On pourrait se demander si la recourante ne devrait pas se voir reconnaître le droit de soulever le grief tiré de la garantie du juge impartial (art. 30 al. 1 Cst.).
Cette question souffre de rester indécise, car le moyen serait de toute manière irrecevable pour un autre motif.
La recourante reproche au Juge Multone de ne pas s'être récusée, alors qu'elle habiterait à proximité de la Place Georges-Python, que son époux présiderait une association qui était intervenue auprès de la commune pour se plaindre des nuisances causées par le Festival et qu'elle entretiendrait des liens d'amitié avec Hartmann, son ancien maître d'étude. Il est constant que la recourante n'a pas demandé la récusation du Juge Multone dans la procédure cantonale. Or, la recourante ne pouvait ignorer que le Juge Multone faisait partie du Tribunal administratif et qu'elle pouvait, à ce titre, être appelée à connaître de la cause. Il incombait à la recourante, conformément à la jurisprudence, de demander immédiatement la récusation du Juge Multone (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 253/254; <ref-ruling> consid. 3 p. 229; <ref-ruling> consid. 2c/aa p. 24; <ref-ruling> consid. 3a p. 284, et les arrêts cités). Or, elle ne l'a pas fait. Elle est forclose sur ce point.
4.- Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Il n'y a pas lieu de mettre les frais à la charge de la recourante (art. 156 al. 2 OJ). Celle-ci versera aux intimés une indemnité à titre de dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Met à la charge de la recourante, en faveur des intimés Judith Camenzind, Christoph Camenzind, Jean-Ludovic Hartmann et consorts Muller, une indemnité de 2000 fr. à titre de dépens.
4. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens pour le surplus.
5. Communique le présent arrêt en copie aux parties, au Préfet du district de la Sarine et au Tribunal administratif du canton de Fribourg.
_
Lausanne, le 12 janvier 2001 ZIR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', 'e6ea8edb-75cf-4086-9207-4998a2ab0303', '1673cf9f-8845-41b0-991c-afcfe261f006', '886c6172-85bc-4abe-bba1-95cb3908b3cd', 'bf650bad-6c97-4c1e-af93-305461a89a37', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', 'f35847ec-7acb-4b28-ac61-f24d7b788cd1', '67ee2f7e-0655-4f7b-ad97-e637d3b29e42', '6e0a3c4d-93dc-4ccd-8471-e4b00d5908e1', '1786ca54-2644-4340-b189-6c381f526640', '5ca53f51-2fb0-4c2c-9caf-4a93a3b75f21', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb'] | [] |
13ead320-8fb3-46de-a79f-2db205e38b5f | 2,002 | de | A.- S._ (geboren 1963) arbeitete als Sekretärin bei der A._ AG und war gleichzeitig in deren Verwaltungsrat. Durch ihre Arbeitgeberin war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. April 1993 erlitt sie als Beifahrerin im Wagen ihres Ehemannes einen schweren Autounfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, darunter ein Taggeld auf Grund eines versicherten Lohnes von anfänglich Fr. 72'540.- (13 x Fr. 5580.-), welches infolge gemeldeter Lohnerhöhungen später heraufgesetzt wurde.
Mit Verfügung vom 2. Februar 1999 nahm die SUVA wegen einer erneuten Lohnerhöhung nach weiteren Abklärungen eine Neuberechnung des Taggeldanspruchs auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 41'000.- (zuzüglich Teuerung) vor und forderte Fr. 217'770.- zurück. Nachdem S._ hatte Einsprache einreichen lassen, reduzierte die SUVA ihre Rückforderung auf Fr. 194'132.- (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Juni 2001 in dem Sinne gut, als es den versicherten Verdienst auf Fr. 66'960.- (12 x Fr. 5580.-; zuzüglich Teuerung) festsetzte und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese eine allfällige Überentschädigung und Rückforderung neu berechne.
C.- Die SUVA lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1999 zu bestätigen.
S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht zog die Akten des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft bezüglich des Verfahrens gegen den ebenfalls am Unfall beteiligten und bei der A._ AG arbeitenden Ehemann, M._, bei. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Beschwerdesachen ergibt sich aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG.
Nach Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden. Die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren Rückforderung) erstreckt sich dagegen die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; <ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
2.- Streitig ist die Bemessungsbasis des Anspruchs auf Taggelder.
3.- Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
4.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Bemessungsgrundlage des Taggeldes der Unfallversicherung (Art. 15 UVG und Art. 22 Abs. 2 und 3 UVV in Verbindung mit Art. 5 AHVG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
b) Das kantonale Gericht kam zum Schluss, für die Bemessung des Taggeldes sei von einem versicherten Verdienst von Fr. 66'960.- (12 x Fr. 5580.-) auszugehen, wie er von der Arbeitgeberin am 28. Februar 1994 der Ausgleichskasse als massgebender Lohn für 1993 gemeldet und auf dem Fragebogen für den Arbeitgeber vom 16. Juni 1993 (recte: 1994) angegeben wurde; für dessen Richtigkeit spreche auch die Vereinbarung eines Monatslohnes von Fr. 5580.- im Arbeitsvertrag und dessen Anhang 1 vom 14. November 1991. Hingegen erachtete es weder den von der Versicherten geltend gemachten 13. Monatslohn, wie er in der Unfallmeldung vom 3. Mai 1993 figuriert, noch die behaupteten Provisionen und späteren Lohnerhöhungen als ausgewiesen. Bei den von der SUVA ihren Berechnungen zugrunde gelegten Fr. 41'000.- handle es sich um das Jahreseinkommen 1992, welches zwar im Rahmen einer Rentenberechnung von Bedeutung sein möge, nicht aber um den für die Bemessung der Taggelder massgebenden zuletzt erzielten Verdienst vor Eintritt des versicherten Ereignisses.
Die SUVA will auch im Zeitpunkt des Unfalles (28. April 1993) auf das für das Jahr 1992 der Ausgleichskasse gemeldete Einkommen von Fr. 41'000.- abstellen. Denn eine Lohnerhöhung per 1. Januar 1993 sei ebenso wenig glaubhaft wie die geltend gemachten späteren Lohnerhöhungen und finde auch in den Akten keine Stütze.
c) Es besteht für das Eidgenössische Versicherungsgericht kein Grund, die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu korrigieren. Diese basiert auf den Akten (Unfallmeldung vom 3. Mai 1993, Arbeitsvertrag samt Anhang 1 vom 14. November 1991) sowie zusätzlichen eigenen Abklärungen (Edition der Akten der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sowie Einvernahme der Zeugen E._ und H._ ).
Was die SUVA dagegen vorbringt, vermag nichts daran zu ändern. Das kantonale Gericht hat den Sachverhalt richtig festgestellt und gewürdigt. Aus der Zeugenaussage von H._, wonach die - vorliegend nicht mehr streitigen - Provisionen, angeblichen Privatbezüge und späteren Lohnerhöhungen nicht korrekt seien, kann nicht abgeleitet werden, dies treffe auch auf die Meldung an die Ausgleichskasse vom 28. April 1994, den Fragebogen für den Arbeitgeber vom 16. Juni 1993 (recte: 1994) und die Unfallmeldung vom 3. Mai 1993 sowie die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Jahr 1991 zu. Vielmehr ist auf Grund dieser übereinstimmenden Unterlagen von einem Monatslohn von Fr. 5850.- auszugehen; ein 13. Monatslohn ist hingegen weder in der Meldung des massgebenden Lohns vom 28. April 1994 und dem Fragebogen für den Arbeitgeber vom 16. Juni 1993 (recte: 1994) noch im Arbeitsvertrag und dessen Anhang vom 14. November 1991 enthalten. Der versicherte Verdienst als Grundlage zur Bemessung des Taggeldes in der Höhe von Fr. 66'960.- ist demnach mit dem erforderlichen Beweisgrad nachgewiesen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Die SUVA hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt
für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 4. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin Die Gerichtsder
IV. Kammer: schreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
13eb1e5e-d039-42a3-bf4e-939a1dae1321 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der am 27. März 2001 geborene M._ leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (infantile Cerebralparese [ICP]) mit Rumpfhypotonie und linksbetonter Tetraspastizität. In Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang) gewährte die Invalidenversicherung dem Versicherten seit 2002 verschiedene Leistungen. Wegen beidseitigem Schielen meldete ihn die Mutter zusätzlich am 20. Mai 2003 gestützt auf die Diagnose eines Strabismus convergens links gemäss Bericht der ihn seit 8. April 2003 behandelnden Augenärztin Dr. med. V._ zum entsprechenden Bezug von medizinischen Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Zürich die Übernahme der Behandlung des Augenleidens und die diesbezügliche Abgabe von Hilfsmitteln ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2004 daran fest mit der Begründung, die ärztliche Behandlung des Augenleidens stehe nicht in einem anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang mit dem Geburtsgebrechen und die Brillenversorgung stelle nicht eine wesentliche Ergänzung einer medizinischen Massnahme dar.
A. Der am 27. März 2001 geborene M._ leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (infantile Cerebralparese [ICP]) mit Rumpfhypotonie und linksbetonter Tetraspastizität. In Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang) gewährte die Invalidenversicherung dem Versicherten seit 2002 verschiedene Leistungen. Wegen beidseitigem Schielen meldete ihn die Mutter zusätzlich am 20. Mai 2003 gestützt auf die Diagnose eines Strabismus convergens links gemäss Bericht der ihn seit 8. April 2003 behandelnden Augenärztin Dr. med. V._ zum entsprechenden Bezug von medizinischen Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Zürich die Übernahme der Behandlung des Augenleidens und die diesbezügliche Abgabe von Hilfsmitteln ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2004 daran fest mit der Begründung, die ärztliche Behandlung des Augenleidens stehe nicht in einem anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang mit dem Geburtsgebrechen und die Brillenversorgung stelle nicht eine wesentliche Ergänzung einer medizinischen Massnahme dar.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines spezialärztlichen Berichts der Oberärztin Dr. med. K._, Abteilung Neuropädiatrie am Spital X._, vom 9. Dezember 2004 (nachfolgend: Ergänzungsbericht) mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines spezialärztlichen Berichts der Oberärztin Dr. med. K._, Abteilung Neuropädiatrie am Spital X._, vom 9. Dezember 2004 (nachfolgend: Ergänzungsbericht) mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, "die Kosten der Behandlung des Augenleidens inklusive die Kosten der Brille [seien] durch die Invalidenversicherung zu übernehmen".
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Anspruch von Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr auf medizinische Eingliederungsmassnahmen (Art. 3 Abs. 2 ATSG, Art. 13 Abs. 1 IVG), zum Begriff des Geburtsgebrechens (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GgV), zur Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern zur jährlichen Anpassung der Liste im Anhang (Art. 1 Abs. 2 GgV in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) sowie zum Umfang des Anspruchs (Art. 2 Abs. 3 GgV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zum Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 IVG), insbesondere betreffend Kostenübernahme für Brillen in Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich im Bereich der medizinischen Massnahmen Minderjähriger (Art. 12 ff. IVG) keine Änderung ergibt (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1-3.4; Urteil I. vom 27. August 2004, I 670/03). Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden. Da sich der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2003 bei der Invalidenversicherung zum hier strittigen Leistungsbezug angemeldet hat, ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten der Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat, weshalb entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen, ab diesen Zeitpunkten auf die Normen der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen ist (<ref-ruling> ff.).
1.2 Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich im Bereich der medizinischen Massnahmen Minderjähriger (Art. 12 ff. IVG) keine Änderung ergibt (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1-3.4; Urteil I. vom 27. August 2004, I 670/03). Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden. Da sich der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2003 bei der Invalidenversicherung zum hier strittigen Leistungsbezug angemeldet hat, ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten der Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat, weshalb entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen, ab diesen Zeitpunkten auf die Normen der 4. IV-Revision und deren Ausführungsverordnungen abzustellen ist (<ref-ruling> ff.).
2. Fest steht, dass der Versicherte an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 390 GgV-Anhang (angeborene cerebrale Lähmungen) leidet. Unbestritten ist sodann, dass gemäss Beurteilung der (8/23) behandelnden Augenärztin "klinisch keine Hinweise auf das Vorliegen zusätzlicher Geburtsgebrechen" bestehen. Strittig und zu prüfen ist jedoch die Übernahme der Behandlung des Augenleidens (Strabismus convergens links) durch die Invalidenversicherung als mittelbare Folge des anerkannten Geburtsgebrechens im Sinne einer medizinischen Massnahme gemäss Art. 13 IVG.
2. Fest steht, dass der Versicherte an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 390 GgV-Anhang (angeborene cerebrale Lähmungen) leidet. Unbestritten ist sodann, dass gemäss Beurteilung der (8/23) behandelnden Augenärztin "klinisch keine Hinweise auf das Vorliegen zusätzlicher Geburtsgebrechen" bestehen. Strittig und zu prüfen ist jedoch die Übernahme der Behandlung des Augenleidens (Strabismus convergens links) durch die Invalidenversicherung als mittelbare Folge des anerkannten Geburtsgebrechens im Sinne einer medizinischen Massnahme gemäss Art. 13 IVG.
3. Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil R. vom 6. Juli 2005, I 801/04, Erw. 1.3) erstreckt sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen ausnahmsweise - und vorbehältlich der hier nicht zur Diskussion stehenden Haftung für das Eingliederungsrisiko nach Art. 11 IVG - auch auf die Behandlung sekundärer Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächliche Zusammenhang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwendig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für die medizinischen Massnahmen aufzukommen (<ref-ruling> mit Hinweisen; AHI 2001 S. 79 Erw. 3a; Pra 1991 Nr. 214 S. 906 Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.3 mit Hinweis). An die Erfüllung der Voraussetzungen des rechtserheblichen Kausalzusammenhangs sind strenge Anforderungen zu stellen, zumal der Wortlaut des Art. 13 IVG den Anspruch der versicherten Minderjährigen auf die Behandlung des Geburtsgebrechens an sich beschränkt (AHI 1998 S. 249 Erw. 2a).
Bejaht wurde der qualifizierte adäquate Kausalzusammenhang beispielsweise zwischen Prader-Willi-Syndrom (Ziff. 462 GgV-Anhang) und morbider Adipositas, weil diese eine fast zwangsläufige Konsequenz des Prader-Willi-Syndroms ist (AHI 2001 S. 79 Erw. 3b). Gleich entschieden wurde im Falle einer Versicherten, welche an einer angeborenen Leukopenie (Ziff. 322 GgV-Anhang) und einer Gingivitis litt, dies mit der Begründung, Infektionen der Schleimhäute stellten unmittelbare Folgen der Leukopenie dar und könnten mittelbar zu Zahnfleischentzündungen führen, welche wiederum Parodontose verursachen könnten, sodass aufgrund dieser Verkettung das Risiko von weiteren Folgen des Grundleidens derart immanent zu diesem selbst sei, dass der natürliche Kausalzusammenhang besonders eng sei und die Adäquanz augenfällig erscheine (Pra 1991 Nr. 214 S. 906 Erw. 4a). Im Lichte dieser Rechtsprechung stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, dass die Häufigkeit des sekundären Leidens nicht das allein entscheidende Kriterium für die Bejahung eines qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhanges darstellt (Urteile R. vom 6. Juli 2005, I 801/04, Erw. 1.3 und A. vom 14. Oktober 2004, I 438/02, Erw. 1.3, je mit Hinweisen).
Bejaht wurde der qualifizierte adäquate Kausalzusammenhang beispielsweise zwischen Prader-Willi-Syndrom (Ziff. 462 GgV-Anhang) und morbider Adipositas, weil diese eine fast zwangsläufige Konsequenz des Prader-Willi-Syndroms ist (AHI 2001 S. 79 Erw. 3b). Gleich entschieden wurde im Falle einer Versicherten, welche an einer angeborenen Leukopenie (Ziff. 322 GgV-Anhang) und einer Gingivitis litt, dies mit der Begründung, Infektionen der Schleimhäute stellten unmittelbare Folgen der Leukopenie dar und könnten mittelbar zu Zahnfleischentzündungen führen, welche wiederum Parodontose verursachen könnten, sodass aufgrund dieser Verkettung das Risiko von weiteren Folgen des Grundleidens derart immanent zu diesem selbst sei, dass der natürliche Kausalzusammenhang besonders eng sei und die Adäquanz augenfällig erscheine (Pra 1991 Nr. 214 S. 906 Erw. 4a). Im Lichte dieser Rechtsprechung stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, dass die Häufigkeit des sekundären Leidens nicht das allein entscheidende Kriterium für die Bejahung eines qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhanges darstellt (Urteile R. vom 6. Juli 2005, I 801/04, Erw. 1.3 und A. vom 14. Oktober 2004, I 438/02, Erw. 1.3, je mit Hinweisen).
4. 4.1 Das kantonale Gericht erwog, sowohl die behandelnde Augenärztin als auch die Ärzte des Spitals X._ verträten die Auffassung, Kinder mit zerebralen Bewegungsstörungen würden häufiger unter Augenbewegungsstörungen und Strabismus leiden als Kinder ohne dieses Geburtsgebrechen. Doch genüge dies nicht für die Bejahung des geforderten qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhangs. Zwar werde kein direkter Zusammenhang in dem Sinne verlangt, dass andere Ursachen zu 100 % ausgeschlossen werden könnten. Es müsse aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass das Geburtsgebrechen das sekundäre Leiden im Wesentlichen verursacht habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Es gehe hier um einen Ausnahmetatbestand, dessen Bejahung von der Rechtsprechung bewusst an strenge Voraussetzungen geknüpft werde. Für die Behandlung unmittelbarer Schäden des Geburtsgebrechens sei die Invalidenversicherung jedoch grundsätzlich ohne weiteres leistungspflichtig. Werde der Strabismus des Versicherten nicht behandelt, bestehe zwar die Gefahr einer dauernden Beeinträchtigung des Sehvermögens, indessen verschlimmere sich dadurch die Bewegungsstörung nicht. Fehle es am geforderten anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang zwischen dem anerkannten Geburtsgebrechen und dem sekundären Augenleiden, habe die Invalidenversicherung für das Letztere nicht aufzukommen.
4.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, für die Bejahung des Kausalzusammenhangs sei praxisgemäss (Urteil Z. vom 9. Dezember 2002, I 108/02, Erw. 1.2 mit Hinweis) nicht ausschlaggebend, ob das sekundäre Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens sei. Auch mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens könnten zu diesem in einem qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Das Spital X._ verneine lediglich den direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und dem Augenleiden. Aus dem Hinweis auf das gehäufte Auftreten von Strabismus bei Patienten mit dem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 390 GgV-Anhang sei demnach zu schliessen, dass der erforderliche qualifizierte adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Dem Schreiben des Spitals X._ vom 9. Dezember 2004 sei weiter zu entnehmen, dass sich bei Nichtbehandlung des Strabismus das Geburtsgebrechen nicht verschlimmern werde. Mit dieser Formulierung schlössen die Ärzte des Spitals X._ jedoch nicht aus, dass die Behandlung des Strabismus positive Auswirkungen auf die Behandlung des Geburtsgebrechens haben könnte.
4.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, für die Bejahung des Kausalzusammenhangs sei praxisgemäss (Urteil Z. vom 9. Dezember 2002, I 108/02, Erw. 1.2 mit Hinweis) nicht ausschlaggebend, ob das sekundäre Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens sei. Auch mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens könnten zu diesem in einem qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Das Spital X._ verneine lediglich den direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und dem Augenleiden. Aus dem Hinweis auf das gehäufte Auftreten von Strabismus bei Patienten mit dem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 390 GgV-Anhang sei demnach zu schliessen, dass der erforderliche qualifizierte adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Dem Schreiben des Spitals X._ vom 9. Dezember 2004 sei weiter zu entnehmen, dass sich bei Nichtbehandlung des Strabismus das Geburtsgebrechen nicht verschlimmern werde. Mit dieser Formulierung schlössen die Ärzte des Spitals X._ jedoch nicht aus, dass die Behandlung des Strabismus positive Auswirkungen auf die Behandlung des Geburtsgebrechens haben könnte.
5. In Übereinstimmung mit der im Ergänzungsbericht dargelegten Beurteilung der Spezialärztin Dr. med. K._ behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, bei seinem Augenleiden handle es sich um eine unmittelbare Folge seines Geburtsgebrechens. Ebenso erkannte er richtig, dass gegebenenfalls die Invalidenversicherung auch die Behandlung mittelbarer Folgen des angeborenen Grundleidens zu übernehmen hat, falls diese mit dem Geburtsgebrechen in einem qualifiziert adäquaten Kausalzusammenhang stehen (<ref-ruling> Erw. 3.3 mit Hinweis). Die Spezialärztin vertrat im Ergänzungsbericht die Auffassung, Augenbewegungsstörungen und Strabismus träten zwar bei Kindern mit dem hier anerkannten Geburtsgebrechen gehäuft auf, stünden aber mit letzterem nicht in einem direkten Kausalzusammenhang. Viele Kinder, welche unter Strabismus litten, seien nicht von einer Cerebralparese betroffen. Umgekehrt fänden sich Kinder mit anerkanntem Geburtsgebrechen Ziff. 390 GgV-Anhang, welche keinen Strabismus aufwiesen. Die Häufigkeit des sekundären Leidens ist, wie bereits erwähnt (Erw. 3 hievor), nicht das allein entscheidende Kriterium für die Bejahung eines qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhanges. In Kenntnis der statistisch belegten Häufigkeit von Strabismus bei Kindern mit Cerebralparese hielt die behandelnde Augenärztin Dr. med. V._ den Zusammenhang zwischen diesem Geburtsgebrechen und dem Strabismus ausdrücklich nur für "möglich". Mit der Vorinstanz ist unter diesen Umständen gestützt auf die einschlägigen fachärztlichen Beurteilungen davon auszugehen, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung der Strabismus des Versicherten nicht in einem qualifizierten, adäquat ursächlichen Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 390 GgV-Anhang steht. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Insbesondere kann aus dem Ergänzungsbericht nicht geschlossen werden, die Behandlung des Augenleidens wirke sich positiv auf die das Geburtsgebrechen betreffenden medizinischen Massnahmen aus. Hat die Invalidenversicherung demnach die Übernahme der Behandlung des Augenleidens als mittelbare Folge des Geburtsgebrechens wegen des fehlenden qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhangs zu Recht abgelehnt, besteht auch kein Anspruch auf Abgabe der Brille durch die Invalidenversicherung. Denn die Kosten für die in Satz 2 des Art. 21 Abs. 1 IVG genannten Hilfsmittel sind nur dann von der Invalidenversicherung zu übernehmen, wenn sie eine wesentliche Ergänzung zu einer von der Invalidenversicherung übernommenen medizinischen Eingliederungsmassnahme bilden, weshalb es mit dem vorinstanzlich bestätigten Einspracheentscheid der IV-Stelle Zürich vom 11. März 2004 sein Bewenden hat. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '6eb6f19e-bfe1-4115-aa57-67fe3ce817b3'] | [] |
13eb38b6-3e27-48d7-8e47-06cc6b2b541f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) beauftragte die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Umbau und der Erweiterung des Restaurants A._ in St. Moritz. Für deren Architekturleistungen war ein Pauschalhonorar von Fr. 600'000.-- vereinbart. Nachdem die Beschwerdeführerin die siebte Akontozahlung für das Architekturhonorar nicht geleistet hatte, stellte die Beschwerdegegnerin im Juni 2003 ihre Arbeiten ein, worauf sie von der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 2 Mio. betrieben wurde und diese ihrerseits auf Zahlung von Fr. 184'967.35 betrieb. Nachdem beide Parteien Rechtsvorschlag erhoben hatten, klagte die Beschwerdegegnerin auf Zahlung der in Betreibung gesetzten Summe nebst Zins und Feststellung, dass die von der Beschwerdeführerin in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Widerklageweise verlangte daraufhin die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Bezahlung der Fr. 2 Mio.
B. Der Bezirksgerichtspräsident Maloja ordnete eine Expertise an, welche beide Parteien beantragt hatten, und forderte diese mit Blick auf die Kostenschätzung des designierten Experten von Fr. 100'000.-- auf, einen Kostenvorschuss von je Fr. 100'000.-- zu leisten. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach, worauf der Bezirksgerichtspräsident von der Durchführung der Expertise absah. Er verlangte von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von nunmehr noch Fr. 13'000.--, welchen diese ebenfalls nicht leistete. Darauf schrieb er am 14. Juli 2006 die Widerklage wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses als erledigt ab. Mit Urteil vom 14. November 2006 wies er die Klage der Beschwerdegegnerin ab. Er erachtete deren Honoraranspruch zwar als ausgewiesen, billigte der Beschwerdeführerin aber zufolge der durch Verletzung der Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht verursachten Kostenüberschreitung eine den Honoraranspruch deutlich übersteigende Gegenforderung zu. Beide Parteien ergriffen kantonale Berufung an das Kantonsgericht Graubünden, welches die Sache zur Einholung eines Sachverständigengutachtens an das Bezirksgericht zurückwies und anordnete, die Beschwerdeführerin sei, was die Expertise betreffe, von der Beteiligung am Verfahren auszuschliessen. Überdies sei die negative Feststellungsklage in vollem Umfang zu beurteilen.
C. Am 27. Mai 2008 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 184'967.35 nebst Zins zu zahlen, erteilte in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung und stellte fest, der Beschwerdeführerin stünden aus dem Architekturvertrag keine Forderungen zu. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin wiederum Berufung an das Kantonsgericht und bezüglich der Kosten eine Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. In der Berufung beantragte sie im Wesentlichen, die Klage abzuweisen und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 2'000'000.-- nebst Zins zu verpflichten, eventuell festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihr diesen Betrag schulde. Zudem sei der Expertenbericht mit Ausnahme bestimmter Anlagen aus dem Recht zu nehmen.
D. Mit Urteil vom 18. November 2008 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Fr. 2'000'000.-- schulde, und sie zur Bezahlung dieser Summe zu verpflichten. Bezüglich des Expertenberichts hält sie an ihrem vor Kantonsgericht gestellten Begehren fest. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht und verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen. | Erwägungen:
1. Vor Bundesgericht nicht mehr streitig ist die Forderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 184'967.35. Die Beschwerdeführerin thematisiert einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihr Fr. 2 Mio. wegen Überschreitung der Baukosten schulde.
1.1 Die Vorinstanz ging gestützt auf das Expertengutachten davon aus, es liege keine relevante Baukostenüberschreitung vor. Die Mehrkosten seien durch nicht von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Umstände verursacht worden, wie den von der Beschwerdeführerin selbst verschuldeten Baustop oder Bestellungsänderungen, deren Mehrkosten die Beschwerdeführerin bewusst in Kauf genommen habe. Die Vorinstanz hielt weiter fest, selbst wenn eine Kostenüberschreitung vorgelegen haben sollte, stünden der Beschwerdeführerin keine Ansprüche zu. Dem wirtschaftlichen Eigentümer der Beschwerdeführerin habe bewusst sein müssen, dass sich aufgrund des Bauunterbruchs, des hohen Termindrucks und der zahlreichen Änderungs- und Zusatzwünsche gegenüber dem Kostenvoranschlag für das ursprüngliche Bauprojekt erhebliche Kostensteigerungen ergaben, so dass die Beschwerdeführerin auf den Kostenvoranschlag nicht habe vertrauen dürfen. Zudem sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin hätte einer allfälligen Überschreitung zugestimmt, da für sie zentral gewesen sei, den Umbau rechtzeitig für die WM zu beenden. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Berechnung der Baukosten und ist der Auffassung, auf das Expertengutachten hätte weitgehend nicht abgestellt werden dürfen. Sie rügt auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sie diesbezüglich vom kantonalen Verfahren ausgeschlossen worden sei. Sie macht geltend, wenn sie korrekt über die zu erwartenden Kosten informiert worden wäre, hätte sie kostengünstigere Varianten wie beispielsweise einen Neubau geprüft, selbst wenn dadurch eine rechtzeitige Eröffnung für die WM verunmöglicht worden wäre.
1.2 Nach <ref-law> ist in der Begründung der Anträge in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zwar wendet das Bundesgericht nach <ref-law> das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (zu den Ausnahmen vgl. <ref-law>); soweit jedoch ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (<ref-ruling> E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 S. 560; je mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 2.4 S. 466 f.).
1.4 Die Vorinstanz stellte mit Blick auf den gesamten Bauablauf und gestützt auf Zeugenaussagen fest, der Beschwerdeführerin sei einzig die Einhaltung der Termine wichtig gewesen, die Kosten dagegen nebensächlich. Vor diesem Hintergrund erachtete sie es als unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei rechtzeitiger Auskunft über eine allfällige Überschreitung der Kosten auf die Eröffnung am geplanten Termin oder ihre Sonderwünsche verzichtet hätte. Die Behauptung, die Beschwerdeführerin wäre in Kenntnis der tatsächlichen Kosten aktiv geworden, sei nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin wendet sich zwar, wie dargelegt, gegen diese Argumentation und macht geltend, wenn sie von Anfang an über die tatsächlichen Kosten informiert worden wäre, hätte sie anstelle der Renovation einen Neubau oder eine Verschiebung der Eröffnung in Erwägung gezogen. Sie beschränkt sich aber im Wesentlichen darauf, dem Bundesgericht ihre von derjenigen der Vorinstanz abweichende Auffassung darzulegen. Sie geht nicht hinreichend auf den angefochtenen Entscheid ein und zeigt nicht im Einzelnen auf, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein sollte. Damit genügt die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen (E. 1.3) in keiner Weise, zumal sie ihre Argumentation auf Umstände, wie namentlich den wirtschaftlichen Wert der pünktlichen Eröffnung, stützt, die sich nicht aus dem angefochtenen Urteil ergeben, ohne mit Aktenhinweisen darzutun, dass sie bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt und dafür Beweise angeboten hat. Auf derartige appellatorische Kritik ist nicht einzutreten, weshalb der angefochtene Entscheid gestützt auf diese Begründung nicht zu beanstanden ist.
1.5 Damit kann offen bleiben, ob und wenn ja in welchem Umfang überhaupt eine von der Beschwerdegegnerin zu verantwortende Kostenüberschreitung vorliegt. Da der angefochtene Entscheid mit dieser Begründung somit unabhängig vom Gutachten Bestand hat, ist auf die Rüge der Befangenheit des Gutachters und der Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Entscheidrelevanz nicht näher einzugehen. Ebenso kann offen bleiben, ob die vor Bundesgericht gestellten Anträge mit Blick auf das Schicksal der Widerklage im kantonalen Verfahren überhaupt zulässig sind.
2. Da die Beschwerdeführerin bezüglich der einen Begründung keine hinreichend begründete Rügen erhebt, entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der übrigen Rügen, weshalb insgesamt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Ohnehin verfehlt die Beschwerdeführerin auch bezüglich der übrigen Rügen die Begründungsanforderungen.
2.1 Eine Voreingenommenheit des Gutachters lässt sich nicht allein damit begründen, dass er mit der Prozesspartei Kontakt aufgenommen hat, deren Kostenzusammenstellung er zu prüfen hat. Erläutert die Partei, wie sie die Kostenaufstellung vornahm, hilft dies, Missverständnisse zu vermeiden, und erlaubt dem Experten, gestützt auf sein Fachwissen zu überprüfen, ob die Aufstellung tatsächlich zutrifft. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Addition der einzelnen Posten sei Sache des Gerichts und dürfe nicht dem Experten delegiert werden, und dabei auf ihre eigene Zusammenstellung verweist, verkennt sie, dass zunächst festzustellen ist, welche Beträge in die Addition aufzunehmen sind. Für den Entscheid darüber kann Fachwissen erforderlich sein. Es genügt nicht, dass die Beschwerdeführerin auf ihre eigene Zusammenstellung verweist. Sie müsste vielmehr darlegen, dass es geradezu willkürlich ist, nicht von dieser Zusammenstellung auszugehen und inwiefern der Gutachter zu offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen kommt oder das Gutachten die zur Beurteilung einer allfälligen Kostenüberschreitung notwendigen Angaben nicht enthält. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift genügen den Begründungsanforderungen nicht.
2.2 Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin auch mit dem Vorwurf, dem Experten seien zum Teil Rechtsfragen unterbreitet worden. Die Expertise soll dem Gericht das nötige Fachwissen zur Verfügung stellen. Eine strikte Trennung von Tat- und Rechtsfragen kann sich als schwierig erweisen, da Tatsachen rechtlich gewürdigt werden müssen und die zu behandelnden Rechtsfragen beeinflussen können. Es genügt daher nicht darzulegen, dass gewisse dem Gutachter unterbreitete Fragen rechtliche Bezüge aufweisen. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr aufzeigen, dass die Vorinstanz entgegen ihrer eigenen Darstellung (angefochtenes Urteil E. 3f, S. 17 f.) im Ergebnis bei Rechtsfragen auf das Gutachten abgestellt hat, ohne eine eigene rechtliche Würdigung vorzunehmen, und dabei Bundesrecht verletzt hat. Auch insoweit genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen nicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 246; <ref-ruling> E. 3.3 S. 60).
2.3 Bezüglich der behaupteten Kostenüberschreitung beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, ihre eigene Auffassung darzulegen, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid hinreichend auseinanderzusetzen. Dies gilt namentlich auch für die Diskussion, auf welchen Kostenvoranschlag die Beschwerdeführerin habe vertrauen dürfen. Die Vorinstanz ging davon aus, massgeblich sei der Kostenvoranschlag vom 26. Juli 2002 über Fr. 8'587'917.--. Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, sie habe nach Erhalt dieses Kostenvoranschlages wegen Zahlungsschwierigkeiten reagieren und das Projekt anpassen müssen, was dann zu einem neuen Kostenvoranschlag vom 7. November 2002 von Fr. 8'100'417.-- geführt habe, auf den die Beschwerdeführerin vertraut habe. Für diese Behauptung spricht zwar in der Tat der zeitliche Ablauf und die Tatsache, dass im Laufe der Zeit in der Regel präzisere Kostenvoranschläge möglich werden. Derartige Vorbringen genügen aber in keiner Weise, um die Beweiswürdigung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin habe bewusst sein müssen, dass der erfolgte Projektunterbruch und die Zusatzwünsche nicht zu einer Kostenminderung von einer halben Million Franken habe führen können, als offensichtlich unrichtig auszuweisen. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, das Projekt sei auch im Hinblick auf Einsparungsmöglichkeiten überarbeitet worden. Sie zeigt aber nicht im Einzelnen auf, welche Massnahmen ihrer Meinung nach zu den behaupteten Einsparungen hätten führen sollen. Damit belässt sie es auch in diesem Punkt bei appellatorischer Kritik, auf die nicht einzutreten ist.
2.4 Nicht hinreichend begründet ist auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin hatte sehr wohl die Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen. Sie hat indessen den notwendigen Kostenvorschuss nicht geleistet. Ihre Behauptung, sie wäre dazu nicht in der Lage gewesen, ist erstens nicht erstellt und hätte zweitens bereits den kantonalen Instanzen frist- und formgerecht unterbreitet werden müssen, da es nicht zulässig ist, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 336).
3. Nach dem Gesagten ist mangels hinreichender Begründung nicht auf die Beschwerde einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Luczak | CH_BGer_004 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'b5362c23-4b36-4e4d-b44e-16a30e6afa22', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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A. A.a Mediante decisione del 12 settembre 2002, cresciuta in giudicato, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha posto P._, di professione ausiliaria di pulizie, al beneficio di una mezza rendita di invalidità con effetto dal 1° giugno 2000. A motivazione della decisione, l'amministrazione ha stabilito che l'assicurata presentava una incapacità di lavoro (nella sua attività abituale) e di guadagno del 50 %.
In precedenza, l'assicurata era pure stata ritenuta pienamente abile a svolgere attività sostitutive leggere. In quell'ambito, la consulente in integrazione professionale dell'AI aveva ugualmente concluso, nel suo rapporto finale del 4 giugno 2002, per una invalidità del 50 %, stante un reddito senza invalidità di fr. 46'658.- e un reddito da invalida di fr. 23'730.- (ottenuto in applicazione dei valori statistici regionali e dopo avere dedotto dall'importo base un tasso del 25 % per tenere conto delle particolarità personali e professionali del caso).
A.b Al termine di una procedura di revisione avviata nel mese di luglio 2006, l'UAI ha soppresso il diritto alla rendita con effetto dalla fine del mese seguente l'intimazione del provvedimento (decisione del 6 giugno 2007). Pur facendo stato di una situazione valetudinaria invariata, l'amministrazione ha rilevato che il diritto alla mezza rendita era stato in origine erroneamente riconosciuto poiché era stato stabilito senza effettuare una corretta valutazione della capacità di guadagno residua. Di conseguenza ha soppresso la prestazione per via di riconsiderazione, osservando che, sulla base di un corretto confronto dei redditi secondo la più recente giurisprudenza in materia (e quindi in applicazione dei valori statistici salariali nazionali), l'assicurata avrebbe presentato un grado di invalidità del 12 % (reddito senza invalidità: fr. 46'035.-; reddito da invalida, dopo deduzione del 15 % per attività leggera e scarsa adattabilità dovuta alle limitazioni funzionali: fr. 40'620.-), insufficiente per conferirle un tale diritto.
B. Patrocinata dall'avv. Raffaele Dadò, P._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, statuendo per giudice unico, ha accolto il ricorso, annullando la decisione del 5 luglio (recte: 6 giugno) 2007 e ripristinando, dal 1° agosto 2007, il diritto alla mezza rendita d'invalidità (pronuncia del 6 agosto 2008). Dopo avere preliminarmente osservato che, in assenza di una modifica della situazione valetudinaria, non sussisteva un motivo di revisione, il giudice cantonale ha ugualmente negato le condizioni per ammettere una riconsiderazione ritenendo che la decisione di assegnazione di rendita non fosse palesemente errata e che anzi facesse seguito a una corretta valutazione economica.
C. L'UAI interpone ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e la conferma della decisione 6 giugno 2007. Nel contempo chiede che al ricorso venga concesso l'effetto sospensivo. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
Sempre patrocinata dall'avv. Dadò, P._ propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). Per il resto, di regola il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>; cfr. tuttavia l'eccezioni di cui al cpv. 2) e non è vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità inferiore.
2. Unico oggetto del contendere in questa sede è la questione della riconsiderazione della decisione di assegnazione della mezza rendita. In sostanza, l'UAI, facendo valere una violazione del diritto federale, ribadisce che la decisione originale sarebbe palesemente errata e meriterebbe di essere riconsiderata poiché scaturirebbe da un'inammissibile e automatica trasposizione del tasso di incapacità lavorativa - stabilito dal medico nella attività abituale - nel grado di invalidità. In subordine osserva che nemmeno il - contestato, in quanto avrebbe, senza motivo, applicato una riduzione massima sul reddito da invalida - raffronto dei redditi effettuato il 4 giugno 2002 dalla consulente in integrazione professionale avrebbe comunque giustificato il riconoscimento di una mezza rendita poiché da tale confronto deriverebbe in realtà un grado di invalidità del 49 % e non del 50 %.
3. Giusta l'<ref-law>, l'assicuratore può tornare sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza. Per determinare se è possibile riconsiderare una decisione per il motivo che essa sarebbe senza dubbio erronea, occorre fondarsi sulla situazione giuridica esistente al momento in cui questa decisione è stata resa prendendo in considerazione la prassi allora in vigore (<ref-ruling> consid. 3 pag. 389 con riferimenti). Come rettamente rilevato dalla Corte cantonale, un cambiamento di prassi o di giurisprudenza non giustifica di regola una riconsiderazione (<ref-ruling> consid. 2c pag. 17; <ref-ruling> consid. 4a/cc pag. 314). Per motivi legati alla sicurezza giuridica e per evitare che la riconsiderazione diventi uno strumento che consenta di riesaminare liberamente le condizioni poste a fondamento delle prestazioni di lunga durata, l'irregolarità deve essere manifesta. In particolare, non si può parlare di un'inesattezza manifesta se l'assegnazione della prestazione dipende dall'adempimento di condizioni materiali il cui esame presuppone un certo margine di apprezzamento riguardo a certi loro aspetti o elementi, e se la decisione iniziale appare ammissibile alla luce della situazione di fatto e di diritto. Se persistono ragionevoli dubbi sul carattere erroneo della decisione iniziale, le condizioni per procedere a una riconsiderazione non sono date (cfr. sentenza 9C_439/2007 del 28 febbraio 2008, consid. 3.1 con riferimenti).
4. 4.1 La Corte cantonale ha accertato in maniera vincolante per il Tribunale federale - e in conformità con le tavole processuali - che nel rapporto 4 giugno 2002 l'allora consulente in integrazione professionale, sulla scorta della documentazione medica all'inserto, aveva ritenuto l'assicurata abile al lavoro nella misura del 50 % (mezza giornata) nella sua professione di ausiliaria di pulizia e pienamente abile in lavori leggeri (che non richiedessero il sollevamento di pesi oltre i 5 chili) e prevalentemente sedentari (che permettessero di alzarsi occasionalmente). Il primo giudice ha altresì constatato che la consulente, dopo avere fatto capo - secondo una prassi allora tollerata dal Tribunale federale delle assicurazioni (v. sentenza U 75/03, in: SVR 2007 UV n. 17 pag. 56) - ai dati statistici salariali regionali, aveva quantificato in fr. 23'730.- il reddito ipotetico da invalida (ottenuto dopo una deduzione del 25 % dal valore base), al quale aveva contrapposto quello senza invalidità di fr. 46'658.-.
4.2 Alla luce di questi accertamenti, il Tribunale federale ritiene che il primo giudice poteva validamente negare l'esistenza dei presupposti per riconsiderare la decisione di assegnazione della mezza rendita.
4.2.1 In primo luogo, non si può sostenere, come lo pretende l'Ufficio ricorrente, che la decisione iniziale fosse palesemente errata per il fatto che l'incapacità di guadagno sarebbe stata nel 2002 automaticamente dedotta dal grado di incapacità lavorativa. A ben vedere, l'amministrazione aveva fatto coincidere il tasso di invalidità con quello di incapacità lavorativa nella professione abituale solo dopo avere anche accertato il grado di invalidità in attività sostitutive leggere ed avere ottenuto un risultato pressoché identico.
4.2.2 Per il resto, l'analisi non cambia per il fatto che il raffronto dei redditi operato dalla consulente nel giugno del 2002 avrebbe in realtà, come fa giustamente notare l'UAI, dovuto dare un grado - dopo arrotondamento (<ref-ruling>; <ref-ruling>) - del 49 % e non del 50 %. Né modifica tale valutazione la circostanza che sulla base della giurisprudenza già allora in vigore un tale valore non poteva più essere elevato al 50 % (DTF <ref-ruling>; cfr. e contrario pure sentenza citata 9C_439/2007, consid. 3.2, e sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 16/02 del 21 marzo 2002). Dal momento che i due valori rilevati nei due ambiti di attività (abituale e sostitutiva) risultavano pressoché identici e che la valutazione dell'invalidità è comunque un'operazione il cui risultato comporta necessariamente un certo margine di imprecisione (sentenza citata I 16/02), la decisione di riconoscere un grado di invalidità del 50 % non può infatti per questo certamente dirsi manifestamente errata. Pretendere il contrario significherebbe mettere gravemente a repentaglio il principio della sicurezza giuridica.
4.2.3 Per le stesse considerazioni, l'amministrazione non può validamente cercare di tornare sulla sua decisione iniziale rimettendo in discussione in questa sede la deduzione (del 25 %) che aveva applicato nel 2002 sul reddito base da invalido facendo uso del potere di apprezzamento riconosciutole per tenere conto delle particolarità personali e professionali del caso (<ref-ruling>). Sebbene la deduzione allora applicata si riveli senz'altro generosa, non per questo la decisione iniziale appare inammissibile alla luce della situazione di fatto e di diritto allora vigenti. Ne segue che, essendo infondato, il ricorso dell'UAI va respinto.
5. 5.1 Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e devono pertanto essere poste a carico dell'Ufficio ricorrente (<ref-law>), il quale rifonderà all'opponente, patrocinata da un legale, un'indennità per ripetibili della sede federale (<ref-law>).
5.2 Con l'emanazione della presente sentenza, infine, la domanda di concessione dell'effetto sospensivo diviene priva d'oggetto. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Il ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 1000.- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', 'c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', 'd8b40652-94fd-4e38-8d82-72913f49ca99', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '6f918dc1-7a3b-4464-9381-e5284217d6cf', '6f918dc1-7a3b-4464-9381-e5284217d6cf', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
13ec6588-b332-493a-8b92-d22db2c1ffe0 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par jugement rendu le 20 juin 2013, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamné à une peine privative de liberté ferme de 90 jours, complémentaire à une peine pécuniaire de 40 jours-amende à 30 fr. avec sursis pendant 2 ans, prononcée le 16 juillet 2012 par le Ministère public de l'Est vaudois pour emploi d'étrangers sans autorisation.
A la suite d'une plainte pénale déposée le 5 mai 2010 par le Service cantonal genevois d'avance et de recouvrement des pensions alimentaires (ci-après SCARPA), il est reproché à X._ d'avoir, à Genève, de février 2007 à mai 2011, omis les contributions qu'il devait pour l'entretien de ses deux filles en vertu d'un jugement rendu en 2002 et ce à concurrence de 142'000 fr.
B.
En date du 30 décembre 2013, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a rejeté l'appel formé par X._, précisant toutefois que la peine privative de liberté ferme de 90 jours n'est pas complémentaire à celle prononcée le 16 juillet 2012.
C.
X._ forme un recours en matière pénale contre l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision. Il conclut, avec suite de dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et, principalement, à sa libération des fins de la poursuite pour violation d'une obligation d'entretien, subsidiairement au renvoi de la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau. Il sollicite en outre l'octroi de l'effet suspensif et de l'assistance judiciaire.
D.
La cour cantonale et le Ministère public ont été invités à présenter leurs observations sur la question de la peine. Seul le Ministère public a donné suite à cette invitation, concluant au rejet du recours, sans motivation spécifique. | Considérant en droit :
1.
Le recourant reproche en premier lieu à la cour cantonale d'avoir constaté les faits de manière manifestement inexacte. Selon lui, c'est à tort et sans motivation que la cour cantonale a admis qu'il aurait pu avoir les moyens de payer les contributions dues. Il soutient également que c'est de manière manifestement inexacte qu'elle a écarté ses allégations quant à ses revenus durant la période concernée et ses explications relatives à la vente du château.
Dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'en va différemment que si le fait a été établi en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). La notion d'arbitraire a été rappelée récemment dans l'arrêt publié aux <ref-ruling> (consid. 6.1 p. 379 s.), auquel on peut donc se référer. En bref, une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais également dans son résultat. L'invocation de ce moyen ainsi que, de manière générale, de ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel (<ref-law>), suppose une argumentation claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287), circonstanciée (<ref-ruling> consid. 3 p. 105). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 et les références citées).
En l'espèce, le recourant procède à une libre discussion des faits, purement appellatoire. Son argumentation est donc irrecevable.
2.
Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law> ainsi que du principe « in dubio pro reo » au motif qu'il n'avait pas ou n'aurait pas pu avoir les moyens de payer les contributions d'entretien dues.
Le recourant ne prétend pas que l'autorité aurait fait une interprétation erronée de l'<ref-law>. Son grief consiste uniquement à prétendre qu'il n'avait ni ne pouvait avoir les moyens de s'acquitter de sa dette. C'est donc exclusivement sous l'angle de la violation du principe « in dubio pro reo » qu'il doit être examiné.
La présomption d'innocence, garantie par les <ref-law> et 32 al. 1 Cst., ainsi que son corollaire, le principe « in dubio pro reo », concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2a p. 40; <ref-ruling> consid. 2c p. 36 et les références citées). En lien avec l'appréciation des preuves, ces principes sont violés si le juge du fond se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait dû éprouver des doutes (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 37). Lorsque, comme en l'espèce, l'appréciation des preuves est critiquée en référence au principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7 p. 82). Or, dans ce contexte également, le recourant se contente d'une critique appellatoire, de sorte que son grief n'est pas recevable.
3.
Le recourant allègue que la peine qui lui a été infligée a été fixée en violation de l'<ref-law> d'une part et de son droit d'être entendu d'autre part. Il soutient que le résultat de son activité illicite est inexistant, ce qu'a ignoré la cour cantonale. Il fait en outre valoir qu'il n'avait pas les moyens de s'acquitter de sa contribution. Enfin, il reproche à la cour cantonale d'avoir omis d'examiner si un travail d'intérêt général était envisageable, par quoi on comprend, bien qu'il ne mentionne pas expressément cette disposition, qu'il se plaint d'une violation de l'<ref-law>.
3.1. Dans la mesure où le recourant se base sur des faits qui se distancient de ceux retenus par la cour cantonale, pour lesquels il n'est pas établi qu'ils auraient été arbitrairement retenus, en particulier quant à ses moyens et à sa capacité de gain, son argumentation est irrecevable. Pour le surplus, il est incontestable qu'il ne s'est pas acquitté des contributions dues, de sorte que c'est en vain qu'il nie un résultat illicite.
3.2. Selon l'<ref-law>, le juge peut prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois uniquement si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (<ref-law>) ne sont pas réunies et s'il y a lieu d'admettre que ni une peine pécuniaire ni un travail d'intérêt général ne peuvent être exécutés.
Dans la conception de la partie générale du code pénal, une peine privative de liberté ne doit être prononcée que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. Cela découle d'une part du principe de la proportionnalité. En vertu de celui-ci il y a en règle générale lieu, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. D'autre part, l'intention essentielle qui était au coeur de la révision de la partie générale du code pénal en matière de sanction était d'éviter les courtes peines de prison ou d'arrêt, qui font obstacle à la socialisation de l'auteur, et de leur substituer d'autres sanctions. Pour choisir la nature de la peine, le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive (<ref-ruling> consid. 4 p. 100 ss).
3.3. La cour cantonale a rappelé les conditions d'application de l'<ref-law> et relevé qu'il convenait donc d'examiner en premier lieu si les conditions du sursis étaient réunies ou non puis, si elles ne l'étaient pas, de déterminer si une peine pécuniaire, respectivement un travail d'intérêt général, pouvait être exécuté. Elle a ensuite admis que les antécédents du recourant étaient mauvais, ce qui excluait l'octroi du sursis et en a conclu que ni une peine pécuniaire ni une peine privative de liberté avec sursis n'était de nature à le dissuader de récidiver, de sorte que seule une peine privative de liberté ferme pouvait être prononcée à son encontre.
3.4. Comme l'a à juste titre relevé la cour cantonale, les mauvais antécédents du recourant, déjà condamné à plusieurs reprises notamment pour violation d'obligation d'entretien, ne peuvent que conduire à poser un pronostic défavorable. Un sursis est ainsi exclu. La première condition de l'<ref-law> est réalisée, contrairement à ce que prétend le recourant.
Compte tenu des condamnations antérieures du recourant, il n'apparaît pas qu'une peine pécuniaire soit envisageable, ce que celui-ci ne soutient d'ailleurs pas. Une peine pécuniaire étant exclue, il reste l'option entre un travail d'intérêt général et une peine privative de liberté ferme de moins de 6 mois (cf. arrêt 6B_128/2011 du 14 juin 2011 consid. 3.5). Or, la cour cantonale n'a pas exposé pour quelle raison un travail d'intérêt général n'entrerait pas en ligne de compte dans le cas du recourant. Cette absence de motivation ne permet pas de distinguer comment le droit fédéral a été appliqué. Le Tribunal fédéral ne saurait se substituer à l'appréciation de la cour cantonale. Le recours doit donc être admis sur ce point et la cause renvoyée à l'autorité cantonale, à qui il incombera d'examiner si l'exécution d'un travail d'intérêt général est envisageable et pourrait avoir un effet dissuasif suffisant, qui justifierait de renoncer à prononcer une courte peine privative de liberté.
4.
Le recourant a requis l'assistance judiciaire. Cette requête est sans objet dans la mesure où il obtient gain de cause et peut, à ce titre, prétendre à des dépens réduits de la part du canton (art. 64 al. 2 et 68 al. 1 LTF). Le recours était, pour le surplus, dénué de chances de succès, si bien que l'assistance judiciaire doit être refusée dans cette mesure (<ref-law>). Une partie des frais sera ainsi supportée par le recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Une indemnité de 1500 fr., à verser au conseil du recourant à titre de dépens, est mise à la charge du canton de Genève.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 30 octobre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
La Greffière : Paquier-Boinay | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '0dc0823a-b328-4131-b48a-98339854cf80'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
13edcf66-d475-4f8b-97cf-6ff45c01dc7c | 2,001 | fr | A.- W._ perçoit, en sus d'une rente de vieillesse de l'AVS, une allocation pour impotence grave. Par ailleurs, elle est obligatoirement assurée auprès d'ASSURA, Assurance-maladie et accident (ci-après : ASSURA), pour les soins en cas de maladie. A ce titre, elle bénéficie de la prise en charge des frais de soins à domicile administrés par la Fédération neuchâteloise d'aide et de soins à domicile (FNAD).
Par décision du 12 novembre 1999, ASSURA a notifié à l'assurée que l'allocation pour impotent dont elle bénéficie devait être retranchée sur le montant alloué au titre de la prise en charge des soins à domicile. Toutefois, elle se déclarait disposée à revenir sur cette décision si les époux W._ apportaient la preuve que l'assurée reçoit, outre les soins administrés par la FNAD, d'autres soins fournis par des tiers et dont elle doit supporter elle-même les coûts.
Saisie d'une opposition, ASSURA l'a partiellement admise par décision du 25 janvier 2000, en ce sens qu'elle a accepté, afin de tenir compte des dépenses alléguées par l'assurée mais non prouvées à l'aide de pièces justificatives, de réduire de 5 francs par jour le montant de l'allocation pour impotent déductible des prestations pour soins à domicile.
B.- W._ a recouru contre cette décision sur opposition devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
Dans sa réponse au recours, ASSURA a accepté, pour l'année 1999, de retrancher sur l'allocation pour impotent, outre le montant de 5 francs par jour, les frais mensuels allégués mais non prouvés relatifs au nettoyage chimique des vêtements (100 francs) et aux produits hygiéniques et de soins (70 francs).
Par jugement du 29 juin 2000, la juridiction cantonale a annulé la décision entreprise et renvoyé la cause à ASSURA, afin qu'elle établisse un nouveau décompte de prestations en tenant compte du fait que l'allocation pour impotent, déductible des prestations pour soins à domicile, doit être réduite des montants correspondant aux frais relatifs au nettoyage chimique des vêtements (100 francs), aux produits hygiéniques et de soins (70 francs), à l'aide ménagère (390 francs), ainsi qu'à une déduction forfaitaire de 5 francs par jour.
C.- W._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à l'octroi des prestations pour soins à domicile pleines et entières, sans réduction pour surindemnisation.
De son côté, ASSURA forme un recours de droit administratif contre le prononcé cantonal, dont elle requiert l'annulation, en concluant au rétablissement de sa décision sur opposition du 25 janvier 2000.
W._ et ASSURA concluent implicitement au rejet des conclusions prises par la partie adverse. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de détermination. | Considérant en droit :
1.- Les recours de droit administratif concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1, 120 V 466 consid. 1 et les références; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, p. 343 s.).
2.- Par sa décision sur opposition du 25 janvier 2000, ASSURA a accepté de réduire de 5 francs par jour le montant de l'allocation pour impotent déductible de ses prestations pour soins à domicile. Cependant, dans sa réponse au recours de droit cantonal, elle a été d'accord de déduire, outre le montant forfaitaire précité, les frais mensuels allégués mais non prouvés, relatifs au nettoyage chimique des vêtements et aux produits hygiéniques et de soins.
Selon la jurisprudence, l'autorité administrative dont la décision a été déférée à une juridiction cantonale, peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, revenir sur sa décision (<ref-ruling> consid. 2). En l'espèce, bien que les conclusions formelles du recours de droit administratif d'ASSURA tendent à la confirmation de sa décision sur opposition du 25 janvier 2000, il n'apparaît pas que l'assureur-maladie veuille remettre en cause sa proposition en procédure cantonale, puisqu'il se borne à contester la réduction pour l'aide ménagère ordonnée par les premiers juges.
3.- a) Aux termes de l'<ref-law>, le Conseil fédéral veille à ce que les prestations de l'assurance-maladie sociale ou leur concours avec celles d'autres assurances sociales ne conduisent pas à la surindemnisation des assurés ou des fournisseurs de prestations, notamment en cas d'hospitalisation. Faisant usage de cette délégation de compétence, il a édicté l'<ref-law>. Selon cette disposition réglementaire, dans la mesure où, dans un cas d'assurance, des prestations de l'assurance-maladie sont en concours avec des prestations de même nature d'autres assurances sociales, notamment l'assurance-vieillesse et survivants, les prestations de ces autres assurances sociales doivent être allouées en priorité. D'après la jurisprudence, la priorité des autres assureurs sociaux est toutefois relative, en ce sens qu'un cumul de prestations est admissible pour autant qu'il ne conduise pas à une surindemnisation (<ref-ruling> consid. 3c).
b) En ce qui concerne la surindemnisation, l'<ref-law> dispose que les prestations de l'assurance-maladie ou leur concours avec celles d'autres assurances sociales ne doivent pas entraîner de surindemnisation des assurés. Seules sont prises en considération pour le calcul de la surindemnisation les prestations de même nature et visant un même but, allouées à l'ayant droit du fait du cas d'assurance.
Ni la loi ni l'ordonnance ne résout le point de savoir si les prestations de soins prévues à l'<ref-law> et l'allocation pour impotent de l'AVS/AI sont des prestations de même nature et visent un même but. L'<ref-law>, également applicable dans le cadre de l'<ref-law>, qui mentionne certaines prestations de même nature, ne concerne pas l'allocation pour impotent (<ref-ruling> consid. 3c).
c) Les prestations de soins prises en charge par l'assurance-maladie obligatoire sont énumérées à l'<ref-law>. Elles comprennent notamment les instructions et conseils (let. a), les examens et soins (let. b) et les soins de base (let. c), parmi lesquels figurent les soins de base généraux pour les patients dépendants, tels que : bander les jambes du patient, lui mettre des bas de compression, refaire son lit, l'installer, lui faire faire des exercices, le mobiliser, prévenir les escarres, prévenir et soigner les lésions de la peau consécutives à un traitement; aider aux soins d'hygiène corporelle et de la bouche; aider le patient à s'habiller et à se dévêtir, ainsi qu'à s'alimenter (ch. 1).
Quant à l'allocation pour impotent de l'AVS, elle est allouée aux assurés qui, en raison de leur invalidité, ont besoin de façon permanente de l'aide d'autrui ou d'une surveillance personnelle pour accomplir les actes ordinaires de la vie (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>).
Selon la jurisprudence, sont déterminants les six actes ordinaires suivants :
- se vêtir et se dévêtir;- se lever, s'asseoir, se coucher;- manger;- faire sa toilette (soins du corps);- aller aux W.-C.;- se déplacer à l'intérieur ou à l'extérieur, établir des
contacts (<ref-ruling> consid. 4a, 124 II 247 sv.
consid. 4c, 121 V 90 consid. 3a et les références).
L'octroi d'une allocation pour impotent de l'AVS suppose une impotence de degré grave ou moyen (<ref-law>). L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle (<ref-law>).
d) L'allocation pour impotent de l'AVS/AI et les prestations de soins prévues à l'<ref-law> sont de nature foncièrement différente : alors que la première est une prestation en espèces calculée indépendamment du coût effectif des services fournis par des tiers mais en fonction du degré d'impotence, les secondes sont des prestations en nature sous la forme d'un remboursement tarifaire des frais effectifs occasionnés par les soins administrés, selon le système du tiers payant (<ref-law>).
Aussi, l'allocation pour impotent de l'AVS/AI et l'ensemble des prestations de soins prévues à l'<ref-law> ne peuvent-elles pas être qualifiées de prestations de même nature.
En revanche, dans la mesure où elles servent à rembourser les coûts des mesures rendues nécessaires par l'impotence, les prestations pour soins de base énumérées à l'art. 7 al. 2 let. c OPAS sont essentiellement de même nature que l'allocation pour impotent. Par ailleurs, cette dernière prestation est aussi destinée à indemniser des services de tiers qui ne sont pas compris dans les prestations de soins, comme l'aide nécessaire pour entretenir des contacts sociaux avec l'entourage (cf. art. 36 al. 3 let. d RAI). Dans ces conditions, il n'est pas justifié de retrancher automatiquement le montant intégral de l'allocation pour impotent sur les prestations dues par l'assureur-maladie au titre de la prise en charge des soins. Seule entre donc en considération une réduction en raison d'une surindemnisation (<ref-ruling> consid. 5b et la doctrine citée).
4.- Dans l'arrêt <ref-ruling>, déjà cité, le Tribunal fédéral des assurances s'est prononcé sur la coordination des prestations dans le cas d'assurés séjournant dans un établissement médico-social et bénéficiant d'une allocation pour impotent de l'AVS/AI, ainsi que de prestations de l'assurance-maladie en cas de séjour dans un tel établissement.
Comme ces dernières prestations sont les mêmes que celles qui sont allouées pour un traitement ambulatoire et pour les soins à domicile (<ref-law>), les frais d'entretien et de logement sont entièrement à la charge de la personne séjournant dans un établissement de ce type. Dans la mesure où un tel séjour peut être nécessité par le besoin d'aide régulière et de surveillance de la personne impotente, l'allocation dont celle-ci bénéficie est donc également destinée à payer ces frais non couverts par l'assurance obligatoire des soins. En outre, la personne impotente doit supporter les frais des soins administrés par le personnel de l'établissement mais qui n'entrent pas dans la catégorie des soins visés à l'<ref-law> et font donc l'objet d'un décompte séparé, ainsi que les coûts de l'aide nécessitée par l'impotence et fournie par des tiers.
Aussi, le Tribunal fédéral des assurances a-t-il jugé que le cumul de l'allocation pour impotent et des prestations de l'assurance des soins ne donnait pas lieu à surindemnisation, du moment que le montant de ladite allocation était moins élevé que l'ensemble des coûts dus à l'impotence et supportés par les intéressés (<ref-ruling> sv. consid. 5c).
5.- En l'espèce, l'assurée impotente ne séjourne toutefois pas dans un établissement médico-social et ne prouve pas les frais qu'elle allègue.
a) Dans un arrêt <ref-ruling>, le Tribunal fédéral des assurances a défini les frais occasionnés par la maladie et non couverts par ailleurs, qui, de ce fait, ne doivent pas être pris en compte dans le calcul de la surindemnisation.
Il a considéré que, même s'ils ne sont pas prouvés par celui qui les allègue, de tels frais doivent être retranchés, pour autant qu'ils découlent d'un mode de vie courant et se tiennent dans des limites usuelles, l'assureur-maladie jouissant, à cet égard, d'un large pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 3 et les arrêts cités).
Dans un autre arrêt (<ref-ruling> consid. 2), le Tribunal a qualifié d'usuel un montant de 3 francs par jour au titre des frais non prouvés subis par une assurée au ménage en raison d'une incapacité de travail due à la maladie.
Cet arrêt concernait un état de fait de 1976, année au cours de laquelle le montant mensuel de l'allocation pour impotence grave était de 400 francs (80 % de 500 francs; <ref-law> en relation avec l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 1976). La somme de la déduction mensuelle admissible (3 francs x 30 = 90 francs) correspondait donc à 22,5 % du montant de l'allocation pour impotent. Enfin, dans l'arrêt <ref-ruling>, déjà cité, le montant usuel déductible a été porté à 5 francs par jour (soit 150 francs par mois), ce qui représentait, en 1981, 34 % environ du montant de l'allocation pour impotence grave allouée cette année-là (440 francs = 80 % de 550 francs; cf. <ref-law> dans sa version valable jusqu'au 31 décembre 1981).
b) En l'espèce, dans sa réponse au recours de droit cantonal, ASSURA a accepté la déduction, en sus d'un forfait de 5 francs par jour (soit 150 francs par mois), de frais mensuels non prouvés relatifs au nettoyage chimique des vêtements (100 francs) et aux produits hygiéniques et de soins (70 francs), la somme des déductions (320 francs) représentant 40 % du montant de l'allocation pour impotence grave allouée en 1999 (804 francs = 80 % de 1005 francs; cf. <ref-law> en relation avec l'art. 1er al. 1 de l'ordonnance 99 sur les adaptations à l'évolution des prix et des salaires dans le régime de l'AVS et de l'AI).
Quant à la juridiction cantonale, elle a ordonné la déduction d'une somme mensuelle de 710 francs, comprenant - outre le forfait de 5 francs par jour et les autres frais non prouvés admis par ASSURA - un montant mensuel de 390 francs au titre de l'aide ménagère pour 18 heures de travail, soit 21 fr. 50 l'heure. Le montant déductible admis par les premiers juges correspond à 88 % environ de l'allocation pour impotence grave allouée en 1999.
De son côté, l'assurée allègue que l'allocation pour impotent sert à couvrir des frais qui ne sont pas couverts par les prestations pour soins, de sorte qu'elle ne doit pas être prise en compte dans le calcul de la surindemnisation.
c) Le montant de la déduction fixé par les premiers juges pour des frais non prouvés dépasse de loin les limites usuelles, dans la mesure où il correspond à 88 % environ de l'allocation pour impotence grave. En effet, il s'agit, en l'espèce, de procéder exclusivement à une évaluation des frais non prouvés dus à l'impotence grave et non couverts par l'assurance-maladie au titre de la prise en charge des soins de base prévus à l'art. 7 al. 2 let. c OPAS. Or, la déduction opérée par les premiers juges est constituée, pour plus de la moitié, de frais d'aide ménagère, lesquels peuvent être facilement prouvés par celui qui les allègue, à moins que cette aide soit assumée à titre bénévole par un proche de la personne impotente. Dans ce cas, il n'est donc pas concevable, au titre des "autres frais non couverts dus à la maladie" (<ref-law>) de déduire de l'allocation pour impotent des frais que le bénéficiaire n'a pas eu à supporter (Franz Schlauri, Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in : LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, p. 655).
d) On ne saurait pour autant se fonder sur les montants forfaitaires qualifiés d'usuels dans les arrêts <ref-ruling> consid. 2 et 110 V 318, et qui correspondaient alors, respectivement, à 22,5 % et 34 % du montant de l'allocation pour impotence grave. En effet, ces arrêts concernaient les frais supplémentaires non couverts par ailleurs, supportés par des assurées au ménage en raison d'une incapacité de travail due à la maladie. Or, il est incontestable que de tels coûts sont moins élevés que les frais occasionnés par l'impotence grave. Dans cette mesure, le montant de la déduction acceptée par ASSURA en procédure cantonale, correspondant à 40 % de l'allocation pour impotence grave, n'est pas non plus admissible.
e) L'allocation pour impotent est destinée à couvrir également d'autres frais que ceux qui sont pris en charge par l'assurance-maladie au titre des soins de base prévus à l'art. 7 al. 2 let. c OPAS. En particulier, elle doit permettre à des personnes dans l'impossibilité de se déplacer à la maison ou à l'extérieur sans l'aide d'autrui de rémunérer l'aide apportée par des tiers pour les accompagner dans les déplacements à proximité de leur domicile ou dans des voyages (cf. <ref-ruling> consid. 3a). En outre, elle est destinée à rémunérer les services des tiers assumant une surveillance personnelle (<ref-law>).
C'est pourquoi il y a lieu de fixer à 15 francs par jour - soit 450 francs par mois - le montant des frais non prouvés, supportés par une personne gravement impotente et non couverts par ailleurs, qui ne doivent pas être pris en compte dans le calcul de la surindemnisation. Dans la mesure où il représente 56 % de l'allocation pour impotence grave allouée en 1999, ce montant correspond aux frais usuels découlant d'un mode de vie courant.
6.- Vu ce qui précède, les conclusions de W._ qui tendent à l'octroi des prestations pour soins à domicile pleines et entières, sans réduction pour surindemnisation, sont mal fondées.
Quant au recours d'ASSURA, il est partiellement bien fondé dans la mesure où le montant mensuel déductible de l'allocation pour impotence grave doit être ramené à 450 francs, au titre des frais non prouvés dus à l'impotence et non couverts par ailleurs. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours de W._ est rejeté.
II. Le recours d'ASSURA est partiellement admis; le jugement du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 29 juin 2000 est réformé en ce sens qu'ASSURA devra
établir un nouveau décompte de prestations, après
avoir réduit de 450 francs par mois le montant de l'allocation
pour impotence grave déductible des prestations
pour soins à domicile.
III. Il n'est pas perçu de frais de justice.
IV. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 mars 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ière Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['817236bb-6b07-406c-9aac-a0de6a821113', 'a6973ad3-28b0-4ce1-ae7c-e3d89c3697d4', 'a6973ad3-28b0-4ce1-ae7c-e3d89c3697d4'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
13ee0f5c-b933-4e99-8b03-70ff83551faa | 2,011 | it | Fatti:
A. W._, nato nel 1935, è divorziato dall'agosto 2005 e dal mese di ottobre dello stesso anno è stato posto al beneficio di prestazioni complementari all'AVS/AI. Fino al 31 maggio 2009 la Cassa di compensazione del Canton X._, dove era domiciliato insieme alla ex moglie (U._, classe 1942 e beneficiaria, rispettivamente, di una rendita AI dal 1999 e di una rendita AVS dal 2005), gli ha versato una prestazione per persone sole di fr. 523.-- mensili.
Dopo essersi trasferito in Ticino e avere, insieme alla ex moglie, preso in locazione - dividendone le spese - un appartamento di 4 1⁄2 locali a B._, l'assicurato ha presentato domanda di prestazioni complementari alla Cassa di compensazione del Cantone Ticino, la quale però, per decisione del 21 maggio 2009, ha rifiutato la richiesta. L'amministrazione ha infatti sommato i redditi computabili e le spese riconosciute di entrambi gli ex coniugi C._ ed ha accertato una eccedenza dei primi sulle seconde. Il 20 luglio 2009 la Cassa ha confermato la propria valutazione anche in seguito alla opposizione dell'interessato. Ha giustificato l'esecuzione del calcolo unico per gli ex coniugi con il motivo che, pur essendo formalmente divorziati, gli interessati continuavano di fatto la loro convivenza e con essa l'unione coniugale.
B. Adito su ricorso dell'assicurato, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha confermato l'operato della Cassa (pronuncia del 1° marzo 2010). Ponendo l'accento sulla situazione economica degli ex coniugi, che in considerazione della ininterrotta convivenza non avrebbe subito modifiche dopo il divorzio, i primi giudici hanno considerato la posizione dell'assicurato alla stregua di una persona coniugata e hanno di conseguenza sommato i redditi e il fabbisogno riconosciuto di entrambi per determinare se sussisteva un diritto a una prestazione complementare. Avendo accertato una eccedenza annua dei redditi di fr. 2'280.-- la Corte cantonale ha rigettato la domanda.
C. W._ ha presentato ricorso al Tribunale federale al quale chiede che gli venga riconosciuto il diritto alla rendita complementare così come aveva fatto in precedenza l'amministrazione del Canton X._.
La Cassa di compensazione del Cantone Ticino propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua (<ref-law>). Nel caso concreto il ricorso è stato scritto in tedesco. Tenuto conto del fatto che la lingua della pronuncia impugnata è quella italiana, che il ricorrente risiede in Ticino e che anche con il ricorso in esame ha dato prova di quantomeno comprenderne la lingua, si giustifica di rendere la presente sentenza in italiano.
2. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Costituisce una violazione del diritto federale in particolare anche l'accertamento incompleto dei fatti determinanti (v. Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, no. 24 all'art. 97). Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>; cfr. tuttavia l'eccezione del cpv. 2) e non è pertanto vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità precedente. Per il resto, fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>).
3. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, l'autorità giudiziaria cantonale ha correttamente esposto le norme disciplinanti la materia, rammentando in particolare che hanno segnatamente diritto a prestazioni complementari le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera che ricevono una rendita di vecchiaia dell'AVS (<ref-law>, nella versione applicabile in concreto, in vigore dal 1° gennaio 2008) ma il cui fabbisogno vitale non è coperto dall'AVS (<ref-law>), che l'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute (<ref-law>) che eccede i redditi computabili (art. 9 cpv. 1 e art. 11 LPC), e che le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi sono di massima sommati (<ref-law>). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ribadire che, per l'<ref-law>, il Consiglio federale disciplina la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia e che, facendo uso di tale delega, l'Esecutivo federale ha tra l'altro disposto che se una rendita AVS o AI è versata a entrambi i coniugi, ciascuno di loro ha un diritto proprio a prestazioni complementari in caso di separazione legale (<ref-law>), ritenuto che i coniugi sono considerati come viventi separati secondo il cpv. 1: a) se la separazione è stata pronunciata con una decisione giudiziaria o b) se è in corso un'istanza di divorzio o di separazione, o c) se la separazione di fatto dura ininterrottamente da almeno un anno, o d) se è reso credibile che la separazione di fatto durerà relativamente a lungo (<ref-law>).
4. Oggetto del contendere è la questione di sapere se il Tribunale cantonale delle assicurazioni poteva, come ha fatto l'amministrazione cantonale, correttamente sommare i redditi computabili e le spese riconosciute degli ex coniugi C._ nonostante il loro matrimonio fosse stato sciolto per divorzio e gli stessi andassero di per sé, formalmente, considerati quali persone sole ai fini del calcolo della prestazione complementare.
4.1 Applicando per analogia una passata sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni relativa al calcolo della prestazione complementare di due coniugi legalmente separati che continuavano a convivere (RCC 1986 pag. 143), il Tribunale cantonale ha ritenuto che, come in quella occasione, indipendentemente dalle circostanze formali che potevano indurre a ritenerli effettivamente come persone sole, occorreva fondarsi sulle circostanze economiche del caso concreto. La precedente istanza ha quindi accertato che, prima e dopo il divorzio, gli ex coniugi C._ hanno sempre abitato insieme, sia nel Canton X._ sia in Ticino, dove peraltro dispongono di un unico allacciamento telefonico. In questo modo la Corte cantonale non ha ravvisato alcun cambiamento nella loro situazione economica che giustificasse di considerarli separatamente per il calcolo della prestazione complementare. Per i giudici cantonali, il fatto che gli interessati, sotto il profilo fiscale e dell'AVS, siano considerati come persone sole non sarebbe determinante, trattandosi di ambiti giuridici differenti. Irrilevante è pure stata ritenuta la circostanza secondo cui gli stessi vivrebbero separati in casa, dal momento che l'assicurato disporrebbe di una camera e di un gabinetto a suo uso esclusivo. A tal proposito la Corte cantonale ha opposto che gli ex coniugi abitano comunque nello stesso appartamento, condividendone le spese, il numero di telefono, il televisore e, verosimilmente, anche la cucina e la sala.
4.2 Il ricorrente osserva che per legge il diritto a una prestazione complementare di una persona divorziata si determina unicamente sulla base dei suoi redditi e fabbisogni individuali. Nella misura in cui i primi giudici avrebbero disatteso questo principio, rimprovera loro una violazione del diritto federale. A sostegno della sua tesi e a giustificazione di un calcolo separato e individuale dei suoi redditi e delle sue spese rileva che, a seguito del divorzio, egli non vanta più alcun diritto né obbligo di mantenimento nei confronti della sua ex moglie e che già solo per questo la loro situazione economica sarebbe in realtà cambiata poiché ognuno provvede a se stesso e la ex moglie - dopo i guai finanziari e giudiziari che lo hanno interessato in passato - non è assolutamente più disposta a sborsare alcunché per lui. Come già in sede cantonale, motiva la comunione domestica e il trasferimento in Ticino - suo e della ex moglie - con le difficoltà finanziarie che non gli permetterebbero di locare individualmente un appartamento per l'impossibilità - data l'assenza di sostanza - di versare una cauzione a garanzia della pigione, e con i problemi di salute, suoi (successivi a una operazione alla prostata e ai conseguenti problemi di incontinenza) e della ex moglie (pregressa emorragia cerebrale e sequele irreversibili), che avrebbero reso opportuno il trasferimento in un clima meno umido e nebbioso rispetto a quello di X._. Ritiene di essere libero di vivere dove e con chi meglio crede senza dover rendere conto a nessuno della sua scelta. Ad ogni buon conto precisa di intrattenere normali rapporti di amicizia con la ex moglie senza però né subire né esercitare ingerenze di alcun genere di natura personale o economica. Contesta infine la valutazione dei giudici di prime cure anche perché in evidente contrasto con quella resa dalle autorità fiscali e AVS, da una parte, e precedentemente dalla Cassa di compensazione del Canton X._, dall'altra.
5. Contrariamente all'opinione delle precedenti istanze, il ricorrente e la ex moglie, dalla quale è divorziato ma con cui continua a vivere in comunione domestica, non possono essere considerati analogamente a una coppia coniugata per la definizione del calcolo della prestazione complementare.
5.1 Osta infatti a una simile interpretazione già solo il chiaro tenore letterale dell'<ref-law> che - per quanto concerne la fattispecie in esame - limita la possibilità di sommare i redditi computabili e le spese riconosciute ai soli coniugi ("Ehegatten"; "conjoints"). Ora, di tutta evidenza, il ricorrente e la sua ex moglie non possono più essere considerati coniugi ai sensi del disposto. Anche nel linguaggio comune, infatti, il termine sta a indicare ciascuna delle due persone reciprocamente obbligate dal matrimonio (DEVOTO OLI, Dizionario della lingua italiana, Firenze 2004). Avendo il divorzio determinato lo scioglimento del matrimonio e dei suoi vincoli (anche un obbligo di mantenimento dopo il divorzio ai sensi dell'<ref-law> non è peraltro stato previsto nella convenzione sulle conseguenze accessorie al divorzio omologata con la pronuncia di divorzio del 26 agosto 2005), W._ e U._ non ricadono sotto il campo applicativo dell'<ref-law> (nello stesso senso Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Soziale Sicherheit, SBVR vol. XIV, 2007, n. 68 pagg. 1685 seg.).
5.2 L'impossibilità, de lege lata, di trattare il ricorrente e la ex moglie analogamente a due coniugi per il calcolo della prestazione complementare deriva anche dalla seguente considerazione. Il cumulo dei redditi (e dei fabbisogni) di determinati membri della famiglia (v. art. 9 cpv. 2 e 5 lett. a LPC) si giustifica soprattutto perché il reddito del pensionato non serve unicamente al soddisfacimento dei suoi bisogni personali, ma anche alla copertura del fabbisogno vitale di eventuali familiari. L'esame del diritto alla prestazione complementare deve pertanto comprendere il fabbisogno vitale dell'intera famiglia se non si vuole vanificare lo scopo delle prestazioni complementari che è poi quello di evitare situazioni di indigenza. Con l'<ref-law> il legislatore ha delegato al Consiglio federale il compito di definire il concetto di membri della stessa famiglia. L'Esecutivo federale vi ha dato seguito con la regolamentazione degli art. 1 a 10 OPC-AVS/AI (Jöhl, op. cit., n. 69 pag. 1686 con riferimento all'art. 3a cpv. 4 e 7 lett. a LPC, nella loro versione in vigore fino al 31 dicembre 2007, di tenore sostanzialmente uguale). Sennonché nell'ordinanza manca ogni riferimento ai coniugi divorziati, questo con ogni probabilità perché con il divorzio viene a cadere l'obbligo di assistenza e di mantenimento reciproci di cui all'<ref-law> che per contro perdura per tutta la durata del matrimonio, anche in caso di separazione legale (Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer/Margareta Baddeley, Les effets du mariage, 2a ed. 2009, pagg. 248 seg.; sull'ipotesi, de lege ferenda, di creare una norma che per il calcolo della prestazione complementare tenga in ogni caso conto, indipendentemente dallo stato civile, dell'esistenza o meno di una comunione domestica cfr. Jöhl, op. cit., nota 237, pag. 1686).
5.3 Alla luce di quanto precede, si deve dunque ritenere che se il legislatore intendeva veramente parificare le persone divorziate a quelle coniugate, non avrebbe mancato di farlo espressamente, come del resto ha già fatto in altro ambito (cfr. ad esempio l'abrogato <ref-law> che prevedeva espressamente una simile equiparazione in relazione al diritto alla rendita completiva per il coniuge nell'assicurazione per l'invalidità [v. SVR 2000 IV n. 22 pag. 65 consid. 2b]).
5.4 È vero, come indicato nella pronuncia impugnata, che nella sentenza pubblicata in RCC 1986 pag. 143 il Tribunale federale delle assicurazioni, seguendo l'orientamento dell'ordinamento in materia, aveva ritenuto determinante, per il calcolo separato della prestazione complementare, non tanto il fatto della separazione (formale) dei coniugi, quanto piuttosto il cambiamento della situazione economica risultante, sicché senza una tale modifica il calcolo separato - malgrado la separazione effettiva della coppia - non si giustificava (RCC 1986 pagg. 143 seg. consid. 1; <ref-ruling>). Tuttavia questa soluzione non è trasponibile mutatis mutandis al caso di specie. W._ e U._ non sono solo legalmente separati, bensì divorziati, e dal momento che il loro matrimonio è stato sciolto non possono più essere ritenuti coniugi. Mentre la soluzione indicata in RCC 1986 pag. 143 si conciliava senz'altro con il tenore letterale del disposto legale in esame che prevede(va) espressamente la possibilità di sommare i redditi e i fabbisogni dei coniugi, lo stesso non può dirsi nel caso di specie per l'incompatibilità di una tale soluzione con il testo di legge. Ma vi è di più. Sebbene ciò non traspaia esplicitamente dalla sentenza citata, è chiaro che la ragione che aveva indotto il Tribunale federale delle assicurazioni a porre l'accento sulle circostanze economiche e non tanto sull'aspetto formale e a ritenere invariata - nella fattispecie esaminata - la situazione economica dei coniugi legalmente separati ma conviventi era fortemente influenzata dalla consapevolezza che comunque in una tale relazione perdurava l'obbligo di assistenza e di mantenimento reciproci di cui all'<ref-law>. Obbligo legale che per contro, per quanto esposto in precedenza, cessa con il divorzio (cfr. pure <ref-ruling> consid. 2 e 3 pagg. 59 seg.). In questo modo, dunque, non si poteva automaticamente concludere per una immutata situazione economica degli ex coniugi C._ - e quindi per un calcolo congiunto dei loro redditi e fabbisogni - per il solo fatto che essi, benché divorziati, continua(va)no a vivere in comunione domestica. Al contrario, il cessato obbligo di assistenza e mantenimento reciproco poteva piuttosto indurre a ravvisare una modifica di tali circostanze. E per il resto, il fatto che - in concreto - gli interessati condividano l'appartamento e l'allacciamento della rete telefonica fissa non permette ancora, in assenza di accertamenti più precisi in merito alla ripartizione effettiva degli oneri prima e dopo il divorzio, di sostenere una simile ipotesi, la quale non può pertanto vincolare il Tribunale federale poiché fondata su accertamenti incompleti (v. sopra, consid. 2).
5.5 Da ultimo ma non per ultimo, a destare serie perplessità sulla applicazione analogica, alle coppie divorziate che continuano a vivere in comunione domestica, della prassi elaborata in RCC 1986 pag. 143 si aggiunge pure l'osservazione che le direttive dell'UFAS sulle prestazioni complementari all'AVS e all'AI (DPC) - le quali, pur non avendo ovviamente valore vincolante di legge, si prefiggono comunque di esplicitare l'interpretazione attribuita da un'autorità amministrativa a determinate disposizioni legali al fine di favorire un'applicazione uniforme del diritto e di garantire la parità di trattamento (<ref-ruling> consid. 6.1 pag. 591, 257 consid. 3.2 pag. 258 con riferimenti; cfr. inoltre <ref-ruling> consid. 8.1 pag. 315) - stabiliscono che l'importo previsto per la copertura dei fabbisogni vitali delle persone sole (art. 10 cpv. 1 lett. a n. 1 LPC) si applica segnatamente ai concubini. Ora, non vi è di massima - fatti salvi ovviamente i casi di manifesto abuso di diritto (<ref-law>) in cui il divorzio costituisce il semplice pretesto formale per ottimizzare il diritto alle prestazioni delle assicurazioni sociali - serio motivo per trattare differentemente la persona celibe, che può liberamente vivere in rapporto di concubinato senza il rischio di vedersi applicare l'importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale per coniugi (art. 10 cpv. 1 lett. a n. 2 LPC), da chi invece, come persona divorziata, per motivi contingenti continua a vivere in comunione domestica senza però necessariamente avere l'intenzione di fondare una convivenza a carattere esclusivo come può invece essere quella caratterizzante un concubinato (nello stesso senso va anche l'opinione del Tribunale amministrativo del Canton Lucerna, in: Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 1990 vol. II n. 30 pagg. 196 segg.; più in generale sulla differenza tra comunione domestica e convivenza in senso stretto cfr. <ref-ruling> consid. 7.1 pagg. 379 seg.). È quindi verosimilmente per questo motivo che anche le DPC non equiparano più, come invece facevano espressamente in passato (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - Supplemento, 2000, pag. 79 nota 1999), la situazione dei coniugi separati legalmente che continuano a convivere o ritornano a convivere dopo una breve separazione a quella dei divorziati che vengono a trovarsi nella medesima situazione (cifra marginale 2032, nelle versioni in vigore prima e dopo il 2002 [v. pure Carigiet/Koch, op. cit., 1a ed., 1995, pag. 107 note 184 e 186, e 2a ed. 2009, pagg. 126 seg.]). L'importo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole si applica di conseguenza indistintamente alle persone celibi, vedove o divorziate (DPC, cifra marginale 2022). Spetta semmai al legislatore, se lo ritiene opportuno, modificare questa regolamentazione in presenza di una comunione domestica (cfr. Jöhl, op. cit., nota 237, pag. 1686).
5.6 Una diversa valutazione si giustificherebbe nel caso di specie unicamente se la richiesta del ricorrente configurasse gli estremi di un manifesto abuso di diritto ai sensi dell'<ref-law>. Si verifica in particolare un abuso di diritto qualora un istituto giuridico venga utilizzato ad un fine diverso da quello per cui è stato creato (cfr. ad esempio <ref-ruling> consid. 4a; cfr. pure sentenza 4C.348/2005 del 27 febbraio 2006 consid. 7.1). Ora, pur essendo l'abuso di diritto rilevabile d'ufficio in ogni stadio di causa, le istanze precedenti non hanno invocato né tanto meno evidenziato circostanze suscettibili di ravvisare un comportamento manifestamente abusivo del ricorrente. Sebbene la ravvicinanza temporale - peraltro nemmeno tematizzata nella pronuncia impugnata - tra la data del raggiungimento dell'età pensionabile della ex moglie, del divorzio e della successiva domanda di prestazioni complementari alla Cassa di compensazione del Canton X._ potesse dare adito a qualche perplessità, la Corte cantonale non ha menzionato elementi di fatto che facciano pensare che gli interessati avrebbero formalmente posto termine al matrimonio al solo scopo di ottenere maggiori prestazioni delle assicurazioni sociali, evitando in particolare il plafonamento delle rendite di vecchiaia di cui all'<ref-law> e beneficiando del doppio computo del fabbisogno generale vitale per persone sole. Al contrario, il ricorrente ha esposto - in maniera verosimile - i motivi che hanno condotto al fallimento del matrimonio nonché le circostanze (valetudinarie e finanziarie) che hanno determinato la scelta di mantenere la comunione domestica, senza che queste affermazioni siano state smentite dagli accertamenti operati dalle istanze precedenti.
5.7 Ne discende che la Corte cantonale ha a torto sommato i redditi computabili e le spese riconosciute degli ex coniugi C._ per determinare il diritto alla prestazione complementare del ricorrente. Così facendo, i primi giudici hanno commesso una violazione del diritto federale che occorre correggere. La causa è pertanto rinviata all'amministrazione affinché proceda a un nuovo calcolo delle spese riconosciute e dei redditi computabili del solo ricorrente e ne determini nuovamente il diritto alla prestazione complementare.
6. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vanno dunque caricate alla Cassa cantonale di compensazione opponente (art. 65 cpv. 4 lett. a e art. 66 cpv. 1 LTF; v. anche SVR 2010 EL n. 8 pag. 23 [9C_293/2009] consid. 4; 2009 EL n. 5 pag. 17 [8C_773/2008] consid. 7.1). La domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente volta ad ottenere la dispensa dal pagamento delle spese giudiziarie è pertanto priva di oggetto. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto nel senso che, annullati il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 1° marzo 2010 e la decisione su opposizione della Cassa di compensazione del Cantone Ticino del 20 luglio 2009, la causa è rinviata alla Cassa opponente perché proceda conformemente ai considerandi e renda un nuovo provvedimento.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della Cassa opponente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2954b911-e7e4-4166-a4c1-f3c696c982af', 'bc52630d-63bc-4f38-b4f8-4dbd3d129f09', '6781dabd-3102-49b6-8b29-61aa6620ae66', '22c9b887-9cb9-47c7-979a-51546c7e0ee0', 'fe09d338-5699-4a34-952d-306515c30eed', '7724fdbf-d55e-417a-b6df-9fcc5c657f11'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '87977c2f-e292-4fa2-8c50-e566bec33841', '1705d877-86bd-4788-a5f1-98cc26e8444a', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4be36d3d-7fde-4179-9b70-8f050ac8dc26', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
13ee2a47-3361-4dd8-96e1-81522480fe6b | 2,013 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 11 décembre 2012, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours formé devant elle par le recourant et confirmé la décision rendue par la Justice de paix le 14 septembre 2012, décision par laquelle dite autorité désignait un représentant pour la succession de feu X._ ainsi qu'un représentant pour celle de feu Y._, donnait aux deux représentants la mission de gérer et d'administrer les deux successions et ordonnait aux héritiers de leur remettre tous les renseignements et documents pertinents;
que la présente affaire concerne la désignation d'un représentant de la communauté héréditaire selon l'<ref-law>, et qu'elle constitue ainsi une mesure provisionnelle au sens de l'<ref-law> (arrêt 5A_787/2008 du 22 janvier 2009 consid. 1.1; FABIENNE HOHL, Procédure civile, tome II, 2e éd. 2010, n. 3072);
que, conformément à l'<ref-law>, le délai de recours de 30 jours (<ref-law>) n'est en conséquence pas suspendu par l'art. 46 al. 1 let. c LTF;
que, en tant que l'arrêt entrepris a été notifié au recourant le 19 décembre 2012, le délai pour recourir devant le Tribunal de céans arrivait à échéance le 18 janvier 2013;
que, envoyé le 31 janvier 2013 à l'adresse du Tribunal fédéral, le recours est dès lors tardif et ainsi manifestement irrecevable, de sorte qu'il doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>;
que la «demande préalable d'effet suspensif», postée le 18 janvier 2013, ne change rien au dépôt tardif du recours;
que, vu l'issue du recours, la requête d'effet suspensif est sans objet;
que les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant (<ref-law>); | par ces motifs, la Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'effet suspensif est sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Justice de paix du canton de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile.
Lausanne, le 5 février 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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13ee9afc-3eb5-47ad-9b17-8e1bbc4deff9 | 2,008 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X._ betreffend sexuelle Handlungen mit seinen Töchtern. Die Untersuchung wurde mit Verfügung vom 8. Februar 2006 definitiv eingestellt.
Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte X._, es seien die Kopien der Videobefragungen seiner Töchter den Therapeutinnen der Kinder und der Vormundschaftsbehörde auszuhändigen, und die Akten seien während 25 Jahren aufzubewahren. In der Folge modifizierte er seine Anträge dahin, dass die Videoaufnahmen an ihn selber auszuhändigen seien. Zudem verlangte er die Herausgabe eines anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellten Kinderbuchs sowie der Tatortfotografien. Schliesslich verlangte er Auskunft über alle bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Jugendschutzbehörde und anderen in den Fall involvierten Stellen bearbeiteten Daten.
Mit Verfügung vom 10. September 2007 wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland den Antrag von X._ auf Aushändigung der Videoaufzeichnungen der Befragung der Kinder an Verfahrensbeteiligte und auch an die Therapeutinnen der Kinder und die Vormundschaftsbehörde ab. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass die Untersuchungsakten während mindestens 15 Jahren aufbewahrt werden.
Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 Rekurs.
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 hiess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs insoweit teilweise gut, als sie die Herausgabe des Kinderbuchs anordnete. Im übrigen Umfang wurde auf den Rekurs nicht eingetreten. Die Oberstaatsanwaltschaft stellte zunächst fest, in Bezug auf die Aufbewahrung der Akten habe sich die Staatsanwaltschaft zutreffend geäussert. In Bezug auf die Videoaufzeichnungen führte sie aus, X._ könne sich nach dem rechtskräftigen Abschluss der gegen ihn geführten Strafuntersuchung nicht auf das ihm als Beschuldigten in einer laufenden Strafuntersuchung zustehende Akteneinsichtsrecht als Instrument der Verteidigung berufen. Zudem stünden einer Herausgabe der Videobefragungen die Persönlichkeitsrechte der Kinder sowie der mit der Befragung betrauten Funktionäre und das öffentliche Interesse der Kantonspolizei daran, dass nicht Informationen über die Vernehmungstechnik und -taktik in einem derart sensiblen Bereich unkontrolliert an die Öffentlichkeit gelangen, entgegen. In Bezug auf die Tatortfotografien ging die Oberstaatsanwaltschaft davon aus, dass seitens der Staatsanwaltschaft die Entwicklung der Fotografien nicht in Auftrag gegeben worden sei und somit keine entsprechenden Abzüge existierten. Auf die übrigen Anträge trat sie infolge Unzulässigkeit nicht ein. In der Rechtsmittelbelehrung gegen ihre Verfügung nannte die Oberstaatsanwaltschaft einerseits die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und anderseits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, soweit sich ihr Entscheid auf das kantonale Gesetz über den Schutz von Personendaten stütze.
X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Januar 2008 ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Daten auf einem sicheren Datenträger während 25 Jahren aufzubewahren und ihm die Kopien der Videobefragungen seiner beiden Kinder auszuhändigen, und die Untersuchungsbehörden seien zu verpflichten, über den Verbleib der Tatortfotografien Auskunft zu erteilen (6B_61/2008, act. 1, S. 6 Ziff. 2, 3 und 4).
X._ führte gemäss Rechtsmittelbelehrung des Entscheids der Oberstaatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2007 auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 13. Februar 2008 auf die Beschwerde nicht ein, da es ausser in hier nicht zutreffenden Fällen des Steuerstrafrechts sowie des Vollzugsrechts für das Gebiet des Strafrechts nicht zuständig sei.
X._ wendet sich in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/Beschwerde in Strafsachen vom 13. März 2008 ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, es sei zu bestätigen, dass die Oberstaatsanwaltschaft im konkreten Fall auch in Angelegenheiten des Datenschutzes letzte kantonale Instanz sei (6B_202/2008, act. 1, S. 3 Ziff. 1).
Von der ihm eingeräumten Möglichkeit, seine Beschwerde vom 22. Januar 2008 zu ergänzen, hat er mit Eingabe vom 29. April 2008 Gebrauch gemacht (6B_61/2008, act. 11).
2. Da die vorliegend zu behandelnde Angelegenheit im Zusammenhang mit einem Strafverfahren steht, dürfte vor Bundesgericht jedenfalls zur Hauptsache die Beschwerde in Strafsachen gegeben sein. Es kann allerdings offenbleiben, ob und inwieweit für gewisse Punkte die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder sogar eine Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2008, S. 6 E. 5 unten) gegeben sein könnte, weil die Beschwerden vom 22. Januar und 13. März 2008 samt Ergänzung vom 29. April 2008 offensichtlich unbegründet sind.
3. In Bezug auf die Beschwerde vom 22. Januar 2008 können im vorliegenden Verfahren nur die Anträge 2, 3 und 4 geprüft werden (6B_61/2008, act. 1, S. 6), denn nur die in diesen Anträgen aufgeworfenen Fragen der Aufbewahrung der Akten sowie der Aushändigung der Videobefragungen bzw. der Tatortfotografien sind Gegenstand des Entscheids der Oberstaatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2007. Demgegenüber ist auf die Anträge 1 (Ergänzung der Akten), 5 (Kosten der Psychotherapie der Töchter und Genugtuung) und 6 (Rüge betreffend unkorrekte Strafuntersuchung) nicht einzutreten, weil diese Fragen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden.
Mit Beschwerde kann beim Bundesgericht gerügt werden, dass der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht verletzt (<ref-law>). Zum schweizerischen Recht gehört auch das Verfassungsrecht. In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht verletzt (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
In der Beschwerde vom 22. Januar 2008 (vgl. 6B_61/2008, act. 1, S. 7/8 Ziff. 2 und 3) sowie in der teilweise nur schwer verständlichen Beschwerdeergänzung vom 29. April 2008 (act. 11) wird keine Bestimmung des schweizerischen Rechts genannt, die vorschriebe, wie und wie lange Akten eines Strafverfahrens aufbewahrt werden müssen. Ebenfalls wird keine Bestimmung des schweizerischen Rechts genannt, wonach dem Beschwerdeführer nach Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens Kopien der Videobefragungen seiner Kinder angehändigt werden müssten. Solche Bestimmungen sind denn auch nicht ersichtlich. Davon, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren mit der definitiven Einstellung nicht abgeschlossen worden wäre, kann keine Rede sein, und die Frage, wie es sich im Falle einer rein hypothetischen Wiederaufnahme des Verfahrens verhielte, muss heute nicht geprüft werden. Soweit der Beschwerdeführer andeutet, es könnten unkorrekte Vernehmungstechniken angewendet worden sein, spricht nichts dafür, dass dieser Verdacht zutreffen könnte. Eine Verletzung seiner Grundrechte macht er im Übrigen nicht in einer <ref-law> genügenden Weise geltend. Auch ergibt sich aus der Beschwerde (vgl. act. 1 S. 9 Ziff. 4) nicht, dass die tatsächliche Feststellung der Oberstaatsanwaltschaft, von den Tatortfotografien existierten keine Abzüge, offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> wäre. Dafür, dass solche Bilder auf einem anderen Datenträger existieren könnten, spricht nichts. Die Beschwerde vom 22. Januar 2008 ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. In Bezug auf die Beschwerde vom 13. März 2008 ist davon auszugehen, dass sich die Frage, welche Instanz in einem Kanton auf einem bestimmten Gebiet die letzte Instanz ist, nach dem kantonalen Recht richtet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwieweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts gegen das Willkürverbot von <ref-law> oder sonst gegen seine Grundrechte verstossen könnte. Auf die Beschwerde vom 13. März 2008 ist ebenfalls im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
5. Die Beschwerden sind im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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13eecc9b-c926-4cc6-80e9-cdb175d1ec28 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._ vermittelte als Haupttäter in einem grösseren Betrugsfall der geschädigten A._ Bank über einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingverträge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen für ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der geschädigten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein Übergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs bestätigten. Der Kaufpreis wurde von der geschädigten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Haupttäter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der geschädigten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken.
In diesem Kontext wurde X._ im Februar 2001 der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y._ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und übernommen. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt X._ eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--.
In diesem Kontext wurde X._ im Februar 2001 der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y._ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und übernommen. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt X._ eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--.
B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Winterthur erklärte X._ mit Urteil vom 8. Oktober 2003 der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Gehilfenschaft zum Betrug gemäss <ref-law> i.V.m. <ref-law> sprach sie ihn frei.
Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde.
C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde.
D. Mit neuerlichem Urteil vom 19. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat.
Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X._ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG.
Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X._ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG.
E. Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
E. Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
F. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme; weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In der staatsrechtlichen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verweigerung des Aktenbeizugs aus den Verfahren gegen die Hauptangeschuldigten sowie die nicht erfolgte Befragung einer Hauptangeschuldigten. Es ist somit zunächst zu überprüfen, ob die Handlungen der Hauptangeschuldigten für die strafrechtliche Beurteilung des Beschwerdeführers überhaupt von Bedeutung sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird deshalb ausnahmsweise vorab behandelt (Art. 275 Abs. 5 BStP).
I. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. April 2005.
I. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. April 2005.
2. Soweit der Beschwerdeführer eine Kostenauflage zu Lasten des Kantons Zürich begehrt, verlangt er mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf sein Rechtsmittel ist insoweit nicht einzutreten (vgl. Art. 277ter Abs. 1 BStP; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 1).
2. Soweit der Beschwerdeführer eine Kostenauflage zu Lasten des Kantons Zürich begehrt, verlangt er mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf sein Rechtsmittel ist insoweit nicht einzutreten (vgl. Art. 277ter Abs. 1 BStP; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 1).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Verurteilung wegen Falschbeurkundung Bundesrecht verletze. In seinem Entscheid vom 15. Juli 2004 habe das Bundesgericht den Urkundencharakter des Übergabeprotokolls mit der garantenähnlichen Stellung des Leasingnehmers begründet. Dabei sei auf die "Allgemeinen Leasingbedingungen, als Teil des zivilrechtlich zustande gekommenen Vertrags" verwiesen worden. Weil ein entsprechender Wille gefehlt habe, sei ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen. Eine Garantenstellung habe somit nicht bestanden und eine Urkunde im Sinne von <ref-law> habe nicht vorgelegen.
Mit seinem Einwand wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Qualifikation des Übergabeprotokolls als Urkunde und damit gegen die Frage der objektiven Tatbestandsmässigkeit, die vom Bundesgericht für den vorliegenden Fall verbindlich in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 entschieden wurde.
Mit seinem Einwand wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Qualifikation des Übergabeprotokolls als Urkunde und damit gegen die Frage der objektiven Tatbestandsmässigkeit, die vom Bundesgericht für den vorliegenden Fall verbindlich in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 entschieden wurde.
4. Mit mehreren Rügen bestreitet der Beschwerdeführer die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Falschbeurkundung. In subjektiver Hinsicht verlangt <ref-law> Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Es muss dem Täter im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich beim Tatobjekt um eine Urkunde handelt, und er muss um die Unwahrheit des Inhalts wissen. Eventualvorsatz genügt. Weiter muss der Täter in der Absicht handeln, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung braucht der Täter nicht zu wissen, worin dieser Vorteil liegt (<ref-ruling>, E. 4). Unrechtmässig ist die Vorteilsverschaffung, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der Täuschung unzulässig sind (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2). Schliesslich muss der Täter die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen, was eine Täuschungsabsicht voraussetzt. Dabei muss der Täter die Urkunde nicht selbst zu gebrauchen beabsichtigen. Es genügt, wenn er zumindest mit Eventualdolus beabsichtigt, dass ein Dritter von der Urkunde täuschenden Gebrauch macht, um den Adressaten zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen (Bundesgerichtentscheid 6S.71/2002 vom 20. September 2002, E. 2; Markus Boog, Basler Kommentar StGB II, Basel 2003, Art. 251 N. 86 ff.).
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte nicht wissen müssen, dass sich bei den unterschriebenen Dokumenten auch ein Übergabeprotokoll befunden habe. Bezüglich der Protokollunterzeichnung fehle somit der Eventualvorsatz.
Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die Dokumente trotz teilweiser Verdeckung nicht allesamt haben signiert werden können, ohne zumindest bei einem Formular auf den Begriff "Leasingnehmer" gestossen zu sein. Damit musste dem Beschwerdeführer aber auch klar sein, dass es nicht um den legalen Import von Autos, sondern um etwas ganz anderes gehen musste (angefochtenes Urteil S. 19). Im Übrigen sei ihm offenkundig egal gewesen, was er unterzeichnete, er habe nur zum versprochenen Verdienst kommen wollen (angefochtenes Urteil S. 14).
Die Vorinstanz schliesst zu Recht von der Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich des Unterschriebenen auf seinen Eventualvorsatz. Es ging ihm nur um die Fr. 1'600.-- "Provision". Damit hat er in Kauf genommen, Schriftstücke mit Urkundencharakter zu unterzeichnen. Die Rüge geht deshalb fehl.
4.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er keinen Grund hatte, an der Existenz des Autos zu zweifeln. Selbst wenn er gewusst hätte, dass er ein Übernahmeprotokoll unterschrieb, hätte er annehmen müssen, dass das Auto existierte und die Leasinggesellschaft als Eigentümerin dieses jederzeit hätte verwerten können. Er habe nicht davon ausgehen müssen, mit seiner Unterschrift jemanden zu schädigen oder eine Unrechtmässigkeit zu begehen. Die Vorinstanz werfe ihm Eventualvorsatz vor. Bezüglich der Existenz des Autos habe er sich jedoch im Sachverhaltsirrtum befunden; das subjektive Element für die Urkundenfälschung habe gefehlt. Auch Fahrlässigkeit liege nicht vor.
Soweit der Beschwerdeführer die Schädigungsabsicht bestreitet, geht er über das angefochtene Urteil hinaus. Eine Schädigungsabsicht wird von der Vorinstanz ausgeschlossen (angefochtenes Urteil S. 16). Er ist insoweit nicht zu hören. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Falschbeurkundung von der Existenz des Fahrzeugs abhängen soll. Zwar waren dem Beschwerdeführer die Dimensionen des Betrugs nicht bekannt. Nach seiner Vorstellung ging es um die Umgehung von Zollbestimmungen. Dass er mit seiner Unterschrift die Übertragung des Fahrzeugs bestätigte und damit etwas anderes, als er zu bestätigen meinte (nämlich sich als Schweizer Käufer eines importierten Fahrzeugs auszugeben), ändert jedoch nichts daran, dass er in Bezug auf den Urkundeninhalt jedenfalls wusste, dass das von ihm Bestätigte nicht der Wahrheit entsprach. Von fehlendem Eventualvorsatz bezüglich der Urkundenunwahrheit kann keine Rede sein.
4.3 In Bezug auf die vorgeworfene Täuschungsabsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass es sich bei der Tat, die er sich vorstellte, um ein reines Putativdelikt handle. Er sei davon ausgegangen, durch den simulierten Kaufvertrag Einfuhrkontingente zu umgehen. Solche existierten für Autos nicht. Der Vorwurf, Zollbestimmungen umgangen zu haben, sei im bisherigen Verfahren nie erhoben worden. Das Akkusationsprinzip sei deshalb verletzt.
Soweit der Beschwerdeführer eine Täuschungsabsicht bestreitet, geht seine Rüge fehl. Zwar wollte er die Urkunde nicht selbst zur Täuschung im Rechtsverkehr verwenden, doch billigte er, dass die Haupttäter von der Urkunde solch täuschenden Gebrauch machten. Dass die Urkunde schliesslich zu einer anderen Täuschung verwendet wurde, als er meinte, vermag ihn ebenso wenig zu entlasten wie seine Behauptung, dass es sich bei der von ihm beabsichtigten Täuschung um ein Putativdelikt handle. Nach der Rechtsprechung ist das Erstellen einer unwahren Urkunde in der Absicht, diese zu Täuschungszwecken in den Rechtsverkehr zu bringen, bereits tatbestandsmässig. Eine darüber hinausgehende tatsächliche Täuschungshandlung oder ein Täuschungserfolg sind nicht erforderlich (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 4). Somit ist auch irrelevant, ob die Täuschungshandlung selbst rechtswidrig ist oder nicht. Zu Recht geht die Vorinstanz deshalb von eventualvorsätzlicher Täuschung aus. Das Anklageprinzip ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 2b), dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen ist. Auf die Rüge ist insoweit nicht einzutreten (Art. 269 Abs. 1 BStP).
4.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass in der Schweiz täglich Leasingverträge und Übergabeprotokolle unterschrieben würden, ohne dass sich der Leasingnehmer über das Vorhandensein des in Empfang genommenen Fahrzeugs vergewissert habe. All diese Personen würden sich aber aufgrund ihrer Garantenstellung strafbar machen. Eine Falschbeurkundung liege daher nur vor, wenn beim Täter subjektiv das Bewusstsein vorhanden sei, die Leasinggesellschaft zu schädigen. Der Beschwerdeführer habe nicht wissen müssen, dass er sich strafbar machte, indem er das Protokoll unterzeichnete ohne sich vorher über die Existenz des Autos vergewissert zu haben. Er sei insoweit einem Rechtsirrtum erlegen.
Die Ausführungen beruhen zunächst auf der unhaltbaren tatsächlichen Prämisse weit verbreiteter Falschbeurkundungen im Leasinggeschäft. Sodann ist der Tatbestand der Falschbeurkundung subjektiv nicht nur bei Schädigungsabsicht, sondern auch erfüllt, wenn unrechtmässige Vorteile beabsichtigt sind. In Bezug auf den Rechtsirrtum verkennt der Beschwerdeführer schliesslich, dass sich der Irrtum bei <ref-law> auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat und nicht auf Tatumstände zu beziehen hat (<ref-ruling> E. 3.1). Ein Rechtsirrtum läge demnach vor, wenn sich der Beschwerdeführer aus zureichenden Gründen zur Unterzeichnung unwahrer Urkunden für berechtigt gehalten hätte. Dies macht er indes zu Recht nicht geltend. Ob er über die Existenz des Autos irrte, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
4.5 Der Beschwerdeführer rügt, dass er gemäss dem vorinstanzlichen Urteil die Beteiligung der Leasinggesellschaft hätte erkennen müssen. Aus den Akten gehe indes hervor, dass er das ganze "Importgeschäft" nicht durchschaut habe. Er sei von der legalen Ausnutzung einer Gesetzeslücke ausgegangen. Für ihn habe kein Anlass bestanden zu vermuten, dass die A._ Bank "ausgetrickst" werden sollte. Er habe annehmen dürfen, dass mit den Verträgen alles seine Richtigkeit hatte, zumal diese ja von der Bank selbst ausgefertigt worden seien. Weil die Akten aus dem Verfahren gegen den Haupttäter Z._ nicht beigezogen worden seien, habe auch eine allfällige Deliktsbeteiligung von Mitarbeitern der A._ Bank nicht abgeklärt werden können. Einen unrechtmässigen Vorteil habe er somit nicht vermuten können. Sein Verhalten sei deshalb nicht eventualvorsätzlich, sondern höchstens fahrlässig.
Inwiefern die angedeutete Deliktsbeteiligung von Bankmitarbeitern auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nach <ref-law> einen Einfluss haben sollen, ist nicht ersichtlich. Bei den beabsichtigten Vorteilen muss unterschieden werden zwischen dem vermögensrechtlichen Vorteil, den der Beschwerdeführer selbst wollte ("Provision"), dem Vorteil, den der Beschwerdeführer den Haupttätern zu verschaffen glaubte (ersparte Zölle durch Umgehung von Einfuhrkontingenten) und dem Vorteil, den er diesen tatsächlich verschaffte (Überweisung des Kaufpreises für vermeintlich geleastes Fahrzeug). Hinsichtlich der Provision und den vermeintlich verschafften Vorteilen bestreitet er deren Unrechtmässigkeit. Vom tatsächlich verschafften Vorteil will er nichts gewusst haben. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung ist die Vorteilsverschaffung unrechtmässig, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der Täuschung unzulässig sind (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2). Massgebend ist vorliegend die Unrechtmässigkeit des verwendeten Täuschungsmittels, also der gefälschten Urkunde. Durch die Unterzeichnung unwahrer Protokolle erlangte der Beschwerdeführer für sich eine "Provision"; damit hat er sich in unrechtmässiger Weise einen Vermögensvorteil verschafft.
Inwiefern die angedeutete Deliktsbeteiligung von Bankmitarbeitern auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nach <ref-law> einen Einfluss haben sollen, ist nicht ersichtlich. Bei den beabsichtigten Vorteilen muss unterschieden werden zwischen dem vermögensrechtlichen Vorteil, den der Beschwerdeführer selbst wollte ("Provision"), dem Vorteil, den der Beschwerdeführer den Haupttätern zu verschaffen glaubte (ersparte Zölle durch Umgehung von Einfuhrkontingenten) und dem Vorteil, den er diesen tatsächlich verschaffte (Überweisung des Kaufpreises für vermeintlich geleastes Fahrzeug). Hinsichtlich der Provision und den vermeintlich verschafften Vorteilen bestreitet er deren Unrechtmässigkeit. Vom tatsächlich verschafften Vorteil will er nichts gewusst haben. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung ist die Vorteilsverschaffung unrechtmässig, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der Täuschung unzulässig sind (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2). Massgebend ist vorliegend die Unrechtmässigkeit des verwendeten Täuschungsmittels, also der gefälschten Urkunde. Durch die Unterzeichnung unwahrer Protokolle erlangte der Beschwerdeführer für sich eine "Provision"; damit hat er sich in unrechtmässiger Weise einen Vermögensvorteil verschafft.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die A._ Bank hätte anhand der immer gleichen Unterschrift auf den über 200 falschen Leasinganträgen längst erkennen müssen, dass diese nicht korrekt gewesen seien. Dennoch habe die Bank einen Leasingvertrag für den Beschwerdeführer ausgefertigt. Weiter stehe nicht fest, zu welchem Zeitpunkt sie den Kaufpreis an den Garagisten überwiesen habe. Der Kaufvertrag zwischen der Bank und dem Garagisten sei bereits zwei Tage vor der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls abgeschlossen worden. Damit sei nicht erstellt, dass sich die Bank bei der Zahlung des Kaufpreises auf das Übergabeprotokoll verlassen habe. Der Urkundencharakter des Übergabeprotokolls sei somit nicht erwiesen. Getäuscht worden sei die A._ Bank nicht durch die Unterschrift des Beschwerdeführers sondern durch die falschen Anträge.
Mit seinen Rügen bestreitet der Beschwerdeführer sinngemäss die Ursächlichkeit seiner Tat für die entstandenen Schäden. Diesbezüglich macht er ein entscheidendes Selbstverschulden der Bank geltend. Er verkennt dabei, dass es sich bei der Falschbeurkundung nach <ref-law> um ein Begehungsdelikt handelt. Das Erstellen einer unwahren Urkunde in der Absicht, diese zu Täuschungszwecken in den Rechtsverkehr zu bringen, ist tatbestandsmässig. Ein darüber hinausgehender tatsächlicher Täuschungserfolg ist nicht erforderlich (BGE <ref-ruling> E. 4).
Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
II. Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2006.
II. Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2006.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Akten aus den Verfahren gegen die Hauptangeschuldigten Z._, W._ und Y._ hätten beigezogen werden sollen. Für die Beurteilung seiner Strafbarkeit sei es von grosser Bedeutung, die Betrugsmachenschaften der Hauptangeschuldigten zu verstehen. Unaufgeklärt sei auch eine allfällige Kooperation von Mitarbeitenden der A._ Bank. Sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht hätten einen Aktenbeizug verweigert mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer nicht angegeben habe, was er mit der Herausgabe zu erreichen gedenke. Den Zweck der Herausgabe könne er jedoch nicht angeben, denn genau um dies herauszufinden, werde der Aktenbeizug ja verlangt. Um zu beurteilen, ob er mit Eventualvorsatz oder in strafloser Fahrlässigkeit gehandelt habe, hätte Y._ dazu befragt werden sollen, welche Informationen ihm im Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegen haben. Durch die Verweigerung des Aktenbeizugs und der Befragung seien die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK und <ref-law> sowie die Untersuchungsmaxime verletzt worden.
6.2 <ref-law> und Art. 6 EMRK geben dem Betroffenen einen unbedingten Anspruch, vor Erlass eines belastenden Entscheids, angehört zu werden. Er hat das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten des Entscheids vorgängig zu äussern (<ref-ruling> E. 3/cc). Er kann sich indes nur sachgerecht äussern, wenn ihm alle Akten bekannt sind, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützen will. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst deshalb auch ein Recht auf Einsicht in alle entscheidwesentlichen Akten (vgl. <ref-ruling> E. 2b).
6.3 Wie das Kassationsgericht zu Recht hervorhebt, stützt das Obergericht seinen Schuldspruch gänzlich auf die Sachdarstellung des Beschwerdeführers. Er hat zugegeben, die ihm nicht genauer bekannten Dokumente unterschrieben zu haben, in der Absicht eine Provision zu erhalten. Aus dieser Gleichgültigkeit durfte auf die Inkaufnahme der Urkundenqualität der unterschriebenen Dokumente und deren inhaltlicher Unwahrheit geschlossen werden. Alle für eine Falschbeurkundung notwendigen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente sind somit von seinem Eingeständnis umfasst.
Soweit sich der Beschwerdeführer durch Aktenbeizug Aufschluss über die Betrugsmachenschaften und eine allfällige Beteiligung von Bankangestellten erhofft, verkennt er, dass es sich hierbei um nicht entscheidwesentliche Tatsachen handelt. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen zur Nichtigkeitsbeschwerde ergibt, ist für die strafrechtliche Beurteilung der Falschbeurkung irrelevant, ob und in welchem Umfang die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Urkunde für betrügerische Machenschaften verwendet wurde, ob er um die Inexistenz des vermeintlich übertragenen Fahrzeugs wusste und ob Mitarbeiter der Bank mit den Hauptangeschuldigten kooperierten. Die Verweigerung des Aktenbeizugs verletzt den Gehörsanspruch deshalb nicht.
6.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch den verweigerten Aktenbeizug und die unterlassene Befragung von Y._ sei die Untersuchungsmaxime verletzt worden, macht er sinngemäss eine Verletzung von § 183 Abs. 2 StPO ZH geltend. Diese Bestimmung verpflichtet die Berufungsinstanz, von Amtes wegen diejenigen Beweise zu erheben, welche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Entscheidfindung notwendig sind (Entscheid des Zürcher Kantonsgerichts vom 14. Oktober 1997, ZR 97 (1998) Nr. 30, E. 6 b). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich diese Entscheidrelevanz nicht vorab beurteilen lässt, vielmehr werde die Beweiserhebung ja gerade zu diesem Zweck verlangt. Auch hier entgeht ihm, dass sich sämtliche relevanten Tatbestandselemente der von ihm eingestandenen Sachdarstellung entnehmen lassen. Weitere Beweiserhebungen waren somit entbehrlich.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang der Verfahren trägt der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten der bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. Sein Begehren ist jedoch von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Der angespannten finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Kosten Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['ec8763e5-b656-46fc-86ae-50bdb99b3be5', 'cea62c79-a290-40fd-8341-5a44c299f854', 'ff0b1b2a-302f-4522-9f13-02ce85e6d3bd', '8c785eb1-2406-4118-b258-876548c956da', '283cc410-84c2-493e-9454-91acdec03a08', 'cd533d04-47ab-41c0-9a63-7914b3baabde', 'ff59498e-ff50-4be2-b860-37b375c874e0', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '8c785eb1-2406-4118-b258-876548c956da', '283cc410-84c2-493e-9454-91acdec03a08', 'ff59498e-ff50-4be2-b860-37b375c874e0', 'fef01335-f8d2-4dcb-b93e-450485486bdf', '23fd03c2-f640-4630-8188-1735ae5f7cc4'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, geb. 1965, ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. April 1997 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 27. August 1997 heiratete er eine 1952 geborene Schweizer Bürgerin und erhielt gestützt auf Art. 7 ANAG im Kanton Thurgau die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese reichte am 21. Mai 2002 die Scheidungsklage ein. Mit Urteil der Bezirksgerichtskommission Y._ vom 11. Juli 2002 wurde die Ehe gestützt auf <ref-law> geschieden. Die gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Thurgau erhobene Berufung ist noch hängig.
Ebenfalls hängig ist ein Strafverfahren, welches den von der Ehefrau von X._ erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung zum Gegenstand hat.
Mit Verfügung vom 7. März 2003 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete die Wegweisung an. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit blieb erfolglos (Entscheid vom 28. Juli 2004). Am 24. November 2004 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zur neuen Entscheidfindung zurückzuweisen; dabei sei das kantonale verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens, eventualiter auch bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens, zu sistieren; sodann sei das Ausländeramt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung um ein halbes Jahr zu verlängern.
Das Verwaltungsgericht hat auf Aufforderung hin die Akten eingereicht und beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist kein Schriftenwechsel angeordnet worden.
Der Beschwerdeführer hat am 26. Januar 2005 dem Bundesgericht eine Eingabe vom gleichen Tag an das Obergericht des Kantons Thurgau betreffend Ehescheidung zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 16. Februar 2005 hat er das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ergänzt. Gestützt darauf ist von der Erhebung eines Kostenvorschusses abgesehen und der Entscheid über das Gesuch für später in Aussicht gestellt worden.
Das Urteil, mit dessen Ausfällung das in Bezug auf die Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Das Urteil, mit dessen Ausfällung das in Bezug auf die Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1); nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe).
Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet; solange die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist, hat er gestützt auf Art. 7 ANAG dem Grundsatz nach einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung; ob im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG kein Anspruch besteht, ist nicht Eintretensfrage, sondern im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu prüfen (<ref-ruling> E. 3d S. 151; <ref-ruling> E. 2c S.419), sodass, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend zulässig ist. Das bedeutet auch, dass sämtliche Rügen des Beschwerdeführers im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden können; Raum für eine staatsrechtliche Beschwerde besteht nicht (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2 Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich und im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG als unzulässig erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt, aber auch wenn für ihn klar erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (<ref-ruling> E. 4.2 S. 117; <ref-ruling> E. 2.2. S. 151; <ref-ruling> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die allein wegen der gesetzlich vorgesehenen Trennungsfrist gemäss <ref-law> noch nicht geschieden werden konnte, so wenn eine Scheidung gemäss <ref-law> (Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten) nicht erwirkt werden kann (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 152).
Da der Ausländer, der mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch schliesslich nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hiefür sich vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben.
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausländers nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei. Es nimmt indessen an, dass er sich im beschriebenen Sinn allein aus ausländerrechtlichen Gründen rechtsmissbräuchlich auf den Bestand der Ehe berufe.
2.3 Der Beschwerdeführer ist selber der Ansicht, dass heute an eine Weiterführung der Ehe nicht mehr ernsthaft gedacht werden kann. Es ist einzig zu prüfen, ob dies - für ihn erkennbar - bereits der Fall war, bevor er einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erworben hatte. Entgegen seiner Auffassung sind, auch ohne dass der Ausgang des Strafverfahrens bzw. das Vorliegen des Berufungsurteils im Scheidungsverfahren abgewartet werden muss, genügend klare Indizien dafür gegeben, und es bestand keine Notwendigkeit für eine Verfahrenssistierung, sodass insbesondere der Gehörsverweigerungsvorwurf unbegründet ist.
Voraussetzung für den Erwerb eines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG ist ein ununterbrochener Aufenthalt von fünf Jahren. Nach Darstellung im Rekursentscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 28. Juli 2003 weilte der Beschwerdeführer ab Mitte Oktober 1997 bis Ende Juni 1998 während rund sechseinhalb Monaten und im Jahr 1999 während über zehn Monaten in Nigeria (Rekursentscheid S. 3). Der Beschwerdeführer hat diese Sachverhaltsdarstellung in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgerichts als zutreffend anerkannt. Da das Gesetz einen ununterbrochenen Aufenthalt verlangt, kann die Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG an sich erst ab Ende 1999 zu laufen beginnen. Aber selbst wenn sich diese Frist ab Eheschliessung (27. August 1997) bloss um die Dauer dieser beiden längsten, je über sechs Monate dauernden Abwesenheiten verlängern würde, hätte ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung frühestens im Laufe des Monats Januar 2004 erworben werden können, wobei spätere mehrmonatige Abwesenheiten sogar noch unberücksichtigt bleiben.
Das Scheidungsurteil wurde bereits am 11. Juli 2002 gefällt. Es ist zwar nicht rechtskräftig. Aber für die gut eineinhalb Jahre bis Mitte Januar 2004 werden keine Kontakte zwischen den Ehegatten namhaft gemacht. Wenn auch dem Berufungsurteil im Scheidungsverfahren nicht vorgegriffen werden soll und nicht weiter zu beurteilen ist, ob der Ehefrau tatsächlich ein qualifizierter Scheidungsanspruch gestützt auf <ref-law> zustand, lassen doch die differenzierten Erwägungen des erstinstanzlichen Scheidungsurteils keine ernsthaften Zweifel daran aufkommen, dass die Ehefrau bereits zu jenem Zeitpunkt jegliches weitere eheliche Zusammenleben unmissverständlich ausschloss. Gerade angesichts ihrer Religiosität, die für ihren Entschluss, die Ehe einzugehen, zumindest eine gewisse Rolle gespielt hatte, kann auch ausgeschlossen werden, dass sie sich leichthin zur Scheidungsklage entschlossen haben könnte. Unabhängig davon, wie es sich mit den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen im Einzelnen verhält, musste diesem klar sein, dass die Ehe bereits Mitte 2002, d.h. so oder anders vor der gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG massgeblichen Fünfjahresfrist, definitiv gescheitert war.
2.4 Nach dem Gesagten steht dem Beschwerdeführer kein auf Art. 7 ANAG gestützter Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Wenn das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung bestätigt hat, hat es in keinerlei Hinsicht Bundesrecht verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.
2.5 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechnen. Dem Gesuch ist daher schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG). Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', '4b3a89c9-71b9-4cb0-ba5c-8fce8c834c55', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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13f15428-bf71-433e-9022-80e4e5c3cb2e | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 6. Dezember 2011 diagnostizierte Prof. Dr. med. E._, Leiter des pädiatrisch-endokrinologischen Zentrums X._, bei D._, geboren 14. Juli 1998, aufgrund einer Untersuchung vom 5. Oktober 2011 eine hypophysäre Insuffizienz mit Wachstumshormonmangel. Am 30. November 2011 meldeten die Eltern D._ bei der Invalidenversicherung für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Kleinwuchses, eines Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 462 GgV-Anhang, an. Am 14. Februar 2012 teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Vater von D._ mit, dass sie die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 462 seiner Tochter ab 5. Oktober 2011 bis 31. Juli 2018 übernehme.
Am 18. April 2013 ersuchte der Schweizerische Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK) die IV-Stelle um Überprüfung der Frage, ob die Invalidenversicherung die von der SWICA Gesundheitsorganisation als Krankenversicherung von D._ im Sinne einer Vorleistung vom 10. Februar bis 11. Mai 2011 im Betrag von Fr. 2'628.65 übernommenen Behandlungen vergüte. Am 29. Mai 2013 ersuchte die SWICA die IV-Stelle um Erlass einer Verfügung. Am 10. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle das Gesuch der Krankenversicherung um "Kostengutsprache" für medizinische Massnahmen für den Zeitraum vom 19. Januar bis 22. Februar 2011 verfügungsweise ab.
B.
Die SWICA führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, die medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 462 GgV-Anhang, an welchem D._ leidet, ab Behandlungsbeginn (14. Juli 2010) zu übernehmen; ferner habe die IV-Stelle der SWICA die erbrachten Vorleistungen im Betrag von Fr. 5'892.- zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 20. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die SWICA den vorinstanzlich gestellten Antrag auf Rückerstattung der durch sie als Vorleistung übernommenen Abklärungskosten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde der SWICA insoweit nicht eingetreten, als deren Antrag auf Rückerstattung den Betrag von Fr. 2'628.65, welcher Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gebildet hatte, überstieg. Da es insoweit an einer Verfügung und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlte, hat das kantonale Gericht diesbezüglich zu Recht auf Nichteintreten auf die Beschwerde erkannt (<ref-ruling> E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, 8C_592/2012). Mit der Frage der Vorleistung der Krankenversicherung im engeren Sinn und deren Rückforderung hat dies entgegen den Ausführungen der SWICA nichts zu tun, da es vorliegend nicht um die Vorleistung eines Sozialversicherers im Sinne von <ref-law> geht, bestehen doch keine Zweifel daran, dass die Invalidenversicherung die Leistungen für die Behandlung des Geburtsgebrechens der Versicherten zu erbringen hat (vgl. <ref-law>). Vielmehr ist einzig streitig, wer die Kosten der Abklärung zu tragen hat.
3.
<ref-law> bestimmt, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung übernimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. Einen im Wesentlichen identischen Wortlaut - zugeschnitten auf die Invalidenversicherung - weist <ref-law> auf.
4.
4.1. Aufgrund der Tatsache, dass die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erst am 30. November 2011 erfolgte, sodass es in keiner Weise Aufgabe der IV-Stelle gewesen sei, im Februar 2011 Abklärungen zu treffen, verneinte die Vorinstanz deren Pflicht zur Kostenübernahme. Es fehle bereits an der ersten Voraussetzung des in <ref-law> sowie <ref-law> festgelegten Grundsatzes, wonach derjenige Versicherer die Kosten zu tragen hat, in dessen Obliegenheit es gefallen wäre, die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen.
4.2. Die SWICA wendet sich gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise. Sie macht geltend, die seit Januar 2011 bei D._ getroffenen fachärztlichen Abklärungen hätten im Zusammenhang mit dem festgestellten verlangsamten Wachstum gestanden und schliesslich zur Diagnose eines Geburtsgebrechens geführt. Somit seien diese Abklärungen für die Zusprechung von Leistungen unerlässlich im Sinne von <ref-law> gewesen und die entsprechenden Kosten von der Invalidenversicherung zurückzuerstatten.
5.
5.1. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Invalidenversicherung für Abklärungsmassnahmen nur kostenpflichtig sei, wenn diese aufgrund einer Anmeldung zum Leistungsbezug bereits gehalten gewesen wäre, die entsprechenden Untersuchungen in die Wege zu leiten, findet im Wortlaut von <ref-law> (<ref-law>) keine Stütze. <ref-law> enthält gerade für den Fall, dass der Versicherungsträger keine Massnahmen angeordnet hat, eine klare Regelung: Dieser übernimmt die Kosten der Massnahmen dennoch, u.a. wenn diese für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren. Eine zeitliche Beschränkung des Inhalts, dass die Invalidenversicherung nur für Abklärungen leistungspflichtig ist, die nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Verwaltung getroffen wurden, besteht entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Ansicht nicht. Dies wiederum bedeutet nicht, dass die Invalidenversicherung Kosten für aufwendige Abklärungsverfahren oder Begutachtungen in jedem Fall zu übernehmen hat, bevor ein Leistungsgesuch gestellt worden ist. Vielmehr richtet sich die Vergütungspflicht für Abklärungsmassnahmen nach <ref-law> und <ref-law>. Die Invalidenversicherung hat die Kosten ohne entsprechende Anordnung nur zu tragen, wenn die Abklärungen für die Leistungsgewährung unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen bilden. Unerlässlich sind Abklärungen, wenn die entsprechende Massnahme im Rahmen der Untersuchungspflicht ebenfalls anzuordnen gewesen wäre, was jedoch nicht erfolgt ist (vgl. dazu KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 14 zu Art. 45).
5.2. Der Wortlaut von <ref-law>, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (<ref-ruling> E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen), spricht gegen die von der Vorinstanz vertretene Auffassung. Anhaltspunkte für den Standpunkt des kantonalen Gerichts, wonach vor der Anmeldung der versicherten Person zum Leistungsbezug getroffene Abklärungen nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen seien, finden sich auch nicht in den Gesetzesmaterialien (vgl. E. 5.3 hienach); auch wenn diese für sich allein nicht entscheidend sind, vermag doch nur eine historisch orientierte Auslegung die Regelabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, die wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
5.3. Im Bericht der Kommission des Ständerats über die Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherungsrecht vom 27. September 1990 wird zum damaligen Art. 53 des Entwurfs, (Kosten der Abklärung; heute <ref-law>), in den Erläuterungen festgehalten, ausnahmsweise könnten auch Kosten der vom Versicherten veranlassten und für die Beurteilung des Sachverhalts verwendbaren Abklärungen übernommen werden (BBl 1991 II 261). Die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. April 1991 (BBl 1991 II 910) enthält keine Bemerkungen zu Art. 53 Entwurf. Auch in der vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 (BBl 1994 V 921) hat sich der Bundesrat nicht zu dieser Vorschrift geäussert. Schliesslich stimmte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (Bericht vom 26. März 1999; BBl 1999 4603) der Fassung der ständerätlichen Kommission zu, wobei sie lediglich eine redaktionelle Änderung anbrachte. In der parlamentarischen Beratung gab <ref-law> zu keinen Diskussionen Anlass. Der Nationalrat nahm den Antrag der Kommission an, der Ständerat erklärte Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (AB 1999 N 1244, 2000 S 182).
5.4 Somit ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien kein triftiger Grund zur Annahme, dass der Wortlaut von <ref-law> nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt: Der Umstand, dass eine für die Beurteilung des Anspruchs unerlässliche Abklärungsmassnahme vor der Anmeldung zum Leistungsbezug durchgeführt wurde, ändert im Grundsatz nichts daran, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu tragen hat.
6.
Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Abklärungen im pädiatrisch-endokrinologischen Zentrum X._ unerlässlich für die Gewährung von Leistungen zur Behandlung des dort diagnostizierten Geburtsgebrechens der Versicherten waren, hätten sie doch nach erfolgter Anmeldung der Versicherten zum Leistungsbezug von der IV-Stelle angeordnet werden müssen. Deren Kosten gehen daher zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht, als die Vorinstanz die Beschwerde der SWICA abgewiesen hat.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (<ref-law>). Die SWICA hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Abklärungskosten von Fr. 2'628.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, D._ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', '97efdcac-f743-4239-9089-884a9c98ae1b', '97efdcac-f743-4239-9089-884a9c98ae1b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
13f1a29a-2dca-43f7-823a-a19685742ea9 | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. A._ et B._ sont copropriétaires pour moitié chacun de la parcelle n° 1'151 de la commune de Genève-Plainpalais, sise rue Emile-Yung 17, laquelle jouxte la parcelle n° 3'556B intégrée au domaine public communal de la ville de Genève (ci-après: la ville). La parcelle n° 1'151 comporte un bâtiment comprenant des logements, des garages privés et deux petits bâtiments.
Le 6 octobre 2006, A._ et B._ ont déposé auprès du Département des constructions et des technologies de l'information, devenu le Département de l'urbanisme (ci-après: le DU), une demande d'autorisation de construire (dossier DD 100'058) ayant pour objet l'agrandissement de l'immeuble situé sur leur parcelle; le projet visait à construire un encorbellement sur la façade borgne en pignon donnant sur la rue Lombard au-dessus du domaine public communal, soit au-dessus de la parcelle n° 3'556B.
Suite à un échange de correspondance et à une rencontre avec des représentants de la ville (ayant notamment pour objet de déterminer le montant de l'indemnité à verser en contrepartie de l'octroi d'une servitude d'empiètement sur la parcelle n° 3'556B), A._ et B._ ont informé la ville, par courrier du 8 décembre 2009, qu'ils renonçaient au projet en l'état; ils étaient toutefois intéressés par la réalisation d'un projet plus important impliquant la construction d'un petit immeuble. Le 16 décembre 2009, la ville a pris acte de la renonciation de A._ et B._; afin d'assurer une égalité de traitement, le conseil administratif de la ville envisageait la mise en place d'un concours en vue de l'octroi d'un droit de superficie pour la réalisation de logements. Le 8 décembre 2010, le conseil administratif a confirmé la procédure de mise au concours et a rejeté les arguments soulevés par A._ et B._ dans leur courrier du 16 novembre 2010.
A.b. Le 30 mars 2011, la ville a informé A._ et B._ de l'appel à candidatures pour l'octroi d'un droit de superficie sur la future parcelle n° 4'220 (anciennement n° 3'556B) située sur la rue Lombard à l'angle de la rue Emile-Yung en vue de la réalisation et la gestion de logements à caractère social pour étudiants sur cette parcelle. Cet appel à candidatures a été publié le 29 mars 2011 sur le site internet de la ville. A._ et B._ n'ont pas déposé de dossier. Le 29 juin 2011, le conseil administratif de la ville a attribué le droit de superficie à la Fondation C._ (ci-après: C._). Le 13 juin 2012, le conseil administratif a déposé un projet (PR-973) en ce sens auprès du conseil municipal de la ville de Genève (ci-après: le conseil municipal).
Le 10 juillet 2012, C._ a déposé auprès du DU une demande définitive en autorisation de construire (dossier DD 105'142-1) pour la réalisation d'un immeuble de logements d'étudiants à la rue Lombard sur la parcelle n° 4'220. Le 12 septembre 2012, la ville a préavisé favorablement le projet sous réserves.
Le 31 octobre 2012, le conseil municipal a accepté, à l'unanimité des voix, le projet de délibération n° 973 (ci-après: délibération 973), libellé comme suit:
Article premier - L'accord de principe intervenu entre le conseil administratif de la Ville de Genève et la Fondation C._ (C._) en vue de l'octroi pour une durée de 100 ans maximum à C._ d'un droit de superficie distinct et permanent au sens de l'article 779, alinéa 3 du Code civil suisse, sur la future parcelle N° 4220 de Genève/Plainpalais, sise rue Lombard/rue Emile-Yung, en vue de la réalisation et de la gestion d'un immeuble de logements pour étudiants à caractère social est ratifié et le conseil administratif est autorisé à le convertir en acte authentique.
Art. 2 - Le conseil administratif est autorisé à désaffecter la parcelle dp 3556B d'une surface de 225 m2 et à l'incorporer au domaine privé de la Ville de Genève pour former la nouvelle parcelle 4220 de Genève/Plainpalais selon le TM 51/2010.
Art. 3 - Le conseil administratif est autorisé à constituer, radier, épurer, modifier toute servitude en droit et/ou en charge de la parcelle précitée, nécessaire à la construction projetée.
Par acte déposé le 29 novembre 2012, A._ a recouru auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après: la Cour de justice) contre la délibération 973 du 31 octobre 2012 (cause A/3583/2012).
A.c. Le 21 novembre 2012, le conseil administratif de la ville a saisi le Conseil d'Etat de Genève en vue de la désaffectation de la parcelle n° 3'556B pour créer la parcelle n° 4'220 et l'intégrer aux propriétés privées de la ville; selon l'art. 11 al. 2 let. c de la loi sur le domaine public du 24 juin 1961 (LDPu, RSG L 1 05), le Conseil d'Etat était compétent pour désaffecter les parcelles du domaine public pour les surfaces de moins de 1'000 m 2.
Le 20 décembre 2012, le Département de l'intérieur, de la mobilité et de l'environnement (ci-après: DIME) a approuvé la délibération du conseil municipal du 31 octobre 2012, à savoir l'octroi à C._ pour une durée de cent ans maximum d'un droit de superficie distinct et permanent sur la future parcelle n° 4'220 et la désaffectation de la parcelle n° 3'556B de 225 m 2et incorporation au domaine privé de la ville afin de former la nouvelle parcelle n° 4'220. Le DIME précisait qu'en application de l'art. 9A du règlement concernant l'utilisation du domaine public du 21 décembre 1988 (RUDP - L 1 10.12), la désaffectation de la parcelle n° 3'556B de 225 m 2 du domaine public était approuvée.
Par décision du 15 février 2013, le DU a refusé l'autorisation de construire déposée le 4 octobre 2011 par A._ et B._ (DD 104'600-1) ayant pour objet la construction d'un immeuble commercial sur leur parcelle en limite de propriété. Selon le DU, les distances et vues droites entre la construction projetée et la limite de propriété de la parcelle n° 4'220 étaient insuffisantes; le projet ne respectait pas non plus les distances par rapport au bâtiment existant sur la parcelle n° 1'151.
Par acte posté le 1er mars 2013, A._ a également interjeté recours auprès de la Cour de justice contre la décision du DIME du 20 décembre 2012 (cause A/756/2013); il avait pris connaissance de la décision susmentionnée en allant consulter le dossier relatif à sa demande de permis (DD 104'600-1) le 7 février 2013, étant précisé que ladite décision n'avait pas fait l'objet d'une publication ni ne lui avait été notifiée.
B.
Le 24 avril 2013, le juge délégué de la Cour de justice a ordonné la jonction des deux procédures. Par décision du 25 juin 2013, la cour cantonale a rejeté les recours déposés contre l'autorisation accordée au conseil administratif de la ville de convertir en acte authentique le droit de superficie distinct et permanent en faveur de C._ (délibération 973 du 31 octobre 2012), d'une part, et contre la décision du DIME du 20 décembre 2012, d'autre part. En substance, elle a considéré que la procédure ayant abouti à la délibération litigieuse avait été respectée et que le droit d'être entendu du recourant avait été respecté. Quant aux griefs relatifs à d'éventuelles violations des prescriptions du droit des constructions et à l'empêchement de réaliser ses propres projets sur sa parcelle, ils devront être invoqués, le cas échéant, dans le cadre de la procédure relative à la demande définitive d'autorisation de construire déposée par C._.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice du 25 juin 2013 et de lui renvoyer la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il se plaint d'une violation arbitraire de son droit d'être entendu et d'un déni de justice (art. 29 al. 1 et 2 Cst.), ainsi que de la violation de la garantie d'accès au juge (art. 29a Cst.).
La Cour de justice se réfère aux considérants et dispositif de son arrêt. Aux termes de ses observations, la ville de Genève conclut au rejet du recours. Le Conseil d'Etat genevois s'en rapporte à justice. Le recourant réplique.
Par ordonnance du 1 er octobre 2013, le Président de la Ire Cour de droit public a octroyé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1.
1.1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (<ref-law>), le recours de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée.
Le recourant a pris part à la procédure de recours devant la Cour de justice. En tant que copropriétaire du bien-fonds jouxtant la parcelle n° 3'556B visée par la désaffectation et par l'octroi d'un droit de superficie distinct et permanent pour la réalisation d'un immeuble de logement, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué et peut ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à son annulation. Il a donc qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
1.2. Le recourant a joint à son mémoire de recours des pièces ne figurant pas au dossier de la cause. La question de leur recevabilité au regard de l'<ref-law> peut néanmoins rester indécise puisque la cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2.
Le recourant soutient que l'arrêt entrepris viole de manière arbitraire son droit d'être entendu et est constitutif d'un déni de justice formel (art. 9 et 29 al. 1 et 2 Cst.). Il fait grief à l'instance précédente d'avoir refusé d'examiner ses griefs - formulés sous l'angle de l'inconstitutionnalité (art. 5 al. 1 et 2 et art. 26 Cst.) - liés à la validité matérielle de la délibération du conseil municipal et de la décision du DIME. Il invoque dans ce contexte une violation de l'art. 29a Cst. (garantie de l'accès au juge).
2.1. Avant de procéder à l'examen des griefs du recourant, il convient de constater que, contrairement aux affirmations de la ville de Genève, il apparaît que la décision de désaffectation a d'ores et déjà été prise, malgré ce que peut laisser penser la formulation peu claire de la lettre du Conseil d'Etat du 23 janvier 2013 (cf. lettre du 14 février 2013 de la ville de Genève).
2.2. Selon la jurisprudence, commet un déni de justice formel et viole l'art. 29 al. 1 Cst. l'autorité qui ne statue pas ou n'entre pas en matière sur un recours ou un grief qui lui est soumis dans les formes et délai légaux, alors qu'elle était compétente pour le faire (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 232 et les arrêts cités). Le droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. implique en outre pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision; elle peut toutefois se limiter aux questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 445; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
2.3. Dans l'arrêt entrepris, la Cour de justice a considéré que, sur le principe, il convenait d'entrer en matière sur les recours de l'intéressé déposés respectivement contre l'autorisation accordée au conseil administratif de convertir en acte authentique le droit de superficie distinct et permanent en faveur de C._ (délibération 973 du 31 octobre 2012) et contre la décision du DIME du 20 décembre 2012 désaffectant la parcelle n° 3'556B. L'instance précédente a cependant considéré que les griefs du recourant relatifs à d'éventuelles violations de la LCI et du RCI, ainsi que celui tiré de l'empêchement de réaliser ses propres projets devront être invoqués, le cas échéant, dans le cadre de la procédure relative à la demande définitive d'autorisation de construire déposée par C._. La Cour de justice ajoutait qu'elle ne saurait préjuger du sort de la demande, formée par C._, qui était actuellement en cours d'instruction auprès du DU. Ce faisant, la cour cantonale ne s'est pas prononcée explicitement sur les griefs d'inconstitutionnalité (art. 5 et 26 Cst.) soulevés en procédure cantonale par l'intéressé contre le principe même de la désaffectation. La cour cantonale semble avoir considéré que le recourant s'était borné à critiquer le projet de construction de C._ (DD 105'142). Or, dans son grief intitulé "la désaffectation de la parcelle DP 3'556B et son incorporation au domaine privé de la Ville de Genève pour former la nouvelle parcelle n° 4'220 violent l'art. 5 Cst. et la garantie de la propriété (art. 26 Cst.) ", l'intéressé avait notamment fait valoir que la création de cette parcelle n° 4'220 et son attribution au domaine privé l'empêchaient dorénavant de construire en limite de propriété sur sa parcelle; il ajoutait que plus aucun projet de construction ne pourrait être réalisé sur sa parcelle.
Par conséquent, en omettant de se prononcer sur les griefs tirés de la violation des art. 5 et 26 Cst. en lien avec la décision de désaffectation de la parcelle n° 3'556B, la Cour de justice a violé l'art. 29 Cst. Le recours est admis sur ce point. En l'absence d'éléments de faits suffisants dans l'arrêt attaqué pour examiner ces points, le Tribunal fédéral ne peut pas statuer lui-même au sens de l'<ref-law> et doit renvoyer la cause à l'instance précédente.
3.
Le considérant qui précède conduit à l'annulation de l'arrêt rendu le 25 juin 2013 et au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. La recourante a droit à des dépens, à la charge du canton de Genève (<ref-law>). Conformément à l'<ref-law>, il n'est pas perçu de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève pour nouvelle décision.
2.
Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge du canton de Genève.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à la Ville de Genève, au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, et au Registre foncier.
Lausanne, le 3 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Arn | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '5695078b-4681-48f2-b869-938f38bba74a', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13f1d7db-0a22-4ef5-b269-353b44c0f5fe | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1965, war ab 3. April 1989 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. Juni 1990 war er als Mitfahrer in einen Motorradunfall verwickelt und zog sich eine schwere Verletzung am linken Fuss zu, welche mehrere Operationen und letztlich eine Unterschenkelamputation nach sich zog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, u.a. eine Integritätsentschädigung. Mit Verfügung vom 11. November 2005 sprach die SUVA A._ ab 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Graubünden sprach ihm am 26. Mai 2006 ab 1. Januar 2004 eine halbe und ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu.
Im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens holte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Bern ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut C._ vom 24. April 2012 ein und hob gestützt darauf am 26. Juli 2012 die Invalidenrente infolge eines Invaliditätsgrades von nunmehr 20 % auf; dies bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. April 2013. Ebenfalls gestützt auf das Gutachten des Instituts C._ reduzierte die SUVA mit Verfügung vom 24. Juni 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2013, infolge eines nunmehr bestehenden Invaliditätsgrades von 30 % die Invalidenrente per 1. Juli 2013.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die in seiner Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA gestellten Anträge gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung weiterer ärztlicher Abklärungen, namentlich einer neuropsychologischen Untersuchung, der Feststellung der wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung des Instituts C._ und der fehlenden Veränderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Situation seit der Rentenzusprechung im Jahr 2005 sowie der weiteren Zusprechung der bisherigen Rente. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 lässt A._ einen Verlaufsbericht seines behandelnden Psychiaters einreichen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling>). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von <ref-law> für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2 mit Hinweis).
Die mit der Beschwerde resp. mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 vor Bundesgericht eingereichten ärztlichen Berichte stellen - soweit sie nicht bereits im Rahmen des kantonalen Verfahrens bei den Akten waren - unzulässige Noven dar, da sie sich einerseits mit dem aktuellen Gesundheitszustand und nicht mit jenem zum strittigen Zeitpunkt (30. September 2013; <ref-ruling> E. 2.1 S. 243; <ref-ruling> E. 1b S. 366) befassen und andererseits der Gesundheitszustand des Versicherten, namentlich in psychischer und neuropsychologischer Hinsicht, bereits vor der Vorinstanz strittig war.
3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen der Rentenrevision (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Untersuchungsgrundsatz (<ref-ruling> E. 6 S. 221) sowie den Beweiswert ärztlicher Berichte (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
4.
Vorweg gilt es festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2.1 S. 243; <ref-ruling> E. 1b S. 366) massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der strittigen Punkte der Erlass des Einspracheentscheids ist. Somit ist der Sachverhalt, wie er sich am 30. September 2013 präsentierte, massgebend. Seither eingetretene Umstände - namentlich die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung in den letzten Monaten - sind deshalb für die hier strittigen Fragen unbeachtlich.
5.
5.1. Die SUVA stützt - wie schon die IV-Stelle - die Überprüfung der Invalidenrente auf das Gutachten des Instituts C._ vom 24. April 2012 ab. Der Versicherte bemängelt, dieses Gutachten genüge den Anforderungen der Rechtsprechung nicht, weil es einerseits nicht vollständig - es fehle eine neuropsychologische Abklärung - und im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids auch schon 2 1⁄2 Jahre alt sei; andererseits würden die Berichte der behandelnden Ärzte in willkürlicher Weise nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Einwände sind unbehelflich:
Massgebend für die Beantwortung der hier strittigen Frage ist der gesundheitliche Zustand, wie er sich am 30. September 2013 präsentierte, mithin anderthalb Jahre nach Erstellung des Gutachtens des Instituts C._ (vgl. E. 4). Angesichts der zwischen Erstattung des Gutachtens (welches die IV-Stelle der SUVA am 15. Mai 2012 zustellte), der notwendigen Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. die Stellungnahme des Versicherten vom 25. Juni 2012 zum Vorbescheid der IV-Stelle sowie zum Gutachen des Instituts C._), dem anschliessenden invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sowie dem unfallversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren ist diese Zeitspanne nicht übermässig lang und es kann weiterhin für die hier strittigen Belange auf das Gutachten des Instituts C._ abgestellt werden. Entgegen der Ansicht des Versicherten erweist es sich auch nicht als unvollständig. Denn nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern - was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft - ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil 9C_886/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; bestätigt etwa mit Urteil 9C_514/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 4 und Urteil 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3). Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fachärztlichen Abklärungen (vgl. auch S usanne Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [<ref-law>], in Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, FS Murer, 2010, S. 419, wonach die Wahl der Fachrichtungen in erster Linie von den Gutachterfragen abhängt und je nach Gesundheitsschaden mehrere Fachrichtungen in Frage kommen). Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der Beizug weiterer Experten notwendig ist (vgl. zum Ganzen Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015 E. 5.2). W ie die Vorinstanz zu Recht festhält, haben nicht nur die Gutachter des Instituts C._ dies für entbehrlich erachtet, sondern auch PD Dr. med. D._, Chefarzt, Klinik für Rheumatologie und internistische Rehabilitation, Klinik E._, konstatierte in seinem Bericht vom 15. August 2013, er habe nie den Eindruck gehabt, es lägen beim Versicherten neuropsychologische Defizite vor, weshalb auch keine entsprechende Abklärung notwendig sei. Bei dieser Sachlage bedeutet der Verzicht auf eine neuropsychologische Abklärung keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
Weiter ist nicht zu beanstanden, dass sich Vorinstanz und Verwaltung nicht auf die jeweils aufdatierten Berichte der behandelnden Ärzte abstellten. Denn einerseits beziehen sich diese - soweit es sich nicht eh um unzulässige Noven handelt (vgl. E. 2) - ausschliesslich auf den jeweils aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten, setzen sich aber nicht mit dem bei Rentenbeginn bestehenden auseinander. Andererseits erfolgt die jeweils attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit undifferenziert resp. ohne nähere Begründung. Weiter ist auch der Erfahrungstatsache, wonach behandelnde Ärzte im Zweifelsfall eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung zu tragen (BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353).
5.2. Soweit der Versicherte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid übt, weil dieser nicht den seit der Rentenaufhebung verschlechterten Gesundheitszustand berücksichtige, ist er nicht zu hören. Einerseits handelt es sich über weite Strecken um appellatorische Kritik, die nicht beachtlich ist. Andererseits hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die geltend gemachte psychische Verschlechterung infolge Aufhebung der Rente als invaliditätsfremder Faktor nicht massgeblich ist (vgl. etwa Urteil 9C_953/2012 vom 5. April 2013 E. 3.1).
5.3. Schliesslich entbehrt auch der Einwand, die vorliegend strittige Rentenreduktion sei eine (unzulässige) Rentenaufhebung im Rahmen der IV-Revision 6a, jeglicher Grundlage. Einerseits gibt es im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung keine, mit der IV-Revision 6a vergleichbare Gesetzesrevision, so dass die befristet und unter speziellen Voraussetzungen mögliche Überprüfung von Invalidenrenten, welche infolge eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen wurden (vgl. zu den Voraussetzungen etwa <ref-ruling>), bei den Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung nicht zum Zuge kommt. Weiter ergibt sich bereits aus der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 26. Juli 2012 und erst recht aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2013, dass auch die Invalidenrente der Invalidenversicherung nicht im Rahmen der IV-Revision 6a, sondern im Rahmen einer davon unabhängigen und jederzeit möglichen Rentenrevision nach <ref-law> erfolgte. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen über die angeblich unrichtige Handhabung der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Zwar hat dieser um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten ersucht, doch ergibt sich aus den Akten, dass seine Rechtsschutzversicherung die Gerichtskosten für dieses Verfahren übernommen hat. Deshalb ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos abzuschreiben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '31a74a2e-f0f8-4b95-9c65-8cb8f9b00080', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '005e562a-0967-46f5-a350-4487e4e5c363'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
13f2da95-7b7b-4b3f-9aeb-b6739725b5d5 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nachdem er zuvor während Jahren als Saisonnier in der Schweiz gearbeitet hatte, erhielt X._, Staatsangehöriger von Mazedonien, am 13. November 1991 die Aufenthaltsbewilligung. Seither wohnt er ohne Unterbruch in der Schweiz und hat seit 1. Juli 1997 die Niederlassungsbewilligung. X._ hat aus der Ehe mit einer Landsfrau zwei Söhne, geb. ... 1988 bzw. ... 1989, die mit ihrer Mutter in Mazedonien blieben. Am 4. April 2001 wurde die Ehe von X._ geschieden, wobei das Sorgerecht über die Söhne - aus wirtschaftlichen Gründen - ihm übertragen wurde.
Am 30. April 2003 stellte X._ das Gesuch, seinen beiden Söhnen sei der Nachzug zu ihm und seiner neuen Ehefrau zu gestatten. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen wies das Familiennachzugsgesuch am 28. August 2003 ab. Ein Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 19. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. März (Datum der Rechtsschrift 18. März) 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Familiennachzug für die zwei Kinder zu gewähren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), vorab unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (Art. 36a Abs. 3 OG), befunden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), vorab unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils (Art. 36a Abs. 3 OG), befunden.
2. Der in der Schweiz niedergelassene Beschwerdeführer stützt sein Familiennachzugsbegehren auf Art. 17 Abs. 3 ANAG, wonach ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern haben, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Das Verwaltungsgericht hat sich umfassend und in jeder Hinsicht zutreffend mit Sinn und Zweck dieser Norm und deren Bedeutung auseinandergesetzt (E. 2a des angefochtenen Urteils). Zu bestätigen ist insbesondere die Auffassung, dass einem Familiennachzugsgesuch, welches ein Elternteil allein stellt und welches zur Folge hätte, dass die bisherigen eingespielten Betreuungsverhältnisse aufgelöst würden, nur dann zu entsprechen ist, wenn eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besonders stichhaltige familiäre Gründe dieses Vorgehen rechtfertigen (<ref-ruling> E. 3.1.3 S. 14 f.; s. ferner <ref-ruling> E. 3a S. 366; <ref-ruling> E. 4b S. 392 zu Art. 8 EMRK).
Das Verwaltungsgericht hat sich weiter ausführlich zu den tatsächlichen Verhältnissen des vorliegenden Falles geäussert. Seine entsprechenden Feststellungen erscheinen vollständig und zutreffend; es ist auch nicht erkennbar, inwiefern es bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt haben könnte. Seine Feststellungen (vorab in E. 2b und 2c seines Urteils) sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Es steht insbesondere fest, dass die Söhne bis zum Zeitpunkt, als das Nachzugsgesuch gestellt wurde und sie 15 bzw. 14 Jahre alt waren, dauernd in Mazedonien gelebt hatten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Scheidung (2001) bei ihrer Mutter, 1999 bis 2001 mit dieser zusammen bei den Grosseltern mütterlicherseits und erst ab 2001 bei den Grosseltern väterlicherseits, d.h. bei den Eltern des Vaters, wobei diese nur sechs Kilometer von der Mutter entfernt wohnen. Für den behauptet schlechten Gesundheitszustand der Mutter der Söhne hat der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht ein in Aussicht gestelltes Arztzeugnis nicht vorgelegt. Erwähnt hat das Verwaltungsgericht auch die schul- und ausbildungsmässige Situation der beiden Söhne in ihrem Heimatland.
Unter diesen Umständen sind die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts, dass keine vorrangige familiäre Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Söhnen bestehe und dass die Söhne in der Heimat über - ihrem Alter angemessene - Betreuungsmöglichkeiten verfügten, nicht zu beanstanden. Damit aber verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs weder Art. 17 Abs. 2 ANAG noch Art. 8 ERMK und ist auch sonst bundesrechtskonform.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), kann doch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae'] | [] |
|
13f39a0a-41e1-4da1-bda1-d052285f43ce | 2,012 | de | Erwägungen:
1. X._ und Y._ reichten am 18. April 2008 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs (betreffend Staats- und Gemeindesteuern) sowie Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) ein, womit sie sich gegen die Erhebung von Nachsteuern und die Auferlegung von Strafsteuern für die Steuerperiode 2001 beschwerten. Die Steuerrekurskommission teilte den Steuerpflichtigen am 28. Mai 2008 mit, dass das Verfahren betreffend die Nachsteuern sistiert werde, bis das Verfahren betreffend die Strafsteuern in Rechtskraft erwachsen sei.
In ihren am 17. Februar 2009 gefällten Entscheiden überprüfte die Rekurskommission - entgegen ihrer Mitteilung vom 28. Mai 2008 - nicht nur die Auferlegung von Strafsteuern, sondern auch die Erhebung von Nachsteuern, wobei sie Rekurs und Beschwerde abwies. Die Steuerpflichtigen erhoben gegen die entsprechenden Entscheide Beschwerden ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess die Beschwerden am 26. November bzw. 7. Dezember 2009 insoweit teilweise gut, als es die angefochtenen Entscheide betreffend Strafsteuern aufhob und zu neuem Entscheid an die Rekurskommission zurückwies. Soweit weitergehend, mithin bezüglich der Nachsteuern, wies es die Beschwerden vollständig ab. Die Urteile des Verwaltungsgerichts wurden nicht angefochten.
Mit Entscheiden vom 15. Juni 2010 setzte die Rekurskommission die Strafsteuern neu fest, und das Verwaltungsgericht bestätigte diese am 24. September 2010 auf Beschwerde hin. Unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 24. September 2010 teilte die Steuerrekurskommission den Steuerpflichtigen am 31. Januar 2011 mit, dass das Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend die Nachsteuern wieder aufgenommen werde. Von der Steuerverwaltung des Kantons Bern darauf hingewiesen, dass über die Nachsteuern 2001 bereits rechtskräftig entschieden worden sei, schrieb die Steuerrekurskommission das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren betreffend die Nachsteuern mit Verfügungen vom 22. September 2011 ab. Nachdem die Steuerpflichtigen gegen diese Abschreibungsverfügungen Beschwerde erhoben hatten, entschied der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern am 23. Januar 2012, die Verfahren 100 08 8954 und 200 08 8954 vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern würden ab der "Wiederaufnahme" vom 31. Januar 2011 bis und mit den Abschreibungsverfügungen vom 22. September 2011 von Amtes wegen aufgehoben.
Mit an das Verwaltungsgericht selber adressierter Rechtsschrift vom 17. Februar 2012 erhoben X._ und Y._ "Einspruch" gegen den Entscheid vom 23. Januar 2012. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsschrift zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet, wo sie als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 23. Januar 2012 entgegengenommen worden ist.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; es muss gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen eingegangen werden.
Das Verwaltungsgericht hat sämtliche Verfahrensschritte, die die Steuerrekurskommission des Kantons Bern seit der Wiederaufnahmeerklärung vom 31. Januar 2011 bezüglich der Nachsteuern für die Staats- und Gemeindesteuern bzw. die direkte Bundessteuer 2001 unternommen hatte, für nichtig erklärt und von Amtes wegen aufgehoben. Es begründet dies damit, dass es über diese Belange am 26. November bzw. 7. Dezember 2009 endgültig entschieden habe und Rechtskraft eingetreten sei, sodass die Rekurskommission diesbezüglich kein Verfahren durchführen bzw. wieder aufnehmen konnte. Einzig diese verfahrensrechtliche Problematik könnte zum Gegenstand einer Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gemacht werden. Dazu aber lässt sich der Rechtsschrift der Beschwerdeführer vom 17. Februar 2012 nichts entnehmen. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<ref-law>), und auf das Rechtsmittel ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13f3e0c6-02d7-49d1-9c82-a4c72e4e095b | 2,008 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 25. April 2008, worin A._ die Beschwerde vom 29. Januar 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. Dezember 2007 zurückzieht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | verfügt der Instruktionsrichter:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
13f4ed49-4704-4acb-bf68-336c8a37dc75 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 21. Juli 2014 eine Strafuntersuchung gegen drei Personen wegen mutmasslicher Geldwäscherei. Die Beschuldigten werden verdächtigt, über eine Struktur von Zwischengesellschaften medizinische Geräte zu überteuerten Preisen an öffentliche Institutionen Russlands verkauft zu haben. Die dabei erzielten hohen Margen seien durch Korruptionszahlungen an russische Amtsträger bewerkstelligt worden. Am 12. August 2014 verfügte die BA in diesem Zusammenhang die Sperrung eines Bankkontos, bei dessen Inhaberin es sich um die A._ AG handelt.
B.
Mit Gesuchen an die BA vom 21. November bzw. 12. Dezember 2014 beantragte die betroffene Gesellschaft die Aufhebung (eventualiter die partielle Aufhebung) der Kontensperre. Mit Verfügungen vom 25. November bzw. 17. Dezember 2014 wies die BA die Gesuche ab. Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 13. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte die betroffene Gesellschaft mit Beschwerde vom 10. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Kontensperre.
Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015, auf die Beschwerde sei (mangels hinreichender Begründung) nicht einzutreten, während das Bundesstrafgericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Am 16. Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin (innert erstreckter Zahlungsfrist) den verfügten Kostenvorschuss an die Kasse des Bundesgerichtes geleistet. Innert der auf 6. August 2015 (fakultativ) angesetzten Frist hat sie keine Replik eingereicht. | Erwägungen:
1.
1.1. Beschwerdeschriften an das Bundesgericht haben namentlich deren Begründung (mit Angabe der Beweismittel) zu enthalten (<ref-law>). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Sie hat sich dabei mit den Erwägungen der Vorinstanz - wenigstens kurz - inhaltlich auseinanderzusetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.).
1.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Darlegung der BA nicht, wonach sie (die Beschwerdeführerin) vor Bundesgericht grossteils dieselben Ausführungen wiederholt, die sie bereits in ihren Freigabeersuchen vom 21. November bzw. 12. Dezember 2014 an die BA und in ihrer Beschwerdeschrift vom 29. Dezember 2014 an die Vorinstanz vorgebracht hatte. Soweit die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht in nachvollziehbarer Weise auseinandersetzt, sondern lediglich ihre früheren Vorbringen repetiert, ist darauf nicht einzutreten (<ref-law>).
1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Was die Kognition des Bundesgerichtes betrifft, ist <ref-law> auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (<ref-ruling> E. 2.2 S. 60; <ref-ruling> E. 1.2 S. 189; <ref-ruling> E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346).
2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die BA gehe (gemäss ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2014) von einer Einziehungsbeschlagnahmung aus, alternativ von einer Ersatzforderungs- bzw. einer Kostendeckungsbeschlagnahmung. Die Strafuntersuchung sei noch nicht weit fortgeschritten. Die durch die mutmasslichen Korruptionshandlungen erzielten Gewinne seien um ein Vielfaches höher als die beschlagnahmten Vermögenswerte. Der Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin sei (laut Handelsregisterauszug) das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im In- und Ausland sowie die Erbringung von Management-Dienstleistungen. Gemäss den Feststellungen der Eidgenössischen Bankenkommission seien die drei Beschuldigten am 28. August 2008 indirekt, nämlich über eine weitere Holdinggesellschaft, an der Beschwerdeführerin beteiligt gewesen. Gemäss einer bei den Akten liegenden Urkunde vom 12. April 2010 hätten sich zwei der Beschuldigten verpflichtet, ihre Gesellschaftsanteile an den dritten Beschuldigten zu übertragen. Unbestrittenermassen seien die Beschuldigten (in diesem Sinne) "stets die Aktionäre" der Beschwerdeführerin gewesen.
Die streitige Kontensperre erweise sich unter dem Titel der Ersatzforderungsbeschlagnahme als zulässig. Der dringende Tatverdacht (gegen die Beschuldigten) sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Zwar bestreite sie den Deliktszusammenhang zu den gesperrten Bankguthaben und stelle sich auf den Standpunkt, ihre Vermögenswerte stammten ausschliesslich aus legalen Quellen. Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme setze jedoch keinen Deliktskonnex voraus. Die Beschwerdeführerin und ihre Organe seien derzeit nicht tatverdächtig. Wohl könne eine Ersatzforderungsbeschlagnahmung grundsätzlich nur zulasten von beschuldigten Personen verfügt werden. Die strafprozessuale Sicherungsmassnahme sei jedoch angezeigt, wenn die betroffene Drittperson wirtschaftlich mit einer beschuldigten Person identisch sei und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen "Durchgriff" auf die Drittperson vorlägen. Die wirtschaftliche Berechtigung der Beschuldigten am beschlagnahmten Kontenguthaben sei unbestritten. Ob sie (bzw. einer von ihnen) die Aktien der Beschwerdeführerin direkt oder mittels einer Holdinggesellschaft besässen, sei hier irrelevant. Die Durchgriffsvoraussetzungen seien erfüllt.
3.
In der Beschwerdeschrift wird Folgendes geltend gemacht: Die drei Beschuldigten seien "an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt". Die Strafuntersuchung bzw. die zuvor erfolgte Verdachtsmeldung bei der Meldestelle gegen Geldwäscherei stütze sich auf einen reisserischen Presseartikel. Die Beschwerdeführerin habe eine Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden, welche ihre Steuererklärung für das Jahr 2011 betreffe; die Steuersache sei am 6. Dezember 2014 an das Bundesgericht weitergezogen worden. Aufgrund der Kontensperre werde es ihr verwehrt, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen bzw. Rechnungen zu bezahlen. Sie bunkere auf dem Konto keine Mittel der Beschuldigten, zumal in ihrer Buchhaltung keine Darlehen oder Guthaben dieser Personen aufgeführt seien. Ihre Rechte seien unabhängig vom allfälligen Verhalten der sie beherrschenden Aktionäre zu wahren. Von den an ihr wirtschaftlich berechtigten Beschuldigten sei niemand befugt, über das Konto zu verfügen oder darin Einsicht zu nehmen. Und keiner von ihnen sei Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung. Die Einflussmöglichkeit der Beschuldigten auf das Vermögen der Beschwerdeführerin sei "vergleichbar mit dem Aktionär einer schweizerischen Publikumsgesellschaft". Auch dort erhalte der Aktionär mit dem Erwerb einer Aktie nicht den Zugriff auf das Vermögen der Gesellschaft; und es dürften nicht alle Konten einer grossen Publikumsgesellschaft gesperrt werden, nur weil ein Beschuldigter Aktien dieser Gesellschaft in seinem Portefeuille halte. Ein "verdecktes Motiv" für die Kontensperre liege vermutlich darin, dass einer der Beschuldigten "auf den Sanktionslisten der Amerikaner nach der Krim-Annektion" aufgeführt sei. Dieser Beschuldigte habe die beiden anderen Beschuldigten im Rahmen der Liquidation einer anderen Gesellschaft um hohe Millionenbeträge betrogen.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie werde keiner Straftat verdächtigt und sei als nicht beschuldigte Drittperson zu behandeln, weshalb (nach <ref-law>) Zwangsmassnahmen gegen sie besonders zurückhaltend einzusetzen seien. Der Einziehung nach <ref-law> bzw. der Einziehungsbeschlagnahmung unterlägen nur Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt wurden. Auch eine Beschlagnahmung gestützt auf <ref-law> zur Deckung von Verfahrenskosten sei "krass willkürlich und unverhältnismässig". Die Vorinstanz habe gar nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für einen strafprozessualen "Durchgriff" erfüllt wären; sie habe die betreffenden Voraussetzungen völlig tatsachenwidrig einfach unterstellt. Wie schon beim Beispiel der Publikumsgesellschaft dargelegt, erlaube der blosse Umstand, dass ein Beschuldigter Aktionär sei, keinen Durchgriff auf Konten der Gesellschaft.
4.
4.1. Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahmung (<ref-law>) wäre zu prüfen, ob eine strafrechtliche Einziehung der fraglichen Vermögenswerte in Frage kommt (<ref-ruling> E. 4.1.1 S. 61 f.; <ref-ruling> E. 6.4 S. 151 f.; je mit Hinweisen). Gegenstand und Umfang zulässiger Ausgleichseinziehungen von Vermögen richten sich nach den Bestimmungen von <ref-law>. Gemäss <ref-law> verfügt das Gericht (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376-378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden (vgl. <ref-law>).
4.2. <ref-law> regelt die Ersatzforderungsbeschlagnahmung als besondere Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt <ref-law>, was folgt: Sind die der Einziehung nach <ref-law> unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach <ref-law> ausgeschlossen ist. Gemäss <ref-law> kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahmung begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staats (<ref-law>).
4.3. Die Untersuchungsbehörde kann somit (gestützt auf <ref-law>) zur Sicherung einer allfälligen Ersatzforderung des Staats insbesondere eine Kontensperre verfügen und so Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss <ref-law> von der Einziehungsbeschlagnahmung (nach <ref-law>) und der Beschlagnahmung im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten ("Restitutionsbeschlagnahmung", <ref-law> i.V.m. Art. 70 Abs. 1 bzw. <ref-law>), bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62 f.; vgl. 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220; <ref-ruling> E. 4.1 S. 461). Anders als eine Einziehungsbeschlagnahmung stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahmung auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber für staatliche Ersatzforderungen den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staats begründet wird (<ref-law>), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach <ref-law> handelt (vgl. <ref-ruling> E. 3d/dd S. 110; Urteile 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.4.1; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2).
4.4. Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> geregelten Fall), wenn es sich beim "Dritten" um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an eine "Strohperson" übertragen worden sind (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 64; Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2; 1B_140/2007 vom 27. November 2007 E. 4.3; 1B_160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4).
5.
5.1. Die Vorbringen der Beschwerdeschrift gehen über weite Strecken an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei. Das Bundesstrafgericht geht weder davon aus, dass die Beschwerdeführerin auf dem gesperrten Konto "Darlehen oder Guthaben" der Beschuldigten verwalten würde, noch, dass diese Inhaber des Kontos oder selber darüber verfügungsberechtigt wären. Noch viel weniger wird ihr vorgeworfen, selbst beschuldigt zu sein oder mit den untersuchten Straftaten bzw. mit deliktischen Geldflüssen unmittelbar in Verbindung zu stehen. Die Vorinstanz erwägt vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen vorläufigen strafprozessualen "Durchgriff" auf das Konto erfüllt seien. Aufgrund der unbestrittenen Beteiligungsverhältnisse an der Beschwerdeführerin als Kapitalgesellschaft sei sie wirtschaftlich als mit den beschuldigten Personen identisch zu betrachten. Ebenso verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesstrafgericht weder die Voraussetzungen einer Einziehungs- noch diejenigen einer Deckungsbeschlagnahmung als erfüllt erachtet hat; die Vorinstanz geht von einer zulässigen Ersatzforderungsbeschlagnahmung aus.
5.2. Die Beschwerdeführerin räumt (auch vor Bundesgericht) ein, dass die Beschuldigten wirtschaftlich an ihr berechtigt sind bzw. dass es sich um die sie faktisch beherrschenden Aktionäre handelt. Die Vorinstanz verweist darüber hinaus auf ein vom Rechtsvertreter bzw. Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin am 31. März 2010 verfasstes Dokument ("Transfer of Ownership"). Darin wird festgestellt, dass die drei Beschuldigten am 28. November 2002 mit dem nachmaligen Rechtsvertreter bzw. Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin eine Mandatsvereinbarung ("mandate agreement") abgeschlossen hätten mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin zu gründen und ihren Geschäftsbetrieb zu lancieren. Gemäss diesem Dokument vereinbarten die drei Beschuldigten am 12. April 2010, dass zwei der Beschuldigten alle ihre Eigentumsrechte ("all their ownership rights") an der Beschwerdeführerin dem dritten Beschuldigten übertrügen. Die zwei ihre Rechte abtretenden Beschuldigten instruierten den Verwaltungsratspräsidenten ausserdem, Weisungen zur Geschäftsführung der Beschwerdeführerin ("instructions regarding this corporation") künftig nur noch seitens des dritten Beschuldigten entgegen zu nehmen. Diese zwei Beschuldigten seien auch damit einverstanden, dass ihre Unterschriftsberechtigungen für Konten der Gesellschaft ("signature rights over corporate accounts") hinfällig würden. Der dritte Beschuldigte übernehme damit die Alleineigentümerschaft ("full ownership") über die Beschwerdeführerin.
5.3. Bei von Beschlagnahmen betroffenen Gesellschaften genügt für einen strafprozessualen "Durchgriff" die wirtschaftlich-faktische Identität zwischen ihnen und den sie beherrschenden beschuldigten Personen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 64; Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.2 und E. 6; 1B_160/2007 vom 1. November 2007 E. 2.4; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 4). Dies muss grundsätzlich auch bei Holding-Konstruktionen gelten. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den Beschuldigten faktisch um die einzigen Aktionäre und damit wirtschaftlich um die Alleineigentümer der Beschwerdeführerin handelt. Nach den genannten Unterlagen wurde einer der Beschuldigten (per 12. April 2010) offenbar sogar der einzige Eigentümer. Der in der Beschwerdeschrift herangezogene Vergleich mit Aktionären von grossen Publikumsgesellschaften erweist sich als verfehlt. Alleinaktionäre einer nicht börsenkotierten Kleingesellschaft haben ganz offensichtlich erheblich mehr formalen und informellen Einfluss (insbesondere auf die Ernennung der Organe, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und den Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen) als einzelne Aktionäre einer grossen Publikumsgesellschaft. Weisungen einzelner Aktionäre über die Geschäftsführung hätten Verwaltungsräte von Publikumsgesellschaften erst recht nicht zu befolgen. Ebenso wenig verfügen Aktionäre von Publikumsgesellschaften in der Regel über eine Unterschriftsberechtigung für Konten der Gesellschaft.
5.4. In der vorliegenden Konstellation erscheint die Beschwerdeführerin nicht als unbeteiligte Drittperson im Sinne von <ref-law>. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen und den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz sind die Beschuldigten (bzw. ist einer der Beschuldigten) als mit der Beschwerdeführerin wirtschaftlich identisch zu betrachten. Die Weiterdauer der provisorischen Beschlagnahmung im Hinblick auf die Sicherung einer staatlichen Ersatzforderung gegen die Beschuldigten erweist sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium als bundesrechtskonform. Gesetzliche Beschlagnahmehindernisse sind nicht dargetan.
5.5. Schliesslich ist auch das Eventual-Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Substanzierungsobliegenheit (<ref-law>) überhaupt eingetreten werden kann:
Sie beantragt (wenigstens) die teilweise Aufhebung der Kontensperre, nämlich in dem Ausmass, als sie die freizugebenden Mittel benötige, um ihren ordentlichen Geschäftsgang aufrecht erhalten und ihre Rechte gegen Forderungen Dritter bzw. ihren Rechtsschutz wahren zu können. Die Vorinstanz erwägt, dass der (für die Berechnung der staatlichen Ersatzforderung massgebliche) deliktische Erlös unbestrittenermassen um ein Vielfaches höher sei als die beschlagnahmten Vermögenswerte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie welchen Betrag zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes dringend benötigen würde. Das blosse beiläufige Vorbringen, es bestünden Forderungen von Gläubigern (insbesondere ausstehende Anwaltshonorare) bzw. Rechtsstreitigkeiten mit dem Fiskus, reicht zur Substanzierung ihres Eventualbegehrens nicht aus. Ebenso wenig wird im Übrigen geltend gemacht oder wäre aus den Akten ersichtlich, dass die Beschuldigten als Alleineigentümer der Beschwerdeführerin finanziell ausserstande wären, deren Geschäftsbetrieb vorläufig aufrecht erhalten zu lassen. Bei dieser Sachlage hält auch die Höhe der provisorischen Kontensperre vor dem Bundesrecht (insbesondere vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip) stand. Es kann offen bleiben, ob und inwiefern auf Ersatzforderungsbeschlagnahmen gegen juristische Personen die Bestimmungen von Art. 268 Abs. 2-3 StPO (betreffend Beachtung des "Existenzminimus" bei Deckungsbeschlagnahmen) überhaupt sinngemäss Anwendung finden könnten.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', 'beb84a11-57b2-425c-89ca-946ed266faff', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
13f5298e-aebe-4d53-b865-64be0579c134 | 2,003 | fr | Considérant:
Qu'un litige est survenu entre W._ et B._, qui partageaient un appartement à Neuchâtel;
Que la première a déposé une plainte pénale contre la seconde pour diffamation, à la suite de déclarations contenues dans une lette du 28 février 2002 qui lui imputaient, à son avis, la disparition de couverts en argent;
Que par ordonnance du 26 septembre 2002, le Ministère public du canton de Neuchâtel a classé cette plainte au motif qu'elle avait été déposée plus de trois mois après les faits;
Que les frais étaient laissés à la charge de l'Etat;
Que W._ a recouru contre l'ordonnance;
Que la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal a statué par arrêt du 13 décembre 2002;
Que d'après ce prononcé, le Ministère public retenait à tort que la plainte était tardive, car elle était intervenue moins de trois mois après que la plaignante avait été informée des déclarations en cause;
Que, cependant, la prévenue n'avait pas agi dans l'intention d'élever une accusation calomniatrice, de sorte que la plainte était privée de fondement et devait être classée pour ce motif;
Que la Chambre d'accusation a ainsi rejeté le recours et condamné la plaignante à supporter les frais de l'arrêt, par 360 fr.;
Que W._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours afin, notamment, de "contester l'arrêt et spécialement la condamnation à payer les frais";
Que la recourante discute chaque détail et chaque étape de l'affaire, cependant sans développer aucune argumentation juridique;
Que le recours ne paraît donc répondre ni aux exigences de l'art. 273 al. 1 let. b de la loi fédérale sur la procédure pénale (PPF), concernant la motivation du pourvoi en nullité pour violation du droit pénal fédéral, ni à celles de l'art. 90 al. 1 let. b de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), concernant la motivation du recours de droit public pour constatation arbitraire des faits ou application arbitraire du droit cantonal de procédure;
Qu'il semble ainsi irrecevable;
Qu'il apparaît de toute manière mal fondé;
Que le Tribunal fédéral s'est fait remettre le dossier de la cause;
Que le Tribunal fédéral n'est pas habilité à contrôler directement et librement l'application des dispositions cantonales relatives à l'imputation des frais en procédure pénale;
Qu'il intervient seulement en cas d'application arbitraire, donc contraire à l'art. 9 de la Constitution fédérale, de ces dispositions;
Qu'une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité;
Qu'ainsi, seule une décision insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain peut être invalidée (<ref-ruling> consid. 5 p. 280/281; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.1 p. 182; <ref-ruling> consid. 3a p. 170);
Que selon l'art. 240 al. 1 du code de procédure pénale neuchâtelois, la procédure du recours à la Chambre d'accusation est gratuite lorsqu'elle a pour objet une décision en matière de détention préventive;
Que dans les autres cas, les frais sont à la charge du recourant si le recours est rejeté (art. 240 al. 3);
Que dans la présente affaire, la plaignante aurait pu reconnaître d'emblée l'absence d'intention délictueuse dans la lette du 28 février 2002;
Qu'au regard de cette situation et de l'issue de la procédure cantonale de recours, la condamnation de la plaignante à supporter les frais est admissible en dépit du vice constaté dans la motivation de l'ordonnance de classement;
Que le recours au Tribunal fédéral doit donc être rejeté, dans la mesure où il est recevable;
Que la recourante a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Que celle-ci ne peut pas être accordée conformément à l'art. 152 OJ, car la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était manifestement dépourvue de toute chance de succès;
Que la recourante doit acquitter l'émolument judiciaire. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, au Ministère public et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 7 février 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7'] | [] |
|
13f6b498-3355-4ce3-bfbf-4398d9ef0983 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. De 1989 à 1998, Energie Ouest Suisse (EOS) et Grande Dixence SA ont réalisé l'aménagement hydroélectrique dit de Cleuson-Dixence, qui comprend un puits blindé de très grande dimension au-dessous de la Dent de Nendaz. X._, ingénieur, a participé aux travaux dès août 1993; il faisait partie de l'équipe d'environ vingt-cinq personnes qui assistait la direction de projet mise en place par les maîtresses de l'ouvrage. En particulier, il a établi le cahier des charges concernant le blindage du puits, et pris part aux études et expérimentations relatives au choix des aciers. Après que le puits eut été foré et consolidé, un groupement d'entreprises de chaudronnerie, réunies en consortium, a réalisé le blindage sous l'autorité de la direction de projet.
Le 12 décembre 2000 au soir, alors que l'aménagement était en exploitation, le puits blindé s'est rompu; il en est résulté une catastrophe qui a provoqué la mort de plusieurs personnes et d'importants dégâts.
Le 12 décembre 2000 au soir, alors que l'aménagement était en exploitation, le puits blindé s'est rompu; il en est résulté une catastrophe qui a provoqué la mort de plusieurs personnes et d'importants dégâts.
B. Dès le lendemain, le Juge d'instruction pénale du Valais central a entrepris une enquête qu'il a formellement ouverte, pour homicide par négligence, le 18 décembre. En accord avec les représentants des maîtresses de l'ouvrage et du consortium de chaudronnerie, ce magistrat a désigné l'ingénieur Albert Micotti en qualité d'expert coordinateur, avec mandat d'assurer la préservation des preuves et, en même temps, de constituer un collège d'experts compétents dans toutes les disciplines concernées, telles que la métallurgie et la géologie. L'ouvrage sinistré était placé sous séquestre, avec tous les documents qui s'y rapportaient, appartenant aux maîtresses de l'ouvrage ou au consortium.
Les spécialistes proposés par l'expert coordinateur furent désignés en qualité d'expert par le Juge d'instruction. Ils purent s'assurer la collaboration de certains de leurs collègues, assistants ou collaborateurs scientifiques. Ils purent également s'adjoindre d'autres spécialistes pour des domaines particuliers. Leurs premiers travaux et conclusions sont résumés dans un rapport de synthèse établi par l'expert coordinateur, daté du 6 septembre 2002.
Les mandataires des maîtresses de l'ouvrage et du consortium ont reçu tous les rapports d'expertise; ils eurent l'occasion de produire de nouvelles pièces et de requérir des études complémentaires.
Les mandataires des maîtresses de l'ouvrage et du consortium ont reçu tous les rapports d'expertise; ils eurent l'occasion de produire de nouvelles pièces et de requérir des études complémentaires.
C. A la demande du Juge d'instruction et en présence de l'expert coordinateur, le 12 mars 2002, la police judiciaire a entendu X._ à titre de renseignements. Le juge l'a ensuite entendu le 10 mars 2003, cette fois en qualité de prévenu d'homicide par négligence, de violation par négligence des règles de l'art de construire, et de dommages par négligence aux installations électriques et travaux hydrauliques. On lui reproche, en particulier, le choix de la technique de soudure utilisée pour le blindage, un manquement dans les contrôles de qualité et l'omission de contrôles prévus dans le cahier des charges ou les contrats. Le prévenu a alors reçu le rapport de synthèse du 6 septembre 2002. Le 26 mars 2003, le Juge d'instruction lui a assigné, de même qu'à neuf autres prévenus, un délai unique de soixante jours pour proposer des questions complémentaires aux experts. Le juge indiquait qu'un premier rapport complémentaire, consécutif aux requêtes des maîtresses de l'ouvrage et du consortium de chaudronnerie, était attendu et serait notifié aux prévenus. Le juge indiquait aussi que le dossier pouvait être consulté au greffe du Tribunal d'instruction pénale, mais que de nombreux documents se trouvaient encore en mains de l'expert coordinateur.
Sans succès, le 4 avril 2003, X._ a demandé la récusation de l'expert coordinateur et de plusieurs autres personnes qui avaient pris part aux expertises. Le Juge d'instruction a rejeté cette requête le 18 juin 2003. La Chambre pénale du Tribunal cantonal, saisie par voie de plainte, a confirmé le refus des récusations par décision du 30 septembre 2003.
Entre-temps, le 14 mai 2003, X._ a protesté auprès du Juge d'instruction pour se plaindre de ce qu'il n'avait pas reçu une information suffisamment détaillée au sujet des préventions élevées contre lui, ce qui l'empêchait de se défendre efficacement; il se plaignait aussi de n'avoir pas accès à tous les éléments du dossier d'enquête. Par lettre du 23 suivant, le magistrat a rejeté les critiques concernant l'énoncé des préventions et a indiqué que les pièces non disponibles au greffe pouvaient être consultées auprès de l'expert coordinateur. Sur ces points aussi, X._ a élevé une plainte à la Chambre pénale, que cette autorité a rejetée par une autre décision du 30 septembre 2003.
Entre-temps, le 14 mai 2003, X._ a protesté auprès du Juge d'instruction pour se plaindre de ce qu'il n'avait pas reçu une information suffisamment détaillée au sujet des préventions élevées contre lui, ce qui l'empêchait de se défendre efficacement; il se plaignait aussi de n'avoir pas accès à tous les éléments du dossier d'enquête. Par lettre du 23 suivant, le magistrat a rejeté les critiques concernant l'énoncé des préventions et a indiqué que les pièces non disponibles au greffe pouvaient être consultées auprès de l'expert coordinateur. Sur ces points aussi, X._ a élevé une plainte à la Chambre pénale, que cette autorité a rejetée par une autre décision du 30 septembre 2003.
D. X._ a saisi le Tribunal fédéral de deux recours de droit public, chacun dirigé contre l'une de ces décisions. Invoquant les art. 29 al. 2 et 32 al. 2 Cst., il persiste à critiquer l'organisation du dossier d'enquête, les modalités de sa consultation et l'information, tenue pour tardive et lacunaire, relative aux préventions élevées contre lui. En particulier, il soutient qu'il aurait dû être entendu en qualité de prévenu déjà le 12 mars 2002, de façon à bénéficier d'emblée de tous les droits de la défense. Sur la base de l'art. 29 al. 1 Cst., le recourant persiste a demander la récusation de l'expert coordinateur Albert Micotti et celle de Roland Cachot, un collaborateur de l'expert spécialiste en métallurgie. A son avis, l'expert coordinateur n'a pas été dûment encadré par le Juge d'instruction; il a fait preuve de partialité en s'attribuant des prérogatives réservées à ce magistrat et en se livrant, dans le rapport de synthèse, à des appréciations excédant les questions techniques à élucider. Le collaborateur scientifique Roland Cachot a, lui, participé à la réalisation du puits blindé, de sorte qu'il ne présente pas non plus les garanties d'impartialité requises.
Le Tribunal fédéral s'est fait remettre le rapport de synthèse; il n'a pas demandé de réponses au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public est recevable séparément contre les décisions incidentes relatives à des demandes de récusation, y compris la récusation d'un expert (art. 87 al. 1 OJ; arrêt 1P.17/2002 du 30 janvier 2002, consid. 2). Le recours est également recevable séparément contre d'autres décisions incidentes, lorsqu'il peut en résulter un préjudice irréparable (art. 87 al. 2 OJ); dans les autres cas, en règle générale, les décisions incidentes ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale (art. 87 al. 3 OJ).
Selon la jurisprudence, la décision finale est celle qui met un terme au procès, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision appliquant le droit de procédure. En revanche, une décision est incidente lorsqu'elle intervient en cours de procès et constitue une simple étape vers la décision finale; elle peut avoir pour objet une question de procédure ou une question de fond jugée préalablement à la décision finale (<ref-ruling> consid. 2, 123 I 325 consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41). Un préjudice irréparable n'est réalisé que lorsque l'intéressé subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne fait pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple de l'allongement de la procédure, est insuffisant (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179/180, 123 I 325 consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1a/bb p. 42).
Selon la jurisprudence, la décision finale est celle qui met un terme au procès, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision appliquant le droit de procédure. En revanche, une décision est incidente lorsqu'elle intervient en cours de procès et constitue une simple étape vers la décision finale; elle peut avoir pour objet une question de procédure ou une question de fond jugée préalablement à la décision finale (<ref-ruling> consid. 2, 123 I 325 consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41). Un préjudice irréparable n'est réalisé que lorsque l'intéressé subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne fait pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple de l'allongement de la procédure, est insuffisant (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179/180, 123 I 325 consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1a/bb p. 42).
2. En l'espèce, la contestation porte notamment sur les modalités de l'accès au dossier de l'enquête, telles que confirmées, en l'état, par une décision incidente du Juge d'instruction. Or, quelles que soient les critiques que l'on puisse peut-être élever contre lesdites modalités, elles n'entraînent aucun préjudice susceptible de se prolonger au delà d'un éventuel acquittement du recourant à l'issue du procès pénal. Pour le surplus, en cas de condamnation, le recourant pourra se plaindre de violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) si, dans l'intervalle, il n'obtient pas la possibilité de présenter des réquisitions de preuve - telles qu'une demande d'expertise complémentaire ou de contre-expertise - en ayant dûment accès à toutes les informations recueillies par les enquêteurs. Sur ce point, en l'absence d'un préjudice juridique irréparable, le recours de droit public est irrecevable selon les règles précitées.
2. En l'espèce, la contestation porte notamment sur les modalités de l'accès au dossier de l'enquête, telles que confirmées, en l'état, par une décision incidente du Juge d'instruction. Or, quelles que soient les critiques que l'on puisse peut-être élever contre lesdites modalités, elles n'entraînent aucun préjudice susceptible de se prolonger au delà d'un éventuel acquittement du recourant à l'issue du procès pénal. Pour le surplus, en cas de condamnation, le recourant pourra se plaindre de violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) si, dans l'intervalle, il n'obtient pas la possibilité de présenter des réquisitions de preuve - telles qu'une demande d'expertise complémentaire ou de contre-expertise - en ayant dûment accès à toutes les informations recueillies par les enquêteurs. Sur ce point, en l'absence d'un préjudice juridique irréparable, le recours de droit public est irrecevable selon les règles précitées.
3. La contestation porte aussi sur l'application de l'art. 32 al. 2 Cst., correspondant à l'art. 6 par. 3 let. a CEDH; cette disposition garantit à toute personne accusée le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle.
Cette garantie spécifique est surtout liée au droit du prévenu de disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense, droit consacré par la même disposition constitutionnelle fédérale et par l'art. 6 par. 3 let. b CEDH (Harris/Boyle/Warbrick, Law of the european convention on human rights, Londres 1995, p. 250; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2e éd., ch. 175 ad art. 6 CEDH). La jurisprudence souligne qu'une information précise et complète au sujet des charges pesant contre un accusé est une condition essentielle de l'équité de la procédure. L'information assurée par les art. 32 al. 2 Cst. et 6 par. 3 let. a CEDH porte sur les faits matériels reprochés à l'accusé et sur la qualification juridique qui pourrait être retenue (CourEDH, arrêts Sadak c. Turquie du 17 juillet 2001, RUDH 2001 p. 400, ch. 48 et 49; Dallos c. Hongrie du 1er mars 2001, Recueil CourEDH 2001 II p. 205, ch. 47). Elle doit être fournie à bref délai dès le moment où la personne est "accusée", c'est-à-dire non seulement dès la notification officielle du reproche d'avoir commis une infraction, mais, déjà, dès toute mesure comportant des répercussions importantes sur la situation du suspect. Il n'y a cependant pas de mesures de ce genre lorsque des investigations sont simplement conduites à l'insu de cette personne (CourEDH, décision sur la recevabilité Padin Gestoso c. Espagne du 8 décembre 1998, Recueil CourEDH 1999 II p. 359).
En l'occurrence, le recourant a reçu l'information nécessaire dès sa mise en prévention, à l'audience du 10 mars 2003. Les reproches qui lui ont alors été adressés étaient suffisamment détaillés, compte tenu qu'il pouvait se rendre compte de leur portée exacte en prenant connaissance du rapport de synthèse reçu en même temps. Certes, on ne lui a pas rappelé que des personnes étaient mortes dans la catastrophe, mais ce fait lui était évidemment connu et il pouvait désormais consulter le dossier s'il voulait connaître l'identité des victimes et les circonstances exactes de leur décès. L'audition à titre de renseignements, le 12 mars 2002, appartient aux actes d'enquête qu'il fallait d'abord accomplir pour déterminer quelles étaient les personnes à mettre en prévention, et pourquoi, parmi toutes celles, nombreuses, qui avaient pris part à la conception ou à la réalisation du puits blindé. Le recourant se plaint donc à tort de n'avoir pas été, à ce moment-là déjà, entendu en qualité de prévenu. Le grief tiré d'une mise en prévention tardive et insuffisamment expliquée est donc mal fondé, de sorte qu'il n'est pas nécessaire d'examiner sa recevabilité au regard de l'art. 87 OJ.
En l'occurrence, le recourant a reçu l'information nécessaire dès sa mise en prévention, à l'audience du 10 mars 2003. Les reproches qui lui ont alors été adressés étaient suffisamment détaillés, compte tenu qu'il pouvait se rendre compte de leur portée exacte en prenant connaissance du rapport de synthèse reçu en même temps. Certes, on ne lui a pas rappelé que des personnes étaient mortes dans la catastrophe, mais ce fait lui était évidemment connu et il pouvait désormais consulter le dossier s'il voulait connaître l'identité des victimes et les circonstances exactes de leur décès. L'audition à titre de renseignements, le 12 mars 2002, appartient aux actes d'enquête qu'il fallait d'abord accomplir pour déterminer quelles étaient les personnes à mettre en prévention, et pourquoi, parmi toutes celles, nombreuses, qui avaient pris part à la conception ou à la réalisation du puits blindé. Le recourant se plaint donc à tort de n'avoir pas été, à ce moment-là déjà, entendu en qualité de prévenu. Le grief tiré d'une mise en prévention tardive et insuffisamment expliquée est donc mal fondé, de sorte qu'il n'est pas nécessaire d'examiner sa recevabilité au regard de l'art. 87 OJ.
4. D'après la décision attaquée concernant le collaborateur scientifique Roland Cachot, celui-ci a procédé à des essais en laboratoire, pendant la réalisation du blindage, sur des échantillons de métal remis dans ce but par l'une des entreprises de chaudronnerie. Il a établi un compte-rendu de ces essais le 26 juin 1996. Il n'en connaissait pas la destination et il avait appliqué les conditions assignées par la mandante; ce travail constituait une prestation que le laboratoire met habituellement à disposition de l'industrie concernée. C'est notamment pour ce motif que la Chambre pénale confirme la décision refusant la récusation de Roland Cachot, et c'est aussi parce que la qualité de partie civile de l'entreprise de chaudronnerie, dans l'enquête pénale, n'est pas encore reconnue.
Devant le Tribunal fédéral, le recourant conteste catégoriquement ce second motif, mais il ne s'exprime pas au sujet du premier. Or, selon la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, si la décision attaquée repose sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, le recourant doit démontrer que chacune d'elles porte atteinte à ses droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2 p. 16; <ref-ruling> consid. 3b p. 268; voir aussi <ref-ruling> consid. 1b p. 95). Cette exigence n'est pas satisfaite en ce qui concerne la récusation du collaborateur scientifique, de sorte que le grief effectivement soulevé est irrecevable.
Devant le Tribunal fédéral, le recourant conteste catégoriquement ce second motif, mais il ne s'exprime pas au sujet du premier. Or, selon la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, si la décision attaquée repose sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, le recourant doit démontrer que chacune d'elles porte atteinte à ses droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2 p. 16; <ref-ruling> consid. 3b p. 268; voir aussi <ref-ruling> consid. 1b p. 95). Cette exigence n'est pas satisfaite en ce qui concerne la récusation du collaborateur scientifique, de sorte que le grief effectivement soulevé est irrecevable.
5. Le Tribunal fédéral doit se saisir des griefs tendant à la récusation de l'expert coordinateur Albert Micotti.
5.1 L'autorité commet un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 2b p. 6), contraire à l'art. 29 al. 1 Cst., ou une violation du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 1a p. 7), lorsqu'elle restreint son pouvoir d'examen à l'arbitraire alors que le droit applicable lui attribue, au contraire, un contrôle complet de la décision attaquée devant elle. Le recourant reproche à la Chambre pénale d'avoir agi ainsi à l'égard de la décision du Juge d'instruction du 18 juin 2003.
Selon l'<ref-law> val., les décisions du Juge d'instruction peuvent être attaquées par la voie de la plainte à la Chambre pénale dans les cas prévus par la loi et, en outre, "pour déni de justice formel ou matériel".
Le refus de récuser un expert ne constitue pas un cas de plainte spécifiquement prévu. Le Juge d'instruction ayant statué sur la demande de récusation, le grief de déni de justice formel n'était pas en cause; par conséquent, la décision du 18 juin 2003 était attaquée pour "déni de justice matériel". Or, cette locution désigne, précisément, une appréciation arbitraire des preuves disponibles (<ref-ruling> consid. 1b p. 259) ou une application arbitraire des règles à suivre dans la matière concernée (<ref-ruling> consid. 2 p. 181; <ref-ruling> consid. 2d in fine p. 39). C'est donc à bon droit que la Chambre pénale s'est reconnu seulement un pouvoir d'examen limité à l'arbitraire (voir aussi <ref-ruling> consid. 5 p. 320). Pour le surplus, contrairement aux affirmations du recourant, la jurisprudence du Tribunal fédéral n'exige pas que les autorités cantonales de recours soient habilitées à contrôler librement le respect des droits constitutionnels. En particulier, cela ne ressort pas de l'arrêt 1P.384/1995, du 28 novembre 1995, auquel il se réfère.
5.2 La garantie d'un tribunal indépendant et impartial instituée par l'art. 6 par. 1 CEDH, à l'instar de la protection conférée par l'art. 30 al. 1 Cst., permet au plaideur de s'opposer à une application arbitraire des règles cantonales sur l'organisation et la composition des tribunaux, y compris les prescriptions relatives à la récusation des juges. Elle permet aussi, indépendamment du droit cantonal, d'exiger la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute sur son impartialité; elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective du juge est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions purement individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (<ref-ruling> consid. 2; voir aussi <ref-ruling> consid. 3 p. 73, 125 I 119 consid. 3a p. 122, 124 I 255 consid. 4a p. 261). Le Tribunal fédéral contrôle librement le respect de la garantie d'indépendance et d'impartialité conférée directement par les dispositions précitées (<ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 338; <ref-ruling> consid. 3b p. 73).
La garantie d'indépendance et d'impartialité vise au premier chef les juges, soit les personnes appelées à statuer en qualité de membre d'un tribunal; elle s'applique aussi, par analogie, aux experts judiciaires, dont les constatations et opinions sont susceptibles d'influencer l'issue du procès (<ref-ruling> consid. 4a p. 544; <ref-ruling> consid. 3a p. 364/365). L'art. 29 al. 1 Cst., qui confère une protection semblable devant des autorités ou organes autres que les tribunaux (<ref-ruling> consid. 2b p. 198), n'est donc pas en cause ici, compte tenu que les rapports d'expertise ne sont pas destinés seulement au Juge d'instruction, mais aussi, le cas échéant, au tribunal qui statuera sur l'action pénale.
5.3 Le rapport de synthèse indique que l'expert coordinateur a interrogé plus de quarante personnes, individuellement, en présence d'un inspecteur de la police de sûreté (p. 54). Le procès-verbal du 12 mars 2002, concernant le recourant, précise que l'audition intervenait à la demande du Juge d'instruction. Sur la base de l'<ref-law> val., le recourant soutient que de telles auditions ne pouvaient s'accomplir qu'en présence et sous la direction du juge. Il soutient aussi que la mission d'expertise n'est pas suffisamment délimitée et, en particulier, qu'il n'existe aucun questionnaire. Il fait état de frais considérables facturés par l'expert coordinateur et il insiste, aussi à l'appui de sa demande de récusation, sur ce qu'il considère comme un retard à le mettre en prévention.
Les expertises ont clairement pour objet d'élucider les causes de la catastrophe survenue le 12 décembre 2000. Par ailleurs, l'<ref-law> val. autorise le Juge d'instruction à déléguer divers actes d'enquête, tels que des interrogatoires, aux agents de la police judiciaire. Compte tenu que seules des erreurs de procédure ou d'appréciation particulièrement lourdes, ou répétées, peuvent justifier la suspicion de partialité (<ref-ruling> consid. 3a p. 138; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 158), il est sans importance que l'encadrement des experts puisse, peut-être, prêter à discussion si l'on interprète la législation applicable de façon très rigoureuse. Il suffit de constater que le déroulement des opérations ne présente aucune singularité de nature à jeter le doute sur l'impartialité de l'expert coordinateur, notamment parce que les irrégularités éventuellement commises seraient surtout imputables, le cas échéant, au Juge d'instruction.
5.4 Le rapport de synthèse est un document de deux cent trente-six pages et quarante annexes. Il fournit une description générale des études et travaux accomplis pour la réalisation de l'aménagement, et il rend compte, principalement, de l'étude détaillée de tous les éléments techniques qui, de l'avis des experts, pouvaient contribuer à expliquer la rupture du puits blindé. De longs développements sont ainsi consacrés au blindage, c'est-à-dire au tube d'acier constituant le revêtement intérieur du puits. Le rapport décrit notamment l'organisation mise en place par les maîtresses de l'ouvrage, l'activité des divers organes et commissions, celle des entreprises membres du consortium de chaudronnerie, les études techniques, les travaux sur le chantier, les nombreux contrôles, les réparations et études effectuées après la découverte de fissures dans les soudures, la rupture qui a provoqué la catastrophe, et la documentation remise aux experts. L'organisation et l'exécution des expertises, après l'événement, sont également décrites. Le rapport comporte de nombreuses références aux annexes ou à d'autres documents, en particulier aux rapports d'expertise spécifiques, qui appartiennent au dossier de l'enquête.
Tout au long des chapitres consacrés au blindage, l'auteur exprime des critiques récurrentes au sujet, surtout, des soudures. Les critiques portent sur la conception, l'exécution et le contrôle de ces raccords. Elles sont fréquemment, mais pas seulement, présentées sous forme d'interrogations. Par exemple (p. 96): "pourquoi le maître de l'ouvrage ne s'est entouré que d'un ingénieur constructeur (génie civil) et n'a pas fait appel officiellement à un métallurgiste?", ou (p. 123): "qui s'est aperçu que les températures de pré- et post-chauffage étaient basses?", ou encore (p. 139): "est-ce bien le moment de former les soudeurs quant on sait la difficulté à travailler ces aciers!". Ces questions sont parfois sibyllines (p. 125: "qu'est-ce au juste?"), mais l'ensemble du texte permet toujours de comprendre quelle est la critique sous-jacente et à quoi elle se rapporte. Les reproches de l'expert reposent sur des éléments scientifiques ou factuels précisément indiqués, ou sur des silences de la documentation, que les prévenus pourront donc discuter et contester. Dans ces conditions, contrairement à l'opinion du recourant, le style inhabituel du rapport ne permet pas de mettre en doute l'impartialité de son auteur. En effet, il est normal que les experts émettent des appréciations sur les sujets qui relèvent de leur spécialité, pour autant qu'elles soient motivées; le prévenu est alors en mesure de les réfuter et, s'il y a lieu, de requérir à cette fin des mesures d'instruction complémentaires.
Il reste qu'en quelques endroits, très brièvement, l'expert coordinateur exprime des appréciations sans rapport avec les questions techniques. Avec raison, le recourant stigmatise une insinuation à l'égard de personnes qui n'ont, semble-t-il, répondu qu'avec réticence aux questions qui leur étaient posées par ledit expert, ou ont déclaré ne pas se souvenir des faits (p. 54). Le rapport n'indique pas de qui il s'agit, de sorte que personne n'est visé en particulier. Ailleurs, on trouve une conjecture sur les mobiles qui ont déterminé les constructeurs à ne pas effectuer l'un des deux essais de pression requis par le cahier des charges (p. 227: "coût, délai?"), puis à ne pas élucider complètement le processus à l'origine des fissures découvertes en été 2000 (p. 191 et, dans les mêmes termes, p. 231: "... tout cela à cause de la pression tant d'une remise en exploitation au plus vite que financière!"). Ces propos sont étrangers à l'étude scientifique des causes de la catastrophe et ils n'ont donc pas leur place dans les rapports d'expertise; ils devront être absolument évités dans les documents ultérieurs. Toutefois, compte tenu de leur impact insignifiant dans un travail considérable, qui semble par ailleurs tout à fait sérieux, ils ne sont pas suffisamment graves pour entraîner une récusation.
5.5 Les constatations et appréciations contenues dans le rapport de synthèse ont entraîné la mise en prévention du recourant. Celui-ci soutient qu'en raison de cette circonstance, l'expert coordinateur ne peut plus prendre part aux expertises complémentaires. Cette opinion n'est pas fondée. Il est vrai que l'appréciation des experts, exprimée dans le rapport, est désormais connue sur de nombreux points, mais on peut néanmoins prévoir que ces spécialistes répondront de façon objective et scientifique aux questions suscitées par leurs premiers travaux. On peut également compter sur une étude impartiale des approches ou points de vue que les experts n'auraient pas encore envisagés, et qui leurs seraient soumis par des questions complémentaires. Il est d'ailleurs classique que de telles questions soient posées après l'accomplissement d'une mission d'expertise; la mise en prévention du recourant ou d'autres prévenus, survenue entre-temps, est sans pertinence à ce sujet. Le refus de récuser l'expert coordinateur échappe donc, en définitive, au grief que le recourant pourrait tirer de l'art. 30 al. 1 Cst.
5.5 Les constatations et appréciations contenues dans le rapport de synthèse ont entraîné la mise en prévention du recourant. Celui-ci soutient qu'en raison de cette circonstance, l'expert coordinateur ne peut plus prendre part aux expertises complémentaires. Cette opinion n'est pas fondée. Il est vrai que l'appréciation des experts, exprimée dans le rapport, est désormais connue sur de nombreux points, mais on peut néanmoins prévoir que ces spécialistes répondront de façon objective et scientifique aux questions suscitées par leurs premiers travaux. On peut également compter sur une étude impartiale des approches ou points de vue que les experts n'auraient pas encore envisagés, et qui leurs seraient soumis par des questions complémentaires. Il est d'ailleurs classique que de telles questions soient posées après l'accomplissement d'une mission d'expertise; la mise en prévention du recourant ou d'autres prévenus, survenue entre-temps, est sans pertinence à ce sujet. Le refus de récuser l'expert coordinateur échappe donc, en définitive, au grief que le recourant pourrait tirer de l'art. 30 al. 1 Cst.
6. A titre de partie qui succombe, le recourant doit acquitter l'émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours sont rejetés, dans la mesure où ils sont recevables.
1. Les recours sont rejetés, dans la mesure où ils sont recevables.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction pénale du Valais central, au Procureur général et au Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 19 décembre 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f85f39c3-afde-455f-968b-aae2f9681557', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '3190e40f-f0d7-458c-aee1-58a55029cb76', 'bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', 'e8695cb3-a5ee-4953-b044-c98ae03d4012', '7c4eb7dd-c6ab-4d3c-8834-e4a8b9e5d75e', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', 'c55b370b-ca8c-4789-a4f5-8d6adfe7777d', '17c05d39-95a0-46c5-8ed1-85f612287f79', '237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'aab33674-d500-44cb-8fb5-1959e6dc1e93', 'c9ace5d4-f2e6-4a3a-903d-3a9ad6d6085c', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', 'f95b2d47-7d05-4552-89bc-e83455d60c43'] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
13f80eb8-4489-4f94-990b-1be18163b32e | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. A._ fait l'objet d'une procédure pénale instruite à Genève sous la référence P/6189/2007 en qualité de prévenu d'homicide par négligence.
Le 5 janvier 2010, le Juge d'instruction en charge du dossier a refusé d'ordonner les mesures d'instruction requises par A._ tendant notamment à l'audition de deux médecins en qualité de témoins. La Chambre d'accusation de la République et canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé contre cette décision par l'intéressé au terme d'une ordonnance rendue le 11 août 2010.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette ordonnance et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. Il voit une violation de son droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. dans les refus successifs du juge d'instruction, puis de la Chambre d'accusation de donner suite à sa requête d'audition de témoins.
Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
2. Seule la voie du recours en matière pénale au sens des <ref-law> est ouverte en l'occurrence. L'ordonnance attaquée ne met pas fin à la procédure pénale ouverte contre le recourant et revêt un caractère incident. Le recours en matière pénale contre une décision incidente qui n'entre pas dans le champ d'application de l'<ref-law> n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Une telle décision ne peut être examinée par le Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>). Cette dernière hypothèse n'entre pas en considération en l'espèce, à ce stade d'une procédure pénale (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 292). Quant à l'<ref-law>, il suppose que, en matière pénale, le recourant soit exposé à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision qui lui serait favorable (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 263). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de la procédure; en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès, et cela seulement lorsqu'il est certain que la partie recourante subit effectivement un dommage définitif (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 263). Les décisions relatives à la conduite de la procédure et à l'administration des preuves ne sont en principe pas de nature à causer un dommage juridique irréparable (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 191; <ref-ruling> consid. 1 p. 438). La règle comporte toutefois des exceptions. Il en va notamment ainsi lorsque le refus porte sur des moyens de preuve qui risquent de disparaître et qui visent des faits décisifs non encore élucidés ou quand la sauvegarde de secrets est en jeu (arrêt 4P.117/1998 du 26 octobre 1998 consid. 1b/bb/aaa in SJ 1999 I 186).
Le recourant ne s'exprime nullement sur cette question comme il lui appartenait de faire (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 429). Il ne prétend en particulier pas que l'audition des deux médecins s'imposerait sans délai parce qu'elle ne pourrait plus l'être par la suite et l'on ne voit pas que tel soit effectivement le cas. Comme la Chambre d'accusation l'a rappelé, l'instruction principale intervient au stade de la juridiction de jugement et il sera loisible au recourant de faire citer ses témoins devant la Cour correctionnelle ou, le cas échéant, devant le Tribunal de police, selon les réquisitions du Procureur général, s'il s'y estime fondé. Il pourra soulever ses griefs à l'occasion d'un recours contre le jugement final, si les mesures d'instruction qu'il a vainement sollicitées durant l'instruction préparatoire devaient à nouveau être refusées par la juridiction de jugement et si ce refus devait, selon lui, avoir une incidence sur une éventuelle condamnation et violer son droit d'être entendu. Il est manifeste qu'en l'état de la procédure, le recourant n'est pas exposé à un préjudice irréparable du fait du rejet de ses requêtes tendant à compléter l'instruction préparatoire.
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Les frais de la procédure seront mis à la charge du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant ainsi qu'au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 24 septembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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13f815fc-faa1-4417-940e-3208ba7b0b51 | 2,015 | it | Considerando:
che il 19 novembre 2014 A._ ha presentato al Ministero pubblico una denuncia penale nei confronti della B._ e di C._ per un tentativo di truffa e altri reati, in relazione segnatamente a fatti avvenuti negli anni 1999/2000 nell'ambito di una procedura di fallimento;
che, con decisione del 27 gennaio 2015, il Procuratore pubblico ha decretato il non luogo a procedere, in mancanza di indizi di reato;
che, contro il decreto di non luogo a procedere, il denunciante si è aggravato dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP);
che, con sentenza del 21 aprile 2015, la CRP ha respinto in quanto ricevibile il reclamo;
che la Corte cantonale ha essenzialmente rilevato l'intervenuta prescrizione dell'azione penale e che, nella misura in cui erano prospettati reati contro l'onore, difettava pure una querela tempestiva;
che, avverso questa sentenza, A._ presenta un ricorso al Tribunale federale;
che non sono state chieste osservazioni sul ricorso;
che, secondo l'<ref-law>, il procedimento si svolge di regola nella lingua ufficiale della decisione impugnata, che nella fattispecie è quella italiana, anche se il ricorso è legittimamente steso in un'altra lingua ufficiale, quale in concreto il tedesco;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1);
che, secondo l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF, l'accusatore privato che ha partecipato alla procedura dinanzi all'istanza precedente è abilitato ad adire il Tribunale federale, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili;
che spetta al ricorrente addurre i fatti a sostegno della sua legittimazione, segnatamente quando, tenendo conto della natura dei reati perseguiti, l'influenza sulla decisione relativa alle pretese civili non sia facilmente deducibile dagli atti (cfr. <ref-ruling> consid. 1.1);
che il ricorrente non si esprime sulla sua legittimazione ricorsuale giusta l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF, spiegando quali pretese intenda fare valere e in quale misura la decisione impugnata potrebbe avere un'incidenza sul loro giudizio;
che già per questo motivo il gravame deve essere dichiarato inammissibile;
che comunque, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia penale al Tribunale federale può essere presentato per la violazione del diritto;
che, secondo l'<ref-law>, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 2.1);
che queste esigenze di motivazione sono in concreto del tutto ignorate, visto che il ricorrente non si confronta con i motivi posti a fondamento del criticato giudizio della Corte cantonale e nemmeno tenta di dimostrare perché l'impugnata decisione violerebbe il diritto;
che laddove richiama il contenuto di un suo gravame al Consiglio federale, il ricorrente disattende inoltre che la motivazione del ricorso in questa sede deve figurare nell'atto ricorsuale medesimo (cfr. <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 400; <ref-ruling> consid. 4a pag. 30);
che l'oggetto del presente litigio è circoscritto alla questione dell'intervenuta prescrizione dell'azione penale rilevata dalla Corte cantonale;
che il ricorrente non si confronta con questo aspetto, spiegando con una motivazione conforme alle esigenze dell'<ref-law>, per quali ragioni la CRP avrebbe violato il diritto accertando la prescrizione dell'azione penale;
ch'egli ripercorre lo svolgimento dei fatti, esponendo quindi argomenti relativi al merito della controversia e alla procedura fallimentare, i quali esulano però dall'oggetto della sentenza impugnata e sono di conseguenza inammissibili in questa sede;
che il ricorrente sembra peraltro fraintendere la portata del giudizio impugnato laddove adduce che la CRP avrebbe ritenuto prescritto un accordo del 5 febbraio 1996;
che la prescrizione rilevata dalla Corte cantonale nel giudizio impugnato riguarda invece l'azione penale relativa al procedimento dipendente dalla sua denuncia del 19 novembre 2014 al Ministero pubblico;
che pertanto il ricorso, non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>); | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 800.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione al ricorrente, al patrocinatore dell'opponente, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['b7858deb-c2b1-451f-9758-d9fd3fcdb9de', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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13f8c1aa-d71a-4b30-b3cd-3fd7371e90af | 2,010 | fr | Faits:
A. En avril 2008, X._ s'est présenté pour la troisième fois aux examens d'avocat du canton de Vaud. Le rapport établi par la Commission d'examens pour l'obtention du brevet d'avocat (ci-après: la Commission d'examens) à propos de cette session comprend notamment l'énoncé des questions, la présentation de ce qui était attendu des candidats ainsi que l'appréciation du travail de chacun d'eux. Après avoir commenté les réponses formulées par l'intéressé, la Commission d'examens lui a attribué les notes 7,5 pour la rédaction de la requête en procédure civile, 5,5 pour la consultation de droit privé, 6,5 pour celle de droit public, 3 pour celle de droit pénal et 6 pour l'oral, ce qui donnait une moyenne de 5,7. Le seuil de suffisance étant fixé à 6, elle a proposé à la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: la Cour administrative) de ne pas accorder le brevet d'avocat à l'intéressé.
Par décision du 18 avril 2008, la Cour administrative a refusé de délivrer le brevet d'avocat à X._.
B. Par mémoire du 9 mai 2008, l'intéressé a déféré cette décision à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal, en concluant en définitive à l'octroi du brevet d'avocat. Il s'est plaint de l'appréciation portée par la Commission d'examens sur ses prestations dans les matières où il a obtenu une note insuffisante et a requis une note non inférieure à 4,5 s'agissant de la consultation écrite en droit pénal et non inférieure à 6 pour la consultation écrite sur une question de droit privé. Il a également soulevé divers griefs de nature procédurale. Subsidiairement, il requérait l'annulation de la décision et, spécifiquement, de la note 3 obtenue dans la consultation écrite en matière de droit pénal et demandait à être autorisé à se représenter à cette épreuve.
Par courrier du 18 juin 2008, la Cour administrative a renoncé à déposer une détermination formelle, tout en se référant à la décision attaquée et en concluant au rejet du recours. La Commission d'examens a produit son rapport complet et, sans se déterminer, a égale-ment conclu au rejet du recours.
A sa demande, le recourant a reçu le dossier de la cause pour consultation.
Le 27 janvier 2009, sur requête du juge instructeur, la Commission d'examens a produit les épreuves manuscrites relatives aux questions de droit privé et de droit pénal des autres candidats à la deuxième session des examens d'avocat 2008. Le 4 août 2009, l'épreuve anonymisée et dactylographiée du candidat ayant obtenu, avec la note de 4,5, le deuxième moins bon résultat de tous les candidats, a été communiquée au recourant. Le 1er septembre 2009, le recourant s'est déterminé sur cet élément et a produit un avis de droit du professeur B._, du 20 août 2009, relatif à l'application de l'<ref-law> dans le cas soumis aux candidats.
Entre-temps, le 21 août 2009, X._ s'est plaint d'une violation de l'art. 29 al. 4 de la loi vaudoise du 24 septembre 2002 sur la pro-fession d'avocat (LPav; RS/VD 177.11), motif pris que le juge cantonal A._, vice-président de la Commission d'examens, avait représenté la Cour administrative dans la procédure de recours devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (ci-après le Tribunal cantonal ou l'autorité précédente). Le recourant n'a formulé aucune conclusion, se bornant à soulever ce qui, à ses yeux, constituait la violation d'une règle essentielle.
C. Par arrêt du 15 octobre 2009, le Tribunal cantonal a rejeté le recours en rappelant qu'il n'entre en matière sur une requête de rectification de note pour en fixer librement une nouvelle que lorsque le recourant soulève un grief tel que la note attribuée apparaît manifestement inexacte, au regard de la question posée par l'expert et de la réponse donnée. La juridiction cantonale dispose certes d'un libre pouvoir d'examen de la légalité, incluant l'abus et l'excès du pouvoir d'appréciation, mais s'impose une certaine retenue pour revoir l'appréciation de la Commission d'examens. Après une étude approfondie des motifs de la Commission d'examens et des griefs de l'intéressé, elle a constaté que les notes attribuées ne procédaient pas d'un abus du pouvoir d'appréciation et que les griefs d'ordre procédural étaient infondés.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'intéressé demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 15 octobre 2009 et de lui attribuer une note non inférieure à 4,5 dans la consultation en matière de droit pénal ainsi que de lui décerner le brevet d'avocat vaudois. Subsidiairement, il requiert l'annulation de la note 3 pour la consultation en matière de droit pénal et demande à être autorisé à se présenter une nouvelle fois aux examens d'avocat sur cette seule matière. Plus subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement et le renvoi à l'autorité précédente pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Le Tribunal cantonal et la Commission d'examens concluent au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Le recourant déclare former un recours en matière de droit public. Il y a lieu d'examiner si cette voie de droit est bien ouverte.
1.1 En vertu de l'art. 83 let. t LTF, le recours en matière de droit public n'est pas ouvert à l'encontre des décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession. Le motif d'irrecevabilité contenu dans cette disposition dépend en principe de la matière et non du grief soulevé (arrêts 2C_501/2007 du 18 février 2008, consid. 1.1; 2C_560/2007 du 23 octobre 2007, consid. 2.2). L'art. 83 let. t LTF vise ainsi non seulement le résultat d'examens au sens étroit, mais encore toutes les évaluations de capacités qui reposent sur une appréciation des aptitudes intellectuelles ou physiques du candidat (arrêts 2C_438/2008 du 16 octobre 2008 consid. 2.1; 2C_187/2007 du 16 août 2007 consid. 2.1).
En l'espèce, le recours porte sur le résultat d'examens d'avocat et, de manière spécifique, sur la note attribuée au recourant dans l'une des branches faisant l'objet des examens. L'art. 83 let. t LTF est ainsi applicable, ce qui exclut la recevabilité du recours en matière de droit public. Encore faut-il se demander si la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte, étant précisé que l'intitulé erroné du mémoire de recours ne porte pas préjudice au recourant, pour autant que son écriture remplisse les conditions formelles de la voie de droit en cause (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 302 s., 308 consid. 4.1 p. 314; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399).
En l'espèce, le recours porte sur le résultat d'examens d'avocat et, de manière spécifique, sur la note attribuée au recourant dans l'une des branches faisant l'objet des examens. L'art. 83 let. t LTF est ainsi applicable, ce qui exclut la recevabilité du recours en matière de droit public. Encore faut-il se demander si la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte, étant précisé que l'intitulé erroné du mémoire de recours ne porte pas préjudice au recourant, pour autant que son écriture remplisse les conditions formelles de la voie de droit en cause (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 302 s., 308 consid. 4.1 p. 314; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399).
1.2 1.2.1 D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités de dernière instance qui ne peuvent, comme en l'espèce, faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89 LTF.
1.2.2 Interjeté par une partie qui a succombé dans ses conclusions et qui a un intérêt juridique à l'annulation ou la modification de la décision (<ref-law>), le recours, déposé dans le délai (art. 117 et 100 al. 1 LTF) et dans la forme (<ref-law>) prévus par la loi, est en principe recevable, puisqu'il est dirigé contre un jugement final (art. 117 et 90 LTF) rendu par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 114 et 86 LTF).
1.3 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). En vertu de l'<ref-law> (applicable par renvoi de l'<ref-law>), les griefs y relatifs doivent être invoqués et motivés de façon détaillée, sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 2 p. 315; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397). Il en va ainsi notam-ment du grief d'arbitraire, comme on le verra ci-après.
1.4 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés dans la décision attaquée; il ne peut rectifier ou compléter les constatations de fait de l'autorité précédente que si les faits ont été établis en violation des droits constitutionnels (<ref-law>).
1.5 Les conclusions nouvelles sont irrecevables devant le Tribunal fédéral (art. 117 et 99 al. 2 LTF). Cette règle n'interdit nullement de réduire celles adoptées devant la dernière instance cantonale. C'est ce que le recourant a fait en l'espèce, en renonçant à requérir la réévaluation du résultat de la consultation de droit privé.
1.6 Le Tribunal fédéral revoit l'application des dispositions cantonales régissant la procédure d'examen - pour autant que les griefs soulevés satisfassent aux exigences rappelées ci-dessus - sous l'angle restreint de l'arbitraire. Il examine en premier lieu si l'examen s'est déroulé conformément aux prescriptions et dans le respect des droits constitutionnels. Il fait en revanche preuve d'une retenue particulière lorsqu'il revoit les aspects matériels de l'examen et n'annule le prononcé attaqué que si l'autorité précédente s'est laissée guider par des motifs sans rapport avec l'examen ou d'une autre manière manifestement insoutenables, de telle sorte que celui-ci apparaît arbitraire. Pour des motifs d'égalité de traitement, il observe cette même retenue lorsqu'il revoit l'évaluation des résultats d'un examen portant sur l'apti-tude à l'exercice d'une profession juridique (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 473 et les références; arrêt 2D_86/2007 du 21 février 2008 consid. 1.4).
2. Le recourant invoque tout d'abord une violation de la garantie du procès équitable de l'art. 6 CEDH. Pour qu'un tel grief soit recevable, il faut toutefois que la cause entre dans le champ d'application de cette disposition. Or, selon la jurisprudence, lorsqu'il s'agit uniquement de juger des connaissances et de la pratique nécessaires à l'exercice d'une profession ou à l'obtention d'un titre, les litiges ne constituent pas des contestations sur des droits ou obligations de caractère civil au sens de l'art. 6 § 1 CEDH (<ref-ruling> consid. 2.9 p. 472 s.; arrêts 2D_130/2008 du 13 février 2009 consid. 2.2; 2P.55/2006 du 5 mai 2006 consid. 2.2, in RDAF 2008 I p. 596). Ce grief, élevé à plusieurs endroits du recours, doit donc être déclaré irrecevable.
3. 3.1 Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu. Il soutient que le jugement entrepris souffre d'un défaut de motivation dans la mesure où il ne se détermine pas expressément sur certains de ses griefs. Il allègue en effet avoir soulevé en instance cantonale le fait que les correcteurs de l'épreuve de droit pénal lui auraient indûment reproché de ne pas avoir identifié l'infraction de blanchiment qui n'était ni réalisée dans le cas soumis aux candidats, ni indiqué dans la solution arrêtée par la Commission d'examens. Cette erreur aurait au demeurant été admise en audience par le représentant de la Cour administrative.
En outre, le recourant estime que le Tribunal cantonal ne s'est pas déterminé sur les conséquences de l'absence de grille de correction préformulée.
3.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. - dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées) - le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 236). Pour répondre à ces exigences, il suffit que l'autorité men-tionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision; elle n'a en revanche pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir élémentaire d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 445; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 540).
3.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. - dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées) - le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 236). Pour répondre à ces exigences, il suffit que l'autorité men-tionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision; elle n'a en revanche pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir élémentaire d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 445; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 540).
3.3 3.3.1 En l'espèce, il ressort clairement de la décision attaquée (consid. 6) que le blanchiment d'argent au sens de l'<ref-law> faisait partie des infractions qui auraient dû être identifiées par le recourant. L'autorité précédente le dit en confirmant le point de vue de la Commission d'examens ("Comme le soulignent les examinateurs [...]") et en comparant sur ce point le résultat du recourant avec celui d'un autre candidat qui avait envisagé cette infraction. Pour le reste, le fait - non établi et relevant des nova irrecevables devant le Tribunal fédéral (<ref-law>) - que le représentant de la Cour administrative aurait admis que cette infraction était inexistante au vu de l'état de fait du casus d'examen est dénué de pertinence s'agissant du respect de l'obligation de motivation.
3.3.2 S'agissant de l'absence de grille de correction préétablie, il est exact que l'autorité précédente ne s'est pas directement déterminée sur ce grief. Toutefois, au moins de manière implicite - ce qui suffit (cf. p. ex. arrêts 2P.148/2006 du 2 octobre 2006 consid. 3.4; 4P.216/2006 du 21 novembre 2006 consid. 2) -, le Tribunal cantonal a validé le mode de procéder de la Commission d'examens, dans la mesure où il s'est expressément référé à son système de notation, qu'il a repris sans autre commentaire.
On relèvera également, s'agissant du fond, que le recourant n'a fait état d'aucune norme de droit cantonal qui, appliquée de manière non arbitraire, imposerait le recours à une telle échelle de notation.
3.3.3 Le grief de défaut de motivation doit donc être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
4. 4.1 Le recourant allègue s'être adressé à l'huissier, lors de l'examen écrit de droit pénal, pour obtenir le texte officiel de l'<ref-law>. Celui-ci aurait interpellé sur ce point la greffière déléguée de la Cour civile, C._, qui serait venue auprès de lui à deux reprises: une première fois pour lui demander ce qu'il voulait et une seconde fois pour lui indiquer que le vice-président de la Commission d'examens lui avait dit que le texte de l'<ref-law> dans sa version de chancellerie n'était pas nécessaire à la résolution du cas. Cela étant, ce texte ne lui aurait pas été remis.
Cette version des faits, partiellement étayée par des témoignages d'autres candidats aux examens, dont l'un a attesté que la greffière déléguée n'avait rien dans les mains lorsqu'elle s'est approchée du recourant, est en totale contradiction avec celle de la Cour administrative. Pour cette dernière, le texte en question a été remis au recourant, comme l'atteste la mention "vu" suivie des initiales de la greffière déléguée sur la feuille utilisée par le recourant pour formuler sa demande. Dûment interrogée sur cette question, la greffière a confirmé cette remise. Dans son jugement (consid. 5), l'autorité précédente a ainsi dû constater l'existence de deux versions contradictoires. Elle a estimé, d'une part, que le recourant n'avait pas établi qu'on lui ait dit que l'<ref-law> n'était pas utile à la résolution du cas, d'autre part, que la pratique de la Commission d'examens était de donner suite à toutes les demandes de texte des candidats et enfin, que dûment interpellée sur cette question, la greffière avait été absolument formelle.
Cette version des faits, partiellement étayée par des témoignages d'autres candidats aux examens, dont l'un a attesté que la greffière déléguée n'avait rien dans les mains lorsqu'elle s'est approchée du recourant, est en totale contradiction avec celle de la Cour administrative. Pour cette dernière, le texte en question a été remis au recourant, comme l'atteste la mention "vu" suivie des initiales de la greffière déléguée sur la feuille utilisée par le recourant pour formuler sa demande. Dûment interrogée sur cette question, la greffière a confirmé cette remise. Dans son jugement (consid. 5), l'autorité précédente a ainsi dû constater l'existence de deux versions contradictoires. Elle a estimé, d'une part, que le recourant n'avait pas établi qu'on lui ait dit que l'<ref-law> n'était pas utile à la résolution du cas, d'autre part, que la pratique de la Commission d'examens était de donner suite à toutes les demandes de texte des candidats et enfin, que dûment interpellée sur cette question, la greffière avait été absolument formelle.
4.2 4.2.1 A dire vrai, le recourant voue une importance démesurée à cette question (pages 8 à 12 de son recours). Il tente de démontrer que les faits ne se sont pas produits de la façon décrite par l'autorité précédente et que, au terme de l'appréciation des preuves, celle-ci aurait dû retenir que le texte litigieux ne lui aurait pas été remis. A défaut du texte de chancellerie, il aurait dû se contenter de la version figurant dans le code annoté qui était à sa disposition. Au vu du grief articulé, le débat se réduit en définitive exclusivement à la question de savoir si les normes cantonales régissant l'appréciation des preuves ont été violées lors de la détermination des faits pertinents.
Force est pourtant de constater que le recourant ne cite aucune de ces normes cantonales et qu'il se borne à affirmer que ne pas retenir sa version des faits serait arbitraire. Tel que motivé, le grief se révèle ainsi irrecevable, sans compter que le recourant n'a nullement rendu vraisemblable que le sort de la cause aurait été différent si les faits avaient été établis de manière conforme au droit (cf. consid. 4.2.2 ci-après).
A cela s'ajoute que, par la force des choses, l'autorité cantonale, qui se trouve confrontée à un résultat non univoque de l'administration des preuves, doit nécessairement choisir la version des faits à laquelle elle appliquera le droit. Dans un tel cas, il lui incombe de motiver son choix de manière non arbitraire (voir p. ex., en présence d'expertises contradictoires, arrêt 4P.245/2002 du 30 octobre 2003), obligation à laquelle l'autorité précédente s'est clairement pliée en la cause.
4.2.2 En outre, l'<ref-law> indique que le recours n'est ouvert en cas d'établissement inexact des faits que si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. Il faut donc que cette violation du droit soit susceptible d'avoir une influence déterminante sur l'issue de la procédure, c'est-à-dire sur le dispositif. Le recourant doit donc rendre vraisemblable et non prouver strictement que la décision finale aurait été différente si les faits avaient été établis de manière conforme au droit (arrêt 5A_55/2007 du 14 août 2007 consid. 2.2, in FamPra.ch 2008 p. 181).
En l'espèce, pourtant, le recourant se borne à conclure (p. 12) que le fait d'avoir admis la remise du document "choque dans la mesure où [cela] maintient une note pénalisante pour le recourant bien que fondée sur une violation du droit". On cherche ainsi en vain une explication sur les conséquences concrètes que l'absence de ce texte, en sus de la version annotée du Code pénal, aurait entraînées pour le recourant dans sa faculté d'appréhender le droit à appliquer aux faits qui lui étaient soumis dans la donnée de l'examen.
4.3 Le grief se révèle ainsi mal fondé dans la mesure où il est recevable.
5. 5.1 Se prévalant de manière générale des art. 29 à 32 Cst. ainsi que des art. 6 et 13 CEDH, puis plus spécifiquement des art. 6 § 1 CEDH et 29 al. 1 Cst. au sujet de l'égalité des armes, le recourant estime que l'autorité précédente a fourni un avantage à la Commission des examens, à son détriment, en admettant en cause un témoignage écrit en soi prohibé par l'art. 177 al. 1 du code de procédure civile vaudois du 14 décembre 1966 (CPC; RS/VD 270.11) applicable par analogie en matière administrative. Ladite norme ferait en effet interdiction au juge, sauf accord écrit des parties, d'admettre en cause la production de déclarations écrites faites pour tenir lieu de témoignage, en vue ou à l'occasion d'un procès, par des tiers qui peuvent être entendus comme témoins.
Le témoignage en question consisterait en un rapport établi par D._, greffier de la Cour civile, à la demande de A._, qui faisait partie de la Commission d'examens en qualité de vice-président. Cette requête aurait été formulée cinq jours après que le recourant eut indiqué par écrit vouloir recourir contre la décision. Le document ainsi rédigé a été cosigné par C._, qui en a également confirmé la teneur en audience.
Tout au long de la procédure, le recourant aurait demandé que la pièce en question soit retirée du dossier.
5.2 Tout d'abord, la citation en bloc de toute une série de normes constitutionnelles et conventionnelles ne remplit nullement les exi-gences de motivation de l'<ref-law> rappelées plus haut (consid. 1.3). Les griefs qui en sont tirés sont donc largement irrecevables.
Ensuite, il paraît judicieux que A._ ait demandé un rapport écrit et ne se soit pas contenté d'une information orale. Ce document a en effet été rédigé très peu de temps après les examens et avoir fixé par écrit des souvenirs récents était un excellent moyen de faire front au grief d'écoulement du temps et d'érosion des souvenirs, grief soulevé par le recourant au sujet de C._ (cf. recours p. 10: "tel n'est pas la version de la greffière dont le témoignage livré dix mois après les faits procède vraisemblablement d'une mémoire défaillante [...]"). Le fait que, précisément, ce document ait pu être lu et confirmé par C._ en sa qualité de témoin démontre sa pertinence pour la résolution du litige. Pour ces motifs et aussi par souci de transparence, il n'est ainsi pas douteux que cette pièce devait figurer au dossier officiel de la cause et qu'il n'y avait aucune raison de l'en écarter.
En outre, dans la mesure où il se sentait frustré de la faculté d'interroger lui-même le greffier D._, rien n'empêchait le recourant de le faire citer en procédure afin de lui poser les questions propres à étayer sa thèse. Il ne ressort pas du jugement entrepris qu'il ait agi de la sorte et, moins encore, que l'une des instances de recours lui aurait dénié le droit d'agir en ce sens.
Enfin, l'<ref-law> ne s'applique que "par analogie" en procédure administrative, de sorte qu'il n'est nullement acquis qu'il s'impose dans toute sa rigueur en ce domaine du droit, comme cela peut être le cas en droit privé. Un tel renvoi à la procédure civile est usuel dans les lois de procédure administrative (cf. p. ex. l'art. 32 de la loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative [LPA-VD; RS/VD 173.36]; CHRISTOPH AUER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, no 1 ad <ref-law>, qui relève que tel est pratiquement le cas dans tous les cantons). Or, le recourant n'a nullement démontré - ni même allégué - que l'usage fait de cette norme dans le cadre de la procédure administrative se serait écarté de ce qu'une interprétation par analogie aurait imposé. Dans un tel cas de renvoi analogique, en effet, le tribunal concerné n'est pas tenu strictement par les dispositions de la procédure civile. Il dispose au contraire d'une certaine marge de manoeuvre lorsqu'il les applique (cf. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2009, no 8 ad <ref-law>; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, no 1991). Une telle violation de la loi est d'ailleurs d'autant moins envisageable que, même en procédure civile, le juge peut, à la place de l'audition de témoins, requérir des renseignements écrits (<ref-law>), en décidant le cas échéant ultérieurement de faire confirmer la teneur de ces déclarations par un témoignage verbal en justice (<ref-law>).
5.3 Dans la mesure où il est recevable, le grief de "violation de l'égalité des armes" doit ainsi être rejeté.
6. 6.1 Le recourant voit une violation des garanties de procédure des art. 29 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH dans le fait que, contrairement à l'art. 29 al. 4 LPav, A._ ait participé à la procédure en tant que partie. D'une part, cela l'aurait privé du droit de le faire entendre comme témoin et, d'autre part, l'influence de ce dernier sur les greffiers appelés à témoigner aurait conduit ceux-ci à présenter les faits dans un sens qui ne pouvait lui être que défavorable. Est semble-t-il spécialement en cause l'audience du 7 janvier 2009. A cette occasion, ce magistrat a représenté la Cour administrative, sur procuration expresse de sa présidente, laquelle en avait auparavant informé le recourant (courrier du 12 septembre 2008). Lors de cette séance d'instruction, A._ a toutefois été amené à répondre tant aux questions du président, le juge cantonal E._, qu'à celles du conseil du recourant. En outre, aucune remarque n'a été formulée à cette occasion sur la participation à l'instance du juge cantonal A._.
6.2 En matière d'interprétation et d'application du droit cantonal, il ne faut pas confondre arbitraire et violation de la loi. Une violation doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être considérée comme arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à examiner quelle est l'interpré-tation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement se prononcer sur le caractère défendable de l'application ou de l'interprétation du droit cantonal qui a été faite. Ainsi, appelé à revoir l'interprétation d'une norme sous l'angle restreint de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution paraît aussi concevable, voire préférable. De plus, il ne suffit pas que les motifs de l'arrêt attaqué soient insoutenables, encore faut-il que ce dernier soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1 p. 265; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 177 et les références citées).
6.3 L'art. 29 al. 4 LPav a la teneur suivante:
"Les juges cantonaux qui ont participé à la commission d'examens ou à la décision de la Cour administrative ne participent pas à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal."
Selon le recourant, cette norme interdirait toute participation à la procédure des juges cantonaux, à quelque titre que ce soit. L'autorité précédente soutient pour sa part que l'art. 29 al. 4 LPav "signifie simplement que les juges cantonaux qui ont participé à la commission d'examens ou à la décision de la Cour administrative ne peuvent pas faire partie de la Cour du Tribunal cantonal chargée de statuer sur le recours".
Dans la mesure où le litige porte sur l'interprétation du droit cantonal, il incombait au recourant de démontrer en quoi celle retenue par l'autorité précédente serait arbitraire. Or, tel n'est manifestement pas le cas, dans la mesure où la solution adoptée s'accorde tant avec la lettre du texte analysé qu'avec le principe général du droit qui interdit à une autorité de se prononcer sur un même litige à différents stades de l'instance, principe qui est la base des règles sur la récusation. En effet, d'un point de vue systématique, l'alinéa 3 de la norme ici dis-cutée traite expressément du recours au Tribunal cantonal, de sorte que l'indication figurant à l'alinéa 4 se comprend parfaitement comme l'énoncé d'une règle de récusation obligatoire impliquant interdiction de statuer sur le recours au Tribunal cantonal pour le magistrat cantonal ayant fonctionné au préalable dans la procédure. Non arbitraire dans sa motivation, l'interprétation de l'art. 29 al. 4 LPav ne l'est pas plus dans son résultat.
Pour le reste, le recourant s'est plaint en cours d'instance (courrier du 21 août 2009 adressé au juge instructeur de l'autorité précédente) de la participation du juge A._ en qualité de représentant de la Cour administrative. Selon lui, la qualité de "partie" de ce magistrat l'aurait empêché de le faire interroger comme témoin. Force est pourtant de constater que, pendant toute la procédure de recours contre la décision de la Cour administrative, le recourant n'a jamais estimé utile de le faire citer en cette qualité. Or, s'il avait agi de la sorte, il aurait amené l'autorité précédente à trancher immédiatement cette question et, le cas échéant, à faire désigner par la Cour administrative un autre représentant, avant de procéder à l'interrogatoire en question. On relèvera encore que le recours à l'autorité précédente remonte au 9 mai 2008, que la participation du juge A._ aux débats en qualité de représentant a été annoncée le 12 septembre 2008 déjà, que l'audience en cause s'est déroulée le 7 janvier 2009 et que ce n'est que le 21 août 2009, soit plus d'une année après la première annonce, que cette question a été soulevée par le recourant qui, entre-temps, n'a jamais sollicité une telle audition. Pour le reste, le recourant ne s'est nullement privé de faire poser des questions au juge A._ lors de l'audience du 7 janvier 2009, de sorte que l'invocation ultérieure de ce grief, en soi infondé, confine même à la témérité.
Enfin, les griefs de nature subjective relatifs à l'influence que la présence du juge A._ aurait pu avoir sur le contenu matériel des témoignages des gens de justice interrogés en cette qualité ne reposent sur aucun fait tangible, moins encore sur des faits retenus par le jugement entrepris. Ils font également abstraction des très graves conséquences qu'un faux témoignage entraîne, d'un point de vue pénal, pour la personne qui agirait en ce sens, ce que les greffiers interrogés ne pouvaient ignorer.
6.4 Dans la mesure où il est recevable, le grief doit ainsi être rejeté.
7. 7.1 Le recourant estime que l'autorité précédente a violé le "pouvoir d'examen limité qu'elle prétend devoir observer, même en matière d'épreuve portant sur des connaissances juridiques", lorsqu'elle s'est exprimée en ces termes:
"S'agissant de la séquestration (<ref-law>), le recourant soutient que rien dans l'état de fait ne permettait de conclure que les prostituées n'étaient pas libres de quitter l'appartement. Sur ce point, il a produit une expertise du professeur B._, du 20 août 2009, qui conclut que l'élément objectif de la séquestration n'était pas réalisé dans le cas soumis aux candidats. La donnée comportait toutefois la mention suivante: 'depuis lors, j'ai refusé de leur permettre [aux prostituées] d'aller hors de l'appartement de P.'. Cet élément aurait dû conduire le recourant à envisager la séquestration et à tout le moins en discuter l'application. Il était en effet demandé aux candidats d'indiquer toutes les infractions qui pourraient être retenues à l'encontre de leur cliente."
7.2 Le grief tombe manifestement à faux dans la mesure où l'autorité précédente ne s'est livrée à aucune considération d'ordre technique, le cas échéant documentée par la doctrine ou la jurisprudence, mais qu'elle s'est bornée à mettre en évidence un élément de la donnée d'examen.
A cela s'ajoute que la critique est purement appellatoire, le recourant n'invoquant aucune disposition constitutionnelle qui aurait été violée par le Tribunal cantonal dans ce processus interprétatif, pas plus qu'il ne désigne une norme cantonale qui aurait été appliquée de manière arbitraire, notion qui n'est au demeurant pas invoquée en relation avec cette critique.
Enfin, mettre en évidence que la donnée justifiait au moins de discuter de la question de la séquestration, sans même s'avancer sur le résul-tat de cette étude, ne saurait être considéré comme une violation de la retenue que l'autorité précédente s'impose lorsqu'il s'agit d'apprécier des épreuves relevant du domaine juridique.
8. Selon le recourant, l'autorité précédente ne pouvait s'écarter sans autre motivation de l'avis de droit du professeur B._ versé en cause par ses soins au sujet de la mise en ?uvre de l'<ref-law>.
La critique - comme la quasi-totalité de celles figurant sur ce sujet aux pages 17 à 20 du recours - est à nouveau purement appellatoire; le recourant n'invoque aucune norme constitutionnelle qui aurait dû conduire l'autorité précédente à reconnaître une force probante accrue à ce rapport.
Au demeurant, de tels rapports, comme ceux d'expertise établis à la demande d'une partie, ne constituent pas des moyens de preuve, mais font uniquement état de l'avis d'une partie sur des questions d'ordre technique. Ils sont donc très largement traités comme des allégués de partie (<ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 3f/bb p. 81 s.; arrêt 1A.51/2006 du 8 août 2006 consid. 2). Dans de telles circonstances, l'autorité précédente n'avait pas à s'étendre plus avant sur cette question.
De la même manière, le recourant estime qu'en refusant d'administrer une expertise sur l'application de l'<ref-law> en cause dans le libellé du cas d'examen - ce qui l'a conduit à mettre en oeuvre une expertise privée -, les juges cantonaux ont violé son droit à la preuve, puisqu'il s'agissait "d'un élément technique dont ne pouvait connaître" l'autorité précédente.
Le recourant confond ici deux problématiques: l'examen limité que s'impose le Tribunal cantonal s'agissant du résultat d'examens et l'obligation faite au juge qui ne connaît pas une matière technique de procéder à une expertise sur les éléments de fait déterminants. Or, les juges cantonaux ne devaient pas établir des faits techniques dont ils n'avaient pas connaissance, mais seulement contrôler la façon dont la Commission d'examens a aprécié l'épreuve en cause. Dès lors, l'autorité précédente ne saurait avoir violé l'obligation en cause, ni le droit à la preuve du recourant, qui en est le corollaire.
Au demeurant, la jurisprudence admet que le droit d'être entendu n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429). Tel était de toute évidence le cas en l'espèce.
Ces griefs doivent donc être rejetés dans la mesure où ils sont recevables.
9. Le recourant estime enfin que, compte tenu de tous les vices allégués de la procédure, il n'a pas bénéficié d'un procès équitable. Dans la mesure où aucun de ces soi-disant vices n'a été retenu, ce grief - dont la motivation est au demeurant à nouveau insuffisante pour qu'il soit recevable -, ne peut qu'être rejeté.
10. Succombant, le recourant doit être condamné aux frais (cf. <ref-law>). Son recours se révélant d'emblée dénué de chances de succès, il ne saurait bénéficier de l'assistance judiciaire (cf. <ref-law>). Les frais seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière (cf. <ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à la Commission d'examens pour l'obtention du brevet d'avocat et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Müller
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', 'cedfdfa5-9cb1-485c-9ce7-14938e25a282', 'e378e87a-d9e0-4590-a515-324bd100f047', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13f8d22d-a911-45b7-ae44-f88bebc65441 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1934 geborene tschechische Staatsangehörige Y._ meldete sich im Februar 1994 nach langjährigem Aufenthalt in der Schweiz in die Tschechische Republik ab. Am 12. Mai 1995 reiste sie wieder in die Schweiz ein. Am 23. Juni 1995 stellte sie beim Ausländeramt des Kantons Schaffhausen das Gesuch um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung. Im Zusammenhang mit diesem Gesuch erklärte sich ihr Sohn X._ mit Schreiben vom 24. August 1995 ans Ausländeramt bereit, allfällige finanzielle Engpässe seiner Mutter wie bis anhin zu bereinigen.
Im Oktober 1998 wurde Y._ in ein Altersheim verbracht und im September 2000 in die Pflegeabteilung verlegt. Die Gemeinde A._ kam seit der Einweisung für das Manko auf.
Im Oktober 1998 wurde Y._ in ein Altersheim verbracht und im September 2000 in die Pflegeabteilung verlegt. Die Gemeinde A._ kam seit der Einweisung für das Manko auf.
B. Mit Klage vom 8. März 2000 verlangte die Gemeinde A._ von X._ die Zahlung von Fr. 1'400.-- pro Monat für die Zeit ab März 1999. Am 23. Oktober 2000 modifizierte sie die Klage dahingehend, dass der Beklagte zur Bezahlung von Fr. 1'530.-- pro Monat zu verpflichten sei. An der Hauptverhandlung vom 5. März 2001 verlangte sie Fr. 1'530.-- pro Monat für die Zeit von März 1999 bis August 2000 und Fr. 2'030.-- pro Monat für die Zeit danach.
Mit Urteil vom 30. Juni 2003 verpflichtete das Kantonsgericht Schaffhausen den Beklagten gestützt auf Art. 328 f. ZGB zu monatlichen Zahlungen von Fr. 1'530.-- für die Zeit vom 8. März 1999 bis August 2000 und danach von Fr. 2'030.-- zur Abgeltung der von der Gemeinde an seine Mutter erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen.
In Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Tatsache, dass die Mutter ab Juni 2005 Ergänzungsleistungen von Fr. 2'861.-- pro Monat erhielt, begrenzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Unterstützungspflicht mit Urteil vom 27. Oktober 2006 auf die Zeit bis Mai 2005 und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Leistungen von Fr. 1'530.-- für März 1999 bis Dezember 1999, von Fr. 300.-- für die Jahre 2000 und 2001 und von Fr. 800.-- für Januar 2002 bis Mai 2005.
In Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Tatsache, dass die Mutter ab Juni 2005 Ergänzungsleistungen von Fr. 2'861.-- pro Monat erhielt, begrenzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Unterstützungspflicht mit Urteil vom 27. Oktober 2006 auf die Zeit bis Mai 2005 und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Leistungen von Fr. 1'530.-- für März 1999 bis Dezember 1999, von Fr. 300.-- für die Jahre 2000 und 2001 und von Fr. 800.-- für Januar 2002 bis Mai 2005.
C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 30. November 2006 Berufung erhoben mit den Begehren und dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidfindung. Gemäss den Ausführungen in der Berufungsbegründung ist die Leistungsverpflichtung insbesondere angefochten, soweit sie für die Zeit ab Januar 2002 den Betrag von Fr. 300.-- übersteigt. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Der Beklagte macht eine Verletzung von Art. 328 f. ZGB geltend und bringt vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, er lebe in günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB.
Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Der Unterstützungsanspruch geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB).
Die erwähnten Gesetzesnormen enthalten offene Rechtsbegriffe wie "günstige Verhältnisse", "Not", "erforderlich" und "angemessen", die den Richter auf eine Ermessensausübung im Sinn von Art. 4 ZGB verweisen. Er hat dabei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und eine den besonderen Verhältnissen angepasste Lösung zu finden (<ref-ruling> E. 1 S. 99).
Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei allerdings Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2 S. 382; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei allerdings Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2 S. 382; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
3. Das Obergericht ist ausgegangen von einem durchschnittlichen schuldnerischen Nettoeinkommen von Fr. 9'170.-- im Jahr 2000, von Fr. 10'045.-- im Jahr 2001, von Fr. 11'325.-- im Jahr 2002 und von Fr. 11'620.-- im Jahr 2003; zudem werde dem Beklagten am neuen Arbeitsort eine Autopauschale von Fr. 1'600.-- ausbezahlt. Auch für die Jahre 2004 und 2005 sei mindestens von einem ähnlichen Einkommen auszugehen; die Annahme des Kantonsgerichts, das Einkommen betrage einschliesslich der Autopauschale durchschnittlich Fr. 12'300.--, sei jedenfalls nicht zu beanstanden (S. 14 f.). Sodann hat das Obergericht ein erweitertes schuldnerisches Existenzminimum von Fr. 6'218.-- für das Jahr 2000, von Fr. 6'407.-- für das Jahr 2001, von Fr. 6'516.-- für das Jahr 2002 und von Fr. 6'470.-- für die Jahre 2003 bis 2005 festgestellt (S. 18). Anschliessend hat es erwogen, für eine wohlhabende Lebensführung seien diese Beträge um ungefähr die Hälfte auf rund Fr. 9'500.-- bis Fr. 9'800.-- zu erhöhen (S. 19). Die verbleibenden Überschüsse seien für die Verwandtenunterstützung heranzuziehen. Für die Jahre 2000 und 2001 sei der Bedarf für eine wohlhabende Lebensführung zwar nur kaum bis knapp gedeckt (S. 20), aber der Beklagte sei für diese Zeit bei seiner ausdrücklichen Erklärung nach dem Beweisverfahren, er anerkenne die Klage im Umfang von Fr. 300.-- rückwirkend auf das Jahr 2001, zu behaften (S. 21).
3. Das Obergericht ist ausgegangen von einem durchschnittlichen schuldnerischen Nettoeinkommen von Fr. 9'170.-- im Jahr 2000, von Fr. 10'045.-- im Jahr 2001, von Fr. 11'325.-- im Jahr 2002 und von Fr. 11'620.-- im Jahr 2003; zudem werde dem Beklagten am neuen Arbeitsort eine Autopauschale von Fr. 1'600.-- ausbezahlt. Auch für die Jahre 2004 und 2005 sei mindestens von einem ähnlichen Einkommen auszugehen; die Annahme des Kantonsgerichts, das Einkommen betrage einschliesslich der Autopauschale durchschnittlich Fr. 12'300.--, sei jedenfalls nicht zu beanstanden (S. 14 f.). Sodann hat das Obergericht ein erweitertes schuldnerisches Existenzminimum von Fr. 6'218.-- für das Jahr 2000, von Fr. 6'407.-- für das Jahr 2001, von Fr. 6'516.-- für das Jahr 2002 und von Fr. 6'470.-- für die Jahre 2003 bis 2005 festgestellt (S. 18). Anschliessend hat es erwogen, für eine wohlhabende Lebensführung seien diese Beträge um ungefähr die Hälfte auf rund Fr. 9'500.-- bis Fr. 9'800.-- zu erhöhen (S. 19). Die verbleibenden Überschüsse seien für die Verwandtenunterstützung heranzuziehen. Für die Jahre 2000 und 2001 sei der Bedarf für eine wohlhabende Lebensführung zwar nur kaum bis knapp gedeckt (S. 20), aber der Beklagte sei für diese Zeit bei seiner ausdrücklichen Erklärung nach dem Beweisverfahren, er anerkenne die Klage im Umfang von Fr. 300.-- rückwirkend auf das Jahr 2001, zu behaften (S. 21).
4. Der Beklagte kritisiert in erster Linie, dass das Obergericht in seinem Existenzminimum nur den hälftigen Grundansatz für Ehepaare berücksichtigt hat; richtigerweise sei für die Konkubinatszeit der Ansatz für Alleinstehende von Fr. 1000.-- und für die Zeit nach der Verheiratung der ganze Ehepaaransatz von Fr. 1'550.-- einzusetzen. Die Veranschlagung des hälftigen Grundansatzes für Ehepaare bei gefestigten Konkubinaten entspricht indes der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (<ref-ruling> E. 2.4 S. 768). Sodann hatte seine Partnerin nach der Eheschliessung am 15. August 2002 mit ihrem Einkommen, das nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (S. 15) durchschnittlich in der Grössenordnung von Fr. 3'000.-- lag, an den gemeinsamen ehelichen Unterhalt beizutragen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). Jedenfalls bei einer Gesamtbetrachtung lässt sich deshalb nicht sagen, das Obergericht habe von seinem Ermessen unsachgemässen Gebrauch zuungunsten des Beklagten gemacht; vielmehr ist die getroffene Lösung im Gegenteil sogar relativ grosszügig, werden doch die gemeinsamen Wohnkosten ungeteilt dem Existenzminimum des Beklagten zugeschlagen. Dass insgesamt das Ermessen nicht unsachgemäss ausgeübt worden ist, gilt selbst für die Zeit ab Mai 2004, als die Ehefrau arbeitslos wurde und nach obergerichtlicher Feststellung Arbeitslosengelder von rund Fr. 1'600.-- erhielt (S. 15), hat doch das Obergericht den grosszügig bemessenen Zuschlag zum erweiterten Existenzminimum u.a. mit diesem Umstand begründet (S. 19).
Auch bei einer von konkreten Bedarfszahlen losgelösten Betrachtungsweise lässt sich nicht sagen, dass der Beklagte angesichts seines Nettoeinkommens in ungünstigen Verhältnissen lebe und der ihm belassene Betrag in der Grössenordnung zwischen Fr. 9'500.-- und Fr. 9'800.-- keine grosszügige Lebenshaltung erlaube bzw. in diesem Zusammenhang ein stossend ungerechtes Ergebnis vorliege, wie dies für eine Aufhebung des kantonalen Ermessensentscheides gegeben sein müsste.
Ins Leere stösst sodann der Verweis auf <ref-ruling> E. 3 S. 200: Abgesehen davon, dass das Obergericht ohnehin einen Zuschlag von rund 50% gewährt hat, wurde im zitierten Entscheid ein schematischer Zuschlag von 50-100% zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum - das im Übrigen wesentlich tiefer läge als das vorliegend herangezogene erweiterte Minimum - entgegen der Behauptung des Beklagten gerade abgelehnt.
Wenn der Beklagte schliesslich vorbringt, günstige Verhältnisse seien nur gegeben, wenn auch der Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge möglich sei, übergeht er, dass einerseits nur für eine begrenzte Zeit Unterstützung gefordert wird und andererseits er im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses eine (angesichts seines Einkommens zweifellos komfortable) berufliche Vorsorge aufbauen kann, die zur ersten Säule hinzutritt. Diese beiden Vorsorgekomponenten sind im Übrigen aus Abzügen vom Bruttoeinkommen finanziert, die bereits insofern berücksichtigt sind, als das Obergericht seinen Berechnungen das Nettoeinkommen des Beklagten zugrunde gelegt hat. Was die dritte Säule anbelangt, ist nicht dargetan, dass der Beklagte bislang private Vorsorge betrieben hätte und er diese aufgrund des angefochtenen Urteils einschränken müsste.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht von seinem Ermessen zum Nachteil des Beklagten unsachgemässen Gebrauch gemacht und damit Bundesrecht verletzt haben soll. Vor diesem Hintergrund kann sodann offen bleiben, ob nicht die schriftliche Garantieerklärung des Beklagten eine selbständige vertragliche Grundlage darstellt und insofern über die gesetzliche (unfreiwillige) Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB hinausgehende Forderungen berechtigt wären.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht von seinem Ermessen zum Nachteil des Beklagten unsachgemässen Gebrauch gemacht und damit Bundesrecht verletzt haben soll. Vor diesem Hintergrund kann sodann offen bleiben, ob nicht die schriftliche Garantieerklärung des Beklagten eine selbständige vertragliche Grundlage darstellt und insofern über die gesetzliche (unfreiwillige) Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 f. ZGB hinausgehende Forderungen berechtigt wären.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Die Gerichtsgebühr ist somit dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beklagten, der Gemeinde A._ und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '3ea4e5c5-fcac-4261-b61c-58a8ed26d14c', 'fa1df59b-35f9-4877-95fe-f964f432de4c'] | [] |
13f9dee6-e84d-4e88-873d-962f13738b12 | 2,008 | de | Erwägungen:
Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau bestätigte mit Urteil vom 7. Februar 2008 die gegen die marokkanische Staatsangehörige X._, geboren 1982, angeordnete Ausschaffungshaft.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2008 stellte der Rechtsanwalt, der X._ im kantonalen Haftprüfungsverfahren vertreten hatte, in Aussicht, dass das Urteil vom 7. Februar 2008 beim Bundesgericht angefochten werden soll, und ersuchte darum, es sei ihr hierfür die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wobei er im Hinblick auf das Verfassen der Beschwerdeschrift als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen sei. Am 25. Februar 2008 teilte ihm der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit, dass sich die Prozessaussichten in der Regel ohne Vorliegen einer kurz begründeten Beschwerdeschrift nicht beurteilen liessen; so verhalte es sich auch vorliegend, sodass dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im aktuellen Stadium nicht entsprochen werden könne; nach Vorliegen einer Beschwerdeschrift würde, wie insbesondere in Fällen ausländerrechtlicher Haft üblich, wohl erst gleichzeitig mit dem Endurteil über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entschieden.
In der Folge liess der Rechtsanwalt dem Bundesgericht ein von ihm verfasstes, an X._ adressiertes Schreiben vom 26. Februar 2008 zukommen. Darin erläuterte er dieser, dass er nicht zu Aufwendungen verpflichtet sei, deren Entschädigung ungewiss sei, und empfahl ihr, entweder selbst eine Beschwerdeschrift zu verfassen oder die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen.
Innert der am 14. März 2008 ablaufenden Beschwerdefrist ist weder durch den Rechtsanwalt noch durch X._ selber eine Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 7. Februar 2008 nachgereicht worden. Das Gesuch vom 20. Februar 2008 erweist sich als blosse Beschwerdeanmeldung und kann auch nicht sinngemäss als Beschwerde betrachtet werden.
Unter diesen Umständen fehlt es an einer Grundlage für die Durch- bzw. Weiterführung eines förmlichen Verfahrens vor Bundesgericht. Das gestützt auf das Gesuch vom 20. Februar 2008 provisorisch eröffnete Verfahren 2C_167/2008 ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG durch Verfügung des Abteilungspräsidenten abzuschreiben. Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>). | Demnach verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren 2C_167/2008 wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird X._, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Migration sowie, zur Kenntnisnahme, Fürsprecher Y._, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13f9e647-58b8-4bff-be29-f8efda2fb0a0 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Am 5. Mai 2010 erteilte der Landrat von Glarus der X._ AG die Konzession für die Ausnützung des Sernf bzw. der Linth. Die Gültigkeitsdauer der Konzession wurde auf die Dauer von 80 Jahren erteilt, gerechnet ab dem Tag der Inbetriebsetzung des Kraftwerks. In Art. 28 der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall nach Massgabe des zum Zeitpunkt des Konzessionsablaufs geltenden Rechts vor; der Standortgemeinde wird Anspruch auf mindestens einen Drittel an der Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat eingeräumt.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juni 2010 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei Art. 28 der Konzession aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin hat den Konzessionsentscheid gleichzeitig auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus angefochten.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251).
2.1 Angefochten ist ein kantonaler Endentscheid über die Erteilung einer Wasserrechtskonzession; er betrifft mithin eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (<ref-law>). Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (<ref-law>). Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (<ref-law>).
2.2 Die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen hat zwar eine politische Komponente. Der Konzessionsentscheid erschöpft sich aber nicht im Akt der Verleihung, vielmehr werden Rechte und Pflichten des Konzessionärs geregelt; dabei handelt es sich regelmässig um justiziable Aspekte, die keinen vorwiegend politischen Charakter aufweisen (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_214/2010 vom 27. August 2010 E. 1.3). Dies gilt insbesondere für die Frage, ob sich der Kanton Glarus, namentlich unter Berücksichtigung von Art. 170 sowie 177 ff. des kantonalen Gesetzes vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus, im Rahmen der Erteilung einer Wasserkraftkonzession ein Heimfallrecht vorbehalten darf (Urteil 2C_340/2010 vom 27. August 2010 (E. 1.3). Die Zulässigkeit der Heimfallklausel von Art. 28 des Konzessionsentscheids vom 5. Mai 2010 ist daher im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu prüfen; der Landrat von Glarus kann im vorliegenden Rechtsstreit nicht im Sinne der Ausnahmeregelung von <ref-law> unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts sein. Es fehlt an einem letztinstanzlichen Entscheid einer oberen richterlichen Behörde im Sinne von <ref-law>, und die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (<ref-law>).
3. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law>, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Eine förmliche Überweisung an das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 47 f.) erübrigt sich, da die Angelegenheit dort schon hängig ist.
Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Sie hat indessen aufgrund der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und Zweifel an deren Richtigkeit geäussert; sie hat denn auch nicht explizit verlangt, dass das Bundesgericht entscheide. Unter diesen Umstände rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
13fa32e4-4d7b-417b-bd2d-9723f4e87e1b | 2,013 | de | Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch vom 8. Mai 2013 gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_390/2012 vom 21. Januar 2013 betreffend Nebenfolgen der Scheidung,
in den Vergleich, den die Parteien am 3. September 2013 vor dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, abgeschlossen haben,
in die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 22. Oktober 2013, gemäss deren Ziffer 1 der Vergleich vom 3. September 2013 gerichtlich genehmigt wird, | in Erwägung,
dass der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren 5F_11/2013 mit Verfügung vom 19. September 2013 vorläufig, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2013 ausgesetzt hat,
dass die Gesuchstellerin in Ziffer 5 des erwähnten Vergleichs für den Fall seiner Genehmigung durch das Kantonsgericht von Graubünden und erfolgten Nachzahlungen erklärt, die beim Schweizerischen Bundesgericht (Verfahren 5F_11/2013) und dem Kantonsgericht von Graubünden (ZK zzz) anhängigen Revisionsgesuche zurückzuziehen, die Abschreibung dieser Verfahren zufolge Rückzugs der Gesuche zu beantragen und die Kosten der Abschreibungsverfügungen zu tragen, während die aussergerichtlichen Kosten der Revisionsverfahren wettgeschlagen werden,
dass das Kantonsgericht von Graubünden in seiner Verfügung vom 22. Oktober 2013 feststellt, der Gesuchsgegner habe gemäss bei den Akten liegenden Zahlungsnachweisen und Bestätigung der Gesuchstellerin vom 25. September 2013 Nachzahlungen betreffend den nachehelichen Unterhalt von Fr. 9'616.-- und ausstehende Kinderalimente von Fr. 6'130.-- geleistet, womit die Bedingung nach Ziffer 5 des Vergleichs erfüllt und das vor dem Kantonsgericht hängige Revisionsgesuch abzuschreiben sei,
dass das bundesgerichtliche Revisionsverfahren daher durch den Instruktionsrichter (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>),
dass die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG),
dass sich der Gesuchsgegner im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren zur Sache nicht zu vernehmen hatte und ihm kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, | verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Das Revisionsverfahren wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Schöbi
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
13fafa38-5c5e-4eb2-a4ef-1a1a68d55f14 | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. A._, B._ e C._ sono comproprietari della part. xxx RFD di Minusio, su cui, verso la metà degli anni '90, è stato edificato un immobile abitativo di 11 appartamenti. L'accesso veicolare al fondo prevedeva la creazione di una piazzuola di scambio, che è però stata realizzata con dimensioni ridotte rispetto a quelle indicate nei piani di costruzione. Negato il rilascio di una licenza edilizia in sanatoria, il 17 novembre 1995 il Municipio di Minusio ha ordinato ai proprietari di rettificare l'accesso conformemente al progetto approvato. Detto ordine è stato confermato dapprima dal Consiglio di Stato, il 17 aprile 1996, ed in seguito dal Tribunale cantonale amministrativo, con decisione del 23 settembre seguente, cresciuta in giudicato.
A. A._, B._ e C._ sono comproprietari della part. xxx RFD di Minusio, su cui, verso la metà degli anni '90, è stato edificato un immobile abitativo di 11 appartamenti. L'accesso veicolare al fondo prevedeva la creazione di una piazzuola di scambio, che è però stata realizzata con dimensioni ridotte rispetto a quelle indicate nei piani di costruzione. Negato il rilascio di una licenza edilizia in sanatoria, il 17 novembre 1995 il Municipio di Minusio ha ordinato ai proprietari di rettificare l'accesso conformemente al progetto approvato. Detto ordine è stato confermato dapprima dal Consiglio di Stato, il 17 aprile 1996, ed in seguito dal Tribunale cantonale amministrativo, con decisione del 23 settembre seguente, cresciuta in giudicato.
B. Il 23 ottobre 1996 i proprietari citati hanno presentato un'istanza di riesame al Municipio di Minusio, sostenendo che erano intervenuti importanti mutamenti nella situazione viaria, tali da imporre la riconsiderazione della decisione di rettifica. Il 5 dicembre successivo il Municipio ha risposto di non poter sindacare quanto stabilito dalle autorità superiori. Con decisione del 5 febbraio 1997 il Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile l'impugnativa interposta dagli interessati contro la risoluzione municipale. Il 24 febbraio 1997 i soccombenti si sono aggravati dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, chiedendo nel contempo la sospensione del procedimento, poiché erano in corso delle trattative. Accertata l'attualità dell'interesse all'evasione del ricorso, con sentenza del 9 agosto 2004 l'autorità adita lo ha respinto. In sostanza, la Corte cantonale ha confermato l'inammissibilità dell'istanza di riesame in ragione del proprio precedente giudizio sull'ordine di ripristino.
B. Il 23 ottobre 1996 i proprietari citati hanno presentato un'istanza di riesame al Municipio di Minusio, sostenendo che erano intervenuti importanti mutamenti nella situazione viaria, tali da imporre la riconsiderazione della decisione di rettifica. Il 5 dicembre successivo il Municipio ha risposto di non poter sindacare quanto stabilito dalle autorità superiori. Con decisione del 5 febbraio 1997 il Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile l'impugnativa interposta dagli interessati contro la risoluzione municipale. Il 24 febbraio 1997 i soccombenti si sono aggravati dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, chiedendo nel contempo la sospensione del procedimento, poiché erano in corso delle trattative. Accertata l'attualità dell'interesse all'evasione del ricorso, con sentenza del 9 agosto 2004 l'autorità adita lo ha respinto. In sostanza, la Corte cantonale ha confermato l'inammissibilità dell'istanza di riesame in ragione del proprio precedente giudizio sull'ordine di ripristino.
C. Il 13 settembre 2004 A._, B._ e C._ hanno inoltrato un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale, con cui domandano l'annullamento della predetta decisione cantonale, lamentando la violazione degli art. 9 e 29 Cost.
Chiamati ad esprimersi, il Tribunale amministrativo si riconferma nella motivazione e nelle conclusioni della propria sentenza, il Consiglio di Stato si rimette al giudizio di questa Corte, mentre il Municipio di Minusio propone di dichiarare il gravame inammissibile. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1 e rinvii).
1.2 Presentato tempestivamente contro una decisione resa da un'autorità di ultima istanza cantonale, il ricorso, con cui viene eccepita la pretesa violazione di diritti costituzionali dei cittadini, è di massima ammissibile dal profilo degli art. 84 cpv. 1 lett. a, 86 e 89 OG.
1.3 In quanto proprietari del fondo sul quale è stato realizzato l'accesso colpito dall'ordine di rettifica, i ricorrenti sono toccati nei loro interessi giuridicamente protetti dal giudizio impugnato. Essi sono pertanto legittimati a ricorrere ai sensi dell'art. 88 OG. In ogni caso, essi potrebbero comunque far valere le censure di cui essenzialmente si prevalgono. A prescindere dalla legittimazione nel merito, le parti possono infatti contestare la disattenzione di garanzie procedurali, costitutiva di un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 1.3).
1.3 In quanto proprietari del fondo sul quale è stato realizzato l'accesso colpito dall'ordine di rettifica, i ricorrenti sono toccati nei loro interessi giuridicamente protetti dal giudizio impugnato. Essi sono pertanto legittimati a ricorrere ai sensi dell'art. 88 OG. In ogni caso, essi potrebbero comunque far valere le censure di cui essenzialmente si prevalgono. A prescindere dalla legittimazione nel merito, le parti possono infatti contestare la disattenzione di garanzie procedurali, costitutiva di un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 1.3).
2. 2.1 Le autorità amministrative sono tenute a riconsiderare le proprie decisioni nella misura in cui tale obbligo è disciplinato dal diritto cantonale ed i relativi presupposti risultano adempiuti (<ref-ruling> consid. 2b; sentenza 2P.267/2000 del 12 aprile 2001, consid. 2b/aa). Al riguardo il diritto amministrativo ticinese non prevede alcuna regolamentazione specifica (sentenza 6A.10/1991 del 15 novembre 1991, in: RDAT I-1992 n. 16, consid. 4a). Anche in tale eventualità un riesame può comunque venir preteso, sulla base dell'<ref-law>, se le circostanze si sono modificate in modo rilevante dopo la prima decisione, oppure se l'interessato invoca fatti o mezzi di prova importanti che non conosceva o dei quali non poteva o non aveva ragione di prevalersi al momento della prima decisione (<ref-ruling> consid. 6; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 4a; sentenza 2P.49/2001 del 18 agosto 2001, in: RDAT I-2002 n. 38, consid. 3d/bb).
2.2 Come ha rilevato la Corte cantonale, oggetto di riesame nel senso descritto, di per sé, possono essere unicamente le risoluzioni delle autorità amministrative di prima istanza. Per contro, la riconsiderazione delle decisioni degli organi giurisdizionali o giudiziari presuppone di principio l'esistenza di un motivo di revisione (sentenza 2P.49/2001 del 18 agosto 2001, in: RDAT I-2002 n. 38, consid. 3d/cc; sentenza 2P.267/2000, consid. 2b/bb; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4a ed., Zurigo 2002, n. 1830; André Grisel, Traité de droit administratif, vol. II, Neuchâtel 1984, pag. 947 seg.). Ciò implica, in particolare, che l'autorità pronunciatasi su ricorso può eventualmente essere chiamata a rivedere la propria decisione in caso di conoscenza a posteriori di fatti preesistenti (cosiddetti pseudo-nova), ma non di fronte a modificazioni successive delle circostanze (art. 137 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2; cfr. anche art. 35 lett. d della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1966; Marco Borghi/Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, Lugano 1997, n. 1 ad art. 35).
Nella seconda situazione vi è comunque un nuovo stato di fatto, sul quale le competenti autorità non si sono ancora pronunciate: l'interessato deve perciò presentare una richiesta di riesame all'autorità di prime cure. Dal momento che la nuova istanza si fonda su premesse fattuali differenti, di principio, la forza di cosa giudicata del precedente giudizio non osta al suo esame (sentenza 2P.267/2000 del 12 aprile 2001, consid. 2b/bb; sentenza 2P.119/1997 del 24 luglio 1997, consid. 3a/aa; Elisabeth Escher, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2a ed., Basilea e Francoforte 1998, pag. 271 segg., n. 8.21 e nota 51; Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. V, Berna 1992, n. 2.2.3 ad art. 137; André Grisel, op. cit., pag. 948 seg.; Marco Borghi/Guido Corti, loc. cit.; GAAC n. 60.37, consid. 1b e 1c).
2.3 Se l'autorità competente reputa che le premesse per procedere ad un riesame della decisione non siano adempiute, può rifiutarsi di esprimersi nuovamente sulla vertenza. In questo caso l'istante non dispone di nuove facoltà di ricorso quanto al merito; egli può comunque insorgere contro la ritenuta insussistenza dei requisiti per il riesame (DTF <ref-ruling> consid. 4a; sentenza 2P.49/2001 del 18 agosto 2001, in: RDAT I-2002 n. 38, consid. 3d/bb).
2.3 Se l'autorità competente reputa che le premesse per procedere ad un riesame della decisione non siano adempiute, può rifiutarsi di esprimersi nuovamente sulla vertenza. In questo caso l'istante non dispone di nuove facoltà di ricorso quanto al merito; egli può comunque insorgere contro la ritenuta insussistenza dei requisiti per il riesame (DTF <ref-ruling> consid. 4a; sentenza 2P.49/2001 del 18 agosto 2001, in: RDAT I-2002 n. 38, consid. 3d/bb).
3. 3.1 Nel caso di specie, qualche settimana dopo la sentenza del Tribunale amministrativo del 23 settembre 1996, i ricorrenti hanno presentato una domanda di riesame al Municipio di Minusio vertente sullo stesso oggetto, ovvero l'obbligo di risistemazione della piazzuola di scambio all'ingresso del loro fondo secondo la licenza edilizia approvata. Essi hanno rilevato che proprio in quel periodo, o perlomeno dopo la chiusura dell'istruttoria del precedente procedimento, la strada comunale d'accesso era stata declassata a strada di quartiere e sulla stessa erano stati demarcati dei posteggi e posati dei dossi per moderare la velocità. A loro giudizio, non da ultimo sulla base di un rapporto peritale da loro prodotto, in considerazione di tali modifiche la realizzazione dell'allargamento dell'accesso imposto non avrebbe migliorato in alcun modo le possibilità di manovra dei veicoli. Riferendosi ai principi giurisprudenziali allora dedotti dall'art. 4 vCost., hanno pertanto chiesto il riesame dell'ordine di rettifica per intervenuta modifica rilevante delle circostanze. L'autorità comunale non è entrata nel merito della richiesta. Nemmeno i successivi ricorsi al Consiglio di Stato, dapprima, e al Tribunale amministrativo, poi, hanno sortito un diverso esito.
3.2 Da ciò il ricorso a questo Tribunale. Con una motivazione conforme ai requisiti dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1.6) e ribadendo le censure già formulate in sede cantonale, i ricorrenti lamentano la disattenzione delle prerogative conferite dall'<ref-law> e precisate dalla relativa prassi. Sostengono segnatamente che il Tribunale cantonale amministrativo avrebbe violato dette garanzie poiché, al pari delle istanze inferiori, ha confermato l'inammissibilità della loro domanda di riesame, appellandosi esclusivamente alla propria sentenza con cui aveva sancito l'obbligo di rettifica dell'accesso stradale.
3.3 Orbene, alla luce della citata giurisprudenza, la censura sollevata dai ricorrenti appare fondata. Certo, il ricorso all'istituto del riesame non deve condurre a rimettere continuamente in discussione decisioni amministrative cresciute in giudicato e a permettere di eludere i termini per proporre i rimedi di diritto ordinari (<ref-ruling> consid. 6; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 4a). In concreto tuttavia, l'esistenza di un procedimento giudiziario concluso e l'affermazione che la sentenza di un'autorità di ricorso può essere riveduta in linea di principio soltanto mediante revisione, non permettevano da sole, senza ulteriori approfondimenti, di giudicare irricevibile l'istanza di riesame. La domanda era infatti stata correttamente presentata all'autorità competente a decidere in prima istanza sui provvedimenti di rettifica in ambito edilizio. Essa era inoltre basata su affermate nuove circostanze di importanza decisiva, sopraggiunte dopo il giudizio del Tribunale amministrativo (veri nova). Se la fattispecie sottoposta a giudizio si rivelasse significativamente differente da quella su cui si era già espressa l'autorità ricorsuale, la sentenza precedentemente emessa non avrebbe portata vincolante e nemmeno precluderebbe un nuovo giudizio di merito. In tali circostanze, i giudici cantonali non potevano pertanto soprassedere, nella decisione impugnata, dal pronunciarsi sulla reale modifica della situazione di fatto e sulla relativa possibile rilevanza, rispettivamente dall'esigere ulteriori accertamenti in merito.
Le sentenze di questo Tribunale citate dall'istanza inferiore a sostegno della propria tesi (sentenza 2P.49/2001 del 18 agosto 2001, in: RDAT I-2002 n. 38; sentenza 2P.267/2000 del 12 aprile 2001) non permettono invero di trarre le conclusioni pretese. Nel primo caso è infatti stato tutelato il rifiuto del Consiglio di Stato di entrare nel merito di una domanda di riesame indirizzatagli direttamente e concernente una propria decisione emessa in qualità di organo giurisdizionale. Non si trattava dunque di un'istanza rivolta all'autorità di prime cure. Nel secondo caso, pur essendo la fattispecie analoga, il Tribunale federale, seppur a titolo abbondanziale, ha addirittura verificato nel merito la rilevanza dei fatti addotti dagli istanti.
3.4 Si deve pertanto concludere che il giudizio impugnato viola il diritto al riesame garantito dalla Costituzione federale. Tale diritto è evidentemente disatteso non solo quando l'autorità ritiene, a torto, irrilevanti o non veramente nuove le circostanze fatte valere; lo è pure, a maggior ragione, quando respinge l'istanza con argomenti che esulano da tale contesto. Il vizio non può peraltro essere sanato in questa sede, già perché il Tribunale federale non fruisce della stessa cognizione della Corte cantonale; in effetti un eventuale riesame implica, tra l'altro, l'applicazione e l'interpretazione di norme pianificatorie comunali, che il Tribunale federale rivede unicamente sotto il ristretto profilo dell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2d; sentenza 1P.190/2002 del 24 giugno 2002, in: RDAT II-2002 n. 64, consid. 2.2.2). Non trascurabile appare altresì il fatto che, ad eccezione di un breve accenno nella decisione del Consiglio di Stato, nessuna della istanze precedenti si è mai espressa sulla questione realmente decisiva.
3.4 Si deve pertanto concludere che il giudizio impugnato viola il diritto al riesame garantito dalla Costituzione federale. Tale diritto è evidentemente disatteso non solo quando l'autorità ritiene, a torto, irrilevanti o non veramente nuove le circostanze fatte valere; lo è pure, a maggior ragione, quando respinge l'istanza con argomenti che esulano da tale contesto. Il vizio non può peraltro essere sanato in questa sede, già perché il Tribunale federale non fruisce della stessa cognizione della Corte cantonale; in effetti un eventuale riesame implica, tra l'altro, l'applicazione e l'interpretazione di norme pianificatorie comunali, che il Tribunale federale rivede unicamente sotto il ristretto profilo dell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2d; sentenza 1P.190/2002 del 24 giugno 2002, in: RDAT II-2002 n. 64, consid. 2.2.2). Non trascurabile appare altresì il fatto che, ad eccezione di un breve accenno nella decisione del Consiglio di Stato, nessuna della istanze precedenti si è mai espressa sulla questione realmente decisiva.
4. 4.1 Sulla base delle considerazioni esposte, il ricorso deve pertanto essere accolto e la sentenza impugnata annullata.
4.2 Lo Stato del Cantone Ticino, i cui interessi pecuniari non sono in gioco, è dispensato dal pagamento di spese processuali (art. 156 cpv. 2 OG). Esso verserà invece ai ricorrenti, assistiti da un'avvocata, un'indennità per ripetibili della sede federale (art. 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
1. Il ricorso è accolto e la sentenza impugnata è annullata.
2. Non si preleva una tassa di giustizia.
2. Non si preleva una tassa di giustizia.
3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà ai ricorrenti un'indennità complessiva di fr. 2000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà ai ricorrenti un'indennità complessiva di fr. 2000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alla patrocinatrice dei ricorrenti, al Municipio di Minusio, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', '13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', 'd7d1dc0c-23a2-400f-a776-1006afc35325', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
13fc39d8-15b2-46cf-8976-a6905032cb22 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des A._ vom 3. Juli 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 2. Kammer, vom 6. Mai 2014,
in das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 2 S. 88, 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 3. Juli 2014 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz - insbesondere bezüglich des hier einzig Anfechtungsgegenstand bildenden Anspruchs des Versicherten auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung auf Grund der unfallkausalen Kniebeschwerden links sowie der gestützt auf die umfassende und keine weiteren Abklärungen erfordernde medizinische Aktenlage (vgl. namentlich Abschlussbericht des Dr. med. B._ vom 24./27. Mai 2013) erfolgten Verneinung der Unfallkausalität hinsichtlich der übrigen, d.h. insbesondere der psychischen Beschwerden - nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, wobei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist,
dass sich die beim Bundesgericht eingereichte Rechtsschrift nur in wenigen untergeordneten Punkten von der Beschwerde, welche der Rechtsvertreter des Versicherten schon vor dem kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht hat, unterscheidet (<ref-ruling> E. 2.1 ff. S. 245 ff.) und die Begründung in weiten Teilen wörtlich der bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht eingereichten Beschwerde entspricht,
dass auch mit den am Schluss der Rechtsschrift eingefügten Ausführungen über die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und der deshalb vorzunehmenden pluridisziplinären Begutachtung nicht in genügend konkreter bzw. hinreichend substanziierter Weise dargelegt wird, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. eine für den Entscheid wesentliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG begangen haben sollte,
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 - 3 BGG), und demnach die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Juli 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
13fca806-cac6-4dbf-91af-bcbf335f5442 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 31. August 2010 betreffend Versicherungsleistungen nach IVG, | in Erwägung,
dass eine gültige Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG eine Begründung verlangt, welche sich mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt, wobei diesem Erfordernis mit Blick auf die gesetzliche Kognitionsbeschränkung des Bundesgerichts bezüglich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (<ref-law>) mit einer blossen Bestreitung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nicht Genüge getan ist,
dass sich die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2010 in einer solchen pauschalen Behauptung (die Angaben der Psychiaterin oder ihrer Psychologin seien widersprüchlich) erschöpft, weshalb offensichtlich keine genügend begründete Beschwerde eingereicht worden ist,
dass deshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten und umständehalber von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Dezember 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13fcd4a3-a6ed-48db-85f6-3ad273b98a17 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1967, war ab 1. August 1995 als Betriebsarbeiterin in der Firma B._ AG tätig. Am 17. Dezember 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 18. September 2007 rückwirkend ab dem 1. April 2006 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. A._ reichte gegen die Verfügung beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde ein. Dieses wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid VBE.2007.766 vom 9. Dezember 2008). Die IV-Stelle holte ein bidisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 2. Juni 2010 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte sie am 5. Juli 2011 die rückwirkende Ausrichtung einer befristeten halben Invalidenrente vom 1. April 2006 bis zum 31. Juli 2009. A._ erhob wiederum Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht. Jenes hiess sie teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück (Entscheid VBE.2011.590 vom 3. April 2012).
A.b. Die IV-Stelle liess A._ beim Zentrum C._ bidisziplinär (psychiatrisch/rheumatologisch) untersuchen (Expertise vom 25. November 2013). Mit Vorbescheid vom 8. Januar 2014 und Verfügung vom 24. Februar 2014 sprach die IV-Stelle ihr für die Zeit vom 1. April 2006 bis 31. Juli 2009 befristet eine halbe Rente zu.
B.
Die Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Februar 2015 teilweise gut. Es änderte die Verfügung v om 31. März 2014 (recte: 24. Februar 2014) dahingehend ab, dass die Versicherte Anspruch auf eine befristete halbe Invalidenrente vom 1. April 2006 bis zum 31. Oktober 2009 hat.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben. Es sei ihr ab 1. April 2006 bis und mit 31. Oktober 2009 eine Dreiviertelsrente (samt entsprechenden Kinderrenten) und ab 1. November 2009 eine Viertelsrente (samt entsprechenden Kinderrenten) zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Streitig und zu prüfen ist allein, ob und in welchem Umfang Überstundenentschädigungen als hypothetisches Valideneinkommen anzurechnen sind. Die Beschwerdeführerin hat deren Einbezug ins Valideneinkommen sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren verlangt.
2.
Ein vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzieltes (hohes) Einkommen, welches mit einem überdurchschnittlichen zeitlichen Aufwand erarbeitet worden ist, muss im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Einkommensvergleichs nicht systematisch auf ein 100-%-Pensum reduziert werden (SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163; 8C_671/2010 E. 4.5). Die Invalidenversicherung bietet als Erwerbsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich nur Versicherungsschutz für eine übliche, normale erwerbliche Tätigkeit (a.a.O., E. 4.5.2); in diesem Rahmen sind aber auch sehr hohe bisherige Einkommen zu berücksichtigen (a.a.O., E. 4.5.5). Überstundenentschädigungen gehören zum Valideneinkommen, wenn und soweit die versicherte Person effektiv weiterhin mit solchen Einkünften hätte rechnen können (Urteile 9C_159/2010 vom 1. Juli 2010 E. 6.4, 9C_8/2012 vom 12. März 2012 E. 2.2.2; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Art. 28a N. 70).
3.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, die vorinstanzliche Ermittlung des Invaliditätsgrades nach dem Prozentvergleich lasse die Tatsache unberücksichtigt, dass sie bei der Arbeit in der Firma B._ regelmässige Überstunden zu leisten gehabt habe. Aufgrund der Kontinuität über drei Jahre sei erwiesen, dass sie auch weiterhin Überzeit geleistet hätte.
3.1. Bei einem Prozentvergleich wird das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen mit 100 % bewertet, während das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt.
3.2. Da die - von der Beschwerdeführerin - zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in der Firma B._ dem zumutbaren Leistungsprofil entspricht, hat die Vorinstanz den Grundwert des Valideneinkommens unbesehen um den Grad der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit gekürzt. Ob und inwieweit weitere Faktoren, insbesondere die geltend gemachten Überstunden, dem Schluss von der Arbeitsunfähigkeit auf die Erwerbsunfähigkeit entgegen stehen, hat die Vorinstanz nicht geprüft. Sie hat ohne weitere Begründung erwogen, dass "für das Validen- und Invalideneinkommen von gleichen Werten auszugehen ist". Dies trifft jedoch nur zu, wenn die geltend gemachte Überstundenentschädigung nicht zum Validenlohn gehört oder, wenn doch, die tatsächlich verbliebene Leistungsfähigkeit der Versicherten (ebenfalls) grösser als die ausgewiesene medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ist.
3.3. Nachdem die Vorinstanz zu dieser entscheidwesentlichen Frage keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, mithin die befristete Rentenzusprache auf einer unvollständigen Sachverhaltsgrundlage beruht, ist die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
4.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgestiftung der Basler Versicherung AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Juli 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
13fd0b1b-8b13-478b-9079-fc02f7d7a238 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 8. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (im Anschluss an einen Entscheid über eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen einen Eheschutzentscheid) die oberinstanzlichen Parteientschädigungen betreffend die Rechtsanwälte beider Parteien bestimmt und den Beschwerdeführer (unter den Voraussetzungen von <ref-law>) zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Zurückzahlung der Parteientschädigung bzw. zur Erstattung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verpflichtet hat,
in die Gesuche um Verfahrensvereinigung und um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass in Anbetracht der Sprache des angefochtenen Entscheids das bundesgerichtliche Verfahren (entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers) nicht in französischer, sondern in deutscher Sprache durchgeführt wird (<ref-law>),
dass das nachträglich gestellte Gesuch um Verfahrensvereinigung mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide (einerseits Sachentscheid vom 23. April 2013, anderseits Kostenentscheid vom 8. Mai 2013) abzuweisen ist,
dass sodann das Obergericht im Entscheid vom 8. Mai 2013 im Wesentlichen erwog, der in der Sache gebotene Zeitaufwand und die Bedeutung der Streitsache seien eher überdurchschnittlich, die Schwierigkeit des Prozesses sei jedoch durchschnittlich, eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.--, entsprechend einer Ausschöpfung des Tarifrahmens zu etwa 80%, erscheine angemessen,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass ferner in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5 S. 396 f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Lage der Dinge aus eigener Sicht zu schildern, den Kostenentscheid zu kritisieren und eigene Berechnungen anzustellen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
13ff19ce-6893-459a-a857-aaf639b38182 | 2,010 | fr | Faits:
A. En 2006, X._, qui construisait des villas sur un fonds dont il était propriétaire, a adjugé les travaux de menuiseries extérieures à A._ Sàrl, pour un montant de 107'773 fr. 75 toutes taxes comprises, ainsi que d'autres travaux, notamment la réalisation de jardins d'hiver.
Le 27 décembre 2006, X._ a versé, à la demande de A._ Sàrl, la somme de 34'789 fr. 35 à Y._ AG, auprès de laquelle celle-ci se fournissait, à titre d'acompte sur les travaux adjugés.
Le 12 janvier 2007, Y._ AG a reçu de A._ Sàrl la commande des menuiseries nécessaires à la réalisation des travaux confiés par X._. Le 16 janvier 2007, Y._ AG a confirmé à A._ Sàrl sa commande portant principalement sur la fabrication et la livraison de septante-quatre fenêtres/portes-fenêtres de différentes dimensions, quatre fenêtres triangulaires et deux fenêtres rondes, pour un total de 61'521 fr. 83 toutes taxes comprises.
A._ Sàrl s'est trouvée en difficultés financières, ne s'acquittant plus envers Y._ AG de diverses factures liées à d'autres chantiers que celui de X._. Au 13 février 2007, Y._ AG lui réclamait le paiement de 57'777 fr. 95, faute de quoi les commandes en cours ne pourraient pas être livrées; ce montant concernait divers chantiers à l'exclusion de celui de X._; à l'égard de celui-ci, Y._ AG indiquait que la commande de janvier 2007 ne pourrait être effectuée qu'après définition des modalités de paiement entre toutes les parties.
Le 15 février 2007, les intéressés ont signé un document dans lequel A._ Sàrl priait X._ de procéder au versement de la somme de 104'000 fr. directement à Y._ AG qui était chargée de fournir les fenêtres pour son chantier; il était précisé que la somme de 104'000 fr. représentait le montant total des menuiseries extérieures adjugées par X._ à A._ Sàrl déduction faite d'une retenue de garantie de 10 %; ce montant comprenait la pose; A._ Sàrl prenait bonne note que X._ avait déjà versé à Y._ AG un montant de 34'789 fr. 35 qui était d'ores et déjà à déduire du montant de 104'000 fr.; X._ était prié de payer le solde sur présentation des situations qui lui seraient montrées en fonction de l'avancement des travaux.
Dès le 20 février 2007, X._ a plusieurs fois mis A._ Sàrl en demeure d'exécuter différents travaux; celle-ci n'y ayant pas donné suite, celui-là a dû mandater des tiers, qui lui ont ultérieurement adressé des factures.
Le 8 mars 2007, Y._ AG a adressé à A._ Sàrl une facture pour un montant de 61'521 fr. 80 correspondant à la fabrication et à la livraison de quatre-vingt fenêtres destinées au chantier de X._, y compris huit fenêtres mal dimensionnées.
Le 24 mai 2007, une banque a émis une garantie de 88'000 fr. à titre de sûretés.
Le 15 juin 2007, Y._ AG, se fondant sur "la cession de créance du 15 février 2007", a fait notifier à X._ un commandement de payer pour un montant de 69'210 fr. 65 avec intérêt à 5 % dès le 15 février 2007; le poursuivi y a fait opposition.
Le 18 juin 2007, Y._ AG a produit sa créance dans la faillite de A._ Sàrl - qui avait été prononcée le 19 février 2007 - pour un montant de 103'425 fr. 75, représentant l'intégralité des factures demeurées impayées, dont celle liée au chantier de X._ qui s'élevait à 61'521 fr. 87; elle n'a perçu aucun dividende.
B. Le 11 juillet 2007, Y._ AG a assigné X._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève; elle concluait principalement à ce que celui-ci prononce que son adverse partie lui doit immédiat paiement de 69'210 fr. 65 avec intérêt à 5 % dès le 15 février 2007 et prononce la mainlevée à due concurrence; elle sollicitait subsidiairement que le Tribunal constate qu'elle détenait une créance de 63'743 fr. 85 avec intérêt à 5 % dès le 15 février 2007 découlant de la livraison de fenêtres réalisées sur son chantier et qu'elle était en droit de faire appel à la garantie bancaire de 88'000 fr. X._ s'est opposé à la demande, en faisant notamment valoir son dommage résultant de l'inexécution ou de l'exécution défectueuse de différents éléments par A._ Sàrl.
Par jugement du 19 mars 2009, le Tribunal a notamment condamné X._ à payer à Y._ AG 19'319 fr. 65 avec intérêt à 5 % dès le 1er avril 2007 (ch. 2), prononcé la mainlevée définitive à due concurrence (ch. 3) et ordonné de surcroît la libération de la garantie bancaire à hauteur de 24'065 fr. 65 plus intérêt à 5 % dès le 7 avril 2007 en faveur de Y._ AG (ch. 4).
Par arrêt du 26 novembre 2009, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a en particulier annulé les chiffres 2 à 4 du jugement du 19 mars 2009 et, statuant à nouveau sur les chiffres 2 et 4, condamné X._ à verser à Y._ AG la somme de 58'855 fr. avec intérêt à 5 % dès le 7 avril 2007 et ordonné la libération en faveur de celle-ci de la garantie bancaire à hauteur de 58'855 fr. plus intérêt à 5 % dès le 7 avril 2007.
En substance, elle a considéré d'une part que Y._ AG avait droit au paiement, par X._, d'un montant de 58'855 fr. pour la fabrication de septante-deux fenêtres livrées à celui-ci; d'autre part, en vertu de l'accord du 15 février 2007, qui constituait une stipulation pour autrui, A._ Sàrl, qui avait des dettes envers Y._ AG, avait demandé à X._ de payer la somme de 104'000 fr. correspondant aux travaux qu'il lui avait commandés directement en mains de Y._ AG, au fur et à mesure et sur présentation des situations; préalablement, X._ avait déjà versé, toujours à la demande de A._ Sàrl, la somme de 34'789 fr. 35 à Y._ AG; cela étant, X._ n'avait pas établi avoir convenu que ce dernier montant était directement payé pour garantir la livraison des fenêtres sur son chantier; en l'absence d'accord sur l'affectation de la somme en question, son paiement devait être imputé sur les dettes antérieures de A._ Sàrl envers Y._ AG, et non pas déduits des 58'855 fr. dus à celle-ci; pour le surplus, des différentes créances en dommages et intérêts liées à de prétendues carences de A._ Sàrl que X._ invoquait pour faire échec aux prétentions de Y._ AG, seule devait être retenue celle correspondant à la facture d'une société ayant dû procéder au déplacement des huit fenêtres défectueuses encombrant le chantier, d'un montant de 862 fr. 85.
C. X._ (le recourant) a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant à l'annulation de l'arrêt du 26 novembre 2009 et au déboutement de son adverse partie de toutes ses conclusions, avec suite de dépens; en bref, il soutient que des 58'855 fr. qu'il a été condamné à payer à Y._ AG, il y aurait lieu de déduire d'une part l'acompte de 34'789 fr. 35 susmentionné, d'autre part une somme de 24'062 fr. 75 en réparation du dommage subi en raison de prétendus manquements de A._ Sàrl; il a également requis l'effet suspensif, qui a été accordé à titre superprovisoire le 16 décembre 2009. Y._ AG (l'intimée) a proposé le rejet tant du recours que de la requête d'effet suspensif, sous suite de dépens. | Considérant en droit:
1. Interjeté par le recourant qui a partiellement succombé dans ses conclusions libératoires (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), le recours en matière civile présentement soumis à l'examen du Tribunal fédéral est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>) sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), dont il ne peut s'écarter que s'ils l'ont été de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 8.1) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui entend contester les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 466 s.). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
3. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir constaté les faits de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst.
3.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire, au sens de l'art. 9 Cst., lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat, ce qu'il appartient à la partie recourante de démontrer en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 265 s.).
Dans la mesure où l'arbitraire est invoqué en relation avec l'établissement des faits, il convient de rappeler que le juge dispose d'un large pouvoir lorsqu'il apprécie les preuves (<ref-ruling> consid. 4b). La partie recourante doit ainsi expliquer dans quelle mesure le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation et, plus particulièrement, montrer qu'il a omis, sans aucune raison sérieuse, de prendre en compte un élément de preuve propre à modifier la décision attaquée, qu'il s'est manifestement trompé sur son sens et sa portée ou encore que, en se fondant sur les éléments recueillis, il en a tiré des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2.1).
3.2 En premier lieu, le recourant plaide que les juges cantonaux auraient constaté de manière manifestement insoutenable qu'aucun élément du dossier ne permettait de retenir une volonté de A._ Sàrl d'affecter l'acompte de 34'789 fr. 35 à son chantier.
Sur ce point, la cour cantonale a en particulier relevé que l'acompte en question avait été versé avant même que A._ Sàrl adresse à l'intimée la commande de menuiserie nécessaire au chantier du recourant; l'intimée avait, par la suite, indiqué qu'elle ne donnerait suite à cette commande que pour autant que "des modalités de paiement entre toutes les parties" soient définies, ce qui laissait fortement supposer que le coût des menuiseries commandées n'étaient pas garanti par l'acompte de 34'789 fr. 35; cet élément était, en outre, confirmé par le fait que le montant de 104'000 fr., objet de la stipulation pour autrui du 15 février 2007, correspondait approximativement à celui produit par l'intimée dans la faillite de A._ Sàrl, lequel comprenait la facture de 61'521 fr. 80 du 8 mars 2007.
Cela étant, le recourant ne fait que présenter une argumentation à caractère appellatoire dans laquelle il tente de faire prévaloir sa propre version des choses sur celle des juges cantonaux, qu'il se limite à qualifier d'"insoutenable", sans démontrer en quoi ceux-ci auraient commis arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits; ce procédé n'est pas admissible.
3.3 Le recourant soutient ensuite que la cour cantonale aurait apprécié les faits de manière erronée en refusant de compenser les prétentions de l'intimée avec le dommage qu'il aurait subi, et ce à trois égards.
En l'occurrence, les précédents juges ont estimé, concernant les jardins d'hiver, que même s'il était avéré que l'entreprise tierce avait disposé, pour former son offre, des documents remis en son temps par le recourant à A._ Sàrl et des devis établis par celle-ci, cet élément, de même que les déclarations imprécises du directeur de l'entreprise en question, ne permettraient pas encore de considérer que les jardins d'hiver réalisés par l'entreprise tierce étaient identiques à ceux proposés par A._ Sàrl sous l'angle des dimensions, de la qualité des menuiseries et du verre; dans son écriture, le recourant se limite à réaffirmer sa position, sans discuter l'argumentation de la cour cantonale relative à l'absence de preuve de l'identité entre les travaux initialement commandés et ceux réalisés par l'entreprise qui s'est substituée à A._ Sàrl; il ne démontre ainsi nullement l'arbitraire.
Les juges cantonaux ont en outre considéré, en rapport avec une facture liée à la construction de garde-corps en verre pour deux fenêtres livrées par A._ Sàrl, que si les plans prévoyaient certes une ouverture limitée à la partie supérieure des fenêtres, cela ne signifiait pas encore que cet élément ait été convenu dans le contrat ayant lié le recourant à A._ Sàrl; en outre, lors de la livraison, le recourant n'avait fait aucune remarque concernant les fenêtres en question, alors que le défaut allégué était évident; sur ce point, le recourant se borne en bref à insister sur l'importance des plans produits, sans démontrer en quoi la cour cantonale aurait commis arbitraire en considérant qu'en l'absence de preuve que le contrat passé avec A._ Sàrl prévoyait la livraison de fenêtres telles que celles qui ont finalement dû être commandées à une société tierce, ses prétentions devaient être écartées.
La cour cantonale a enfin retenu, en rapport avec la livraison, par un fournisseur tiers, des huit fenêtres manquantes, que ni la facture de la société en question, ni le témoignage du directeur de celle-ci ou de son collaborateur ne permettaient de retenir que les fenêtres finalement posées étaient les mêmes que celles proposées par le devis de A._ Sàrl; elle a précisé que le Tribunal avait d'ailleurs soulevé cette problématique, en mentionnant qu'il aurait été opportun de produire le devis portant sur les menuiseries extérieures dont le fournisseur tiers s'était chargé, ce que le recourant n'avait pas fait; dans son écriture au Tribunal fédéral, celui-ci affirme pour l'essentiel que les témoignages auraient dû conduire à la conclusion inverse de celle à laquelle sont parvenus les juges cantonaux et que les fenêtres en question devant être placées dans les ouvertures correspondantes pratiquées dans la façade, il tombait sous le sens qu'il y avait lieu de remplacer les fenêtres manquantes - construites de manière erronée, en raison de fausses dimensions - par des éléments de conception et de format absolument identiques, mais aux bonnes dimensions; de la sorte, il ne démontre en rien l'arbitraire dans l'appréciation des déclarations des témoins et se focalise pour le surplus en vain sur la question des dimensions des différentes fenêtres, le défaut de preuve de l'identité ne se limitant pas à la question des dimensions, mais comprenant par exemple également celle de la qualité.
4. Le recourant se plaint en outre d'une violation des art. 86, 87 (imputation d'un paiement s'il y a plusieurs dettes) et 112 (stipulation pour autrui) CO en relation avec la décision des juges cantonaux de ne pas imputer l'acompte de 34'789 fr. 35 fr. sur sa créance, "en contradiction choquante avec les faits établis".
Or, la cour cantonale a retenu en fait que le recourant n'avait pas établi avoir convenu que ce montant était directement payé pour garantir la livraison des fenêtres sur son chantier et qu'aucun élément du dossier ne permettait de retenir une volonté de A._ Sàrl d'affecter cette somme audit chantier. Faute de déclaration du débiteur ou du créancier, l'<ref-law> ne trouvait pas application et il y a avait lieu de se référer à l'ordre légal d'imputation, conformément à l'<ref-law>. L'on ne voit pas que les juges cantonaux aient à cet égard violé le droit fédéral.
Pour le surplus, le recourant soutient que si l'on suivait le raisonnement de la cour cantonale, l'extinction partielle ou totale de la dette du débiteur serait impossible, dès lors qu'en versant l'acompte de 34'789 fr. 35, il avait réglé une partie des dettes de A._ Sàrl, sans toutefois éteindre sa propre dette envers cette dernière, ce qui violerait de manière évidente les règles de la stipulation pour autrui et la finalité de ce mode particulier d'exécution des obligations.
Cet argument ne résiste pas à l'examen; en effet, en signant la stipulation pour autrui du 15 février 2007, le recourant s'est précisément engagé à payer la somme de 104'000 fr., correspondant à ce qu'il devait à A._ Sàrl sur la base de l'adjudication, en mains de l'intimée, dans le but d'éteindre les dettes de A._ Sàrl, et non les siennes propres, envers l'intimée; à défaut de déclaration du débiteur ou du créancier, l'acompte de 34'789 fr. 35 ne pouvait ainsi pas être déduit de la somme de 58'855 fr. due par le recourant à l'intimée; en tout état, la somme de l'acompte litigieux et du montant alloué à l'intimée ne dépasse pas 104'000 francs.
5. Il résulte des considérants qui précèdent que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
6. La présente décision sur le fond prive d'objet la requête d'effet suspensif du recourant.
7. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens de l'intimée - fixés en considération de la brièveté de sa réponse - sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 ainsi qu'art. 68 al. 1 et 2 LTF; art. 4 et 8 al. 2 du règlement du 31 mars 2006 sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173.110.210.3]). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 10 février 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Cornaz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
1400797e-7703-4a96-ba80-01ed03f90f52 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dr. AX._ und Dr. BX._ sind beide Archäologen und seit 1991 miteinander verheiratet. Bis 1996 bewohnten sie ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus in Thalwil ZH.
Auf den 1. Mai 1996 wurde AX._ "Adjunkt und Stellvertreter des Kantonsarchäologen/Leiter PG Archäologie" im Amt für Archäologie des Kantons Thurgau. Als Träger hoheitlicher Funktionen musste er sich bei seiner Anstellung verpflichten, im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Deshalb deponierte er im April 1996 seine Schriften in Frauenfeld und mietete dort eine Einzimmerwohnung. Ende 1996 vermietete er sein Haus in Thalwil an einen Dritten.
BX._ arbeitet in einer vergleichbaren Stellung beim Kanton Zürich. Seit Ende 1996 mietete und bewohnte sie ein ihrem Vater gehörendes Einfamilienhaus in Winterthur, das sie im Frühjahr 1999 erbte. Im Oktober des gleichen Jahres kam das erste Kind des Ehepaars zur Welt.
BX._ arbeitet in einer vergleichbaren Stellung beim Kanton Zürich. Seit Ende 1996 mietete und bewohnte sie ein ihrem Vater gehörendes Einfamilienhaus in Winterthur, das sie im Frühjahr 1999 erbte. Im Oktober des gleichen Jahres kam das erste Kind des Ehepaars zur Welt.
B. Bis und mit definitiv veranlagter Steuerperiode 1998 einigten sich die Kantone Zürich und Thurgau auf ein getrenntes Hauptsteuerdomizil der Eheleute X._: Bei der Gattin wurden Einkommen und Vermögen im Kanton Zürich erfasst, beim Ehemann hingegen im Kanton Thurgau, je zum Gesamtsatz. Für die Liegenschaftserträge und das Grundeigentum in Thalwil bestand weiterhin ein Spezialsteuerdomizil am Ort der gelegenen Sache.
Für 1999 schätzte das Steueramt der Stadt Frauenfeld AX._ am 31. Juli 2001 gemäss der bisherigen Aufteilung der Steuerhoheit ein, wogegen sich das Kantonale Steueramt Zürich mit einer Trennung der Hauptsteuerdomizile nicht mehr einverstanden erklärte. Mit Veranlagungsentscheid vom 16. Juli 2002 unterwarf es die Eheleute X._ seinem uneingeschränkten Besteuerungsanspruch. Sein Vorgehen begründete es mit der Geburt des Kindes und der Übernahme des Hauses in Winterthur aus der Erbschaft.
Für 1999 schätzte das Steueramt der Stadt Frauenfeld AX._ am 31. Juli 2001 gemäss der bisherigen Aufteilung der Steuerhoheit ein, wogegen sich das Kantonale Steueramt Zürich mit einer Trennung der Hauptsteuerdomizile nicht mehr einverstanden erklärte. Mit Veranlagungsentscheid vom 16. Juli 2002 unterwarf es die Eheleute X._ seinem uneingeschränkten Besteuerungsanspruch. Sein Vorgehen begründete es mit der Geburt des Kindes und der Übernahme des Hauses in Winterthur aus der Erbschaft.
C. Mit Eingabe vom 21. August 2002 haben die Eheleute X._ beim Bundesgericht Doppelbesteuerungsbeschwerde eingereicht. Nebst - in der Folge zurückgezogenen - Anträgen für das Steuerjahr 2000 beantragen sie, für 1999 sei die effektive Doppelbesteuerung durch ganze oder teilweise Aufhebung der Zürcher oder der Thurgauer Veranlagung zu beseitigen. Die zuviel bezahlten Steuern seien mit Zins zurückzuerstatten.
Das Kantonale Steueramt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet. Die kantonale Steuerverwaltung Thurgau beantragt, die Beschwerde gegenüber dem Kanton Zürich gutzuheissen und für das Steuerjahr 1999 festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Ehemannes im Kanton Thurgau befinde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (<ref-law> bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV) ist spätestens dann zu erheben, wenn der zweite der einander ausschliessenden Steueransprüche geltend gemacht wird. Dabei braucht der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu werden (Art. 86 Abs. 2 OG), aber gegenüber dem angefochtenen Entscheid ist die dreissigtägige Beschwerdefrist einzuhalten (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG). Führt der Steuerpflichtige gegen den zweitverfügenden Kanton Beschwerde, so kann er die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung des erstverfügenden Kantons mitanfechten (Art. 89 Abs. 3 OG; vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 291 f.).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 5; <ref-ruling> E. 8b S. 395; <ref-ruling> E. 5a E. 96; <ref-ruling> E. 1b S. 107, je mit weiteren Hinweisen). Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots; das Bundesgericht kann zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen Weisungen hinsichtlich der verfassungskonformen Steuerausscheidung erteilen, namentlich die Rückerstattung ungerechtfertigt erhobener Steuern anordnen (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 123; StE 2002 A 24.22 4 E. 1b; 1999 A 24.22 3 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).
Nicht einzutreten ist auf die vorliegende Beschwerde nur insoweit, als eine Rückerstattung samt Verzugszinsen verlangt wird. Die Frage der Verzinsung von zuviel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern richtet sich nach dem kantonalen Recht und ist - im Anschluss an das vorliegende Verfahren - vom unterliegenden Kanton selbst zu beantworten (vgl. StE 2002 A 24.32 6 E. 1b u. 2a; 2001 A 24.35 2 E. 1b; Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Interkantonale Doppelbesteuerung, § 12, III C, 2, Nr. 8).
Nicht einzutreten ist auf die vorliegende Beschwerde nur insoweit, als eine Rückerstattung samt Verzugszinsen verlangt wird. Die Frage der Verzinsung von zuviel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern richtet sich nach dem kantonalen Recht und ist - im Anschluss an das vorliegende Verfahren - vom unterliegenden Kanton selbst zu beantworten (vgl. StE 2002 A 24.32 6 E. 1b u. 2a; 2001 A 24.35 2 E. 1b; Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Interkantonale Doppelbesteuerung, § 12, III C, 2, Nr. 8).
2. 2.1 Eine gegen <ref-law> verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem andern Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 42; <ref-ruling> E. 2a S. 130; <ref-ruling> E. 2 S. 518; <ref-ruling> E. 2a S. 265).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> (bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV) ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Steuerdomizil) einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz; StHG, SR 642.14], Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und <ref-law>) bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (<ref-ruling> E. 2a S. 293; Urteil vom 20. Januar 1994, E. 2a, StR 49 580 ff. und ASA 63 836). Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu. Das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (<ref-ruling> E. 5a S. 255; <ref-ruling> E. 2a S. 293 f.; ASA 63 836 E. 2a).
Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des Steuerwohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält (<ref-ruling> E. 4a S. 55 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 266; <ref-ruling> E. 2b S. 294; <ref-ruling> E. 2a S. 56). Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 56 ff.; ASA 63 836 E. 2a; ferner Locher, a.a.O., § 3 I B 2b Nr. 7, 11, 17, 18, 19). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich für die Steuerhoheit nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der Steuerwohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (<ref-ruling> E. 3 S. 466; <ref-ruling> E. 2b S. 294). Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils auf Grund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.
Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nichtleitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie aufhält (BGE <ref-ruling> E. 2b/aa S. 56 f.; ASA 63 836 E. 2; Locher, a.a.O., § 3 I B 2a, Nr. 2, 5, 9, 10, 15, 17, 18; für Ehegatten mit unterschiedlichen Hauptsteuerdomizilen: vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 18 f., mit Hinweisen, sowie Danielle Yersin, Le domicile des époux et la double imposition intercantonale, StR 43 342 ff.); anders verhält es sich nur, wenn sie in leitender Stellung tätig sind (BGE <ref-ruling> E. 2b/aa S. 56 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 16 unten; <ref-ruling> E. 4a S. 560; NStP 56, 82 E. 2-3, je mit weiteren Hinweisen; Locher, a.a.O., § 3 I B 2a Nr. 13 und § 3 I B 1b Nrn. 3 - 18).
Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nichtleitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie aufhält (BGE <ref-ruling> E. 2b/aa S. 56 f.; ASA 63 836 E. 2; Locher, a.a.O., § 3 I B 2a, Nr. 2, 5, 9, 10, 15, 17, 18; für Ehegatten mit unterschiedlichen Hauptsteuerdomizilen: vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 18 f., mit Hinweisen, sowie Danielle Yersin, Le domicile des époux et la double imposition intercantonale, StR 43 342 ff.); anders verhält es sich nur, wenn sie in leitender Stellung tätig sind (BGE <ref-ruling> E. 2b/aa S. 56 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 16 unten; <ref-ruling> E. 4a S. 560; NStP 56, 82 E. 2-3, je mit weiteren Hinweisen; Locher, a.a.O., § 3 I B 2a Nr. 13 und § 3 I B 1b Nrn. 3 - 18).
3. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Kanton Zürich für 1999 zu Recht die ausschliessliche Steuerhoheit beansprucht hat.
3.1 In ihrer Steuererklärung für 1999 haben die Beschwerdeführer die Geburt ihres Kindes und den Erwerb durch Erbschaft des zuvor nur gemieteten Hauses in Winterthur angegeben. Diese beiden Umstände haben die Zürcher Steuerbehörden veranlasst, die in den vorangehenden Jahren angenommene Trennung der Hauptsteuerdomizile zu überprüfen und die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Familie näher zu untersuchen. Nach den vorgenommenen Abklärungen kann als erstellt gelten, dass der Ehemann in Wirklichkeit während des ganzen Jahres 1999 mit seiner Familie das Haus seiner Gattin in Winterthur bewohnte. Von dort fuhr er als sog. Pendler (praktisch) jeden Tag an seinen - nur 16 km entfernten - Arbeitsort Frauenfeld. Seine dortige Wohnung behielt er lediglich deshalb bei, weil er im Kanton Thurgau wohnsitzpflichtig war. Dies ist dem zuständigen Zürcher Steuerkommissär vom damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mitgeteilt, von ihrem jetzigen Anwalt vollumfänglich bestätigt und selbst vom Kanton Thurgau nicht in Zweifel gezogen worden.
Die tatsächlichen Wohnverhältnisse rechtfertigen somit den uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Kantons Zürich. Befindet sich aber das Hauptsteuerdomizil des Pflichtigen an seinem Familienwohnort, so vermag seine - hier sowieso nur formell eingehaltene - Residenzpflicht im Arbeitskanton daran nichts zu ändern.
3.2 Der Kanton Thurgau bringt verschiedene Einwendungen vor, welche sich ausschliesslich auf die Vorgehensweise der Zürcher Steuerbehörden beziehen und allesamt nicht zu überzeugen vermögen.
Ein widersprüchliches Verhalten kann dem Kanton Zürich nicht schon deshalb vorgeworfen werden, weil er auf die neue Steuerperiode hin die für die vorangehenden Jahre jeweils vereinbarte Aufteilung der Steuerhoheit überprüft hat. Dafür hat er - im Gegensatz zu dem in ZStP 2001 183 ff. publizierten Urteil - nicht Umstände geltend gemacht, die er schon früher hätte kennen müssen, sondern solche, die sich erst in der streitigen Periode ereignet haben. Diese bilden, selbst wenn sie für sich allein nicht als entscheidend bezeichnet werden können, nicht bloss Vorwände, um nach einem personellen Wechsel innerhalb der zuständigen Veranlagungsbehörde eine andere Praxis durchzusetzen. Genauso wenig muss der Veranlagungsverfügung in einer Situation wie der vorliegenden jedesmal unbedingt ein Steuerdomizilentscheid vorausgehen.
Eine Verwirkung des Zürcher Besteuerungsanspruches im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c S. 266; <ref-ruling> E. 4a S. 321; <ref-ruling> E. 4 S. 475; ASA 64 167, 56 85; StE 2000 A 24.5 4 E. 4, je mit Hinweisen) kann hier ebenfalls nicht angenommen werden. Die Beschwerdeführer haben dem Kantonalen Steueramt Zürich ihre Steuererklärung 1999B nach Fristverlängerung erst am 31. August 2000 eingereicht. Ein knappes Jahr später, Mitte Juli 2001, leitete der Steuerkommissär Abklärungen über die Wohnsitzpflicht des Beschwerdeführers und dessen tatsächlichen Aufenthalt ein. Am 10. April 2002 unterbreitete das Kantonale Steueramt Zürich den Beschwerdeführern den Einschätzungsvorschlag für die Staats- und Gemeindesteuern 1999. Gleichentags orientierte es das Steueramt der Stadt Frauenfeld darüber, dass der Kanton Zürich die volle Steuerhoheit über die Beschwerdeführer für die Staats- und Gemeindesteuern pro 1999 beanspruche. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Beschwerdeführer die vom Kanton Thurgau veranlagten Staats- und Gemeindesteuern für den selben Zeitraum bereits bezahlt. Wohl trifft somit zu, dass der im Jahre 1999 zur Gegenwartsbemessung übergegangene Kanton Zürich seinen unbeschränkten Steueranspruch nicht zumindest im Jahr geltend gemacht hat, das auf die betreffende Steuerperiode folgte (vgl. bereits BGE 74 I 117 S. 119; ferner Urteil 2P.214/1999 vom 2. Februar 2001 i.S. D.; BStPra 15 404 E. 3), sondern erst eineinviertel Jahre später. Indessen wird die Verzögerung zum Teil durch die Fristverlängerung von fast einem halben Jahr zur Einreichung der Steuererklärung, hauptsächlich aber durch den weiteren Umstand erklärt, dass für die Veranlagungsbehörden im Umstellungsjahr sowie im darauf folgenden Jahr zahl- und umfangreiche zusätzliche Arbeiten anfielen, die gewisse Verzögerungen als unvermeidlich erscheinen lassen und zur Folge haben müssen, dass die Regeln über die Verwirkung kollidierender Steueransprüche in der Übergangsphase nicht mit aller Strenge gehandhabt werden können. Der Steueranspruch des Kantons Zürich kann daher nicht als wegen ungebührlich langem Zuwarten bis zur Geltendmachung verwirkt bezeichnet werden.
Eine Verwirkung des Zürcher Besteuerungsanspruches im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c S. 266; <ref-ruling> E. 4a S. 321; <ref-ruling> E. 4 S. 475; ASA 64 167, 56 85; StE 2000 A 24.5 4 E. 4, je mit Hinweisen) kann hier ebenfalls nicht angenommen werden. Die Beschwerdeführer haben dem Kantonalen Steueramt Zürich ihre Steuererklärung 1999B nach Fristverlängerung erst am 31. August 2000 eingereicht. Ein knappes Jahr später, Mitte Juli 2001, leitete der Steuerkommissär Abklärungen über die Wohnsitzpflicht des Beschwerdeführers und dessen tatsächlichen Aufenthalt ein. Am 10. April 2002 unterbreitete das Kantonale Steueramt Zürich den Beschwerdeführern den Einschätzungsvorschlag für die Staats- und Gemeindesteuern 1999. Gleichentags orientierte es das Steueramt der Stadt Frauenfeld darüber, dass der Kanton Zürich die volle Steuerhoheit über die Beschwerdeführer für die Staats- und Gemeindesteuern pro 1999 beanspruche. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Beschwerdeführer die vom Kanton Thurgau veranlagten Staats- und Gemeindesteuern für den selben Zeitraum bereits bezahlt. Wohl trifft somit zu, dass der im Jahre 1999 zur Gegenwartsbemessung übergegangene Kanton Zürich seinen unbeschränkten Steueranspruch nicht zumindest im Jahr geltend gemacht hat, das auf die betreffende Steuerperiode folgte (vgl. bereits BGE 74 I 117 S. 119; ferner Urteil 2P.214/1999 vom 2. Februar 2001 i.S. D.; BStPra 15 404 E. 3), sondern erst eineinviertel Jahre später. Indessen wird die Verzögerung zum Teil durch die Fristverlängerung von fast einem halben Jahr zur Einreichung der Steuererklärung, hauptsächlich aber durch den weiteren Umstand erklärt, dass für die Veranlagungsbehörden im Umstellungsjahr sowie im darauf folgenden Jahr zahl- und umfangreiche zusätzliche Arbeiten anfielen, die gewisse Verzögerungen als unvermeidlich erscheinen lassen und zur Folge haben müssen, dass die Regeln über die Verwirkung kollidierender Steueransprüche in der Übergangsphase nicht mit aller Strenge gehandhabt werden können. Der Steueranspruch des Kantons Zürich kann daher nicht als wegen ungebührlich langem Zuwarten bis zur Geltendmachung verwirkt bezeichnet werden.
4. Befand sich demnach der tatsächliche Lebensmittelpunkt beider Ehegatten - und damit ihr gemeinsames Hauptsteuerdomizil - 1999 im Kanton Zürich, so können sie ihre im Kanton Thurgau für dieselbe Periode bezahlten Steuern zurückfordern. Vom kollidierenden Zürcher Besteuerungsanspruch haben sie durch den Einschätzungsvorschlag vom 10. April 2002 Kenntnis erlangt und danach keine weiteren Zahlungen an das Steueramt Frauenfeld geleistet. Somit haben sie ihr Beschwerderecht gegenüber dem Kanton Thurgau nicht verwirkt (vgl. dazu auch BGE <ref-ruling> E. 2d S. 267; StE 2000 A 24.5 4 E. 4, mit weiteren Hinweisen). Hingegen kann, wie schon festgehalten (vgl. E. 1.2), insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als beantragt wird, nebst den zuviel entrichteten Steuern sei auch ein Zins zu bezahlen.
5. Soweit auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist, ist sie gegenüber dem Kanton Zürich abzuweisen, aber insofern gutzuheissen, als sie sich gegen den Kanton Thurgau richtet. Dieser hat die für 1999 bezogenen Steuern zurückzuerstatten. Auch wird er kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 in Verb. mit Art. 153 und 153a OG; Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Zürich wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Zürich wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Thurgau wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Veranlagungsentscheid des Steueramtes der Stadt Frauenfeld vom 31. Juli 2001 wird aufgehoben und der Kanton Thurgau zur Rückerstattung der für 1999 bezahlten Steuern verpflichtet.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Thurgau wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Veranlagungsentscheid des Steueramtes der Stadt Frauenfeld vom 31. Juli 2001 wird aufgehoben und der Kanton Thurgau zur Rückerstattung der für 1999 bezahlten Steuern verpflichtet.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Thurgau auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Thurgau auferlegt.
4. Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, Abteilung Rechtsdienst sowie der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', 'c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', 'f156324d-78db-419a-a448-5d4862237130', '3756fa17-47f3-4db0-bd25-367e1213e9cf', '41b1552c-a874-4146-ad68-0a85780b4862', 'da74640f-1990-4047-a77c-27a402444adc', 'e9084871-f4e2-427e-bb80-e6ce0009b663', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', 'b5bc20fe-f574-4640-9908-991b1bdb3bb5', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', 'a29a122e-06b9-4efe-bba9-13ad67176ef1', '52c90337-c598-4d52-8ffa-c65b9849ef6f', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '681375ff-6829-469d-938c-083ddb9dbfca', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', 'bbd7c0f9-5b8f-4b07-8a83-c701eb6d3da1', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', 'bbd7c0f9-5b8f-4b07-8a83-c701eb6d3da1', 'a29a122e-06b9-4efe-bba9-13ad67176ef1', 'e9084871-f4e2-427e-bb80-e6ce0009b663', '787a2f25-e8ec-422f-87f4-ddd7762edd1e', '1641b7ff-6c3c-4540-822e-2109bc06f62e', 'e9084871-f4e2-427e-bb80-e6ce0009b663'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Le 31 août 2001, l'Inspection cantonale des finances a adressé au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève un rapport concernant les offices de poursuites et faillites genevois, qui relatait des dysfonctionnements et des manquements à la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP), à ses ordonnances d'exécution et à des normes de droit cantonal.
Des mesures de suspension provisoire de fonction ont été prises et des enquêtes disciplinaires ont été ouvertes à l'encontre d'un certain nombre de fonctionnaires, au nombre desquels figurait X._, gestionnaire de faillites à l'Office Rhône-Arve.
Des mesures de suspension provisoire de fonction ont été prises et des enquêtes disciplinaires ont été ouvertes à l'encontre d'un certain nombre de fonctionnaires, au nombre desquels figurait X._, gestionnaire de faillites à l'Office Rhône-Arve.
B. Sur la base dudit rapport et de ses propres mesures d'instruction, l'Autorité cantonale de surveillance des offices de poursuites et de faillites a, par décision du 19 décembre 2001, notamment prononcé la destitution du gestionnaire susnommé, en application de l'<ref-law>.
B. Sur la base dudit rapport et de ses propres mesures d'instruction, l'Autorité cantonale de surveillance des offices de poursuites et de faillites a, par décision du 19 décembre 2001, notamment prononcé la destitution du gestionnaire susnommé, en application de l'<ref-law>.
C. C.a Agissant par la voie du recours de droit public, celui-ci conclut à l'annulation de la décision du 19 décembre 2001.
Des observations n'ont pas été requises.
C.b Par arrêt du 26 mars 2002, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours au sens de l'<ref-law> formé parallèlement par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 La décision prise, comme en l'espèce, par l'Autorité cantonale de surveillance des offices de poursuites et de faillites en vertu de son pouvoir disciplinaire (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1), ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public. Le présent recours est dès lors recevable de ce chef. Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il l'est aussi au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
1.2 Dans un recours de droit public soumis à l'exigence de l'épuisement préalable des instances cantonales, les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été présentés à l'autorité cantonale sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1 p. 71; W. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, p. 369 s.). Le Tribunal fédéral s'en tient donc aux faits constatés dans la décision attaquée, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou incomplètes (<ref-ruling> consid. 5a p. 26 et les arrêts cités). Les compléments, modifications ou précisions que le recourant entend apporter au déroulement des faits sont par conséquent irrecevables, sous réserve des moyens motivés conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Les pièces nouvelles doivent également être écartées.
1.2 Dans un recours de droit public soumis à l'exigence de l'épuisement préalable des instances cantonales, les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été présentés à l'autorité cantonale sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1 p. 71; W. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, p. 369 s.). Le Tribunal fédéral s'en tient donc aux faits constatés dans la décision attaquée, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou incomplètes (<ref-ruling> consid. 5a p. 26 et les arrêts cités). Les compléments, modifications ou précisions que le recourant entend apporter au déroulement des faits sont par conséquent irrecevables, sous réserve des moyens motivés conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Les pièces nouvelles doivent également être écartées.
2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit à un tribunal impartial, garanti par l'art. 30 al. 1 Cst. Selon lui, la seule lecture de la décision attaquée révélerait que l'autorité de surveillance était à l'évidence mal intentionnée à son égard. Elle aurait en effet cherché à exploiter la moindre imprécision dans ses déclarations pour arriver à la conclusion qu'il devait être destitué. De plus, elle n'aurait pas hésité à faire preuve d'exagération manifeste et de malveillance en utilisant tantôt un ton dramatique, tantôt des qualificatifs méprisants à son endroit. Le recourant affirme en outre qu'il existerait un lien entre la sévérité de l'autorité de surveillance envers lui et sa collaboration à l'enquête de l'Inspection cantonale des finances, enquête qui avait donné lieu à l'ouverture, par le Conseil supérieur de la magistrature, d'une procédure contre l'autorité de surveillance.
2.1 Le droit à un juge indépendant et impartial, tel qu'il découle de l'art. 30 al. 1 Cst. (art. 58 al. 1a Cst.), ne peut être invoqué qu'à l'égard d'autorités ou de magistrats qui exercent des fonctions juridictionnelles, le critère déterminant étant de nature fonctionnelle et non organique (<ref-ruling> consid. 2b p. 198 et les références citées; Jean-François Egli/Olivier Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, RJN 1990 p. 11 ss, 14). Lorsque, comme en l'espèce, l'autorité de surveillance statue dans le cadre de ses attributions disciplinaires, elle exerce les fonctions d'une autorité administrative et non celles d'un juge au sens étroit, de sorte que l'art. 30 al. 1 Cst. ne paraît pas applicable (cf. arrêt 5P.90/1999 du 16 avril 1999; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2 p. 186 ss). La question ne revêt toutefois pas une importance particulière, car l'art. 29 al. 1 Cst. - comme l'art. 4 aCst. - confère au justiciable une protection équivalente s'agissant des garanties d'indépendance et d'impartialité (<ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 3 p. 122 ss). Bien que le recourant n'ait pas invoqué cette disposition, il serait formaliste à l'excès de ne pas entrer en matière sur son grief pour ce motif (cf. arrêt 1P.475/1995 du 21 novembre 1995, consid. 2b et la jurisprudence mentionnée).
2.2 Selon l'art. 29 al. 1 Cst. - qui correspond sur ce point, mutatis mutandis, à l'art. 30 al. 1 Cst. -, toute personne a droit à ce que sa cause soit traitée équitablement, c'est-à-dire par des juges qui offrent la garantie d'une appréciation parfaitement objective de la cause (<ref-ruling> précité et les références). Des circonstances extérieures à l'affaire ne doivent pas influer sur la décision en faveur ou au préjudice d'une partie, car celui qui se trouve sous de telles influences ne peut représenter un "juste médiateur" (<ref-ruling> consid. 8a p. 217; <ref-ruling> consid. 3 p. 84 et les arrêts cités). Il n'est pas nécessaire qu'une prévention effective soit établie, car une disposition interne de l'autorité ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale de celle-ci. Seules les circonstances objectives, et non les impressions personnelles d'une partie ou la seule affirmation de la partialité, sont décisives (<ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 3a p. 123/124 et les références). Le plaideur est fondé à mettre en doute l'impartialité d'un juge lorsque celui-ci révèle, par des déclarations avant ou pendant la procédure, une opinion qu'il a déjà acquise sur l'issue à donner au litige (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 122 et l'arrêt cité).
2.3 Le recourant reproche en particulier à l'autorité de surveillance d'avoir considéré qu'on ne comprenait pas son "acharnement aux fins de tenter d'impliquer la Justice de paix dans les dérives financières de l'OPF Rhône-Arve", et, plus loin, que le même "défaut de caractère" l'avait aussi "induit à tenter d'impliquer la Justice de paix dans le 'scandale' qu'il a[vait] dénoncé, si ce n'est [sic] pour jeter gratuitement le discrédit sur une juridiction du Pouvoir judiciaire". Il lui fait en outre grief d'avoir qualifié son comportement de "retors, dissimulateur et affabulateur (...) en plusieurs occasions", et d'avoir estimé qu'il avait "grandement démérité". Ce grief n'est pas dirigé contre des personnes nommément désignées, de sorte qu'il n'apparaît pas suffisamment motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ). De toute façon, il convient d'admettre que les passages incriminés ne visent pas la personne même du recourant, mais uniquement son attitude au cours de la procédure, ce qui ne saurait créer une apparence de prévention (cf. arrêt 1P.314/2001 du 2 juillet 2001 consid. 1 in fine et la référence). Sous réserve de cas exceptionnel, on ne peut du reste pas déduire des motifs de la décision prononçant une sanction disciplinaire que les juges qui ont statué seraient partiaux.
Quant à la thèse du recourant, selon laquelle l'autorité de surveillance se serait montrée hostile envers lui en raison de sa collaboration à l'enquête de l'Inspection cantonale des finances, elle n'apparaît pas recevable. Le grief tiré de la prévention du juge - ou, comme en l'espèce, de la personne compétente pour prononcer la peine disciplinaire - doit en effet être soulevé aussitôt que possible, à défaut de quoi le plaideur est réputé avoir tacitement renoncé à s'en prévaloir. Celui qui omet de dénoncer immédiatement un tel vice et laisse la procédure se dérouler sans intervenir, agit contrairement à la bonne foi et voit se périmer son droit de se plaindre ultérieurement de la violation qu'il allègue (ATF <ref-ruling> consid. 2 p. 122/123; <ref-ruling> consid. 3 p. 229; <ref-ruling> consid. 2c/aa p. 24 et les arrêts cités).
En l'occurrence, le recourant savait qu'il allait être jugé par l'autorité de surveillance. Assisté d'un avocat genevois, il ne pouvait ignorer sa composition, dès lors que la liste des juges appelés à statuer, à savoir trois des membres de la Cour de justice (art. 30 al. 1 let. c de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire; RSG E 2 05), est publiée chaque année dans l'annuaire officiel du canton de Genève (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 323). Par ailleurs, il n'est pas contesté qu'il ait eu connaissance de l'enquête menée par le Conseil supérieur de la magistrature contre l'autorité de surveillance. Dans ces conditions, force est de conclure que ce motif de prévention est allégué tardivement.
En l'occurrence, le recourant savait qu'il allait être jugé par l'autorité de surveillance. Assisté d'un avocat genevois, il ne pouvait ignorer sa composition, dès lors que la liste des juges appelés à statuer, à savoir trois des membres de la Cour de justice (art. 30 al. 1 let. c de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire; RSG E 2 05), est publiée chaque année dans l'annuaire officiel du canton de Genève (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 323). Par ailleurs, il n'est pas contesté qu'il ait eu connaissance de l'enquête menée par le Conseil supérieur de la magistrature contre l'autorité de surveillance. Dans ces conditions, force est de conclure que ce motif de prévention est allégué tardivement.
3. Invoquant son droit d'être entendu, le recourant reproche à l'autorité de surveillance d'avoir refusé de donner suite à ses réquisitions tendant à la production des dossiers des autres employés de l'Office Rhône-Arve ayant également fait l'objet d'enquêtes disciplinaires, et ce, notamment, pour des faits identiques à ceux qui lui étaient reprochés. Il soutient qu'en raison des nombreux recoupements entre les différentes procédures menées parallèlement, l'accès à l'ensemble des dossiers se justifiait pour chacun des justiciables concernés. En lui refusant à trois reprises cet accès généralisé aux dossiers, l'autorité cantonale l'aurait empêché de s'expliquer de manière complète et d'invoquer des éléments essentiels à sa défense. Ce moyen étant fondé sur les garanties de procédure découlant directement de l'art. 29 al. 2 Cst., le Tribunal fédéral en connaît librement (<ref-ruling> consid. 3 p. 194; <ref-ruling> consid. 3a p. 259 et les arrêts cités).
3.1 Tel qu'il est garanti par cette disposition constitutionnelle, le droit d'être entendu comprend le droit pour l'intéressé de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2b p. 56 et les arrêts cités). Le droit de consulter le dossier s'étend à toutes les pièces décisives (ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 227). Il n'est cependant pas absolu et son étendue doit être définie de cas en cas, en tenant compte des intérêts en présence et de toutes les circonstances de l'espèce. Il peut être restreint, voire supprimé pour la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, dans l'intérêt d'un particulier, voire dans l'intérêt du requérant lui-même. L'accès au dossier peut être exercé non seulement dans la procédure proprement dite, mais aussi indépendamment. Dans ce dernier cas, le requérant doit faire valoir un intérêt digne de protection. Ce droit peut, lui aussi, être restreint ou supprimé dans la mesure où l'intérêt public, ou l'intérêt de tiers, exigent que tout ou partie des documents soient tenus secrets. Conformément au principe de la proportionnalité, l'autorité doit autoriser l'accès aux pièces dont la consultation ne compromet pas les intérêts en cause (<ref-ruling> consid. 2b p. 10/11; <ref-ruling> consid. 3b p. 260 et les arrêts cités).
3.2 L'autorité cantonale a estimé qu'elle ne pouvait donner suite à la requête préalable visant à la communication des procédures disciplinaires pendantes concernant d'autres employés de l'Office Rhône-Arve pour les motifs suivants: premièrement, l'obligation d'ouvrir à une personne mise en cause les dossiers relatifs à d'autres ne reposait sur aucune base légale; en second lieu, lesdits dossiers contenaient des données qui ne pouvaient pas être communiquées à des tiers, sauf à violer le droit de la personnalité des intéressés; enfin, aucune donnée inconnue de lui ne serait utilisée à la charge du requérant, de sorte que le refus qui lui était opposé ne lui portait pas préjudice. Le recourant ne conteste pas cette motivation. Il se contente d'affirmer qu'il se justifiait de lui donner accès aux dossiers de ses collègues en raison des nombreux recoupements existant entre les différentes procédures, notamment concernant l'achat de vins dans la faillite d'une société, et qu'il a dès lors été empêché de s'expliquer de manière complète. Une telle argumentation ne satisfait manifestement pas aux exigences déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1c p. 282; <ref-ruling> consid. 1c p. 526, 534 consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Le grief est par conséquent irrecevable.
3.2 L'autorité cantonale a estimé qu'elle ne pouvait donner suite à la requête préalable visant à la communication des procédures disciplinaires pendantes concernant d'autres employés de l'Office Rhône-Arve pour les motifs suivants: premièrement, l'obligation d'ouvrir à une personne mise en cause les dossiers relatifs à d'autres ne reposait sur aucune base légale; en second lieu, lesdits dossiers contenaient des données qui ne pouvaient pas être communiquées à des tiers, sauf à violer le droit de la personnalité des intéressés; enfin, aucune donnée inconnue de lui ne serait utilisée à la charge du requérant, de sorte que le refus qui lui était opposé ne lui portait pas préjudice. Le recourant ne conteste pas cette motivation. Il se contente d'affirmer qu'il se justifiait de lui donner accès aux dossiers de ses collègues en raison des nombreux recoupements existant entre les différentes procédures, notamment concernant l'achat de vins dans la faillite d'une société, et qu'il a dès lors été empêché de s'expliquer de manière complète. Une telle argumentation ne satisfait manifestement pas aux exigences déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1c p. 282; <ref-ruling> consid. 1c p. 526, 534 consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Le grief est par conséquent irrecevable.
4. Dans un autre moyen, le recourant soutient que la décision attaquée est arbitraire, dans la mesure où sa destitution est uniquement motivée par son attitude durant la procédure disciplinaire, aucun manquement ne lui étant reproché dans le cadre de son activité de gestionnaire de faillites. En statuant de la sorte, l'autorité de surveillance aurait usé de son pouvoir d'appréciation dans un but étranger à celui des art. 13 et 14 LP. Le recourant prétend en outre que les griefs retenus contre lui relativement à son comportement dans le cadre de la procédure résultent d'une appréciation arbitraire.
4.1 L'<ref-law> prévoit quatre peines disciplinaires: la réprimande, l'amende jusqu'à 1'000 fr., la suspension pour six mois au plus et la destitution. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité cantonale de surveillance a commis un excès ou un abus dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, qui est large dans le cadre de l'application de cette disposition. Il y a excès ou abus du pouvoir d'appréciation lorsque la décision attaquée repose sur une appréciation insoutenable des circonstances de fait, qu'elle est inconciliable avec les règles du droit et de l'équité, qu'elle omet de tenir compte de tous les éléments de fait propres à fonder la décision ou encore lorsqu'elle prend au contraire en considération des circonstances qui ne sont pas pertinentes (<ref-ruling> précité et les références).
En l'espèce, l'autorité cantonale a retenu qu'au cours de l'enquête, le recourant avait tenté, à réitérées reprises, de lui dissimuler la vérité tant au sujet d'un achat illicite de vins qu'à propos de la dévolution, au profit de l'Etat, de l'actif d'une succession répudiée, ce qui constituait une faute lourde. Il avait aussi tenté d'impliquer la Justice de paix dans les dérives financières de l'office, en prétendant avoir reçu l'ordre de la part de cette autorité de ne pas restituer les soldes actifs de successions répudiées, affirmation qui s'était révélée mensongère. Il fallait dès lors se demander s'il pouvait encore occuper sa fonction de gestionnaire de faillites à l'Office Rhône-Arve. Considérant qu'il avait fait preuve, lors de l'enquête, d'un comportement retors, dissimulateur et affabulateur, l'autorité de surveillance a estimé que le rapport de confiance était totalement rompu, tant à l'égard d'elle-même que du personnel et de l'ensemble de la clientèle de l'office, qu'il s'agisse de créanciers ou de débiteurs. Compte tenu de la fonction dirigeante qu'il occupait au sein de l'office et de sa formation universitaire, qui devait l'engager à davantage de circonspection et de précision dans ses actes, l'intéressé avait grandement démérité et ne pouvait prétendre conserver son poste de gestionnaire de faillites. Sa destitution constituait par conséquent la seule sanction appropriée.
4.2 Cette appréciation apparaît certes rigoureuse, mais ne peut être qualifiée d'insoutenable; du moins, le recourant ne le démontre pas (<ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 2a p. 3/4). Dans la mesure où il conteste avoir tenté d'impliquer la Justice de paix dans les dérives financières de l'office, il se contente de préciser qu'il n'a jamais prétendu avoir reçu de cette autorité des instructions formelles ou écrites, mais uniquement des indications informelles données par un fonctionnaire, de sorte qu'il n'existerait pas de contradiction entre ses déclarations et les dénégations de la Justice de paix concernant d'éventuelles instructions officielles. Cette distinction n'établit toutefois pas encore que l'opinion de l'autorité de surveillance, selon laquelle il aurait essayé de jeter gratuitement le discrédit sur la Justice de paix, serait arbitraire; d'autant que l'autorité cantonale est arrivée à cette conclusion en se fondant non seulement sur les explications de la Justice de paix, mais également sur d'autres éléments de preuve, à savoir le témoignage d'un ancien huissier, cité à la demande du recourant, qui n'a pas été en mesure de confirmer les dires de celui-ci, ainsi que sur l'impossibilité pour l'intéressé d'identifier clairement le ou les dossiers concernés. Quant aux allégations du recourant visant à contester l'affirmation de l'autorité cantonale, selon laquelle il s'était montré contradictoire et avait menti pour tenter de justifier la conservation, au profit de l'Etat, du solde d'une succession répudiée par deux héritiers, elles sont purement appellatoires et ne répondent donc pas aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> précité). Il en va de même de ses critiques concernant les constatations relatives à la faillite d'une société de commerce de vins et les achats illicites qu'il a effectués à cette occasion, dès lors qu'il se contente d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, sans essayer de démontrer le caractère arbitraire de ces constatations. Au surplus, il invoque à ce propos des pièces et des faits nouveaux, partant, irrecevables (<ref-ruling> consid. 1a p. 90/91; <ref-ruling> consid. 5a p. 26; <ref-ruling> consid. 2a p. 39 et les arrêts cités).
Comme l'a relevé l'autorité cantonale, la fonction de gestionnaire de faillites requiert un grand sens des responsabilités et une parfaite honnêteté. Or, il n'est pas insoutenable de considérer qu'on pouvait attendre du gestionnaire concerné qu'il fît également montre de probité au cours de la procédure dirigée contre lui. A cet égard, le recourant tente en vain une comparaison avec la procédure pénale, dans laquelle, affirme-t-il, il est normal qu'un accusé se défende en cherchant à minimiser ses fautes: au vu du rapport de confiance particulier qui doit exister entre les employés des offices de poursuites et de faillites et l'autorité de surveillance, d'une part, ainsi que la clientèle desdits offices, autrement dit le public, d'autre part, l'autorité cantonale pouvait estimer, sans arbitraire, que le comportement de l'intéressé justifiait sa destitution. Le recourant prétend certes que ce motif ne permettrait pas l'application de l'<ref-law>, cette disposition visant uniquement à ce que la loi ne soit pas enfreinte par les organes de poursuite. Ce grief apparaît toutefois insuffisamment motivé: le recourant se contente en effet d'exposer son opinion, sans rien démontrer, ni même préciser à quel autre droit ressortirait la violation de devoir qui lui est reprochée (art. 90 al. 1 let. b OJ). Dans la mesure où il est recevable, le moyen se révèle ainsi infondé.
Comme l'a relevé l'autorité cantonale, la fonction de gestionnaire de faillites requiert un grand sens des responsabilités et une parfaite honnêteté. Or, il n'est pas insoutenable de considérer qu'on pouvait attendre du gestionnaire concerné qu'il fît également montre de probité au cours de la procédure dirigée contre lui. A cet égard, le recourant tente en vain une comparaison avec la procédure pénale, dans laquelle, affirme-t-il, il est normal qu'un accusé se défende en cherchant à minimiser ses fautes: au vu du rapport de confiance particulier qui doit exister entre les employés des offices de poursuites et de faillites et l'autorité de surveillance, d'une part, ainsi que la clientèle desdits offices, autrement dit le public, d'autre part, l'autorité cantonale pouvait estimer, sans arbitraire, que le comportement de l'intéressé justifiait sa destitution. Le recourant prétend certes que ce motif ne permettrait pas l'application de l'<ref-law>, cette disposition visant uniquement à ce que la loi ne soit pas enfreinte par les organes de poursuite. Ce grief apparaît toutefois insuffisamment motivé: le recourant se contente en effet d'exposer son opinion, sans rien démontrer, ni même préciser à quel autre droit ressortirait la violation de devoir qui lui est reprochée (art. 90 al. 1 let. b OJ). Dans la mesure où il est recevable, le moyen se révèle ainsi infondé.
5. Le recourant se plaint enfin d'une violation de son droit à l'égalité de traitement, garanti par l'art. 8 al. 1 Cst. Il reproche à l'autorité cantonale d'avoir condamné le "substitut-faillites" de l'Office Rhône-Arve, soit son supérieur hiérarchique, juriste de surcroît, à une peine très inférieure à la sienne, à savoir une simple suspension de trois mois, quand bien même il lui était reproché d'avoir omis d'établir des directives à l'intention de ses collaborateurs en matière de ventes mobilières de gré à gré.
5.1 Une décision viole le principe de l'égalité de traitement lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et lorsque ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente. Il faut que le traitement différent ou semblable injustifié se rapporte à une situation de fait importante (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 4 et la jurisprudence citée). De plus, il n'y a, en principe, pas d'égalité de traitement dans l'illégalité (<ref-ruling> consid. 9 p. 121; <ref-ruling> consid. 5 p. 166; <ref-ruling> consid. 4a p. 451-452 et les références).
5.2 La situation invoquée par le recourant n'est pas comparable à celle du cas particulier, dès lors que les motifs de sanction retenus ne sont pas identiques dans les deux affaires. En l'occurrence, il est fait grief au recourant d'avoir adopté, dans le cadre de la procédure, un comportement tel qu'il n'est désormais plus digne de confiance, alors que le reproche adressé à son supérieur consiste dans un manque de contrôle de ses subordonnés, ceux-ci ayant organisé plusieurs ventes mobilières de gré à gré en violation de l'<ref-law>. Au regard des circonstances de l'espèce, l'autorité de surveillance a estimé qu'une suspension de trois mois était suffisante à l'encontre de ce dernier. Compte tenu de son large pouvoir d'appréciation et des différences dans l'état de fait des deux décisions, celles-ci ne révèlent aucune contradiction. Même à supposer que la peine infligée à son supérieur comporte un traitement différent non justifié, le recourant ne pourrait rien en tirer: le principe de la légalité prévalant sur celui de l'égalité de traitement, le justiciable ne peut, sous réserve d'exceptions en l'occurrence non réalisées, se prétendre victime d'une inégalité devant la loi, lorsque celle-ci est - comme en l'espèce - correctement appliquée à son cas, alors qu'elle aurait été faussement, voire pas appliquée du tout, dans une autre affaire (cf. supra consid. 5.1 in fine). Le moyen est ainsi infondé.
5.2 La situation invoquée par le recourant n'est pas comparable à celle du cas particulier, dès lors que les motifs de sanction retenus ne sont pas identiques dans les deux affaires. En l'occurrence, il est fait grief au recourant d'avoir adopté, dans le cadre de la procédure, un comportement tel qu'il n'est désormais plus digne de confiance, alors que le reproche adressé à son supérieur consiste dans un manque de contrôle de ses subordonnés, ceux-ci ayant organisé plusieurs ventes mobilières de gré à gré en violation de l'<ref-law>. Au regard des circonstances de l'espèce, l'autorité de surveillance a estimé qu'une suspension de trois mois était suffisante à l'encontre de ce dernier. Compte tenu de son large pouvoir d'appréciation et des différences dans l'état de fait des deux décisions, celles-ci ne révèlent aucune contradiction. Même à supposer que la peine infligée à son supérieur comporte un traitement différent non justifié, le recourant ne pourrait rien en tirer: le principe de la légalité prévalant sur celui de l'égalité de traitement, le justiciable ne peut, sous réserve d'exceptions en l'occurrence non réalisées, se prétendre victime d'une inégalité devant la loi, lorsque celle-ci est - comme en l'espèce - correctement appliquée à son cas, alors qu'elle aurait été faussement, voire pas appliquée du tout, dans une autre affaire (cf. supra consid. 5.1 in fine). Le moyen est ainsi infondé.
6. En conclusion, le recours ne peut qu'être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans le mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans le mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Conseil d'Etat et à l'Autorité de surveillance des Offices de poursuites et de faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 28 octobre 2002
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
tLe président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8a66c1af-d81e-4a79-958e-f4ce200358b9', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', 'd90c0bec-f736-4d59-8df6-f571c5dfb895', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'b082c1eb-5fc0-473d-af8d-d929604184df', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', 'e255dd7d-6d9e-44c5-a6a9-7e5a6bb759e8', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'c6acf8e4-ba10-4a58-ba18-47be5da340e4', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '8a66c1af-d81e-4a79-958e-f4ce200358b9', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '364a6819-2e50-4e6c-a00a-32dd8acb7b88', 'e0105d91-a875-4e3b-b51f-4ed74377cfa8', 'cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
14019f10-2af7-4568-8a3d-4f5383d088fc | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau führt die vom Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises V mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 angeordnete konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Verlassenschaft des X._, verstorben am 12. Oktober 2000, durch (Konkurs Nr. xxx). Mit Zirkular vom 9. September 2003 gelangte das Konkursamt an die Gläubiger und teilte mit, dass das Inventar und der Kollokationsplan einschliesslich Lastenverzeichnis im Konkurs nach öffentlicher Auflage in Rechtskraft erwachsen seien, und stellte Antrag über die Erledigung von Rechtsansprüchen der Masse. Das Konkursamt schlug vor, die Forderungen gegen W._ (Fr. 85'000.--; Ziff. 1 im Zirkular), gegen V._ (Fr. 75'000.--; Ziff. 3), gegen U._ (Fr. 17'826.--; Ziff. 4) und gegen T._ und S._ (Fr. 45'562.--; Ziff. 5) nicht weiterzuverfolgen und bot diese im Falle des Verzichts der Gläubiger auf Geltendmachung jedem einzelnen Gläubiger zur Abtretung nach <ref-law> an. Weiter hielt das Konkursamt fest, die Forderung gegen den Nachlass in Liquidation der R._ selig (Fr. 120'000.-- und Guthaben aus Gewinnanteilsrecht gemäss Vergleich vom 20. Dezember 1994; Ziff. 2) sei ebenfalls nicht weiterzuverfolgen; es bot diese Forderung indessen ausdrücklich nicht zur Abtretung nach <ref-law> an.
A. Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau führt die vom Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises V mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 angeordnete konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Verlassenschaft des X._, verstorben am 12. Oktober 2000, durch (Konkurs Nr. xxx). Mit Zirkular vom 9. September 2003 gelangte das Konkursamt an die Gläubiger und teilte mit, dass das Inventar und der Kollokationsplan einschliesslich Lastenverzeichnis im Konkurs nach öffentlicher Auflage in Rechtskraft erwachsen seien, und stellte Antrag über die Erledigung von Rechtsansprüchen der Masse. Das Konkursamt schlug vor, die Forderungen gegen W._ (Fr. 85'000.--; Ziff. 1 im Zirkular), gegen V._ (Fr. 75'000.--; Ziff. 3), gegen U._ (Fr. 17'826.--; Ziff. 4) und gegen T._ und S._ (Fr. 45'562.--; Ziff. 5) nicht weiterzuverfolgen und bot diese im Falle des Verzichts der Gläubiger auf Geltendmachung jedem einzelnen Gläubiger zur Abtretung nach <ref-law> an. Weiter hielt das Konkursamt fest, die Forderung gegen den Nachlass in Liquidation der R._ selig (Fr. 120'000.-- und Guthaben aus Gewinnanteilsrecht gemäss Vergleich vom 20. Dezember 1994; Ziff. 2) sei ebenfalls nicht weiterzuverfolgen; es bot diese Forderung indessen ausdrücklich nicht zur Abtretung nach <ref-law> an.
B. Gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 9. September 2003 erhoben Z._ und Y._ als "Erbengemeinschaft" Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab (soweit darauf eingetreten wurde).
B. Gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 9. September 2003 erhoben Z._ und Y._ als "Erbengemeinschaft" Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab (soweit darauf eingetreten wurde).
C. Z._ und Y._ haben den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen im Wesentlichen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das öffentliche Inventar vom 30. März 2001 (Antrag Ziff. 2.1) sowie der Kollokationsplan vom 7. April 2003 seien abzuändern (Antrag Ziff. 2.2), und das Konkursamt sei anzuweisen, den Anspruch gemäss Ziff. 2 im konkursamtlichem Zirkular einzufordern (Antrag Ziff. 2.3). Weiter seien verschiedene Feststellungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Ansprüchen des Nachlasses zu treffen (Anträge Ziff. 2.4, 2.5 und 2.6).
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beide Beschwerdeführer sind nach den Sachverhaltsfeststellungen der Aufsichtsbehörde Gläubiger, deren Forderungen im Konkurs kolloziert wurden. Sie sind ohne weiteres legitimiert, Beschwerde gegen die in Zirkular vom 9. September 2003 getroffenen Verfügungen des Konkursamtes zu führen.
1.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1).
1.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1).
2. 2.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss <ref-law> ist einzig der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 4. Dezember 2003, welcher die in Zirkular vom 9. September 2003 getroffenen Verfügungen des Konkursamtes zum Gegenstand hat. Soweit die Beschwerdeführer in ihrem Antrag und ihren Ausführungen (insbesondere betreffend das "öffentliche Inventar vom 30. März 2001" [Antrag Ziff. 2.1], welches als erbrechtliche Massnahme in Bezug auf den Nachlass X._ selig angeordnet worden war; vgl. Urteil 5P.214/2002) nicht auf den angefochtenen Entscheid und ebenso wenig auf eine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes (vgl. <ref-law>) Bezug nehmen, können sie von vornherein nicht gehört werden.
2.2 Die Beschwerdeführer rügen vergeblich, der Kollokationsplan des Konkursamtes vom 7. April 2003 sei aufgrund eines Forderungsrückzuges durch die Gläubigerin "Bank Q._" vom 23. Mai 2003 abzuändern und die gesamte Gläubigerschaft zu informieren (Antrag Ziff. 2.2). Sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Regeln über die Erstellung des Kollokationsplanes verletzt habe, wenn sie festgehalten hat, dass der vom 10. bis 30. April 2003 öffentlich aufgelegte Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen sei, und geschlossen hat, das Konkursamt habe nach Rückzug der rechtskräftig kollozierten Forderung der erwähnten Gläubigerin den Kollokationsplan ohne erneute Auflage abändern dürfen (vgl. Hierholzer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 8 zu Art. 249). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass der Antrag Ziff. 2.6 gemäss Beschwerdeeingabe im kantonalen Verfahren, wonach festzustellen sei, dass "weitere Rechtsansprüche des Verstorbenen bestehen", den Begründungsanforderungen nicht genüge. Die Beschwerdeführer gehen indessen nicht darauf ein, dass die Aufsichtsbehörde wegen der fehlenden Begründung insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Sie legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt ihrer Beschwerdeschrift (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a mit Hinweisen) unrichtig angewendet habe. Die Wiederholung (Antrag Ziff. 2.6 der Beschwerdeeingabe im vorliegenden Verfahren) ihrer Vorbringen im kantonalen Verfahren ist daher unbehelflich.
2.4 Nach <ref-law> obliegt der Konkursverwaltung, von sich aus unbestrittene fällige Forderungen einzuziehen. Wenn die Eintreibung trotz Unbestrittenheit und Fälligkeit besondere Schwierigkeiten bereitet, ist es der Konkursverwaltung möglich, das Guthaben wie ein bestrittenes zu behandeln und von der Einziehung abzusehen (<ref-ruling> E. 2 S. 26 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 22; Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 und 6 f. zu Art. 243).
2.4.1 Die Beschwerdeführer führen aus, dass das Konkursamt die Forderung gegen den Nachlass in Liquidation R._ selig (Fr. 120'000.-- und Guthaben aus Gewinnanteilsrecht aus Vergleich vom 20. Dezember 1994; Ziff. 2 im Zirkular) weiterverfolgen müsse. Sie behaupten, dass das Gewinnanteilsrecht heute eingefordert werden könne, und kritisieren insbesondere die Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass das Gewinnanteilsrecht nicht mehr geltend gemacht werden könne, weil keine Schuldnerin mehr existiere und der neue Eigentümer aus der vertraglichen Abmachung mangels Bindung an das Grundstück nicht verpflichtet werde.
Die Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrem Antrag Ziff. 2.3 gehen ins Leere. Zum einen ist die Erwägung der Aufsichtsbehörde, soweit damit die Forderung bzw. das fragliche Gewinnanteilsrecht als unbegründet erachtet wird, von vornherein unbeachtlich, da die Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren nicht über den materiellen Bestand dieser Forderung entscheiden kann (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 6 Rz 3; vgl. <ref-ruling> E. 5d S. 102). Zum anderen legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde <ref-law> verletzt habe, wenn sie das fragliche Gewinnanteilsrecht im Ergebnis wie ein bestrittenes Guthaben behandelt und den Verzicht des Konkursamtes auf den Einzug geschützt hat. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen rügen die Beschwerdeführer nicht, dass das Konkursamt das wie ein bestrittenes Guthaben behandelte Gewinnanteilsrecht im Falle des Verzichts der Gläubiger auf Geltendmachung nicht jedem einzelnen Gläubiger zur Abtretung nach <ref-law> angeboten hat, noch haben sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Da das Bundesgericht nicht über die Anträge der Beschwerdeführer hinausgehen darf (Art. 63 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 81 OG) und die Beschwerdeführer insoweit keine Bundesrechtsverletzung darlegen, besteht kein Anlass, die Verfügung des Konkursamtes zum weiteren Vorgehen betreffend Forderung Ziff. 2 gemäss Zirkular weiter zu erörtern.
2.4.2 Die Beschwerdeführer kritisieren weiter, dass das Konkursamt die Forderung gegen V._ nicht weiterverfolgen will. Die Aufsichtsbehörde hat - für die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - festgestellt, dass die Forderung gegen V._ von diesem bestritten wird. Die Beschwerdeführer setzen nicht auseinander, inwiefern die Vorinstanz die Bestimmung über den Forderungseinzug unrichtig angewendet habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, das Konkursamt brauche den Einzug dieser bestrittenen Forderung nicht weiterzuverfolgen. Mangels hinreichender Begründung kann daher auf Beschwerdeantrag Ziff. 2.4 nicht eingetreten werden.
2.4.3 Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer, dass das Konkursamt die Forderung gegen P._ im Umfang von Fr. 50'000.--, eventuell Fr. 46'000.-- einzuziehen und dies im Zirkular an die Gläubigerschaft festzuhalten habe (Antrag Ziff. 2.5). Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass das Konkursamt mit dem (in den Akten liegenden) Schreiben an P._ vom 9. September 2003 den Einzug der Forderung in die Wege geleitet hat. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der Antrag sei unbegründet und der Einzug einer Forderung nach <ref-law> sei nicht der Gläubigerversammlung vorzulegen. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss rügen, die Forderung hätte im Konkursinventar aufgeführt werden müssen, richtet sich die Beschwerde gegen das vom 10. bis 20. April 2003 aufgelegte Konkursinventar, so dass sie mit ihren Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden können.
2.4.3 Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer, dass das Konkursamt die Forderung gegen P._ im Umfang von Fr. 50'000.--, eventuell Fr. 46'000.-- einzuziehen und dies im Zirkular an die Gläubigerschaft festzuhalten habe (Antrag Ziff. 2.5). Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass das Konkursamt mit dem (in den Akten liegenden) Schreiben an P._ vom 9. September 2003 den Einzug der Forderung in die Wege geleitet hat. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der Antrag sei unbegründet und der Einzug einer Forderung nach <ref-law> sei nicht der Gläubigerversammlung vorzulegen. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss rügen, die Forderung hätte im Konkursinventar aufgeführt werden müssen, richtet sich die Beschwerde gegen das vom 10. bis 20. April 2003 aufgelegte Konkursinventar, so dass sie mit ihren Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden können.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Aarwangen, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', 'f4fb6f8c-d762-4039-954b-15a789176c01', 'a2b1b8fc-b0a1-4f55-9a08-1631eeae13b5', '99958542-6194-4b62-b623-7fa313579361'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
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